Niclas Herbst

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor etwa einer Woche haben wir diesen Dringlichkeitsantrag beschlossen. Es ist ein etwas dazwischengekommen; das kann passieren.

Nichtsdestotrotz will ich darauf hinweisen, dass das Sanierungskonzept - die Maßnahmen, die darin enthalten sind - ein gemeinsames Konzept der Großen Koalition ist. Es gibt aus Sicht meiner Fraktion keinen Anlass, das jetzt in irgendeiner Form zu kritisieren oder infrage zu stellen. Das Ziel bleibt bestehen, die Maßnahmen des Sanierungskonzepts bleiben bestehen; auch das Ziel, bis 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen, bleibt bestehen.

Bereits an dieser Stelle will ich sagen, dass es völlig klar ist und sicherlich Einigkeit in diesem Hause darüber herrscht, dass der bauliche Masterplan von großer Bedeutung ist und wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die Arbeiten daran weiter fortgeführt werden und das Kabinett weiter daran arbeitet.

Die Ziele der Strukturmaßnahmen hat der Minister dargelegt. Ich will nur darauf hinweisen, dass aus dem Teilkonzept, das dem Strukturmaßnahmenkonzept zugrunde liegt, vom Vorstand, von den Abteilungsdirektoren, den kaufmännischen Zentrumsleitern, den Dezernats- und Stabsstellenleitern sowie den Vertretern von Pflege, wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal gemeinsam erarbeitet wurde.

Stärker betriebswirtschaftlich orientierte Unternehmensstrukturen einzubeziehen ist dringend notwendig, und die sollen jetzt auch geschaffen werden. Ich meine mich zu erinnern, bei all den vielen Debatten, die wir zum Thema UK S-H hatten, dass das Ziel, nämlich dem Vorstand mehr Kapazitäten für Strategien und auch operative Steuerung zu ermöglichen, auch durchaus von den Grünen geteilt wurde. Insofern kann dieses Strukturmaßnahmenkonzept Ihre grundsätzliche Zustimmung finden.

Die umstrittene Zusammenlegung der Zentralverwaltung in Lübeck - die haben wir hier diskutiert - hat aber - das müssen wir auch festhalten geräuschlos funktioniert, sogar schneller als erwartet. Politisch interessant ist natürlich, dass es zwei campusbezogene Verwaltungszentren geben wird. Der Minister hat dazu auch klare Aussagen für die Gesamtstruktur gemacht. Es ist klar, dass ein Übergang, eine Steuerung und eine örtliche Verwaltung vor Ort dabei kein Widerspruch sein sollen.

Meine Damen und Herren, die Beteiligung privater Partner steht im Mittelpunkt dieses Antrags, den Sie kurzfristig nachgereicht haben. Eigentlich ist der Antrag durch die Erklärung des Ministers erledigt, dass dies zeitlich sowieso nicht gewünscht war. Insofern können wir den Antrag als erledigt ansehen. Wir könnten dem im Prinzip auch zustimmen. Es ist nicht die Absicht meiner Fraktion, hier kurz vor der Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen. Das passt auch gar nicht zu dem Struktur- und Maßnahmenkonzept und zu dem gesamten Sanierungskonzept, das wir nach wie vor unterstützen. Insofern sind wir für alle Optionen offen. Es gibt

keinen Grund, warum wir uns darüber streiten sollten.

Ich bin jedoch trotzdem ein wenig enttäuscht, dass Sie nicht widerstehen konnten und über Privatisierung und Teilprivatisierung gesprochen haben. Die Maßnahmen, die vollzogen werden sollen, die Bereiche, in denen die Maßnahmen vollzogen werden sollen, sind klar definiert. Auch der maximale Umfang ist klar definiert. Insofern ist der Begriff Teilprivatisierung und Privatisierung hier vielleicht etwas unglücklich gewählt und soll vielleicht ein wenig dem Wahlkampf Vorschub leisten. Das haben wir an dieser Stelle nicht nötig.

Ich sage auch ganz klar, dass es nicht die Absicht ist, den Sanierungstarifvertrag, in dem dies auch klar enthalten ist, von unserer Seite in irgendeiner Art und Weise infrage zu stellen. Wir stehen dazu. Insofern, lieber Kollege Baasch, haben Sie in diesem Fall richtig zugehört: Niemand hat die Absicht, dies zu tun. Das will ich in aller Ernsthaftigkeit sagen.

Was Ihre Andeutung zum Fall von Frau Kähning trifft, so weiß ich nicht, was die Gesamtintention Ihrer Aussage war, ob Sie hier vielleicht irgendwelche Andeutungen machen wollten. Überhaupt sollten wir uns als Landtag aus Detailstörungen, aus der Unternehmenspolitik soweit es irgend geht, heraushalten.

Es geht nicht darum, dass wir hier den Aufsichtsrat oder die Unternehmensführung ersetzen. Insofern kann ich am Ende noch einmal versöhnlich darauf hinweisen: Wir sind durchaus bereit, die Intention Ihres Antrags mitzutragen, auch wenn wir den Antrag - wie gesagt - in der Sache durch die Erklärung des Ministers für erledigt halten.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil dieses Antrags ist schon veraltet; das will ich gar nicht dem Antragsteller vorwerfen, denn wir haben dies mittlerweile schon zweimal vertagt. Ich will vorweg auch sagen: Natürlich ist es richtig, dass wir die Umsetzung von Bachelor und Master thematisieren; das ist völlig in Ordnung. Ich will daran erinnern, dass sich auch die Bundesbildungsministerin vor wenigen Tagen durchaus kritisch geäußert und viele Punkte angesprochen hat, auch die, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel das Thema Durchlässigkeit. Den Master insbesondere hat sie noch obendrauf gesetzt; das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder.

Es steht außer Frage: Natürlich gibt es Probleme. Das ist bei einer Reform dieser Größenordnung wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Wir müssen allerdings konstatieren, dass die Evaluation der Umsetzung bisher sehr schwierig ist. Man kann recherchieren, kann verschiedene Befragungen aus dem Internet zu Rate ziehen - das Problem ist: Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich. Es kommt immer darauf an, wer wen auf welche Art fragt. Auch wenn Sie mit Studierenden sprechen, stellen Sie fest: Da gibt es erhebliche Unterschiede. Das heißt, wir haben im Grunde kein einheitliches Bild, und es lohnt sich schon, dort etwas genauer hinzuschauen.

Die Punkte, die Sie ansprechen, sind eher allgemeiner Natur und auch allgemein formuliert, weil wir natürlich ein Problem haben, dem wir häufig begegnen, wenn wir uns mit Hochschulpolitik beschäftigen: Wir sind hier genau im Spannungsfeld zwischen Hochschulautonomie und Detailsteue

rung; deswegen formulieren Sie das ja auch sehr offen. Da müssen wir uns fragen, wenn wir uns mit diesem Problem beschäftigen: Hilft uns dieser Antrag, wie er vorliegt, weiter? - Sie fordern im Grunde Eingriffe in die bestehenden Zielvereinbarungen. Da müssen wir uns fragen, ob das der richtige Weg ist. Ich will daran erinnern, dass wir in diesem Landtag - wenn ich es recht in Erinnerung habe, sogar einstimmig - eine ganze Reihe von Punkten, die durchaus auch in Ihren Forderungen Anklang gefunden haben, forderten, die Eingang in die Zielvereinbarung finden sollen. Deswegen ist auch durchaus anzuerkennen, dass es Bemühungen gibt, Teilzeitstudiengänge zu etablieren. Das ist auch eine Forderung des Landtags gewesen. Ich finde, man sollte den beteiligten Hochschulen da auch etwas Zeit geben. Ich bin sicher, dass sich das gut entwickeln wird.

Das Gleiche gilt beispielsweise für das Thema Hochschuldidakik, dem wir eine besondere Bedeutung beigemessen haben. Auch da finden Sie Anknüpfungspunkte bei Ihrem Antrag. Also bringt uns dieser Antrag so, wie er da steht, nicht unbedingt weiter. Aber ich will durchaus - egal, ob das jetzt der Diskontinuität zum Opfer fallen wird oder nicht - darauf hinweisen: Wir werden uns in der Umsetzung - darüber wird uns das Ministerium wahrscheinlich auch ohne den Antrag umfassend informieren - natürlich weiter im Bildungsausschuss befassen müssen, werden mit den Hochschulen beraten müssen, die hier zuallererst gefordert sind. Denn noch einmal: Wir stehen für Hochschulautonomie und nicht für Detailsteuerung. Da müssen wir auch ein bisschen Vertrauen haben und unsere Forderungen so formulieren, dass wir den Hochschulen auch Zeit geben, dies wirklich umzusetzen. Das sollten wir als Bildungsausschuss tun.

Übrigens kann man den Punkt, den Sie als Punkt fünf genannt haben, der nun weitgehend überholt ist, auch wenn man die Presseverlautbarungen beispielsweise des AStA zu Rate zieht, als positiven Punkt aufführen, denn dort haben die Selbstregulierungskräfte einer Hochschule gewirkt. Dort hat man sich an einen Tisch gesetzt, ohne dass die Politik großartig eingreifen musste, ohne dass das Land damit in irgendeiner Form befasst war, und hat das Problem gelöst. Das ist ein gutes Beispiel. Sie sollten unseren Hochschulen auch weiterhin vertrauen. Wir stehen für Hochschulautonomie, werden aber das Thema Bachelor und Master weiterhin vertieft im Ausschuss beraten müssen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat einen entscheidenden Nachteil, er ist nämlich von den Grünen.

- Sie haben es hoffentlich als Scherz verstanden.

Ansonsten ist die Intention dieses Antrags richtig, und wir unterstützen diese Intention auch eindeutig.

Wir alle kennen die Probleme - wir müssen das deshalb nicht aufzählen -, die wir haben. Überalterung der Parteien könnte man noch hinzufügen. Natürlich ist die Wahlbeteiligung insgesamt zu gering. Bei Erstwählern ist sie ein wenig höher, allerdings flacht sie danach ab. Sie ist auch insgesamt zu gering. Wir kennen die Probleme und auch die Distanz, die es gibt, was politische Mitwirkung, politische Partizipation betrifft. Aber es gibt Lösungsmöglichkeiten, die wir uns überlegen und einführen müssen.

Ein Punkt, der mir sofort aufgefallen ist: Sie schreiben vom Freiwilligen Sozialen Jahr Politik. Die Frage ist, ob man das Wort Politik wirklich noch anfügen muss, oder ob Politik an sich nicht ein soziales Engagement ist. Aber das ist eine Kleinigkeit, über die wir uns unterhalten können.

Wir müssen uns angesichts des Knackpunktes, der gleich deutlich wird, fragen - das ist die Haushaltslage -, wie wir vorgehen. Sie schreiben selbst - eine sehr intensive Formulierung -, dass Sie prüfen wol

len. Sie sind darauf eingegangen. Ich halte das für richtig. Angesichts der Tatsache, dass die FSJ-Plätze insgesamt knapp sind, müssen wir natürlich auch schauen, wie wir das Ganze realisieren können. Ich will nur den Hinweis geben, dass wir uns in diesem Haus darüber unterhalten, die politische Bildung insgesamt zu reformieren und neu zu strukturieren. Vielleicht können wir das an der Stelle einbauen und uns Gedanken machen. Die eine oder andere Idee dazu werden wir sicherlich finden.

Dann stellt sich die Frage, ob wir die Träger dieses Freiwilligen Sozialen Jahres, die Sie aufzählen, alle sofort und auf einmal einbinden müssen oder ob wir nicht schrittweise vorgehen. Denn gerade die Einbindung von Kommunalparlamenten, Ämtern, Kommunalverbänden ist vielleicht schwieriger zu organisieren als Einrichtungen der politischen Bildung, die wir auch im Land haben. Ich persönlich bin nicht so skeptisch, was die Parteien anbetrifft. Es geht schon darum, eine Meinung zu haben und die zu artikulieren und nicht nur verwaltungstechnisch Politik zu machen. Hier bin ich ein bisschen weniger skeptisch als Sie. Wir sollten uns jedoch überlegen, wie wir das Ganze organisieren können.

Unabhängig von der möglichen Diskontinuität glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass wir auch hier einen Parteienkonsens zu finden, wie wir es beim Thema Landeszentrale für politische Bildung ganz gut hinbekommen haben. Von uns gibt es einen Daumen nach oben für die Idee, die auch aus anderen Bundesländern kommt. Insofern glaube ich, dass wir im nächsten Landtag eine gute Lösung finden werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über das Hochschulzulassungsgesetz. Der Minister hat schon dargestellt, dass es da in der Tat Vieles gibt, was eher verwaltungstechnischer Natur ist. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, wenn wir einmal von denjenigen reden, an die sich das Gesetz wendet. Auch bei der Ausschussberatung ist mir im Nachhinein aufgefallen, dass wir von denen relativ wenig geredet haben. Das sind ja nicht die Hochschulen, es sind auch nicht die Hoch

schulpolitiker, es ist nicht das Ministerium, sondern es sind die Hochschulzulassungsberechtigten, also diejenigen, die davon betroffen sind. Das sind nicht nur Schüler, nicht nur Fachabiturientinnen und Fachabiturienten, aber sie vor allem. Wenn man sich mit Schülergruppen unterhält, wird sehr deutlich, dass die sich fast unisono einen Weg wünschen weg von der starren Zulassung nach Abiturnoten. Deshalb wird das dauerhaft nicht der letzte Schritt zu einem flexiblen Auswahlrecht sein.

Aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er logischerweise nicht die bundesweit zulassungsbeschränkten Fächer, die ZVS-Fächer, umfassen kann. Auch da gibt es möglicherweise Handlungsbedarf, aber das gehört nicht an diese Stelle. Ich wollte es aber trotzdem erwähnt haben.

Durch das Gesetz wird die Eigenverantwortung gestärkt. Den Weg hat der Minister aufgezeigt. Komplizierte und langwierige Auswahlverfahren werden vereinfacht. Die Hochschulen können - wie Sie gehört haben - weitere Auswahlmaßstäbe ansetzen. Hoffentlich tun sie es auch in der Praxis! Wir haben zwar schon damals bei der Beratung über das Hochschulgesetz darüber diskutiert, ob zwei Kriterien kombiniert werden müssen. Das ist nicht der Fall. Meine persönliche Meinung ist allerdings: Ich wünsche mir, dass die Auswahlmöglichkeiten wirklich genutzt werden, auch wenn wir das gesetzlich nicht vorschreiben.

Das Ganze hat übrigens nichts mit einer Auslese zu tun, wie man vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte, sondern es geht natürlich auch um den Schutz von Studierenden und darum, dass die richtigen Studenten das Richtige studieren; Verlegenheitslösungen werden sich langfristig nie auszahlen.

Ich möchte weiter meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Auslastungszahlen, wie der Minister dargestellt hat, in Schleswig-Holstein bei den zulassungsbeschränkten Studiengängen gut sind. Nichtsdestotrotz baut auch hier das Gesetz möglichen Fehlentwicklungen vor.

Das Bandbreitenmodell, das der Minister dargestellt hat, weg von den Curricularnormwerten, wird von den Hochschulen eindeutig begrüßt. Damit sind wir bundesweit mit unserer Gesetzgebung an der Spitze. Durch eigene Festsetzung können gerade in den Fächerkombinationen Schwerpunkte durch die Hochschulen gesetzt werden. Das ist ein richtiger Weg.

Vor dem Hintergrund des Punktes, den wir heute nicht besprechen, der beim letzten Tagesordnungs

punkt eine Rolle gespielt hat, dem Hochschulpakt, will ich auch sagen: Das ganze Gesetz ist natürlich kein Instrument, um Studienplätze zugunsten einer besseren Betreuungsrelation abzubauen. So ist es nicht gemeint.

Wir haben darüber hinaus einige wenige Änderungen vorgenommen, unter anderem einstimmig im Bildungsausschuss die Höchstgrenze von 45 - wie ursprünglich vorgesehen - auf 55 Jahre bei der Zulassung von zulassungsbeschränkten Studiengängen hochgesetzt. Das können Sie als Zeichen für unsere Wertschätzung des lebenslangen Lernens deuten. Natürlich ist es auch so, dass bei knappem Studienangebot diejenigen, die noch eine lange Lebensdauer - zumindest statistisch gesehen - und einen langen Berufsweg vor sich haben, eine besondere Wertschätzung haben müssen.

Ich bin froh, dass wir das Gesetz heute beraten und beschließen können. Das gibt den Hochschulen Zeit, sich darauf vorzubereiten, und es gibt dem Ministerium gemeinsam mit den Hochschulen Zeit, die wichtige dazugehörige Verordnung zu beraten. Dann wird das Ganze rund. Ich freue mich darüber. Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ruhig, allerdings auch relativ leer.

Ich danke zunächst einmal der Ministerin für den Bericht.

Ziel war es natürlich, dass wir auch in der Europawoche die Europaschulen noch einmal würdigen und uns aktuell über die Situation berichten lassen. Dafür möchte ich Ihnen danken. Ich würde Sie bitten, auch zu ermöglichen, dass wir im Ausschuss schriftlich noch einmal dieses Thema aufgreifen. Das wird sicherlich möglich sein, damit wir auch noch etwas tiefer in die Debatte einsteigen können.

Ansonsten ist, glaube ich, über die segensreiche Tätigkeit der 30 Europaschulen schon sehr viel gesagt worden. Ich muss das nicht wiederholen, und vor allem muss ich auch meinen nachfolgenden Rednern nicht alles vorwegnehmen. Wichtig wäre, wie gesagt, dass wir die konkrete Situation noch einmal im Ausschuss aufarbeiten dürfen.

Gerade die jetzige Phase vor der Europawahl und auch die gerade zu Ende gehende Europawoche hat ja sicherlich viele Kollegen in die Europaschulen geführt. Nicht nur in den Europaschulen wird gute Arbeit geleistet, aber gerade dort. Es ist immer wieder ein Gewinn, dort als Abgeordneter mit Jugendlichen zu diskutieren.

Ein Punkt ist mir wichtig, der mir vor der Europawahl immer wieder deutlich wurde, nämlich dass es zwar sehr viele Informationen über Europa gibt, es allerdings doch gerade für junge Menschen relativ schwierig ist, diese Informationen zu filtern. Das kann und muss die Schule unterstützen. Gerade deshalb haben unsere Europaschulen auch eine Pilotfunktion. Das ist in dem Bericht deutlich gewor

den. Dafür danke ich. Wir werden das im Ausschuss vertiefen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es nicht versäumen, mich auch beim Antragsteller dafür herzlich zu bedanken, dass er das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Ich möchte mich aber auch bei der gesamten Landesverwaltung bedanken. Europa ist ein Querschnittsthema. Daher gehe ich davon aus, dass daran viele Ministerien beteiligt waren.

Wir haben hier eben nicht nur einen Hauch von Wahlkampf gespürt. Ich sage ausdrücklich, dass ich das in Ordnung finde. Wir sind im Wahlkampf, und es ist gut, wenn die Leute draußen das mitkriegen. Hier wehte sozusagen ein wenig der eisige Hauch des Klassenkampfes.

Ich will darauf hinweisen, dass wir gestern bereits auf das Niveau hingewiesen wurden, und zwar durch ein Kommuniqué des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes hat gesagt, dass er die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage grundsätzlich lobt. Er hat allerdings einen Teil herausgenommen und ihn auch benannt. Ansonsten sagt er, ich darf zitieren: Er, Deutschland, „vermisse nicht nur im Landtag eine anspruchsvolle Diskussion zu europäischen Fragen.“

Kollege Fischer, das sollten wir auf uns alle beziehen. Hier möchte ich ausdrücklich alle Kollegen verteidigen. „So sei die Debatte am gestrigen Mittwoch zum Europabericht der Landesregierung über ein bescheidenes Niveau nicht hinausgekommen. Und selbst Europaminister Döring habe die Gelegenheit nicht ausreichend genutzt …“ usw. „Er hoffe, so Deutschland, dass am morgigen Freitag“ - die jetzige Debatte ist gemeint - „der Landtag und die Landesregierung die Gelegenheit nutzen, die schwache Debatte vom Mittwoch wieder wettzumachen.“

Wir wissen also: Wir sind bei Peter Deutschland „Sucht den Superredner“, und die Jury besteht aus einem hauptamtlichen Apparat. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft darauf hinwiesen, dass wir nicht so übereinander urteilen sollten. Die SPD rühmt sich des guten Kontaktes zum DGB. Wir sollten lieber in direkten Kontakt miteinander eintreten.

Einzelne Fragen aus der Großen Anfrage sind im Europabericht der Landesregierung eigentlich schon beantwortet. Ich will den Versuch wagen, diese „Glückskeksrhetorik“ zu vermeiden, die dem Motto folgt: Der Mensch und nicht der Markt muss im Mittelpunkt stehen. Dieser Meinung sind wir alle. Die Frage ist nur, wie wir das ausgestalten. Deshalb will ich meinen Beitrag zur „Glückskeksrhetorik“ bringen und sagen: Das größte europäische Sozialprogramm ist gerade für uns in Deutschland der Gemeinsame Binnenmarkt. Das hätte vielleicht auch in die Rede gehört.

In einer Zeit, in der wir alles gern auf Brüssel schieben, will ich einmal die Unterschiede deutlich machen, die uns vielleicht auch hier im Haus trennen. Ich denke, im Ziel sind wir uns einig. Hier bringt auch die Schärfe des Wahlkampfs wenig, die zum Beispiel von der SPD auf Bundesebene mit dem Haifisch eingebracht wurde. Vielleicht bin ich ein wenig empfindlich bei Tiervergleichen in der Politik. Wie dem auch sei, wir sollten darauf hinweisen, wo wir stehen.

Für meine Partei sage ich: Wir sind die Partei der Subsidiarität. Wir sind dort, wo es notwendig ist, für ein starkes Europa. Wir sind dort, wo es möglich ist, für eine starke Regionalebene. Europa braucht keinen Supersozialstaat. Hier unterscheiden wir uns, so glaube ich, denn auch die Ausführungen des Herrn Europaministers waren für mich nicht zustimmungsfähig. Das habe ich deutlich gehört. Wir brauchen keine europäische Sozialunion. Wir brauchen sie vor allen Dingen dann nicht, wenn sie in der Wertigkeit mit der Wirtschafts- und Währungsunion gleichgestellt ist. Das will ich ausdrücklich nicht.

Ich will nicht auf das Thema Mindestlohn eingehen. Ich will das kurz erklären, denn wir reden nicht über soziale Mindeststandards. Wenn man sich die Debatten im Europäischen Parlament anschaut, dann liegen wir im Endeffekt gar nicht so weit auseinander. Wir wollen keine vollständige oder weitgehende Harmonisierung der Sozialsysteme. Ich bin auch gar nicht sicher, ob Sie wissen, was Sie da sagen und welche Konsequenzen das hätte. Wenn Sie über eine europäische Sozialunion reden, dann denken Sie als Sozialdemokraten wahrscheinlich immer an Schweden, wobei sich in Schweden einiges tut. Bulgarien und Rumänien gehören aber auch zur Europäischen Union. Die dahinterstehenden Sozialphilosophien sind auch sehr unterschiedlich. Ob Sie wirklich zum Beispiel eine

Angleichung an die britische Sozialphilosophie wollen, wage ich stark zu bezweifeln. Am Ende heißt es wieder, die Tarifautonomie werde ausgehöhlt. Nein, ich denke, wir sollten hier etwas vorsichtiger sein.

Ich sage ganz klar: Aufgabe der EU ist es, zu koordinieren, zu fördern und Ländermaßnahmen zu unterstützen. Es gibt auch viele Beispiele, in denen das gut funktioniert. Ich will diese einmal aus der Großen Anfrage herausnehmen. Das Zukunftsprogramm Arbeit wurde genannt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass europäische Leitlinien in konkrete Programme umgesetzt wurden, und zwar mit europäischen Mitteln, die aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden und gute Ergebnisse bringen. So stelle ich mir das vor. Dazu brauchen wir keinen Supersozialstaat, der aus Brüssel einheitlich und harmonisiert alles regelt. Nein, das können wir vor Ort viel besser.

Man stelle sich einmal vor, wir müssten die Arbeitsmarktpolitik wirklich von Brüssel aus harmonisiert betreiben! Glauben Sie wirklich, dass die Arbeitsmarktentwicklung in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren mit der in Spanien vergleichbar ist und dass man da nicht andere Schwerpunkte setzen muss, gerade bei den extremen Situationen? Ich nenne Spanien als negatives Beispiel, seit dort eine sozialistische Regierung an der Macht ist.

Es gibt genügend weitere Beispiele, die es verdient hätten, stärker in den Mittelpunkt gestellt zu werden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung beispielsweise - da kann man genau sehen, wie wir vor Ort die Lissabon-Strategie herunterbrechen - ist ein gutes Beispiel. Dafür brauchen wir keinen Supersozialstaat.

Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich möchte damit keine Probleme kleinreden. Gerade die drei genannten Urteile stellen uns vor eine schwierige Situation bei der Abwägung zwischen Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerrechten, ohne Frage. Das beschäftigt uns in diesen Tagen auch konkret im Landtag, wenn wir an die Auswirkungen davon denken.

Wir brauchen beispielsweise eine konsequente Umsetzung der Entsenderichtlinie, nicht unbedingt eine neue. Das ist die Balance zwischen Freizügigkeit und Arbeitnehmerschutz. Das wird eine wichtige Aufgabe für das neue Europäische Parlament. Ich sage noch einmal als durchgehendes Motiv mei

ner Botschaft: Da können wir vor Ort viel mehr tun und regeln und im Sinne der Subsidiarität handeln.

Meine Damen und Herren, ich habe versucht aufzuzeigen, wo die wesentlichen Unterschiede liegen. Ich sage noch einmal: Wir sind uns sicherlich einig in dem Ziel, für die Menschen in Europa einen Wirtschaftsraum zu schaffen, der auch ein Sozialraum ist, in dem man gern lebt. Wir sollen uns das nicht zu einfach vorstellen. Europa lebt auch von den Unterschieden, und Europa lebt auch von dem Wettbewerb, durchaus auch vom Wettbewerb der Sozialsysteme. Dabei sollten wir bleiben. Wir sind damit eigentlich ganz gut gefahren. Die Fortschritte sind ja auch aufgezeigt worden. Wir sollten lieber daran arbeiten, die konkreten Fortschritte weiterzuentwickeln, als mit Wahlkampfrhetorik die Gemeinsamkeiten, die es da vielleicht gibt, zu gefährden.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine Europawahl mit einer hohen Beteiligung, aber auch mit einem politischen Ergebnis, das den Supersozialstaat verhindert und stattdessen die Subsidiarität in Europa stärkt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Dr. Klug: Es liegt zwar nicht im unmittelbaren Bereich des Landtags, aber da es sich durchaus um eine politische Dimension handelt, können wir das hier besprechen. Im dritten Anlauf klappt es nun endlich auch. Ihre optimistische Einschätzung, dass Ihre Initiative dazu beigetragen hat, dass es zu einer vernünftigen Einigung zwischen Behörde und CAU gekommen ist, will ich Ihnen gern belassen. Ich bin ein absoluter Fan Ihrer Landtagsarbeit; das wissen Sie. Ich schätze auch, dass Sie so selbstbewusst sind. Allerdings ist die zeitliche Abfolge eine etwas andere.

Bereits im März war in der Presse über die wesentliche Einigung zu lesen, und der Antrag kam erst zur April-Tagung. Nichtsdestotrotz können wir uns gemeinsam darüber freuen, dass Behörde und Universität gemeinsam an einem Strang ziehen und zu einer weitgehenden Einigung gekommen sind.

Das war es eigentlich schon,

aber ich will noch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Ich will nicht in den Grundsatzdiskurs des Kollegen Dr. Klug zum Denkmalschutz einsteigen.

Natürlich ist es so, dass, wenn eine solche weitreichende Unterschutzstellung an einer Universität angekündigt wird, von dort Bedenken erhoben werden. Insofern ist es richtig, dass wir uns hier darüber unterhalten. Ich kann auch gut verstehen, dass sich sowohl Senat und Präsidium als auch AStA darum gekümmert und Unterschriften gesammelt haben. Aber - dafür ein ausdrücklicher Dank an den Ministerpräsidenten - man ist zu einer guten Lösung gekommen. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass man solche Konflikte auch im Dialog lösen kann.

Der Konflikt liegt zwischen auf der einen Seite einem lebendigen Campus, der sich verändern muss, der wichtige Ansprüche an Forschung und Entwicklung und Lehre hat, der ein lebendiges studentisches Leben garantieren soll, und dem Anspruch der Denkmalschutzbehörde auf der anderen Seite.

Richtig ist, dass das eigene ästhetische Empfinden nicht immer alles nachvollziehen kann. Darum geht es aber nicht. Das ist sowohl in dem schriftlichen Bericht als auch in den Worten des Ministerpräsidenten zum Ausdruck gekommen. Ich will in den Ausschussberatungen gern darauf eingehen. Es ist sicherlich ein Zeugnis einer Zeit. In diesem Sinn können wir das im Ausschuss gern beraten.

Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir in den nächsten Jahren - wir reden hier über einen langen Zeitraum, den das Ganze beeinflusst - ein Auge darauf haben. Ich will als ein Beispiel die angesprochenen Anger-Bauten nehmen, die zunächst in den Plänen enthalten sein sollten. Ich selber habe diese Bauten in meiner Studienzeit nie so richtig wahrgenommen; das will ich gern zu Protokoll geben. Sie liegen so schräg hinter dem CAP 3.

- Die Landwirtschaftliche Fakultät ist mir nur aus Erzählungen bekannt.

Wir müssen aber nicht alle gleich sein. Weite Teile der Universität sind mir aus meinem Studium bekannt, das ich nicht im Expressdurchgang gemacht habe.

Die Mensa und andere Bauten sind mir natürlich bekannt.

Ich bleibe bei dem konkreten Beispiel der AngerBauten, um darzustellen, dass dies ein Prozess ist, der langfristig begleitet werden muss. Wir haben darum herum einen weitgehenden Schutz. Wir müssen darauf achten, dass dort im Rahmen des Umgebungsdenkmalschutzes nicht so etwas wie eine schleichende Unterschutzstellung der Angerbauten stattfindet. Wie Sie wissen, bestehen hier gewisse Pläne. Es ist also nichts, was abgeschlossen ist. Wir können feststellen, dass es eine gute Einigung gegeben hat. Wir werden das weiterhin begleiten. Wir sind froh, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, dass sowohl die Interessen des Denkmalschutzes als auch der Universität gewahrt sind. Das soll insbesondere für die Bildungsexplosion der 60er-Jahre ein Denkmal sein, hat der Herr Ministerpräsident gerade gesagt. Ich hoffe, dass wir auch in 50 Jahren nicht trotz, sondern wegen des Denkmalschutzes sagen können: Wir haben auch ein Beispiel für die Bildungsexpansion des frühen 21. Jahrhunderts.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat volles Vertrauen in Staatssekretär Jost de Jager. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Damit ist das Wichtigste gesagt. Aber - keine Angst, ich kriege die fünf Minuten voll - wir lehnen auch Ihre Pauschalisierungen ab, auch die Personalisierung der Probleme ab. Wir lehnen auch ab, dass versucht wird, die vorhandenen Probleme und teilweise vorhandene Unruhe zu skandalisieren und politisch auszuschlachten. Was wir ebenso ablehnen, ist das einfache Weltbild, dass manchmal dahintersteckt: Schuld sind immer die anderen, und zwar immer die anderen mit dem anderen Parteibuch.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Einen Staatssekretär, der diese Konflikte scheuen würde und der Angst vor den Grünen hätte, würden wir auch ablehnen. Deswegen sind wir froh, dass Jost de Jager das macht.

Etwas boshaft könnte man sagen, die Grünen haben in ihrer Regierungszeit mit dem einstweiligen Ruhestand nicht gegeizt,

aber rein finanzpolitisch war das schon ein Problem. Wir werden das anders machen.

Ich habe an dieser Stelle ein kleines Déjà-vu. Praktisch in jeder Sitzung steht das Thema UK S-H auf der Tagesordnung. Jedes Mal sagen wir völlig zu Recht, wie wichtig dieser Arbeitgeber ist und welch gute Arbeit dort geleistet wird. Dies tue ich auch an dieser Stelle. Ich stelle aber auch die Frage, ob wir das wirklich in jeder Sitzung machen müssen und ob das insgesamt nicht eher zur Unruhe beiträgt.

Ich will einige der grünen Anträge, die wir in den letzten Monaten hier besprochen haben, benennen. Allein die sprachliche Kreativität zeigt, was dahintersteckt. „Zukunft des Universitätsklinikums“, „Zukunft des UK S-H“ - das sind zwei verschiedene Anträge -,

„Bericht zur Situation des UK S-H“, „Situation des UK S-H“. Ich schlage vor, dass der nächste Antrag heißt: Situation der Zukunft des UK S-H. Den können Sie präventiv schon einmal für die nächste Sitzung stellen.

Was hat sich seit der letzten Sitzung nun wirklich an Veränderungen ergeben? Das haben Sie nicht erwähnt. Wir konnten erstmals positive Zahlen hören. Der Minister wird darauf eingehen.

Das ist doch ein gutes Signal, meine Damen und Herren. Wir kommen mit der Sanierung des UK S-H voran.

Natürlich muss man auch Nachfragen stellen. Natürlich muss man auch Kritik äußern dürfen. Keine Frage. Ich glaube aber, dass der von Ihnen aufgezeigte Konflikt zwischen Wirtschaft/Wissenschaft/ Politik auch und gerade im Aufsichtsrat gelöst werden muss. Herr Kollege Hentschel, Sie haben mehrfach gesagt: „Wie man hörte“, „wie ich gehört habe“, „wie in der Zeitung zu lesen war“.

- „Wie Sie gehört haben“ war das Originalzitat?

Das liegt nicht in der unmittelbaren Verantwortung des Landtags. Dennoch kann man über vieles diskutieren. Nur, Antworten geben Sie gar nicht. Sie fordern einfach nur einen Rücktritt. Sie sollten sich fragen, ob das der richtige Weg ist.

Zum Aufsichtsrat will ich an dieser Stelle nicht viel sagen. Ich gehöre nicht dazu. Dieser Konflikt Wissenschaft/Wirtschaft/Politik muss dort ausgetragen werden. Man darf nicht davonlaufen. Ich frage mich wirklich, ob es im Sinne der Grünen ist, wenn gesagt wird, der Einfluss der Politik sei zu groß. Hinter der Frage, ob ein Zurückdrängen des Einflusses des Landes nach dem, was Sie bisher immer gesagt haben, in Ihrem Sinne ist, mache ich ein großes Fragezeichen.

Ich will an dieser Stelle durchaus darauf hinweisen, dass es Dinge gibt, die wir im zuständigen Ausschuss diskutieren müssen, beispielsweise das Thema Medizinstudentenzulassung in Lübeck bis hin beispielsweise zu Strukturfragen. Das sage ich selbstkritisch. Da muss man sich selbst hinterfra

gen. Das machen Sie in diesem Antrag aber gar nicht. Deshalb müssen wir uns fragen, was von diesem Antrag bleibt, außer dass wir ihn logischerweise ablehnen. Nicht viel.

Ich sage aber auch, dass es im Interesse meiner Fraktion ist, dass es zu einer baldigen Besetzung der Posten kommt, und zwar mit Augenmaß und der nötigen Diskretion. Auch wir können dazu beitragen, indem wir Anträge wie diesen zukünftig eher hinterfragen. Anträge wie dieser erhöhen nämlich die Attraktivität der Posten am UK S-H auch nicht. Deshalb den Mantel des Schweigens darüber. Freuen wir uns über die positive Entwicklung, und hoffen wir, dass es in Zukunft besser geht und dass jeder seinen Beitrag dazu leistet.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Zielvereinbarungen

sprechen, dann interessieren die Öffentlichkeit insbesondere zwei Dinge: Zum einen das Thema Profilbildung und Profilschärfung und zum anderen ganz besonders das Geld. Dafür sind wir als Landtag ja zuständig.

Ich will aber auch ein paar Worte zum qualitativen Inhalt dieser Zielvereinbarungen sagen, weil wir im Landtag - das kommt selten genug vor - einen interfraktionellen Antrag verabschiedet haben, in dem wir auch einige Bedingungen beziehungsweise Wünsche und Forderungen an die Verhandlungen formuliert haben.

Meine Damen und Herren, das Land und die Hochschulen regeln in ihren Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Aufgabenwahrnehmung und Entwicklung der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren. Es werden nicht nur Ziele festgelegt, sondern auch die Prüfung und Umsetzung und die Folgen von der Nichterreichung dieser Ziele. Wir wollen durch die Zielvereinbarungen Gestaltungsräume und Flexibilität eröffnen und wollen die Profilbildung stärken. Das liegt gerade in dieser kleinteiligen Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins der CDU-Landtagsfraktion ganz besonders am Herzen.

Zu den Rahmenbedingungen dabei gehört gerade die internationale Entwicklung. Der Bologna-Prozess setzt sich ja fort, er setzt gerade im Bereich Qualitätsentwicklung Standards, die Auswirkungen auf die gesamte Hochschullandschaft haben.

Natürlich spielen auch hier die Finanzen die herausragende Rolle. Hier sind als Rahmenbedingungen die Übernahme der Besoldungs- und Tarifsteigerung durch das Land und natürlich die allgemeine Unterfinanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zu nennen. Ich meine, das muss man auch so klar beim Namen nennen. Diese Unterfinanzierung ist chronisch. Sie ist nicht in den letzten Wochen und Monaten oder in den letzten ein oder zwei Jahren entstanden, sie beruht auf den Fehlentwicklungen vieler Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte.

Ich will auch gern auf die Kritik des Universitätsrats eingehen, weil wir uns als Fraktion ausdrücklich für die Einrichtung des Universitätsrates starkgemacht haben und das im Hochschulgesetz durchgesetzt haben. Ich nehme die Kritik des Universitätsrates ernst, so wie ich diesen Universitätsrat insgesamt ernst nehme, wobei ich mir schon wünschen würde, dass die eine oder andere Empfehlung etwas realitätsnäher an der Umsetzung wäre. Wie ein roter Faden ziehen sich zwei Punkte durch: Das ist einmal die Tatsache, dass Strukturentscheidungen,

die insbesondere in den 90er-Jahren getroffen wurden, nicht ausfinanziert waren, und das ist zum anderen die Tatsache, dass es eine allgemeine Unterfinanzierung gibt. Das sollten sich alle diejenigen, die heute die Regierung kritisieren, vor Augen führen.

Meine Damen und Herren, die vorgesehene Erhöhung des Budgets um durchschnittlich 3,6 % ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Diese Erhöhung kann sich auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Allerdings müssen wir betonen: Das kommt von einem relativ niedrigen Niveau. Wir als regierungstragende Fraktion haben mit Zusatzanträgen versucht, diese Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte ein bisschen abzumildern. Ich will, sicherlich zur Freude des Ministeriums, einige Beispiele nennen, auch wenn es nicht zu den Zielvereinbarungen gehört.

Wir haben bei der Fachhochschule Wedel wirksam gehandelt, haben einen nennenswerten Betrag zur Verfügung gestellt und haben der Fachhochschule wirklich geholfen.

Das gleiche gilt für die Musikhochschule Lübeck. Die bemerkenswerte Erhöhung des Ansatzes hilft insbesondere den Lehrbeauftragten vor Ort. Wenn man sich die Zustände vor Ort anschaut, so haben wir es seit Anfang der 90er-Jahre mit einer sehr bedenklichen, fast abenteuerlichen Entwicklung zu tun. Als regierungstragende Fraktion helfen wir hier. Das ist sicherlich besser, als nur zu reden. Dementsprechend sind auch unsere Änderungsanträge zum Haushalt zu sehen.

Auch die Fachhochschule Westküste bekommt für den wichtigen Bereich Energie- und Gebäudemanagement einen nennenswerten Betrag mehr. Das wird nicht nur die Abgeordneten von der Westküste freuen. Das ist, glaube ich, insgesamt eine wichtige Entwicklung, auch inhaltlich. Es ist auch vor dem Hintergrund des Gesamthaushalts eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung.

Weniger gut ist es natürlich, dass der Innovationsfonds für die Hochschulen für zwei Jahre quasi aussetzt. Anschließend wird es einen Exzellenzund Strukturfonds geben. Wir haben auch als CDU darauf gedrängt, dass zumindest ein Betrag von einer halben Million Euro für diese Aufgaben bereitgestellt wird, damit einige wichtige Investitionen in diesem Bereich geleistet werden können und um diese Zeitspanne zu überbrücken. Angesichts des

schwierigen Landeshaushalts ist auch das eine Leistung, die wir uns als regierungstragende Fraktion auf die Fahne schreiben können.

Dass wir uns damit die Kritik des Landesrechnungshofs zuziehen, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs verständlich. Ich gehöre nicht zu jenen, die diesbezüglich besonders empfindlich sind, auch wenn es manchmal wehtut. Ich denke aber, dass wir hier die Suppe auslöffeln müssen, die jemand vor uns eingebrockt hat.

Ich will nur einige qualitative inhaltliche Punkte nennen.

Zum einen ist sicherlich positiv zu vermerken, dass die Berichtsanforderungen an die Hochschulen gesunken sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und auch zur Hochschulautonomie. Es kommt zu einer echten Profilbildung, meine Damen und Herren. In der Vergangenheit haben Vertreter der Hochschulen oftmals ihr gesamtes Studienangebot als Profil angesehen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Naturgemäß werden wir uns den Universitäten eher zuwenden, weil sie durch ihre regere Forschungstätigkeit eher eine Schwerpunktbildung betreiben können. Als positives Beispiel kann man sicherlich die Universität Lübeck nennen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Erweiterung des Profils der Universität Lübeck passt ideal zum geplanten Bau des Fraunhofer-Instituts auf dem Campus der Uni und bringt die Region insgesamt weiter.

Die Christian-Albrechts-Universität bleibt unsere Volluniversität. Sie wird auch weiterhin von der Fächervielfalt leben. Zu ihren bisherigen Forschungsschwerpunkten kommen die Nanowissenschaften, die Oberflächenforschung sowie auch das Themenfeld Kulturelle Räume hinzu. Letzteres ist mir besonders wichtig, weil es beweist, dass bei der

Exzellenzförderung auch geistesund gesellschaftswissenschaftliche Themen ihre Chance haben. Mit Freude blicke ich darauf, dass die Christian-Albrechts-Universität im übernächsten Jahr ein Konzept zum Geisteswissenschaftlichen Forschungszentrum vorlegen wird, bei dem das gemeinsame Konzept zur Entwicklung der Geisteswissenschaften von CAU und Uni Flensburg Eingang finden wird. Das ist ein schönes Signal.

Gerade vor dem Hintergrund der, wie ich finde, erfolgreichen Profilbildung der beiden anderen Universitäten ist es bedauerlich, dass es bisher nicht zu einem Abschluss mit der Universität Flensburg gekommen ist. Ich habe aber mit Freude gehört, was der Minister gerade gesagt hat, und schaue nun etwas optimistischer in die Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme wäre es mir wichtig, dass die Universität Flensburg ein klares vermittlungswissenschaftliches Profil entwickelt. Auch hierzu werden wir, wie wir gerade gehört haben, im nächsten Jahr Näheres erfahren. In diesem Sinne möchte ich an alle Beteiligten appellieren, diesen Prozess konstruktiv und realistisch zu begleiten. Für die Landtagsfraktion der CDU kann ich zusagen, dass wir dies tun werden. Gerade die Signale und das im Feuerwehrverfahren bereitgestellte Geld des Ministeriums zeigen ja, dass es eine gemeinsame Aussage für den Standort gibt. Das sollte dazu führen, dass hier keine falschen Fronten aufgebaut werden. Unabdingbar erscheint mir aber, dass das zukünftige Profil einen klaren vermittlungswissenschaftlichen Kern haben muss, so wie es meines Wissens auch schon im Erichsen-Gutachten beschrieben wurde.

In den mir verbleibenden zwei Minuten möchte ich auf einige inhaltliche Punkte eingehen, die auch in unserem gemeinsamen Antrag als Forderungen enthalten sind.

Die Hochschuldidaktik wird gestärkt. Als Beispiel nenne ich nur die Weiterqualifizierung der Hochschullehrer an der CAU durch ein Coaching-Konzept. An den anderen Hochschulen werden ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Was die Internationalisierung angeht, so wird die Zahl der internationalen Master-Studiengänge an der CAU von vier auf zehn erhöht. Es wird minde

stens fünf Studiengänge im Ausland ohne Zeitverlust geben.

Was die Hochschuldidaktik betrifft, möchte ich noch nachtragen, dass auch die Universität Lübeck diese Weiterbildung in der Habilitationsordnung verankert. Das ist ein guter Schritt auch im Sinne unseres Antrags.

Die CAU wird ein Gleichstellungsbudget einrichten und ein Familien-Servicebüro auch im Grundhaushalt verankern. Die CAU wird weiterhin gemeinsam mit der Stiftung Beruf und Familie viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Studium erarbeiten.

Die Universität Lübeck nimmt am Programm „Familiengerechte Hochschule“ teil und baut bis zum Ende der Laufzeit der Zielvereinbarung entweder eine universitätseigene Kindertageseinrichtung oder beteiligt sich an einer bereits vorhandenen Einrichtung.

Ich will auch das Gruppenmentoringprogramm KIBEKA an der gleichen Hochschule erwähnen. Ein weiteres Mentoringprogramm mit einem Gymnasium in Lübeck soll dafür sorgen, dass zukünftig der Bereich der Naturwissenschaften und Technik mehr weiblichen Nachwuchs erhält.

Das sind nur einige Beispiele dafür, dass die Forderungen des Landtags berücksichtigt worden sind. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Bedanken möchte ich mich auch dafür, dass das Ministerium den durchaus wesentlichen Steigerungsbetrag von 3,6 % durch eigene Einsparungen erwirtschaftet hat. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Hochschulförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich weiß aber natürlich auch, dass es auch andere Wünsche gibt und dass es innerhalb der Fraktionen und auch innerhalb der einzelnen Politikbereiche sicherlich erhebliche Friktionen gäbe, sparte man an anderer Stelle dafür. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür, dass zumindest diese 3,6 % erreicht werden konnten.

Wir müssen uns sicherlich auch in Zukunft darüber Gedanken machen, wie wir durch andere Dinge die Hochschulen entlasten können. Einige Einzelpunkte werden wir sicherlich in naher Zukunft unter dem Stichwort Stellenpläne diskutieren. Ich denke, die Konfliktlinie verläuft insoweit eher zwischen Hochschul- und Finanzpolitikern als durch die Fraktionen.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich für alle diese Bemühungen ganz herzlich bedanken. Es war sicherlich bei den insgesamt doch geringen Mitteln, die zur Verfügung stehen, nicht einfach, das in dieser Form unter Dach und Fach zu bringen. Das war eine gute Leistung des Ministeriums. Nach § 11 Abs. 1 HSG müssen wir als Landtag unsere Zustimmung geben. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir das guten Gewissens tun werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich weitgehend Ihren Worten anschließen. Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur kommerzielle und staatlich geförderte Angebote gibt. Gerade der Bereich Jugendaustausch ist ein klassisches Gebiet für bürgerschaftliches Engagement. Das geschieht ja auch.

Es gibt viele Vereine und Verbände, zum Beispiel CISV, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern die sich dort sehr stark engagieren. Das ist wirklich ein klassisches Feld bürgerschaftlichen Engagements. Dies ist ein Lob wert. Diejenigen, die noch zuhören, werden das sicherlich genauso sehen.

Zum Bericht und zur Qualität des Berichts kann ich mich meiner Vorrednerin anschließen. Ich möchte das nur ein wenig ergänzen. Ich finde es richtig, dass die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Ostseeanrainerstaaten beziehungsweise auf die nordischen Staaten legt. Sicherlich kann man darüber diskutierten, ob das sinnvoll ist. Ich persönlich halte es für gut und für sinnvoll. Als Land haben wir sicherlich einen Mehrwert davon.

Dass es eine Querschnittsaufgabe ist, erkennt man daran, dass dies so breit gefächert und bei vielen Ministerien aufgehängt ist. Das halte ich auch für besser, als wenn dies zentral gesteuert würde. Es geschieht also eine ganze Menge.

Ich möchte nun noch auf einen kleinen Punkt eingehen. Die Ostseejugendstiftung wird Anfang nächsten Jahres - auch das in dem Bericht vermerkt - Geld sammeln. Die Stiftung selber hat lediglich ein Kapital in Höhe von etwa 46.000 €, aber bedeutende Landespolitiker im Kuratorium. Deshalb wäre es wichtig und gut, wenn möglichst viele von uns dies unterstützen. Es wird sicherlich die Möglichkeit geben, dort aktiv nicht nur mit Geld beim Werben zu helfen. Dann würden wir etwas erreichen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister Dr. Marnette, herzlich bedan

ken. Ich hoffe, dass Sie bei all den Themen, die Sie jetzt hier bearbeiten müssen, in diesem Jahr zum Sommerurlaub kommen werden.

Wir haben diesen Antrag auch deshalb gestellt, weil wir in einem ersten Durchgang von Ihnen hören wollten, wie es mit diesem Konzept weitergehen soll. Wir wollen dieses Konzept natürlich - ich habe gern gehört, dass es jetzt auch offiziell in die Fraktionen und in die Ausschüsse kommt - auch im Detail beraten. Das soll hier heute der Startschuss sein, um dieses Verfahren ordentlich einzuleiten.

Ich möchte gleich am Anfang meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dieses Konzept, das man immer gemeinsam mit dem gefassten Tarifabschluss sehen muss, auch ein Startschuss dafür ist, dass wir zukünftig in diesem Haus ohne Alarmismus, ohne den Versuch, politischen Profit daraus zu schlagen, und unaufgeregt diskutieren werden. Wir haben in der Vergangenheit Strategiepläne gehabt, Masterpläne gehabt, Gutachten gehabt. Ich denke, jetzt sind wir an einem Punkt, dass wir etwas auf dem Tisch haben, eine gemeinsame Grundlage, über die wir reden können und die uns nach vorn bringt. Nur das wird der Bedeutung des UK S-H gerecht.

Es ist in den vergangenen Debatten schon viel gesagt worden, und auch in der Debatte vorhin ist schon darauf Bezug genommen worden. Ich möchte nur erwähnen, dass der Anteil an den Krankenhausbetten bei Krankenhauspatienten aus Schleswig-Holstein insgesamt beim UK S-H bei etwa 17 % liegt. Bundesweit liegt er in den Unikliniken bei etwa 10 %. Allein das zeigt die Bedeutung des UK S-H. Darüber hinaus ist es natürlich mit über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das müssen wir an dieser Stelle nicht alles wiederholen.

Was den Tarifvertrag betrifft, den wir im Zusammenhang damit sehen müssen, sage ich für meine Fraktion auch ganz klar: Wir haben das in der Vergangenheit gelobt und waren auch einhellig der Meinung, dass wir im Haus hier froh sind, dass es zu diesem Tarifvertrag gekommen ist. Das ist auch etwas, was man durchaus als Vorleistung der Arbeitnehmer bezeichnen kann. Wir hier im Haus erwarten jetzt, dass das durch eine Managerleistung komplementiert und dadurch gemeinsam zum Erfolg gebracht wird. Die Mitarbeiter haben ihren Beitrag als Vorschussleistung schon erbracht.

Was Forschung und Lehre betrifft, haben die beiden Medizinischen Fakultäten durch die Exzellenzcluster und die Graduiertenschule wesentlich zum Profil des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein beigetragen. Ich hoffe, dass dies auch ein Zeichen dafür ist, dass die Eifersüchteleien und die unerfreuliche Situation zwischen Kiel und Lübeck ich bin weder Kieler noch Lübecker - auch endlich einmal beendet ist. Das eine oder andere, was da an spitzer Bemerkung kommt, ist auch eher kindisch. Ich hoffe, dass dies jetzt einen Punkt setzt und wir erreichen, dass Kiel und Lübeck sehen, dass sie zusammenarbeiten müssen.

Wenn das erreicht wird, ist das ein weiterer Erfolg dieses Papieres. Ich hoffe das sehr.

Ich erwarte vor diesem Hintergrund natürlich auch von diesem Papier klare Aussagen zur Trennung von Forschung und Lehre auf der einen und Krankenversorgung auf der anderen Seite. Wir haben uns in der Vergangenheit auch schon über kooperative Modelle und über integrative Modelle unterhalten. Ich erwarte eine klare Aussage über die zukünftige Zusammenarbeit der Fakultäten und über die Bewertung der bisherigen Arbeit des Medizinausschusses vor diesem Hintergrund. Das werden wir im Ausschuss konkret beraten müssen. Hier muss das Papier Antworten geben.

Was die Basisfallwertdiskussion angeht, will ich nicht das wiederholen, was schon gesagt wurde. Es nützt nur nicht zu diskutieren, was wäre, wenn, und ob das UK S-H hätte schwarze Zahlen schreiben können. Das bringt uns in der jetzigen Situation nicht weiter.

Das Einzige, was in diesem Zusammenhang vielleicht interessant wäre, wäre zu klären, wie es zu den unterschiedlichen Werten gekommen ist. Man mag diese Regierung dafür kritisieren, dass sie nicht genug tue - ich teile das absolut nicht -, aber für diese Situation ist diese Regierung nicht verantwortlich. Das sollten sich all diejenigen, die vielleicht mehr fordern, zu Gemüte führen.

Ich bin dankbar für die Anstrengungen, die die Regierung in dieser Hinsicht leistet, und dafür, dass wir in diesem Haus seit 2005 gemeinsam für die gleiche Sache kämpfen. Nichtsdestotrotz wird uns diese Diskussion in keiner Weise voranbringen, und dem UK S-H ist damit kurzfristig nicht geholfen.

Wir reden über ein Papier, das wir in den Ausschüssen erst noch konkret bekommen. Ich habe

mit Freude gehört, dass es bereits ein Datum gibt, zu dem das UK S-H in die Fraktionen, in die Ausschüsse geht.

Ich möchte für meine Fraktion formulieren, was ich von dem Papier erwarte. Ich erwarte, dass die Profile, die beschrieben und angekündigt wurden, genau beschrieben werden und dass daraus politisches Handeln abgeleitet wird. Ich erwarte, dass die Verlustquellen genau identifiziert werden. Da hatten wir in der Vergangenheit manchmal Detailprobleme, wenn wir uns über Strukturen unterhalten haben.

Auch das Thema Bauinvestitionen muss genau beschrieben werden. Es nützt uns nichts, wenn wir immer mit dreistelligen Millionenbeträgen an dem einen oder anderen Standort hantieren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der insbesondere für uns als Haushaltsgesetzgeber von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, den Finanzkorridor zu beschreiben, um dies in ÖPP- oder PPPModellen umzusetzen. Auch die Modelle an sich müssen beschrieben werden. Nicht jedes ÖPP-Modell gleicht dem anderen. Auch hier brauchen wir genauere Informationen.

- Nicht jedes Modell muss wirtschaftlich sein; auch das stimmt.

Absehbar ist auch, dass die Diskussion über die Rechtsform einen breiten Raum einnehmen wird. Das ist klar, das hat sich schon in der Vergangenheit angekündigt. Für uns sind in dieser Frage zwei Punkte ganz besonders wichtig: Einerseits die Frage, wie die Einflussmöglichkeiten des Landes bei einer geänderten Rechtsform aussehen, und andererseits die Frage, wie es bei einer möglicherweise geänderten Rechtsform mit der Situation der Mitarbeiter aussieht. Das interessiert sicherlich alle Fraktionen in diesem Hause, dafür gibt es kein Monopol.

Meine Damen und Herren, natürlich sind wir insbesondere bei der Finanzierung der Möglichkeiten ganz besonders gefordert.

Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat, das Thema Vorstand, auch unterhalb der Vorstandsebene, bis hin zu Ausschreibungen, die uns im Landtag beschäftigt haben. Ich erkläre für meine Fraktion: Die Neubesetzung des dritten Vorstandspostens ist eine richtige Entscheidung. Dazu stehen wir.

Das bisherige Verfahren war richtig. Man muss sich vielleicht im Detail darüber unterhalten, wie die genaue Formulierung aussieht. Gerade das Thema Prozessoptimierung muss auch im Vorstand konkret abgebildet sein. Dem sehen wir mit Freude entgegen. Das Thema dritter Vorstandsposten ist aus unserer Sicht abschließend geregelt.

Abschließend hoffe ich, dass das Papier, wenn es in die Ausschüsse geht und konkret diskutiert wird, vor allem eines ist, nämlich ein Startschuss dafür, dass wir hier eine gemeinsame Kraftanstrengung zugunsten des UK S-H vornehmen, insbesondere zugunsten der Mitarbeiter. Das UK S-H hat eine unschätzbare Bedeutung. Wenn dieses Papier dazu beiträgt, dass wir jetzt auch in der politischen Diskussion einen kleinen Neuanfang machen, ist das aller Ehren wert. Ich hoffe, das wird so sein.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich bedanken. Ich bin sicher, Herr Minister, dass Sie den Dank an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums weitergeben, die auf 27 Seiten sehr genau dargestellt haben, was umgesetzt wurde, was in der Umsetzung ist, wo es auch hier und da Schwierigkeiten gibt. Das ist eine richtig gute Arbeit. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte allerdings auch meiner Verärgerung und meinem Unwillen darüber Ausdruck verleihen, dass hier im Parlament einfach eine Arbeitsteilung nicht eingehalten wird. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Birk, die Regierung zu kritisieren, und es ist unsere Aufgabe, sie gut dastehen zu lassen. Dass Sie jetzt versuchen, uns diese Aufgabe abzunehmen, finde ich nicht in Ordnung. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Sie es jetzt sozusagen möglich machen, dass die Regierung hier glänzen kann. Ich muss allerdings zugeben, der Kollege Weber hätte ebenso auf die Idee kommen können, oder ich. Immerhin, wir können darüber reden, dass die Landesregierung schon so viel von den Vorschlägen der Erichsen-Kommission umgesetzt hat.

Meine Damen und Herren, ernsthaft.

- Das war durchaus ernsthaft gemeint. Ich will aber auch konzedieren, dass ein Großteil - das muss man der Fairness halber sagen - dieser Maßnahme bereits von der alten Landesregierung eingeleitet wurde und insofern auch von einer anderen politischen Mehrheit das eine oder andere schon umgesetzt wurde.

Wenn man ein solches Gutachten einfordert - das tun wir ja gelegentlich, und manchmal auch für viel

Geld; hier nicht unbedingt -, muss man zunächst einige Grundsätze beachten.

Grundsatz eins lautet: Man muss natürlich mit diesem Gutachten leben und Unangenehmes durchziehen. Ich erinnere mich an die eine oder andere Diskussion, als es darum ging, Lehramtsausbildung zu konzentrieren, Bachelor und Master sowie Studienbeiträge einzufahren. Man kann sich nicht einfach nur die Rosinen herauspicken. Man muss schon das Gesamtkonzept sehen. Insofern bin ich dankbar, dass beispielsweise auch die Studienbeiträge genannt wurden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei der nächsten Diskussion auch an diesen Teil des Erichsen-Gutachten erinnern würden.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Grundsatz ist: Man muss nicht alles gut finden, was in solch einem Gutachten steht. Was umgesetzt wird, ist natürlich Teil der eigenen politischen Verantwortung.

- Das können Sie unterstreichen, sehr gut. - Insofern ist es immer unsere Aufgabe, zu interpretieren und zu argumentieren. Natürlich kann man das eine oder andere unterschiedlich sehen. Hier nehme ich nur das Thema Managementorganisation, was ja nicht endgültig in dem Gutachten geklärt ist. Natürlich haben wir hierüber im Rahmen des Hochschulgesetzes kontroverse Debatten geführt.

Herausragend ist natürlich die Schließung des Hochschulstandorts Eckernförde. Hier hat natürlich eine neue Regierung mit anderen Mehrheiten etwas Unangenehmes durchgezogen. Auch die CDU hat ihre Position dem angepasst. Das ist aller Ehren wert.

Andere Punkte sind die Konzentration des Bereichs Maschinenbau in Flensburg - da kann sogar der SSW zustimmen - und der anstehende Umzug der Muthesius-Schule. All das sind Punkte, die konkret umgesetzt wurden.

Ich schlage vor, im Ausschuss die einzelnen Punkte durchzugehen, das eine oder andere zu bearbeiten.

Das, was Sie hier an Widersprüchen konstruiert haben, war zum Teil um die Ecke gedacht. Ich finde, es ist um die Ecke gedacht, wenn man das Erichsen-Gutachten dafür verantwortlich macht, dass es keinen Präsidenten an der Universität Flensburg gibt. Auch die Formulierung, dass die CAU andere Universitäten über den Tisch ziehen würde, hat mit

der tatsächlichen Umsetzung des Erichsen-Gutachtens relativ wenig zu tun.

Ich nehme mit: Ihr konkreter inhaltlicher Punkt war, dass noch nicht ausreichend Medizinstudienplätze gestrichen wurden. Die Zahl 320 plus 60 im Bereich der Zahnmedizin ist in der Tat noch nicht erreicht. Aber das kann nicht der zentrale Punkt bei der Kritik sein, wenn es um die Umsetzung des Erichsen-Gutachtens geht.

An dieser Stelle können wir ruhig etwas Wasser in den Wein schütten. Zum Ärztemangel hat die Kollegin schon etwas Richtiges gesagt; das muss ich nicht wiederholen. Die Umsetzung des ErichsenGutachtens ist nur die eine Seite der Medaille. Die Unterfinanzierung der Studienlandschaft ist die andere Seite der Medaille. Diese ist nicht erst seit gestern entstanden. Ich glaube, es wird im Wissenschaftsbereich niemanden geben, der sagt, dass nur durch Strukturveränderungen allein etwas zu erreichen ist. Insofern ist die Gesundung des Haushalts insgesamt die entscheidende Aufgabe. Das hat eine hohe Priorität für Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Darüber hinaus müssen wir unsere kleinteilige, manchmal von regionalen Interessen bestimmte Hochschulpolitik in diesem Land hinterfragen. Hierüber müssen wir diskutieren. Diese wird nicht allein durch das Erichsen-Gutachten abgedeckt. Das bleibt in unserer politischen Verantwortung. Insofern ist noch viel zu tun. Aber das, was im Erichsen-Gutachten steht, ist schon zu weiten Teilen umgesetzt. Herzlichen Dank dafür an das Ministerium.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Jugendfreiwilligendienste reden, ist - das ist schon angeklungen - zunächst einmal ein Lob für all diejenigen fällig, für die fast 1.000 jungen Menschen, die hier in Schleswig-Holstein freiwillig etwas für die Gesellschaft tun. Das ist aller Ehren wert.

Es ist natürlich gut und sinnvoll, dass wir hier nicht nur über Jugendfreiwilligendienste, sondern auch über das anstehende Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendienste reden, weil dort die eine oder andere Änderung ansteht. Ich will gar nicht alles wiederholen. Ich denke, da besteht weitgehend Einigkeit.

Wichtig für meine Fraktion ist, dass auch weiterhin Arbeitsmarktneutralität dieser Dienste gegeben ist. Gerade im ökologischen Bereich und im sozialen Bereich verdienen viele Leute ihr Geld. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass diese Arbeitsmarktneutralität bisher ein Problem darstellte.

Ein größeres Problem ist sicher die Umsatzsteuerpflicht. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, aber die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern sagen, es handle sich um eine wirtschaftliche Leistung nach Art einer Personalgestellung. Nun gut, dann wäre natürlich ein sinnvoller Gedanke - das ist auch schon angeklungen -, dass man dann eben das Umsatzsteuergesetz ändert. Das ist sowohl vom Bundesrat als auch von der Bundesregierung abgelehnt worden. Ich muss das nicht alles wiederholen.

Auch nach Gesprächen mit Parlamentariern anderer Landesparlamente glaube ich, dass dahinter gar

nicht so sehr ein politischer Wille steht, sondern hier einfach zwei Welten aufeinanderprallen: zum einen die Finanzbürokratie - die sicherlich auch ihre Berechtigung hat, das will ich gar nicht abstreiten -, zum anderen die jungen Menschen, die sich sozial engagieren wollen und soziales Engagement zeigen wollen. Sie kennen sich logischerweise nicht so sehr mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - kurz MWSt-SystRL - aus. Das sind dann zwei Welten, die aufeinanderprallen. Da müssen wir jetzt ein bisschen Abhilfe schaffen. Dieses neue Gesetz soll das ja auch tun. Zumindest verspricht es uns, dass umsatzsteuerliche Belastungen weitestgehend vermieden werden. Wir werden nach Ablauf einer gewissen Zeit überprüfen müssen, inwieweit dieses Ziel wirklich erreicht wird. Ob Bürokratieabbau nun darunterfällt, wenn ein dreiseitiger Vertrag unterschrieben werden muss, werden wir sehen. Da werden wir die Praktikabilität überprüfen.

Inhaltlich bietet uns das Gesetz - auch das ist schon angeklungen - das Thema der Festigung von Lernzielen. Auch das will ich gar nicht alles wiederholen. Es ist richtig, dass Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit gestärkt werden sollen. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wenn man sagt, die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit soll erhöht werden, dass wir hier jeweils über Problemkinder reden. Im Gegenteil: Wer sich den Umdruck 16/2245 anschaut, der im letzten Jahr an den Umwelt- und Agrarausschuss ging, stellt nicht nur fest - das konnte man erahnen -, dass ein Großteil der Freiwilligen aufgrund der Wehrpflicht weiblich ist, sondern auch, dass im vergangenen Jahr fast 80 % aller Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr Fachabitur oder Abitur hatten.

