Die Ausländer in Hamburg sind noch ausgegrenzt, das ist keine Frage. 15 Prozent unserer Mitbürger sind Ausländer, aber 35 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer. 30 Prozent Deutsche haben keinen Hauptschulabschluß, aber 53 Prozent der Ausländer. Wir haben 10 Prozent Arbeitslosigkeit, aber 23 Prozent der Ausländer sind arbeitslos. Ein Drittel der jungen eingeschulten Ausländer sprechen kein Deutsch. Wir verschließen auch nicht die Augen davor, daß schon Parallelgesellschaften, Ausländerquartiere entstehen. Auf der Veddel wohnen 70 Prozent Ausländer, in Wilhelmsburg 40 Prozent. Wir werfen dem Senat vor, daß er die primär wichtigen Aufgaben der Ausländereingliederung schleifen läßt und sich zu sehr auf die vielleicht wählerwirksamen, aber inhaltlich doch eher zweitrangigen Rechtsfragen gestürzt hat. In erster Linie geht es doch darum, junge Ausländer in Schule und Arbeit zu bringen, und dabei ist es ganz wichtig, den Sprachunterricht zu intensivieren. Ferner muß man an den Religionsunterricht denken. Ausländische Unternehmen, gerade kleine und mittlere, müssen in die deutsche Wirtschaftsstruktur eingegliedert werden.

Interessant ist auch noch ein Blick auf die Entwicklung der Zahlen der Ausländer einerseits und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten andererseits. Die Zahl der Ausländer in Deutschland ich spreche jetzt von Deutschland; aber entsprechend verhält es sich in Baden-Württemberg hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer hingegen ist zurückgegangen. Wir hatten 1973 eine Arbeitslosenquote von 1,2 % und 4 Millionen Ausländer, davon rund 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Heute haben wir eine Arbeitslosenquote von 9 % und 7,3 Millionen Ausländer, davon nur noch rund 2 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das heißt, die Zahl der Ausländer ist insgesamt um 85 % angestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 19 % gesunken. Das sollte man wissen.

Schily, Trittin, Süssmuth oder Marieluise Beck jede Identifikation mit Deutschland und dem deutschen Volk ab, stellen ihre Nationalabneigung sogar exhibitionistisch noch öffentlich zur Schau und weisen die Schuld dann anderen zu. Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Ausländer, die zwar weiterhin die materiellen Vorteile sehen und auch annehmen, sich aber in Deutschland nicht integrieren lassen wollen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag von Dr. Scherf, Ausländer-TV, ist nichts weiter als eine große Mogelpackung. Wer es wirklich ernst meint mit Ausländerintegration, muss konsequent für den Stopp des weiteren Massenzustroms Fremder eintreten. Das ist auch im Interesse der vielen hier lebenden anständigen Ausländer, erst recht wegen des immer schärfer werdenden Konkurrenzkampfes um die knapp gewordenen Arbeitsplätze durch die EU-Osterweiterung. Meine Damen und Herren, wer wirklich effektive Ausländerintegration anstrebt, muss auch auf die Integrationsfähigkeit der Fremden, der Ausländer achten. Nicht Dutzende von Millionen Euro teure Phrasenprojekte à la Scherfs Ausländer-TV, für das vor allem deutsche Gebührenzahler aufkommen müssen, können im Sinne von Integration hilfreich sein. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Sie dienen höchstens, aber allerhöchstens als Propagandainstrument der herrschenden Altparteien von Rotgrün bis Schwarzgelb, denen die Wähler in Scharen davonlaufen. Meine Damen und Herren, wer also Integration will, muss in allererster Linie die nachweislich verstärkte und ausufernde Ausländerkriminalität, sei sie nun importiert oder hausgemacht, entschlossener bekämpfen. In dieser Hinsicht haben Bürgermeister Dr. Scherf und der Innensenator wirklich ein sehr großes Betätigungsfeld, doch Herr Dr. Scherf macht aus seiner Begeisterung für Zuwanderungslobbyisten keinen Hehl. Zu einem solchen Irrweg gehört auch der Vorschlag, einen eigenen öffentlich-rechtlichen TV-Kanal für Ausländer einzurichten. Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, ist so überflüssig, sinnlos und zweckentfremdet wie ein Kropf. Darum stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu! – Ich bedanke mich!

