Karl-Josef Jochem

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Sitzung fort und kommen zu den Tagesordnungspunkten 4, 21 und 22:

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute Arbeit für das Saarland! (Drucksache 14/718)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern stärken (Druck- sache 14/733)

Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 14/718, erteile ich Frau Abgeordneter Claudia Willger das Wort.

Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 14/733, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Klaus Meiser das Wort.

Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagfraktion Drucksache 14/727 erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.

Herr Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Willger?

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Linsler von der Fraktion DIE LINKE.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Kühn von der FDP-Fraktion.

Das Wort hat nun Frau Willger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die nächste Wortmeldung kommt vom Fraktionsvorsitzenden Meiser, CDU-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen der Abgeordneten Willger von den GRÜNEN und des Fraktionsvorsitzenden Meiser von der CDU gehört. Der Antrag der GRÜNEN - Drucksache 14/718 - ist zurückgezogen. Somit bleibt es dabei, dass die Anträge Drucksachen 14/727 und 14/733 in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden sollen. Das ist der Antrag, der eben gestellt wurde; es ist der weitergehende Antrag. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Überweisung in den Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Anträge Drucksachen 14/727 und 14/733 einstimmig in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurden. Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine Damen und Herren, bevor wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten kommen, darf ich mich von dieser Stelle als Vizepräsident des Landtags verabschieden. Sie wissen ja, dass ich nicht mehr für den saarländischen Landtag kandidiere. Für mich gilt natürlich das Gleiche wie für meine Fraktionskollegen Christoph Kühn und Horst Hinschberger: Ich bedanke mich zunächst einmal ganz herzlich für das, was ich hier in diesem Landtag erleben durfte.

Diese Zusammenarbeit hat sehr viel Freude gemacht. Ich bin auch mit mir im Reinen. Ich denke, dass ich jeder Fraktion die gleichen Chancen gelassen habe und dass ich sie fair behandelt habe.

Das freut mich. - Ich wünsche denen, die noch einmal für den Landtag kandidieren, den Erfolg, den sie sich wünschen. Denen, die nicht mehr kandidieren, wünsche ich auf ihrem weiteren Weg - sei er beruflich, sei er privat - alles Gute, vor allen Dingen Glück und Gesundheit. Das muss über allem stehen, denn das ist das Wichtigste. - Nochmals vielen Dank.

Die nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lothar Schnitzler von der Fraktion DIE LINKE.

Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau KuhnTheis, CDU-Fraktion.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Isolde Ries von der SPD-Fraktion.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Fraktion.

Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Stefan Pauluhn, SPD-Fraktion.

Das Wort hat nun der Minister für Inneres, Kultur und Europa.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/644 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und B 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 12. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und 20 12 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 12 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Hier haben ebenfalls die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zugestimmt bei Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zu Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.

Übersicht 4 - Ministerium der Finanzen und Allgemeine Finanzverwaltung (Abänderungs- antrag: Drucksache 14/645)

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Thomas Schmitt, CDU-Fraktion.

Nächste Wortmeldung: Horst Hinschberger, FDPFraktion.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Markus Schmitt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Wort hat Finanzminister Peter Jacoby.

Es sind keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und B 90/GRÜNE gegen die Stimmen der Opposition der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Stimmenmehrheit lag bei den Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.

Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt worden. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 04 im Übrigen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?

Ich stelle fest, dass der Einzelplan 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür gestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/645 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/645 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/645 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE.

Damit sind wir am Ende des ersten Tages der Haushaltsberatungen. Wir unterbrechen die Haushaltsberatungen bis morgen um 09.00 Uhr.

Der nächste Redner ist Professor Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Christoph Kühn von der FDP-Fraktion.

Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende von B 90/GRÜNE, Herr Hubert Ulrich.

Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Abgeordneten Roland Theis, CDU-Fraktion.

Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Herr Dr. Christoph Hartmann.

Das Wort hat Herr Dr. Magnus Jung von der SPDLandtagsfraktion.

Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/649 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/649 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/649 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, also die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Faktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktion der SPD und die Fraktion der LINKEN.

Wir kommen zur Abstimmung über die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme der Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die Fraktion der FDP und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktionen von SPD und der LINKEN.

Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktionen von SPD und der LINKEN.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zur Übersicht 9: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31.

