Clemens Reif

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge richtigstellen.

Herr Kollege Al-Wazir, erstens muss ich Ihnen sagen: Ihr Verhalten ist in der Nähe eines pharisäerhaften Verhaltens. Was wäre denn eigentlich geschehen, wenn sich die Landesregierung zur damaligen Zeit, nach Fukushima, anders verhalten hätte, als sie sich verhalten hat? Das ist doch die Grundsatzfrage.

Zum damaligen Zeitpunkt haben Sie doch alles, aber auch alles getan, damit der Ausstieg aus der Kernenergie so schnell erfolgen konnte, wie er auch erfolgte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein Zweites sagen, hinsichtlich des Vorwurfs, wir seien Verbündete von RWE.

Ich kann Ihnen nur sagen: Verbündete schalten sich nicht gegenseitig die Kraftwerke ab, und Verbündete verklagen sich auch nicht anschließend. – Das nur zur Richtigstellung.

Herr Al-Wazir, ich möchte Ihnen auch sagen, wo die Verbündeten sitzen. Die Verbündeten sitzen dort, wo beispielsweise Herr Clement ist, der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Wirtschaftsminister von der SPD: heute ein Lobbyist der Atomwirtschaft, der Kernenergie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte Ihnen einen zweiten Verbündeten nennen: den ehemaligen Wirtschaftsminister Müller, der heute noch wesentliche Verantwortung für die SPD in Nordrhein-Westfalen übernommen hat. Das sind die Verbündeten der Kernenergie, der Atomwirtschaft, niemand anderes. Das möchte ich Ihnen hier einmal ins Stammbuch schreiben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorkommnisse bei der Firma Amazon in Bad Hersfeld sind aus Sicht der CDU vollkommen unakzeptabel und zu verurteilen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, darum herumzureden – sowohl was die Überwachung und Bespitzelung von Arbeitnehmern betrifft wie auch die Zustandsbeschreibung dessen, was mit ausländischen Mitarbeitern geschah, die im Saisonverlauf von Oktober bis Dezember beschäftigt wurden und unter untragbaren Zuständen bei Amazon in einer Zeit beschäftigt wurden, in der ein Unternehmen den größten Umsatz und den größten Gewinn erwirtschaftet. Das ist nicht in Ordnung, das schadet dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland, das schadet dem Standort der Unternehmen in unserem Land, und das schadet auch den Arbeitnehmern in unserem Land. Das muss ganz eindeutig gesagt werden.

Ich will aber auch etwas zu Ihrem Beitrag sagen, Herr Schäfer-Gümbel. Sie sprachen von der Spitze des Eisbergs. Die Spitze des Eisbergs ist immer ein Siebtel dessen, was man sieht – bei sechs Siebteln, die man nicht sieht und die sich unter Wasser befinden. Ich halte diese Zustandsbeschreibung für stark übertrieben. Es ist keine Zustandsbeschreibung der Unternehmen und Arbeitnehmer in unserem Lande Hessen; denn über 90 % der Unternehmen beschäftigen ihre Mitarbeiter in ordentlichen Formen, unter ordentlichen Umständen und in einer ordentlichen Umgebung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen unsere Unternehmen und unsere Unternehmer auch nicht schlechter machen, als sie in Wirklichkeit sind. Sie sind nämlich in Wirklichkeit gute und ordentliche Arbeitgeber und ordentliche Arbeitnehmer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um auch damit aufzuräumen: Die CDU und auch die FDP sind gegen eine Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes. Wir wollen das nicht. Wir sind gegen ein „hire und fire“ in unserem Lande, und wir haben mit dem System des Ausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den vergangenen 60 Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese sehr guten Erfahrungen wollen wir auch in der Zukunft konservieren und behalten.

Nur eines: Ich wehre mich dagegen, dass hier Leih- und Zeitarbeit auf einen Prüfstand gestellt werden, der so nicht in Ordnung ist. Leih- und Zeitarbeit sind wichtige Instrumente, insbesondere um Langzeitarbeitslosen und Niedrigqualifizierten den Einstieg oder gar den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Es ist so, dass Unternehmen Menschen eine zeitlich begrenzte Möglichkeit bieten, Produktionsspitzen abfangen und sich gleichzeitig zu qualifizieren. Was ist daran zu kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist ein gutes Modell für alle Beteiligten.

Aber es ist auch ein Modell zum Wiedereinstieg. Ich möchte gleichzeitig sagen, dass wir fehlgehen in der Annahme, einen Leih- und Zeitarbeiter so wie einen Facharbeiter zu bezahlen. Es wäre eine scharfe und starke Diskriminierung eines Facharbeiters, wenn wir den Leiharbeiter beim Einstig auf das gleiche Lohnniveau setzen würden.

Er muss sich qualifizieren, und er muss die Möglichkeit haben, auf den Status und den Level eines Facharbeiters aufzusteigen. Dann kann er auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben in Hessen keinen Anlass zu Traurigkeit oder zu Depressionen. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die im Dezember letzten Jahres landesweit bei 5,7 % lag, und absolut gesehen sind heute weniger Menschen in unserem Land arbeitsuchend als vor 20 Jahren. Es waren insgesamt

2,3 Millionen Menschen in Lohn und Brot, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind und die in die Systeme eingezahlt haben. Das ist doch das, was wir wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Einige in diesem Hause bejammern einen Zustand, den fast alle europäischen Länder herbeisehnen würden. Das ist die Situation, in der wir sind.

Diese Situation bemäkeln und kritisieren Sie. In Frankreich oder Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen bei 85 %, in Spanien im Durchschnitt bei mehr als 50 %. Das ist so in Portugal, teilweise in Italien und Griechenland. Wir haben dagegen in Deutschland Verhältnisse, die diese Leute herbeisehnen, indem sie gern an diesen Zuständen partizipieren würden.

Ich komme zum Schluss. – Wir müssen Schluss machen, dass wir unseren Standort, die Bundesrepublik Deutschland und dieses Land Hessen schlechtreden. Das wollen wir nicht, und dazu rufe ich Sie auf. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wissler, ich glaube, Ihr Versuch der praktischen Umsetzung der Wirtschaftspolitik ist eben mit diesem Redebeitrag gescheitert. Das war eine richtige Bauchlandung.

Die staatliche Begrenzung der Höhe der Zinsen von Überziehungskrediten würde die Verschuldung der Menschen nicht erschweren, sondern sie erleichtern. Der Vorschlag, den Sie hier im Auftrag der LINKEN gemacht haben, ist Populismus zulasten der hessischen Sparkassen und nichts anderes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Sie sich gerade die hessischen Sparkassen und nicht noch andere Banken ausgewählt haben, bleibt Ihr Geheimnis. Wo bleibt denn die Hinwendung beispielsweise zu der vom deutschen Staat mehrheitlich besessenen Commerzbank und anderen Banken? Wir können hier doch keinen Wettbewerbsnachteil für das hessische Sparkassenwesen beschließen und gesetzlich manifestieren, ohne dass wir dafür eine wettbewerbsrechtliche Begründung hätten. Im Gegenteil, wir müssen dieses hessische Sparkassenwesen fördern. Wir müssen es hegen und pflegen. Wir dürfen ihm nicht die Grundlage für ein ordentliches Wettbewerbsverhalten gegenüber anderen Banken rauben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht jeder Eingriff des Staats bringt Bürgerinnen und Bürgern eine Verbesserung. Im Gegenteil, mancher Vorschlag ist kontraproduktiv. Dazu gehört auch dieser.

Sie haben diesen gleichen Antrag schon in mehreren deutschen Landtagen gestellt.

Frau Wissler, Sie hatten ihn in Thüringen, im Saarland und im Deutschen Bundestag, um nur einige Parlamente zu nennen. Das ist ein Plagiat, das Sie hier vorstellen, nichts anderes. Sie haben das schon in anderen Ländern vorgelegt.

Meine Damen und Herren, das von Ihnen zitierte Institut für Finanzdienstleistungen und das von Ihnen zitierte Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung haben das begutachtet. Sie kommen eben nicht zu dem Ergebnis, das Sie hier verschleiernd dargestellt haben. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Ihr Vorschlag gerade nicht umzusetzen ist. Im Konkreten sagen sie: Schnellschüsse tragen oft dazu bei, dass an ganz anderer Stelle Kollateralschäden entstehen.

