Helmut Wolf
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich schon jetzt für einige unangenehme Feststellungen entschuldigen.
Die Große Anfrage der CDU ist bei näherer Betrachtung nur eine Emulsion aus der Befürwortung einer eher raschen EU-Osterweiterung und der Vermittlung längst bekannter Stimmungen in der Bevölkerung in stark abgeschwächter Frageform. Wir haben hierin in der Tat eine sicherlich unbeabsichtigte, jedoch deutliche Infragestellung der EU-Politik der CDU unter Kohl vorliegen; denn wir kennen keinen Politiker sonst, der immer weniger als deutscher Kanzler auftrat, aber umso vehementer andere Interessen vertrat.
Seine Verdienste setzten spät ein, nämlich erst als er im Ausland von der bevorstehenden deutschen Einheit erfuhr. Seine Verdienste beinhalten aber noch mehr: Er ist Mitvater des Euros - also eines minderwertigen Geldersatzes - und hektisch-verblendeter Wegbereiter der EU-Osterweiterung,
sowohl im Verborgenen als auch offen. - Das darf man nicht vergessen. Dafür gibt es keinen Freispruch; auch für andere Sachen nicht. - So viel zur Legitimation des Fragestellers.
Da sich Fragesteller und Befragter in der politischen Generallinie ohnehin einig sind, steht die SPD in der Kontinuität der CDU und erforderlichenfalls auch umgekehrt. Dann kommt die Große Anfrage fast und eigentlich in eigener Sache, wie wir eben festgestellt haben.
Meint die CDU etwa, die Osterweiterung würde gänzlich andere Auswirkungen haben, wenn sie in den letzten Jahren die Landesregierung gestellt hätte? Welchen erkennbaren Unterschied hätte das in dieser Frage überhaupt gemacht? Wäre dann die Große Anfrage von der SPD gekommen?
Ich meine, die CDU hat wohl nicht das Recht, sich als Anwalt derer aufzuspielen, die in absehbarer Zeit direkte Opfer der Osterweiterung sein werden. Sie hat selbst die Baufreiheit geschaffen, wissend was am Ende herauskommen wird, um jetzt jammernd und durchaus scheinheilig solche Anfragen zu stellen.
Mir kann es trotzdem recht sein, wenn sich zwei Seiten einer Medaille scheinbar streiten, worüber sie insgeheim einig sind. Denn: Solch ein plumper Wahlkampf wie über die Drs. 3/5050 muss einem erst einmal einfallen; dabei ist die Fantasie wohl das erste Opfer.
Da ich genau 300 Sekunden zur Verfügung habe, worüber der Präsident eisern wacht, würde ich gern aus den vorgenannten Gründen einen Bogen um die Große Anfrage schlagen; denn an Scheinkämpfen sind wir nicht interessiert, dafür aber an Wahrheiten.
Eine davon lautet: Europa, wie es derzeit dahinvegetiert, ist ein Europa der Fehlstarts. Das hat die Idee Europa wirklich nicht verdient; denn es war im Kern eine gute Idee, das Europa der Vaterländer.
Inzwischen haben sich globale Machtinteressen breit gemacht, wie die Kriegseinsätze belegen. Sie ersetzen die Vernunft durch Strategien der Macht, wozu die Osterweiterung offensichtlich ebenfalls zählt. Solche Verwerfungen zeigen Wirkung. Ob Nizza, ob Euro, ob Osterweiterung, ob asymmetrische Asylpolitik, ob Zentralmoloch und Finanzgrab - das System streikt und verweigert derzeit jede vernünftige Entwicklung. Es muss zur Ruhe kommen und verträgt keine weiteren Turbulenzen, schon gar keine in der Dimension einer Osterweiterung.
Wenn in Europa freie Wahlen nicht wunschgemäß ausfallen - das ist nämlich zunehmend der Fall -, ist Hysterie angesagt, wird die Demokratie infrage gestellt, wird bestraft und geächtet. Weiterführend verweise ich auf unsere Beiträge zur Thematik Europa in der 41. und in der 51 Sitzung des Landtages.
Nun fehlen natürlich auch Fragestellungen in der Großen Anfrage, zum Beispiel: Welche Stellung bezieht die Landesregierung zur Frage der berühmt-berüchtigten
Benes-Dekrete? Oder haben wir niemanden im Land, den das interessiert? Oder ist das etwa eine verbotene Frage oder wurde das mit dem Beantworter vorher so abgestimmt?
Ein weiteres Beispiel: Wie viele Arbeitsplätze werden unseren Arbeitsuchenden entzogen? Wie viele müssen ihren Job abgeben aufgrund der Osterweiterung? - Das wäre eine klare Frage gewesen, ohne Geschwafel.
Oder: Die Nahrungsgüterwirtschaft ist der Stolz der Landesregierung; das haben wir auch anerkannt. Frage: Wie stark wird die Beeinträchtigung durch die Produktschwemme aus dem Osten ausfallen? - Das wäre eine klare Frage gewesen, ohne Geschwafel.
Eine Generalfrage -
Moment!
Die Generalfrage lautet: Haben wir das nötig und müssen wir uns das überhaupt antun?
Diese Fragen hätten klar, eindeutig und ohne Ausweichmanöver beantwortet werden können. - Danke schön.
Ich frage die Landesregierung:
1. Beabsichtigt die Landesregierung die Landeszuschüsse für das Jahr 2002 bei den vorbezeichneten Fakultäten weiter zu kürzen und steht die Vertagung der Zusammenkunft des Verwaltungsrates hierzu in einem ursächlichen Zusammenhang?
2. Beabsichtigt die Landesregierung durch diese Kürzungen die beiden Universitätsklinika in Halle und Magdeburg zum Personalabbau zu motivieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist von einem führenden Land der EU-Staaten in ein unteres Mittelmaß abgeglitten, und das nicht nur in einer Disziplin. Bildung, Sicherheit und Finanzen bilden inzwischen ein problematisches Trio. Dem kleinen Mann ist der famose Euro auf die Füße gefallen, nachdem er jeder Möglichkeit der Mitsprache beraubt wurde.
Nun ist es die richtige Zeit, die Decke zu lüften. 2,7 % Finanzierungsdefizit bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt kommen ans Licht. Rote Laternen verbreiten sich rasant; denn von 15 EU-Staaten hat Deutschland das mit Abstand höchste Defizit. Deutschland hat sich zum Wachstumsrisiko der EU gemausert - ein vorzeigbares Ergebnis der rot-grünen Koalition und der ruhigen Hand im Wahljahr.
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland liegt bei 4,3 Millionen oder in Prozent ausgedrückt bei 9,8 %. In SachsenAnhalt beträgt die Arbeitslosenquote 21 %. Nur Spanien liegt vor Deutschland und hat 1,5 % mehr Arbeitslose.
Negative Sachlagen addieren sich sehr schnell zu einem ausgewachsenen Problem. Es gilt: Bei normaler Konjunkturlage soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen und bei Vorliegen einer Rezession darf das Defizit maximal 3 % des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Aus dieser Sachlage heraus - von Deutschland vormals mit beschlossen - sollte an den Finanzminister der Bundesrepublik der allseits bekannte blaue Brief quasi als Warnsignal ergehen. Mit großem politischem Aufwand wurde seine Absendung verhindert, was teuer erkauft wurde. Die Sache ist nicht vom Tisch, die Sache ist rum. Was am schwersten wiegt: Hierdurch sind die EU-Bestimmungen quasi aufgeweicht, womöglich für andere Staaten. Dem weichen Euro bekommt das sehr schlecht.
In der darauf folgenden Ministerrunde sagte Hans Eichel zu, in knapp zwei Jahren, also bis zum Jahr 2004, das gegenwärtige Staatsdefizit von 53,8 Milliarden € auf null zu fahren. Diese Zusage wird nicht zu halten sein. Das weiß Herr Eichel genauer, als ihm lieb ist.
Die meisten Bundesländer, die erheblich zu dem Defizit beigetragen haben und über keinerlei finanzielle Spielräume verfügen, halten den Abbau in der gegenwärtigen Phase für nicht machbar. Das Institut für Wirtschaftsforschung Kiel sagt dazu: Auch bei einer Konjunktur mit
2,5 % Wachstumsrate bleibt eine Finanzierungslücke von 1,5 %.
Diese Lücke kann Hans Eichel nur schließen, wenn die Steuern um 30 Milliarden € erhöht werden oder eine Verringerung der Ausgaben um genau den gleichen Wert vorgenommen wird. Da wird es denkbar, dass die Mehrwertsteuer bemüht werden muss.
In dieser angeheizten Atmosphäre gibt es dann Schuldzuweisungen und Kürzungen. Die kommen von oben und werden nach unten durchgereicht. Das ist das Prinzip. Es sollte hier keinen verwundern; denn in SachsenAnhalt wird es genauso gemacht.
Der verzögerte Abbau der Neuverschuldung in SachsenAnhalt resultiert aus der desolaten Lage der Wirtschaft. Das hat nun einmal mit dem Tolerierungspartner zu tun, der keine Anziehungskraft auf Investoren entfaltet. Einiges ist also schon hausgemacht.
Nun ist der Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt groß. Eichel wollte einen nationalen Stabilitätspakt in das Maßstäbegesetz aufnehmen. Diese Regelung hätte auch die Länder auf die Maastricht-Ziele verpflichtet. In der Ministerpräsidentenrunde in Berlin wischte der Kanzler in gewohnter Manier den Passus einfach vom Tisch. Im Nachhinein versucht jetzt der Finanzminister, mit den Ländern ein solches Abkommen abzuschließen.
Deutschland ist durch föderale Strukturen geprägt, in denen jeweils Bund, Länder und Kommunen Haushaltshoheit haben, allerdings mit erheblichen Störgrößen. Wie es aber nun um die Haushaltshoheit des Parlaments in Sachsen-Anhalt bestellt ist, muss nicht ausgeführt werden; denn da gab es schon unglaubliche Vorgänge, die dann repariert wurden.
Dennoch halten wir nichts von den Sanktionen, wie sie Brüssel praktizieren will. Wer schon Schwierigkeiten hat, dem wird durch zusätzliche Strafen nicht geholfen. Alle Wege führen wieder einmal nur über Wachstum und Arbeit, wenn etwas bewegt werden soll. Vorgegaukelte Zahlen der Arbeitsämter helfen dabei auch nicht. Ganz sicher sollte Deutschland auch weniger - oder besser keine - Kriege bezahlen oder gar führen. Die Milliarden fehlen und Finanzen kommunizieren untereinander, besonders die Finanzlöcher.
Ein politisch sympathischer Standort für Unternehmen ist letztlich gefragt. Das mildert Finanznöte, bringt Brot und Steuern. Genau diesen politisch sympathischen Standort haben wir in Sachsen-Anhalt nicht. Eine Aktuelle Debatte nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wird das Problem nicht lösen; denn der Antragsteller ist selbst ein Teil dieses Problems. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sicherheitsrechtliche Werben der Union führte dazu, dass Kommunisten und Sozialisten das Begehren abgeschmettert haben. Angehört wurde das, was die Koalition hören wollte. Damit drängt sich automatisch die Frage auf: Wie ernst muss es den Roten mit der inneren Sicherheit sein, wenn aus ihren Reihen erwiesenermaßen Diebe und Steinewerfer hervorgehen?
Die Beschlussempfehlung ist ein trauriges Produkt. Der Ausschuss brachte wie manch anderer Ausschuss nichts zuwege, weil die bestehenden Mehrheiten das momentan nicht zulassen.
Der Beschlussempfehlung gegen den Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität kann eigentlich kein verantwortungsbewusster Abgeordneter zustimmen. Mao Tse-tung wäre so weise gewesen. Er war aber auch kein Durchschnittskommunist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion hat irgendetwas Oppositionelles an sich. Er wirkt dadurch etwas unwirklich. Aber immerhin ist der Oppositionszuschlag für die PDS-Fraktion im Februar 2002 trotz Tolerierung nun gerechtfertigt.
Der arme Ministerpräsident des Landes möchte aber lieber Erfolgsbilanzen vermelden, so wie bei dem Versuch gestern. Er weiß aber gar nicht, welches Thema sich dafür eignet: Bildung scheidet aus, Arbeit funktioniert nicht, Finanzen glaubt niemand. Es gibt nicht nur Basel II.
Es ist doch so: Kaum ist eine Krise beim Länderfinanzausgleich vertagt und als Solidarpakt II einigermaßen einer Reparatur zugeführt, da brennt es bei der so genannten Investitionsförderung durch die EU. Das ist also das kleine Rinnsal, das die Bundesrepublik von ihrem eigenen Geld wiedersieht.
Kaum ist diese Krise verschoben, zieht die nächste auf wie kann es anders sein -, eine neuerliche Krise, die letztlich auch aus der EU kommt; denn Auslöser dieser Krise ist die fieberhaft verfolgte EU-Osterweiterung, die das bestehende Koordinatensystem des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf durch besonders schwache Kandidaten wesentlich und nachhaltig verändert. Anders ausgedrückt: Bedürftige werden durch noch Bedürftigere ersetzt; denn die Höchstförderungen verlagern sich von Mitteldeutschland nach Osten und kommen nicht wieder. Die neuen Länder liegen dann über der nach unten veränderten 75%-Hürde des Durchschnitts des Bruttoinlandsprodukts.
Fest steht: Die Befürworter einer schnellen EU-Osterweiterung - dazu zählen SPD und natürlich PDS - haben ein Problem, und zwar ausgerechnet im Wahljahr; denn unschöne Kettenreaktionen setzen ein.
Dass zum Beispiel die Banken risikomindernde Maßnahmen mit Blick auf die EU-Osterweiterung ergreifen, ist doch beinahe zwingend. Doch das trifft eben nicht selektiv, sondern alle, am heftigsten die Mittelstandsunternehmen in Mitteldeutschland mit ihrer hauchdünnen Kapitaldecke und der hauchdünnen Sicherheit.
Nun bitten wir die liebe PDS darum, sie möge sich und dem Magdeburger Modell treu bleiben, wenigstens bis zum 21. April 2002; denn wir und andere glauben ihr diesen Antrag nicht. Wir kennen das Verhältnis der PDS zu Unternehmern und die Unternehmer kennen die PDS.
Das Gute an dem Antrag ist, dass er es der FDVP ermöglicht, hier nochmals zu verkünden, dass sie eine EU-Osterweiterung in Form einer Frühgeburt nicht begrüßt. Das ist nämlich der eigentliche Punkt der Misere, den der unehrliche Antrag gar nicht erst benennt. Der Bericht soll meinetwegen erfolgen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es zutreffend, dass an der Martin-Luther-Universität Halle/Saale mit Ablauf des vergangenen Jahres 199 Kündigungsschutzverfahren eingeleitet wurden, die vom Personalrat der Universität Halle im Beteiligungsverfahren verworfen wurden?
2. Wie viele der vorgenannten Kündigungsschutzverfahren beabsichtigt der Dienstherr im Stufenverfahren vor dem allgemeinen Hauptpersonalrat des Kultusministeriums zu verhandeln, und wie gedenkt die Landesregierung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle/Saale vom 20. Januar 2002 umzugehen, bei der § 69 des Landespersonalvertretungsgesetzes eine herausragende Position für die Negativentscheidung des Gerichts einnahm?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufzählung einigermaßen erfolgreicher Branchen in SachsenAnhalt ist schnell erledigt: erstens Ernährung, zweitens Chemie. Wer schwarzen Humor besitzt, zählt noch die Landesregierung hinzu.
Auf der Grünen Woche stellte Herr Höppner mit Recht die herausragende Rolle der zuerst genannten Branche für Sachsen-Anhalt fest. So sind seit 1991 bis heute ca. 300 neue Arbeitsplätze entstanden und das Land belegt dort zum ersten Mal eine eigene Ausstellungshalle.
Nun darf man annehmen, dass Aktuelle Debatten im Grunde genommen dazu dienen sollen, aktuelle Probleme zu beleuchten, an denen es im Land wahrlich nicht mangelt. Die Feststellung, dass etwas ganz toll läuft - dies wäre noch zu relativieren -, ist wirklich kein Füllstoff für eine Aktuelle Debatte. Wie der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik wirklich aussieht, können wir in Ammendorf sehr genau beobachten. Wir hoffen und bangen. Aber in der Chemieindustrie ist es nicht so schlecht gelaufen. Oder doch?
Erinnern wir uns an die frühere Achse Kohle/Chemie, so sieht das Bild schon anders aus. Die Hälfte der Achse ist weg. Das kann nicht gefeiert werden, auch nicht mit dieser Debatte. Ferner sind wirtschaftliche Erfolge nur dann auch politische Erfolge, wenn dringend benötigte Arbeitsplätze die Lage entspannen. Gerade in der Chemie mit hochgradig automatisierten Abläufen ist dieser Aspekt ziemlich schwach entwickelt.
Wir dürfen sicher sein: Die Osterweiterung wird Billigarbeiter hereindrücken wie noch nie und das wird erst der Anfang sein. Wenn es heißt, neue Strategien für die
Chemiestandorte Sachsen-Anhalts zu entwickeln, glauben wir, dass das zu kurz gegriffen ist. In banger Erwartung der Osterweiterung der EU und der Globalisierung sind größere Einheiten als das Chemiedreieck gefragt. Dazu gehört eine echte Interessenvertretung der chemischen Industrie beim Bund und bei der Europäischen Union.
Dazu hatten wir unlängst schon etwas Unerfreuliches. Am 12. Oktober 2001 hatten wir eine Aktuelle Debatte zum Strategiedialog Chemie zwischen Politik und Wirtschaft. Wir stellten damals fest: Die EU und ihr Weißbuch zur Reform der Chemikalienpolitik sind ein gefährlicher Klotz am Bein der Chemieindustrie. Der Kanzler wollte uns gegen die Regulierungswut der EU unterstützen. Bis jetzt haben wir nichts mehr davon gehört.
20 000 Mitarbeiter hat das EU-Bürokratiemonster. Bisher wurden Richtlinien und Empfehlungen der EU auf 80 000 DIN-A4-Seiten verbindlich für alle Mitgliedsländer geregelt. Allein die Richtlinien für den zulässigen Lärmpegel eines Rasenmähers sind auf zwei Seiten festgehalten.
Meine Damen und Herren! Nun darf man sich vorstellen, welch ein Wälzer das Chemikalienbuch werden wird.
Im Bundesrat hat sich Sachsen-Anhalt mit einigen Änderungen zum Weißbuch einbringen können; das ist gut. Sollte die im Weißbuch vorgesehene Registrierungspflicht und Beweislastumkehr bei gefährlichen Stoffen in EU-Recht umgesetzt werden, wird es in Sachsen-Anhalt zu einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen kommen. Zum Glück sind Verfahren der EU aufgebläht und dauern lange.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Brief der 47 Unternehmer, Manager, Bänker und Wirtschaftswissenschaftler an den Ministerpräsidenten vom 3. November vorigen Jahres erinnern. Darin wird eine Kurskorrektur bei der Wirtschaftspolitik um 180 Grad gefordert. Herr Höppner bezeichnete besagten offenen Brief daraufhin als Rückenstärkung für seine Politik und freut sich darauf, das Land mit den Managern im Land voranbringen zu können.
Meine Damen und Herren! Wir können es schon selbst nicht mehr hören, aber es ist doch wahr: Sachsen-Anhalt hat das geringste Pro-Kopf-Einkommen, die geringste Steuerkraft, die kleinste Selbständigenquote und die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.
Zusammenfassend muss man nachfragen: Was hat eine Regierungspartei geritten, eine solche Aktuelle Debatte zu beantragen? Natürlich steht die Chemie nicht am schlechtesten da. Das ist gut, weil es besser ist als gar nichts. Die Hauptfrage ist jedoch: Was bewirkt das für die arbeitslosen Menschen im Land? Was macht der Rest der Wirtschaft, derjenige Rest, der, anders als die Chemie, Arbeitsplätze in erheblichen Größenordnungen bereitstellen könnte? So kommt man von der Chemie schnell zum Mittelstand und bei diesem herrscht eben Ebbe.
Aus dem hauseigenen Statistischen Landesamt kommen Wirtschaftsmeldungen, eine schlechter als die andere: Auftragsbestände sind für den Hochbau im Rekordtief, der Umsatz der Industrie liegt unter dem Vorjahreswert, die Investitionsquote für das Bauhauptgewerbe liegt auf dem absoluten Tiefpunkt. Als Letztes noch eine ganz neue Aktion: Flugblätter über Insolvenz
verkäufe liegen an den Tankstellen aus. Das gab es noch nie.
Im Antrag steht quasi: Wir sind gut und wollen deshalb von uns selbst lernen. Diese Aktuelle Debatte hätte man sich lieber verkneifen sollen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder hier wünscht sich, dass Ammendorf lebt, dass Halle als Standort und Stadt nicht abschmilzt und dass vor allem das ist das Wichtigste - keine neuen menschlichen Tragödien zu den schon vorhandenen hinzukommen.
Der Antrag vermittelt aber auf den ersten Blick etwas anderes. Er soll verdeutlichen, dass die Regierung wieder einmal alles Menschenmögliche und Erdenkliche unternommen hat, um Arbeitsplätze zu retten. Die Wahrheit ist: Die Regierung wurde über Gewerkschaft und Betriebsrat wachgeküsst. War sie ahnungslos?
Sie stellt jetzt als Stärkungsmittel solche Anträge. Das ist verständlich; denn es ist ein Schlag ins Kontor. Der Waggonbau ist für Halle-Ammendorf der letzte Standort von Bedeutung.
Von 1990 bis 2001 schrumpfte die Belegschaft von knapp 5 000 Beschäftigten auf 920 Beschäftigte. Der Weg der Firma ist eine Berg- und Talfahrt. Mit Hermesbürgschaften und größeren Modernisierungen wurde das Werk dem Weltmarkt angepasst. Im Jahr 1998 kaufte der Branchenriese Bombardier den modernisierten Betrieb. Schon im Oktober 1999 fielen auf einmal 130 Stellen weg, mit der Begründung, die Bahn hätte ihre Aufträge für ICE-Züge reduziert. An dieser Stelle hätten bei der Regierung zum ersten Mal die Alarmglocken läuten müssen.
Im Frühjahr 2000 bezeichnete die Geschäftsleitung die Situation im Waggonbau als sehr ernst, da mehrere Aufträge storniert worden waren. Dr. Höppner selbst muss Bescheid gewusst haben, da er persönlich bei Bahnchef Mehdorn Druck machen wollte.
Im August 2000 kam es zur zweiten Flaute: Die letzten S-Bahn-Züge für Berlin waren fertig gestellt, ein neuer Großauftrag war nicht in Sicht. Herr Dr. Höppner besuchte im Herbst das Werk und sagte zu, weiter Druck auf die Bahn auszuüben und sich für Anschlussaufträge einzusetzen.
Von der Belegschaft und vom Betriebsrat gingen genügend Warnungen hinsichtlich einer beabsichtigte Schließung des Werkes bei der Landesregierung ein. In dem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder anlässlich seiner Reise im Sommer wiesen die Waggonbauer auf die kritische Lage des Werkes hin. Der Kanzler blieb eine Antwort schuldig - zu faulen Arbeitslosen konnte er sich allerdings äußern.
Die Fusion von Adtranz und Bombardier im Frühjahr 2001 hat auch die Landesregierung mitbekommen und sie konnte sich bestimmt einen Reim darauf machen. Fusionen bedeuten immer einen Arbeitsplatzabbau in erheblichen Größenordnungen. Für die Schaffung von zehn Arbeitsplätzen werden wahre Weltreisen unternommen, man fliegt bis nach Kuba. Bei der Schließung eines Werkes, verbunden mit dem Wegfall von etwa 1 000 Arbeitsplätzen, passiert nichts. Diese wirtschaftliche und soziale Katastrophe für Tausende Menschen im Regierungsbezirk Halle wurde erst zur Chefsache gemacht, als alles schon fast verloren war. Wir hoffen weiterhin, dass die Landesregierung noch etwas erreichen kann.
Wie dilettantisch die Rettungsversuche ausfallen, hat sich bei der Auftragsvergabe durch OB Häußler für die Lieferung von 30 Niederflurwagen im Gesamtwert von 90 Millionen DM an den Bombardier-Konzern gezeigt. Der Auftrag wird entgegen allen Hoffnungen in Bautzen und nicht in Halle ausgeführt. Das ist Auftragsgestaltung in Sachsen-Anhalt. Jeder kleine Bauleiter hätte das besser gekonnt und hätte das eingebaut. Eine Stornierung bedeutete für Halle nur Kosten.
Die Drohung, im Schließungsfall die Fördermillionen zurückzufordern, scheint mir die Fronten eher zu verhärten, als dass sie Arbeitsplätze retten könnte. Den aufgekommenen Frust verstehen wir allerdings.
In diversen Arbeitsgruppen wird verhandelt, mal mit, mal ohne den Ministerpräsidenten - die Antwort des Konzerns ist immer die gleiche. Die Erklärungen seitens der Landesregierung über die neueste Schlappe sind kläglich und weinerlich. Es wird ausgeführt: Ein weltweit agierender Konzern lässt sich eben keine Vorschriften machen. - Auch die Verhandlungsrunde mit Konzernvertretern am 14. Januar 2002 ging erwartungsgemäß demütigend aus.
Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem vergleichbaren Fall ebenfalls mit Bombardier verhandelt, und zwar als es um den Standort Aachen ging, aber offenbar rechtzeitig. Heute ist das Werk größer und moderner als vorher.
Meine Damen und Herren! Es muss Schluss sein damit, sich etwas vorzumachen. Es ist kein Zufall, dass sich Unternehmen aus dem Einflussbereich und den Unwägbarkeiten einer rot-roten Regierung entweder zurückziehen oder einen weiten Bogen um diese schlagen. In diesem Zusammenhang kann man der Regierung den Fall BMW abermals nicht ersparen. Dutzende Konzerne tun das Gleiche.
Hinzu kommt, dass es geradezu eine Vorliebe zu geben scheint, sich mit zwielichtigen Partnern einzulassen. In diesem Zusammenhang muss nur die Story um Aluhett erwähnt werden. Und wie ist man zur „Möwe“ gekommen? Waren da nicht auch seltsame Vermittler beteiligt?
Die Schließung des Werkes in Ammendorf kann für die Landesregierung eine ganz miese Kopfnote herbeiführen. Sachsen-Anhalt hat mit einer Konstellation aus RotRot keine Zukunft; denn die Unfälle häufen sich. Es muss einfach an Ihnen liegen, wenn hier nicht geht, was woanders geht. Hinzu kommen die schweren Versäumnisse durch eine Politik der absolut ruhigen Hand.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir stehen dem Änderungsantrag der CDU nicht ablehnend gegenüber, auch den anderen Änderungsanträgen nicht. Die Landesregierung - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - tut uns allerdings etwas Leid. Unser Änderungsantrag ist als die fehlende Ergänzung zum SPD-Antrag zu verstehen, denn eine Rüge ist fällig. Es verbietet sich aber weiterhin und trotzdem, den Antrag der SPD blockieren zu wollen; denn Parteipolitik hat hierbei überhaupt nichts zu suchen, wenn ein Fünkchen Hoffnung besteht. Die Unterschriftensammlung der Ammendorfer haben wir nach Kräften unterstützt. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich lief die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt wie geschmiert. Nichts störte so richtig, alles war durch Mehrheiten abgedeckt, alles war richtig. Ausschussüberweisungen waren Formsache. Die Opposition wird immer breitgewalzt und abgeschmettert. Die Volksinitiativen wurden abgewürgt. Das 13. Schuljahr wurde erzwungen. Die Finanzstreichungen wurden eiskalt durchgezogen. Die Presse hatte man sehr gut im Griff. Das Regieren machte richtig Spaß, bis Pisa piesackte.
Meine Damen und Herren! Gegen Fakten helfen keine roten Mehrheiten. Plötzlich sind die Bildungsexperten im Land und in der Republik hilflos wie Neugeborene, nur nicht so unschuldig.
In der Regierung gibt es jetzt einen Schüler. Nennen wir ihn einmal Harms. Er lernte letztlich, dass 13 Jahre zum Abitur doch zu lang sind. Der Gesichtsverlust setzte ein, nachdem die Tinte unter diesem Flop trocken war. Der Schüler wird, denke ich, unfreiwillig noch viel mehr lernen müssen.
Einige Worte zu dem so genannten Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. In der Tat wird hier Ausschuss produziert. Noch-Ministern, Ex-Ministern, Staatssekretären, keinem von ihnen ist aufgefallen, was Pisa fand. Womit beschäftigt sich denn der Ausschuss? - Zum Beispiel mit PDS-Anträgen wie „Ein Beitrag der Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus“, und das nicht nur einmal, sondern bis zum Abwinken.
Manche wichtigen Anliegen geistern jahrelang durch den Ausschuss.
Ich nenne die Suchtpräventionslehrer. Der Bildungsausschuss ist nichts als Geldverschwendung, Herr Bischoff.
Dem Namen nach gibt es zwar einen Bildungsausschuss, allerdings ist er der Lächerlichkeit preisgegeben. Gut beraten ist der, der sich dort nicht mitschuldig macht.
Die Menschen, die noch im Land geblieben sind, werden den Zuständen Rechnung tragen.
- Schön, dass Sie sich so aufregen.
Mit erheblicher Arroganz hat Herr Minister Harms in diesem Parlament und in Auftritten im Land alles abgelehnt, was für eine effiziente Bildungspolitik vorgeschlagen wurde; denn er verträgt alles, nur keine Kritik an seinen Versuchsserien. Genau die kommt jetzt als gebündelte Nachlieferung so kurz vor den Wahlen. Das beschäftigt das Kabinett Höppner. Wenn nicht, umso schlimmer.
Ein jämmerliches Zehn-Punkte-Programm, hastig erstellt, kann nichts ausrichten, außer die Hilflosigkeit zu beweisen. Worte gegen Tatsachen. Die Ignoranz der Macht trägt ihre reifen Früchte. Schon deshalb sollte man dem Kultusminister für seinen weiteren persönlichen Lebensweg alles Gute wünschen.
Nun gibt es nicht nur Menschen, die irren, sondern auch solche, die mit klarem Menschenverstand, dafür jedoch ohne bestellte Gutachten mit vorgegebenem Ergebnis zu anderen Resultaten kommen als rhetorisch glatte grüne, dafür aber weltfremde Bildungsminister.
Es wird nicht verwundern, dass die Freiheitlichen in Deutschland - das sind wir, Herr Minister - am 24. November 2001 im Beisein der Presse die Grundzüge freiheitlicher Bildungspolitik formulierten, die in unser Bildungskonzept münden. Erst danach schlug Pisa hart auf. Die Bestätigung unserer Bewertungen und Ansichten war ein wohltuendes Erlebnis für uns.
Da Journalisten offenbar nicht in der Lage sind, unsere Inhalte ordentlich zu transportieren, kommt uns die von der Partei des Demokratischen Sozialismus beantragte Debatte wie gerufen, um unsere Auffassung in Kurzform einzubauen, weil das so gut hierher passt.
Auszugsweise einige Punkte: Der Staat hat Bildung zu gewährleisten und damit den Arbeitsmarkt funktionsfähig zu halten.
Der Staat darf sich seinem Bildungsauftrag nicht entziehen. Bildung stellt kein Sparpotenzial dar, sondern ist eine Investition in die Zukunft. Bildung ist ein Maßstab für den Willen einer Regierung, die Bürgerinteressen überhaupt ernsthaft zu vertreten.
Wir treten gegen die Abwerbung von ausgebildetem Fachpersonal und Spezialisten aus Entwicklungsländern ein. So genannte Greencards oder ähnlich gelagerte Kampagnen schaden dem Arbeitsmarkt im Inland und dem Entwicklungsstreben in den Herkunftsländern.
- Ist ja klar, dass Sie keine Zusammenhänge verstehen.
Entwicklungshilfe wird durch ein solches unverantwortliches Handeln in das Gegenteil verkehrt.
Weiter: Die Bildungspolitik muss ihre Inhalte überhaupt erst wieder finden. Wir sind nicht gehalten, die bestehende Bildungspolitik hier und da nur kritisch zu begleiten, etwa Minikorrekturen anzustreben, das gegenwärtig bestehende Bildungssystem als solches im Grund jedoch so zu belassen.
Kernpunkt von Bildung ist Wissensvermittlung als Rüstzeug für Leben und Beruf. Bildung ist kein Experimentierfeld, sondern eine wichtige und ernsthafte Aufgabe.
Davon hat sich die praktizierte Bildungspolitik so weit entfernt, dass es keine kongruenten Bereiche oder Auffassungen mit uns mehr gibt.
Bemerkungen zu den Lehrern. Der Lehrerberuf muss attraktiv gestaltet werden. Der Lehrer ist eine Respektsperson.
- Warum lachen Sie da? Das verstehe ich nicht.
Dem Lehrer ist mit Achtung zu begegnen. Gesellschaftspolitisch befindet sich der Lehrer in einer Stellung, die der Stellung der Polizei vergleichbar ist. Er ist ohne Rückenhalt.
Weiter: Der Lehrer achtet auf sein Äußeres - durchaus keine Selbstverständlichkeit.
Bedauerlicherweise jedoch ihrer geschwächten Position geschuldet, ahmen viele Lehrer die Schüler in ihrem äußeren Erscheinungsbild nach, um eine falsch verstandene Gruppenanerkennung zu erheischen. Damit werden Autoritätsverhältnisse in das Gegenteil verkehrt. Oftmals hat ein kräftiger Schüler das Sagen in der Klasse und der Lehrer gehorcht.
Der Lehrer vermittelt Wissen statt Ideologie. Der Lehrplan lässt das aber nur bedingt zu.
Das Schüler-Lehrer-Verhältnis muss normalisiert werden. In der Regel ist der Lehrer ein Gebender und die Schüler sind die Nehmenden.
Benachteiligung von Lehrern: So wie in anderen Bereichen auch ist die Diskriminierung der unterschiedlichen Bezahlung abzuschaffen. Dem Abwanderungstrend ist durch gleiche Bezahlung zu begegnen.
Die Schüler und die Studenten: Disziplin von Schülern und Studenten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Der Steuern zahlende Bürger bringt kein Verständnis für Schüler auf, die ihren Lehrer ermorden, erpressen, überfallen oder randalieren. Studierende, die in Wahrheit andere Ziele als ihr Studium verfolgen, haben uns in Form der 68er-Bewegung die heutige Bildungspolitik eingebrockt. Es ist eine hohe Aufgabe, die Rollen von Lehrern, Schülern und Eltern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Zu den Eltern, zu der Mitsprache: Grundwerte regeln das Miteinander von Elternhaus und Schule. Kopfnoten helfen den Eltern dabei,
Information und Rückkopplung zu erhalten, die sie ihrerseits für ihre Erziehungsaufgabe so dringend benötigen. Kopfnoten sind das geeignete Instrument und helfen darüber hinaus in geeigneter Weise, soziales Verhalten zu erlernen.
Noch immer sind Elternhaus und Familie die Zelle der Gesellschaft, in der Förderung und Erziehung der Kinder primär stattfinden. Die Versuche, die Kinder in die direk
te Einflusssphäre des Staates zu ziehen, etwa durch Kasernierung in Schulen mit festen Öffnungszeiten
und das angeordnete Zusammensperren mit anderen Kulturkreisen, lehnen wir gemeinsam mit der Mehrheit der Eltern ab.
Wir wollen, dass die Eltern ein echtes Mitspracherecht haben. Die Grundzüge der Erziehung sind das alleinige Recht der Eltern. Indoktrination ist verfassungswidrig.
Zur Schule: Schulen sind öffentliche Gebäude und müssen daher eine sichere Zone für unsere Kinder sein. Daher darf der Staat vor Drogen und Gewalt in den Schulen nicht einfach kapitulieren. Von Psychologen verabreichte Predigten sind der finanziellen Einsparung zuzuführen. Der Zugriff mit Rechtsfolgen regelt die Dinge an dieser Stelle besser. Dies ist der Weg zur Eintrocknung der Gefahren und zur Rettung der potenziellen Opfer.
Gescheiterte Experimente zurücksetzen, das heißt Wiedereinführung eben der Kopfnoten und Streichung der so genannten Schuleingangsphase. Der Unterricht in der Schule beginnt am ersten Schultag.
Es sind zwölf Klassen bis zum Abitur notwendig und kein Tag länger. 13 Jahre verfolgen das Ziel, die Eltern länger zu belasten und den Arbeitsmarkt länger zu entlasten.
Sitzenbleiben darf nicht länger per Weisung unterlaufen werden. Leistung muss sich lohnen, Faulheit darf sich nicht lohnen. Angebotene Bequemlichkeit durch so genannte A- und B-Kurse führen direkt zur Lernfaulheit. Das Beurteilungssystem ist total verkommen und muss dringend reformiert werden.
Meine Damen und Herren! Wer chaotische Grundschulen absolviert hat, ist später nicht in der Lage, ein geordnetes Studium zu absolvieren.
Berufsausbildung: Den Schülern muss schon in der Schule ausreichende Orientierung geboten werden. Projektwochen in der Weihnachtszeit zum islamischen Glauben mit erzwungenem Nacherleben verstoßen gegen Menschenrechte der Kinder und leisten einen Nullbeitrag zum späteren Wohlergehen unserer Kinder.
Begriffe wie Greencard, Weltoffenheit, Multikulti oder Globalisierung sollen die Gewöhnung daran fördern, dass gebildeter Nachwuchs aus dem eigenen Land und aus deutschen Familien nicht mehr als Grundpfeiler der Zukunft verstanden wird. Die eingeläutete Entwicklung präsentiert sich in ihren Anfängen.
Die Mehrheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren, denkt in gleicher Weise. Die Normalisierung der Bildungspolitik lässt sich durch wachsenden Einfluss von Vernunft erzielen und ist keineswegs wegen der Fortgeschrittenheit einer Fehlentwicklung unreal, sondern gerade deswegen real.
Mache ich.
Freiheitliche Kräfte im europäischen Rahmen haben hier die erweiterte Kompetenz auf verlässliche Strukturen in der Bildung. Pisa stellt das klar; denn schauen Sie nach, wo Österreich steht. - Vielen Dank.
Die süddeutschen Länder Baden-Württemberg und Bayern wollen mit einem Landesgesetz die Möglichkeit schaffen, besonders gefährliche Straftäter auch nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen, nachdem die Bundesregierung bekundete, eine entsprechende bundesrechtliche Regelung nicht zu initiieren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche rechtlichen Gegebenheiten schöpft das Land nach geltender Rechtslage aus, um die Bevölkerung vor Straftätern zu schützen, deren Gefährlichkeit sich erst während der Verbüßung der Haftstrafe zeigte oder zeigt?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, in Anlehnung an die Vorhaben der süddeutschen Länder die gesetzliche Lücke landesrechtlich zu schließen? Wenn ja: Wann ist mit einer gesetzlichen Initiative zu rechnen? Wenn nein: Welches sind die Hinderungsgründe für einen wirksamen Opferschutz, oder wird die Landesregierung eine Bundesratsinitiative veranlassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDVP bekundete unverzüglich nach den terroristischen Anschlägen am 11. September in New York und Washington die tiefe Betroffenheit über den Terrorakt gegenüber unschuldigen Menschen. Unsere Fraktion und unsere Freunde sahen mit lähmendem Entsetzen das grausame Inferno. Wir bekundeten unser Mitgefühl und unsere Trauer gegenüber den Opfern und deren Angehörigen. Betroffen und spontan trugen wir uns - genau wie viele von Ihnen - in das ausgelegte Kondolenzbuch ein, um der Opfer zu gedenken.
Zugleich sprachen wir davon, dass jedem verantwortungsbewusst handelnden Politiker klar sein muss, dass es keinerlei Rechtfertigung für Krieg und Terror gibt und dass man den Frieden eben nicht herbeibomben kann. Diese Worte, in diesem Hause zynisch ausgesprochen, bleiben haften und bleiben entlarvend. Das funktionierte nicht im Vietnam-, nicht im Golfkrieg, nicht im Kosovo und schon gar nicht in Afghanistan.
Der Verweis auf diese hier gefallenen Worte ist auch deshalb vonnöten, weil sich der Eindruck verstärkt, dass von solchem Wahnsinn nicht abgelassen werden soll. Darum soll uns der wachsende zeitliche Abstand zu dem New Yorker Inferno etwas nüchterner stimmen und Besinnung einziehen lassen. Krieg ist nie ein gutes Mittel zur Konfliktlösung, noch nicht einmal nach einem solchen Superverbrechen. Die Ohnmacht ist doch erkennbar. Selektive chirurgische Schläge werden angekündigt, dann kommen Streubomben zum Einsatz; die Flüchtlingswellen der Ärmsten setzen ein.
Ganz bestimmt ist es ein wesentlicher Unterschied, ob man den Worten des Bundespräsidenten Rau zustimmt, der unmittelbar nach dem 11. September seine Verbundenheit mit den Opfern, mit den USA bekundete, als er sagte, „Amerika steht nicht allein, die ganze Welt steht in diesen Tagen an der Seite des großen amerikanischen Volkes“, oder ob man dem phrasenhaften Wort eines SPD-Politikers folgt, „wir alle sind Amerikaner“.
Die anfänglich bange Besorgtheit um ein spontanes Handeln des amerikanischen Präsidenten Bush löste sich zunächst auf und die Menschen der Welt waren froh, dass keine unbedachten US-amerikanischen Reaktionen erfolgten. Zugleich wurde aber auch deutlich, dass sich die Erwartungshaltung der Menschen in aller Welt gegenüber Bush in Grenzen hielt.
Ich sage mit aller Eindeutigkeit: Es gibt keine Gründe, die den Terror, diese Terroranschläge rechtfertigen. Die Ungerechtigkeit, das soziale Elend mögen auf dieser Welt noch so groß sein, sie sind auch nicht im Entferntesten eine entschuldigende Erklärung für das, was am 11. September über die Menschen in New York hereinbrach. Aber ich sage auch, dass Ungerechtigkeit, soziales Elend, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten das Substrat sind, auf dem der Terrorismus gedeiht.
Im Abstand der Zeit bedarf es einer ehrlichen Analyse jener auslösenden und bedingenden Momente, die zu diesen Ereignissen führten, die diese ermöglichten. Das wäre neu und daher schwer zu glauben. Wir haben aber auch gehört und gesehen, wie durch die Political Correctness gedankenpolizeilich jede Äußerung - und sei es nur im Ansatz - einer Verfolgung unterlag mit dem Ziel, ungenehmigtes Denken im Ansatz zu stoppen. Das hat nun wirklich Tradition im Staate. Erinnert sei dabei an den Vorfall im Magdeburger Domgymnasium, der zulasten eines Kindes ausgetragen wurde, das sich den gegensätzlichen Meinungen von Elternhaus und Lehrern ausgesetzt sah.
Das Beispiel der inzwischen suspendierten oder versetzten Lehrerinnen im Freistaat Sachsen offenbarte, dass jeglicher kritische Gedanke, wenn auch mangelbehaftet natürlich, sofort und rigoros verfolgt wurde.
Und nun kommt das Schreckliche und für überwunden Geglaubte: Schüler übten Denunziation; Eltern und Lehrer wurden an den Pranger gestellt. Es stellt sich heraus, dass Missverständliches oder aus dem Gefühl der Betroffenheit heraus geäußerte Worte sofort gewertet und verdammt werden. Ohne dass die Lehrer angehört wurden, fand deren moralische und politische Hinrichtung statt. Das geht dann so: An einem Gymnasium unterschrieben 65 Lehrer den Bannfluch über ihre Kollegin, ohne dass sich nur ein Einziger fand, der dazu aufforderte, erst einmal die Kollegin selbst zu sprechen.
So leben wir in Teilbereichen schon wieder in der Vorwendezeit; denn kritische Gedanken und kritisches Hinterfragen führen auf direktem Wege zu Nachteilen.
Es bleibt nicht verborgen, wenn der Bundeskanzler das Wort von der uneingeschränkten Solidarität ausruft, aber ein Kriegseinsatz gemeint ist: Diese Forderung nach uneingeschränkter Solidarität ist zugleich der Befehl, jegliche Widerrede einzustellen und bedingungslosen Gehorsam zu üben. Wie weit Bundesparlament und Bürgermeinung voneinander entfernt sind, wird am Freitag erlebbar sein.
Meine Damen und Herren! Es muss anerkannt sein, dass es unterschiedliche Auffassungen und Lösungsansätze im Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus gibt. Auch dieses Landesparlament steht nicht außen vor bei der Frage, welcher Weg eingeschlagen wird.
Bekanntlich ist ja die Wahrheit das erste Opfer eines jeden Krieges. Auch nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde schnell sichtbar, dass die Informationen sorgfältig sortiert und zensiert waren und im Interesse der Auftraggeber erfolgten. Ähnliches war schon aus den Desinformationen, den Falschmeldungen über den Golfkrieg bekannt.
Erinnert sei auch an den von Minister Scharping präsentierten Hufeisenplan, der als letztendliche Begründung für den Einsatz deutscher Truppen im Kosovo diente, obwohl dieser Plan bereits bei der Präsentation in den Medien sieben Meilen gegen den Wind nach Fälschung und Fehlinformation stank. Zurück bleibt der bittere Beigeschmack, dass ein derartiges Herangehen zum alltäglichen Handwerkszeug praktizierter deutscher Politik gehört. Daher besteht bei vielen Menschen tiefes Misstrauen.
Ich will noch auf einen anderen Hintergrund verweisen, der in jüngsten deutschlandweiten repräsentativen Umfragen des Instituts für Marktforschung in Leipzig hervorgehoben wurde: Zu den US-Militäraktionen gegen Afghanistan gab es prozentual bei Mittel- und Westdeutschen fast Übereinstimmung. 67 % bzw. 66 % der Befragten in Mittel- und in Westdeutschland bekundeten, dass Terrorismus nur mit politischen Mitteln und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu bekämpfen sei. Die keineswegs repräsentativen, aber dennoch nicht wegzuwischenden Umfragen der „Magdeburger Volksstimme“ ergaben, dass über 90 % der anrufenden Bürger einen militärischen Einsatz ablehnten.
An dieser öffentlichen Meinung, dieser Stimmung kann keiner vorbeigehen oder diese unbeachtet lassen - sollte man denken. Wenn man der Argumentation folgt, dass die Terroranschläge von Bin Laden organisiert wurden, dann erfordert das, unumstößliche Beweise vorzubringen und so zu handeln, dass der überführte Urheber, der überführte geistige Drahtzieher und der überführte Finanzier gefasst und verurteilt wird. Daraus folgt, dass der Einsatz in Afghanistan ein internationaler Polizeieinsatz zu sein hat und kein Militäreinsatz.
Die Damen und Herren Abgeordneten von der Fraktion der SPD sollten bedenken, dass sich die schwer zu gängelnden Jungsozialisten in Sachsen-Anhalt gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan gewandt haben und den Aufbau einer internationalen Polizeitruppe zur Terrorbekämpfung forderten. Das ist nichts weiter als die tatsächlich geltende Rechtslage und damit auch unsere Überzeugung.
Vielleicht noch etwas: Der namhafte Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider hat große verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Kabinettsbeschluss zum Antiterroreinsatz der Bundeswehr und stellt fest, dass die Vorlage der Bundesregierung nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Auslandseinsätze der Bundeswehr entspricht und damit verfassungswidrig ist. Zugleich kritisierte Schneider mit Blick auf das Einsatzgebiet, dass sogar die palästinensischen Autonomiegebiete und Israel als möglicher Einsatzort in Betracht kämen.
Meine Damen und Herren! Im Übrigen kommt auch in Deutschland niemand auf die Idee, die inländische Terrorbekämpfung der Bundeswehr zu übertragen. Äußerungen in diese Richtung wurden wohl von allen Parteien als absurd und verfassungswidrig eingeordnet.
Wir haben in dem Antrag begründet, dass die Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus in
den Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gehört und allein in der Kompetenz der Polizei liegt, die sich im Rahmen von Amts- und Vollzugshilfe der Geheimdienste und der Sachausstattung des Militärs bedienen kann.
Der mit den bisherigen Prämissen erreichte Zustand in Afghanistan hat mehr Unwägbarkeiten geschaffen als beseitigt. Die Lage ist gefährlicher denn je. Das ist keine gute Sache für unser Land und für unsere Republik.
Ich erinnere nochmals daran, welche Kernpunkte für dieses Landesparlament zur Abstimmung stehen:
Erstens. Terrorismusbekämpfung im In- und Ausland ist alleinige Aufgabe der Polizei.
Zweitens. Die Landesregierung wirkt auf die Bundesregierung dahin gehend ein, keine deutschen Soldaten in Afghanistan kämpfen und sterben zu lassen.
Dies sind zwei klare Forderungen, über die Sie nachher bitte namentlich abstimmen. Über den morgigen Erpressungsversuch des Kanzlers haben wir jetzt nicht zu befinden. Das ist eine andere Geschichte.
Eine kleine Zugabe in diesem Zusammenhang: Eine dpa-Meldung von heute Morgen, 9.55 Uhr:
„Prag. Der Irak hat nach Informationen der tschechischen Tageszeitung ‘Hospodarske noviny‘ als Asylbewerber getarnte Agenten nach Deutschland geschleust. Abgewickelt worden seien die Aktionen, die spätestens 1999 begonnen haben sollen, von der irakischen Botschaft in Prag, berichtete das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst. Die Agenten sollen über Tschechien, Österreich und Polen eingeschleust worden sein.
Tschechien hatte im April den irakischen Konsul in Prag ‘wegen nichtdiplomatischer Tätigkeiten‘ ausgewiesen. Er soll sich unter anderem in Prag mit dem mutmaßlichen Flugzeugattentäter Mohammed Atta getroffen haben. Der tschechische Geheimdienst untersuche derzeit konkrete Hinweise, nach denen sich auch andere Mitglieder der Terrororganisation el-Kaida unter Tarnnamen in der Hauptstadt aufgehalten haben, berichtete das Blatt.“
Nehmen wir die Meldung ernst, so sehen Sie: Die Aufgaben liegen hier, nicht in den Schluchten und Bergen Afghanistans. Für den Frieden darf es niemals zu spät sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hein, ich danke Ihnen trotzdem; denn letztlich sind Sie in sich selbst gefangen.
Unser Antrag ist aus der berechtigten Sorge hervorgegangen, dass eine gefährliche Lage entstehen kann, die inzwischen leider entstanden ist. Frühere und gegenwärtig stattfindende militärische Operationen und deren Folgen außerhalb Afghanistans sind unkalkulierbar. Die Geister der Nordallianz in Afghanistan, die gerufen wur
den, sind nicht mehr zu bändigen. Ein schwerer Fehler wird wiederholt. So ist es, wenn Rache den Verstand ersetzt. Hier bewahrheitet sich, dass militärische Schläge oder gar Kriege niemals das Problem des Terrorismus lösen können.
Präsident Bush kann seinen Staatsgast Putin fragen, was dessen einstige Afghanistankämpfer in einem Jahrzehnt an Toten, Verwundeten und Vermissten einbrachten, und vor allen Dingen, wie die Siegesfeier ablief.
Zu Recht sehen alle realistisch bewertenden Experten die Lage in Afghanistan als sehr gefährlich an. Der Schwelbrand ist entwicklungsfähig. Gewiss, wir meinen nicht, dass wir jene Einblicke haben, die wir zum Erteilen von Rezepten benötigen würden. Wir sind uns jedoch absolut sicher, dass militärische Operationen und Kriege das Ziel verfehlen, dem Terrorismus die Zähne zu ziehen.
Ich erinnere daran, dass das ursprüngliche selektive Ziel das Habhaftwerden des Herrn Bin Laden war, aber wenig später Benzin- und Splitterbomben eingesetzt wurden.
Wenn wir in unserem Antrag für den Polizeieinsatz bei der Terrorismusbekämpfung plädieren, dann stehen wir damit nicht allein auf weiter Flur. Aber die Befürworter eines solchen Herangehens sind durch die Befehle zur uneingeschränkten Solidarität, durch das politisch gesetzte Basta des Bundeskanzlers in sich zurückgezogen und schweigen.
Meine Damen und Herren! Es sollte Ihnen doch zu denken geben, dass vor den Terroranschlägen vom 11. September die Monatszeitschrift „Deutsche Polizei“ in gebotener Sachlichkeit über den Fundamentalismus referierte und wie eine Weissagung titelte: „Gotteskrieger tragen Terror nach Europa.“ Wohlgemerkt, all das in der Zeitschrift der Polizei. Abschließend wird darin nach einer Darlegung der unterschiedlichen Richtungen und Strategien des Fundamentalismus hervorgehoben, dass die deutsche Polizei bisher durchaus Fahndungserfolge verzeichnete, die allerdings nicht ausreichend in den Medien dargestellt wurden.
Herr Schily wird mit folgenden Worten zitiert:
„Angesichts der enormen Gefahren werden wir höchste Anstrengungen unternehmen, um die Strukturen dieser international verzweigten Gruppen aufzuklären.“
Erklärt wird weiter, dass auch seine Ministerkollegen in Europa und dass Polizei sowie Nachrichtendienste noch längst nicht das volle Bild gewonnen haben.
Sicherheitspolitisch ist auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert jedoch eines gewiss: Die Lage in Europa ist höchst alarmierend.
Meine Damen und Herren! Wir haben bisher mit einer Vielzahl von Anträgen zur inneren Sicherheit Wege aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet, welche die Polizei handlungsfähiger machen und sie besser motivieren können.
Wir wissen auch, dass nach der Ablehnung unserer Anträge letztlich doch still und leise durch die Hintertür viele unserer Ansätze umgesetzt wurden. Das freut uns auch. Auch ohne Benennung der Urheber oder nach Umbenennung der Urheber war das gut im Interesse der Polizei.
Wir beantragten die namentliche Abstimmung; denn es muss heraus, ob Sie den Volkswillen oder den erklärten Kanzlerwillen zum Kriegseinsatz vertreten. Wir versichern, dass die Ergebnisse den Wählern von SachsenAnhalt notfalls auch zur allerunpassendsten Zeit vermittelt werden. Dafür danke ich Ihnen schon jetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeitdisziplin wird trotzdem eingehalten. Es wird schnell gehen.
Der Punkt 1 dieses Antrags erinnert uns an das Gebaren eines ängstlich-höflichen Bittstellers. So ist man nun aufgerufen, als sichtbaren Dank an die EU-Kommission und das Europäische Parlament sich für mindestens zehn Minuten von den Plätzen zu erheben, den Anzugknopf zu schließen, innezuhalten und zu gedenken für und an die EU-Kommission und natürlich auch an den Landesvater. Vergessen wurde nur, darum zu bitten,
doch künftig keine Rückzahlungsforderungen mehr anzustrengen; denn die kommen immer so ungelegen.
In den Jammerpunkten 2 bis 5 gelingt es nicht, die Dinge wesentlich anders zu sehen, als sie nun einmal sind: jammervoll, wehklagend und hoffnungslos. Solche Schwäche muss man einfach kraftvoll unterstützen; denn die Drucksache lässt real keinen anderen Ausweg.
Die Landesregierung trifft hierbei keine Schuld. Sie handelt ja ohne Schuld. Sie ist sozusagen schuldunfähig; denn sie trifft auf das Mitleid des Hauses. Wir vergeben uns nichts, wenn wir die Hand zum Ja heben, zu Tränen gerührt und schluchzend. Was wird passieren, wenn der Antrag vielleicht sogar einstimmig durchgeht? Dann weinen sogar die Landesregierung und das sozialistische Parlament.
Die gemachten Erfahrungen werden archiviert. Ich erlaube mir, die getrennte Abstimmung über die Punkte 1 bis 5 zu beantragen, da Punkt 1 für uns etwas problembehaftet ist.
Ausgestattet mit diesem Papier, den Rücken gestärkt, kann der Landesregierung nun wirklich nichts mehr passieren. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die chemische Industrie ist bislang das einsame Zugpferdchen der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung in SachsenAnhalt.
Nur 12 000 Mitarbeiter in 110 Betrieben der Chemie haben wieder einen Arbeitsplatz. Vor den Abwicklungen waren es 145 000. Insgesamt wurden zwischen 1991 und 2000 etwa 14,8 Milliarden DM investiert. Im Chemiedreieck haben sich Standorte gehalten. Das ist gut. Zaghaft füllen sich die Areale.
Doch mit sorgenvollem Blick auf die weitere Osterweiterung der EU müssen Standortvorteile deutlicher hervortreten. Das heißt, es müssen bestehende Industrieansiedlungen für eine Vergrößerung begeistert und da
neben neue Investoren zum Eintritt in die mitteldeutsche Chemieregion animiert werden. Für Investoren müssen optimale und flexible Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung geschaffen werden. Beinahe-Ansiedlungen sind eben keine Erfolgserlebnisse.
Die Investoren geben sich höflich. Der Stein des An- stoßes ist die Konstellation der Regierung.
Meine Damen und Herren! Unbestreitbar ist es richtig, dass in einem Wirtschaftsgebiet wie der Europäischen Union Standards her müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Teilnehmerländern zu haben. Unbestritten ist, sie müssen erträglich sein. Da sind wir beim Weißbuch der EU zur Reform Chemikalienpolitik in Europa.
Gerade im Vorfeld gab es schon unendliche Diskussionen zwischen Unternehmen und Umweltschützern. Neben Greenpeace sind es besonders die skandinavischen Länder, die Akzente setzen wollen, teilweise weit entfernt von jeder Realität. Speziell deutsche Chemieunternehmen mit knapp 500 000 Beschäftigten trifft es am härtesten. Für Sachsen-Anhalt wären die Auswirkungen sogar größer als anderswo; denn die chemische Industrie ist nach der Nahrungsmittelbranche die Nr. 2 in Sachsen-Anhalt.
Mit dem Weißbuch werden Stoffe bewertet nach ihren Auswirkungen auf die Umwelt, nicht auf deren Anwendung. Der Wahnsinn benötigt ein Beispiel: Mineralöle an sich verseuchen das Erdreich und das Wasser und dürften nicht mehr produziert werden, wobei ihre eigentliche Anwendung zum Beispiel in Motoren völlig gleichgültig ist. Da wird das Weißbuch zum Witzbuch. Eine derartige EU-Politik kann niemanden mehr überraschen und schädigt Europa und besonders Deutschland.
Die zu befürchtende Konsequenz wäre die Abwanderung in Nicht-EU-Gebiete. Man kann das logisch nennen. Das würde große soziale Probleme für die EULänder mit sich bringen, worauf ihre EU-Bürokratie erfahrungsgemäß mit neuerlichem Schwachsinn antworten würde.
Kanzler Schröder sicherte der chemischen Industrie seine Unterstützung gegen Regulierungsversuche der EU zu. Herr Trittin hingegen bezeichnete das Weißbuch als einen längst überfälligen Schritt. Wem glauben wir jetzt?
Nach EU-Plänen müssten rund 2 500 Stoffe, die als gefährlich eingestuft werden, künftig in einem speziellen Verfahren zugelassen werden. In Zukunft soll die Beweislast für die Ungefährlichkeit des Stoffes bei den Unternehmen liegen. Nicht die Gefährlichkeit eines Stof-fes unter Laborbedingungen darf ausschlaggebend sein, sondern nur die jeweilige Anwendung.
In der EU kostet die Anmeldung eines Stoffes rund 250 000 €, in den USA nur 15 000 €. Sollte es zur Durchsetzung dieser restriktiven EU-Richtlinie kommen, sind EU-weit 500 000 Arbeitsplätze direkt gefährdet. Allein in Deutschland würden 100 000 Arbeitsplätze gefährdet.
Der Begriff „EU“ ist längst fast überall negativ besetzt. Wir müssen davon ausgehen, dass Deutschland wie bisher in EU-Angelegenheiten bis zur Selbstaufgabe stimmt. Das ist immer so.