- Beim FSJ ist das ein bisschen anders. Aber wir müssen uns schon überlegen, wie wir es insgesamt schaffen - das ist ein interessanter Gedanke -, dass auch Menschen mit formal geringerer Bildung - ich glaube, das ist der politisch korrekte Ausdruck mehr in die Freiwilligendienste reinkommen.

Wir reden hier im Wesentlichen über besonders leistungsfähige Menschen. Es handelt sich also nicht um eine Maßnahme, um Problemkinder beschäftigungsfähig zu machen, sondern es geht darum, was diese jungen Menschen selber wollen. Sie wollen fürs Leben lernen, sie wollen für das lebenslange Lernen lernen. Sie wollen etwas mitnehmen. Das

soll hier gestärkt werden. Das können wir im Prinzip wirklich unterstützen.

Auch das Thema Mehrarbeit wird von den Beteiligten - so ist mein Eindruck - als in Ordnung angesehen. Insgesamt müssen wir natürlich bedenken, bei allem was wir hier diskutieren, dass wir über einen Freiwilligendienst reden. Das heißt, all das, was wir diskutieren und beschließen, muss auf die Zustimmung der Betroffenen stoßen. All das muss abgesprochen werden. Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir uns bei den Ausschussberatungen darüber verständigen, dass wir nach einem gewissen Zeitrahmen eine Evaluation vornehmen.

Wir haben von der Bundesebene in diesem Gesetz einige Vorschläge zur Flexibilisierung. Ironischerweise wird von einigen Betroffenen durch diese Flexibilisierung ein höherer Verwaltungsaufwand erwartet, insbesondere wenn man in mehreren Bundesländern Dienst leisten will, wenn man eine zeitliche Unterbrechung einbauen will. All das ist eigentlich genau das Gegenteil von Flexibilisierung. Auch hier müssen wir gucken, wie sich das in der Praxis bewährt.

„Jugend im Landtag“ ist hier ebenfalls angesprochen worden. Da können wir sicher bei der nächsten Veranstaltung dieses Thema ansprechen. Erfahrungsgemäß sind immer einige Vertreter dabei.

Am Ende - meine Redezeit ist jetzt abgelaufen möchte ich nur betonen: Es ist wirklich aller Lob wert, dass diese jungen Menschen diesen Freiwilligendienst leisten. Wir sollten alles tun, um ihnen das zu erleichtern, zu ermöglichen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen. Deshalb werden wir dieses Gesetz kritisch begleiten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Kollegin Susanne Herold entschuldigen. Für sie wäre es eine Herzensangelegenheit gewesen, zu diesem Thema zu sprechen. Sie ist leider erkrankt. Deshalb darf ich einige ihrer Gedanken vortragen.

Frau Kollegin Spoorendonk, Sie haben in Ihrem Antrag im Wesentlichen zwei Befürchtungen geäußert, nämlich zum einen die Unterfinanzierung und damit einhergehend eine Einschränkung der Kooperationsmöglichkeiten in der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit und zum anderen die Einrichtung einer PH. Bei den Spekulationen ist der Minister eben sehr deutlich entgegengetreten. Insofern können wir es kurz machen. Sicherlich sind Sie damit zufrieden, dass der Minister das in einer solchen Deutlichkeit gesagt hat.

In der Vergangenheit haben wir in der Hochschulpolitik zwei wesentliche Probleme gehabt. Damit meine ich nicht die letzten zehn Jahre. Das eine Problem ist, dass damit Regionalpolitik gemacht wurde. Dieses Rad zurückzudrehen, ist unglaublich schwer. Zum anderen ist die Unterfinanzierung, die nicht erst im letzten Jahr angefangen hat. Deshalb ist es sehr gut, dass der Minister in dieser Frage so deutliche Worte findet, zumindest die Unterfinanzierung in dieser Deutlichkeit anspricht. Diesen Antrag verstehe ich auch als Unterstützung in seinem Kampf als Wissenschaftsminister, die Unterfinanzierung nach und nach, Schritt für Schritt, abzumildern und irgendwann zu beenden. Unterstützung dafür hat er auch von unserer Fraktion.

Zu weiteren Spekulationen kann ich nur begrenzt Stellung nehmen, weil ich „Flensborg Avis“ gar nicht lesen kann. Die Kollegin Herold kann das und hätte dazu vielleicht mehr sagen können. Rektor Dunckel ist auch ein guter Öffentlichkeitsarbeiter für seine Hochschule. Die Rektoren der verbleibenden acht Hochschulen in Schleswig-Holstein könnten sicherlich ähnlich klagen. Dennoch stimme ich dem Minister zu, wenn er sagt, dass die Situation in Flensburg eine besondere ist und auch der besonderen Betrachtung bedarf. Nichtsdestotrotz sollten wir Finanzierungsaussagen an dieser Stelle vorsichtig behandeln. Erstens liegen die Haushaltsberatungen noch vor uns, und zweitens müssten wir als Partei, die für ganz Schleswig-Holstein und nicht nur Regionalpolitik macht, auch zu den anderen Hochschulen etwas sagen. Das ist an dieser Stelle etwas schwierig. Da bitte ich um Verständnis.

Auch das Thema Einführung Bachelor-/MasterStrukturen im Lehramt - das ist für Flensburg eine besondere Problematik - ist hier noch nicht so richtig zur Sprache gekommen. Das sollten wir an anderer Stelle besprechen. Dann wird hoffentlich durch die Kultusministerkonferenz eine Entscheidung getroffen, die wir umsetzen können.

Die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzraum ist Chefsache. Dort hat sich in letzter Zeit viel getan. Der Ministerpräsident - auf die jüngsten Übereinkünfte ist hingewiesen worden hat das zur Chefsache erklärt. Das ist sicherlich ei

ne gute Sache. Wir wollen dafür sorgen, dass die wichtige und gute Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet weiter bestehen kann. Wenn ich das falsch ausgesprochen habe, bitte ich, das zu entschuldigen.

- Sie schütteln den Kopf. Vielleicht war es doch ganz richtig. Ich könnte auch die Campi in Odense, Slagelse, Esbjerg, Kolding, Sonderburg aufzählen. Es gibt auch ein Institut in Kopenhagen. Die Zusammenarbeitsund Kooperationsmöglichkeiten sind vielfältig. Vielleicht können wir auch einiges lernen, was die Organisationsformen betrifft. Aber das ist ein anderes Thema, das wir auch noch mit unserem Koalitionspartner erörtern möchten. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass auch in der Vergangenheit - das kann hier ruhig auch einmal gesagt werden - von der Universität Flensburg hervorragende Arbeit geleistet wurde. Das würden wir gern weiterhin unterstützen.

Dass es mit Finanzierungszusagen schwierig ist über den Landeshaushalt haben wir gestern geredet; eben haben wir das auch angesprochen -, ist völlig klar. Nichtsdestotrotz ist es ein Lob dieses Landtages wert, dass Minister Austermann in dieser Frage hier so klare Worte gesprochen hat. Ich denke, das kommt auch dem SSW entgegen. Nun ist es an uns, in den Haushaltsberatungen als Landtag Ergebnisse zu produzieren, die die gesamte Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zufriedenstellen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier vorliegen haben, ist der Versuch der Grünen eines klärenden hochschulpolitischen Rundumschlages. Dabei wird eine Konfliktlinie ganz deutlich, das ist die Konfliktlinie zwischen der Frage des politischen Gestaltungswillens bei uns auf der einen und der Hochschulautonomie auf der anderen Seite. Da sage ich ganz grundsätzlich für meine Fraktion: Im Zweifel stehen wir immer für die Hochschulautonomie.

- Wir sind hier nicht auf einer Demo. Ich möchte gern anfangen, weil ich ja Geburtstag habe, und erst einmal aufzählen, wo ich durchaus Anknüpfungspunkte sehe, und die Punkte nennen, über die man vielleicht reden kann. Der eine oder andere Punkt wird von Ihnen ja auch zu Recht aufgegriffen.

Zunächst einmal gebe ich Ihnen recht, Lehre als strategische Aufgabe der Hochschulen zu beschreiben. Es gibt dort auch Defizite; das ist unstreitig.

Sie haben die Evaluation angesprochen. Die ist im Hochschulgesetz geregelt, sie fällt zunächst in den Bereich der Hochschulen. Das heißt aber nicht, dass wir aus dem politischen Raum das Ganze diskutieren und Anstöße geben können.

Auch zur Hochschuldidaktik geben Sie in der Begründung Ihres Antrages durchaus eine richtige Beschreibung. Dass es dort zukünftig eine starke Gewichtung gibt, ist gut. Es gibt erste Punkte dafür, die Sie nicht genannt haben, zum Beispiel Studierendenbefragungen, Evaluation übers Internet. All das kann uns Schritt für Schritt voranbringen.

Ich finde auch Ihren Punkt mit forschungsabhängigen Workloads - wir müssen im Ausschuss diskutieren, was das ist; das können wir hier nicht vertiefen - bei den Lehrverpflichtungen bedenkenswert. Dann müssen wir uns einmal die Lehrverpflichtungsverordnung anschauen. Auch das liegt zunächst einmal in der Verantwortung der Hochschule. Sie laufen da offene Türen ein, wenn wir uns die entsprechenden Verordnungen einmal anschauen.

Auch über den Inhalt der Lehrerausbildung kann man sicherlich diskutieren. Die Forderung von mehr Praxis ist leicht aufgestellt, aber schwierig umzusetzen, insbesondere wenn man die Regelstudienzeit einhalten will.