Ines Springer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell ist es eine gute Sache, wenn Forschung und Wissenschaft einen Istzustand analysiert und Vorschläge macht. So weit zu dem, was vom ifo Institut versucht worden ist. Bei näherer Betrachtung muss man sich fragen: Muss man sich jeden Schuh anziehen? Herr Gebhardt, hier gebe ich Ihnen recht, wenn ein Ökonom vor sich hindenkt und -redet. Wir haben in Sachsen in den letzten 30 Jahren einen Differenzierungsprozess hinter uns gebracht, der uns dazu geführt hat, dass wir in der Lage sind, unsere jetzige Situation zu beurteilen. Herr Baum, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, wie Sie das vorgetragen haben. Dem lässt sich nicht viel hinzufügen.

Meiner Ansicht nach gibt es Beispiele dafür, dass wir nicht lamentieren, sondern handeln. Ich bitte darum, dass Sie Ihr Augenmerk mit mir gemeinsam auf das SMUL werfen, unser Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, das auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Dort gibt es eine tolle Initiative, die simul+ heißt. Im Rahmen dieser Initiative werden Projekte gefördert, die Ideen für Land und Raum entwickeln, die aus dem ländlichen Raum selbst kommen. Es war auch eine Kollegin von den LINKEN mit dabei, als am Montag die Prämierung dieser Projekte stattfand. Es war eine Freude zu sehen, welch kreative Projekte im ländlichen Bereich in Sachsen entwickelt worden sind. Von über 300 Anträgen wurden mehr als 50 ausgezeichnet. Die Summen der Preisgelder lagen zwischen 5 000 und 450 000 Euro, und die Freude eines jeden war riesengroß. Dort passierte genau das, was Herr Günther gefordert hat, nämlich: Die wachsenden Pflanzen werden gegossen.

Unter der Überschrift simul+ passiert noch etwas ganz anderes: Im SMUL werden Forschungen vorangetrieben, die mit hochkarätigen Partnern erfolgen. Die Partner sitzen nicht nur im Dorf, sondern auch in der Stadt. Dass diese Forschungen erfolgreich sind, kann man auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums sehr gut nachlesen.

Bevor ich jetzt zum Ende komme, nur noch einen Satz an Sie, Herr Barth. Sie haben sinngemäß gesagt, dass Sachsen große Player – Sie haben auch ein paar Namen genannt – in die Städte gelockt hätte. Eine kleine Korrektur: VW hat sich in einem tatsächlichen Dorf angesiedelt. Damals war das noch Mosel, was heute nicht mehr auf der Landkarte zu finden ist, weil es ein Stadtteil von Zwickau geworden ist. Bei der Ansiedlung war es noch ein Dorf. Hier hat niemand irgendetwas in die Stadt gelockt.

Gestatten Sie mir zum Ende eine nicht ganz so ernst gemeinte Bemerkung, die uns alle zum Nachdenken über Wissenschaft und Forschung bringen sollte. Natürlich ist es richtig, dass wir ohne wissenschaftliche Erkenntnisse keinen Fortschritt haben. In der Naturwissenschaft gibt es ein kleines Beispiel, was zumindest zum Nachdenken anregen sollte. Laut aller wissenschaftlicher Erkenntnis dürfte eine Hummel nicht fliegen können. Die Hummel tut es aber trotzdem, weil sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht kennt. Genauso sollten wir es auch mit der Förderung von Städten und ländlichen Räumen halten. Wir sollten unseren Freistaat so entwickeln, wie wir es in der Politik im Interesse unserer Bevölkerung für richtig halten.

Herr Wurlitzer, wenn Sie sich jetzt an mir abgearbeitet haben, muss ich sagen: gut, freut mich. Aber eines darf ich hinzufügen: Wenn jemand im Nachgang alle Handlungen nur bewertet und selbst nichts vorzuweisen hat, dann weiß ich nicht, was ich davon halten soll.

Lieber Herr Kollege! Ich hatte im Vorfeld gesagt, dass Sie das bitte nicht ganz ernst zu nehmen brauchen. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ungefähr acht Jahre her, als ich zum ersten Mal in Israel war. Die Reise war voller Eindrücke, die Reise war voller Erlebnisse. Aber eines hat mich besonders geprägt: In einem palästinensischen Dorf wurden wir vom Bürgermeister und seinem Controller empfangen. Der Controller war ein ganz junger Mann, hatte in Marburg studiert und machte uns deutlich:

Ich bin Palästinenser mit einem israelischen Pass; meine Frau lebt in Dresden, mein Sohn singt im Kreuzchor. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie tief beeindruckt ich von diesen wenigen Worten war.

Unter dem Eindruck dieses Ereignisses, das in meinem Leben stattgefunden hat, ist das morgige Gedenken an 80 Jahre Reichspogromnacht für mich und auch für die CDU-Fraktion ein ganz besonderes.

Im Jahr 1938 hat die Pogromnacht einen Übergang markiert – den Übergang von der Diskriminierung von Juden zu ihrer systematischen Verfolgung. Im Ergebnis dessen sind nicht nur die deutschen Juden, sondern die europäischen Juden dem Holocaust zum Opfer gefallen: Mehr als sechs Millionen Menschen verloren im Holocaust ihr Leben.

In diesem Jahr, 2018, hat Israel ein besonderes Jubiläum gefeiert. Am 14. Mai konnte Israel auf 70 Jahre seit seiner Staatsgründung zurückblicken. Ich hatte die Gelegenheit, mit deutschen Freunden, mit israelischen Freunden im Mai dieses Jahres in Israel, in Jerusalem, dieses Jubiläum mit zu begehen. Ich bin sehr dankbar, dass ich dabei sein durfte; denn auch nach 70 Jahren ist die Debatte um Israel, um Juden, um das jüdische Leben in Deutschland immer noch von Nichtwissen, von Halbwissen geprägt und dominiert. Genau diese Wissenslücken führen zu einem latenten Antisemitismus. Der Antisemitismus, mit dem wir heute zu tun haben, versteckt sich häufig hinter Israelkritik und Antizionismus. Wir alle sollten einmal bei Herzl nachlesen, was die Gründung eines Judenstaates für das israelische Volk bedeutet.

Ich habe Ihnen auch ein Zitat mitgebracht, ein Zitat eines in Berlin aufgewachsenen persischen jungen Mannes, der jüdische Eltern hatte und der heute als Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Büro des israelischen Ministerpräsidenten tätig ist. Das Zitat lautet: „Wenn es um den jüdischen Staat geht, dann sind all die liberalen und intellektuellen Stimmen oftmals äußerst bemüht, die Menschenrechte all der Völker und Religionen zu verteidigen, die Israel gegenüberstehen. Es schert sie absurderweise kaum, wie es den jüdischen Zivilisten im Konfliktfall ergeht. […] Im Falle eines Konfliktes, in den Israel verwickelt ist, ist die israelische Armee automatisch der Aggressor, während arabischer Terror als eine Art legitimer und romantischer Freiheitskampf angesehen wird, selbst wenn er seine eigenen Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.“ – Der Zitierte war Arye Shalicar.

Unsere Fraktion – –

Danke, Herr Präsident! Ich möchte gern noch einen Abschlusssatz formulieren.

Unsere Fraktion lehnt jeden Rassismus, besonders Antisemitismus, ab. Wir sind stolz darauf, dass sich in Sachsen wieder ein lebendiges jüdisches Gemeinschaftsleben entwickelt hat. Es steht in einer sehr langen Tradition und es geht zurück bis in das 13. Jahrhundert.

Ich darf beenden: Jüdisches Leben gehört zu Sachsen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt.

Schalom.

Danke, Herr Präsident! Herr Günther, ist Ihnen bekannt, dass die Rechte der Elbe als Wasserstraße von einem internationalen Vertrag geschützt sind?

Herr Kollege Günther, wissen Sie, wie viele Dieselfahrzeuge im Jahr 1918 auf der Straße gefahren sind?