Die Integration der auf Dauer bleibeberechtigten Ausländer ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Rund 7,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben in Deutschland. Fast die Hälfte aller Ausländer lebt seit mindestens zehn Jahren hier. Ein Fünftel aller Ausländer ist bereits in Deutschland geboren. Mehr als 50 % der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer stammen aus den ehemaligen Anwerbeländern, sind als ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Jahren 1955 bis 1973 angeworben worden, im Wege des Familiennachwuchs eingereist oder hier geboren.

Meine Damen und Herren, eine solche ungerechte und unsoziale Politik gegen das eigene Volk schafft erst Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit, aber nicht die Deutsche Volksunion, die solche schockierenden politischen Machenschaften und traurigen Tatsachen aufdeckt und im Interesse der Bürger, auch der Ausländer, hier veröffentlicht. Man behauptet zwar immer, dass wir Abermillionen Ausländer deshalb brauchen, damit unsere Renten in Deutschland gesichert sind, aber das ist Blödsinn, das ist Quatsch, denn schon jetzt gibt es fast so viele ausländische Rentenbezieher, 1,7 Millionen, wie sozialversicherungspflichtige beschäftigte Ausländer, 1,9 Millionen. Schon bald wird es mehr Ausländer geben, die Renten erhalten, als Ausländer einzahlen. Die Zahl von Ausländern, die Anspruch auf Rente erhalten, obwohl sie nie oder nur geringe Beiträge entrichtet haben, steigt dramatisch an.

Ich bin seit 2008 Mitglied des Hohen Hauses und hätte es niemals für möglich gehalten, dass die CSU diskriminierende Sonderregeln für Ausländer schafft. Das ist beschämend! Die CSU nimmt eine Aufteilung vor in Menschen erster Güte und Menschen zweiter Güte, in Ausländer erster Klasse, Ausländer zweiter Klasse und Ausländer dritter Klasse. – Ich rufe von hier aus unseren amerikanischen und türkischen Freundinnen und Freunden in Bayern zu: Die CSUGesetzgebung ist gerade mit Blick auf Artikel 17a des Gesetzentwurfs eine rechtspopulistische, instinktlose Entgleisung einer Partei, die in dem Wahn, die AfD rechts überholen zu wollen, jede politische Orientierung verloren hat. Die Amerikaner, die Türken und all die anderen Nicht-EU-Ausländer sind in unserem Land herzlich willkommen!

Dass es im Sinn und zum Nutzen auch der hier lebenden anständigen Ausländer ist, wenn kriminelle Ausländer hinaus kommen, und das sofort! Die müssen verschwinden! Kriminelle Ausländer müssen hinaus, und es ist auch im Sinne und zum Nutzen der hier anständig lebenden Ausländer. Das haben wir immer wieder betont, also verdrehen Sie hier bitte nichts! — Danke schön!

Sie grenzen Millionen von Menschen immer wieder neu aus, indem Sie immer wieder so tun, als hätten Ausländer kein Recht, hier zu leben. Das ist ein Problem. Dies fällt auf die Ausländer zurück. Wenn Sie gegen einzelne Ausländer immer wieder betont Propaganda machen, dann fällt dies auf alle zurück. Alle, die sich als Ausländer betrachten müssen, können sich dann in diesem Lande nicht wohl fühlen. Dafür sind auch Sie verantwortlich.

Schaden abzuwenden, ganz im Gegenteil! Herr Dr. Güldner, bevor Sie gleich wieder nach vorn kommen, die Deutsche Volksunion hat niemals, aber auch niemals gesagt: „Ausländer raus!“ Wir haben immer gesagt, kriminelle Ausländer müssen raus, das ist auch zum Schutz der vielen hier lebenden anständigen Ausländer. Wir haben noch nie alle Ausländer negativ über einen Kamm geschert. Nehmen Sie das bitte endlich einmal deutlich zur Kenntnis!

Bereits jetzt haben Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder als Flüchtlinge anerkannt worden sind und nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, sowie heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet einen uneingeschränkten Anspruch auf Förderung nach den BAföG-Regelungen. Für Ausländer, bei denen gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes eine Abschiebung ausgesetzt ist, also die sogenannte Duldung, werden zum 1. August 2016 Änderungen nach dem 25. BAföG-Änderungsgesetz wirksam. Wir sehen gerade zu, ob wir das nicht in Verhandlungen mit dem Bund vorziehen können.

Herr Dr.Karpen hat eine Reihe von Argumenten aufgeführt, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten.Er sagte zum Beispiel, daß der Anteil der jungen Ausländer ohne Hauptschulabschluß wesentlich höher sei als bei den Deutschen. Das stimmt. Außerdem sagte er, daß sehr viele Ausländer in benachteiligten Stadtteilen wohnen würden. Auch das stimmt. Es stimmt auch, daß mehr Ausländer arbeitslos sind als Deutsche. Das kann doch nur bedeuten, daß wir uns bemühen müssen, diese Situation zu ändern.Viele Ihrer Argumente sind nicht gegen die Integration und Einbürgerung gerichtet, sondern sie verdeutlichen ein soziales Problem. In Wilhelmsburg leben andere Bürger als in Nienstedten.Es ist ein Problem von Arm und Reich, von Bildung, weniger Bildung. Deswegen müssen wir in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Stadt alles tun, daß in den nächsten Jahren viele Ausländer, die schon lange Inländer sind, deutsche Staatsbürger werden. Sie müssen von uns das Signal erhalten, daß die Gesellschaft sie als deutsche Staatsbürger auch will! Wenn wir dieses Signal geben, leiten wir den Prozeß ein, die sich entwickelnde Parallelgesellschaft zurückzufahren.

Trotz hoher Massenarbeitslosigkeit werden jährlich in Deutschland über eine Million Genehmigungen an Nicht-EU-Ausländer zur Arbeitsaufnahme in Deutschland erteilt, und nur zirka 50.000 Anträge werden im Jahr abgelehnt. Die Führungen anderer Staaten handeln nach dem Prinzip, vorrangig die Arbeitsplätze der eigenen Bürger zu sichern und, wenn erforderlich, in erster Linie die Beschäftigung der Fremden abzubauen. Doch hierzulande wird gewissermaßen das Gegenteil betrieben. So wirbt Bundespräsident Bruder Johannes Rau für noch mehr Zuwanderung, was natürlich entsprechende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven haben dürfte. Auch die CDU will wie die SPD und die Grünen noch mehr Einwanderer! Früher hieß es bei der CDU einmal, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nun haben Regierende, auch im Zwei-Städte-Staat, die Schaffung einer multikulturellen Kolonie offenbar zum Ziel ihres Wirkens erhoben. Damit hier kein Missverständnis entsteht, stelle ich in Bezug auf Bremen fest, dass etwa die Kollektivbehauptung, die Ausländer würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, schon deshalb Unfug ist, weil die Mehrheit der hiesigen Ausländer sich aus nicht berufstätigen Familienangehörigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Rentnern und so weiter zusammensetzt. Die pauschalierende Behauptung wäre vor allem aber eine Gemeinheit gegenüber den tausenden Ausländern, die im Lande Bremen gearbeitet haben beziehungsweise noch arbeiten, ohne deutsche Arbeitnehmer zu verdrängen, und die zum Nutzen der hiesigen Wirtschaft beigetragen haben. Auffällig oft wird das Argument, Ausländer würden Deutschen überhaupt keine Arbeitsplätze streitig machen, von Leuten aus Sparten ohne nennenswerte ausländische Arbeitsplatzkonkurrenz vorgetragen. Dazu zählen vor allem Politiker, Journalisten, Sozialpädagogen und Pfarrer. Es ist doch klar: Wer nicht direkt betroffen ist, hat eben leicht reden! Politetablierte aus dem linksintellektuellen Spektrum leben sogar vom Ausländerzustrom, beispielsweise Rechtsanwälte, die, sehr gut honoriert aus der Staatskasse, Asylbetrüger, Asylabzocker jahrelang durch alle Gerichtsinstanzen beim Schwindeln betreuen, und nicht zu vergessen die Ausländerbeauftragten, die mit ihrem aus Steuergeldern finanzierten Tross linker Gehilfen,

Der Bundespräsident hat die Problemlage ganz gut beschrieben. Ich appelliere, in diesem Sinne die Diskussion zu führen, und wir sollten sie auch egoistisch führen. Deswegen frage ich mich, welche Interessen die deutsche Bevölkerung in der Ausländerpolitik hat; einige Interessen möchte ich formulieren: Die große Mehrheit der Ausländer, die bei uns leben, baut dieses Land mit auf und ist ein wertvoller kultureller Bestandteil des Landes, und ohne diese Ausländer könnten wir in Deutschland nicht so gut leben, wie es zur Zeit ist. Wir brauchen insbesondere sehr viele Ausländer für die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.Wir brauchen aber auch Integrationsbestrebungen nicht nur von deutscher Seite, sondern auch von ausländischer Seite. Das bedeutet, die Kinder müssen in den Kindergarten, um die Sprache zu erlernen. Sie brauchen eine gute Schulausbildung, sie brauchen eine gute Berufsausbildung, und sie müssen in die Arbeitswelt integriert werden. Wir erwarten, daß in diesem Eingliederungsprozeß die Einbürgerung erfolgt.Wir erwarten aber auch, daß alle Menschen in diesem Land, also auch die Ausländer, die Prinzipien des Grundgesetzes und die Gesetze in diesem Land beachten. Wir müssen die Gesetze auch gegenüber Ausländern durchsetzen.

Aktionen wie "Thüringen tolerant" sind geeignet, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Vielen Dank für alle diese Initiativen. Es ist gut, dass sich viele Menschen im ganzen Land an dieser Aktion beteiligt haben. Wir sollten nicht nur über feindliche Anschläge gegen Ausländer, die unter uns leben, sprechen, sondern bitte auch darüber, dass wir wollen, dass Ausländer nach Thüringen und nach Deutschland kommen. Wir wollen ein weltoffenes Land sein, Ausländer sind uns willkommen, wir verachten Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Dass man die Diskussion zum schwierigen Thema "Zuwanderung" sensibel führen muss, das ist allerdings wahr. In den alten Ländern gibt es Regionen mit sehr vielen Ausländern. Hier gibt es Regionen ohne Ausländer. Ich bin für eine sachliche Debatte, die beide Situationen berücksichtigt. Ich halte nichts von akademisch-theoretischen Begriffen. Ich verwende in meiner Rede solche Begriffe in der Regel nicht. Aber, meine Damen und Herren, ich verteidige jedermanns Recht, solche Begriffe zu verwenden. Auch Herr Merz hat das Recht, von deutscher Leitkultur zu sprechen, zumal ihm das Verdienst zukommt, eine ganz wesentliche Diskussion angestoßen zu haben.

Darüber hinaus aber hat die Deutsche Volksunion schon seit Jahrzehnten diesbezüglich effektive Forderungen gestellt, wie zum Beispiel eine schnelle Umsetzung der Rasterfahndung, erweiterte Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes, erweiterte Befugnisse für den Bundesgrenzschutz, schnellere und erweiterte Zugriffe auf Ausländerdaten, Regelabfrage zur Beurteilung einreisender Ausländer, sofortige Abschiebung krimineller Ausländer, Scheinasylanten und Asylbetrüger, bessere Erhebung und Speicherung von Visa-Daten, eine Erweiterung des Terrorparagraphen 189 a Strafgesetzbuch auf Ausländer und so weiter. All diese Forderungen sind auch zum Schutz der hier lebenden anständigen Ausländer.

Das ist der Griff ins tägliche Leben. Wenn ich sehe, in wie vielen Stadtteilen Ausländer sich quasi zusammenziehen, ich will nicht von Ghettos sprechen, aber es kommt dem langsam nahe, wie sich in deutsch-türkischen oder anderen Freundschaftsvereinen aber nur diese Ausländer einfinden, wir in Moscheen zwar Besuchstage haben, aber darüber hinaus eine relativ große Abkapselung stattfindet und wie hier eigenartigerweise Häuser aufgekauft werden – dabei erinnere ich mich an die gestrige Debatte über Gewinnabschöpfung, denn wenn Ausländer mit Millionenbeträgen in den Taschen zu Hausbesitzern kommen und das Haus kaufen wollen, wirft auch das gewisse Fragen auf –, auch um Ausländer dort einziehen zu lassen, und die sind dann wieder separiert und abgekapselt!

In blanke Heuchelei artet das Ganze dann in Ihrem Antrag aus, wenn Sie zur Zuwanderung kommen. Bei der Zuwanderung versteigen Sie sich doch tatsächlich zu der Forderung, ein Zuwanderungskonzept dürfe jetzt nicht formuliert werden, und auf Bundesebene dürfe kein Gesetz verabschiedet werden, weil man keine neuen Ausländer nach Deutschland hineinlassen dürfe, um die jetzt in Deutschland lebenden Ausländer integrieren zu können. Das sei zum Schutz der in Deutschland lebenden Ausländer. Das erzählen Sie einmal einem Ausländer in Deutschland, der einen Familiennachzug hier in Deutschland haben will, dass der zum Schutz seiner Integration nicht gewährt werden kann. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, was Sie fordern. Es ist aber klar, warum Sie es fordern. Sie können sich nicht auf eine Linie einigen. Sie wissen nicht, gilt Beckstein oder gilt Müller, gilt Geißler oder gilt Koch. Weil Sie das alles nicht klären können, kommen Sie mit so unausgegorenen Papieren, die ich nicht einmal der Jungen Union

Des Weiteren führte der SPD-Altbundeskanzler Schmidt in einer denkwürdigen Schrift aus: „Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus den Erfahrungen des Dritten Reiches, viel zu viele Ausländer hereingeholt. Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl, so stand es früher kurz, einfach und verständlich im Grundgesetz. Darauf haben sich allzu viele berufen. Wir haben heute sieben Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, und von denen sich auch die wenigsten integrieren wollen. Es gebe zwei Möglichkeiten für einen Ausländer, entweder sei er Gast in einem anderen Land, oder er wolle einwandern und gegebenenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Der Ausländer mit dem Status eines Gastes habe jedoch selbstverständlich Einschränkungen hinzunehmen. Das ergibt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Steuer- und Abgabenlast.“

Der jeder NPD-Nähe unverdächtige Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Klaus Schroeder, beschäftigte sich unter der Überschrift „Wie den Deutschen Rechtsextremismus angedichtet wird“ in der Tageszeitung „Die Welt“ mit dem sogenannten Extremismus der Mitte. Zu den Auffassungen, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe und Ausländer abgeschoben werden müssten, wenn Arbeitsplätze knapp werden, schrieb Prof. Schroeder am 7. Februar 2007 in der genannten Zeitung: „Ist es angesichts beträchtlicher Integrationsprobleme nicht legitim, dieser Meinung zu sein? Darüber hinaus kann allein aus der Befürwortung dieses Statements keineswegs auf eine Ausländer mit unfairen Mitteln bekämpfende Gesinnung geschlossen werden, es sei denn, die Autoren unterstellen, es könne nie zu viele Ausländer geben. Sie ignorieren dabei, dass selbstverständlich jede Gesellschaft – jedenfalls, solange es Nationalstaaten gibt – diskutieren und festlegen kann, wer ins Land kommen und dort leben soll.“

Ich bin oft genug in Schulen. Ich war erst vor kurzem wieder in einer Schule und habe dort zwei Stunden lang mit den Schülern gesprochen. Fast zum Ende der Veranstaltung fragte ich dann: „Habt ihr eigentlich an eurer Schule ein Problem mit Rechtsextremismus?“ Darauf sagten sie - es waren Schüler der 11. bis 13. Klassen -: „Nee, haben wir nicht.“ Ich fragte: „Wie, an eurer Schule sagt nie jemand: ,Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg‘?“ Da hörte ich doch vereinzelt: „Das darf man ja wohl sagen.“ - Es war ein Gymnasium bei uns in Brandenburg. Als ich dann fragte: „Was meint ihr denn, wie viele Ausländer bei uns in Brandenburg und bei euch im Ort leben?“ Da hört man Zahlen von 20 oder 30 %. Ich habe auch am Gymnasium schon einmal von 50 % gehört. Ich fragte: „Wie lange musst du denn durch deine Stadt laufen, bis du einmal einen Ausländer triffst, es sei denn, du gehst zum Griechen oder Italiener?“ „Ach so, na ja.“ Dann machte es langsam klick. Wenn man ihnen dann sagt: „Es sind zweieinhalb Prozent, also jeder Fünfzigste, den man auf der Straße trifft, ist ein Ausländer, wahrscheinlich aber schon einer, der inzwischen Deutscher ist“, dann sagen sie: „Ach so.“ Es ist aber auch erstaunlich, dass Schüler der 11. oder 12. Klasse eines Gymnasiums das in der Schule nicht gelernt haben. Wenn man ihnen dann noch sagt, dass in Brandenburg 47 000 Arbeitsplätze im Gewerbe - ich meine nicht die, die im Verkauf oder der Gastronomie arbeiten, sondern im verarbeitenden Gewerbe, 47 000 Arbeitsplätze, Frau Fechner! - direkt an ausländischem Kapital hängen, dann gehen ihnen auch die Augen auf, aber auch das muss man einmal sagen.

Wie fühlen sich denn Deutsche, wenn sie sehen, dass eine jahrelange Zuwanderung in unsere Sozialsysteme besteht? Ich nenne dazu einige Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den Jahren 1973 und 1974 haben in Bayern – ich habe nur die Zahlen für Bayern; aber ich denke, dass sie im Bund noch viel deutlicher sind – 660 000 Ausländer gelebt. Davon war gut die Hälfte, nämlich 376 000, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahr 2004 hat sich die Zahl der in Bayern lebenden Ausländer auf 1,2 Millionen verdoppelt. Aber die Zahl der versicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist auf 330 000 zurückgegangen. Das heißt: Nur noch ein Viertel der hier lebenden Ausländer ist in Beschäftigung. Das ist sozialer Sprengstoff, den Sie einfach wegdiskutieren.

Die Paragrafen 48 folgende des Aufenthaltsgesetzes verpflichten einen Ausländer, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie richtige Angaben zu Identität, Alter und Staatsangehörigkeit zu machen. Darüber hinaus muss der Ausländer der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, die geforderten Erklärungen im Rahmen der Beschaffung der Heimreisedokumente abgeben. Gemäß Paragraf 49 des Aufenthaltsgesetzes muss die zuständige Behörde, in diesem Fall also der Senator für Inneres, die erforderlichen Maßnahmen durchführen, wenn Zweifel über die Person, das Alter oder die Staatsangehörigkeit bestehen und der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz in einen Drittstaat abgeschoben werden soll, soweit ist es hier auch schon einmal in Ansätzen vorgestellt worden. Dazu kann die Behörde nach dem Aufenthaltsgesetz anordnen, dass ein Ausländer bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint, damit die Identität und die Staatsangehörigkeit zweifelsfrei geklärt werden können. Ich denke, das ist noch ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Zu Frage 1: Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt regelmäßig eine Integrationskursgeschäftsstatistik. Im Land Bremen sind 2007 615 Ausländer, 2008 808 Ausländer, 2009 909 Ausländer und bis zum 31. März 2010 239 Ausländer zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet worden. Zahlen für das zweite Quartal 2010 liegen noch nicht vor. Festzustellen ist, dass es im Land Bremen eine große Nachfrage nach einer Teilnahme an einem Integrationskurs gibt. Die Nachfrage ist so groß, dass seit Mitte des Jahres 2010 eine sofortige Aufnahme insbesondere der Sprachkurse nicht mehr möglich ist, sondern die zur Teilnahme an einem Kurs Berechtigten von einer Wartezeit von derzeit bis zu drei Monaten ausgehen müssen. Für die ausreichende Finanzierung dieser Integrationskurse ist ausschließlich der Bund zuständig.

Untersucht wurde im Kern, ob die Befragten die Einstellungsfrage auf die gleiche Weise verstehen, wie diejenigen, die die Frage entworfen haben, und dazu wurde ein Teil der Befragten schlicht gebeten zu erläutern, was sie unter den abgefragten Begriffen verstehen. Und tatsächlich ist es ein Unterschied gewesen, ob man dabei auch die Frage konkretisiert und fragt allgemein in Deutschland zum Beispiel, die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichem Maße überfremdet, und dann später bei derselben Befragung die Thüringer noch einmal konkret fragt: Thüringen ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet oder meine Wohnumgebung ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Und dann stellen wir fest, dass zwar in der allgemeinen Frage 42 Prozent der Thüringer der ersten Frage zustimmen, die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet, aber im Konkreten in Thüringen sich der Wert auf 25 Prozent reduziert und auf das ganz konkrete eigene Lebensumfeld auf 7 Prozent abmindert. Deswegen war es wichtig, die Methodik noch einmal zu hinterfragen und zu überprüfen, weil sich nämlich dann auch in der platten Wahrnehmung, in der Interpretation des Thüringen-Monitors natürlich ein großer Unterschied ergibt, ob ich der pauschalen Frage zustimme, eher Ja, eher Nein, oder ob ich das konkret auf meine eigene Lebenssituation herunterbreche. Dann ist auch noch ganz entscheidend, dass selbst bei der Frage der Überfremdung Ausgangspunkt für die Frage der Überfremdung ist, dass die Ostdeutschen, die Thüringer sich zunächst auch von Westdeutschen dominiert sehen. Deswegen haben einige von denen, die mit 42 Prozent gesagt haben, sie sehen Überfremdung in gefährlichem Maß, die mit 42 Prozent Ja gesagt haben - es sind viele darunter, die den Ausgangspunkt für die Wahrnehmung der Überfremdung sehen, da sie sich von Westdeutschen dominiert sehen. Ich will das nicht unterstützen, dass das so ist, aber man muss das einmal für die Analyse der Fragen und für die erste Antwort in so einer Telefonbefragung auch noch einmal tiefer ge

Dieser ideologische Lagerkampf verstellt leider seit Jahren den klaren Blick auf die tatsächliche Lage und verhindert, dass wir endlich das dringend Notwendige tun. Betrachten wir doch die Situation in Deutschland einmal ganz nüchtern. Zwischenzeitlich leben ca. 7,5 Millionen Ausländer leben zwischenzeitlich in unserem Land – das sind fast 10 % der Gesamtbevölkerung. Vor 30 Jahren waren es noch 3,5 Millionen, seitdem hat sich der Anteil der in Deutschland lebenden Ausländer mehr als verdoppelt. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2 Millionen zurückgegangen. Die Zuwanderung findet also zu häufig oder insgesamt nur noch in unsere Sozialsysteme statt. Das hat auch eine Untersuchung des SPD geführten Bundesarbeitsministeriums 2001 bestätigen müssen. Anfang 2001 bezogen 2,8 % der Deutschen, aber 8,3 % der Ausländer Sozialhilfe in Deutschland. Die Bezugsquote in der Arbeitslosenhilfe lag Mitte 2002 für Deutsche bei 9,9 %, bei Ausländern aber bei 18,4 %. Bis 2050, Herr Ratzmann, rechnen heute schon Bevölkerungswissenschaftler mit einem bundes weiten Ausländeranteil von ca. 20 %. In Großstädten wie in Berlin werden wir dann sicherlich einen Ausländeranteil von 40 - 50 % erwarten dürfen.

Zu Frage 4: Nach § 81 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist für die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich ein Antrag erforderlich. Sofern ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt oder ihm die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt wurde, ist ihm auf Antrag nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Aufenthaltsgesetz auch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. In den Fällen, in denen bei einem Ausländer ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz vorliegt, soll dem Ausländer auf Antrag nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet erteilt, wobei die einzelnen Fristen in § 26 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz geregelt sind. Beantragt ein Ausländer, dem ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, so ist diese zu erteilen, sofern die Erteilungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Das Einholen einer Bestätigung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass der Schutzstatus weiter vorliegt, ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht erforderlich.

Wenn Sie mal gelesen haben, im Saarland wurden ja mit großer Mühe die Straftaten von Ausländern und Asylbewerbern von 2016 bis 2018 erarbeitet. Und als dann dieses Ergebnis herauskam, dass mehr Deutsche als Ausländer beteiligt sind – das passte der AfD überhaupt nicht –, forderte sie also die Vornamen der Tatverdächtigen, weil man glaubte, durch den Migrationshintergrund könnten ja auch noch dann Ausländer dahinterstecken. Auch da waren Sie nicht erfolgreich mit Ihrem Antrag. Und so weiter potenzieren Sie Ihren Hass und Ihren Aufwand gegen Ausländer. Um es deutlich zu sagen, ob deutsche Täter oder Ausländer, jeder ist vor dem Gesetz gleich und ist für derart brutale Straftaten natürlich auch zu bestrafen, und das setzt der Rechtsstaat auch durch. Niemand wird eine Abschiebung – das habe ich Ihnen gesagt – aus subjektiven Gründen nicht durchführen.

Ich teile diese Sorgen. Es sind nicht nur die Angriffe auf Unterkünfte, sondern auch die Angriffe gegen Menschen. Allein für den Monat Dezember sind unzählige derartige Straftaten bereits erfasst. Ich will einige Fälle vortragen – nachzulesen in meiner Kleinen Anfrage 6/3691: „3. Dezember, Chemnitz: Körperverletzung, Gegenstand, in/an Ausländer, Wohnung, zum Nachteil Person(en) aus Indien; 6. Dezember, Frankenberg: Körperverletzung, Gegenstand, in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit, zum Nachteil Person(en) aus Ghana; 20. Dezember, Freital: Körperverletzung, in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit, zum Nachteil Person(en) aus Tunesien; 23. Dezember – ein Tag vor Weihnachten –: Dresden, Körperverletzung, Waffe – Hieb-/Stichwaffe, in/an öffentlichen Verkehrsmitteln, Ausländer, zum Nachteil Person(en) aus Somalia.“

So waren entsprechend dieser Statistik in Thüringen im Monat Mai 2019 insgesamt 1.011, darunter 936 aus EU-Staaten, Ausländer/-innen in diesem Wirtschaftsbereich sozialversicherungspflichtig tätig. Darunter waren weitere 799 Ausländer/-innen, 798 davon aus EU-Staaten, sozialversicherungspflichtig kurzfristig beschäftigt. Im Mai 2020 waren insgesamt 905, 825 aus EU-Staaten, Ausländer/innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und darunter 588, 586 aus EU-Staaten, sozialversicherungspflichtig kurzfristig beschäftigt. Im Mai 2021 waren insgesamt 940, 844 aus EU-Staaten, Ausländer/-innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und darunter 724, 717 aus EU-Staaten, sozialversicherungspflichtig kurzfristig beschäftigt. Die meisten kamen aus Polen und Rumänien.

„Solche Landsleute ruinieren den Ruf aller Türken, aller Ausländer, welche friedlich in diesem Land wohnen und leben wollen. Diese Ausländer, welche sich nicht benehmen können, müssen zurück in ihre Heimat. Wir Ausländer sind hier Gast in Deutschland.“ Dem darf und möchte ich nichts hinzufügen. — Ich bedanke mich!

Möglicherweise stören diese Jugendlichen aber auch die immer wiederkehrenden Sätze: Ohne Ausländer würde Deutschland Bankrott gehen. Ausländer sichern unsere Rente. Ausländer schaffen Arbeitsplätze.