Herr Minister Karl Rauber hat mit Schreiben vom 10. November 2010 mitgeteilt, dass der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Herr Dr. Christoph Hartmann, beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung eine Regierungserklärung mit dem Titel

Die Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erhalten für die kommenden drei Jahre zusätzlich bis zu 35,4 Millionen Euro. Dieser Betrag wird im Rahmen eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative III - MWW-Hochschulfonds“ bereitgestellt. Davon erhalten die Universität maximal 30 Millionen Euro und die HTW maximal 5,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Kompensationsmittel für die weggefallenen Studiengebühren in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr für die Universität und 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die HTW. Diese Mittel werden auf Wunsch der Hochschulen als Festbetrag zur Verfügung gestellt und dienen der Verbesserung von Studium und Lehre. Auch die Ansätze der künstlerischen Hochschulen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr. Für die Hochschule für Musik sind 4,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Hochschule der Bildenden Künste 3,1 Millionen Euro. Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir investieren leistungsbezogen in den nächsten drei Jahren 35,4 Millionen Euro mehr; hinzu kommen 37,5 Millionen Euro Kompensationsmittel. Das sind 72,9 Millionen Euro, die von staatlicher Seite an die Hochschulen fließen. So viel staatliche Mittel hat es in der Geschichte des Saarlandes noch nie für Hochschulen gegeben. Diese Landesregierung setzt auf Vorfahrt für Bildung und Wissenschaft. Das ist die Botschaft des heutigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Natürlich können - gerade in einem armen Bundesland - nicht alle Bereiche abgedeckt werden, denn die Universalität der Universität, wie es Professor Müller-Böling ausgedrückt hat, im Sinne der Gemeinschaft aller Wissenschaft unter dem Dach einer einzigen Institution hat ausgedient. Es müssen auch wirklich nicht alle Hochschulen gleich sein und das Gleiche anbieten. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt sogar der sehr konservativ aufgestellte Wissenschaftsrat. Gefragt sind - besonders im Zeitalter einer Ranking-Welt - Hochschulen mit einem attraktiven Leistungsportfolio, und was dies angeht, zeigen die Beispiele der Informatik und der Romanistik an der Universität des Saarlandes, dass besonders erfolgreiche Ranking-Ergebnisse in ganz unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen vertreten sind. Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zu den Rankings insgesamt sagen. Wir wissen alle, dass sie nicht die gesamte Realität abbilden. Wir wissen, dass in ihnen immer nur ein Ausschnitt aus der Realität abgebildet wird.

meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das an dieser Stelle zum gleichen Ergebnis führt. Denn der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn funktioniert immer dann am besten, wenn Austausch stattfindet, wenn über den Tellerrand hinausgeschaut wird, wenn interdisziplinär gedacht wird, wenn Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kreisen, wenn Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und verschiedene Schwerpunkte verfolgend zusammenkommen. Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn funktioniert am besten, wenn Menschen sich zu neuen Ufern aufmachen, um den Horizont, den eigenen und den der Wissenschaft, zu erweitern.

Bereits heute gibt es erfolgreiche Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Ich denke an die Stiftungsprofessur zum Beispiel im Bereich der Nachhaltigkeit, an die Weiterbildungskooperationen und an die Zusammenarbeit mit hochschulexternen Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel dem DFKI, dem Fraunhofer-Institut, dem Leibniz-Institut oder dem Max-Planck-Institut. In dem Zusammenhang möchte ich besonders die innovative Kooperation zwischen der HTW und Evonik erwähnen im Bereich der Speicherung von Energie auf Lithium-Basis, den sogenannten LESSY. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist Forschung auf höchstem Niveau.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit zu überweisen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Commerçon. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Christoph Hartmann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, moderne Energiepolitik ist Querschnittpolitik. Es ist gut, dass wir uns als Jamaika-Fraktion mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen und den Dialog im Plenum mit allen Fraktionen suchen. Es kommt uns zugute, dass wir beim Thema Energie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit. Diese unterschiedlichen Aspekte führen zu einer gemeinsamen Energiepolitik, die verantwortungsvoll und zukunftsorientiert ist. Schon im Koalitionsvertrag hat sich die derzeitige saarländische Regierung ambitionierte Ziele für den Bereich der Energie festgeschrieben; drei zentrale Anliegen können im Bereich der Energiewirtschaft kanalisiert werden: Erstens Standortpolitik für Wirtschaft und Wissenschaft, zweitens Nutzung und Ausbau der vorhandenen Energieerzeugungsstrukturen und drittens Transparenz und Akzeptanz für Energieverbraucher und -nutzer.

Für die Koalition ist zum Beispiel die Stärkung des Wissenschaftsstandortes durch den Aus- und Aufbau von Studiengängen im Bereich Energiewirtschaft von zentraler Bedeutung. So soll die Forschung im Saarland gestärkt und der Wirtschaft die Möglichkeit zu innovativen Forschungsvorhaben gegeben werden. Forschungsinhalte könnten zum Beispiel die Weiterentwicklung von Energietechnik, Energieeffizienz und -erzeugung, Energieverteilung und innovative Speichertechniken sein. Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen Ideen und Innovationen in unserem Land entwickelt und umgesetzt werden.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1202 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss sowie an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.

Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie hier schon das Lehrerpersonalkonzept ansprechen, dann fragen Sie doch mal Ihre Kollegen im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, wie viele Nachfragen und wie viel Interesse sie an einem Tagesordnungspunkt hatten, der auf Antrag der CDU-Fraktion aufgesetzt wurde,

Uns allen ist, denke ich, nach wie vor bewusst und bekannt, die Agrarwirtschaft ist ein klassischer und strukturbestimmender Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses wird auf lange Sicht so bleiben. Wir haben sehr, sehr gute Vorteile: nach wie vor große Bewirtschaftungseinheiten, absolut hohe technische Standards, die enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und Praxis ist gegeben und auch ein investitionsfreundliches Klima in Mecklenburg-Vorpommern ist vorhanden. Das sind Gründe letzten Endes auch dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern eine der anerkanntesten und selbstbewusstesten Agrarregionen Deutschlands geworden ist und nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union absolut anerkannt ist.

Das Wort zur Begründung hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte sehr, Herr Professor Kauffold, Sie haben das Wort.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/1209 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.

Um den ansteigenden Kräftebedarf zu decken – europaweit fehlen bis zum Jahr 2002 1,6 Millionen Fachkräfte –, sollen auch ausländische Spezialisten zu uns kommen, so selbstverständlich wie auch junge Fachkräfte aus Deutschland im Ausland berufliche Erfahrungen machen und einbringen. Und genau das ist der Punkt, der Zündstoff gibt für populistische Angst- und Neidkampagnen. Deutschland hatte bis 1933 einen weltweiten Ruf als Mekka der hervorragenden Talente aus Wissenschaft, Medizin und Kunst. Offenheit und Toleranz und gegenseitige Bereicherung waren selbstverständlich, bis das Klima durch die nationalistische Politik der Nazis vergiftet wurde.

Der Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Kauffold.

Der von der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst aufgenommene Dialog mit allen Beteiligten ist noch im Gange. Es ist äußerst fraglich, welchen Beitrag eine

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, die Opferverbände, die Fördervereine und die Gedenkstättenmitarbeiter müssen sich zu einem neutral moderierten Gespräch zusammenfinden und offen, aber ergebnisorientiert diskutieren, und zwar über die Konflikte und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Gedenkstättengesetz bzw. der Stiftungsstruktur ergeben haben. Eine solche Diskussion wird zeigen, dass die Präambeländerung der Satzung allein völlig unzureichend ist.

Ich knüpfe an meine ersten Worte an. Was die Linksfraktion mit dieser Debatte anzetteln möchte – außer zu provozieren –, bleibt für uns im Verborgenen. Sie torpedieren die Vermittlungsversuche seitens der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, die Gespräche mit den Opferverbänden geführt hat, die am 27. Januar 2008 ihre Fortsetzung finden werden; und wir gehen alle davon aus, dass wir in der nächsten Zeit eine vernünftige und zielführende Vereinbarung zwischen den Opferverbänden erreichen werden. Eine politische Auseinandersetzung in diesem Hause, um Unschuld gegeneinander aufzuwiegen

Die Erhöhung der Bereitschaft, IT-Berufe zu erlernen und in diesen Berufen in Deutschland tätig zu werden, erfordert gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaftsund Sozialpartnern, von der Wissenschaft, von gesellschaftlichen Gruppen, von Politik und Verwaltung, aber nicht ausschließlich von Politik, denke ich. Dazu gehört vor allem, Personalbeschaffungs- und Personalentwicklungsplanung als Entwicklungs- und Wachstumsgrundlage zu begreifen und auch zu betreiben. Investitionen in Personalentwicklung sind ureigenste Angelegenheit der Unternehmen und können nicht einer Selbstregulierung überlassen werden. Unternehmen, die in der Hoffnung leben, fertige Fachkräfte in ausreichender Anzahl vom Arbeitsmarkt abschöpfen zu können, werden den Kampf um Marktanteile verlieren. Arbeitgeber und ihre Vertretungen müssen deutliche Signale für ihr Interesse an solider IT-Basisqualifikation setzen.

Aber Industriekultur ist für mich nicht nur allein das Industriemuseum Chemnitz. Ich hoffe auch nicht, dass Sie es allein nur auf diesen engen Begriff begrenzen wollten. Man muss sehen, was hinter dem Begriff steckt, denn eine Industriekultur ist eine moderne, national anerkannte Erweiterung des bisherigen Kulturbegriffs. Der bisherige Kulturbegriff ist von der Kunstpflege, den Kunstmuseen und der Kunstdenkmalpflege geprägt. Die Industriekultur nimmt in diesem Kulturbegriff zum Beispiel zusätzlich die Leistungen des menschlichen Geistes in Wissenschaft und Technik auf. Ich denke, dass das zeitgemäß und in Ordnung ist. Wir in Sachsen sollten uns darüber zukünftig auch etwas mehr Gedanken machen.

Die großen Pioniere der Industrie und Wissenschaft, der Technik und Forschung müssen wieder zu Vorbildern gemacht werden. Darüber hinaus müssen natürlich die Umstände und die Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland, aber auch in Sachsen verbessert werden.

Auch deshalb ist das Thema „Industriekultur in Sachsen: Potenziale ausschöpfen – Technikbegeisterung und Forscherdrang fördern“ richtig gesetzt. Wir haben vor genau einem Jahr dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien eine umfassende Beantwortung der Anfragen der Koalitionsfraktionen übermittelt. Dabei haben wir zahlreiche Argumente aufgegriffen, die auch heute im Raum gestanden haben.

Mit der zielgerichteten Ansiedlungspolitik sowie den nachhaltigen Investitionen, die in den Bereichen Wissenschaft und Kultur gefolgt sind, konnte hier überaus positiv angeknüpft werden. Der Dualismus, von dem ich gesprochen habe und der sich über Jahrhunderte aufgebaut hat, kennzeichnet also nicht nur die Vergangenheit, sondern nach wie vor auch unsere Kulturlandschaft der Gegenwart.

Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Neuordnung der Kulturräume im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt 5 beendet.

Wir waren auch guter Hoffnung, dass die am 9. Mai 2005 vor dem Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss durchgeführte Anhörung mit wahrlich namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis – ich nenne einmal den Dresdner Landgerichtspräsidenten, der hier war, gleichzeitig Verfassungsrichter in Sachsen, Herrn Lips; die Oberstaatsanwältin Dr. Claudia Laube aus Leipzig, Christian Avenarius aus Dresden, Herrn Hochschulprofessor Sonnen, zugleich Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen; sie alle waren dabei.

Deshalb, Herr Mackenroth, spielen Sie mit den Ängsten der Bevölkerung, wenn Sie auf den „Koch-Zug“ aufspringen. Seriöse Kriminalpolitik ist das nicht. Strafverschärfungen sind – da sind sich Wissenschaft und Praxis einig – kontraproduktiv. Ich bin mir sicher, dass Sie das im Übrigen auch wissen. Die Kriminalität wird dadurch nicht gesenkt, die Rückfallquote auch nicht.

Für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens, Generaldebatte, in deren Rahmen die Bereiche Bürgerschaft, Rechnungshof, Bundesangelegenheiten, Senat und Staatsgerichtshof aufgerufen werden; zweitens, Inneres, Kultur und Sport; drittens, Justiz und Verfassung, Datenschutz; viertens, Bildung und Wissenschaft; fünftens, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales; sechstens, Bau und Umwelt; siebtens, Wirtschaft und Häfen; achtens, Finanzen; neuntens, Schlussrunde.

Wenn Sie sich einmal genau ansehen, was im Investitionssonderprogramm steht, dann wissen wir, dass all diese Programme bei Wirtschaft, bei Wissenschaft erhebliche konsumtive Anteile beinhalten. Insofern ist auch an der Stelle Ihre Argumentation absolut nicht redlich.

Dann kommen wir zu dem Bereich vier, Bildung und Wissenschaft.

Die CDU-Fraktion hat mit Online-City einen Vorschlag gemacht, wie Bremen bundes- und europaweit Bedeutung finden könnte. Wirtschaft und Wissenschaft müssen noch enger zusammenrücken. Wir brauchen Brutplätze für innovative Ideen und Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus. Dort hat sich längst ein Paradigmenwechsel vollzogen, meine Damen und Herren. Junge Leute wollen heute selbst etwas ausprobieren und die Zukunft in die eigene Hand nehmen. Dafür müssen wir in der Politik die Rahmenbedingungen schaffen, meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Wir müssen eben diese Entwicklung viel offensiver begleiten, anstatt die Begabungen der leistungsbereiten Eliten im Keim zu ersticken.