Gut. Jedenfalls war damals die Lebenserwartung 54 Jahre.

Wissen Sie, dass damals die Lebenserwartung 54 Jahre war und heute 84 Jahre ist?

Ist Ihnen bekannt, worauf sich die Bewegung in der DDR, die letztlich zum Systemsturz geführt hat, gegründet hat?

Genau das.

Dann sollten Sie sich einmal über dreckige Luft Gedanken machen.

Es wäre besser: auszusteigen!

Zuruf von der CDU:

Das ist nicht so Ihr Weltbild! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Die Debatte, die wir heute führen, ist geprägt von Emotionen. Das wissen wir alle. Wenn wir aber einmal versuchen, das sachlich und nüchtern zu betrachten, ist gerade in den letzten Minuten etwas geschehen, was uns zum Nachdenken bringen sollte. Über Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, gab es bereits eine auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende Endlagersuche.

Die Ergebnisse der Suche dieser Kommissionen finden schlicht und ergreifend keinen Einfluss in das jetzige Gesetz; denn sonst wäre Granit nicht dabei.

Frau Dr. Pinka, wenn ich von Ihnen höre, niemand will ein Endlager, dann finde ich es schon ein wenig spektakulär, dass gerade aus Skandinavien die Hinweise kommen, dass sich dort die Kommunen um Endlager bewerben.

Das nur zu diesem Satz: Niemand will ein Endlager.

Eigentlich, meine Damen und Herren, sind die Brennstäbe in Rossendorf mein Thema. Wir haben darüber schon einiges gehört. Rossendorf hatte zwei Reaktoren, einen reinen Forschungsreaktor und einen Grundlagenforschungsreaktor. Wenn wir hier von einer Gleichbehandlung sprechen, setzen wir uns mit Jülich gleich; denn in Jülich bezahlt alles der Bund, und für Sachsen sind bis jetzt allein für den Rückbau, für die Lagerung und für den Transport mehr als 340 Millionen Euro angefallen.

Ich glaube, das ist kein Pappenstiel. Die Regierung konnte nicht davon ausgehen, dass wir die Brennstäbe selbst lagern müssen, weil immer noch das Atomgesetz galt, und nach Atomgesetz sind die Brennstäbe dort zu entsorgen, wo sie herkommen.

Die Brennstäbe aus Rossendorf kommen nun einmal von den Russen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir hier davon ausgehen, dass wir im Moment „mit Sonderlasten ausgestattet sind“, dürfen wir wohl an den Bund die Forderung stellen, dass der Bund auch hier parallel zu Jülich die Verantwortung für die Kosten und die Lagerung übernimmt.

Das, meine Damen und Herren, hätte ich, ehrlich gesagt, heute viel lieber mit einem Antrag untermauert. Ich verstehe, dass der Koalitionspartner Gesprächsbedarf hat. Das ist alles in Ordnung. Aus diesem Grund führen wir heute hier eine Debatte zu diesem Thema.

Aber es ist wichtig für unsere sächsischen Verhandlungsführer in Berlin, unseren Staatsminister Schmidt und unseren Ministerpräsidenten, dass sie heute hier aus dem Plenarsaal eine deutliche Unterstützung für das sächsische Anliegen bekommen und nicht noch Schelte dafür, dass sich sie sich für Sachsen einsetzen.

Diese Forderungen, die ich etwas undiplomatisch ausgesprochen habe, haben mit sehr diplomatischen Worten und einer Bitte in den Abschlussbericht Eingang gefunden. Schon dafür gebührt all denen Dank, die an dem Abschlussbericht mitgearbeitet haben.

Meine Damen und Herren! Abschließend noch einmal: Wir sind hier der Sächsische Landtag, und wir haben dafür zu sorgen, dass wir genauso behandelt werden wie alle anderen Bundesländer. Ich fordere Sie daher auf, auch in der Debatte deutlich zu machen, dass das für Sie ein Anliegen ist!