Übersicht 9: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (Abänderungsantrag: Drucksa- che 14/650)

Frau Abgeordnete Willger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schnitzler?

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Professor Dr. Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben eine Restredezeit von 1 Minute und 31 Sekunden.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Untersuchungsausschuss Landtagswahl 2009 hat vorgeschlagen, den Bericht förmlich zur Kenntnis zu nehmen sowie die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit der Öffentlichkeit die Protokolle über die Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 des Landtagsgesetzes zugänglich gemacht werden. Mit Ablauf der 14. Wahlperiode soll die Einsichtnahme in die Teile der öffentlichen Beweisaufnahme möglich sein. Im Übrigen sind die Protokolle gemäß den Bestimmungen der Geheimschutzordnung zugänglich.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Verfahrensvorschlag. Wer dafür ist, in der vorgeschlagenen Weise zu verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Verfahrensvorschlag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 15 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Transparenz und Konsequenz gefordert

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufklärung fortsetzen - Projekt verantwortungsvoll fertigstellen (Drucksache 14/610)

Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.

Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser, CDU-Fraktion, das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Bierbaum.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Horst Hinschberger von der FDP-Landtagsfraktion.

Nächste Wortmeldung: Frau Willger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich bitte um etwas Ruhe! Das Wort hat die Frau Abgeordnete Willger.

Das Wort hat nun der Minister für Inneres, Kultur und Europa, Herr Stephan Toscani.

Herr Abgeordneter Reinhold Jost von der SPD-Fraktion hat nun das Wort.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/599. Wer für die Annahme der Drucksache 14/ 599 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/599 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag hat die SPDLandtagsfraktion gestimmt, die Fraktion DIE LINKE hat sich der Stimme enthalten. Somit ist er abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/610. Wer für die Annahme der Drucksache 14/610 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/610 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung der Fraktion der SPD und Enthaltung der Faktion DIE LINKE.

Damit sind wir für heute am Ende angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen, 09.00 Uhr.

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir gespannt auf die erste Rede des neuen Mitglieds im Landtag, des Kollegen Egbert Ulrich von der CDU-Fraktion.

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Eugen Roth von der SPD-Fraktion.

Nächste Wortmeldung: Frau Willger von B 90/GRÜNE.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/575. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

Kolleginnen und Kollegen, die Stimmen sind ausgezählt. Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Es sind 51 Stimmen abgegeben worden; davon entfielen 24 auf Ja und 27 auf Nein. Es gab keine Enthaltung. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/575 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung:

Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Hans das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/563. Wer für die Annahme der Drucksache 14/563 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/563 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erhalt der Saarbahnstrecke nach Saargemünd (Drucksache 14/583)

Zur Begründung des Antrags Drucksache 14/583 erteile ich Frau Abgeordneter Claudia Willger das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Elke Eder-Hippler von der SPD-Landtagsfraktion.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/583. Wer für die Annahme der Drucksache 14/583 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/583 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag be

treffend: Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 14/560)

Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Dagmar Heib, das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/560 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/560 mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben 2010 - Punkt 18 der Tagesordnung betreffend

Mündlicher Jahresbericht 2010 des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages über die im Jahr 2010 behandelten Petitionen (Drucksache 14/554)

in der nächsten Landtagssitzung erstattet wird. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

Anlage

N a m e n t l i c h e A b s t i m m u n g

1. Abg. Becker, Günter (CDU) Nein 2. Abg. Biendel, Silke (SPD) Ja 3. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Ja 5. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Ja 6. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 7. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 8. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 9. Abg. Dr. Hartmann, Christoph (FDP) Nein 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Nein 11. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 12. Abg. Hinschberger, Horst (FDP) Nein 13. Abg. Huonker, Birgit (DIE LINKE) Ja 14. Abg. Jacoby, Peter (CDU) Nein 15. Abg. Jene, Hans Gerhard (CDU) Nein 16. Abg. Jochem, Karl-Josef (FDP) Nein 17. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Ja 18. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Ja 19. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Ja 20. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Nein 21. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 22. Abg. Kühn, Christoph (FDP) Nein 23. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) Nein 24. Abg. Kütten, Edmund (CDU) Nein 25. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 26. Abg. Ley, Hans (CDU) Nein 27. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 28. Abg. Maas, Heiko (SPD) Ja 29. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 30. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Ja 31. Abg. Rauber, Karl (CDU) Nein 32. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Ja 33. Abg. Ries, Isolde (SPD) Ja 34. Abg. Rink, Gisela (CDU) Nein 35. Abg. Roth, Eugen (SPD) Ja 36. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Nein 37. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Ja 38. Abg. Schmitt, Markus (B 90/GRÜNE) Nein 39. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Nein 40. Abg. Schmitt, Christian (FDP) Nein 41. Abg. Schnitzler, Lothar (DIE LINKE) Ja 42. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 43. Abg. Schumacher, Wolfgang (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 45. Abg. Theis, Roland (CDU) Nein 46. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 47. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Nein 48. Abg. Ulrich, Egbert (CDU) Nein 49. Abg. Waluga, Günter (SPD) Ja 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 51. Abg. Willger, Claudia (B 90/GRÜNE) Nein

Z u s a m m e n s t e l l u n g :

Abgegebene Stimmen: 51 Davon Ja: 24 Davon Nein: 27 Enthaltungen:

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Fraktion.

Nächste Wortmeldung: der Abgeordnete Jost, SPDFraktion.

Nächste Wortmeldung: Horst Hinschberger, FDPFraktion.

Herr Kollege, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Ich erteile dem Abgeordneten Markus Schmitt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Das Wort hat nun Finanzminister Jacoby.

Das Wort hat Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Abgeordneter Bierbaum, ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/515. Wer für die Annahme der Drucksache 14/515 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/515 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und SPD bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/ GRÜNE.

Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/516 erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.

Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Wegner von der CDU-Fraktion.

Die nächste Wortmeldung ist vom Abgeordneten Rolf Linsler, Fraktion DIE LINKE.

Nächste Wortmeldung: der Abgeordnete Christoph Kühn, FDP-Fraktion.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Willger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/516. Wer für die Annahme der Drucksache 14/516 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/516 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen, die Oppositionsfraktionen dafür gestimmt.

Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

Anlage

N a m e n t l i c h e A b s t i m m u n g

1. Abg. Becker, Günter (CDU) nicht anwesend 2. Abg. Biendel, Silke (SPD) Nein 3. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Nein 5. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Nein 6. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 7. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 8. Abg. Hans, Tobias (CDU) Ja 9. Abg. Dr. Hartmann, Christoph (FDP) Ja 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Ja 11. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Ja 12. Abg. Hinschberger, Horst (FDP) Ja 13. Abg. Huonker, Birgit (DIE LINKE) Ja 14. Abg. Jacoby, Peter (CDU) Ja 15. Abg. Jene, Hans Gerhard (CDU) Ja 16. Abg. Jochem, Karl-Josef (FDP) Ja 17. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Nein 18. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Nein 19. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Nein 20. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Ja 21. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 22. Abg. Kühn, Christoph (FDP) Ja 23. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) Ja 24. Abg. Kütten, Edmund (CDU) Ja 25. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 26. Abg. Ley, Hans (CDU) Ja 27. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 28. Abg. Maas, Heiko (SPD) Nein 29. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Ja 30. Abg. Müller, Peter (CDU) Ja 31. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Nein 32. Abg. Rauber, Karl (CDU) Ja 33. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Nein 34. Abg. Ries, Isolde (SPD) Nein 35. Abg. Rink, Gisela (CDU) Ja 36. Abg. Roth, Eugen (SPD) Nein 37. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Ja 38. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Nein 39. Abg. Schmitt, Christian (FDP) Ja 40. Abg. Schmitt, Markus (B 90/GRÜNE) Ja 41. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Ja 42. Abg. Schnitzler, Lothar (DIE LINKE) Ja 43. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Schumacher, Wolfgang (DIE LINKE) Ja 45. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 46. Abg. Theis, Roland (CDU) Ja 47. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Ja 48. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Ja 49. Abg. Waluga, Günter (SPD) Nein 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Ja 51. Abg. Willger, Claudia (B 90/GRÜNE) Ja

Z u s a m m e n s t e l l u n g :

Abgegebene Stimmen: 50 Davon Ja: 37 Davon Nein: 13 Enthaltungen:

Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/459 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Reinhold Jost, SPD-Fraktion.

