Uwe Schrader
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Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großem Vergnügen las ich letztens in der Zeitung, in fast allen Bereichen akzeptiert der SPDSpitzenkandidat im Wesentlichen die Politik, die von der jetzigen Landesregierung gemacht wird. Gestern hörte sich das allerdings ganz anders an. Aber, Herr Bullerjahn, Sie erzählen viel, wenn der Tag lang ist. Auch das habe ich der Zeitung entnehmen können,
ob das die Schulpolitik betrifft, die Kreisgebietsreform oder die Hochschulpolitik. Da fragt man sich: Gibt es denn überhaupt einen Streitpunkt, bei dem die SPD und Sie nicht wackeln? - Ja, es gibt ihn. Es ist die Wirtschaftsförderung. Schaut man sich dies genauer an, so stellt man Folgendes fest: Sie wollen - das haben Sie gestern auch zum Ausdruck gebracht - zum Beispiel ei
ne Verstärkung der Beschäftigungswirksamkeit der Förderung und eine hohe Effizienz bei geringer werdendem Budget. Das steht in Ihren Perspektiven.
Nun ist über die Wirtschaftsförderung in dieser Legislaturperiode schon des Öfteren strittig diskutiert worden. Es gab zwei Modifizierungen der Investitionsförderung durch die Landesregierung, die sich erstens auf eine stärkere Fokussierung auf Arbeitsplatzschaffung, zweitens auf einen Ausschluss von Branchen aus der Förderung, die sich im regionalen Verdrängungswettbewerb befinden, und drittens auf eine Begrenzung der Anzahl der Förderungen pro Vorhaben bezogen.
Ich erinnere mich an das große Geschrei von Frau Budde in den Ausschusssitzungen, als wir darüber diskutiert haben. Nun stelle ich fest, auch nach den gestrigen Ausführungen von Herrn Bullerjahn, dass wir einiges von dem, was Sie uns nun als neue Strategie verkaufen wollen, schon lange gemacht haben. - Willkommen in der Realität!
Aber, Herr Bullerjahn, Sie sagen auch ganz dezidiert: „Wir wollen Fördermittel auf Branchen und Standorte konzentrieren.“ Hierin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Dies ist, meine Damen und Herren, in der Tat ein gravierender Streitpunkt; denn in seinen „Einsichten und Perspektiven - Sachsen-Anhalt 2020“ wird Herr Bullerjahn konkreter und verkündet, dass die Wirtschaftsförderung räumlich und sektoral auf wenige überregionale Standorte konzentriert wird - nachzulesen auf Seite 18. Im Klartext heißt das: Die Höchstförderung wird es mit der SPD nur noch in den Räumen Magdeburg und Halle geben, vielleicht auch in der westlichen Altmark und in Wernigerode. Aber das soll es dann auch gewesen sein.
Das ist ein klarer Systemwechsel, wie ihn die Kammern und Institute keinesfalls wollen. Zu Deutsch: Geht es nach der SPD, wird es in Zukunft weder in Dessau noch in Hettstedt, weder in Stendal noch in Zielitz und Zeitz, weder in Wittenberg noch in Bernburg, weder in Halberstadt noch in Sangerhausen, weder in Zerbst noch in Genthin eine Höchstförderung bei Ansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen bei Industrie und industrienahen Dienstleistungen geben.
Herr Bullerjahn, Sie wissen ganz genau, wie heiß umkämpft Neuansiedlungen in Ostdeutschland sind, wie spitz der Bleistift ist, mit dem Investoren die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der Standorte in Ostdeutschland, in Europa und in der Welt durchrechnen.
Ein neuer Chemieinvestor, der sich in Wittenberg ansiedeln möchte, bekommt dort nach Ihrem Konzept keine Höchstförderung mehr und wird, da er mindestens zwei andere Standorte im Visier hat, nicht nach Wittenberg gehen, sondern wohl in Richtung Osten wandern. Bei einem neuen Investor aus der Automobilzulieferindustrie oder dem Maschinenbau, der nach Sangerhausen oder Hettstedt möchte, wird es mit der SPD zu keiner Ansiedlung kommen.
Die Außenwirkung ist zudem katastrophal. Es wird dann heißen: In Sachsen-Anhalt gibt die Regierung vor, wo sich ein Investor anzusiedeln hat.
Nach Auffassung der FDP ist es unverantwortlich, 80 bis 90 % des Landes aus dem Wettbewerb um Arbeitsplätze schaffende Investitionen faktisch auszuschließen.
Förderbedingungen sind so zu gestalten, meine Damen und Herren, dass sie für Investoren möglichst attraktiv
sind. Wir haben das seit der Regierungsübernahme im Jahr 2002 deutlich gemacht. Im Zuge der Ansiedlungsoffensive der Landesregierung sind seit 2002 mehr als 23 000 neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe entstanden. Davon haben alle Teile des Landes profitiert und die Wirtschaftsdaten sprechen ebenfalls für sich. Wir haben alle zur Verfügung stehenden EU- und Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung genutzt.
Sie haben in Ihrer Zeit 400 Millionen € allein an Bundesmitteln zurückgegeben, weil Sie keine Investitionsprojekte hatten. Sie hatten keine Projekte, weil Ihre Strategie der Wirtschaftsförderung und die Attraktivität für Investitionen im Land nicht gut genug waren. Das wird durch das Länderstandortranking klar belegt, bei dem Sachsen-Anhalt deutlich aufgeholt hat. Das könnte ich auch mit Zitaten unseres gemeinsamen Freundes Erich Wasserthal, erfolgreicher SPD-Bürgermeister im Sülzetal, oder mit Einschätzungen der Wirtschaftsverbände belegen.
Das wirtschaftliche Image des Landes hat sich deutlich verbessert, insbesondere auch für ausländische Investoren. Es gibt nach Auffassung der FDP keinen vernünftigen Grund, die erfolgreiche Wirtschaftsförderung der Regierungskoalition infrage zu stellen und in Zukunft große Teile des Landes von der wirtschaftlichen Entwicklung abzuhängen.
Im Übrigen: Nach Ihrer Philosophie hätten Standorte wie Leuna, Wolfen, Aschersleben, Arneburg oder Zeitz niemals eine so erfolgreiche Entwicklung nehmen können. Niemand kann voraussagen, ob nicht in ein oder zwei Jahren ein Großinvestor an einen Standort kommen möchte, an den man bisher überhaupt nicht gedacht hat. Das wird dann aber nicht passieren, weil Sie vorher nach außen hin verkünden: Wir fördern nur noch in Ballungszentren. - Sie verhindern mit Ihrer Strategie auch das Entstehen neuer industrieller Kerne.
Die von der SPD geforderte Konzentration der Höchstförderung auf Ballungszentren hätte auch sonst fatale Folgen für unser Land. Es gibt in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Industriestandorten, die weder in zentralen Orten noch an Entwicklungsachsen liegen. Dies ist - nehmen wir Harzgerode oder Rothenburg - geschichtlich oder - nehmen Sie Profen, Amsdorf, Zielitz oder Elbingerode - durch Rohstoffvorkommen bedingt. An diesen Standorten sind in den letzten 15 Jahren hochmoderne, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstanden, die immer wieder durch Investitionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Herr Bullerjahn in Zukunft diese Unternehmen, wenn sie weitere Arbeitsplätze schaffen wollen, deutlich schlechter fördern will als Unternehmen in Magdeburg oder Halle.
Mit der FDP - auch mit der CDU, davon bin ich fest überzeugt - wird es demgegenüber auch in Zukunft bei der Förderung von Unternehmen keine Zweiklassengesellschaft à la Bullerjahn geben.
Noch ein weiterer Aspekt muss beleuchtet werden: Ein beachtlicher Teil der Mittel für die Wirtschaftsförderung fließt bekanntlich in die Infrastruktur. Davon profitiert in
besonderem Maße die touristische Infrastruktur, also Projekte zum Ausbau der touristischen Markensäulen „Straße der Romanik“, „Blaues Band“, „Gartenträume“ und „Himmelswege“. So gut wie alle diese Projekte kamen nur deshalb zustande, weil das Land kommunalen Trägern die Höchstförderung gewähren konnte.
Würde das Land Sachsen-Anhalt in Zukunft die Höchstförderung nur noch in den Räumen Magdeburg und Halle und in den Grenzregionen zu Niedersachsen gewähren, gäbe es praktisch keinen Ausbau der touristischen Infrastruktur mehr. Gerade der Tourismus ist aber eine wichtige Wachstumsbranche und hat in Sachsen-Anhalt unter der jetzigen Landesregierung die besten Ergebnisse seit der Wende erzielt. Insofern kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Sie, Herr Bullerjahn, Ihre Forderungen mit Ihrer Kollegin Kachel abgestimmt haben.
Für die FDP-Fraktion steht demgegenüber fest: Die touristische Infrastruktur wird auch in Zukunft in allen touristischen Schwerpunktbereichen ausgebaut werden, dort, wo das notwendig ist, auch mit der Höchstförderung.
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bullerjahn, ausdrücklich bedanken; denn Sie haben rechtzeitig vor der Landtagswahl deutlich gemacht, wo die Gemeinsamkeiten, aber auch die konzeptionellen Unterschiede zwischen den Regierungsparteien einerseits und Ihnen als SPD-Opposition andererseits liegen.
Bei dem Konzept für die Wirtschaftsförderung gibt es in der Tat gravierende Unterschiede. Würde Herrn Bullerjahns planwirtschaftliches und investitionsfeindliches Konzept realisiert, würden viele Regionen und Städte von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgehängt. Dann fiele Sachsen-Anhalt wieder in die Höppner-Zeit der roten Laternen zurück.
Mit der jetzigen Regierung wird das nicht passieren.
Mit uns werden Industrie und Gewerbe sowie der Tourismus im Land Sachsen-Anhalt weiter wachsen - zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, meine Rede zu Protokoll zu geben. Das kann ich nach dem Beitrag - -
- Hatte ich vor. Ich stelle fest, wie Herr Sachse ist man wenig geneigt, immer zuzuhören, wenn etwas gesagt wird. Herr Sachse, nach Ihren Ausführungen kann ich das leider nicht tun. Ich möchte es aber auf einige wenige Aussagen beschränken.
Meine Damen und Herren! Das Thema Energiepolitik, Energiemarkt, Energiepreise, Netzzugang, erneuerbare Energien ist von dermaßen hoher Komplexität, dass es in einer kurzen Landtagsdebatte nicht umfassend diskutiert werden kann. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Linkspartei.PDS zu, lassen aber nicht stehen, wie Sie ihn zwar nicht schriftlich, aber mündlich hier begründet haben.
Ich möchte vor einer Politisierung und Ideologisierung des Themas warnen. Es ist viel zu wichtig, um es für andere Zwecke zu nutzen. Der Beitrag von Herrn Sachse hat mir gezeigt, dass er gerade nicht zugehört hat, als vorhin hochinteressante Daten und Fakten zum Thema der Windkraft, des Leistungspotenzials und zu den Problemen, die damit verbunden sind, ausgeführt worden sind. Dann hätte er nämlich seine Rede noch ein bisschen korrigiert, die doch sehr einseitig und schwarzweißmalerisch war, genau wie die Pressemitteilung des Kollegen Klaus Hübner.
Meine Damen und Herren! Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir uns im Ausschuss - ich denke, wir sollten auch die anderen Ausschüsse, die sich dafür interessieren, einladen - sehr intensiv mit der gesamten Komplexität des Themas Energie beschäftigen.
Wir sehen als Liberale den Schlüssel für eine nachhaltige Energiepolitik in einer ausgewogenen Kombination verschiedener Energieträger.
- Auch alternativer, natürlich; die nehmen einen besonderen Stellenwert ein. Sie müssen sich aber untereinander im Wettbewerb befinden. Das ist ganz wichtig. Es ist strikt abzulehnen, dass einzelne Energieträger über die Maßen privilegiert werden und andere ausgeschlossen werden. Immer dann, wenn der Staat sich massiv eingemischt und es versäumt hat, beizeiten umzusteuern, steuern wir in eine Krise. Bei dem Thema Energie sind wir mittendrin.
Wir sind dafür, dass das EEG im Bereich der Windkraft novelliert wird. Die Zeit dafür ist reif. Wir denken, dass beim Thema Solar- und Biomasseenergie die derzeitige
Regelung im EEG bestehen bleiben sollte. Die Ökosteuer muss nach unseren Begriffen schrittweise gesenkt werden. Insbesondere die Durchleitungskosten für Strom und Gas müssen reduziert werden. Wir werden uns berichten lassen, wie die Aktivitäten der Netzagentur beim MWA angelaufen sind und was hier künftig zu machen ist.
Meine Damen und Herren! Zu den Umsteuerungsmaßnahmen gehören auch die Steuermodelle, mit deren Hilfe die Windkraftanlagen gebaut werden. Auch hier muss ein Umsteuern stattfinden. Wie ich gehört habe, hat die jetzt noch amtierende Bundesregierung wohl im Eilverfahren schon die ersten Schritte getan. Es wurde höchste Zeit.
Nur mit diesen Maßnahmen kann dazu beigetragen werden, dass wir wettbewerbsfähige Energiepreise für die Wirtschaft und bezahlbare Preise für unsere Bevölkerung haben. Das ist für mich das Allerwichtigste. - Ich freue mich auf die Beratung, ich freue mich auf eine sachliche Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Dr. Thiel, ich schätze Sie ansonsten in Fachsachen.
Aber Sie haben uns jetzt natürlich Ihre wahren Beweggründe offenbart. Das sind ganz einfach die historischen Konflikte zwischen der Linken und dem Besitz, dem Eigentum und dem Engagement.
Meine Damen und Herren!
Herr Thiel, der ganze von Herrn Metke inszenierte - ja, ich komme jetzt zur Frage - Theaterdonner läuft darauf hinaus, dass hier anscheinend Einfluss - -
- Hören Sie doch einmal zu, dann können Sie die Frage besser verstehen, Herr Reck.
- Herr Reck, wenn Sie mir zuhören, dann können Sie die Frage verstehen, vielleicht darüber nachdenken, einmal in sich kehren und dann antworten.
Herr Thiel, der ganze Theaterdonner macht sich an der Frage fest, dass anscheinend Einfluss genommen wurde und ein anderes tragfähiges Konzept mit 20 Arbeitsplätzen verhindert wurde, um das Gebäude dem Alteigentümer zurückzugeben. Das haben Sie eben gesagt. Erstaunlich ist, dass Herr Obermüller in seinem Brief, der allen zugegangen ist, von diesem potenziellen Investor weder namentlich noch vom Konzept, von 20 Arbeitsplätzen oder von Investitionssummen spricht, sondern nur von einem potenziellen Interesse der Stadt Ilsenburg.
Ist Ihnen ein Konzept oder der Investor überhaupt bekannt? Daran macht es sich fest. Gibt es überhaupt ein Alternativkonzept zu der Übertragung auf die Stiftung oder gibt es keines? Die SPD konnte in der Ausschusssitzung auch keine Antwort darauf geben. Ich bin gespannt, was Sie jetzt sagen, und wir sind auch gespannt, was die Befragung von Herrn Obermüller in der nächsten Ausschusssitzung ergeben wird.
Herr Thiel, wir haben den nicht mehr. Wenn Sie den noch haben - -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Förderstrategie ein permanentes Thema. Das ist klar. Aber ich halte es für unzulässig, einen Zusammenhang zwischen der Investitionsentscheidung des Unternehmens Dell, die nicht zugunsten der Stadt Halle oder besser: nicht zugunsten Deutschlands gefallen ist, und der Förderstrategie des Landes herzustellen. Das ist für meine Begriffe schlicht unzulässig.
Es wird nämlich der Eindruck erweckt, dass die Förderbedingungen bei uns so seien, dass Investoren sich regelmäßig gegen Investitionen in Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Das stimmt ganz einfach nicht. Damit wird etwas suggeriert, was so nicht passt.
Das Gegenteil ist der Fall. Herr Dr. Thiel, Sie wissen das selbst. Gerade für ausländische Investoren ist SachsenAnhalt hochattraktiv, auch gerade seit dem Jahr 2002, seit dem Regierungswechsel. Das können wir ganz deutlich belegen, und Herr Dr. Thiel hat das vorhin sogar selbst bestätigt. - So weit zur Klarstellung, meine Damen und Herren.