Darunter verstehen sie die Kollateralschäden gerade bei den Sparkassen, die dann in eine Inselsituation gebracht werden und gegenüber anderen Instituten Nachteile haben.

Meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag ist keine wirksame Lösung. Denn schon heute gibt es dort Zinsbegrenzungen, wo der Bereich des Wuchers erreicht ist. Die davon betroffenen Personen können sich bei Gericht beschweren, und sie können das ändern lassen.

Die von Ihnen vorgetragene Behauptung, das sei ein Wettbewerbsvorteil, ist doch eine Mär. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jemand, der einen Dispokredit braucht, kann doch gerade nicht von der Commerzbank, der Deutschen Bank oder der örtlichen Volksbank zur Sparkasse wechseln. Gerade dann wird er doch von der Sparkasse eingeordnet,

und es ist ein Problemkredit. Er wird den höchsten Dispokreditzins bezahlen müssen. Insofern ist Ihre Behauptung, das sei ein Wettbewerbsvorteil, gerade ein Argument dafür, dass das ein Wettbewerbsnachteil für den Kunden selbst ist und überhaupt kein Grund, zu wechseln.

Dispokredite sind ausschließlich für kurzfristige Überbrückungen momentaner Zahlungsengpässe gedacht. Sie sind keine Krediterleichterung. Vor allem sind sie keine Dauerkredite. Ich habe aber den Eindruck, Sie verwechseln das eine mit dem anderen.

Dispo- und Überziehungskredite sind als Notpuffer gedacht. Dafür zahlt man höhere Zinsen.

Es gibt kein Recht auf billige Schulden. Das muss man sagen. Wie wollen Sie das Gerechtigkeitsprinzip für die Schuldner in Gänze darstellen?

Übrigens gibt es Kleinkredite und Ratenkredite, die man vereinbaren kann. Für Schüler und Studierende gibt es günstige Kreditformen, bei denen man diese Probleme nicht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Überziehungskredit ist grundsätzlich bei jeder Bank der teuerste Kredit, da er ohne jede weitere Prüfung der Bonität automatisch eingeräumt wird. Damit fehlt ein wirklich wichtiges Element der Risikoeinschätzung. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass man sich dabei an den allgemeinen Grundsätzen und an den allgemeinen Ausfallrisiken orientieren muss.

Neben dem Eingriff in die Vertragsfreiheit ist Ihr Gesetzentwurf aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, aus wettbewerbsrechtlicher Sicht höchst zweifelhaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel kann es nicht sein, dass Sparkassen bislang nicht in Not geratene schlechte Schuldner regelrecht anziehen und ihnen den Schritt in diese kurzfristigen Kredite – und damit die persönliche Verschuldung – erleichtern. Wir lehnen das ab, weil wir auch in Zukunft das hessische Sparkassenwesen nachhaltig stabilisieren möchten.

Frau Kollegin Wissler, als Erstes stelle ich fest: Das, was Sie vorgestellt haben, ist ein Plagiat.

Dieses Plagiat wurde im Saarland für saarländische Sparkassen, in Thüringen für thüringische Sparkassen, in anderen Ländern für andere Landessparkassen gemacht und im Bund ebenfalls.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegen die Protokolle vor.

Im Grunde genommen ist Ihre Rede auch ein Plagiat dessen, was schon auf anderer Ebene vorgetragen wurde.

Nein, nein, nein, wir wollen Sie da nicht entschuldigen. Sagen Sie doch gleich, dass Sie etwas aus anderen Quellen abgeschrieben haben. Dann sind wir doch zufrieden.

Lassen Sie sich doch hier nicht überführen. Das haben Sie doch gar nicht nötig.

Das Zweite, das ich Ihnen sagen möchte: Wieso haben Sie denn nicht gleich gesagt, dass es Ihnen nicht um die hessischen Sparkassen geht, sondern um das Bankenwesen im Allgemeinen?

Nein, Sie haben einen Antrag vorgestellt, der dem hessischen Sparkassenwesen einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil verordnet. In Ihrem Antrag haben Sie auf das Hessische Sparkassengesetz rekurriert, auf nichts anderes.

Sie bringen dieses hessische Sparkassenwesen in einen direkten Wettbewerbsnachteil gegenüber Hunderten von Volksbanken und anderen Banken. Das ist die Realität. Das haben Sie hier dargestellt und nichts anderes. Das aber wollen wir nicht.

Noch ein anderes muss gesagt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Dispokredit in Höhe von 18 % ist natürlich nur dann möglich, wenn die Bonität des beantragenden Schuldners so niedrig ist, dass er in Gefahr steht, dass er diesen Dispokredit nicht zurückzahlen kann.

Das beweisen doch gerade die Studien der Institute, die Sie eben zitiert haben. Picken Sie sich doch nicht irgendetwas aus diesen Studien heraus, was Ihnen gefällt, und lassen das andere weg. In der Regel ist es so, dass für Dispokredite nicht Zinsen von 18, 19 % gefordert werden. Ich sage es noch einmal: Es gibt Kleinkredite, es gibt Ratenkredite, auf die die Banken die Kunden aufmerksam machen, und für

Schüler, Studenten und in Ausbildung Stehende gibt es Krediterleichterungen, die sehr attraktiv sind,

sodass wir Ihren Ratschlag hier nicht annehmen müssen. – Vielen Dank.

Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass die Industriepolitik in einem Land wie Hessen eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir auch in Zukunft unseren Wohlstand halten. Dieser Wohlstand ist nicht auf Dienstleistungen aufgebaut. Dieser Wohlstand ist auf der Herstellung von Produkten und Gütern aufgebaut. Wir sehen am Beispiel Großbritannien, dem Mutterland der industriellen Entwicklung, was es bedeutet, wenn zu spät erkannt wird, dass die Industriepolitik die Grundlage für den Wohlstand dieses Landes ist. Großbritannien leidet heute darunter, dass es zwar eine dominierende Finanzindustrie, also eine Dienstleistungsindustrie, aber – bis auf einige Nobelsportwagenmarken – keine vernünftige produzierende Industrie mehr hat.

Deshalb sollten wir dankbar dafür sein, dass wir vernünftige, gut vernetzte industrielle Strukturen haben, die in unser Land eingebettet sind und es möglich machen, dass Produkte nicht nur hergestellt werden, sondern eine vernetzte Form der Produktion – mit Zulieferfirmen und Beteiligungsunternehmen, z. B. mittelständischen und handwerklichen Unternehmen – praktiziert wird, die dazu beiträgt, dass die industrielle Substanz erhalten bleibt.

Lassen Sie mich eine weitere Frage erörtern. Das muss natürlich in eine vernünftige Energiepolitik eingebettet sein. Dabei dürfen wir uns nicht isoliert betrachten. Seien wir doch vernünftig. Firmen – wie SGL – gehen weg, nicht deswegen, weil sie beim Strompreis privilegiert sind und dieser Strom zu billig ist, sondern deshalb, weil er immer noch zu teuer ist. Das Problem ist doch, dass sich diese Firmen in einem internationalen Wettbewerb orientieren und sich ihre Standorte aussuchen können. Sie brauchen doch gar nicht weit zu gehen. Sie gehen beispielsweise nach Frankreich in die Umgebung von Großkraftwerken – nicht nur von Kernkraftwerken –, wo die Energie zu einem Bruchteil dessen angeboten wird, was sie bei uns bezahlen müssen. Während solche Firmen, wie beispielsweise Buderus, in Deutschland einen Strompreis von 9 bis 11 Cent/kWh zahlen, bekommen sie in Frankreich – in der Nähe von Cattenom oder wo auch immer – einen Strompreis von 4,2 Cent/kWh. Das ist doch attraktiv. Das müssen wir sehen, wenn wir beurteilen wollen, wie sich die Energiepreise auf die Standortqualität und auf die Chancen auswirken, dass sich die Industrie bei uns auch weiterhin gut entwickeln kann.

Lassen Sie mich ein Weiteres erwähnen. Herr Al-Wazir, Sie haben zu Recht gesagt, dass große Industriezentren, aber auch Dienstleistungs- und Wirtschaftszentren in Südhessen einen Bevölkerungszuwachs haben: Frankfurt über 700.000 Menschen, Darmstadt 150.000 und Offenbach 120.000. Das liegt auch am öffentlichen Personennahverkehr; da gebe ich Ihnen zum Teil recht. In meiner Gegend – wir sind 100 km von Frankfurt und dem RheinMain-Gebiet entfernt – liegt es aber daran, dass wir vernünftige Straßen und Bahnlinien haben, damit die Leute von ihren Gehöften im Westerwald oder im Rothaargebirge nach Frankfurt herunterkommen können. Wenn man z. B. von Bottenhorn oder Driedorf im Westerwald zu einer Bahnlinie oder zu einer Autobahn kommen muss, nutzt einem der öffentliche Personennahverkehr nichts. Das ist das Problem. Bei uns leben etwa 1.500 Menschen, die täglich in das Rhein-Main-Gebiet pendeln. Wir müssen sie halten – im Interesse des Rhein-Main-Gebietes, aber auch im Interesse der ländlich strukturierten Gegenden. Das ist doch unser Ziel.

Das erreichen wir nicht allein mit dem Nahverkehr, sondern wir brauchen eine infrastrukturelle Kombination aus Nahverkehr, Straßenbau und Bahnlinien. Etwas anderes bleibt uns doch nicht übrig.

Das ist richtig. Aber wir beginnen doch, überall großzügige Park-and-ride-Systeme auszubauen. Dort, wo ich wohne, befindet sich 300 m neben dem Schwimmbad ein Park-and-ride-System mit ungefähr 150 bis 160 Plätzen. Diese sind jeden Morgen voll. Ich fahre ja jeden Morgen daran vorbei.

Natürlich, ich bin doch mitten im Leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss etwas zu Schlecker sagen, weil es auch in unserer Diskussion immer wieder aufflammt. Schlecker ist ein bedauerliches Beispiel der sozialen Marktwirtschaft. Schlecker ist ein bedauerliches Beispiel dafür, dass die Marktwirtschaft auch die Rolle hat, die Schlechten von den Guten zu trennen.

Marktwirtschaft bedeutet, dass die Schlechten aussortiert werden und die Guten übrig bleiben. Das ist es, was die Marktwirtschaft ausmacht.

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass von einem Teil der Linken in diesem Haus – sowohl bei der SPDFraktion als auch bei der Fraktion DIE LINKE – vor einem Jahr dazu aufgerufen worden ist, Schlecker zu boykottieren. Heute vergießen Sie Krokodilstränen über den Niedergang von Schlecker.

Sie sollten demnächst redlich und aufrichtig argumentieren. Die Leute werden sehr wahrscheinlich alle im Einzelhandel unterkommen. Das zeichnet sich zurzeit ab. – Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen brummt zweifelsohne. Da können Sie lachen, aber Hessen brummt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland ist hervorragend. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Menschen in Brot und Arbeit wie zurzeit in Hessen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Menschen, die durch diese sozialversicherungspflichtige Arbeit in die Sozialkassen – die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung – einzahlen: das macht es im Grunde genommen aus, was auch wichtig ist, wenn Arbeit geschaffen wird.

Lassen Sie mich auch etwas zur Leiharbeit sagen – der Kollege Müller hat es angesprochen –: Mir ist jeder sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter, der dadurch die Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt hinübergeführt zu werden, wichtiger als jeder, der von Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und möglicherweise auch von Hartz IV lebt. Das müssen wir uns doch vergegenwärtigen.

Wir haben in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Das gilt nicht nur für den wirtschaftlichen Schwerpunkt unseres Landes, das Rhein-Main-Gebiet, sondern es gilt insbesondere auch für Nordhessen. Nordhessen war bis 1999 das waldreiche Armenhaus unter SPD-Regierungen.

Was ist denn geschehen? – Schauen Sie sich doch einmal die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Kreisen an. Wir haben den Schwalm-Eder-Kreis mit einer einzigartigen Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen; diese liegen so niedrig wie niemals zuvor. Schauen Sie sich doch einmal Hersfeld-Rotenburg oder Kassel an. Kassel boomt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Woran liegt das denn? – Das liegt an den hervorragenden Infrastrukturmaßnahmen, die geschaffen wurden, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich ordentlich zu entwickeln. Was wäre Nordhessen denn beispielsweise ohne Viessmann in Waldeck-Frankenberg? Was wäre

Hersfeld-Rotenburg ohne den logistischen Schwerpunkt vieler Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben? Was wäre beispielsweise der östliche Teil des Schwalm-EderKreises ohne das familiengeführte Unternehmen B. Braun – ein Weltmarktführer neben Fresenius –, das dort seine Arbeit tut?

Was wäre denn in Kassel beispielsweise ohne die Familie Bode und vieles andere mehr? Das können wir in Südhessen auch sagen, etwa mit Familien wie Heraeus oder das familiengeführte Unternehmen Merck in Darmstadt oder beispielsweise die Loh-Gruppe im Lahn-Dill-Kreis. Die schaffen Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, die wir möglicherweise benötigen, um uns im Weltmarkt weiterentwickeln zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist auch der Erfolg dieser CDU-geführten Landesregierung. Das ist nicht der Erfolg derer, die heute noch nörgeln wie Sie, sondern das ist der Erfolg von CDU und FDP in unserem Lande.

Ich wehre mich dagegen, dass Sie versuchen, dieses Land schlechtzureden.

Es ist mies, die Erfolge von Arbeitnehmern und Unternehmern in diesem Land schlechtzumachen. Das gehört sich nicht.

Herr Al-Wazir, lassen Sie mich etwas sagen. Selbstverständlich haben Sie recht mit der Agenda 2010. Ich habe das in einer der letzten Debatten schon einmal gesagt. Aber wer rückt denn ab von dieser Agenda 2010? Ihr Wunschkoalitionspartner SPD möchte es gar nicht wahrhaben,

dass es diese Agenda 2010 gab. Stück um Stück hat die SPD diesen Pfad verlassen. Da sind wir uns doch einig.

Lassen Sie mich ein Weiteres sagen, Herr Al-Wazir: Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie zu den Konjunkturprogrammen sagten. Aber wir sollten in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass das Land Hessen in den wirtschaftlich schwierigsten Zeiten von 2008 und 2009 das beste Konjunkturprogramm überhaupt unter den Ländern aufgelegt hat, mit 1,7 Milliarden €. Das wollen wir dabei nicht verschweigen.

Es geht nicht darum, dass wir uns schlechtreden und dass wir uns schlechter machen, als wir sind.

Wer eine solche Erfolgsbilanz vorlegen kann wie wir, der kann selbstbewusst auftreten. Der kann mit Recht vor die Bürger treten und um Vertrauen werben. Seine Bilanz ist ein Beleg für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, bestehend aus CDU und FDP. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war sechs Jahre lang ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Lassen Sie mich aus dieser Sicht etwas zu diesem Thema beitragen. Zuerst möchte ich sagen, dass hier von Verunsicherung gesprochen wird. Dazu darf ich bemerken: Lieber Herr Siebel, Teil dieser Verunsicherung bei diesem Thema waren auch Sie und Ihre Fraktion.

Das muss man in aller Sachlichkeit betonen. Sie haben sich von Anfang an nicht für Kooperation und Versachlichung, sondern für Diskussion, Krawall und das Schüren von Ängsten entschieden, aber nicht für Versachlichung. Sie waren Teil der Verunsicherung.

Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Herr Staatsminister Schäfer hat vorgetragen, dass die Sparkassen in unserem Land sehr daran interessiert seien, in diesen Bereich einen Teil ihres Kapitals und ihrer Erfahrung mit einzubringen. Wenn ich Ihre Kommentare manchmal so höre, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als seien die Sparkassen in Hessen kommunale Heuschrecken und nicht geeignet, in diesem Thema auch nur ansatzweise ihren ordentlichen Beitrag zu leisten. Es ist geradezu aberwitzig, wie Sie es sich in Ihrer Argumentation so hinbiegen, wie Sie es eigentlich haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Schauen wir jetzt einmal auf den Wohnungsbestand der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt. Ich habe mir das einmal besorgt:

Wir haben in der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt drei Standorte mit über 5.000 Wohnungen. Wir haben acht Standorte mit über 1.000 bis 3.000 Wohnungen. Wir haben sechs Standorte mit über 500 Wohnungen. Wir haben 130 Standorte unter 500 Wohnungen – das sind 130 Standorte von 148 Standorten. Das heißt also, wir haben nur 18 Standorte, die – auch wirtschaftlich – wahnsinnig interessant zu betreuen sind.

Schauen Sie mal hinein: Wir haben etwa in Lich 24 Wohneinheiten. Wir haben in Alsbach-Hähnlein fünf Wohneinheiten. Wir haben in Wohlsborn zwei Wohneinheiten. Wir haben in Naumburg 23 Wohneinheiten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Siebel, lassen Sie uns doch einmal darüber reden, wie wir beispielsweise diese Wohneinheiten an die interessierten örtlichen Wohnbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übergeben, damit sie auch wirtschaftlich sind.

Dann haben wir doch einen vernünftigen Beitrag dazu geleistet, dass auf der einen Seite die Nassauische Heimstätte kostenmäßig entlastet wird und auf der anderen Seite unter Umständen kommunale und auch genossenschaftlich organisierte Wohnbaugesellschaften vor Ort einen zusätzlichen Optimierungsgrad erreichen können; das muss doch unser Ziel sein.

Hören Sie doch einmal zu. – Es kann doch nicht das Ziel sein, zu sagen: Wir haben 61.000 Wohnungen, und diese 61.000 Wohnungen müssen so bleiben, und daran darf sich nichts ändern.

Aus meinem persönlichen Bereich sage ich Ihnen: Wir haben in Dillenburg 197 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. In Wetzlar haben wir 127. Wenn Sie nach Dillenburg oder Wetzlar fahren und die eben genannten Wohneinheiten der Nassauischen Heimstätte mit den Dillenburger und Wetzlarer öffentlichen Wohnbaugesellschaften und genossenschaftlich organisierten Wohnbaugesellschaften vergleichen, dann müssen Sie feststellen: Der Zustand der nassauischen Wohnungen ist der schlechteste überhaupt. Die Leute würden sich danach sehnen, dass die beiden Wetzlarer Wohnbaugesellschaften oder die Dillenburger Wohnbaugenossenschaft diese 126 Wohnungen übernehmen und sie auf den gleichen Stand oder einen vergleichbaren modernen Stand bringen würden, wie die anderen ihn haben.

Was Sie bei diesen Wohnungen sehen, ist ein Wust an Satellitenschüsseln, an teilweise innerer und äußerer Verkommenheit.

Ich sage Ihnen, es wäre besser, wir würden Synergien schaffen, wir würden eine Zusammenarbeit mit öffentlichen und genossenschaftlich organisierten Wohnungsbaugesellschaften hinbekommen, als hier eine unnütze Diskussion zu führen, die in die Irre führt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schaus, ich habe selten eine Aneinanderreihung von so viel Unsinn gehört wie das von Ihnen eben Gesagte.

Lassen Sie mich nur zu einem Thema etwas sagen, nämlich der sogenannten Arbeitsplatzlüge, die Sie hier propagieren. Wenn Fraport dieses Jahr verkündet, dass wir 75.000 Arbeitsplätze am Flughafen haben, dann sollten wir alle froh darüber sein, dass so viele Menschen am Flughafen beschäftigt sind.

Wir von der Koalition aus CDU und FDP sind über jeden einzelnen Beschäftigten, der dort Arbeit finden kann, zusätzliche Arbeit finden kann, froh und glücklich.

Es kann doch nicht sein, dass diese Arbeitsplätze pauschal in den Schmutz gezogen werden. Wir beschäftigen am Flughafen Menschen, die ansonsten sehr schwer Arbeitsplätze finden würden. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen: Arbeitsplätze, die ansonsten nicht in Hülle und Fülle in unserem Land zur Verfügung stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: Wir hatten vor etwa 30 Jahren in Hessen zwei Unternehmen, die über 30.000 Menschen beschäftigten; das waren Opel und die Farbwerke Hoechst. Bei Opel haben wir weniger als die Hälfte noch in Brot und Arbeit, und die Farbwerke Hoechst bestehen nicht mehr. Hier haben wir eine wachsende und boomende Industrie, nämlich die Logistikindustrie, über die wir froh sein sollten, nicht nur am Frankfurter Flughafen, sondern auch in Nordhessen.

Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie in Zukunft diesen Unsinn sein, und beziehen Sie sich auf Zahlen, die seriös sind, die ordentlich sind, die keine Fantasiezahlen sind und die auf jeden Fall keine Propaganda darstellen. – Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte nicht zur DDR sprechen, sondern Ihnen vielleicht einmal sagen, ohne dass wir uns jetzt vielleicht noch mit dem Ältestenrat beschäftigen müssen, wie Löhne bezahlt werden können. Löhne können dann bezahlt werden, wenn Aufträge entstehen. Aufträge entstehen nicht durch Resolutionen. Sie entstehen nicht durch irgendwelche Debatten von Politikern. Sie entstehen auch nicht durch Deklamationen und Parteiprogramme, sondern sie entstehen im Wettbewerb.

Aufträge entstehen im Wettbewerb. Im Wettbewerb erhält derjenige den Auftrag, der den günstigsten Preis bei höchster Qualität, schneller Verfügbarkeit und einer geringen Wartungsintensität des Produkts bieten kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann entstehen Aufträge und nicht durch das, was wir hier machen. Die Aufträge in unserem Land entstehen im internationalen Wettbewerb. Sie entstehen gar nicht mal dadurch, dass, was weiß ich, Bremen mit Hessen, Hessen mit BadenWürttemberg und Sachsen mit Bayern im Wettbewerb stehen, sondern sie entstehen dadurch, dass wir in einem internationalen Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmern und Wertschöpfungsketten stehen.

Gnädige Frau, das nur einmal zu Ihnen, damit Sie vielleicht eine andere Sichtweise erhalten. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben durch die Agenda 2010 eines Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir erstens über diese Dinge heute diskutieren können und zweitens eine Situation vorfinden, die uns in die Lage versetzt, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern die Aufstockung zu machen.

Wieso können wir aufstocken? Weil wir eine industrielle Substanz in diesem Land haben. Die anderen, die nicht aufstocken können, haben diese industrielle Substanz eben nicht, weil sie nicht in dem Maße Aufträge am Weltmarkt unterbringen und einwerben können, wie wir das tun. Das haben die Spanier nicht. Das haben die Griechen nicht. Das haben zum Teil die Italiener und die Südfranzosen nicht. Deshalb sind sie auch nicht in der Lage, beispielsweise Aufstockungen zu gewährleisten. Das ist der Grund dafür, wieso wir im wirtschaftlichen Prozess mit unserer industriellen Substanz besser dastehen als beispielsweise die genannten Länder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das alles so schlecht wäre, dann müsste bei uns die Jugendarbeitslosigkeit exorbitant hoch sein. Sie ist doch geradezu niedrig. Wir sind in der Lage, dass wir auf einmal beispielsweise mehr Lehrlinge suchen, als wir Lehrplätze zur Verfügung stellen können. Das heißt in der Umkehrung: Wir haben weniger Lehrlinge, als wir Lehrplätze haben.

Wie ist es im europäischen Vergleich? Wir haben in Spanien im Landesdurchschnitt eine Jugendarbeitslosigkeit von 48 %.

In einigen Regionen haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 80 % und mehr. Das sind die Probleme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier manchmal ein Luxusproblem.

Gnädige Frau, die Schlecker-Frauen kommen alle Zug um Zug unter, ohne dass es dieser Beschäftigungsgesellschaft bedurft hat, die Sie immer haben wollten.

Sie kommen schneller unter als durch den staatlichen Regulismus, den Sie meinten uns vorschreiben zu müssen. Abgesehen davon waren wir ja dafür, dass wir diese Beschäftigungsgesellschaft machen.

Wenden Sie sich bitte an jene, mit denen Sie versucht haben, gemeinsam Regierungen und Koalitionen zu bilden. Da sind Sie sehr gut aufgehoben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies zur Lebenswirklichkeit. Wir sollten unter Umständen den einen oder anderen wirklichkeitsnahen Blick auf die wirtschaftliche Situation unseres Landes einblenden. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas zum australischen Modell von jemandem, der zigmal in Australien gewesen ist:

Australien ist mit 7,7 Millionen km2 flächenmäßig mindestens 21-mal größer als die Bundesrepublik Deutschland. In Australien lebt nur etwa ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

Westaustralien hat ein Drittel der Gesamtfläche von ganz Australien, aber nur 10 % der Bevölkerung, also 2,5 Millionen km2 mit etwa 2,2 Millionen Menschen. Das heißt, weniger als ein Mensch wohnt auf einem Quadratkilometer. Die größte Stadt ist Perth mit 1,6 Millionen Einwohnern. Dann kommt Bunbury, 175 Meilen südlich von Perth, mit 50.000 Einwohnern.

Das Modell funktioniert. Es hat in Westaustralien dazu geführt, dass in diesem wahnsinnigen Flächengebiet der Benzinpreis zwar gestiegen ist wegen dieser flächenmäßigen Struktur, aber nicht explodiert ist wie früher. Das ist der Grund.

Die Auffassung, dass man mit freien Tankstellen mitten in der Pampa irgendetwas machen könnte, ist eine Illusion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Man muss in diesem Bereich jede Möglichkeit versuchen, die sich uns anbietet, und sie in Deutschland umsetzen. Wenn ein Land dazu geeignet ist, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von 375.000 km2, wo 230 Menschen auf einem Quadratkilometer leben.

Da ist es sinnvoll, freie Tankstellen im Wettbewerb mit Mineralölkonzernen zu haben und vieles andere mehr,

um dieses Preisdiktat des Oligopols zu brechen, indem man diese Vorankündigungen nützt, damit die Bürger und die Autofahrer sich darauf einstellen können und Flexibilität und Möglichkeiten haben, das auszunutzen, was gesetzlich möglich ist. – Dies zu Ihren Ausführungen, Herr Frankenberger.

Dies zu einem Modell, das angeblich gescheitert ist. – Vielen Dank.

Herr Kollege Decker, ich könnte damit anfangen, dass mir jetzt klar ist, wieso die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Schoppenelf 8 : 0 verloren hat.

Aber lassen Sie mich ganz ernsthaft Folgendes bemerken. Ihre Philippika gegenüber der Landesregierung in Sachen Nordhessen muss ich in aller Schärfe und in aller Klarheit zurückweisen.

Wer war es denn, der Nordhessen über Jahrzehnte hinweg verloren und vergessen hat?

Das waren Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Menschen in Nordhessen, die Handwerker, die mittelständischen Unternehmer konnten machen, was sie wollten, weil Sie sie nicht unterstützt haben. Das ist die Wahrheit: keine Verkehrsinfrastruktur, die A 44, die A 49, die A 4 – abenteuerliche Verkehrsverhältnisse. Als die deutsche Einheit gekommen ist, haben Sie sich nicht in das Projekt deutsche Einheit eingepflegt, sondern die A 4 ist heute noch in einem belämmernswerten Zustand vom Kirchheimer Dreieck bis nach Eisenach. Fahren Sie dort einmal. Auf der einen Seite haben wir tollste Verkehrsverhältnisse, und wenn Sie nach Hessen kommen, dann haben wir Verkehrsenge und Stau.

Das ist Ihnen für die Zeit zuzuschreiben, in der Hans Eichel die Regierung geführt hat. Das ist die Wahrheit.

Nordhessen ist zu einem Logistikknotenpunkt geworden, als CDU und FDP hier an die Regierung gekommen sind. Dass wir jetzt zwölf Jahre in Hessen gemeinsam mit der FDP regieren, ist ein einziges Konjunkturprogramm für Nordhessen. Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch geschrieben haben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als CDU-Fraktion war es eine Sternstunde, dass Sie mit Konrad Adenauer begonnen und mit Helmut Kohl aufgehört haben.

Herr Al-Wazir, wir widmen uns hier einem sehr komplizierten Sachverhalt. Wir alle miteinander sind nicht die Experten und Spezialisten für Eurobonds und andere damit zusammenhängende Maßnahmen; sonst säßen wir nicht hier, sondern in irgendeinem der Banktürme oder bei Hedgefonds oder wo auch immer und würden das begleiten. Ich rate uns, uns in diesen Dingen gegenseitig ordentlich zuzuhören und zuzugestehen, dass irgendwo im Beitrag des anderen auch etwas Wahrheit sein kann.

Das Zweite, das ich vorbemerken möchte: Ich habe Ihren Entschließungsantrag sehr aufmerksam gelesen. Zu meinem Erstaunen muss ich sagen, ich könnte den ersten fünf Absätzen durchaus zustimmen. Das ist respektabel; alles, was Sie dort geschrieben haben, könnte man unterschreiben.

Verehrter Herr Kollege Rudolph, wir haben in den Ausschüssen Gelegenheit, darüber zu sprechen. Soweit ich es erlebt habe, gibt es in den Ausschüssen die Möglichkeit, absatzweise den Anträgen zuzustimmen. Das ist überhaupt kein Problem.

Ich habe mir gestern noch einmal vergegenwärtigt, dass bonds auf Englisch Fessel heißt. Das ist gar nicht so schlecht, denn bei der Einführung von Eurobonds führt das dazu, dass 17 Euroländer keine eigenen Staatsanleihen mehr herausgeben, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, sondern nur durch gemeinsame Staatsanleihen eben all dieser 17 Staaten diese Anleihen herausgegeben werden. Also sind alle Länder aneinander gefesselt. Denn bei Eurobonds verschulden sich die Länder nicht mehr einzeln, sondern zusammen und halten demzufolge auch zusammen.

Übertragen ins Deutsche würde ich sagen, es entspricht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Eigenart einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, dass jeder für das Ganze haftet. Die Frage ist, ob wir das wollen.

Die Einführung von Eurobonds bedeutet also konkret, dass die hoch verschuldeten und damit von Ratingagentu

ren zu Recht schlecht bewerteten Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Irland künftig wesentlich geringere Zinsen zahlen und Deutschland und andere Länder, die von den Ratingagenturen besser bewertet werden, erheblich höhere Zinsen zahlen müssen. Einfach ausgedrückt: Es werden also solche Staaten mit unvertretbar hohen Schulden belohnt, und die anderen, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. – Das darf aus unserer Sicht nicht sein.

Herr Al-Wazir, im Gegensatz zu Ihnen gibt es in der Tat ernst zu nehmende Experten, die sagen, dass es in dem Zeitstrahl von ca. zehn Jahren beginnt, mit der Schuldenlast kritisch zu werden. Am Anfang lägen die Schulden bei ca. 2 bis 2,5 Milliarden €. Das wäre zu verkraften. Aber je länger der Zeitstrahl ist, weil Bonds für 15, 20 oder 30 Jahre herausgegeben werden, wird die Zinslast immer dramatischer. Nach zehn Jahren läge man bei 25 Milliarden €. So steigen die Zinsen immer weiter an. Einige sagen, nach 30 Jahren liege man bei über 40 Milliarden € Mehrbelastung. Darin liegt der Kardinalpunkt für die Schwierigkeit der Beurteilung der Bonds.

Die Eurobonds schaffen also eine riesige Umverteilungsmaschinerie, Transferunion genannt. Sie sind also dem ungerechten Länderfinanzausgleich vergleichbar, den wir bereits in Deutschland haben. Dabei werden auch finanzstarke Länder auf der einen Seite gezwungen, finanzschwachen Ländern Gelder zu überweisen. Wir wissen, wie schwierig es ist, aus dieser Konstellation jemals wieder herauszukommen.

Ich bin mit Ihnen einig, zu sagen, wir schaffen die Bedingungen so, dass man eine Fesselung zusätzlich einbaut, indem man Kriterien schafft, die es einem Land, das Schulden macht, nicht erlauben, dies weiter zu tun. Lieber Herr Kollege Al-Wazir, ich hätte da wenig Vertrauen. Gerade Sie haben in Ihrer Regierungszeit zu Zeiten von Schröder und Fischer bewiesen, wie Kriterien aufgeweicht werden. Die Stabilitätskriterien, die in Maastricht niedergelegt waren, wurden gerade durch Rot-Grün, als es für Sie schwierig wurde, aufgeweicht und haben im Grunde genommen zu der Malaise geführt, in der wir heute sind.

Man darf also in der ganzen Konstellation Ursache und Wirkung nicht verwechseln.

Ursache ist dies sicherlich nicht alleine gewesen, aber es war eine wesentliche Ursache, dass wir nicht mehr auf die ursprünglich niedergelegten Stabilitätskriterien von Maastricht zurückgreifen können.

Wer garantiert uns eigentlich, dass nicht eine deutsche oder eine andere Regierung im Euroraum dazu führt, dass es wieder zu einer Aufweichung von neu gesetzten Stabilitätskriterien kommt? Solange dies nicht garantiert ist, können wir über dieses Thema nicht ernsthaft und seriös sprechen. Deshalb bin ich ein strikter Gegner dieser Eurobonds, ebenso auch meine Fraktion, denn letztlich muss als Schuldner immer der gerettet werden, der sich nicht anstrengt. Wer einmal Eurobonds eingeführt hat, wird sie aus unserer Sicht so schnell nicht mehr losbekommen.

Meine Damen und Herren, wir können uns auch nicht Schuldenmachern, die keine Bereitschaft dazu haben, sich in dem Verschulden einzuschränken, wahllos ausliefern. Hingegen muss auch aus unserer Sicht künftig gelten: Wer Schulden macht, muss diese anschließend selbst zurückzahlen können und kann nicht seinen Nachbarn mit in die Verantwortung ziehen, denn jedes Land hat ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Auch künftig muss es diese Eigenverantwortung wahrnehmen und kann sie nicht auf andere abwälzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich und unsere Fraktion sind der Auffassung, dass wir bei diesem Thema nicht am Ende der Diskussion stehen. Es muss verschiedene Möglichkeiten geben, über die wir tabufrei reden. Über diese Möglichkeiten darf es meines Erachtens keine Gelegenheit geben, dass jemand diskriminiert wird, der ganz einfach einen Vorschlag macht, der vielleicht politisch nicht in die Welt passt. Es geht auch deshalb nicht, weil wir uns vergegenwärtigen müssen, dass die Schuldenlast von einigen Euroländern so hoch ist, dass wir selbst wissen, dass diese ihre Schulden aus eigener Kraft nicht zurückzahlen können.

Also muss man auch darüber reden, wie man beispielsweise einen Kapitalschnitt, einen Schuldenschnitt, eine Entschuldung oder diese Form, die wir in Deutschland als private Insolvenzen haben, als Staatsinsolvenzen mit in Betracht zieht, um diese Staaten wieder an uns heranzuführen, um sie wieder in die Gemeinschaft zurückzuholen, um ihnen wieder die Gelegenheit zu geben, Kreditabilität und Bonität an den Märkten zu zeigen, um damit im Euroraum wieder eine gewisse finanzpolitische Rolle zu spielen.

Dies ist unsere Auffassung. Ich glaube, dieser Antrag kann einiges zur Versachlichung der Diskussion auf unserer Ebene beitragen. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn in den entsprechenden Ausschüssen weiterverfolgen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schaus, ich glaube, nach Ihrer Rede müssen wir doch einige Dinge richtigstellen.

Erster Punkt. Noch nie gab es bei einem Großprojekt in der Bundesrepublik Deutschland so viel Mitbeteiligung der Öffentlichkeit und der privaten Öffentlichkeit wie bei dem Projekt des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.

Hätte es diese beispielhafte Vorgehensweise bei manchen Großprojekten gegeben, wäre so manches Projekt, das in jüngerer Vergangenheit in Verruf geraten ist, besser durch die Genehmigung gelaufen, als es der Fall gewesen ist.

Zweiter Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht um die wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Flugsicherung GmbH. Es geht auch nicht um die wirtschaftlichen Interessen der Fraport Aktiengesellschaft. Es geht um die Interessen des Landes Hessen und seiner Bürger und insbesondere derer, die am Flughafen, rund um den Flughafen und innerhalb des Flughafens Arbeit finden. Dazu darf ich Ihnen vielleicht einige Zahlen nennen.

Anfang der Achtzigerjahre hatten wir in Hessen drei Großunternehmen, zwei davon hatten Beschäftigte in der

Nähe von 30.000. Das war die Hoechst AG, und das war die Adam Opel AG. Die Hoechst AG gibt es nicht mehr, und die Adam Opel AG ist weit davon entfernt, auch nur 10.000 Beschäftigte am Standort Hessen zu haben. Der Flughafen hat heute als größter Arbeitgeber in der Region, in Hessen und in Deutschland über 60.000 Beschäftigte – innerhalb und außerhalb des Zauns.

Das ist es, worum es uns als CDU geht. Das ist es, worum es uns bei diesen Ausbauplänen geht: Beschäftigung schaffen, Beschäftigung sichern, den Menschen Möglichkeiten zu bieten, Arbeit zu finden, moderne Arbeitsplätze, dauerhafte Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die ihnen und ihren Familien eine Zukunft gewähren.

Wir werden den Anspruch der Menschen, Flüge durchzuführen, nicht ändern, wenigstens nicht im Hessischen Landtag. Unser Ziel muss sein, den Bedarf, den wir in Deutschland und in Hessen haben, über den Flughafen zu kanalisieren, um damit Arbeit, Arbeit und Arbeit zu schaffen. Das ist unser Ziel. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Grumbach, ich denke, wir sollten zunächst einmal feststellen, dass die geplante Fusion zwischen der Deutschen Börse und der New York Stock Exchange ein Gütezeichen ist. Ich würde sogar sagen, dass das den Ritterschlag für den Börsen- und Finanzplatz Frankfurt darstellen kann.

Dieser Finanzplatz ist aus der Finanzkrise gestärkt hervorgegangen. Das sieht man auch an diesem Vorhaben.

Ich möchte betonen: Vor wenigen Monaten hätte wohl niemand in diesem Raum und darüber hinaus von einer Fusion unter Führung der Deutschen Börse zu träumen gewagt.

Was ist der Hintergrund? – Der Hintergrund für diese mögliche Fusion ist die weltweite Fusionswelle bei den Börsen. Dahinter steht das rapide Wachstum neuer elektronischer Handelsplattformen, also keine dunklen Mächte. Es ist BATS Global Markets, und es sind andere von Großbanken installierte Handelsplattformen, die die traditionellen Börsen zum Handeln zwingen.

Wenn sie nicht handeln, werden sie an Bedeutung verlieren. Einige werden sogar in die Bedeutungslosigkeit fallen. Denn an den Finanzplätzen der Welt ist es so, dass überall in den Großbanken elektronische Handelsplattformen entstehen, die teilweise größer sind als die Börse selbst. Das ist auch am Börsenplatz Frankfurt so. Die sogenannte Parkettbörse oder die Open-Outcry-Börse hat heute keinen Stellenwert mehr. Früher wurden die sogenannten Kauf- oder Verkauforders gerufen. Heute ist man generell zu einer elektronischen Vermittlung übergegangen, bei der man sofort weltweit überall seine Verkaufoder Kauforder platzieren kann.

Worin besteht denn der Unterschied zwischen uns und Amerika? – Der Unterschied besteht in Folgendem: Anders als in Deutschland die Deutsche Börse ist in den USA die New York Stock Exchange ein Symbol nationaler Geltung. Ich würde sogar sagen, dass sie eine Ikone ist. Das hat der ehemalige Chef von Goldman Sachs einmal dergestalt ausgedrückt, dass er sagte, der Verkauf sei eine einzige Beleidigung für den Standort New York und für ganz Amerika.

Mehrere amerikanische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben diese mögliche Fusion als ein Symbol des Niedergangs New Yorks als Finanzplatz und der Finanzhauptstadt der Welt bezeichnet. Dies sei ein Schlag gegen den Weltführungsanspruch der USA auf diesem Sektor. Die „New York Post“, ein Boulevardblatt auf der Ebene des „EXPRESS“ aus Köln – heute Morgen ist sie ganz wichtig –, taufte die berühmte Wall Street schon in „Wallstraße“ um.

Worin liegen denn die Chancen? – Ich bitte, diese einmal für die Zukunft zu betrachten. Die Chancen liegen darin, dass mit dieser möglichen Fusion die mit Abstand größte Börse der Welt entstehen könnte. Die Chance besteht darin, dass wir mit dieser Fusion unter Umständen in der Lage wären, den Finanzplatz Frankfurt, den Banken- und Versicherungsplatz Frankfurt weiter zu veredeln und weiter zu stärken. Darin liegen unsere Chancen.

Die Chance besteht darin, dass niemand an diesem Handelsplatz, der über 40 % des klassischen Aktienhandels in der Welt kontrollieren würde, vorbeigehen könnte, auch nicht auf elektronischem Wege. Mit 3.450 inländischen Aktien und einem unvorstellbar großen Wert von 18,6 Billiarden $ Handelsvolumen pro Tag wäre das eine gigantische Veranstaltung. Beim Terminhandel würden wir zum größten Anbieter der Welt. In Europa würden wir mit 95 % Marktanteil fast ein Monopol bilden.

Hier liegt auch die Chance des Einwirkens der Hessischen Landesregierung. In erster Linie müssen die beiden Aktionäre dafür sorgen, dass das überhaupt möglich wird. Wenn die die Möglichkeiten austariert haben, wird es dazu kommen, dass die Hessische Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten Einfluss nehmen kann, aber nicht vorher.

Dann ist noch zu bedenken, dass wir selbstverständlich auch die zuständigen Kartellbehörden auf nationaler und auf europäischer Ebene zu berücksichtigen haben. Ein Kartellverfahren dauert auf europäischer Ebene etwa sechs Monate. Es wäre vollkommen unvorteilhaft, jetzt einwirken zu wollen, weil man sich dann nachher unter Umständen korrigieren müsste.

Insofern ist es kein Monopoly-Spiel, das wir hier betreiben. Vielmehr handelt es sich um eine wohl überlegte und chancenreiche Strategie, die von der Hessischen Landesregierung mit großer Umsicht befördert wird und bei der wir alles Mögliche einsetzen, was wir mit staatlicher Regulierung an Möglichkeiten haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frankenberger, Sie mögen sicherlich in weiten Teilen Ihres Vortrags, den Sie hier gehalten haben, nicht unrecht haben. Aber in einem Punkt haben Sie die Lebenswirklichkeit etwas ausgeblendet, und zwar in der Behauptung, dass kleine und mittlere Unternehmen Schwierigkeiten hätten, ihre Mitarbeiter in dem Weiterbildungs- und Ausbildungsbereich zu fördern bzw. zu halten. Dies ist vollkommen falsch.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind heute der stabilisierende Faktor in der Ausbildung. Wenn wir die Ausbildung in unserem Lande nur auf Großunternehmen konzentrieren würden, dann wäre es schlecht bestellt um die Ausbildung.

Wenn Handwerk und mittelständische Unternehmen das nicht machen würden, dann wäre es schlecht bestellt.

Gleichermaßen ist es um die Weiterbildung und Ausbildung im beruflichen Bereich bestellt. Ein kleines oder mittleres Unternehmen kann heute am Markt überhaupt nicht bestehen, wenn es sich nicht dem Trend des Fortschritts verschreibt und gleichzeitig die Chefs, die Inhaber, die Geschäftsführer ihre Mitarbeiter anhalten – ich sage: anhalten, und ich weiß, wovon ich spreche, weil ich selbst eine Fülle von kleinen und mittleren Unternehmen als Geschäftsführer geführt habe und heute noch als Unternehmer halte –, sich weiterzubilden, sich zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen des Unternehmens fortzubilden.

Die Unternehmen hätten überhaupt keine Chance, sich am Markt zu behaupten, wenn sie dies nicht machen würden. Es ist geradezu lebenswichtig. Es ist existenziell für ein mittelständisches Unternehmen, dies zu tun und seine Mitarbeiter in jedmögliche Fortbildungsveranstaltung zu schicken, die dem Unternehmen und den Mitarbeitern nützt.

In diesem Sinne sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht in dem Punkt Ihre Auffassung ändern. – Herzlichen Dank.

Herr Minister, können Sie uns bitte sagen, gegen welche vietnamesischen Mannschaften die Eintracht gespielt hat und wie die Ergebnisse der Spiele gewesen sind?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einzig positive Meldung, die ich in den letzten Monaten von General Motors über Opel erfahren habe, war, dass General Motors zum Jahresende seine Europazentrale von Zürich nach Rüsselsheim verlegt und 150 Mitarbeiter ihre Zelte am Hauptstammsitz des hessischen Automobilbauers aufschlagen. Das war eine längst überfällige Entscheidung, meine ich. Im Falle des Automobilbauers Opel und dessen prekärer Situation ist es geradezu lebensnotwendig, dass das Management und die Geschäftsführung nah an die Entwicklungsabteilung, die Produktion und den Verkauf gerückt sind. Man stelle sich einmal vor,VW,BMW, Mercedes oder andere Automobilhersteller in Deutschland hätten ihre Zentrale außerhalb des Landes an einem Ort, wo überhaupt keine Autos gebaut werden.

Eine zweite Bemerkung. Opel muss aus unserer Sicht schnellstens wieder aus den Schlagzeilen kommen. Die täglichen negativen Zeitungsüberschriften, die Radiound Fernsehsendungen, die Kommentare der Medien schlechthin und die Bemerkungen angeblicher Automobilexperten, von denen ich und, so glaube ich, Sie alle in der Vergangenheit noch nie so viel gehört haben, schaden dem Ansehen des Automobilbauers in Rüsselsheim. Sie helfen nicht. Sie schaden vor allem auch den künftigen Verkaufszahlen.

Was auch nicht hilft, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ist Folgendes: Was nutzt die akkurate historische Aufarbeitung dieses Falles aus Sicht der Sozialdemokraten? – Auch sie hilft nichts. Es hilft nicht, zu sagen, was im Mai, Juni und September gewesen ist, wer was erklärt hat und ob gegebenenfalls der stellvertretende Ministerpräsident mit dem Ministerpräsidenten an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen hat. Was haben der Autobauer Opel und seine Beschäftigten davon, dass Sie heute diesen Antrag gestellt haben?

Er hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil.Wir sind dabei, eine weitere Aneinanderreihung von negativen Schlagzeilen zu produzieren. – Frau Kollegin Fuhrmann, ich kann ja verstehen, dass Sie von den grandiosen Auftritten des Ministerpräsidenten Roland Koch bei den Opel-Arbeitnehmern in Rüsselsheim stark irritiert sind. Das kann ich verstehen.

(Lachen bei der SPD Ich kann auch verstehen, dass Sie stark davon irritiert sind, dass Sie innerhalb von acht Monaten am Standort Rüsselsheim und in Groß-Gerau zwei Landtagswahl- kreise mit Karacho verloren haben und dass Sie bei den Bundestagswahlen auch noch einen Wahlkreis verloren haben, und zwar in der Herzkammer der Sozialdemokra- tie in Hessen. Dass Sie das alles irritiert, ist mir doch klar. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Petra Fuhr- mann (SPD) – Zuruf von der SPD: Das ist doch absurd!)

Mir ist auch klar, dass Sie natürlich die neue Männerfreundschaft zwischen Roland Koch und Klaus Franz irritiert. Dass Ihnen das alles nicht passt, kann jeder in diesem Hause verstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte es bereits: Ich bin nicht glücklich, dass wir die Causa Opel in diesem Hause zum wiederholten Mal unnötigerweise öffentlich behandeln. Wir sind deshalb nicht glücklich, weil diese Art der politischen Auseinandersetzungen niemandem nutzt, vor allem nicht Opel – im Gegenteil, dem Automobilunternehmen und seinen Mitarbeitern schadet es sogar.

Versetzen wir uns doch einmal in die Normalität eines potenziellen Autokäufers, der meint, er müsste in Deutschland ein Auto kaufen. Glaubt denn jemand in diesem Hause, derjenige sei nach all diesen Diskussionen hoch motiviert, ein Auto dieses Autoherstellers zu kaufen? – Dieses Unternehmen muss aus den Schlagzeilen heraus und sich wieder dem widmen, was es am besten kann. Hören Sie etwa von Mercedes, BMW,Audi,VW oder von anderen ausländischen Herstellern etwas über Risiken, Werksschließungen, Insolvenz, Arbeitsplatzabbau, über Fortführungsgutachten oder über Staatskredite und anderes?

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was wir hier machen und mit unseren Diskussionen unter Umständen sogar noch befördern, sind doch keine Dinge, die jemanden in Ekstase versetzen, der ein Auto kaufen will.

Wenn wir Hessen uns in den letzten zwölf Monaten nicht so verhalten hätten, wie wir es getan haben, gäbe es Opel heute nicht mehr. Das müssen wir meines Erachtens immer und immer wieder in den Vordergrund der Diskussion stellen.

Wir in Hessen waren es, die das Heft des Handelns in die Hand nahmen. Herr Schäfer-Gümbel, unsere Landesregierung und unser Ministerpräsident haben den Weckruf aus Rüsselsheim frühzeitig vernommen und haben sofort das Parlament – auch die Opposition, das bestreitet doch niemand – eingeschaltet, und wir haben alle am selben Strang gezogen.

Wir sind sofort aktiv geworden, auch unter Einschaltung des Parlaments. Das ist doch ein wundervoller, ein sehr schöner Erfolg, den wir als Politiker allesamt erreicht haben. Wir reden nur nicht davon. Ich würde mich freuen, wenn wir mehr darüber reden würden.

Wir hangeln uns von Thema zu Thema und meinen, wir müssten in atemloser Hetze nach jedem Thema und nach jedem Erfolg ein neues Thema aufmachen. Wer denkt denn heute in Hessen noch daran, dass wir es waren, die dem Automobilbauer Opel das Überleben sicherten? Wir Hessen haben mit der Bundesregierung und mit den drei anderen betroffenen Landesregierungen, den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen,von Rheinland-Pfalz und von Thüringen, Opel einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden c eingeräumt und als Sicherheit dafür 65 % der Gesellschaftsanteile von Opel durch GM übertragen bekommen. Das Ärgerliche ist, dass GM nun seine Eigentumsrechte wahrgenommen hat.

So ist das, Frau Kollegin Wissler. Ich habe Ihren Antrag gelesen. – Wenn Sie einen Kredit aufnehmen und dafür eine Sicherheit geben,dann wollen Sie natürlich auch Ihre Sicherheit zurückhaben, nachdem Sie in der Lage sind, den Kredit zurückzuzahlen.Wo kämen wir denn hin,wenn wir auf der einen Seite Kredit geben würden und auf der anderen Seite die Sicherheit einsacken würden? Das geht doch nicht.

Auch ich bin ärgerlich über diese Entwicklung, aber wir dürfen doch die Eigentumsrechte von GM nicht beschränken. Das Wichtigste ist jetzt, dass wir uns darauf konzentrieren, zu gewährleisten, dass es in die richtige Richtung geht.

Den allergrößten Teil der Irritationen in Sachen Opel hat zweifellos GM zu verantworten. Da bin ich bei Ihnen. Selten hat ein globaler Großkonzern so eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht annähernd weiß, was er eigentlich will.

Der Konzern GM scheint immer noch nicht zu wissen,was er will und was er zu tun bereit ist. Zuerst betont der neue GM-Chef für Europa, Nick Reilly, er brauche keine Staatshilfe. Dann will der GM-Unterhändler John Smith Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden c haben. Flugs dementiert das der mächtige Verwaltungsboss Ed Whitacre wieder, der sagt, man saniere Opel selbst. Niemand weiß, wie lange das, was die drei Herren heute sagen, morgen noch gilt.

Eines dürfen wir meines Erachtens als Politiker aber keinesfalls zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass GM die Arbeitsplätze bei Opel – wie man jetzt zunehmend vernimmt – meistbietend an Regierungen in Deutschland, in Spanien, in England, in Polen und in Belgien praktisch versteigert nach dem Motto: Wer die meiste Staatsknete gibt, der bekommt die meisten Arbeitsplätze gesichert.

Das kann nicht das Ziel sein. Ich rate jedem von uns, sich nicht auf dieses Geschäft einzulassen. Sonst hätten wir als Politik in Deutschland gewaltig verloren und hätten vor einem globalen Großkonzern kapituliert.

Opel muss wie jedes andere Unternehmen, wie jede mittelständische Firma behandelt werden. Wir erwarten, dass GM seiner unselbstständigen Tochter den Lebensunterhalt gewährleistet – wie das auch andere Automobilhersteller tun. Auch da gibt es hier und da Töchter, die nicht so funktionieren, z. B. im Hause VW, im Hause

BMW, im Hause Daimler/Mercedes-Benz und bei anderen Herstellern. Aber hören Sie, dass die ihre Töchter gleich verkaufen wollen, hören Sie, dass die gleich einen Investor suchen, oder hören Sie, dass die gleich nach Staatshilfe schreien? Nein,die lösen die Probleme auf ihre Art und Weise selbst, gemeinsam mit den Mitarbeitern, und sind damit in der Vergangenheit bestens gefahren.

Seien wir mal ehrlich: Die Zahl der Anträge, der Wortmeldungen und der Presseerklärungen im Hessischen Landtag steht in einem krassen Widerspruch zu der Zahl der Fahrzeuge der Marke Opel in der Tiefgarage des Hessischen Landtags. Gemessen an der Intensität unserer Diskussion dürften da unten nur Fahrzeuge aus dem Hause Opel stehen.

Machen wir doch Folgendes. Lassen wir das Unternehmen das machen, was es am besten kann, nämlich Autos zu konstruieren,Autos zu bauen und Autos zu verkaufen. Dann ist Opel am besten gedient und dieser Automobilhersteller für die Zukunft ordentlich aufgestellt. – Herzlichen Dank.

Ich wollte den GRÜNEN den Vortritt lassen,weil sie auch eine Aktuelle Stunde beantragt haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Lobeshymne an den Ministerpräsidenten. Man hatte mitunter ein schlechtes Gewissen, wenn man Sie hörte. Manchmal hatte man den Eindruck, der Beifall kam von der falschen Seite. Dennoch nehmen wir einmal an,dass Sie das bis auf den letzten Satz sehr ernst gemeint haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Opel zurzeit benötigt, sind Käufer, Käufer und nichts als Käufer.

Ohne neue begeisterte und junge Kunden kann heute kein Automobilunternehmen auf der Welt überleben, auch Opel nicht. Was Opel zurzeit wirklich am wenigsten benötigt, sind ständig öffentlich ausgetragene Kontroversen von Politikern

über ein Unternehmen, das sich zweifellos – Herr Al-Wazir – in einer ausgesprochen schwierigen Lage befindet. Die brauchen keine rotzfrechen Presseerklärungen Ihres parlamentarischen Geschäftsführers, der damit wenig hilft, aber Arbeitnehmer verunsichert und der Sache einen schlechten Beigeschmack liefert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Opel hat nur dann eine gute Zukunft, wenn sie sich endlich dem widmen können, was sie am besten können, nämlich Autos

bauen und solche verkaufen. Das ist doch sicherlich unbestritten.

Wer glaubt, dass ständig öffentlich ausgetragene Kontroversen dabei helfen,der irrt gewaltig.Wer in diesem Raum würde ein Auto kaufen von einem Unternehmen, das sich ständig durch politische Auseinandersetzung in der Kritik befindet und über das seit Monaten in der Öffentlichkeit geredet wird, mitunter nicht zum Besten?