Wir wollen den technischen Anschluss nicht verlieren, und wir müssen den ohnehin notwendigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferbranche gestalten, damit Tausende Arbeitsplätze und technisches Know-how erhalten bleiben. Das ist

Arbeitgeber in unserem Land. In der Automobil- und Zulieferindustrie arbeiten insgesamt rund 200 000 Menschen. Wenn wir dann noch die Dienstleister, Handwerksunternehmen und Familien hinzurechnen, wird klar, wie viele Menschen in unserem Land direkt und indirekt ihre Lebensgrundlage von Volkswagen ableiten.

Beschäftigten im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden!

Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte steht unter der Überschrift: „VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden". Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat beginne. Am 24. September dieses Jahres ist unter der Überschrift „Wem nutzt das Volkswagen-Bashing“? von Redakteur Dirk Müller bei n-tv ein Artikel veröffentlicht worden. Daraus zitiere ich jetzt:

Deswegen, meine Damen und Herren: Es darf jetzt nicht - bei allem Respekt vor der Arbeit eines Ausschusses - zum Kampf gegen die Automobilindustrie kommen - das kann nicht die Botschaft sein -, sondern wir stehen solidarisch zu Volkswagen, wir stehen solidarisch zu der Arbeit von Volkswagen mit über 600 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit, davon über 120 000 in Niedersachsen, und bei 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in unserem Land arbeiten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich finde, die Sorge, dass die Diskussion in einem Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene ausartet und zu einem Automobil- oder Volkswagen-Bashing führt, kann man nicht aus der Welt diskutieren. Diese Sorge ist real, wenn man bedenkt, dass Untersuchungsausschüsse von ihrem Auftrag her - und da müssen wir uns gar nicht ausnehmen - letztlich immer in eine politische Diskussion münden. Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument - aber hier geht es um viele Tausend Arbeitsplätze.

Wenn beispielsweise ein Handy – eine Hardware, die wir alle haben – oder ein Smartphone etwa 200 US-Dollar kostet, dann ist im Schnitt innerhalb von fünf Monaten durch Applikationen, durch Telekommunikationsdienstleistung oder durch Apps Geld umgesetzt, das dem Wert dieser Hardware entspricht. Was beim iPhone richtig ist, kann bei anderen Anwendungen nicht falsch sein, zum Beispiel beim Automobil. Das ist Zukunftsmusik. Aber wenn jetzt schon die Anbieter von Internetplattformen dazu übergehen, Autos zu konstruieren oder sich in die Konstruktion von Autos bestehender Hersteller einklinken und mit ihnen kooperieren, dann müssen wir die Frage stellen, ob das Wissen darüber, wohin ich mit dem Auto fahre – zur Arbeit, abends ins Restaurant, an welchen Kaufhäusern ich vorbeifahre, wohin ich in den Urlaub

Das waren nur zwei Beispiele für das, was wir vorhin als Zahlen gehört haben. Wir haben wirklich gute Zahlen vorzuweisen. Aber es ist richtig, dass wir diese Zahlen nicht euphorisch bewerten dürfen. Sie sind eine Ausgangsbasis dafür, dass wir daraus neuen Schwung für eine weitere Exportorientierung holen; denn 48 % sind zum Beispiel beim Thema Automobil gebunden. Wir müssen uns breiter aufstellen, um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und uns nicht auf den jetzt bestehenden Zahlen auszuruhen, sondern diese nachhaltig abzusichern.

Wir müssen aber trotzdem auch nüchtern hinter die Zahlen schauen; denn selbst wenn wir jetzt bei der Exportquote auf Platz sechs im bundesdeutschen Vergleich gekommen sind, zeigen zwei andere Zahlen, wie anfällig dies ist. Wir sind zu stark abhängig von einer Branche. Über 40 % sind abhängig von der Automobil- und der Zuliefererindustrie. Das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur Außenwirtschaft hier kritisch angemerkt.

Die Digitalisierung wird die Gesellschaft Niedersachsens verändern. Das betrifft den Bereich Automobil, den Bereich Verkehr, den Bereich Logistik, den Bereich Gesundheit, den Bereich Schule, den Bereich Wissenschaft und Forschung, den Bereich Agrar und viele andere Lebensbereiche eines jeden von uns. Von daher ist es Ziel der Landesregierung, in den kommenden viereinhalb Jahren, die uns in dieser Legislaturperiode verbleiben, mit Hochdruck voranzukommen.