Folgendes möchte ich feststellen und festhalten - das ist zumindest denen klar, die sich mit Wirtschaftspolitik beschäftigen und die einschlägigen Zeitschriften, zum Beispiel die „Wirtschaftswoche“, lesen, in der das ausführlich dargestellt war -: Die Entscheidung des Unternehmens Dell, so bedauerlich sie auch ist, basiert auf einer rein geschäftspolitischen Entscheidung. Übrigens gab es nie eine Zusage, es war immer nur im Gespräch, dass verschiedene Standorte geprüft worden sind. Natürlich wird auch ein Standort geprüft, an dem man schon tätig ist.
Aber im Endeffekt - das können Sie in der „Wirtschaftswoche“ nachlesen - war das Lohnkostengefüge das entscheidende Kriterium dafür, dass kein deutscher Standort den Zuschlag bekommen hat. So ist das nun einmal. Deshalb gibt es natürlich auch Ihre berechtigte Frage, ob man denn darauf reagieren kann. Der Minister hat schon einiges gesagt. Nicht nur mit der Förderstrategie, sondern mit vielen anderen Instrumenten wie Lohnkosten, Lohnnebenkosten, Steuerrecht usw. wird Wirtschaftspolitik gemacht.
Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Unternehmens Dell ist denkbar ungeeignet, um eine Diskussion über die Förderstrategie des Landes aufzuwerfen, mehr noch, es ist ein Stück vorweggenommener Wahlkampf, Herr Thiel. Das möchte ich Ihnen aber nicht unterstellen.
Um es der Vollständigkeit halber zu sagen, sollte man trotzdem auf einige Förderaspekte im Rahmen der Wirtschaftspolitik unserer Koalition eingehen. Seit dem Regierungswechsel haben wir die Weichen neu gestellt. Im Wettbewerb der Regionen sind wir vorangekommen. Das bestätigen uns einschlägige Studien. Das bestätigt uns auch das jüngste Dynamik-Ranking. Wer sich die Studie ganz genau anschaut, wird Folgendes feststellen:
- Wir sind nicht die Besten, aber wir haben kräftig aufgeholt und wir sind auf dem richtigen Weg, Herr Gallert.
- Ich würde auch Sie, Frau Budde, bitten, die Daten und Fakten in der „Wirtschaftswoche“ nachzulesen und
den Vergleich - -
- Die Genossen sind Sie. Gucken Sie immer, wo wir hergekommen sind.
- Frau Budde, vielleicht können Sie das Gespräch nachher fortsetzen.
- Ja.
- Herr Polte, da Sie das Thema ansprechen: Es ist durch unabhängige Institute belegt worden, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dass ein Kurswechsel stattgefunden hat. Das ist tatsächlich so.
- Es ist so, Herr Polte, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Herr Thiel hat es vorhin auch zum Ausdruck gebracht. Sehen Sie sich die Daten und Fakten an! Dann werden Sie feststellen, dass auch der neunte Platz in diesem Dynamik-Ranking Folgendes im Hintergrund hat:
- Herr Polte, Sie können im Anschluss gern eine Frage stellen. Aber hören Sie doch einmal auf, dazwischenzureden. Das ist furchtbar, das ist ganz einfach eine Unsitte, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, vertreten Sie den Standpunkt, dass meine Redezeit verlängert wird, wenn ich ständig unterbrochen werde?
Ja, ich versuche es. - Ich werde mich auf das konzentrieren, was Herr Thiel eigentlich wollte. Ich werde einiges zur Förderstrategie sagen und das, was passiert ist, mit dem vergleichen, wie es damals war.
Meine Damen und Herren! In den letzten drei Jahren wurden die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe vom Land Sachsen-Anhalt und vom Freistaat Sachsen gebunden. Bei der Vorgängerregierung war das nicht der Fall. Das ist ganz einfach Fakt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Die GA-Richtlinien wurden an die neuen Bedingungen angepasst. Herr Thiel und Frau Budde, Sie können sich, soweit Sie da waren, sicherlich sehr gut daran erinnern, dass wir intensiv darüber diskutiert haben, bestimmte Branchen auszuschließen und auch die Anzahl von Förderungen zu begrenzen, weil die Fördermittel tatsächlich zurückgehen.
Aber eines möchte ich noch sagen: Was Sie von der Opposition vorschlagen, ist abenteuerlich. Über das, was Herr Gallert vorschlägt, wurde eben schon berichtet. Die SPD schlägt vor, nur noch in bestimmten Regionen zu fördern. Meine Damen und Herren! Wenn wir dahin kommen - -
- Ja, Lesen bildet, Frau Budde. Seien Sie nicht immer so oberflächlich und lesen Sie tatsächlich
auch einmal Ihre eigenen Broschüren. Dann werden Sie vielleicht ein Stück weit schlauer. Noch tolldreister ist es natürlich, wenn man sagt, Neuansiedlungen haben keine Priorität mehr - das kommt jetzt wieder von Ihrem linken Partner -, sondern nur noch FuE-Jobs in bestehenden Firmen. Das gilt aber nur für ausgewählte Forschung, die angenehm ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zum Abschluss: Geben Sie zwei Linken nie die Wirtschaftspolitik in gemeinsame Hände, dann erleidet der Staat Schiffbruch. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Felke, Sie haben eben den Versuch unternommen, die Sinnhaftigkeit der Investitionserleichterungsgesetze infrage zu stellen. Ihr Versuch ist gescheitert.
- Vielleicht lassen Sie sich von Ihren Kollegen erzählen, was ich eben gesagt habe. Das ist Ihnen recht missglückt.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu Beginn die Einordnung des Dritten Investitionserleichterungsgesetzes noch einmal kurz zu verdeutlichen. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass nach gut drei Jahren Amtszeit der CDU-FDP-Regierung die Ergebnisse des wirtschaftspolitischen Richtungswechsels in Sachsen-Anhalt ganz offensichtlich geworden sind. Das Land hat das Schlusslicht-Image abgelegt, Sachsen-Anhalt holt auf. Das bescheinigt uns nicht nur die jüngste BertelsmannStudie. Gerade deshalb habe ich eben gleich erwidert, Herr Felke. Deshalb kann man nicht so mit den Leistungen umgehen, die erreicht wurden.
In Sachsen-Anhalt gilt seit dem Jahr 2002 das Motto „Vorfahrt für Wirtschaft und Forschung“. Das wird und muss auch so bleiben. Dafür werden wir sorgen. Natürlich sind wir mit dem Erreichten noch lange nicht zufrieden. Natürlich wünschen wir uns andere bundespolitische Rahmenbedingungen, die im September 2005 wohl auch kommen werden, um insbesondere der drückend hohen Arbeitslosigkeit im Land wirksamer begegnen zu können. Aber die Weichen im Land sind richtig gestellt. Daran gibt es keinen Zweifel.
Wer behauptet, dass Wirtschaftsentwicklung politikunabhängig ist, der wird derzeit eines Besseren belehrt. Meine Damen und Herren! Das Modell Rot-Grün ist insbesondere deshalb gescheitert, weil die rot-grüne Wirtschaftspolitik gescheitert ist. Das ist die Realität.
Meine Damen und Herren! Zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gehört neben dem Motto „Vorfahrt für Investitionen und Innovationen“ vor allem auch der Abbau von Bürokratie und Deregulierung. Zu viel Bürokratie und Regulierung sind nicht nur lästig, sondern sie verzögern und verhindern auch Investitionen und haben ein starkes psychologisches Moment. Die Entschlackung bzw. Abschaffung von Gesetzen, was mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln bedeutet, wirkt investitions- und unternehmensfreundlich. Durch das Erste und das Zweite Investitionserleichterungsgesetz wurden Investi
tionen in Sachsen-Anhalt wieder attraktiver und es wurde eine positivere Wirtschaftsstimmung geschaffen.
Herr Kollege Felke, es kann durchaus sein, dass wir uns mit unterschiedlichen Leuten über die Sinnhaftigkeit des Ersten und Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes unterhalten haben. Wir haben uns mit denen unterhalten, die für Investitionen zuständig sind.
Ich weiß nicht, mit wem Sie sich unterhalten haben.
Meine Damen und Herren! Deshalb ist dieser durch die Landesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Investitionserleichterungsgesetzes eine konsequente Fortführung der wirtschaftsfreundlichen Politik unserer Regierungskoalition.
- Sie können mich hinterher fragen, wenn Sie wollen. Aber zwischendurch ist das sehr unschicklich.
Meine Damen und Herren! Da immer wieder über die Sinnhaftigkeit der Investitionserleichterungsgesetze diskutiert wird, mache ich ganz kurz zwei Anmerkungen dazu. Zum einen ist es der rein praktische Nutzen, die tatsächliche Investitionserleichterung mithilfe von Gesetzesänderungen im Bau-, Denkmal- und Umweltrecht oder in der Gemeindeordnung. Darüber können wir in den Ausschüssen ruhig noch einmal diskutieren. Aber einen Entschließungsantrag, wie Sie ihn vorgelegt haben, lehnen wir ab. Ich bezweifle sogar, dass es nach der Geschäftsordnung überhaupt zulässig ist, ihn so zu stellen.
- Das werden wir noch klären. Wir verschließen uns der Diskussion in den Ausschüssen natürlich nicht. Aber wenn Sie verlangen, dass erst alles evaluiert und dann mit den Beratungen begonnen wird, dann blockieren Sie ganz einfach das, was wir vorhaben. Das werden wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wie beim Ersten und beim Zweiten Investitionserleichterungsgesetz werden die Koalitionsfraktionen sich sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Wir werden Anhörungen und Gespräche mit Verbänden führen. Es ist natürlich nicht auszuschließen, ja es ist eher wahrscheinlich, dass das Gesetz aus den Ausschussberatungen nicht so herauskommt, wie es jetzt eingebracht wurde.
Daher fordern wir die Verbände auf, weiterhin konkrete Vorschläge zu unterbreiten, und die Oppositionsfraktionen laden wir herzlich ein mitzuwirken.
Meine Damen und Herren! Während die PDS bei dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz durchaus konstruktiv mitgewirkt hat, kam aus der SPD null Komma nichts, und dann stellen Sie sich hier hin und ziehen das alles in Zweifel.
Nun zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs.
Die Neufassung der Bauordnung nimmt in dem Entwurf den größten Umfang ein. Hierzu wurden nicht nur notwendige Anpassungen und Harmonisierungen - Stichwort Musterbauordnung - sowie Anpassungen an Thüringen und Sachsen vorgenommen, sondern auch konkrete Erleichterungen, Entbürokratisierungen und Deregulierungen vorgeschlagen. Im Vordergrund steht, die bauaufsichtlichen Anforderungen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren.
Diskussionsbedarf sehen wir als FDP insbesondere bei der Neukonzipierung der Baugenehmigungsverfahren nach § 63. Hierbei geht es um die Aufgabe oder das Beibehalten der so genannten Schlusspunkttheorie. Bislang gilt die Schlusspunkttheorie. Das heißt, im Baugenehmigungsverfahren erfolgt eine umfassende Prüfung aller öffentlich-rechtlichen Anforderungen einschließlich des gesamten Baunebenrechts, unter anderem mit Denkmalschutz und Umweltrecht, und es wird mit der Baugenehmigung eine umfassende und rechtssichere Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
Das Prüfprogramm im Rahmen der Baugenehmigung soll nach dem Gesetzentwurf nunmehr im Kern auf die spezifisch baurechtlichen Anforderungen, das heißt die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit, beschränkt werden. Dies bedeutet einerseits eine Beschleunigung und Entbürokratisierung im Genehmigungsverfahren, was wir sehr begrüßen, aber andererseits für kleine Bauherren auch ein Stück Rechtsunsicherheit. Der Schlüssel liegt sicherlich bei der Entschlackung des Baunebenrechts. Das wird auch in der Gesetzesbegründung angeführt; der Minister hat ebenfalls darauf hingewiesen.
Meine Meinung ist aber: Man sollte bis zur Modifizierung des Baunebenrechts, bis zur Entschlackung, eine Wahlmöglichkeit für Bauherren anbieten. Das heißt, ein Bauherr erhält eine Baugenehmigung nach bisheriger Schlusspunkttheorie, kann auf Wunsch aber auch ohne Schlusspunkttheorie eine Baugenehmigung erhalten - für einen versierten Bauherren sicherlich ein Vorteil und eine Investitionserleichterung.
Wir gesagt, hierzu besteht Diskussionsbedarf. Ich habe den Minister aber so verstanden, dass er das genauso sieht, dass wir die Wahlmöglichkeit eröffnen sollten. Das wäre tatsächlich eine Investitionserleichterung.
Meine Damen und Herren! Zu begrüßen sind die Reduzierung der Regelabstandsflächen bei Gebäuden sowie die vorgeschlagene Verpflichtung, dass die Bauaufsichtsbehörden über Bauanträge innerhalb von drei Monaten zu entscheiden haben. Ebenso begrüßen wir, dass die Gültigkeit der Baugenehmigung bei Unterbrechung der Bauausführung auf zwei Jahre angehoben wird.
Als neuen Punkt regen wir schon jetzt an, bei den verfahrensfreien Bauvorhaben die Themen „Gewächshäuser für landwirtschaftliche Betriebe“ und „Wintergärten“ in die Diskussion zu bringen. Eine Beschränkung bei Gewächshäusern auf 100 m² Grundfläche - darin sind auch Folienzelte zur landwirtschaftlichen Nutzung eingeschlossen - ist meines Erachtens nicht mehr angebracht.
Artikel 2 des Gesetzentwurfs schlägt Änderungen im Denkmalschutzgesetz mit der Absicht vor, dass sich Kommunen bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen können. In den 90er-Jahren wäre dieser Vorschlag
sicherlich noch nicht mehrheitsfähig gewesen. Heute, nachdem im Denkmalschutzbereich wirklich sehr viel passiert ist, ist es durchaus angebracht. Die Kommunen erhalten mehr Freiraum. Ich bin mir sicher, dass die Kommunen sehr sorgsam mit dem neu gewonnenen Freiraum umgehen werden. Eine mehr nutzungsorientierte Sanierung von Denkmälern oder auch ein Abriss ist oftmals besser als dauernder Verfall.
Bei Artikel 3 geht es um die Änderung des Naturschutzgesetzes. Die geltende strikte Sperre in FFH- und Vogelschutzgebieten wird gelockert, um unter Umständen bestimmte notwendige Infrastrukturmaßnahmen auch in Schutzgebieten durchführen zu können.
Über ein solches Thema lässt sich trefflich streiten. Ich plädiere aber klar dafür, mehr Freiheit für eine Abwägung zwischen Schutz und Nutzung auch bei Schutzgebieten zu erhalten. Alle Naturschutzgebiete in unseren Breiten sind bis auf ganz wenige Ausnahmen mehr oder weniger Kulturlandschaften, durch Menschen beeinflusst.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass alle Schutzgebiete, alle Ökosysteme und Biotope einem ständigen - auch vom Menschen völlig unabhängigen - Wandel unterzogen sind. Schutzziele wie Brutgebiete von Vögeln oder Standorte von geschützten Pflanzenarten kommen und gehen. Sie werden bewusst durch den Menschen geschaffen - siehe Bergbaunachfolgelandschaften - und sie gehen aufgrund unterlassener Pflegeleistungen des Menschen.
Das geht den Menschen übrigens genauso. Alles unterliegt einem ständigen Wandel, gerade in der Natur. Wir sind ein Stück davon und sollten uns nicht selbst degradieren.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen, dass wir uns dem Dritten Investitionserleichterungsgesetz in den Beratungen sehr intensiv widmen werden. Es wird sicherlich noch den einen oder anderen Aspekt geben, den wir einbringen werden. Wir beantragen die Überweisung in die Ausschüsse für Bau und Verkehr, für Wirtschaft, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Inneres und für Bildung und Wissenschaft. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ja.
Herr Köck, da Sie nach den Erleichterungen fragen: Es geht um einen Wechsel von der strikten Veränderungssperre zu mehr Freiraum, um bestimmte Maßnahmen durchführen zu können. Das ist nur möglich, indem auf die Gebiete jetzt auch karten- und verordnungsmäßig sozusagen der Deckel gelegt wird, sodass man auf dieser karten- und verordnungsmäßigen Grundlage die Änderungen vornehmen kann. Das war bisher nicht möglich, weil keine verordnungs- und kartenmäßigen Grundlagen vorhanden waren. - Aber Sie haben Recht, wir werden darüber in den Ausschüssen noch intensiv beraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die relative Unaufgeregtheit dieser heutigen Debatte - es ist immerhin eines der wichtigsten Themen - zeigt mir eines: Es scheint ganz gut zu laufen mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
Ich habe schon etwas ganz anderes erlebt in den ersten zwei Jahren. Lassen Sie mich noch eines feststellen: Die Pause hat nicht gelohnt. Herr Ministerpräsident, meinetwegen können Sie Ihren Verpflichtungen nachgehen; Sie wissen sowieso, was ich sage.
Meine Damen und Herren! Bei vielem von dem, was Frau Budde gesagt hat, hatte ich den Eindruck, dass das nicht einmal die eigenen Leute richtig geglaubt haben. Ich werde es mir erlauben, in den Ausschusssitzungen bei dem einen oder anderen einmal nachzufragen und das einmal auf den Prüfstand zu stellen. Das wird nämlich hochinteressant werden.
Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium läuft besser als unter der Vorgängerregierung. Die neue Hausspitze hat einen gewaltigen Zug hineingebracht. Es ist ein ganz anderer Biss da. - So sagte es sinngemäß Ende des Jahres 2004 der SPD-Bürgermeister „Erich von Sülzetal“ - natürlich Erich Wasserthal, Sie wissen das.
Meine Damen und Herren! Wenn man über Wirtschaftspolitik spricht, sollte man die Meinung Dritter hören, insbesondere derer, die nicht in der eigenen Partei sind, aber von Wirtschaft und Wirtschaftskompetenz etwas verstehen. Denen sollte man ruhig etwas abnehmen, meine Damen und Herren. Ich muss ehrlich sagen, wir haben uns darüber gefreut, aber das zeichnet diese Leute aus, weil sie ehrlich sind.
Nach gut drei Jahren CDU-FDP-Regierung wird heute eine Zwischenbilanz zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gezogen. Diese Zwischenbilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das hat nicht nur die Regierungserklärung gezeigt, sondern das haben uns auch maßgebliche Leute und Institutionen von außen bescheinigt.
Neben haushälterischen und gesetzgeberischen Maßnahmen und Weichenstellungen für die Wirtschaftspolitik ist es vor allem eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten sowie gekonntes Management gepaart mit Kompetenz und vor allem Engagement, um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik voranzubringen. Es ist kein Prozess, in dem man sagt, es entwickelt sich alles automatisch. Dahinter stehen Menschen mit Ideen, Konzepten und politischem Durchsetzungsvermögen. Ergebnisse fallen nicht vom Himmel.
Wenn es ermutigende Wirtschaftsdaten gibt und Ansiedlungen klappen, hebt das allmählich die Stimmung im Land, nicht nur bei den Unternehmen. Das macht Mut und gibt Zuversicht - nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Menschen. Man kann sich nur selbst aus dem Sumpf herausziehen.
Um es ganz klar zu sagen: Von der wirtschaftlichen Gesamtsituation, in der sich Deutschland befindet, kann sich Sachsen-Anhalt natürlich nicht abkoppeln. Dass Deutschland auf der Stelle tritt, nicht mehr Motor, sondern Investitionsbremse, Innovationsbremse und Schlusslicht in Europa ist, macht die Sache für uns nicht leichter.
Aber seit letzten Sonntag gibt es die berechtigte Hoffnung, dass sich ab Herbst im politischen Gefüge Deutschlands einiges ändern wird. Das wird sich nach meiner festen Überzeugung im positiven Sinne auf die Wirtschaft, das Investitions- und Innovationsgeschehen und auf den Arbeitsmarkt in Deutschland auswirken, zwar nicht sofort, aber es wird kommen. Glauben Sie mir, das motiviert gewaltig.
Ich bin froh, dass wir in einer Demokratie leben, in der die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, alle paar Jahre darüber abzustimmen, ob die Regierenden gut gewirtschaftet haben oder nicht. Das Land Nordrhein-Westfalen ist dafür ein beredtes Beispiel. Wir werden schauen, was im September herauskommt.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr gut an die Zeit erinnern - gestatten Sie mir, wenn ich das zwischendurch sage -, als ich Mitte der 70er-Jahre zur Oberschule ging. Dort habe ich mir von Leuten erzählen lassen müssen - diese Leute sind jetzt auch in der PDS-Fraktion -, wie toll der Sozialismus und wie schlimm der Kapitalismus sei. Von dem, was ich vorhin gehört habe,
muss ich sagen: Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie und die Bürger können entscheiden, in welche Richtung das geht. Ich habe damals nicht an die Konzepte des Sozialismus geglaubt und heute glaube ich erst recht nicht daran.
Den Koalitionspartnern CDU und FDP war es bei der Regierungsübernahme voll bewusst, dass sie auf dem Gebiet von Wirtschaft und Arbeit eine schwierige Aufgabe und eine große Verantwortung übernehmen würden. Die Erblast war schon bedrückend. Das Image des Landes lag am Boden. Das war keine leichte Herausforderung.
Natürlich können die bisherigen Ergebnisse nicht zufrieden stellen, aber es gibt hoffnungsvolle Signale, die den richtigen Kurs bestätigen. Die konsequente Investitions- und Ansiedlungsoffensive kann sich sehen lassen. Durch die gezielte und angepasste GA-Förderung und die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Bundes- und Europamittel wurden seit 2002 ca. 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen von ca. 7 Milliarden € angeschoben.
Namhafte Ansiedlungserfolge - ich werde jetzt auf die Nennung derer verzichten, bei denen ich weiß, dass diese in Ihrer Periode vorbereitet wurden - wurden erreicht: Nice-Pak, Schuberth-Helme, Recticel, Delipapier, E-Glass, Dell und nicht zu vergessen die Solarzellenwerke Wolfen/Thalheim. Wichtig sind aber auch Erweiterungsinvestitionen - diese vergisst man oftmals -: Hexal, Bayer, Impfstoffwerk Dessau/Tornau, ThyssenKrupp und viele kleine mittelständische Betriebe sprechen für sich.
Sie sprechen immer über die Investitionsbereitschaft und über die Stimmung im Land. Diese kann sich sehen lassen. Frau Budde, hierzu hört sich das, was Sie im November letzten Jahres gesagt und heute nur in Nuancen ein wenig relativiert haben, eigenartig an. Sie sagten, die Wirtschafts- und Förderpolitik sei uneffektiv und intransparent. Erfolge der bisherigen Wirtschaftsförderung seien volkswirtschaftlich gesehen bis auf Arneburg ausgeblieben. Es gebe keine klaren Richtlinien für die Vergabe von Mitteln und deshalb müsse ein Leitbild her. Dieses Leitbild haben Sie uns heute zu präsentieren versucht. In Teilen haben wir es schon vorher gehört.
Wer so etwas sagt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Realität nicht erkannt zu haben oder nicht erkennen zu wollen. Neben den oben erwähnten positiven Signalen im Bereich der Investitionen und der Ansiedlungen hat das Land Sachsen-Anhalt entgegen dem Trend und im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer in den vergangenen drei Jahren bei wesentlichen volkswirtschaftlichen Daten enorm aufgeholt.
Das Wichtigste für mich ist der Aufstieg im Dynamikranking im Bereich Wirtschaft von Platz 12 auf Platz 4. Das ist schon etwas. Das sind nicht unsere Erhebungen, sondern das machen Dritte. Als einziges Land haben wir ein Plus an Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe. Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben kräftige Zuwachsraten im produzierenden Gewerbe, in der Periode 2003 bis 2004 bundesweit Platz 3.
Ich gebe ehrlich zu, in den Jahren von 1998 bis 2000 - ich habe mir die Daten hierzu herausgezogen - gab es auch hohe Wachstumsraten, aber damals lagen wir unter dem ostdeutschen Durchschnitt, jetzt darüber. Man muss immer vergleichen, wie die Realität innerhalb der
ostdeutschen Länder ist. Es gibt einen Spitzenwert für Zugewinne bei der Arbeitsproduktivität und - das ist eher ein psychologisches Thema - wir sind nicht mehr Letzter bei dem Thema Arbeitslosigkeit. Volkswirtschaftlich ist es nicht von sehr großer Relevanz, aber psychologisch ist es für die Menschen enorm wichtig, nicht mehr die rote Laterne zu tragen.
Meine Damen und Herren! Diese Ergebnisse kommen nicht von ungefähr und nicht im Selbstlauf. Das ist alles unter der Verantwortung der CDU-FDP-Regierung passiert.
Ein beliebtes und sehr aussagefähiges Thema ist das Wirtschaftswachstum. Herr Thiel und Frau Budde, da Sie es angesprochen haben, werde ich mich kurz darauf konzentrieren. Durch einzelne Großinvestitionen gerade im ostdeutschen Bereich kann das Bruttoinlandsprodukt in den einzelnen Jahren sehr stark schwanken.
Wenn Sie einmal schauen, wie auch in Sachsen und Thüringen die Jahresdaten aussehen, dann können Sie feststellen, dass es sehr wohl Sinn macht, nicht von Jahr zu Jahr schauen, sondern eine Periode von mehreren Jahren zu nehmen. Das wurde hierbei getan. Dabei wurde festgestellt, dass gegenüber dem Jahr 2001 das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2004 um 3,6 % gestiegen ist. 1,6 % waren es in Deutschland und 2,3 % beträgt der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer. Darüber wurde bereits berichtet.
Interessant ist nun der Vergleich, wie die Ergebnisse in Ihrem Zeitraum waren. In dem vergleichbaren Zeitraum von drei Jahren von 1998 bis 2000 - die Basis war das Jahr 1997 - legte das Bruttoinlandsprodukt in SachsenAnhalt bis zum Jahr 2000 um 3,3 % zu. Das hört sich nicht schlecht an. In den neuen Bundesländern waren es aber 4,4 %; das heißt, man lag unter dem Durchschnitt. Wichtig und erstaunlich ist, dass im Zeitraum von 1998 bis 2000 die Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland bei 7,7 % lag.
Wenn Sie die Zahlen noch im Gedächtnis haben, dann scheint eines unabweisbar zu sein: Es hat sich in den letzten Jahren ein maßgeblicher Wandel zwischen Ost und West ergeben. Herr Thiel, ich widerspreche Ihnen: Die Schere geht nicht weiter auf, sondern sie schließt sich. Der Osten wächst wieder stärker als der Westen. Bei Zuwächsen in der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ist der Unterschied im Wachstum zwischen Ost und West noch viel stärker.
Ich empfehle Ihnen, die Seite 2 der gestern veröffentlichten Broschüre zu lesen. Dort sehen Sie es ganz genau.
- Wissen Sie, wenn wir über gefälschte Statistiken sprechen wollen, dann kommen wir später bei Ihnen darauf zurück.
Natürlich sind wir mit dem Erreichten nicht zufrieden, aber die Fortschritte sind unverkennbar. Hinter diesem steht natürlich ein Konzept. Man kann das zusammenfassen: Vorfahrt für Wirtschaft und Innovation!
Dann kommt die Opposition und fordert ein Leitbild à la SPD für die Wirtschaftsförderung, welches mich immer
wieder an ein Stück Planwirtschaft erinnert. Dieses Leitbild sei notwendig, um wirtschaftlich voranzukommen, behauptet die SPD.
Meine Damen und Herren! Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Die Resultate der Jahre von 1994 bis 2002 sind offensichtlich. Tun Sie nicht so, als wenn Sie, die Oppositionsparteien, in diesem Land nicht acht Jahre lang die Verantwortung gehabt hätten.
Im Vergleich dazu sprechen die Ergebnisse der Jahre 2002 bis 2004 eine deutliche Sprache. Unsere praktizierte Wirtschaftspolitik - das ist immer das, was Sie nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können - steht nicht unter dem Diktat eines starren Planes, sondern optimiert flexibel die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es ist ein klares Konzept. Dazu gehört unter anderem die zweimalige Anpassung der Förderrichtlinien für Investitionen, was auch eine konsequente Reaktion auf das stark gestiegene Investitionsinteresse ist.
Sie als Vorgängerregierung haben noch Geld nach Berlin verschenkt.
Wir brauchen alle Mittel und wir sind gezwungen anzupassen, um möglichst viele zu bedienen. Das ist tatsächlich so. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.
Meine Damen und Herren! Studien vom IWH und von anderen Institutionen belegen, dass es keine Patentlösung für die Umgestaltung der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland gibt, kein starres Leitbild. Eine ausschließliche Förderung bestimmter Branchen oder bestimmter Regionen wird dagegen durchweg abgelehnt. Das ist konträr zu dem, was Sie immer wollen, nämlich die Zentren fördern und das andere nicht so richtig.
Meine Damen und Herren, Sie können den Wirtschaftsunternehmen nicht vorgeben, wo und wann sie sich ansiedeln sollen. Wenn Sie das versuchen, dann werden Sie Schiffbruch erleiden; denn es ist wichtiger, eine Firma im Land zu halten und sie an einem Standort zu haben, an den man vorher vielleicht nicht gedacht hatte, als sie woanders hingehen zu lassen. Das lehrt ganz einfach die Erfahrung. Wenn Sie in der Regierungsverantwortung gestanden hätten, wäre es wohl nie zu der Ansiedlung in Arneburg gekommen.
Es freut uns sehr, dass sich die Opposition beim Thema Wirtschaftspolitik so stark engagiert und sich auch mit eigenen Vorschlägen einbringt. Das unterscheidet sie maßgeblich von dem Konzept der PDS. Über die Inhalte - darin gebe ich Ihnen Recht - sollte man sich auf fachlicher Basis streiten.
Wenn Sie nun aber Ihre Ideen, die erst noch in die Form eines Leitbildes gegossen werden sollen, als neu verkaufen wollen, kann ich nur feststellen: Die Hälfte dessen, was die SPD in ihrem Papier aufgeschrieben hat, haben wir bereits praktisch umgesetzt, die andere Hälfte ist nicht akzeptabel. Dies bezieht sich auf das planwirtschaftliche Herangehen und auf das Ansinnen, der Wirtschaft mittels unterschiedlicher Fördersätze vorzuschreiben, wo sie sich ansiedeln soll und wo nicht.
Meine Damen und Herren! Sie müssen verstehen, dass wir uns kein theoretisches und starres Leitbild zur Wirtschaftsförderung à la SPD/PDS aufdrücken lassen, schon deshalb nicht, weil die Resultate Ihrer Politik eine andere Sprache sprechen. Nein danke, wir arbeiten lie
ber nach unserem Konzept. Damit sind wir erfolgreicher. Die Ergebnisse zeigen das.
Mich stört jedoch - ich hatte eigentlich erwartet, dass heute schon etwas von Ihrem Konzept „Arbeitsmarkt“ losgelassen wird, das Sie uns morgen präsentieren wollen -, dass Sie keine ordentlichen Lösungsansätze für das Problem der Massenarbeitslosigkeit haben.
Meine Damen und Herren! Das Hauptthema in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb muss alles dafür getan werden, mehr und neue Jobs zu schaffen.
Der Mittelstand beschäftigt 70 % der Arbeitnehmer. 80 % aller Lehrlinge werden dort ausgebildet. Der Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit führt demzufolge logischerweise nur über den Mittelstand. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, braucht er gute Rahmenbedingungen. Das, was von Ihrer Partei kommt, nämlich eine pauschale Unternehmerschelte im Rahmen der Kapitalismusdebatte, ist absolut kontraproduktiv und schädlich für den gesamten Mittelstand sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meine Damen und Herren! Die Hauptsorgen des Mittelstandes sind entschieden zu hohe Lohnnebenkosten, ein überzogenes Arbeits- und Tarifrecht und viel zu viel Bürokratie. Es geht um Deregulierung im Arbeits- und Tarifrecht, um die Lockerung des Kündigungsschutzes, um flexiblere und mehr Arbeit sowie um Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung.
Das sind die Ansätze. Diesen versperren Sie sich auf der Bundesebene. Im Land wird vieles von dem, was möglich ist, schon still und heimlich umgesetzt - nicht von uns; das machen die Unternehmen mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern selbst. Hier ist ganz einfach auch auf der Bundesebene Flexibilität gefragt.
Wir haben das Land Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche Modellregion vorgeschlagen, als ein Testfeld für Bürokratieabbau und Deregulierung, für flexibles Arbeitsrecht und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wir wollten auf eigene Verantwortung bundesgesetzliche Regelungen modifizieren, um die Jobmaschine Mittelstand wieder in Gang zu bringen. Die Bundesregierung hat sich dagegen gesperrt.
Bundesratsinitiativen zum Umstieg von der Soll- auf die Istbesteuerung und zur Senkung der Ausbildungskosten, um mehr jungen Menschen einen betrieblichen Ausbildungsplatz anbieten zu können, wurden von Rot-Grün abgelehnt. Aber das hat nun Gott sei Dank bald ein Ende.
Meine Damen und Herren! Initiativen, die im Land in eigener Verantwortung angeschoben wurden, laufen ganz erfolgreich, zum Beispiel der Ausbildungspakt 2005. Es ist unverständlich, dass die Gewerkschaften dabei nicht mitmachen.
Nach der vom Deutschen Institut für Wirtschaft Köln ermittelten Bilanz ist das Ausbildungsangebot in allen Bundesländern gestiegen. In Ostdeutschland konnte insbesondere Sachsen-Anhalt eine kräftige Zunahme verbuchen. Mit einem Zuwachs von 16,8 % gegenüber dem Jahr 2003 nahm Sachsen-Anhalt mit großem Abstand einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Ich
denke, solche Daten und Fakten sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen und verarbeiten.
Das Gründungsgeschehen im Land befindet sich in einem kräftigen Aufwind. Hierzu trägt auch eine modifizierte Ego-Initiative bei.
Mit den beiden verabschiedeten Investitionserleichterungsgesetzen, über die von Ihnen immer wieder gesagt wird, sie wären „weiße Salbe“, wurden von der Wirtschaft lange geforderte wirtschaftsfreundliche Freiheiten umgesetzt. Die Abschaffung des mittelstandsfeindlichen und wettbewerbsbeschränkenden Vergabegesetzes und die Änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht waren konsequente Beispiele für die Umsetzung des liberalen Anspruchs „Privat vor Staat“, die der Wirtschaft wieder ein großes Stück Vertrauen gegeben haben.
Investitionserleichternde Änderungen im Denkmalschutzgesetz und erweiterte Privatisierungsmöglichkeiten im Abwasser- und Abfallrecht sind weitere Beispiele für Deregulierung.
Meine Damen und Herren! Das ist, zumindest aus meiner Sicht, eine ganz wichtige Aussage: Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Deregulierungsbemühungen bleiben eine Daueraufgabe dieser Koalition.
Zum Abschluss möchte ich zu meinem Lieblingsthema, der Innovation, kommen. Der eigentliche Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung liegt in der Entwicklung und Einführung von neuen Technologien und innovativen Produkten. Darüber sind wir uns alle einig. Innovation ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch darüber sind wir uns einig. Ein innovationsfreundliches Klima in einem Land zu schaffen, ist deshalb von entscheidender Bedeutung und eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.
Forschung und Entwicklung kosten Geld. Die Mittel, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, sind gut angelegtes Geld. Seit dem Jahr 2002 wurden die Mittel zur Förderung der einzelbetrieblichen Forschung und Entwicklung kräftig aufgestockt. Herr Thiel, ich freue mich, dass Sie das mittlerweile akzeptiert haben. Wir haben erst letztens noch eine Pressemitteilung von Ihnen zur Kenntnis nehmen müssen, in der Sie dies bezweifelten. In diesen Bereich werden auch weiterhin Mittel hineingepumpt, weil er wirklich sehr wichtig ist.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Thema noch etwas anderes ansprechen, das uns in Deutschland alle betrifft. Allein die Worte „Atom“, „Gen“ oder „Nano“ wecken Angstgefühle und Vorsicht. Es sind Negativworte. Dabei weiß fast jeder Achtklässler, dass dies die Grundbausteine unseres Seins sind. Werden diese Begriffe mit dem Wort „Technik“ gekoppelt, also „Atomtechnik“, „Gentechnik“, „Nanotechnik“, wird es ganz schlimm.
In der vorigen Woche habe ich einen Vortrag gehört, in dem eine Journalistin ganz deutlich sagte, dass allein das Wort „Innovation“ in Deutschland, obwohl es ein Trendwort ist, bei vielen Zurückhaltung auslöst. Es ist wahrscheinlich die Angst vor dem Neuen.
Man muss sich fragen: Ist Deutschland innovations- und technologiefeindlich? - Ein Stück weit sicherlich schon. Wie kommt es, dass immer zuerst die Risiken und dann die Chancen gesehen werden? Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir Deutschen haben.
Die Entwicklung der Eisenbahn, der Straßenbahn und der Computertechnik waren dafür beredte Beispiele. Wenn man sich alte Schriften ansieht, kann man feststellen, dass damals davor gewarnt wurde, in eine Eisenbahn einzusteigen. Der Bürgermeister von Bernburg hat neulich gesagt: Liebe Leute, lieber Stadtrat, jetzt, da ihr die Gentechnik nicht wollt, erinnere ich euch an das Thema Eisenbahn; ihr habt damals dafür gesorgt, dass die Eisenbahn an Bernburg vorbei ging, aus Angst; jetzt haben wir das Dilemma.
- Das hat damit nichts zu tun. - Wenn man sich neuen Technologien verschließt, hat man ein Problem. Das ist also eine ganz wichtige Angelegenheit.
Meine Damen und Herren! Ein Hauptgrund - das geht uns alle etwas an - ist die fehlende Kommunikation zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Bevölkerung. Dieser Umstand bietet Platz für eine ideologische Ausnutzung. Genau das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren durch die Grünen - die SPD hat das in weiten Teilen mitgetragen - leibhaftig erlebt.
Deutschland ist nach wie vor Spitze in der Grundlagenforschung und zum Teil auch in der angewandten Forschung. Wenn es aber um die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte, in Wertschöpfung geht, tut sich das Dilemma auf. Der MP3-Player, der Walkman, der Transrapid sowie viele Arzneimittel wurden in Deutschland entwickelt. Wo erfolgte die Wertschöpfung und wo wurden die Arbeitsplätze geschaffen? - Im Ausland. Wir haben dann die Produkte zurückgekauft.
Meine Damen und Herren! Mit der roten Biotechnologie ist in den 80er-Jahren in Hessen unter dem damaligen Umweltminister Joschka Fischer genau dasselbe passiert. Das war der Anfang vom Ende, nämlich dass Deutschland nicht mehr die Apotheke Europas und der Welt ist. Fehlende Sachkenntnis und Lücken in der Bildung und Weiterbildung sind die Folge. Lehrer, Schüler, Schulsystem und Lernstoffe sind hier genauso gefragt.
Ich habe kürzlich ein Beispiel gehört: In Nordrhein-Westfalen kann man nach den Vorgaben der alten Regierung jetzt wohl Physik, Chemie und Biologie zusammenlegen. Wenn ich dann höre, dass man diese Fächer beim Abitur auch noch abwählen kann, dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass die Wörter „Atom“ und „Gen“ als Horrorgespenster an den Schultafeln stehen, ohne dass jemand weiß, was sie bedeuten.
Meine Damen und Herren! Deutschland könnte das Land sein, in dem Produkte der Biotechnologie und der Gentechnik, der Nanotechnik, der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht nur erforscht, sondern auch hergestellt und exportiert werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Andere Länder schmunzeln und verstehen das nicht.
Auf der besagten Konferenz, an der ich in der vorigen Woche teilgenommen habe - das war ein 200-MannAuditorium -, standen ausländische Diskussionsredner auf und fragten: Liebe Deutsche, was macht ihr hier eigentlich? - Eine Japanerin sagte: Es ist unglaublich; der MP3-Player, den ich um den Hals trage, ist bei Euch entwickelt worden; bei uns sind die Arbeitsplätze. - Da sollten wir uns alle an die eigene Nase fassen.
Was können wir machen? - Wir können uns selbst helfen. Jetzt kommt es: Der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt ist generell innovationsfreundlicher. Es ist eine riesige Chance für unser Land und auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den Westländern, dass wir bestimmte Technologien, die ein bisschen mit dem Makel der Risikotechnologie verbunden sind, massiv vorantreiben wollen.
Bei dieser Gelegenheit gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Der Landtag kann ein Stück weit stolz darauf sein, dass er das Thema Gentechnik im Zusammenhang mit dem Erprobungsanbau im letzten Jahr so offensiv und auch kontrovers diskutiert hat. Aber wir haben es getan. In anderen Parlamenten dieser Republik hätte dieses Thema überhaupt keine Chance, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, und wenn, dann nur mit einem Kontra-Antrag. Meine Damen und Herren! Ich denke, das war ein ganz wichtiges Ergebnis der Parlamentsarbeit im letzten Jahr.
Meine Damen und Herren! Die Umsetzung ist schwierig, auch weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht passen. Hier dominiert nach wie vor die grüne Verhinderungspolitik, mit der es hoffentlich bald vorbei ist.
Lassen Sie uns die Potenziale unseres Landes insbesondere im Bereich der neuen Technologien nutzen. Die immer engere Verzahnung von wissenschaftlichem Fortschritt und Wirtschaft in unseren Spitzentechnologiefeldern und ein gezielter Mitteleinsatz in diesem Bereich - das ist die Zukunft unseres Landes. Wir sind hierbei auf einem guten Weg.
Wirtschaftsfreundlichkeit und Forschungsorientiertheit sind der Schlüssel zu mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Diesen Weg muss unser Land gehen. Die Regierungskoalition wird alles tun, um dies zu realisieren. Wir möchten auch Sie von der Opposition einladen, dabei mitzumachen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Thiel, ich war von Ihrer engagierten Rede beeindruckt.
Aber es war offensichtlich, dass es Ihnen schwer fiel, gegen den Antrag zu sprechen; Sie haben anfangs gesagt, dass Sie eigentlich dafür sind. - So weit meine Vorbemerkung.
Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Bauwirtschaft als Wirtschaftsbranche für Wertschöpfung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist unbestritten. Die Lage der Bauwirtschaft ist immer auch ein Zeichen für die Konjunkturlage. Der Schrumpfungsprozess ist noch nicht zum Stillstand gekommen. Das hat verschiedene Gründe; dies wurde schon angesprochen.
Herr Dr. Thiel, eines möchte ich noch sagen: Beim Thema Bauwirtschaft geht es auch immer konkret um die Binnennachfrage. Die ist in Deutschland im Bereich Bau tatsächlich rückläufig. Von dieser Entwicklung kann sich Sachsen-Anhalt nicht abkoppeln.
Weiterhin - das hat der Minister schon gesagt - ging es darum, dass Anfang der 90er-Jahre eine Überhitzung stattgefunden hat, die jetzt auf ein gesundes Maß zurückschrumpft. Unabhängig davon ist Ende der 90erJahre ein zunehmender Wettbewerbsdruck entstanden. Bei einer rückläufigen Zahl von Aufträgen und bei einer gleich bleibenden Zahl der Unternehmen ist das zwangsläufig. Deshalb erfolgte dieser Schrumpfungsprozess. Das ist aber nicht das Anliegen dieses Antrages.
Ich habe etwas Zeit, um auf andere Dinge einzugehen; denn vieles wurde schon gesagt, das ich in meiner Rede weglassen kann.
In der Vergangenheit ist Folgendes passiert: Es kam nicht selten vor, dass mit einem hohen bürokratischen Aufwand Ausschreibungen über relativ geringe Volumina stattgefunden haben. Es wurden Angebote abgegeben und Unternehmen erhielten die Zuschläge, obwohl eigentlich klar war, dass die Preise für die Unternehmen nicht auskömmlich waren.
Was ist dann passiert? - Das Vorhaben ist möglicherweise gescheitert, weil das Unternehmen Pleite gegangen ist. Es wurde für die Kommune teurer und - das ist noch viel schlimmer - ein seriöses Unternehmen, das auskömmliche Preise angeboten hat und deshalb den Zuschlag nicht bekommen hat, wurde ebenso in die Krise hineingezogen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt, auf den man einmal hinweisen sollte.
Meine Damen und Herren! Der eigentliche Anlass für diesen Antrag ist, dass starre Regeln für das öffentliche Auftragswesen gelockert und Verfahren beschleunigt werden sollen. Dies soll durch eine Ausweitung der Wertgrenzen bei der beschränkten Ausschreibung geschehen.
Gleichzeitig muss eine rechtlich korrekte und vernünftige Auftragsvergabe garantiert werden. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass es um einen Beitrag zur Deregulierungspolitik des Landes geht; es geht um Deregulierung und nicht darum, neue Aufträge zu beschaffen.
Durch die Anhebung der Bagatellgrenzen für die beschränkte Ausschreibung - Herr Laaß hat das schon erläutert - sollen Kommunen und Bauunternehmen von umfangreichen starren Verfahrensregeln entlastet werden. Leistungsfähige heimische Unternehmen erhalten dadurch im Wettbewerb um öffentliche Aufträge durchaus bessere Chancen.
Wichtig ist, dass bei der Ausweitung der beschränkten Ausschreibung kein rechtsfreier Raum entsteht. Die Parole muss heißen: Schneller und einfacher, aber nicht willkürlich. Es muss gewährleistet sein, dass die öffentlichen Auftraggeber Transparenz walten lassen und für einen fairen und lauteren Wettbewerb Sorge tragen. Herr Laaß hat das ausführlich erläutert.
Meine Damen und Herren! Mit der freihändigen Vergabe, die bis zu einer relativ niedrigen Bagatellgrenze möglich ist, sollte im Interesse der Auftraggeber sehr sensibel umgegangen werden. Dabei kann sehr viel passieren, was den Leuten hinterher Ärger macht.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Einen Königsweg, um die Krise in der Bauwirtschaft zu beenden, ist dieser Antrag nicht. Dazu ist er aber auch nicht gedacht. Dazu sind wir viel zu sehr von den bundesdeutschen Rahmenbedingungen und von der Konjunkturlage abhängig.
In diesem Zusammenhang - diese Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet - muss ich auf einige Punkte hinweisen. Die Diskussionen in der letzten Zeit über die Einführung und die Ausweitung des Entsendegesetzes sowie über die Einführung eines Niedriglohnsektors - ich wollte sagen, über die Einführung von tariflichen Mindestlöhnen, Entschuldigung -
sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich. So ist es.
- Herr Thiel, wir können uns gern im Wirtschaftsausschuss einmal intensiv darüber unterhalten.
- Nein.
Wir können über das Thema Mindestlöhne gern diskutieren. Das ist zwar für die derzeitigen Arbeitsplatzbesitzer gut gemeint, im Endeffekt wird es jedoch Arbeitsplätze kosten. Das ist so.
Zusätzlicher Dirigismus und Arbeitsplatzhürden treiben weitere Firmen und Arbeitsplätze ins Ausland. Wir beklagen uns dann darüber.
- Dass die PDS hier Widerspruch anmeldet, ist doch vollkommen klar.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch zu einem anderen Thema. Wir brauchen eine Besserung der Stimmungslage, insbesondere um die Binnenkonjunktur
anzukurbeln; denn die Wirtschaftssituation ist zu 50 % von der Stimmungslage abhängig.
Halten wir es doch mit dem Schweizer Botschafter, der vorgestern Magdeburg besuchte. Er hat nämlich sinngemäß gesagt: Bei euch in Sachsen-Anhalt wie in allen neuen Bundesländern ist in den letzten Jahren unglaublich viel geleistet, unglaublich viel geschaffen worden; aber ihr Deutschen seht immer erst das Negative, beklagt immer das, was nicht geht. Dreht es doch einmal herum. Ihr Deutschen habt die Gabe; dreht es herum und redet zuerst über das Positive; dann lösen sich viele Probleme von selbst.