rate passiert, andererseits betrifft uns das Thema Migration als Herausforderung. Nichts lässt sich mit einem Federstrich beheben, Herr Lippmann, auch wenn Sie meinen, ein Personalaustausch würde helfen.

Und Sie beabsichtigen, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sofort einzuberufen?

Somit unterbreche ich die Sitzung und bitte den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucher

schutz, in 5 Minuten zusammenzukommen. Im Raum 102 kommt der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in 5 Minuten zusammen – in der 202, okay, die Räume ändern sich. Im Raum 202 wird die Sitzung um 10.25 Uhr beginnen.

Meine Damen und Herren, es ist in diesen Tagen schon des Öfteren darauf hingewiesen worden, dass der Bereich der Integrationspolitik im Sozialministerium und damit im Zuständigkeitsbereich unserer neuen Ministerin Frau Özkan angesiedelt ist. Ich bin ganz sicher, dass das Thema bei ihr in sehr kompetenten Händen ist. Sie ist mit großem Sachverstand ausgestattet. Ich meine, das ist ein Gewinn für Migration, aber auch für alle hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Unser im Juni eingebrachter Antrag „Solidarische Akzente setzen“ im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll aus Schleswig-Holstein ein Zeichen setzen: Ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, gerade in Krisenzeiten. Schon vor der Coronakrise war doch klar, dass die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein Nationalstaat allein bewältigen kann - weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich. Für quasi sämtliche Problemstellungen wirkt die Pandemie wie ein Brennglas, wird oft gesagt. Das stimmt: Migration, Gesundheit, die europäische Säule sozialer Rechte, Jugendpolitik. Werden diese Themen vernachlässigt, rächt sich dies auch und gerade in einer Pandemie.

Wir als SPD-Fraktion wünschen uns nach wie vor, dass die kommunalen Spitzenverbände und das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten die Umsetzung dieses wirklich landesweit sinnvollen Vorhabens zeitnah mit der AOK koordinieren. Der Fall ist in unseren Augen wirklich klar. Alle Fakten sprechen dafür und wir müssen uns ja auch mal klarmachen, genauso, wie wir uns beispielsweise als Landespolitik darüber freuen, wenn Ehrenamtliche in allen Teilen des Landes bei der Begleitung von Flüchtlingen beherzt und selbstlos zupacken

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8053

Jetzt bitte ich um Ihre Konzentration. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf Drucksache 16/8027. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digi talisierung und Migration, Drucksache 16/8053. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich schlage Ihnen deswegen vor, den Gesetzentwurf Druck sache 16/8011 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen, und wir haben auch Punkt 6 der Tagesordnung abgehandelt.

Hierzu haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Auch die Regierung verzichtet auf die mündliche Begründung des Ge setzentwurfs. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Druck sache 16/8012 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so be schlossen, und wir haben Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.

Zum Antrag der FDP, Drucksache 15/2923, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Damit ist auch das beschlossen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.

Ich will noch einmal betonen, dass es tatsächlich um alle Kinder geht. Wir haben schon auf die Sprachstandsfeststellung gedrängt, als von der Zunahme der Migration noch gar keine Rede war.

Ich komme nun zum Einzelplan 05, dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die Ausgaben für Asylwesen und ausländische Flüchtlinge werden den heutigen Erkenntnissen nach angepasst. Ich weise auf die Veranschlagung von 10 Millionen Euro für jeweils beide Haushaltsjahre für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzepts und eine Ansatzverdoppelung für sonstige Maßnahmen der Integrationsförderung auf 5,6 Millionen Euro hin. Eine Aufstockung der Ausgaben im Einzelplan 05 für die Einführung der elektronischen Akte und des elek

Ihre zweite Frage, bezogen auf das beabsichtigte Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin – nämlich zu der Frage, dass bestimmte Staatsdiener sich in ihrer Funktion besonders neutral nach außen verhalten sollen und diese Neutralität nach außen durch Symbole, durch Bekleidung nicht durchbrechen sollen: Dazu gibt es einen Referentenentwurf meiner Verwaltung, der sich im Mitzeichnungswege befindet. Ich erwarte, dass er durch den Senat laufen und zur nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht wird. In diesem Zusammenhang bin ich auch unterrichtet, dass die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorbereiten, der insbesondere aufgeben wird, die nach EU-Richtlinien vorgesehene Antidiskriminierungsstelle – und zwar beim Beauftragten für Migration – einzurichten. Wir werden dann in Kürze etwas förmlicher mit solchen Fragestellungen umgehen als jetzt.

Ich will wenigstens ein paar kurze Beispiele noch machen. Wenn die AfD davon redet, dass sie sozusagen die Meinungsfreiheit schützen will und das Zensurverbot durchsetzen möchte, dann geht es ja unter anderem darum, wie sich die AfD aktuell verhält, nämlich ganz brandaktuell mal ein Beispiel: Sie sind angeblich die Verfechter der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig probieren Sie, Ihnen missliebige und unliebige Positionen zu unterdrücken, dies beispielsweise auch mit entsprechenden Äußerungen, wie es gestern hier auch schon klar vom Landtagspräsidenten, Herrn Carius, aber auch anderen, zurückgewiesen wurde, nämlich bis dahin, dass sie Menschen entsorgen wollen. Faktisch geht es Ihnen darum, dass Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration nicht mehr so geäußert werden können.

Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der anderen Abgeordneten aus dem Haus. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Soweit wir es begleiten müssen, verweise ich schon mal auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, wo eine Europäische Agenda für Migration angekündigt ist. Vielleicht sollte an exponierterer Stelle deutlich werden in der Fortschreibung, was „Migrant“ beziehungsweise „Migrantin“ meint, denn die vorrangige Zielgruppe der Integrationsförderung sind jene Zuwanderer mit einem auf Dauer angelegten Aufenthalt …

Den aktuellen Herausforderungen stellen wir uns auf allen Ebenen kurzfristig, manchmal tagesaktuell, mit eigenen Maßnahmenplänen. Ziel aller Bemühungen ist es, Migration mehr als Chance denn als eine Belastung für unser Land zu erkennen. Das gelingt aber nur, wenn wir die Rahmenbedingungen für gute Integration schaffen. Ich denke, an diesem Punkt besteht zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtages grundsätzlich Einheitlichkeit.

Es gibt aktuelle Beschlüsse auf EU-, Bundes- und auch Landesebene. Ich habe aber Bedenken, ob unser Integrationskonzept von 2006 diesen Beschlüssen noch gerecht wird. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue Europäische Migrationsagenda, mit der die innen- und außenpolitischen Dimensionen der Migrationspolitik zusammengeführt werden. Ein Schwerpunktbereich ist eine neue Politik für legale Migration durch Neuausrichtung der integrationspolitischen Strategie.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrages ist der Aspekt Migration bzw. Integration durch Sport. Das ist eine Maßnahme, die wir gemeinsam mit dem Landessportbund entwickelt haben. Es gibt Projekte und Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund, deren Integration hier in Niedersachsen dadurch erleichtert werden soll; denn soziales Miteinander im Sportbereich ist ein wichtiger Baustein dafür.

Zu Frage 2: Die Gewährung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht vorgesehen. Personen, denen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufnahmezusage erteilt wurde, wird der Aufenthalt nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes gewährt. Sie erhalten auf dessen Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis oder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis.

Das Amt des beamteten Staatssekretärs bei der obersten Lan desbehörde, deren Geschäftsbereich unser stellvertretender Ministerpräsident derzeit leitet – das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration –, weist eine zu der Funktion des Staatssekretärs, Staatsministers der Staatskanzlei ver gleichbare Verantwortung auf.

zumal das Thema Migration ja in Ihrer Abteilung 7 angesie delt ist? Deshalb machen wir, die SPD, diese politische Auf blähung im Innenministerium nicht mit.

Wir hätten erwartet, dass ein Ministerium, das sich jetzt um die Aufgabenbereiche Digitalisierung und Migration erwei tert, dort auch personell Schwerpunkte setzt. Das ist aber ge rade nicht der Fall. Wir haben vom Kollegen Wald gerade ge hört, welches Aufgabengebiet dem neuen Staatssekretär zu kommen soll. Das sind die Gebiete, die in den einzelnen Ab teilungen des Innenministeriums schon bisher durchaus sach kundig und zuverlässig aufgearbeitet werden. Deshalb wer den wir diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht zustimmen.

Digitalisierung und Migration

Ich habe in meinem ganzen Leben immer - - Sie, Herr Striegel, haben davon gesprochen, dass man in Deutschland Migration bis zum Volkstod braucht. Das ist Ihre wörtliche Formulierung.

die Anträge der Fraktion der FDP über Hartz IV, aber richtig (1) bis (3) auf Drucksachen 15/3060 bis 15/3062 federführend an den Arbeitsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik,