Renate Dodell
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Last Statements
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Ausschüssen des Parlaments diesen Gesetzentwurf intensiv beraten. Er hat Zustimmung im federführenden Sozialausschuss und im mitberatenden Kommunalausschuss erfahren. Im Bildungsausschuss ist eine Änderung, die schriftlich dargelegt ist, vorgenommen worden. Dieser haben sich der Finanzausschuss und dann der endberatende Rechts- und Verfassungsausschuss angeschlossen.
Das Ziel dieses Änderungsgesetzes ist der Ausbau bestehender Maßnahmen zu einem umfassenden bayerischen Gesamtkonzept zur Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge sowie des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf, der zum einen das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz und zum anderen das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ändert, soll Klarheit und verbindliche Regeln im Sinne der Kindergesundheit und des Kinderschutzes schaffen. Diese gesetzlichen Regelungen sind ein wichtiger Baustein in einem Gesamtkonzept, das sowohl der Bayerischen Staatsregierung als auch dem Bayerischen Landtag seit Langem am Herzen liegt. Ganz bewusst steht an erster Stelle des Konzeptes und nimmt damit auch breiten Raum ein die Prävention. Wir sehen es als vordringlich an, dass Familien und Kindern bereits ab der Geburt ausreichend Hilfestellung angeboten wird und dass insbesondere Risikofamilien auch aufsuchend begleitet werden.
Neben den präventiven und hilfreichen Maßnahmen sind jedoch im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes auch Maßnahmen der Sanktion und der Verpflichtung notwendig. Dabei gibt es zwei aktuelle Handlungsfelder, zum einen die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir wissen, dass es eine auffällige Zunahme von gesundheitlichen Problemen gibt, wie zum Beispiel Übergewicht, Diabetes, Depressionsanfälligkeiten und vieles mehr. Der zweite Bereich, dem wir uns stärker zuwenden müssen, ist der Kinderschutz. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder tragische Fälle von Kindes
Hebammen in der Praxis erleichtern, konsequent zu handeln. In der Gesetzesberatung wurde immer wieder kritisiert, dass Eltern ohne Weiteres den Arzt wechseln und damit diesen Untersuchungen entgehen könnten. Das trifft nicht zu, weil jeder Arzt und jede Hebamme verpflichtet ist, entsprechende Anhaltspunkte zu melden.
Vierter Punkt: die stärkere Vernetzung des Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe. Bereits mit Beschluss des Landtags vom Februar 2007 wurde diese stärkere Vernetzung angeregt. Wenn all die vorhin von mir genannten Punkte mit dem vorrangigen Blick auf das Wohl des Kindes greifen sollen, ist eine stärkere Vernetzung und Kooperation von Gesundheits- und Jugendämtern sowie weiteren Einrichtungen unabdingbar.
Interdisziplinäre Kooperation bedeutet, bei den Eltern für die Inanspruchnahme von Unterstützungsmöglichkeiten, auch durch andere Institutionen und Einrichtungen, zu werben, Hemmschwellen abzubauen und rechtzeitig eine Brücke zur professionellen Hilfe zu bauen. Bereits bei der Ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, dass diese Kooperation Zeit braucht. Deshalb habe ich Frau Staatsministerin Stewens gebeten, dass die damit betrauten Mitarbeiter diesen zeitlichen Rahmen erhalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Kinder und ihre berechtigten Anliegen, ihre gesundheitliche Entwicklung und – davon abhängig – ihre Wahrnehmung von Chancen, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wichtige Mosaik- und Bausteine sind dabei die gesundheitliche Entwicklung, abgesichert über regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, und der Kinderschutz und die damit zusammenhängende Wächterfunktion des Staates. Mit dem großen Paket von Hilfestellungen und Präventionsmaßnahmen, die ich am Anfang genannt habe, ist dies ein gutes Gesamtkonzept, das das Wohl des Kindes im Auge behält. Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, läuft nach vier
berater- und Sprachtrainerkonzept. Dazu hören wir morgen im Ausschuss mehr und können darüber diskutieren. Aber auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den Gesetzesberatungen stets klargemacht, dass es ein unbegrenztes Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nicht geben kann, sondern dass sich dies immer mit den Möglichkeiten einer Kommune die Waage halten muss. Wir wissen, dass dadurch auch Diskussionen und Reibungspunkte entstehen. Nach dem BayKiBiG muss eine Kommune einen auswärtigen Platz dann fördern, wenn sie selbst keinen freien Platz hat oder die entsprechend benötigten Öffnungszeiten nicht anbieten kann oder wenn sie zum Beispiel keinen integrativen Platz anbieten kann. Eine völlig freie Wahl der Eltern würde insbesondere die kleinen Gemeinden auf dem Land überfordern und zu so hohen Kosten führen, dass eine Finanzierung durch die Allgemeinheit schon fraglich erscheint.
Für uns war und ist es immer wichtig, dass bei der Gastkinderregelung vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vordergrund steht. Diesbezüglich gibt es bereits einige positive gerichtliche Entscheidungen. Wir meinen, es ist auch für viele Gemeinden ein Lernprozess, die Bedarfsplanung in guter Kooperation mit anderen Gemeinden anzugehen und den Bedürfnissen der Eltern gerade in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden.
Wir haben mit diesem Gesetzentwurf in vielen Punkten die Elternrechte insgesamt gestärkt. Jede Einrichtung muss die Wahl eines Elternbeirats ausrichten. Die Elternbeiräte haben die Möglichkeit zum Zusammenschluss. Es gibt mit der Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände bayerischer Kindertagesstätten bereits einen Landesverband, der aus unserer Sicht ausreicht.
In einem Ihrer Anträge fordern Sie die Senkung des Personalschlüssels. Frau Dr. Strohmayr, darüber haben wir uns im Ausschuss schon öfter unterhalten. Der Mindestanstellungsschlüssel – Anstellungsschlüssel, nicht Personalschlüssel – beträgt heute 1 : 12,5; empfohlen wird 1 : 10. Innerhalb dieser Festlegungen und Empfehlungen ist es heute bereits in vielen Einrichtungen möglich, einen deutlich besseren Anstellungsschlüssel zu realisieren. Ich frage mich immer, warum es dann, wenn es in A geht, in B nicht geht. Deshalb ist keine Gesetzesänderung nötig.
Es handelt sich bei diesem Punkt vielmehr um eine konkrete Verantwortung der Träger vor Ort. Jede Kindertageseinrichtung muss ein pädagogisches Konzept erstellen und veröffentlichen sowie eine jährliche Elternbefragung durchführen.
damit die Bürokratie wachsen und sich nicht vermindern. Unsere Fraktion hat bewusst auf diese Detailregelungen verzichtet und die kommunale Ebene gestärkt. Diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen.
Wir werden auch nicht dem von Ihnen geforderten Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zustimmen.
Ein dynamischer, bedarfsgerechter Ausbau mit voller Bedarfsdeckung bis 2013 wird eben bereits durch die gesetzliche Verpfl ichtung der Gemeinden zur Bedarfsplanung und zum Ausbau sowie durch den eben im BayKiBiG festgelegten Förderanspruch festgestellt. Jeder festgestellte Platz wird ohne Deckelung gefördert, und entscheidend ist deshalb auch nicht der Rechtsanspruch auf Papier, sondern die Schaffung von Fakten, wie dies mit der Umsetzung erfolgt.
Die notwendige Qualitätsoffensive und Verbesserung der Qualifi zierung erfolgt. Ganz konkrete Maßnahmen dazu haben wir im Vorjahr durch unser Antragspaket zur frühkindlichen Erziehung und Bildung beschlossen. Insbesondere die Qualifi zierung des pädagogischen Personals im Hinblick auf den Erziehungs- und Bildungsplan wird in umfangreicher Weise vom Freistaat Bayern gefördert. Dafür wurden allein im letzten Jahr 1,6 Millionen Euro bereitgestellt, und diese Förderung wird auch fortgeführt.
Sie fordern in Ihren Anträgen einen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 14 Jahren. Sicherlich ergibt die konsequente Fortführung moderner Erziehungs- und Bildungspläne über das Kindergartenalter hinaus einen Sinn. Dazu gibt es, auch auf unsere Initiative hin, bereits einen Beschluss des Landtags, der einen BEP von 0 bis 10 Jahren anvisiert. Die Zielrichtung stimmt, und welche Zeitspanne gewählt wird, darüber wird man sich gründlich unterhalten müssen. Das Thema ist mit einem Unterpünktchen in Ihrem Antrag nicht ausreichend gewürdigt.
Sprache und Sprachförderung, das sind zentrale Elemente. Darin sind wir uns einig. Sprache hat hohe Bedeutung. Allerdings wird die von Ihnen geforderte Sprachstandserhebung nicht ausreichen. Sprachentwicklungsbeobachtung für alle Kinder erfolgt nach dem Beobachtungsbogen Sismik für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und für die übrigen Kinder nach Seldak. Die staatliche Finanzierung der Sprachförderung ist durch den Gewichtungsfaktor 1,3 für Kinder mit Migrationshintergrund sichergestellt.
Für eine intensive Sprachförderung aller Kinder, für besseres Sprachverständnis und vor allem für die stärkere Gewichtung der Bedeutung der Sprache investiert der Freistaat Bayern jetzt 44 Millionen Euro in dieses Sprach
Mit Ihrer ständigen Mäkelei und den unzureichenden Vorschlägen werden Sie weder den betroffenen Kindern noch den vielen Trägern, den Kommunen und Erzieherinnen gerecht. Sie erweisen allen miteinander keinen guten Dienst. Ich sage Ihnen: Wir sind mit diesem Gesetz auf einem guten Weg, und wir werden diesen Weg in erster Linie zum Wohle der Kinder konsequent fortsetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf, weil er ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung ist. Wir freuen uns auch deshalb über diesen Gesetzentwurf, weil er einen Beschluss dieses Hohen Hauses vom 27. Februar dieses Jahres umsetzt. Es war dies ein Antragspaket der CSU-Landtagsfraktion, mit dem wir per Beschluss die Staatsregierung aufgefordert haben, ein Gesamtkonzept zur Frühförderung und zur Risikovorsorge zu entwickeln, in dem Jugendhilfe und Gesundheitssystem eng zu verzahnen sind.
Dieser Gesetzentwurf ist genau der Ausfluss dieses Beschlusses, genauso wie der damalige Beschluss, in
diesem Bereich die Hebammen für die Eltern, für die Familienbildung sowie die Netzwerkbildung sehr viel stärker einzubeziehen; denn die Hebammen sind in dieser frühen Phase der Familienwerdung ganz nah an der Familie und oft auch die Vertrauensperson der jungen Frauen oder der werdenden Mütter.
Der Gesetzentwurf sagt zu Recht, dass jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung hat. Das ist für unsere Gesellschaft wichtig; denn wir brauchen jedes Kind. Deshalb müssen die Ansätze früh kommen und präventiv sein. Viele Eltern widmen sich dieser Aufgabe in großer Verantwortung, aber es gibt auch immer mehr Eltern, die verunsichert oder überfordert und überlastet sind. Deshalb müssen wir diesen Eltern bei ihrer Aufgabe helfen. Wenn sie diese Hilfe nicht annehmen, müssen wir eventuell auch dahin kommen können, an der einen oder anderen Stelle das Erziehungsrecht zu entziehen.
Ich sage auch ganz klar: Wenn heute die Eltern an vielen Stellen auf die Wahrnehmung ihrer Elternrechte pochen, dann ist das zwar ihr Recht, aber dann müssen sie zum Beispiel bei der Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen auch ihren elterlichen Pflichten nachkommen. Wir sehen es als sehr positiv, die staatlichen Leistungen stärker an die Wahrnehmung dieser Pflichten zu koppeln. Das ist richtig und notwendig und auch der richtige Weg. Deshalb begrüßen wir es, dass jetzt mit diesem Gesetzentwurf ein neuer Artikel 14 im Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz geschaffen wird, der ein umfassendes Gesamtkonzept ermöglicht. Denn wir müssen hier die richtigen Schritte gehen.
Einer der wichtigsten Schritte in diesem Konzept wird die frühe Prävention sein. Ich habe mir im vergangenen Jahr das sehr gute Beispiel der Katholischen Jugendfürsorge gemeinsam mit dem Jugendamt der Stadt in Augsburg angeschaut. Dort wirken im Klinikum alle möglichen Leute, angefangen vom Kinderarzt über die Kinderkrankenschwester, die Hebammen, die Seelsorgerin bis hin zur Sozialpädagogin zusammen, um mögliche Risikofamilien ausfindig zu machen und konsequent zu begleiten. Genau das ist der Weg, den wir gehen müssen, um dafür zu sorgen, dass die Kinder gesund und gut aufwachsen, dass sie psychisch stabil sind und möglichst von Misshandlungen und anderen üblen Dingen verschont bleiben. Dabei wird die Kooperation eine ganz wichtige Klammer sein, damit das im Sinne der Kinder gelingen kann.
Die Kooperation ist im präventiven Bereich ganz klar zu verstärken. Frau Staatsministerin, das braucht aber auch Zeit; denn die unterschiedlichen Menschen, die hier wirken, können das nicht aus dem Ärmel schütteln. Deswegen muss es uns sicherlich auch bei der Diskussion und bei der Ausführung dieses Gesetzes ein Anliegen sein, dass die betroffenen Fachleute, die hier zusammenwirken sollen, auch das Zeitgerüst bekommen, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.
Ich will noch auf ein Letztes eingehen, das uns im Rahmen dieser präventiven Maßnahmen sehr wichtig ist: die Stär
kung der Elternkompetenz insgesamt, die jetzt mit der Entwicklung eines modularen Systems vorangeht.
Ich möchte zum Schluss noch auf die konkreten Punkte eingehen, die dieser Gesetzentwurf bringt – Sie haben es schon dargelegt: Die Vorsorgeuntersuchungen sind für ein Kind wichtig. Wir sind uns darin einig, dass wir den Abstand und den Inhalt dieser Vorsorgeuntersuchungen ändern und anpassen müssen. Aber auch gerade da, liebe Frau Kollegin Sonnenholzner, wäre Ulla Schmidt gefordert, auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Vorsorgeuntersuchungen in den richtigen Zeitabständen und mit den heute aktuellen, richtigen und erforderlichen Inhalten endlich durchführen könnten. Es wäre mir ganz recht, wenn Sie da Ihren Einfluss bei Ulla Schmidt noch einmal geltend machen könnten, damit wir dann das, was wir in Bayern vor Ort machen, auch vom Bund her noch einmal in die richtige Richtung bringen.
Insgesamt hoffe ich, dass wir, wenn wir schon dasselbe Ziel verfolgen – und davon gehe ich aus –, in den Beratungen in den Ausschüssen die Maßnahmen auch gutheißen können und immer auf eine gute und fruchtbare Diskussion im Sinn der Kinder kommen.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin! Ein wesentlicher Baustein für die Sicherung der Qualität der ambulanten Pflege wird sicherlich eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Altenpflegefachkräfte sein. Teilen Sie diese Auffassung, und wie unterstützt die Staatsregierung genau diesen Punkt?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Hans Neumeier, Prof. Ursula Männle und ich fahren täglich mit dem Zug auf dieser Strecke. Wir haben sozusagen als Pendler Erfahrungen aus erster Hand, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wörner.
Die Bahnstrecke München – Mittenwald ist von München bis Gauting viergleisig, von Gauting bis Tutzing zweigleisig, und ab Tutzing nach Süden ist die Strecke bis auf den Abschnitt Murnau-Hechendorf eingleisig. Sie ist damit die am zweitstärksten belastete eingleisige Bahnstrecke in Bayern.
Seit der Einführung des Werdenfels-Taktes im Jahre 1994 hat die Bahnstrecke München-Mittenwald einen enormen Aufschwung genommen. Das Zugangebot wurde konsequent ausgebaut und die Fahrgastzahlen stiegen deutlich an. Wir haben jeden Tag auf dieser Strecke Zigtausende von Schülern, Studenten, Pendlern und Touristen.
Ganz im Sinne der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und im Sinne eines praktizierten Umweltschutzes wäre durch einen Halbstundentakt zumindest bis Murnau eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Doch dies ist nicht möglich; die bestehende unzulängliche Infrastruktur verhindert dies. Die Grenze ist erreicht. Ein Symptom hierfür sind auch die zahlreichen ärgerlichen Verspätungen, unter denen sowohl Pendler als auch Touristen fast täglich leiden. Hinzu kommt, dass die Züge im Berufsverkehr regelmäßig völlig überfüllt sind. Ich spreche oft mit Fahrgästen, die sagen, wenn es so weitergeht, steigen wir wieder aufs Auto um.
Ein verbesserter Fahrplan 2002/2003 mit 300 000 zusätzlichen Zugkilometern – ein guter Vorsatz der Bayerischen Eisenbahngesellschaft – scheiterte an der mangelhaften Infrastruktur und musste nach einem Jahr zurückgezogen werden.
Besonders ärgerlich ist Folgendes: Die DB-Netz baut seit zehn Jahren kontinuierlich Infrastruktur ab, Kreuzungsbahnhöfe, Gleise usw. und schreibt damit das Angebot praktisch auf dem Status quo fest.
Das nehmen wir so nicht hin und ich erkläre auch gleich, was wir dagegen getan haben. Weniger Kreuzungsbahnhöfe bedeuten vermehrte Verspätungen; das schaukelt sich auf. Weniger Gleise in Murnau und Garmisch bedeuten auch fehlende Abstellmöglichkeiten für Sonderzüge zu den Skiweltmeisterschaften, zu den Passionsspielen oder zu anderen Großveranstaltungen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei jedem dieser Großereignisse der gesamte Berufsverkehr eingeschränkt werden kann, ohne dass dies zu heftigen Widersprüchen der regelmäßig fahrenden Kunden führt.
Selbst das neue elektronische Stellwerk integriert nicht die Kreuzungsbahnhöfe in Ohlstadt, Klais und Farchant. Die neue Technik bleibt mit altmodischen Inseln erhalten. Das ergibt keinen Sinn. Unter diesen Umständen ist es unter den derzeitigen Bedingungen sehr fraglich, ob zusätzliche Sonderzüge zur Skiweltmeisterschaft mit einer akzeptablen Fahrzeit zwischen München und Garmisch in Verkehr gesetzt werden können. Es ist zu befürchten, dass die Gäste ankommen, wenn die Skirennen zu Ende sind.
Ich sage auch ganz ehrlich und realistischerweise: Der ganze Ausbau der Strecke und der Aufwand, den wir hier betreiben, kann nicht nur für elf Tage Ski-WM stattfi nden. Nur daran können wir das nicht ausrichten. Vielmehr sind für die gesamte Region, alle pendelnden Schüler, Studenten und Berufstätige und auch Touristen der rasche Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des Fahrplanangebotes mit Qualität – das füge ich ausdrücklich hinzu – sowie die Reduzierung der täglichen Verspätungen dringend erforderlich.
Wenn Sie nun vom Aufwachen sprechen, verehrter Herr Wörner, kann ich nur sagen: Ich treibe als Stimmkreisabgeordnete gemeinsam mit beiden Kollegen seit zehn Jahren die Sache voran. Wir haben seit 1999 bis 2002 Gespräche mit Wiesheu und anderen Vertretern des Ministeriums und mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft – BEG – geführt, haben auf die Defi zite hingewiesen und haben Verbesserungen beim Ausbau gefordert. Dazu brauchen wir Ihren Nachhilfeunterricht jetzt wirklich nicht.
Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Am 13. Juli wird es auf meine Initiative hin eine Bahnkonferenz vor Ort geben, bei der Staatsminister Huber anwesend ist und wo wir ihm diese unsere Anliegen vortragen können. Ich glaube, dass diese Bahnkonferenz wohl der Grund Ihres SPD-Antrags ist. In Kenntnis dieses Termins springen Sie jetzt populistisch im wahrsten Sinn des Wortes auf den Zug auf.
Meine Damen und Herren, wir werden vor Ort Druck machen.
Wir werden Unterschriften der Betroffenen, der Bürger und Mandatsträger sammeln und wir haben Erwartungen, die wir deutlich machen werden. Wir haben Erwartungen an die Staatsregierung, an die Bayerische Eisenbahngesellschaft und an den Bund; denn in gemeinsamer Anstrengung muss man die Bahn dazu bringen, ein zukunftsfähiges Betriebskonzept zu entwickeln, das einen Halbstundentakt ermöglicht. Dafür sind dann auch die erforderlichen Investitionsmittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz bereitzustellen, um auf dieser Strecke mindestens auf den Abschnitten Tutzing-Diemendorf und Uffi ng-Murnau einen zweigleisigen Ausbau möglichst zügig zu ermöglichen.
Welche Strecken exakt ausgebaut werden müssen, muss sich aus dem Betriebskonzept ergeben, das man dann erstellt. Ein gesamter zweigleisiger Ausbau bis Mittenwald, wie ihn die GRÜNEN fordern, ist nicht notwendig und auch nicht zu fi nanzieren. Ein Ausbau in einem Zeit
raum von dreieinhalb Jahren bis zur Ski-WM, wie Sie sich das vorstellen, ist auch nicht möglich. Wenn man sich anschaut, dass allein der komplette Ausbau zwischen Tutzing und Murnau 250 Millionen Euro erfordert, müssen wir realistisch bleiben und sagen: Die Strecke gewinnt durch den teilweise bedarfsgerechten Ausbau an einigen Abschnitten. Das andere wäre im Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht realistisch und würde Mittel verbrauchen, die uns an anderer Stelle in Bayern dann abgingen. Deswegen werden wir auch Ihren Wischiwaschi-Antrag ablehnen, der dazu auffordert, Verhandlungen aufzunehmen. Auch den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen.
Die Deutsche Bahn AG muss veranlasst werden – das ist ein tägliches Ärgernis –, an allen Kreuzungsbahnhöfen ein gleichzeitiges Einfahren der Züge zu gewährleisten. Das reduziert die Fahrzeiten und vermeidet unnötige Wartezeiten, die kein Mensch versteht.
Die DB-Netz muss veranlasst werden, für zusätzliche Verkehre für Großveranstaltungen, zum Beispiel die SkiWM, die Passionsspiele und andere, die entsprechenden Gleise bereitzustellen. Im Augenblick baut sie Gleise ab. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.
Ganz besonders betone ich noch einmal folgenden Punkt: Wir haben bereits im Jahre 1998 und in den Jahren danach mit hohem Druck der zuständigen Abgeordneten und auch der Kommunalpolitiker vor Ort teilweise verhindern können, dass die Bahn hier Infrastruktur zurücknimmt. Wir werden nicht nachlassen, das zu fordern; denn das Zurücknehmen der Infrastruktur beschränkt uns in der zukünftigen Entwicklung. Deswegen erwarten wir auch, dass solche Rückbaumaßnahmen nicht mehr akzeptiert werden.
Unsere Forderungen in unserem weitergehenden Antrag mit einem Gesamtkonzept sind für diese Strecke sinnvoll. Im Sinne Tausender Betroffener erwarten wir eine gezielte Strategie für nachhaltige Verbesserungen mit einer engagierten und raschen Umsetzung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieser Diskussion in der Aktuellen Stunde sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, dass das Einzige, was die Opposition kann, Panikmache, Weltuntergangsstimmung und Schlechtmacherei ist.
Das ist das Einzige, was Sie können. Und damit, verehrte Damen und Herren von der Opposition, stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus. Wenn Herr Dürr sagt, es gebe in Bayern keine Lebenschancen, keine Lebensfreude, und wenn er alles Grau in Grau malt, frage ich ihn: In welchem Land leben Sie denn, Herr Dürr?
Wenn Herr Beyer sagt: Wir begrüßen die großen Linien, und wenn Sie, Herr Dürr, sagen, alle für die Menschen wichtigen Fragen vertagt die CSU auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und wenn Sie, Herr Dr. Beyer, feststellen, die Zeit der Ankündigungen sei vorbei, wir sollten machen, machen, machen,
dann frage ich Sie: Wer hat denn in der Vergangenheit etwas gemacht? Wer macht denn etwas? Das waren doch Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU, die in den vergangenen Jahren gehandelt haben.
Wir haben gehandelt, nicht Sie!
Wir haben in den Neunzigerjahren Privatisierungserlöse ganz gezielt eingesetzt in die Forschung, in die Hochschulen und in die Bildung. Da waren Sie noch ängstlich und zögerlich.
Sie haben damals auf die falschen Pferde gesetzt. Wir haben gehandelt.
Sie sind hinterhergelaufen.
Ich sage Ihnen, Herr Dr. Beyer, bei uns stimmen die großen Linien und die Details.
Es gelingt uns, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Wir haben in wirtschaftlich schwierigen Jahren den Haushalt konsolidiert. Da haben Sie noch auf immer neue Schulden gesetzt und wollten die Schuldenberge immer noch höher auftürmen. Jetzt werden wir im Hinblick auf das Jahr 2020 die Zukunft gestalten.
Das Gutachten ist eine wichtige Grundlage dafür. Wir, die CSU-Fraktion, schauen uns die Ergebnisse sehr genau an.
Wenn ich versuche, die Vision 2020 auf den Kern zu bringen, brauchen wir jedes Kind in diesem Land. Wir müssen und wollen alle Talente entfalten, damit künftig daraus Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit entstehen.
Ihr und unser Ziel mag vielleicht dasselbe sein, aber die Wege sind durchaus unterschiedlich. Wir werden uns die Ergebnisse der Expertenkommission, wie gesagt, sehr genau anschauen.
Es gibt aus Sicht der CSU-Fraktion sicherlich noch eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die wir diskutieren werden. Ich nenne nur das große Thema ländlicher Raum oder die Infrastruktur in Bayern, egal ob Straße oder Bahn. Daraus werden wir ein Gesamtkonzept für die Zukunft entwickeln, denn nur so gibt das einen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was aber machen Sie? Sie reißen alles runter, Sie machen den kläglichen Versuch, mit dieser Aktuellen Stunde mitzuschwimmen und tun so, als seien wir im Mittelalter stehengeblieben.
Das, was Sie hier versuchen, was Ihnen aber ganz offensichtlich misslingt, ist, selber mit Ihren angeblich tollen Rezepten gut dazustehen. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir in den letzten zehn Jahren das Geld, das Sie hier in Ihren verschiedensten Anträgen für die von Ihnen formulierten Zwecke gefordert haben, ausgegeben hätten, hätten wir heute keinen Cent mehr für die Dinge, die wirklich wichtig sind.
Sie haben eines übersehen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, dass nämlich diese angeblich tollen Konzepte, die Sie in den vergangenen Jahren vorgelegt haben, von den Wählern nicht honoriert worden sind. Sie sind vom Wähler in gar keiner Weise honoriert worden, also waren sie auch nicht ganz so toll.
SPD und GRÜNE haben es immer wieder bewiesen: Sie versuchen Höhenflüge hinzulegen und stürzen hinterher ab. Wir gehen einen anderen Weg. Wir gehen einen verlässlichen und berechenbaren Weg mit Maß und Ziel. Visionen sind in der Politik wichtig – das ist völlig klar. Und dass wir Visionen Punkt für Punkt mit den entsprechenden Haushaltsmitteln in die Realität umsetzen, das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen.
Damit ist Bayern in der Vergangenheit gut gefahren und wird auch in der Zukunft gut fahren. Dafür brauchen wir Sie mit Ihrer Jammerei und Herunterreißerei ganz bestimmt nicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen und Kolleginnen von der SPD, diese Aktuelle Stunde ist ein schöner Flop für Sie. Das sage ich ganz klar. Sie kauen an Ihrem einseitigen Familienbild, und Sie kauen auch an Ihrem Frust über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, weil Sie nicht verdauen können, dass dieses Gesetz in Bayern ein Erfolg ist. Sie versuchen mit Ihrer ständigen Mäkelei, es herunterzureden. Daran kauen Sie nicht nur im Ausschuss, sondern auch ständig im Plenum.
Sie werfen uns ein antiquiertes, längst überholtes Familienbild vor. Auch da sind Sie weit weg von der Realität,
denn Sie sind gar nicht bereit, unser Familienbild – ich komme gleich noch darauf – überhaupt wahrzunehmen. Sie reden sich ein, dass es antiquiert sei. Es ist längst nicht mehr antiquiert. Im Gegenteil, Sie selbst pfl egen ein sehr einseitiges Familienbild, indem Sie ausschließlich und nur den berufstätigen Eltern das Wort reden.
Es ärgert Sie, dass wir bei diesem Thema die Nase vorn haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Dass man hier der Union Kompetenz zumisst und ihr vertraut, das ist deutlich spürbar.
Ich will die Unterschiede noch einmal sehr klar herausarbeiten. Erster Unterschied: Die SPD verengt den Blick
ganz deutlich, denn sie setzt nur auf Kinderbetreuung; das ist für sie das einzig Seligmachende.
Und wenn es nach der Kollegin Ackermann ginge, dann sollte das Kind am besten gleich nach der Geburt in die Kinderkrippe gegeben werden.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir wollen die Eigenverantwortung der Eltern, die Wahlfreiheit und die Vielfalt. Wir wollen, dass junge Paare selbst entscheiden und verantworten können, wie sie es mit ihren Kindern halten wollen. Ich glaube, dass es ganz dringend notwendig ist – das meine ich sehr ernst –, dass wir sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft den moralisierenden Zeigefi nger wegnehmen und den jungen Paaren die Wahlfreiheit zugestehen.
Kollegin Pongratz hat sehr deutlich die Vielfalt dargestellt, die wir uns bei der Kinderbetreuung als familienergänzende Betreuung vorstellen. Ich kann nur Herrn Prof. Nolte, dem Historiker, beipfl ichten, der in der „Welt am Sonntag“ deutlich gemacht hat, dass die Diskussion, die wir im Augenblick führen, eigentlich pervers ist. Ich sage Ihnen klipp und klar: Der entscheidende Punkt ist, dass wir uns darauf verständigen müssen, wie und nach welchen Wertmaßstäben die Erziehung in unserer Gesellschaft stattfi nden soll, ob in der Familie oder in der Kinderkrippe, ob bei der Tagesmutter oder im Kindergarten. Das ist das Entscheidende. Hinzu kommt die Frage, wie Eltern und außerfamiliäre Betreuer zusammenarbeiten. In der Richtung haben wir eine ganze Reihe von Anträgen im Landtag eingebracht, um Eltern zu bilden und sie fi t zu machen für die Erziehung ihrer Kinder.
Beim zweiten Unterschied – auch das möchte ich noch einmal ganz deutlich hervorheben – geht es um das Geld. Sie wollen den Bedarf, der da ist, durch Umverteilung fi nanzieren. Das ist typisch SPD.
Typisch, dem einen nehmen, dem anderen geben und nach Ihren ideologisch-politischen Vorstellungen umverteilen. Das Kindergeld nicht mehr zu erhöhen bzw. wegzunehmen, würde ganz klar diejenigen Familien benachteiligen, deren Kinder schon größer sind und aus dem Kinderbetreuungsalter heraus sind.
Die Aufwendungen, die Familien mit Kindern im Alter von 13, 14 oder 15 Jahren haben, sind aber mindestens genauso hoch. Sie wollen das Ehegattensplitting kürzen
und damit zum Beispiel ältere Ehepaare – das sage ich auch ganz deutlich –, die ihre Verantwortung in der Kindererziehung über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte, wahrgenommen haben, benachteiligen. Frau WernerMuggendorfer hat ganz klar gesagt: „weg von Transferleistungen“. Was bedeutet denn das?
Weg von Transferleistungen? Das zu schmälern, was Eltern auch an vielen Bausteinen brauchen, um für sich und ihre Kinder den Lebensunterhalt zu bestreiten, da gehen wir nicht mit.
Ich sage Ihnen ganz klar, wir wollen beides. Wir wollen das Elterngeld und das Landeserziehungsgeld. Ganz klar, das Landeserziehungsgeld auch.
Auch und gerade für die Mütter, die sich entscheiden, in den frühen Jahren bei ihren Kindern zu bleiben. Wir wollen das Kindergeld und wir wollen die Kinderbetreuung.
Ich sage Ihnen, jeder festgestellte Platz in Bayern wird ohne Deckelung gefördert.
Wir haben in den letzten sechs Jahren fast eine Verzehnfachung dessen, was wir für Kinderbetreuung für unter Dreijährige aufwenden.
Das ist seit dem Jahr 2002, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.
Im Jahr 2008 sind es weit über 40 Millionen Euro. Das ist ein beträchtlicher Aufwuchs, und wir werden diesen Weg weitergehen. Natürlich ist – das sehe ich ganz genauso – in der einen oder anderen Kommune noch ein Bewusstseinswandel notwendig.
Aber den werden Sie weder durch Geld vom Bund noch durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Platz erreichen.
Wir werden auch nicht zulassen, dass das Ehegattensplitting gekürzt wird. Wir werden – das ist etwas, was mir sehr wichtig ist – das Sowohl-als-auch deshalb leisten müssen, weil das Thema Familie höchste Priorität in unserer Gesellschaft hat. Das lässt sich nicht durch Umverteilung bewerkstelligen, so wie Sie es machen, sondern wir werden den Mut haben müssen, das Geld oben draufzulegen.
Das ist es. Wir tun es in Bayern. Wir erhöhen ständig die Mittel. Das ist es genau, was Ihnen so stinkt, dass wir ständig die Mittel erhöhen. Wir tun es, wir sind bereit dazu, aber Sie wollen wegnehmen und umverteilen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Kinder und Familie – ein, nein, ich sage, das Megathema der Gegenwart und der Zukunft – ist nicht mehr in der Schublade der Sozialpolitik, sondern ein Thema, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Es wächst die Erkenntnis, dass es trotz aller Spaßgesellschaft, trotz aller Singlegesellschaft ohne Familie und ohne verlässliche und gute menschliche Beziehungen nicht geht. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich dieses Thema in einer großen Bandbreite schon immer zu eigen gemacht und mit vielen Initiativen bewiesen, dass sie eine zukunftsorientierte und ausgewogene Politik für Kinder und Familien macht, so etwa jüngst das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, jetzt das Erziehungsgeld, unser Antragspaket zur frühkindlichen Erziehung und Bildung und viele andere Beispiele.
Letzte Woche hatten wir in diesem Plenarsaal einen Kinderkongress. Über 500 Teilnehmer dieses Kongresses haben uns bestärkt, diesen Weg weiter zu gehen. Einen wichtigen Punkt greifen wir heute erneut auf und bringen ihn inhaltlich voran: Kinder brauchen starke Eltern. Kinder
brauchen Eltern, die Vertrauen in ihre eigenen, mehr aber noch in die Kräfte ihrer Kinder haben. Viele Eltern sind äußerst verunsichert. Sie möchten bei der Erziehung ihrer Kinder alles richtig machen, vielfach fehlt ihnen aber das natürliche Vorbild, an dem sie sich abschauen können, wie Kindererziehung ganz praktisch aussieht. Was Großfamilien früher leisteten, muss heute durch Angebote der Eltern- und Familienbildung ersetzt werden.
Dieser Aufgabe tragen wir bereits mit einem Antrag aus unserem Antragspaket „Gesamtkonzept für Eltern- und Familienbildung entwickeln“ Rechnung, das mittlerweile fi nanziert und auf den Weg gebracht ist.
Wir wollen die Erziehung unserer Kinder weder verstaatlichen noch ausschließlich Institutionen anvertrauen, sondern wir vertrauen auf die Eltern.
Wir wollen starke Eltern, die sich kompetent und nicht überfordert fühlen. Und ich stelle auch die Frage: Warum ist das so wichtig? – Neuere Untersuchungen der Bindungsforschung haben klar belegt, dass liebevolle und stabile Beziehungen – also eine gute Bindung, beispielsweise zwischen Kleinkindern und ihren Eltern oder anderen Bezugspersonen wie Großeltern, Tagesmüttern – dass stimmige Bindungen, auch zwischen Schulkindern und Pädagogen, für die persönliche Entwicklung und den Lernerfolg entscheidend sind. Fast noch wichtiger aber sind diese Beziehungen dafür, ob man später selbst gute Bindungen eingehen kann. Gelingende Partnerschaft und Elternschaft sind jetzt und in Zukunft wichtig.
Wir erkennen, dass wir Kinder und Jugendliche schon viel früher als bisher, vielleicht auch anders, auf diese wichtige Aufgabe vorbereiten müssen. Ich habe immer wieder die Forderung nach dem Elternführerschein gehört und, dass es für alle eine Ausbildung gibt, nur nicht für Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist sicher etwas dran. Das allein würde bei weitem aber noch nicht ausreichen. In unserem Dringlichkeitsantrag schlagen wir deshalb einige Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht diesen Prozess erleichtern und fördern. Und wir sind der Auffassung, dass dieser Prozess breit gesellschaftlich verankert werden muss.
Ich nenne einige konkrete Punkte: Wir haben in unserer heutigen Gesellschaft viele Einzelkinder. Diesen Kindern fehlt die Erfahrung mit Geschwistern, mit Kleinkindern; anderen Kindern fehlt die Erfahrung mit Großeltern. Wir meinen deshalb, wir sollten schon in die Kindertagesstätten Senioren und Familien mit Kindern jedes Alters einbeziehen, um mehr generationsübergreifende Erfahrungen möglich zu machen.
Wir wollen, dass bestehende Angebote der Eltern- und Familienbildung und das, was wir jetzt neu auf den Weg bringen, stärker mit der Arbeit der Kindertageseinrichtungen vernetzt und koordiniert wird. Wenn ich an dieser Stelle kurz auf die Anträge der Opposition eingehen darf: Ich fi nde den ersten Punkt des SPD-Antrags richtig. Aber im zweiten Punkt verfallen Sie wieder in Ihre alte Methode.
Wenn wir über Eltern reden, dann reden Sie über Kinderbetreuung, weil Sie die außerhäusliche Betreuung bevorzugen. Das Gleiche gilt für den Antrag der GRÜNEN. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir zwar wissen und das auch in Erziehungs-, Bildungs- und Lehrpläne hineingeschrieben haben, dass Persönlichkeitsbildung und Herzensbildung ganz wichtig sind,
wir müssen aber stärker darauf drängen, dass diese Ziele umfassend verwirklicht und umgesetzt werden.
Ein Punkt liegt mir ganz besonders am Herzen, und der ist sehr wichtig. Ich habe drei inzwischen erwachsene Söhne. Ihnen habe ich von Anfang an beigebracht, wie man kocht, wäscht, bügelt und putzt. Meine Söhne machen das auch ganz eigenständig. Ich meine, wir müssen sehr viel stärker als bisher lebenskundliche und lebenspraktische Fragestellungen in allen Schularten und in allen Unterrichtsfächern aufgreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das ganz bewusst: Es schadet keinem Gymnasiasten, wenn er einen Knopf annähen und eine Suppe kochen kann. Es schadet ihm nicht!
Es schadet keinem Schüler, wenn im Fach Mathematik beispielsweise das Thema Verschuldung aufgegriffen wird oder die Fragen: „Wie viel Taschengeld habe ich, wie komme ich damit zurecht, wie verhält sich die Höhe meines Taschengeldes zu meinen Wünschen?
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?“ – Ich weiß, da und dort wird das von guten Lehrern praktiziert. Wir müssen das aber sehr viel stärker zum Thema machen, als das bisher der Fall war. Ich sage dazu auch ganz bewusst, weil auch der Schule nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht: Wir müssen den Mut haben, da und dort noch mehr auf reines Fakten- und auf Detailwissen verzichten, und solchen Fragen einen größeren Stellenwert einräumen.
Wir müssen auch sehr genau prüfen, beispielsweise jetzt bei der Neukonzeption der Hauptschule, wo es sinnvoll und richtig ist, das Unterrichtsfach Erziehungskunde wieder einzuführen. Vielleicht in einer anderen Art als
früher. Es gibt gute Möglichkeiten, doch wir dürfen das nicht aus dem Auge verlieren.
Wichtig ist uns auch, dass wir gerade an den Schulen die guten Wege, die wir eingeschlagen haben,
weitergehen. Gute Beispiele gelungener positiver Kommunikation oder gewaltfreier Konfl iktlösung an Schulen, Streitschlichterprojekten möglichst an jeder Schule, das ist die Vorbereitung auf Partnerschaft. Solche Formen müssen wir verstärken und auch schulartübergreifend auf den Weg bringen.
Dafür ist es wichtig, das sage ich ganz offen, dass wir diese Überlegungen in der Ausbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher, unserer Pädagoginnen und Pädagogen und unserer Lehrkräfte verstärkt aufgreifen, gleichgültig, ob es die Ergebnisse der modernen Bindungsforschung sind oder ob es sich um Fragen handelt, wie Eltern und Pädagogen künftig im Sinne der Kinder besser zusammenarbeiten. Das gilt auch für lebenspraktische und lebenskundliche Themen, die wir in der Ausbildung unserer Erzieher und Pädagogen stärker verankern müssen.
Wichtig ist, und das ist ein eigenes Kapitel, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Rolle die Medien in all diesen Fragen spielen. Wenn ich mir heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Familienbild ansehe, dann muss ich feststellen: Es ist mangelhaft. Im Grunde bekommen wir nur Kaputtes geliefert. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir nur eine heile Welt aufbauen, die es in dieser Reinform auch gar nicht gibt. Aber wir brauchen gute Vorbilder, wie Familie gelingen kann. Das ist doch unzweifelhaft, und deshalb würde ich mir vom öffentlichrechtlichen Fernsehen wünschen, dass man sich das bewusster macht und diesen Auftrag sieht. Noch besser wäre es, wenn wir an einem guten Sendeplatz, beispielsweise am Sonntag Vormittag, eine ähnliche Sendung hätten wie „Die Sendung mit der Maus“, eine Sendung also mit einer guten Konzeption, in der wir aktuelle Fragen der Erziehung aufgreifen und sie so darstellen, dass die Familien sie auch annehmen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern einen Cluster „Erziehung und Bildung“.
Der Begriff Cluster ist für den einen oder anderen vielleicht negativ besetzt. Ich habe auch schon Stimmen gehört, die gesagt haben: Nun wollt ihr die Kinder auch noch in einen Wirtschaftscluster hineinpressen. – Das wollen wir beileibe nicht. Ich verstehe unter einem Cluster eine Plattform, bei dem alle an einem Thema Beteiligten zum Wohle und zum Fortschritt desselben zusammengeführt werden und zusammenarbeiten. Genau deshalb fordern wir einen Cluster „Erziehung und Bildung“, damit sich die Gesellschaft auf derselben Augenhöhe wie die Cluster für
Nanotechnologie, für Biotechnologie, für Medizintechnik oder in anderen Bereichen dem Menschen, vor allem dem jungen Menschen widmet und zuwendet.
Wissenschaftler, Praktiker, Kommunen, professionell und ehrenamtlich Tätige sollen zusammengebunden werden, um gemeinsam an einer so wichtigen Frage wie Erziehung und Bildung zu arbeiten. Das ermöglicht uns, dass das Thema Kinder und Familie, letztendlich aber das Thema Mensch, ins Zentrum unserer Politik zu rücken. Dieses Thema ist genau so wichtig wie das Thema Innovation und Wettbewerb oder wie alle anderen Themen. Ich mag den Begriff „Human Ressource“ eigentlich nicht besonders, aber dieser Begriff umschreibt treffend, dass eine Gesellschaft dann zukunftsfähig ist, und die Zukunft erfolgreich meistern kann, wenn die Menschen gut und werthaltig erzogen worden sind, und wenn die Menschen kompetent sind für die Aufgaben, die auf sie zukommen, wenn die Menschen gut gebildet sind. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sowohl Frau Kollegin Dr. Strohmayr als auch Frau Kollegin Stierstorfer haben das Stichwort der „Bräuteschule“ aufgegriffen. Die „Bräuteschule“ ist als Rückschritt betrachtet worden. Ich sage, das ist ein inhaltlich ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich in die Zukunft.
Es schadet überhaupt nicht, wenn junge Menschen heute in lebenskundlichen und lebenspraktischen Fähigkeiten ausgebildet werden, sodass sie ihr eigenes Leben meistern können. Dazu gehören nämlich nicht nur geistige Höhenfl üge, sondern auch die Praxis des Alltags. Das müssen wir jungen Menschen vermitteln, weil erst dann die Grundlage dafür vorhanden ist, dass man Erziehung und familiäre Gemeinschaft meistern kann. In diesem Sinne ist es bedauerlich, dass sich die SPD – wie so oft – auf die Enthaltung zurückzieht. Da braucht man keine Position zu beziehen, aber man hilft auch sich selbst und der Sache nicht weiter.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob die Familie in diesem Land ein Armutsrisiko ist, ist in dieser Aktuellen Stunde schon einige Male angesprochen worden. Ich will nicht hinwegdiskutieren und auch nicht leugnen, dass in dem einen
oder anderen Fall Familie ein Armutsrisiko sein kann, vor allem dann, wenn ein gewisses Bildungsdefi zit damit verbunden ist. Darauf werde ich am Schluss noch einmal zurückkommen.
Damit die Familie nicht von vornherein zum Armutsrisiko wird, ist es notwendig, dass der Staat die Situation reguliert und über den Familienleistungsausgleich eingreift. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Für Familien in Deutschland und in Bayern gibt es vielfältige Leistungen. Ich würde mir im Steuersystem wünschen, dass wir den Familien das Geld gleich lassen und es ihnen nicht erst nehmen und dann wieder geben.
Die Familien sollten pro Familienmitglied einen entsprechenden Freibetrag erhalten. Das ist vielleicht noch Zukunftsvision.
Wenn ich mir das Elterngeld, das auf Bundesebene durch die Große Koalition geschaffen wurde, ansehe, dann stelle ich fest: Das ist der richtige Weg, um die erbrachte Familien- und Erziehungsleistung, gerade in den ersten Lebensjahren, durch die Gesellschaft zu honorieren und zu würdigen. Im Zusammenhang mit diesem Elterngeld war es ganz besonders wichtig, ein Mindestelterngeld von 300 Euro sowie die Geringverdienerkomponente und die Verbesserung beim Geschwisterbonus einzuführen. Dies kommt der klassischen Familie zugute.
Ganz besonders wichtig sind auch die Aspekte, über die wir in der vergangenen Woche diskutiert haben, nämlich das Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Bundeselterngeld zu erhalten. Wir haben lange darüber diskutiert, ob und wie wir das durchführen. Wir haben uns dazu entschlossen und es mit der Anhebung der Einkommensgrenzen ab dem Jahr 2008 verbunden. Dies wird dazu führen, dass nicht nur 47 % der jungen Eltern – wie das bisher der Fall war –, sondern über 60 % unserer jungen Eltern in den Genuss des Landeserziehungsgeldes kommen. Es handelt sich dabei genau um die mittleren Einkommensgruppen, die wir damit stützen und stärken wollen, damit sie ohne Armutsrisiko Familie leben und realisieren können.
Sie von der SPD fordern die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und eine stärkere Investition in die Kinderbetreuung. Damit hätten wir keinen zusätzlichen Effekt, im Gegenteil: Der Einstieg in das kostenfreie letzte Kindergartenjahr würde allen Eltern, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit, Vergünstigungen verschaffen und das wäre nach meinem Dafürhalten ein Gießkannenprinzip, welches wir ablehnen. Wir wollen in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren.
Ja, Sie werden es erleben, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, wir wollen in die Qualität investieren.
Der Erhalt des Landeserziehungsgeldes auf der einen Seite und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung – der Krippenbetreuung sowie der Plätze für die unter Dreijährigen –, den wir in den letzten Jahren massiv vorangetrieben
haben, schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern es muss beides möglich sein. Das ist unsere Zielrichtung.
Sie müssen sich ansehen, wie sich die eingesetzten Mittel in den vergangenen Jahren nach oben entwickelt haben: Wir haben in die Kinderbetreuung insgesamt in Bayern viel investiert und investieren jetzt in die Qualität, in die Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher und in die Elternbildung. Genau das ist der richtige Weg sicherzustellen, dass sich Kinderbetreuung, Familie und Beruf miteinander vereinbaren lassen. Über frühe Bildung wollen und werden wir im Wesentlichen Chancengerechtigkeit herbeiführen.
Sie wollen die Probleme durch mehr Umverteilung in diesem Land lösen; den Reichen nehmen und den Armen geben. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen jedem Bürger in diesem Land, jedem jungen Menschen die Möglichkeit eröffnen, insbesondere über Bildung von Anfang an und in bester Qualität, seine Chancen zu nutzen und damit eigenständig an der Gesellschaft teilzuhaben, ohne dem Risiko der Armut anheim zu fallen. Das ist der richtige Weg. Falsch ist – wie Sie das immer machen –, immer nur drauf zu hauen, umzuverteilen, dem einen etwas zu nehmen und dem anderen etwas zu geben. Damit erhöhen wir die Chancen der Menschen, die von dem genannten Risiko betroffen sind, sicherlich nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für den Bildungserfolg eines Kindes oder eines jungen Menschen werden sehr früh gestellt, eigentlich schon ab der Geburt. Die Wissenschaftler sagen uns, dass ausschlaggebend dafür die Bindungsqualität zwischen den Eltern und den Kindern ist. So ist es durchaus möglich, dass das normal begabte Kind einer 17-jährigen allein erziehenden Mutter in einem schwierigen sozialen Milieu, aber bei einer guten Bindungsqualität alle Potenziale entfalten kann, während das hochbegabte Kind einer spät gebärenden Akademikerin aus bestem Hause bei einer nicht stimmigen Bindung sein Potenzial nicht nutzen kann.
Deshalb ist es wichtig, dass wir zunächst alle Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken.
Wir müssen allen Eltern dabei helfen, ihren Kindern mit der Erziehung Orientierung geben zu können. Wir müssen den Eltern helfen, ihren Kindern Werte zu vermitteln und ihre neugierigen und kindlichen Fragen zu beantworten. Die Kinder brauchen die Möglichkeit, ihre Kreativität zu entfalten. Schädlicher und zu hoher Fernsehkonsum soll deshalb eingeschränkt werden.
Alle diese Faktoren sind dafür entscheidend, dass die frühkindliche Bildung tatsächlich auf fruchtbaren Boden fällt. Was Eltern versäumen, kann die Schule oft nicht mehr aufholen. Deshalb ist die erste und wichtigste Maßnahme, die wir konsequent ergreifen müssen, die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung und damit die Forcierung der Elternbildung.
99 % aller Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen heute einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte. Hier haben wir die größte Chance, alle Kinder zu fördern. Bayern war das erste Bundesland, das den Bildungsanspruch in der Kinderbetreuung gesetzlich verankert hat. Der Bayerische Erziehungs- und Bildungsplan ist heute ein Markenzeichen, das andere Länder übernommen haben. Die Bildung von Vorschulkindern bedeutet nicht, dass diese Kinder eine Einführung in die geistigen Tiefen von Goethe oder in die Relativitätstheorie erhalten. Vielmehr geht es darum, wichtige Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie, der Elementarpädagogik und der Hirnforschung in die Praxis umzusetzen, ohne der Schule vorzugreifen.
Die Kindheit ist die lernintensivste und für den Spracherwerb bedeutsamste Phase. Kinder sind enorm wissbegierig. Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan ist deshalb beabsichtigt, diese Phase pädagogisch sinnvoll zu nutzen. Die Kinder sollen über das Spielen aus der Alltagssituation heraus lernen. Das ist der beste Weg, um Bildungschancen für alle zu nutzen. Das ist die beste Grundlage für Bildungsgerechtigkeit.
Die Wissenschaftler sagen uns, dass die Lernfenster zwischen zwei und acht Jahren offen sind und optimal genutzt werden müssen. Deswegen muss sich auch in den Köpfen mancher Eltern etwas ändern. Ich höre immer wieder – bezogen auf die frühere Einschulung –, dass Eltern das nicht wollen. Sie wollen ihrem Kind noch ein Jahr schenken. Das Kind soll in diesem Jahr spielen dürfen. Ich glaube deshalb, dass wir ein innovatives Denken und eine Beratung der Eltern brauchen. Wir müssen den Kindern in diesen offenen Lernfenstern mit gezieltem Spielen eine frühe Bildung ermöglichen.
Konsequenterweise ist es hier sinnvoll, dass Kindergarten und Schule besser zusammenarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns intensiv mit diesem Thema und machen daraus kein Dogma. Wir wissen aber, dass wir handeln und auch noch intensiver handeln müssen, weil Elternbildung und frühkindliche Bildung die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind, dass ein junger Mensch seine Potenziale und über die Schule seine Leistungen und sein Leben entfalten und gut meistern kann. Deshalb wäre es auch klug und sinnvoll, darüber nachzudenken – das tun wir auch –, dass ein Teil der infolge des Rückgangs der Schülerzahlen eingesparten Bildungsmilliarde, worüber jetzt überall diskutiert wird, ganz gezielt für die Elternbildung und für die frühkindliche Bildung mit hoher Qualität sowie für mehr Ganztagsbetreuung ausgegeben wird. Damit eröffnen wir die besten Chancen für alle Kinder.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, dass sich die SPD-Frauen jetzt um das Leitbild im CSUGrundsatzprogramm Sorgen machen.
Aber ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden das Leitbild zu „Ehe und Familie“ in unserem Grundsatzprogramm nicht verändern, aber wir werden auch die Realitäten beschreiben und anerkennen und beides miteinander verknüpfen.
Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Wie es nicht anders zu erwarten war, haben Sie alles aufgelistet, was Frauen zunächst einmal noch nicht erreicht haben. Sie sehen das Glas halbleer, und ich sage Ihnen: Wir sehen das Glas mindestens halbvoll. Frauen haben in den letzten 100 Jahren sehr viel erreicht
und sich eine gute, durchaus gleichberechtigte Stellung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erkämpft.
Ging es vor 100 Jahren noch überwiegend darum, dass Frauen das Wahlrecht bekommen, und ging es in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts um die Gleichberechtigung, geht es doch heute, im 21. Jahrhundert, darum, in einer wirklichen Gleichberechtigung die Rollenbilder von Männern und Frauen neu zu defi nieren und eine neue Balance der Partnerschaft auf allen Feldern der Gesellschaft zu fi nden.
Die Lebenswelten und das Selbstbild der Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten sehr stark gewandelt. Hauptursache dafür ist vor allem auch die gute Bildung und Ausbildung von Frauen, womit sich die Ansicht von Nelson Mandela bestätigt, der gesagt hat: „Bildung ist die stärkste Waffe, mit der wir die Welt verändern können.“ Das gilt natürlich auch für die Frauen.
Noch nie gab es so viele gut ausgebildete junge Frauen wie heute. Wir hatten 1910 einen Abiturientinnenanteil von 10 % und haben heute bei der Hochschulzugangsberechtigung einen Frauenanteil von fast 55 %, noch dazu mit besseren Abschlüssen. Die Frauen sind besser. Sie haben sie selber genannt, Frau Rupp; die Zahlen der Promotionen und Habilitationen brauche ich nicht zu wiederholen. Wir haben bei den Studentinnen weniger Studienabbrüche. Männerdomänen wie Jura werden zum Beispiel von den Mädchen erobert. Das gilt übrigens nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Auch im Iran beispielsweise liegt die Studentinnenquote bei 60 %.
Aber es ist richtig, was Sie sagen, und darin stimmen wir sicher überein: Die Zahl der Professorinnen ist deutlich verbesserungswürdig. Das ist viel zu wenig. Deswegen freue ich mich auch, dass wir jetzt mit dem neuen Hochschulgesetz die Frauenförderung in die Zielvereinbarungen mit den Universitäten mit einbringen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, um das zu verbessern.
Der weibliche Einfl uss wächst in allen Bereichen, auch bei der Berufstätigkeit. Wir haben eine massive Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen, wie im Übrigen auf allen Kontinenten. Das hat sich von 1970 bis heute verdoppelt. In Bayern sind über 63 % der Frauen berufstätig.
Viele Frauen sind Unternehmerinnen. Ein Drittel der Firmenneugründungen wird von Frauen getätigt. Ein besonders gutes Beispiel habe ich heute bei mir in der Heimatzeitung erlebt, in der Unternehmerinnen eine ganze Seite mit Anzeigen gestaltet und dargestellt haben, wie erfolgreich sie sind.
Das Einkommen gleicht sich langsam an. Ich weiß, dass wir hier noch Einiges zu tun haben; da stimme ich Ihnen zu. In 20 % der Doppelverdiener-Haushalte verdient die Frau mehr als der Mann, in 50 % ebenso viel wie der Mann. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren zeigt: Wir haben auch mehr Frauen im Spitzenmanagement.
Allerdings ist es im europäischen Ausland mehr als bei uns. Auch hier haben wir einen Nachholbedarf.
Aber es ist natürlich schon auch klar, dass die Frauen, die sich für Beruf und Familie entscheiden, bei den Spitzen
positionen möglicherweise zögern, weil sie wissen, dass das schwierig ist. Frauen zögern häufi g auch, Spitzenpositionen zu übernehmen – darüber habe ich neulich einen interessanten Bericht gelesen, weil sie stärker refl ektieren, dass in Führungsetagen oft eine eisige oder einsame Arbeitsatmosphäre vorhanden ist. Da fragt man sich dann auch, ob man das letztendlich will oder nicht. Es sind viele Elemente, die hier eine Rolle spielen.
Wir haben einen wachsenden Einfl uss der Frauen in Kultur und Medien und auch in der Politik. Liebe Frau Kollegin Rupp, dass ausgerechnet die Union jetzt die erste Bundeskanzlerin dieser Republik hervorgebracht hat, erfüllt uns mit Stolz.
Und das Ganze noch dazu ohne Quote. Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie das wurmt. Im Übrigen fi nde ich den Tipp, den Angela Merkel heute über die „Bild“Zeitung den Frauen gibt, sehr gut: „immer der eigenen Intuition zu folgen“. Ich bin damit immer sehr gut gefahren.
Insgesamt können wir sagen: Der erfolgreiche und einfl ussreiche Trend für die Frauen setzt sich fort. Das neue Bildungsgefälle, das wir haben – mehr Abiturientinnen, mehr Studentinnen – und die demographische Entwicklung, die uns bescheren wird, dass wir einen Fachkräftemangel und Rückgang von 25 bis 30 % haben werden, führen dazu, dass die Wirtschaft die Frauen noch sehr viel stärker als bisher in den Arbeitsprozess einbeziehen wird. Es kommt ja auch hinzu, dass Männerjobs in der Industrie immer schneller wegfallen und für die neuen Jobs des Wissenszeitalters gerne Frauen bevorzugt werden, weil sie in den Bereichen Kommunikation und soziale Kompetenz sehr oft stärker sind.
Frauen haben heute alle Chancen, die sie ergreifen können. Früher war der Weg oft einseitig vorgezeichnet, auf die Rolle als Hausfrau und Mutter beschränkt. Heute stehen unterschiedlichste Lebensentwürfe und Lebensentscheidungen allen Frauen offen, ob Beruf und Karriere, ob Familie und Erwerbstätigkeit, Familie pur – und das als Single, Partnerin oder Ehefrau, ganz wie es beliebt. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Für die Zukunft gibt es viele Herausforderungen, auch für uns Frauen: Globalisierung, demographische Entwicklung; Frauen müssen sich aktiv in die Gestaltung des Wandels einbringen und einbringen können. Damit das gelingt, sind aus meiner bzw. unserer Sicht schon noch einige Dinge notwendig. Ich will einige Punkte nennen.
Das wichtigste Anliegen ist mir, dass unsere Gesellschaft, die Politik, aber auch wir Frauen selbst, lernen müssen, nicht ständig die Lebensentscheidungen anderer Frauen zu kritisieren, zu bewerten oder mit erhobenem Zeigefi nger zu betrachten.
Die CSU nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft gewandelt hat, und sie wird dem auch Rechnung tragen.
Ich höre doch in vielen Diskussionen immer wieder: Ach, du hast dich für Karriere und Beruf entschieden, warum hast du keine Kinder? Oder ich höre, wenn sich die Mutter entscheidet, bei den Kindern zu Hause zu bleiben: Ja, sie ist das Heimchen am Herd!
Oder ich höre, wenn sich jemand für den Beruf und die Erwerbstätigkeit entscheidet: Na, das kann nur eine Rabenmutter sein.
Wir müssen endlich mit solchen Bewertungen aufhören und die Entscheidungen der Frauen ohne erhobenen Zeigefi nger akzeptieren.
Darüber hinaus müssen wir die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen weiterhin so gestalten, dass die Frauen diese Lebensentwürfe auch realisieren können. Ich nenne nur wenige Beispiele, wo wir sicherlich in einigen Punkten einer Meinung sind. Wir müssen eine wirklich verlässliche und fl exible Kinderbetreuung mit hoher Qualität ausbauen.
Wir brauchen eine Arbeitswelt, die auf die Bedürfnisse der Mütter, aber bitte auch auf die Bedürfnisse der Väter eingeht.