Das Wort hat der Abgeordnete Horst Hinschberger von der FDP-Fraktion.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Markus Schmitt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/445. Wer für die Annahme der Drucksache 14/ 445 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/445 abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dafür die Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/459. Wer für die Annahme der Drucksache 14/459 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/459 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die SPD-Fraktion, dagegen die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zu den Punkten 15, 18 und 19 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum (Druck- sache 14/446)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Entwicklung der anteilseignerseitigen, gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Strukturen in der Energiewirtschaft (Drucksa- che 14/458)

Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Netze ausbauen - Energieversorgung sichern (Drucksache 14/457)

Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.

Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/458 erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/457 erteile ich Frau Abgeordneter Anke Rehlinger das Wort.

Ich danke der Frau Kollegin Cornelia HoffmannBethscheider. Es war in der Tat Ihre letzte Rede in diesem Hohen Hause als Abgeordnete.

Dazu wird an dieser Stelle später noch einiges zu sagen sein. - Wir fahren mit den Beratungen gemäß der Tagesordnung fort. Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/433 erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort.

Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat Professor Dr. Bierbaum, Fraktion DIE LINKE.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Christoph Kühn, FDP-Fraktion.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Willger für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion

Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herrmann Scharf von der CDU-Fraktion.

Herr Abgeordneter -

Herr Abgeordneter -

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jost?

Herr Abgeordneter Scharf, das Wort ist unparlamentarisch.

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin von beiden Seiten unparlamentarische Ausdrücke gehört und nichts gesagt. Ich bitte, das jetzt zu unterbinden. - Nächste Wortmeldung Frau Abgeordnete Heike Kugler, Fraktion DIE LINKE.

Nächste Wortmeldung Abgeordneter Christoph Kühn, FDP-Fraktion.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Willger-Lambert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Ralf Georgi von der Fraktion DIE LINKE.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dagmar Heib, CDU-Fraktion.

Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Kramp-Karrenbauer.

Es gibt noch eine Wortmeldung. - Herr Abgeordneter Eugen Roth, SPD-Fraktion.

Das Wort hat noch mal Ministerin Kramp-Karrenbauer.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Reinhold Jost von der SPD-Fraktion. Ich darf darauf hinweisen, dass auf die Redezeit von 2 Minuten und 3 Sekunden die Fraktion DIE LINKE ihre Redezeit von 10 Minuten und 38 Sekunden übertragen hat.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Hermann Scharf, CDU-Fraktion. Die CDUFraktion hat noch eine Restredezeit von 45 Sekunden. Dazu hat die FDP-Fraktion ihre Restredezeit von 7 Minuten und 57 Sekunden übertragen.

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/353 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.

Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/353 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/353 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 05. Wer für die Annahme des Kapitels 20 05 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 05 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen ist.

Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen von SPD und LINKE.

Damit wären wir am Ende der Sitzung für den heutigen Tag. Wir unterbrechen die Haushaltsberatungen 2011 bis morgen früh 09.00 Uhr. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung nach der Mittagspause fort und kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 07 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz - Einzelplan 17 Kapitel 17 07.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Schramm von der Fraktion DIE LINKE.

Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Hans, CDUFraktion.

Die nächste Wortmeldung kommt von der SPDFraktion. Frau Abgeordnete Isolde Ries, Sie haben das Wort.

Kollege Ulrich, das Wort hat die Frau Abgeordnete Ries. Sie können sich ja nachher zu Wort melden.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Das Wort hat die Abgeordnete Ries.

Herr Ulrich, ich bitte Sie jetzt zuzuhören.

Das Wort hat Markus Schmitt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich bitte um Ruhe. Der Abgeordnete Schmitt hat das Wort.

Das Wort hat nun der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz, Herr Georg Weisweiler.

Das war der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/355 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/355 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/355 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 07. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 07 ist, den bitte ich, eine Hand zu er

heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 07 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür haben die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt, dagegen der Oppositionsfraktionen von SPD und LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 07 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 07 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 07 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist. Abgelehnt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.

Es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 07 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben SPD und DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 07 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist, gegen die Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Wir setzen die Haushaltsberatungen nun fort und kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.

Übersicht 8: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort.

Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (Drucksache 14/313)

Zur Begründung erteile ich Herrn Justizminister Peter Müller das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 14/313 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen ist.

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Saarländische Verwaltungsschule (Drucksache 14/315)

Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort.