Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 42. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der dritten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste begrüßen.
Meine Damen und Herren! Zur Information: Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 haben die Mitglieder des Landtages Herr Buder und Herr Czaja ihren Austritt aus der Fraktion der FDVP mitgeteilt. Mit Schreiben vom gleichen Tage hat die Fraktion der DVU-FL angezeigt, sie habe Herrn Buder und Herrn Czaja als Mitglieder mit Gaststatus aufgenommen.
Die damit verbundene Änderung der Stärke dieser beiden Fraktionen machte eine erneute Anpassung der Redezeiten sowie eine Änderung der Sitzordnung im Plenarsaal erforderlich. Der Ältestenrat hat in seiner 24. Sitzung am 7. September 2000 diese Änderungen bestätigt. Die neue Redezeittabelle liegt als Unterrichtung in der Drs. 3/3599 vor; der geänderte Sitzplan liegt aus.
Ich komme zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung; der Ältestenrat wurde bereits hierüber informiert. Die Landesregierung hat angezeigt, dass am heutigen Tage eine Sitzung der Finanzminister der Länder stattfindet, an der Herr Finanzminister Gerhards teilnimmt. Aus diesem Grunde kann er an der heutigen Sitzung des Landtages nicht teilnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 23. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion der FDVP hat fristgemäß einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Treibstoffdesaster lastet auf Bürgern und Mittelstand in Sachsen-Anhalt“ eingereicht. Der Antrag liegt Ihnen als Drs. 3/3601 vor. Ich schlage vor, dieses Thema als Tagesordnungspunkt 2 b in die Tagesordnung aufzunehmen.
Im Zusammenhang mit der Entschuldigung des Herrn Finanzministers für den heutigen Tag schlägt der Ältestenrat vor, den Tagesordnungspunkt 1 - erste Beratung zu den Haushaltsgesetzentwürfen - als ersten Tagesordnungspunkt am morgigen Freitag zu behandeln.
Wegen einer Veranstaltung in Wolfen zu dem Thema Wohnungsleerstand bitten wir darum, die Tagesordnungspunkte 19 und 20, an deren Beratung Herr Minister Heyer teilnehmen sollte, eventuell auf den Zeitpunkt nach der Fragestunde vorzuziehen und gewissermaßen als neue Tagesordnungspunkte 8 und 9 einzuordnen.
Da die Beratungsgegenstände nicht neu auf die Tagesordnung genommen werden sollen, sondern nur die Behandlung zeitlich verschoben werden soll, bitten wir da- rum, darüber abzustimmen.
Wir stimmen darüber ab. - Es liegt Ihnen der Antrag der SPD vor, aufgrund der Abwesenheit von Herrn Minister Heyer anlässlich einer Beratung über die Wohnungsproblematik in Wolfen die Beratung der in seinen Geschäftsbereich fallenden Tagesordnungspunkte vorzuverlegen. Wer diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen ist der Antrag angenommen worden.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf der 23. Sitzungsperiode machen: Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, die heutige Sitzung gegen 21 Uhr zu beenden. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr, wie gehabt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Aktuelle Debatte liegen zwei Beratungsgegenstände vor. In der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit je Fraktion und Thema fünf Minuten; die Landesregierung hat eine Redezeit von zehn Minuten.
Es wird für die Debatte folgende Reihenfolge vorgeschlagen: PDS, DVU-FL, SPD, CDU, FDVP. Zunächst hat der Antragsteller das Wort, danach wird für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Kuppe sprechen. Bitte, Frau Rogée, Sie haben das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Radiosender hat gestern verkündet, dass Deutschland im Ländervergleich der Industrienationen den 23. Platz hinsichtlich der Kaufkraft einnehme. Magdeburg hat den letzten Platz in Deutschland und - das habe ich irgendwann gehört - sogar in Europa inne.
Die PDS-Fraktion hat sich in diesem Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder mit guten Argumenten gegen eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten ausgesprochen. Offensichtlich sind unsere Argumente insbesondere bei unserer Landesregierung nicht ange
kommen. Im Gegenteil, sie haben den Wirtschaftsminister motiviert, noch offensivere und weit über das bisherige Maß hinausgehende Forderungen zur Änderung des Ladenschlussgesetzes zu stellen.
In einer Presseerklärung berufen Sie sich darauf, dass der Kompromiss, den die Staatssekretärskonferenz gefunden hat - Öffnungszeiten an Werktagen von 6 bis 22 Uhr, an Samstagen von 6 bis 20 Uhr -, eine deutliche Verbesserung für die Kunden sei, aber auch die Interessen der im Einzelhandel Beschäftigten berücksichtige.
Wer sich näher mit dem Einzelhandel befasst, der nimmt bei der Mehrzahl der fast 80 000 Beschäftigten, bei Ladeninhabern und Kleinunternehmen vermehrt Ängste bezüglich längerer Öffnungszeiten wahr, und zwar deshalb, weil sie wissen, dass sie die Verlierer sein werden.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass dies zulasten der kleinen und mittelständischen Einzelhändler geht, vorwiegend zulasten von Menschen, die seit zehn Jahren versuchen, eine lebensfähige Existenz aufzubauen? Auch das muss man zur Kenntnis nehmen, auch das gehört zu Ihrer Verantwortung, Herr Gabriel.
Herr Minister, Sie greifen nicht nur in die Öffnungszeiten ein, nein, auch in die Arbeitszeiten, in soziale Besitzstände. Das nehmen Ihnen als sozialdemokratischer Minister die Beschäftigten sehr übel.
Meine Damen und Herren! Die Kaufkraft ist ein entscheidendes Mittel, um die Entwicklung des Einzelhandels voranzutreiben. Das ist er nämlich, der Knackpunkt. Wenn genug Kaufkraft im Umlauf wäre, wäre die Auseinandersetzung um den Ladenschluss nicht aktuell. Es geht insbesondere den großen Einzelhandelsunternehmen, die verlängerte Öffnungszeiten wollen, um Marktanteile, um mehr Umsatz und damit um die weitere Verdrängung des kleinen Einzelhandels.
Eine erneute Verlängerung der Öffnungszeiten verschärft die ohnehin schwierige Situation im Einzelhandel. Allein im ersten Quartal 2000 hat diese Branche in Sachsen-Anhalt ein Umsatzminus von 5,2 % zu verzeichnen gehabt. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Anzahl der Beschäftigten um 2 %, in absoluten Zahlen um 1 600 Beschäftigte. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank um 1,2 % und die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 2,8 %. Dazu käme eine höhere Kostenbelastung für die Unternehmen, die bei schwindendem Umsatz Arbeitsplätze reduzieren und Tarifverträge ignorieren.
Frau Abgeordnete, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Meine Damen und Herren, Ihr Interesse an der Diskussion über die Ladenschlusszeiten scheint sehr marginal zu sein. Der Lärmpegel ist unerträglich.
Ich erinnere noch einmal: Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten seit 1996 hat bundesweit einen Arbeitsplatzabbau um 6 %, also um ca. 250 000 Beschäftigte mit sich gebracht. Gleichzeitig hat sich der Anteil an Teilzeitarbeitsplätzen und geringfügiger Beschäftigung erhöht.
Sie wollen für die Kunden mehr Dienstleistung. Das wollen wir auch. Nur, bei dieser Entwicklung geht die Quantität zulasten der Qualität. Analysen zeigen, es gibt diesen hohen Druck von den Kunden im Hinblick auf verlängerte Öffnungszeiten, der ständig proklamiert wird, nicht. Die Kunden vermissen zunehmend Verkäuferinnen, die sie qualifiziert beraten und bedienen.
Die PDS-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesratsinitiative zum Ladenschlussgesetz vom Tisch genommen wird. - Danke schön.
Danke sehr. - Für die Landesregierung spricht jetzt die Sozialministerin Frau Dr. Kuppe. Bitte, Frau Dr. Kuppe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Vor nicht einmal einem Jahr, nämlich im November 1999, befasste sich das Hohe Haus bereits einmal im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit dem Thema Ladenschlussgesetz. Auch seinerzeit war die PDS-Fraktion Initiatorin dieser Diskussion.
Nun frage ich Sie: Was hat sich in dieser Zeit bewegt? Was macht es zwingend notwendig, nach nur zehn Monaten wiederum bei uns in Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zu dem Thema Ladenschlussgesetz zu führen? Nach meinem Dafürhalten reinweg nichts.
Ich will mich auf einen kleinen Exkurs begeben. Was hat sich seit November 1999 verändert? Ich erhebe nicht den Anspruch auf Vollständigkeit meiner Aufzählung, zumal ich in den vergangenen Wochen lernen durfte, dass eine detaillierte Sachdarstellung in einer zugegebenermaßen nicht leichten Materie - einer anderen als der Thematik Ladenschlussgesetz - von der CDU sehr schnell als Gequatsche abqualifiziert wurde. Aber das nur am Rande.
Ich komme zu der Situation von vor zehn Monaten. Erstens. Bereits im November 1999 lagen die Gutachten vom ifo-Institut München und von der Sozialforschungsstelle Dortmund mit den nicht ernsthaft überraschenden Ergebnissen zur Arbeitsplatz- und Umsatzentwicklung wie auch zum Kundenverhalten vor.
Zweitens. Bereits damals schieden sich die Geister an diesen Gutachten. Bereits damals zog jeder und jede das für die eigenen Ziele schlagkräftigste Detail aus diesen Papieren heraus.
Drittens. Bereits damals formierte sich unter den Gewerkschaften und insbesondere bei der HBV lautstarker Widerstand gegen jegliche Veränderungsüberlegungen.
Viertens. Auch hier im Parlament, meine Damen und Herren, schienen die Fronten klar zu sein. Es zeigte