Wir brauchen eine Gesellschaft, die Männer, die Familien- oder Teilzeit nehmen, nicht outet.
Wir müssen aber auch deutlich unsere Familienmütter oder „Familienmanagerinnen“ aufwerten. Sie haben ein ganz schlechtes Image und brauchen deshalb eine Aufwertung.
Wir brauchen auch eine stärkere Partnerschaft
und die Teilung der Familienarbeit. Um diese Herausforderungen annehmen zu können, brauchen die Frauen mehr Vernetzung untereinander. Was die Männer seit
Jahrhunderten beherrschen, müssen die Frauen noch besser lernen.
Selbstverständlicher Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung von Frauen untereinander sind notwendig.
Sie sehen, wir haben noch einiges zu tun. Erlauben Sie mir deshalb noch einen kleinen Exkurs auf die Familienpolitik, weil sich das Lebensbild der Frauen auch oft mit der Familienpolitik und der Familie verknüpft. Es gibt eine sehr interessante Analyse des Berlin Instituts, die besagt, dass der Geburtenrückgang dort am stärksten ausgeprägt ist, wo die Frauen weitgehend emanzipiert sind und der Rest der Gesellschaft noch auf einem vergleichsweise traditionellen Entwicklungsstand verharrt. Daran haben wir zu arbeiten. Gesellschaften, in denen die neue Rolle der Frau anerkannt und unterstützt wird, zeichnen sich durch eine relativ hohe Kinderzahl aus. Dazu gibt es Beispiele im europäischen Ausland. Daraus können wir nur lernen.
Ich komme zum Schluss: Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einiges zu tun, aber wir haben auch schon viel erreicht und darauf können wir stolz sein. Wir sind in der Lage und Willens, die Zukunft mitzugestalten. Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich staune immer wieder über die Reaktion der Männer auf solche Diskussionen auch hier im Parlament. Ich habe es erst gestern wieder live erlebt.
Ja, ja, ich will jetzt auch nur die Bandbreite aufzeigen, die ich da so erlebt habe. Das beginnt bei herablassender Arroganz und geht hin bis zu fast ängstlichen Seitenblicken. Beides ist fehl am Platze, liebe Kollegen. Wir Frauen wollen den Männern nichts wegnehmen. Wir wollen vielmehr eine fundierte und gleichwertige Partnerschaft.
Vielleicht diskutieren wir demnächst in diesem Hohen Hause auch einmal über die Rolle der Männer.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine familienpolitische Grundsatzdiskussion haben wir im Ansatz schon beim ersten Dringlichkeitsantrag geführt. Deshalb möchte ich mich aufgrund der Kürze der Redezeit aufs Wesentliche beschränken. Allerdings freue ich mich sehr, dass die Familienpolitik jetzt in Deutschland diskutiert wird – auch kontrovers; denn damit rückt sie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist gut so, denn dann kommen wir auch weiter.
Ihren Antrag, Frau Kollegin Strohmayr, müssen wir differenziert sehen. Sie haben das Land Rheinland-Pfalz genannt. Dort gibt es in Kürze Landtagswahlen und da gibt es natürlich Forderungen von allen Seiten.
Ich frage mich schon, ob das Land Rheinland-Pfalz aufgrund der Höhe seiner Schulden das alles so locker aus der hohlen Hand fi nanzieren kann. Es hat unter den deutschen Ländern meines Wissens den zweithöchsten Zuwachs bei der Verschuldung.
Ich habe in Rheinland-Pfalz auch nichts von einem ausgeglichenen Haushalt gehört, nicht einmal von einem ansatzweisen Ziel. Da muss man schon einmal sehen, wie sich das Ganze verhält.
Wir haben hier für Bayern unsere eigene Verantwortung und müssen auch unsere eigenen Prioritäten setzen.
Wenn die Zahl stimmt, dass die Gebühren bei einer Kindergartenbetreuung von acht Stunden täglich im Durchschnitt 75 Euro pro Monat betragen und jetzt auch noch aufgrund der gestrigen Beschlüsse teilweise steuerlich absetzbar sind, ist es doch die Frage, ob es der richtige Weg ist, diese Gebühren zu erlassen,
zumal wir in Bayern auch Studiengebühren einführen. Damit gibt es durchaus eine Ausgewogenheit, wenn auf der einen Seite Kindergartengebühren und auf der anderen Seite Studiengebühren verlangt werden.
Ich habe von Ihnen auch keine Summe gehört. Es wäre verantwortungsvoll gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag einmal eine Summe genannt hätten, wie viel das kostet.
Was wir in diesem Zusammenhang auch nicht außer Acht lassen dürfen, ist die Frage, wie sich die Kommunen dazu äußern; denn sie tragen einen Gutteil der Kosten für die Kindergärten und müssen für viele Defi zite aufkommen. Also muss man sich sicherlich mit ihnen ins Benehmen setzen. Aber ich denke, wir haben eine andere Zielsetzung, und diese möchte ich Ihnen gern noch einmal nennen.
Priorität haben für uns ganz klar die Investitionen in die Familien. Wir haben viele Aufgaben, die wir erledigen wollen und müssen. Wir wollen in die Quantität und in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen. Das haben wir mehrfach klipp und klar erklärt. Wir wollen etwas für die unter Dreijährigen tun. Wir wollen in die Krippen, in die Tagespfl ege, in die Kinderbetreuung der Schulkinder am Nachmittag investieren. Wir wollen in die Elternbildung investieren, weil wir sie für ganz wichtig halten. Wir wollen auch noch deutlicher in die Fortbildung der Erzieherinnen investieren.
Das ist ein so großer Aufgabenkatalog, dass es, glaube ich, wichtig ist, dass wir diesen Aufgabenkatalog bei den Investitionen mit aller Kraft angehen und dass wir deshalb jetzt nicht Kosten übernehmen, ohne dass im Ergebnis die Qualität verbessert wird. Denn die Qualität der Kinderbetreuung von der Elternbildung über die Tagespfl ege, über die Kinderkrippen, über den Kindergarten bis hinein in die schulische Nachmittagsbetreuung, das ist das Wesentliche, womit wir den Kindern, sekundär auch den Familien, einen größeren Dienst erweisen, als wenn wir jetzt vielleicht etwas spektakulär die Kindergartengebühr übernehmen. Dies hätte zur Folge, dass wir, weil das viel Geld bindet, weder in der Qualität noch in der Quantität der Kinderbetreuung einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Deswegen ist unsere Auffassung, dass wir Ihrem Antrag in diesem Punkt nicht folgen, auch wenn anderswo so gehandelt wird; aber die Entscheidungen müssen immer dort getroffen werden, wo die Zuständigkeiten sind, und wir haben eine andere Priorität.
Nein.
Deswegen wollen wir unsere Prioritäten ganz klar in die Qualität und in die Quantität setzen und nicht in den Erlass der Kindergartengebühren, so wie Sie das vorschlagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft verändert sich. Auch die Familien verändern sich. Daran ist nicht in erster Linie die Politik schuld. Deswegen helfen uns hier auch nicht gegenseitige Schuldzuweisungen weiter, und es hilft nicht weiter, wenn wir die Dinge schlechtreden. Wir müssen vielmehr den jungen werdenden Eltern und den jungen Familien Mut machen.
Die Gesellschaft verändert sich durch viele Faktoren, die auf sie einwirken, sei es die Arbeitwelt, seien es die Einfl üsse der Medien. Die Familienstrukturen verändern sich ebenso. Wir haben heute viel mehr Kleinfamilien als Großfamilien. Und wir haben zugegebenermaßen auch Anlass zu Sorgen. Ich will nur wenige Punkte nennen. Wir haben Anlass zur Sorge, weil es immer mehr verhaltensgestörte, psychisch kranke und psychisch angeschlagene Kinder und auch mehr kranke und zu dicke Kinder gibt. Die Kinder- und Jugendhilfe der Kommunen und Landkreise kann viele dieser Probleme heute nicht mehr bewältigen. Wir reparieren in weiten Teilen an unserer Gesellschaft, nicht nur für Wohlhabende, sondern diese Therapien kommen allen zugute, Frau Kollegin Ackermann.
Diesen veränderten Bedingungen unserer Gesellschaft und unserer Familien müssen wir als verantwortliche Politiker Rechnung tragen. Das kann allerdings nicht nur die Politik allein, sondern wir müssen es gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft versuchen. Und da steht an allererster Stelle, sozusagen als Basis dessen, was wir tun müssen, die Erziehung von Anfang an, also gerade in den ersten prägenden Lebensjahren. Wir müssen den Eltern ihre Erziehungsverantwortung wieder bewusst machen und ihnen bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen und sie begleiten. Denn viele Eltern können das heute nicht
mehr in dem Maße wie früher, da die Erziehungskompetenz nicht mehr, wie es früher der Fall war, von Generation zu Generation weitergegeben wird.