Torsten Miksch

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Nur ganz kurz. - Frau Sitte, Sie brauchen nicht anfangen zu grinsen. - Es geht einfach darum: Frau Ministerin Kuppe ist der Meinung, dass alles in Ordnung ist. Frau Ministerin würde anders darüber denken, wenn sie selbst zwei kleine Kinder hätte so wie ich. Das ist das Erste.

Des Weiteren würden viele von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, ebenfalls anders darüber denken, wenn Sie sich mehr mit der Bevölkerung unterhalten würden.

Das dritte Problem ist: Da Herr Höppner ein Fan der USA ist und so gern in die USA fährt, sollte er sich einmal die Maßnahmen in den USA anschauen und eventuell Vorschläge von dort mit herüberbringen. Das wäre gescheiter, als hier zu sitzen und der Meinung zu sein, man müsste nicht darüber reden.

Jeden rechten Schläger, den sperren Sie für 25 Jahre ein, aber einen mehrfachen Vergewaltiger, den lassen Sie draußen frei herumlaufen, den lassen Sie auf Besuch zur Mama fahren nur mit der Begründung, dass der Psychiater bei ihm herausgefunden hat: Meine Mama hat immer Alkohol getrunken und mein Papa hat mich geschlagen. - Das ist aber kein Grund, dass er selbiges jetzt mit kleinen Kindern oder mit Frauen macht.

Demzufolge bin ich der Meinung, dass solche Leute ihr Leben lang weggeschlossen werden müssen, oder besser sie nehmen einmal auf dem Old Sparky Platz und dann hat sich das erledigt. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich grundsätzlich gegen jede Gewalt bin und Sie, meine Damen und Herren, angeblich auch, ist mir völlig unerklärlich, dass Sie nicht in der Lage sind, ein generelles Konzept gegen jegliche Gewalt zu verabschieden, also gegen jegliche Gewalt. Damit meine ich ein Konzept gegen Linksradikalismus, gegen Rechtsradikalismus und auch gegen Ausländerkriminalität.

Stattdessen wird von der linken Propagandamaschinerie jeder national gesonnene Deutsche als brutaler Schläger dargestellt und mit irgendwelchen jugendlichen Skinheads in einen Topf geschmissen. Die extreme Linke ist bei dieser Kampagne federführend. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn heute die ehemaligen RAF- und Honecker-Sympathisanten ihre Medienseminare über wehrhafte Demokratie abhalten.

So fordert Lothar Bisky in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Juli: „Die PDS muss den aktiven Antifaschismus, eine gute Tradition der DDR, wiederbeleben.“

Doch hierbei tritt er bereits offene Türen ein. Das antifaschistische Aktionsbündnis zwischen Gewerkschaften,

Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, schon vor der Wiedervereinigung durch die von der DDR finanzierte DKP und ihre Vorfeldorganisationen gegründet, bedurfte nur noch einer Wiederbelebung.

Es ist schon richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass rechte Meinungen einen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Was aber hier als rechte Gesinnung diskreditiert werden soll, ist der Rest eines gesunden und natürlichen Volksempfindens, welches bei anderen Völkern als patriotische Normalität verstanden wird, wie zum Beispiel in Schottland oder in Israel.

Es ist die unterschiedliche Wahrnehmung im sozialen Umfeld, die jetzt plötzlich Erstaunen und Entsetzen im Elfenbeinturm der Politiker und der Medienvertreter auslöst.

Warum gehen denn 16-jährige Skins gegen Asylbewerber vor? Vielleicht weil sie erleben, dass diese vom deutschen Staat mit einer großzügigen Zuvorkommenheit versorgt werden, die sie selbst noch nicht so erfahren. Vielleicht weil sie feststellen müssen, dass die Krankenbehandlung ihrer Eltern auf einem Kassenregelniveau stattfindet, während Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler eine Vorzugsbehandlung genießen.

Möglicherweise stören diese Jugendlichen aber auch die immer wiederkehrenden Sätze: Ohne Ausländer würde Deutschland Bankrott gehen. Ausländer sichern unsere Rente. Ausländer schaffen Arbeitsplätze.

Es stimmt natürlich, dass Ausländer Arbeitsplätze schaffen. Da viele Ausländer Sozialhilfeempfänger und arbeitslos sind, schaffen sie Arbeitsplätze auf den Arbeits- und den Sozialämtern. Oder sie arbeiten illegal - so schaffen sie Arbeitsplätze bei der Polizei und bei der Steuerfahndung.

Über die Kosten der deutschen Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, wurde sehr viel diskutiert, aber über die Kosten der Ausländerpolitik, welche jährlich rund 200 Milliarden DM betragen, wird nicht diskutiert, es zwingt einen lediglich zum Nachdenken.

Wenn Deutschland wirklich so ausländerfeindlich ist, wie es von Ihnen dargestellt wird, und hinter jeder Straßenecke die rechte Gefahr lauert, warum kommen dann so viele Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland und gehen nicht in irgendein anderes europäisches Land, in dem nicht die rechte Gefahr lauert? - Sie kommen doch sicherlich deshalb nach Deutschland, weil sie in der Bundesrepublik besser umsorgt werden als in allen anderen Staaten Europas; denn die BRD ist und bleibt nun einmal ein Schlaraffenland für Asylbewerber.

Zum Ende meiner Rede möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Herbert Hoover zitieren.

- Hören Sie einmal gut zu. Herr Höppner wird sich bedanken, weil er oft nach Amerika fährt; dann wird er sicherlich auch die Geschichte dieses Präsidenten kennen.

„Die Intellektuellen von heute versuchen den Nationalismus als eine Sünde gegen die Menschheit zu brandmarken. Sie versuchen uns glauben zu machen, dass dem Wort Nationalismus eine Infamie anhängt. Aber sie verkennen, dass der Geist des Nationalismus aus der schöpferischen Tiefe der menschlichen Seele stammt, dass er

aufsteigt von dort als das gewaltige Verlangen der Menschen, frei zu sein, frei von Fremdherrschaft, und sich nach eigener Art selber zu regieren.“

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich nur kurz dazu äußern, daß es aufgrund der neuen Gegebenheit des Bestehens der zwei neuen rechten Fraktionen nicht möglich ist, für mich einen anderen Platz zu finden. Demzufolge bin ich dem Beschluß des Ältestenrates nachgekommen. Jedoch verbitte ich mir, meine Person und auch meine Partei, die ich als Bundessekretär vertrete, die Vereinigte Rechte, in irgendeinen Zusammenhang mit der DVU oder dieser neuen FDVP zu bringen. Ich sitze lediglich dort, da es nicht anders möglich ist. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie müssen Ihre Zwischenrufe noch lauter machen. Damit verdeutlichen Sie noch mehr Ihr demokratisches Verständnis.

Ich will bloß ganz kurz etwas bemerken. Herr Fikentscher hat vorhin von Demokratie und Toleranz gesprochen. Ich habe in den Landtagssitzungen mehrfach versucht, eine Zwischenfrage an Herrn Fikentscher zu stellen. Ich wurde immer abgewiesen. Das ist das erste Zeichen Ihrer Demokratie und Ihrer Toleranz.

Der PDS möchte ich sagen: Es soll den Anschein haben, daß dieser Verein vom Land, von Herrn Höppner oder von wem auch immer finanziert wird. In meinen Augen und auch in den Augen anderer ist das nur ein Ableger einer linksorientierten radikalen Jugendorganisation.

Weder in der Rede von Frau Ferchland noch in der Rede von Herrn Fikentscher wurde auf den Linksradikalismus eingegangen. Warum nicht? - Daß Sie darüber nicht reden wollen, erklärt sich dadurch, daß Sie sich selbst mit so etwas beschäftigen.

50 linksradikale Jugendliche haben vor drei Wochen den Jugendklub -

- Lassen Sie mich kurz zu Ende erzählen. Ich will Ihnen verdeutlichen, daß auch dort viel Ungerechtes passiert, wozu Sie - weder die SPD noch die PDS - nicht Stellung beziehen.

Vor drei Wochen überfielen 50 linksorientierte radikale Jugendliche den Jugendklub in Delitz am Berge. Das ist das erste Beispiel. Linke Jugendliche haben mein Wahlkreisbüro in Langeneichstädt mehrfach beschmiert. Linksorientierte Jugendliche haben ganze Häuserzüge in Halle beschmiert. Wenn ich durch die Stadt Halle fahre, dann lese ich linke Parolen und nicht rechte Parolen.

Anstatt das Geld diesem linken Verein in die Tasche zu schieben, sollte man das Geld nehmen, um den Jugendlichen eine Arbeitsstelle zu besorgen, so daß ihnen die Möglichkeit genommen wird, am Tag vor Lange-weile linksradikale Sprüche an die Hauswand zu schreiben. Das wäre gescheiter.

Ich gebe Ihnen den Rat: Denken Sie darüber nach, warum sich Jugendliche rechts oder links orientieren. Sie tun das aus Langeweile, weil sie keine Arbeit haben. Demzufolge wäre es sinnvoller gewesen, diese 1,3 Millionen DM für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verwenden. Letztlich hängt unsere Laterne draußen. Das Förderjahr, zum Beispiel in Leuna, nach dem Schulabschluß reicht nicht aus. Nach diesem Jahr haben die Jugendlichen immer noch keine Lehrstelle und keine Ausbildung.

Sprechen Sie in Ihren Reden nicht immer nur über rechts, über rechts, sondern sprechen Sie auch über die Schandtaten der Linken. Wie ich bereits im vergangenen Jahr sagte: Nicht nur die Rechten sind immer die

Schlechten, sondern auch die Linken tun manchmal ganz schön stinken. - Danke.