Meine Ausführungen beziehen sich auf das Atomgesetz, das für den gesamten Bund gilt bzw. zu dem Zeitpunkt galt, als es darum ging, die Brennstäbe nach Russland zurückzuführen. Da Herr Zschocke nicht sagte, von welchem Zeitpunkt diese Drucksache ist, kann ich dazu konkret keine Stellung nehmen. Aber wir durften als Sachsen davon ausgehen, dass wir nach Atomgesetz handeln dürfen.

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Die AfD hat es heute geschafft, ihre bisherigen Ansichten über Flüchtlinge und Menschen in Not, die sie ja in den letzten Wochen und Monaten immer beschimpft hat und aus Deutschland raus haben wollte, mit einer scheinheiligen Art zu umgehen,

indem sie jetzt plötzlich von Würde sprechen. Das hat mich sehr, sehr überrascht, und ich glaube auch, es wäre gut, wenn Sie sich einfach mal den Schaum vom Mund abwischen und ein kleines bisschen Realitätssinn an den Tag legen würden.

Für uns ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen – zusammengefasst: das Kindeswohl – der maßgebliche Kern unserer Forderungen.

Die schutzwürdigen Interessen sind für uns das Allerallerwichtigste, und dafür haben wir geltende Gesetze, und diese Gesetze funktionieren – auch im Alltag. Wenn Sie das Beispiel Bamberg heranziehen, dann sollten Sie sich wirklich noch einmal die Rede von meinem Kollegen Anton anhören. Er hat sehr klar gesagt, warum das Urteil so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist.

In aller Deutlichkeit, selbst wenn ich es hier zum wiederholten Male sage: Für uns ist die rechtliche Klarheit für den Schutz von Kindern und Jugendlichen – in welcher Lebensform, in welchen Familienverhältnissen auch immer sie gegenwärtig leben oder aus welchen Ländern sie kommen – das A und O.

Ihre unwahren Behauptungen – der Herr Zschocke hat es jetzt gerade in seiner Kurzintervention noch einmal verdeutlicht –, dass eine schleichende Islamisierung unserer Rechtsprechung stattfinde, sind doch gar nicht Ihr Ansinnen. Ihr Ansinnen ist es doch, hier nachzuweisen, dass eigentlich das Fremde, das Neue etwas ist, wovor die Leute Angst haben sollten. Das ist doch aber Quatsch. In Wirklichkeit scheren Sie sich doch um die Betroffenen keinen Deut!

Jetzt muss ich eines sagen – das hat auch Herr Zschocke dankenswerterweise schon zitiert, darum muss ich es nicht wiederholen –:

Diese Geschichte mit dieser Legitimation zum Sex, die Sie hier aufgeschrieben haben – wissen Sie, ein kleines bisschen Lebenswirklichkeit sollten Sie da walten lassen. Es ist schon in meiner Jugend so gewesen –

und Herr Zschocke, ich gehöre zu den konservativen Frauen, die immer selbstbestimmt gelebt haben, und davon gibt es sehr viele –;

Gerne. –, dass es auch im jugendlichen Alter deutsche Jugendliche gibt, die selbstbestimmt mit 16 oder 17 oder 18 vielleicht noch nicht den Wunsch zu einer Ehe haben, aber in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Sie haben in Ihren Redebeiträgen auch diese jungen Leute mit dieser Behauptung Legitimation zum Sex einfach beleidigt. Was Sie getan haben, jetzt eben, als Sie – –

Ich glaube, Zwischenfragen sind heute nicht üblich; ich schließe mich da meinen Vorrednern an.

Ich glaube, dass es eine ganz besondere Art und Weise ist, dass Sie den jungen Leuten aus dem Ausland – das haben Sie gerade jetzt hier gesagt – unterstellen, dass sie noch keine geistige Reife haben. Das ist einfach nur daneben.

Wir sollten unseren jungen Leuten, die hier leben – egal aus welchem Land sie kommen –, zugestehen, dass sie mit 16 Jahren wissen, was sie tun.

Auch nach unserem Recht gilt, dass man mit 16 mit Ausnahmen heiraten darf.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte steht unter der Überschrift: „VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden". Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat beginne. Am 24. September dieses Jahres ist unter der Überschrift „Wem nutzt das Volkswagen-Bashing“? von Redakteur Dirk Müller bei n-tv ein Artikel veröffentlicht worden. Daraus zitiere ich jetzt:

„Machen wir uns bei allem Blutrausch dieser Stunden noch einmal klar, dass wir über geschönte Abgaswerte sprechen. Lassen wir die Kirche im Dorf und helfen wir den Mitbewerbern jenseits des Atlantiks nicht noch dabei, unsere eigene Wirtschaft in den Boden zu stampfen. Bei General Motors und Ford dürften dieser Tage die Champagnerkorken knallen. Die defekten Zündschlösser bei GM führten zu 174 Toten und wurden mit einer Strafe von 900 Millionen US-Dollar geahndet. Bei Volkswagen spricht man nun [aber] über 18 Milliarden US-Dollar Strafe wegen geschönter Abgaswerte. Bemerkenswert ist übrigens auch, dass am gleichen Tag in Brasilien Klage gegen VW erhoben wird, weil der Konzern in den Jahren 1964 – 1985 (!) mit der damaligen Diktatur zusammengearbeitet haben soll. Es gibt schon merkwürdige Zufälle.“

Wenn wir hier gemeinsam diskutieren, sollten wir uns vor Augen halten, dass dies sehr schnell gegen Arbeitnehmer, gegen unsere Region und gegen die Zulieferer verwendet wird, denn im Moment läuft bei VW erst die Aufklärung. VW hat sich sehr frühzeitig zum Fehlverhalten bekannt. Das verdient unseren Respekt, nicht noch unsere Schelte.

Fakt ist für Sachsen: Seit 2012 sind keine VW-Fahrzeuge produziert worden, die von dem jetzigen Abgasdesaster, wie Sie es bezeichnen, betroffen sind. Wir sind überzeugt, dass VW alles tun wird, heute dem Kraftfahrt-Bundesamt einen vernünftigen Plan vorzulegen, wie alle betroffenen Fahrzeuge umgerüstet werden können, um wieder der Norm zu entsprechen. Wenn wir von der Kostenbelastung des VW-Konzerns ausgehen und heute in unserer Aussprache zur Kenntnis nehmen mussten, dass verschiedentlich sogar ein Generalverdacht geäußert worden ist, dann muss man in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass gerade bei VW der Betriebsrat und die Gewerkschaft einen massiven Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, auch daran sollten Sie denken, wenn Sie Schelte üben, dass Ihre Freunde von der Gewerkschaft hier massiven Einfluss nehmen.

Wichtig ist doch hier an dieser Stelle, ein deutliches Signal an unsere Standorte des Konzern zu senden, dass wir uns nicht verrückt machen lassen von Pressemeldungen, dass wir uns nicht verrückt machen lassen von Vorverurteilungen, sondern dass wir zu unseren Standorten, zu den Beschäftigten und zu den Zulieferern stehen und dass wir

in aller gebotenen Form Unterstützung und Solidarität üben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Kollege Günther, haben Sie sich schon einmal selbst an der Baumpflanzaktion zum Baum des Jahres beteiligt, und wenn ja, wie viele Bäume haben Sie bereits gepflanzt?

Haben Sie schon einmal die Gelegenheit genutzt, in Form des Perspektivwechsels in einer Kita oder einer Krippe mitzuarbeiten?

Kollege Günther, sind Sie sich im Klaren darüber, dass seit dem Wiener Kongress die Elbe mit einem internationalen Vertrag belegt ist, der uns dazu verpflichtet, gewisse Rahmenbedingungen für die Elbe aufrechtzuerhalten, um unseren Nachbarn die Möglichkeit zu geben, den Fluss zu nutzen?

Kollege Günther, wenn Sie so gut darüber informiert sind, müssten Sie eigentlich Folgendes wissen: Wissen Sie, dass unsere tschechischen Nachbarn im Wesentlichen leere Schiffe zum Endausbau nach Hamburg transportieren? Die leeren Schiffe brauchen keine Wassertiefe von 1,60 Meter. Unser Ausbauziel ist nicht, vorrangig eine Tiefe von 1,60 Meter zu erreichen. Die Elbe soll wieder so hergerichtet werden wie vor dem Hochwasser 2002.

Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsregierung Vorsorge getroffen hat, dass für diese Einzelfälle, die es in einem Verbandsgebiet gibt, bereits entsprechende Wege eingeleitet worden sind und dass genau diese Fälle, die Sie hier geschildert haben, nicht eintreten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine hochverehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vor den Landtag schauen, ist Niedrigwasser angesagt – scheinbar ein Gegensatz und ein Widerspruch zu unserer heutigen Aktuellen Debatte Hochwasserschutz und Wiederaufbau würdigen.

Genau vor zwei Jahren, am 3. Juni, hatten wir hier das letzte große Hochwasser. Es ist so: Solche Schadereignisse treten schnell in den Hintergrund, wenn die Sonne scheint, wenn alles wieder gerichtet ist, wenn es draußen wieder schön ist.

Um daran zu erinnern, dass solche Ereignisse jederzeit wieder eintreffen können und – was noch viel wichtiger ist – welche enorme Aufbauleistung in den zurückliegenden Jahren vollbracht worden ist, debattieren wir heute hier im Landtag.

Es war schlimm für die Betroffenen, aber das Hochwasser 2013, zumindest die Bewältigung der Schäden beim

Hochwasser 2013, hat gezeigt: Wir alle haben aus den Hochwasserereignissen 2002, 2006 und 2010 gelernt.

Nicht zu vergessen ist auch: Unsere tschechischen Nachbarn haben sich sehr professionell verhalten und durch ihr gutes Eingreifen und ihre gute Arbeit verhindert, dass bei uns Schlimmeres passierte.

Beeindruckend im Jahr 2013 war die Tatsache, dass die Organisation der erforderlichen Hilfe über soziale Netzwerke in einer ganz besonderen Form stattgefunden hat.

Wenn wir uns mit dem Thema Lernen aus zurückliegenden Schadereignissen auseinandersetzen, dann kann ich dazu nur sagen: Wir haben auch gelernt, wie wir bei der Umsetzung der Schadensbeseitigung und der Hochwasserschutzmaßnahmen vorgehen. In den zurückliegenden Jahren wurden die Gelder zuerst ausgezahlt und dann abgerechnet – dieses Verfahren haben wir ab 2013 umgekehrt. Wir haben Gelder von der EU, vom Bund, von den Ländern und vom Freistaat Sachsen in der Verantwortung. Es hat sich gezeigt, dass bei der Abrechnung von Hochwasserschäden aus den Jahren 2002, 2006 und 2010 die SAB noch heute mit Rückforderungen zu kämpfen hat. Und – das wiederhole ich an dieser Stelle richtig gern – wir haben aus diesem Grund das Verfahren geändert.

Ich glaube, wenn wir heute die Menschen dafür sensibilisieren, ist es genau der richtige Weg; denn zwischen den vollbrachten Wiederaufbauleistungen und der Tatsache, dass am 30.06., also in wenigen Tagen, die Frist für die Beantragung nach der „Richtlinie Hochwasserschäden 2013“ endet, sollten wir noch einmal mit einer ganz besonderen Vehemenz diskutieren.

Es hat natürlich die Kommunen eine erhebliche Anstrengung gekostet, dass sie zuerst planen und Hochwasserschutzmaßnahmen bewerten mussten, dass neben den Kommunen auch die Privaten ihre Schäden zuerst im Ausgleich bezahlen mussten und dann das Geld nach Rechnungslegung bekommen haben. Diese Regelung hat aber dazu geführt, dass es weniger Streit und weniger Diskussionen gab.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Ausführung zu der Tatsache machen, dass wir die Überprüfung und ein Fortschreiben der Wiederaufbaupläne – –

– Ich bringe nur noch den Gedanken zu Ende und werde in der zweiten Runde fortsetzen.

, dass die Überprüfung der Wiederaufbaupläne dazu geführt hat, dass die 1,8 Milliarden Euro des Bundes nicht ausreichen werden. Wir haben einen Mehrbedarf von 480 Millionen Euro und diesen Mehrbedarf müssen wir in diesem laufenden Haushaltsjahr als besonderen Schwerpunkt in unseren Verhandlungen mit dem Bund sehen. – Alles Weitere in der zweiten Runde.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen von Frau Dr. Pinka. Keiner, wirklich keiner würdigt ein Hochwasser. Wenn Sie die Überschrift richtig lesen, und sie ist nun einmal in klarem Deutsch geschrieben, dann würdigen wir die Leistungen der Menschen. Das möchte ich hier noch einmal sehr, sehr deutlich herausstellen.

Sie führen dann weiter aus, dass die Kommunen die Ingenieurbüros zu spät beauftragt hätten und der Freistaat dafür keine Hilfestellung leisten würde. Dazu sage ich: Der Freistaat hat sogar extra einen Fonds eingerichtet, damit Gelder da sind, um Managementleistungen im Wiederaufbaubereich zu finanzieren. Die Kommunen, die das gemacht haben, sind jetzt sehr weit in der Beantragung. Das hat das Hohe Haus hier immer wieder, aber auch wirklich immer wieder in den Vordergrund gestellt: Wir geben Hilfestellung, aber letztendlich handelt es sich

um eine kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen dürfen das für sich entscheiden, und das soll auch so bleiben.

Wir wissen, dass rund 130 Kommunen in ihrer Beantragung noch nicht so weit sind, wie wir uns das wünschen. Wenn wir uns aber überlegen, dass in der letzten Woche vor Antragsfrist noch einmal 20 % private Anträge eingegangen sind, dann ist zu vermuten, dass die Kommunen den Zeitraum bis zum 30.06. ausreizen. Wir Sachsen haben keine Möglichkeit, diesen Stichtag zu verändern. Das ist ein bundeseinheitlicher Termin, und die Kommunen sind daran erinnert worden, dass sie noch einmal nachlegen können.

Herr Hütter, Sie haben den Mehrbedarf angesprochen und gesagt, dass er transparent gemacht werden soll, weil das Verfahren deswegen etwas schwerfällig und lang ist, weil es sehr intransparent ist. Wenn die Wiederaufbaupläne überarbeitet worden sind und die Kommunen noch einmal die Möglichkeit hatten, nachzumelden, dann haben die Kommunen das deswegen genutzt, weil sie in ihren Anlagen Spätschäden gefunden haben. Diese Spätschäden konnten sie melden, und daraus begründet sich der Mehrbedarf. Ich weiß nicht, wo hier etwas intransparent ist.

Herr Günther hat hier Dinge angesprochen, bezüglich derer ich sagen muss: Schick, aber mit dem Thema hat es nichts zu tun.

Herr Günther, wenn Sie sich einmal mit der konstruktiven Arbeit der Landestalsperrenverwaltung auseinandergesetzt hätten, wären Sie, glaube ich, zu einem vollkommen anderen Schluss gekommen. Aber da werden wir vielleicht immer unterschiedlicher Meinung sein, und das ist auch gut so. Ich jedenfalls bedanke mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für die gute Arbeit, die die Landestalsperrenverwaltung leistet.

Zum Abschluss noch ein kleiner Ausblick, denn wir haben eher ein Resümee gezogen als in die Zukunft geblickt: Das, was wir in den letzten Jahren an Wiederaufbau und Hochwasserschutz geleistet haben, wird im Freistaat Sachsen konsequent fortgesetzt. Das kann man in unserem Haushalt nachlesen – für die nächsten zwei Jahre ist das ein Schwerpunktthema –, und das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollegin Pinka, wissen Sie, wie viele Klagen in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass Hochwasserschutzmaßnahmen nicht realisiert werden konnten und 2013 erneut Hochwasser in Wohngebieten und im persönlichen Bereich verursacht hat?

Ja, mit Gottes Hilfe.