Zu guter Letzt: Wir unterstützen die Bestrebungen der Staatskanzlei und der beiden Innovationshäuser der Staatsregierung, des SMWA und des SMWK, wichtige Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse in Sachsen anzusiedeln und den hierfür notwendigen finanziellen Rahmen darzustellen. Zuerst zu nennen ist sicherlich – das kam schon – die ECSEL-Initiative auf dem Feld der Mikroelektronik. Sachsen ist einer von drei europäischen Standorten und mit hoch innovativen Technologien versehen. Aber auch die Förderung von Schlüsseltechnologien, insbesondere die Produktlinien zur Einführung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Vorprodukte bzw. Pilotprodukte soll helfen, um unsere Industrie, deren Struktur derzeit – so deutlich muss man es sagen – noch sehr am Automobil- und Maschinenbau hängt, auf angrenzenden Feldern wie der Biotechnologie, der Medizintechnik, dem Leichtbau oder der Materialwirtschaft zu erweitern und konkurrenzfähig zu machen.

Die Landesregierung setzt auf den Bau immer neuer Straßen. Sie privilegiert den Automobil- und Luftverkehr, während der ÖPNV in Hessen chronisch unterfinanziert ist. Anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie eine Verkehrswende in Hessen aussehen könnte, anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie die Verkehrsströme reduziert werden könnten, schlagen Sie allen Ernstes zur Entlastung des Verkehrs den Bau neuer Straßen vor. Dabei zeigt die Erfahrung doch: Wer Straßen baut, wird noch mehr Verkehr ernten.

Folgende Mitglieder des Senats sind für die teilweise Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung entschuldigt: Der Regierende Bürgermeister wird ab 18.15 Uhr abwesend sein. Der Grund ist das Grußwort anlässlich der Enthüllung „Das Automobil“ im Rahmen der Reihe „Land der Ideen“ sowie die anschließende Vorbesprechung der A-Länder zur Vorbereitung der Bundesratssitzung. Frau Bürgermeisterin Schubert wird ab ca. 18.00 Uhr abwesend sein. Der Grund ist der Empfang anlässlich des Forums „Globale Fragen zu Megacities“ in Vertretung des Herrn Regierenden Bürgermeisters.

Wir brauchen eine Verkehrswende. Die Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs muss ein Ende haben. Wir wollen, dass die Schiene und der ÖPNV ausgebaut werden, und wir wollen, dass es endlich Strategien zur Verkehrsvermeidung gibt. Wir wünschen uns einen Verkehrsminister, der sich für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzt und Lohndumping unterbindet, statt Wettbewerb auf deren Rücken auszutragen.

Genauso wichtig sind die Initiativen zur Elektromobilität beim Automobil. Die Gläserne Manufaktur Dresden wird

Wir haben den deutlichen Eindruck gewonnen, dass es der grünen Landtagsfraktion hier eher um einen Feldzug gegen das Automobil geht. Wir müssen die Dieselfahrverbote hier nicht zum Thema machen, um gegen den Diesel zu Felde zu ziehen.

Das Automobil hat aus Ihrer Sicht in der Innenstadt nichts verloren.

Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, die Region Braunschweig verfügt europaweit über die größte Forschungsdichte in den Bereichen Automobil, Luftfahrt und Leichtbau. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung die Bereiche unterstützen, die die Cluster zur Messtechnik und zur umweltgerechten Luftfahrt in der Exzellenzstrategie vertreten?

Dazu sage ich als Vertreter einer Infrastrukturpartei noch einmal: Wir müssen den ÖPNV ausbauen. Wir müssen auch alles tun, um das Radfahren attraktiver zu machen - Stichwort Radschnellwege. Auch dazu haben wir Anträge gestellt, und dazu haben wir auch Haushaltsanträge gestellt und eine Menge Geld im Haushalt bereitgestellt. Wir müssen auch das Zu-Fuß-Gehen in den Innenstädten attraktiver machen. Ich glaube ferner, dass das Automobil der heutigen Prägung in den Innenstädten zumindest in heutiger Form keine große Zukunft mehr hat. Da werden wir zu anderen Verkehrssystemen kommen.

Immerhin rund 200 000 bis 250 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen hängen im weitesten Sinne von dem größten Automobilhersteller hier und von seinen Zulieferern ab. Die Frage der Digitalisierung wird auch dort eine entscheidende Auswirkung haben. Denn das Automobil der Zukunft ist ein Internet Device. Von daher wird sich die Automobilindustrie - gekoppelt mit der Entwicklung der Elektromobilität - in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Die Frage der Elektromobilität wird auch Niedersachsen - in diesen Tagen wer

Nehmen Sie allein das Berufsbild des Berufskraftfahrers, das sich in den nächsten Jahren unter den Stichworten „autonomes Fahren“ oder „teilautonomes Fahren“ verändern wird. Das heißt, wir werden Veränderungen nicht nur dahin gehend erleben, dass die Zahl der benötigten Berufskraftfahrer bei autonomem Fahren, wenn es denn gelingt, sinken wird. Vielmehr werden sich die Berufskraftfahrer bei teilautonomem Fahren in ganz neuen Fahrzeugen befinden. Wer vor Kurzem auf der Internationalen Automobil-Ausstellung Nutzfahrzeuge war und sich dort die Entwicklung hin zu den Lkw der Zukunft angeschaut hat, wird wissen, dass der Lkw-Fahrer der Zukunft vor einem hoch komplexen Computersystem sitzt und dass das mit Blick auf Einstellung, Routenplanung, Einwählen in Telematiksysteme usw. ganz neue Qualifikationsanforderungen nach sich zieht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Atomkraft Mitte der 1950er-Jahre für die zivile Energiegewinnung nutzbar gemacht wurde, galt sie als revolutionär. Sie wurde sowohl von der Wissenschaft als auch von großen Teilen der Politik als zukunftssicher und langfristig etablierbar gesehen. Einige hatten sie sogar schon als das zukünftige Antriebsmodell in der Schifffahrt, für die Automobil- und die Schwerlastindustrie oder den Zugverkehr auserkoren.

Nein. – Wir haben große Chancen mit Blick auf den Karosserie- und Leichtbau. Ich verweise auf die Automobil- bzw. Leichtbaucluster in Chemnitz und Dresden.

Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange. Vor Jahrzehnten gab es die Dampfloks. Heute ist keine mehr im Liniendienst eingesetzt. Was ist also zu tun? Erstens müssen die deutsche Autoindustrie und mit ihr die Zulieferer aufhören, die Elektromobilität als vorübergehenden Hype zu begreifen. Einen Technologiewechsel zu ignorieren, das ist schon einmal schiefgegangen. Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass es nicht die Kutschenbauer waren, die das Automobil erfunden und dessen Entwicklung vorangetrieben haben. Es waren Tüftler und Ingenieure, die Leute, auf die wir uns in Sachsen zu Recht im Land der Ingenieure heute so gern berufen.

Noch ein Gedanke zum Schluss - ich habe noch zwei Sekunden -: All die durch Ihre Regierungspolitik in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie wegfallenden Arbeitsplätze kann das stärkste Pferd nicht ersetzen. Sie überfordern das edle Tier. Ein Pferd gleich 1 PS, ein Seriengolf bis zu 300 PS - dieser Vergleich macht die Dimension Ihrer meiner Meinung nach grob fahrlässigen Wirtschaftspolitik in Niedersachsen überdeutlich.

In vorherigen Reden wurde schon mehrfach ausgeführt, dass der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen steht, gerade was den Automobil- und Zulieferbereich sowie Fragen der Transformation und des Fachkräftemangels angeht. Insofern ist es auch gut und richtig, dass die Landesregierung ca. 6 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung einstellt. Wir glauben allerdings, dass wir hier noch stärker herangehen müssen. Das ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir werden hier noch mehr tun müssen, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt gut auf den Transformationsprozess vorbereiten und nicht erst dann, wenn er schon passiert ist und wir nachregeln müssen.

Beide haben beeindruckende Netzwerke – der eine in der Automobilindustrie. Er ist übrigens Mathematiker und kann offenbar rechnen. Er hat als Vorstandsvorsitzender ein Netzwerk, das zweifelsohne in der Automobil- und Zuliefererindustrie seinesgleichen sucht, dessen Expertise man nicht einfach wegwischen kann.

Aber Joschka Fischer sprach von Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Wir haben sicherlich eine Fülle von Schlüsselindustrien. Dazu gehören die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, aber auch die Automobilindustrie. Sie gehört deshalb dazu, weil der Deutsche ein einzigartig emotionales Verhältnis zum Automobil hat.

Meine Damen und Herren, beim Thema „Beitrag zum Klimaschutz“ gehen die Meinungen deutlich auseinander. Eine Studie des Umweltbundesamtes von 1999 ist veraltet, weil diese Ergebnisse angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Automobil- und Motorentechnik in den vergangenen 20 Jahren nicht auf die heutige Situation übertragbar sind.

Luft- und Raumfahrt ist gleichzeitig ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden oft auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese voran. Sie ist im Vergleich zum Automobil quasi wie die Formel 1 für den Normalfahrer, hat aber wesentlich wichtigere und vielfältigere Einsatzmöglichkeiten in unserem gesamten täglichen Leben.