Jutta Blatzheim-Roegler
Appearances
17/5
17/9
17/10
17/12
17/14
17/16
17/17
17/20
17/21
17/24
17/25
17/28
17/30
17/31
17/33
17/34
17/35
17/36
17/37
17/38
17/39
17/41
17/42
17/43
17/44
17/45
17/46
17/47
17/52
17/53
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/59
17/60
17/61
17/62
17/63
17/64
17/65
17/66
17/70
17/73
17/74
17/75
17/76
17/78
17/79
17/81
17/82
17/83
17/84
17/85
17/86
17/87
17/89
17/91
17/92
17/93
17/94
17/95
17/98
17/99
17/101
17/102
17/103
17/104
17/106
17/107
17/109
17/111
17/113
17/114
Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt mit dem Dank anfangen, damit er nicht hinten herunterfällt. Meistens geht die Zeit sehr schnell vorbei. Deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in der Enquete-Kommission bedanken, bei den Sachverständigen der Fraktionen, und es sei mir erlaubt, besonders dem Begleiter unserer Fraktion, Herrn Professor Dr. Edgar Kreilkamp, zu danken. Ich danke natürlich auch unseren Referentinnen und Referenten, den beratenden Mitgliedern, den vielen Expertinnen und Experten und ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung – Herr Schlenz und Frau Schmitt wurden bereits genannt –, ohne die der reibungslose Ablauf der vielen internen und externen Sitzungen nicht möglich gewesen wäre. Selbstverständlich danke ich auch dem Ministerium, besonders Frau Staatssekretärin Schmitt und ihrem Team. Auch Ihnen ein herzlicher Dank!
Liebe Ellen Demuth, Dir als Vorsitzende der EnqueteKommission danke ich sehr herzlich. Du hast uns in diesen dreieinhalb Jahren gut durch die Zeit gelotst. Du hast Deine Lotsinnenfunktion sehr gut wahrgenommen, und dafür möchte ich Dir auch ganz persönlich danken.
Mehr als drei Jahre Enquete-Kommission Tourismus haben für mich eines ganz deutlich gezeigt: Das touristische Potenzial von Rheinland-Pfalz liegt vor allem in seinen vielfältigen Naturlandschaften. Die vielen naturbelassenen ländlichen Räume, vor allem unser Nationalpark HunsrückHochwald, aber auch das Biosphärenreservat Pfälzerwald, der UNESCO-Geopark Vulkaneifel, unsere Naturparks laden zum Erholen, Erleben und Genießen ein. Wanderungen entlang oder in den Weinbergen oder an den Flussläufen, Klettern und Radfahren in unseren Mittelgebirgen, das ist es, was die Menschen in unser Bundesland lockt, und wir haben das vor allen Dingen in diesem Sommer noch einmal ganz deutlich gesehen.
Wir haben aber auch gesehen, wo wir die Strukturen gerade dort noch verbessern müssen.
Angebote für Jung und Alt, für Familien mit Kindern oder Alleinreisende, das ist unser Anspruch als Land der Vielfalt. Für die nächsten Jahre gilt es, mit einer nachhaltigen und ganzheitlichen Tourismusstrategie die Natur als touristischen Mittelpunkt unseres Bundeslandes für die Zukunft zu stärken, auf integrierte Konzepte zu setzen und auch die Auswahl an klimafreundlichen Anreise-, Übernachtungsund Erlebnisangeboten auszuweiten und bekannter zu machen. Gerade Letzteres ist tatsächlich das, was auch in diesem Sommer enorm nachgefragt wurde.
Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, sondern auch einer der vielseitigsten. Wer den Endbericht der EnqueteKommission liest – es wurde auch schon gesagt, in weiten Teilen ist es uns gelungen, eine übereinstimmende Bewertung abzugeben –, der wird schnell erkennen können, was unser Bundesland zu bieten hat, und besonders in Zeiten einer Pandemie waren diese Vorteile essenziell.
In den Sitzungen der Enquete-Kommission haben wir viele Stunden gemeinsam Konzepte und Strategien erarbeitet und eruiert, um den Tourismus national, aber auch international zu verbessern und in Szene zu setzen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Potenzial von Rheinland-Pfalz als Destination bestmöglich zu heben. Das geht nach unserer Meinung nur, wenn man alle Akteure und Akteurinnen an einen Tisch bekommt.
Wir haben – das haben meine Vorredner auch schon angesprochen – uns auch besonders mit den Strukturen beschäftigt, die in Rheinland-Pfalz nach jetzigem Status tatsächlich immer noch zu kleinteilig sind. Da gibt es bessere Modelle, und es gibt auch Bundesländer, von denen man lernen kann. Aber ich bin voller Optimismus, dass auch
das Ergebnis dieser Enquete-Kommission dazu beiträgt, in diesem Bereich besser zu werden.
Es betrifft die Strukturen, und das Netzwerk, das geschaffen oder dort, wo es schon besteht, durchaus noch optimiert werden muss, muss über die Kommunen hinweg arbeiten können, und das betrifft alle: Hotelbetriebe, Tourismusinformationen, Verkehrsunternehmen, lokale Erzeuger und Gastronomie.
Ein letzter Satz noch.
Geld ist wichtig
das wurde gesagt –, und wir haben auch bewiesen, dass wir gerade in der Pandemie noch einmal Unterstützung in den Tourismus stecken. Es sind aber eben auch der Wille und die Fähigkeit erforderlich, zusammenzuarbeiten und gemeinsam das Potenzial unseres schönen Bundeslandes zu heben, was diese Enquete als Ergebnis gezeigt hat. Ich glaube, damit werden wir gut arbeiten können.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Antrag, der heute zur Abstimmung steht, gemeinsam als Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, um deutlich zu machen, dass wir alle Verkehrsmittel im Blick haben, und zwar mit dem Fokus darauf, wie man Verkehrsmittel noch umweltfreundlicher machen kann und welche Voraussetzungen notwendig sind, um beispielsweise die Binnenschifffahrt – die auch wir für ein tragendes Element des Verkehrs halten – zu unterstützen.
Es wurde bereits einiges gesagt. Ich möchte auf das Gutachten hinweisen, das das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat und das von der PLANCO Consulting GmbH erstellt wurde. Ihrer Kritik – der AfD und
zum Teil der CDU –, das Land täte nichts für seine Häfen, entspricht das Gutachten ganz klar nicht. Dessen Ziel und Zweck war nämlich zu untersuchen, inwieweit wir als Land den Häfen bessere Möglichkeiten geben können, damit sie gut ausgebaut werden und eine bessere landesplanerische Absicherung haben.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Untersuchung kennen. Es wurden Andernach, Bendorf, Koblenz/Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen, Germersheim, Speyer, Wörth und Trier untersucht. Dabei wurde genau festgelegt bzw. vorgeschlagen, was benötigt wird, damit die Infrastruktur – schon allein im Hinblick auf die räumlichen Kapazitäten – verbessert werden kann. Das war der Auftrag, der zu einer strukturierten Sache geführt hat.
Wir sind – ich wohne selbst an der Mosel – absolut und schon seit langer Zeit daran interessiert, Landstromanlagen zu bekommen.
Das war aber nicht einfach, denn das Land kann das nicht alleine machen. Frau Wächter, Sie leben in Bernkastel-Kues. Zwar sind Sie nicht im Stadtrat, aber ich kann Ihnen sagen, dass im Stadtrat seit Jahren darüber diskutiert wird, in Bernkastel-Kues Landstromanlagen für die Touristenschiffe zu errichten. Bei dem Antrag geht es um Binnenschiffe im Güterverkehr. Insofern brauchen wir an dieser Stelle nicht auf die Touristenschiffe zu sprechen kommen. Die gewünschten Landstromanlagen scheiterten jedoch weder am Land noch an der Stadt, sondern daran, dass sich die Anleger in privater Hand befinden und den öffentlichen Stellen dadurch die Hände gebunden sind.
Inzwischen ist es der Stadt gelungen, Anleger zu übernehmen, sodass jetzt Landstromanlagen installiert werden.
Unser Antrag ist sehr schlüssig.
Deswegen habe ich die Kritik der CDU nicht verstanden.
Wenn Sie beklagen, es geht zu langsam voran, dann sage ich Ihnen, der Schleusenausbau geht zu langsam voran. Es ist jedoch der Bund, der die Fäden in der Hand hat.
Dasselbe gilt für die Abladeoptimierung. Bei der ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nicht damit getan ist – husch, husch –, ein paar Steine aus dem Rhein zu graben, sondern dies ein sehr komplexes Unterfangen ist.
Vielleicht haben Sie einmal Lust, den Bericht über die Voraussetzungen, wie diese Abladeoptimierung im Mittelrhein geschaffen werden kann und was dabei zu beachten ist, zu lesen. Die Fließgeschwindigkeit des Wassers ist sehr dynamisch. Zudem müssen viele weitere Kriterien – auch des Naturschutzes – beachtet werden.
Liebe Frau Wächter, wenn Sie beklagen, dass es bei der B 50 nicht vorangeht, dann sage ich: Bund. Wenn Sie beklagen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht vorangeht, dann wenden Sie sich an die Kommunen. Da hat das Land schon mehr getan, als es musste.
Es war Ihre erste Rede. Ich hätte sehr gerne geklatscht. Das macht man schließlich so.
Erlauben Sie mir aber: Ich hoffe, dass Sie einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten bei diesem Thema bekommen.
Natürlich begrüßen wir die Maßnahmen, die mit der Landesregierung in den letzten Jahren eingeleitet worden sind.
Eines will ich noch sagen: Ein wichtiges Instrument ist die Länderkonferenz.
Wir sind dazu eingeladen. Ich glaube, beim letzten Mal war ich das einzige Mitglied des Landtags, das dabei war. Dort haben Sie die geballte Fachkompetenz entlang des Rheins sitzen. Kommen Sie einmal vorbei.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da mein Kollege Andreas Hartenfels, der zuständiges Mitglied im Umweltausschuss ist, heute erkrankt ist, übernehme ich diese Rede als seine Stellvertreterin.
Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom September die Beförderungspraxis im Umweltministerium sehr heftig kritisiert.
Die formalen Rahmenbedingungen bei Beförderungen wurden nicht eingehalten. Das Umweltministerium hat dar
aufhin umgehend die Beförderungspraxis geändert – wie bereits im Plenum im September berichtet –, und zwar noch bevor sie öffentlich geworden ist.
Ich möchte betonen, dass es nie eine Kritik am Urteil des OVG gegeben hat,
sondern die Gewaltenteilung in Rheinland-Pfalz selbstverständlich akzeptiert wird.
Das Ministerium hat – wie gesagt – umgehend die Kritik des Oberverwaltungsgerichts umgesetzt. Seit dem 8. September – das war, bevor wir im Plenum darüber gesprochen haben, welches eine Woche später, am 16. und 17. September stattfand – gelten folgende Regeln im Umweltministerium: Dienststellen- bzw. ressortspezifische Wartezeiten werden in einem formalisierten Verfahren festgelegt, alle Beförderungsstellen werden intern ausgeschrieben, und für alle Bewerberinnen und Bewerber müssen formale Beurteilungen erstellt werden.
Es wurde auch insofern gehandelt, als dass das Parlament in verschiedenen Ausschüssen öffentlich diskutiert und das Umweltministerium den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden hat, und zwar im Umweltausschuss am 22. September und am 6. Oktober sowie im Rechtsausschuss am 1. Oktober.
Seit diesen Ausschussberatungen wurden vonseiten der Opposition keine weiteren Berichtsanträge gestellt. Ich habe gehört, es gibt eine Große Anfrage. Die Fragen schienen jedoch beantwortet worden zu sein. Zudem gibt es auch heute keine substanziellen neuen Erkenntnisse.
Thomas Griese hat im Plenum am 16. September erläutert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wenn hingegen gar keine Konkurrenzsituation vorlag, zum Beispiel, weil mehr Beförderungsmöglichkeiten vorlagen, als überhaupt Personen mit den beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorhanden waren, wenn also gar keine Auswahlentscheidung zu treffen war, dann wurde mit einem komprimierten Beurteilungsverfahren gearbeitet.“
Schon im September wussten wir also, dass in den Fällen, in denen mehr Stellen als Bewerberinnen und Bewerber vorhanden waren, auf eine formelle Bewertung verzichtet wurde. Aus diesem Zitat und vor allem aus den öffentlichen Diskussionen im Ausschuss wird klar, dass der öffentlich diskutierte Fall vor dem OVG kein Einzelfall war. Die Botschaft von Montag ist also keine neue.
Die demografische Situation im Umweltministerium trägt dazu bei, dass es in den letzten Jahren mehr Beförderungsmöglichkeiten als beförderungsfähige Interessentinnen und Interessenten gab.
Warum gab es nicht mehr Klagen, wenn im Umweltministerium nicht nach Eignung und Befähigung befördert worden ist? Warum hat der Personalrat bei diesen Beförderungen zugestimmt? Weil sie in der Sache nicht zu beanstanden waren und die Entscheidung, wer befördert wurde, nach Eignung, Befähigung und Leistung vorgenommen wurde.
Der formale Weg – das hat das OVG in seinem Urteil deutlich gemacht – war aber falsch und ist abgestellt worden.
Mit dieser Einordnung der aktuellen Ereignisse möchte ich für meine Fraktion betonen, es gibt keine neuen Erkenntnisse. Die erneute Diskussion lässt uns fragen, warum Sie dieses Thema jetzt noch einmal einbringen. Man kann das machen – vielleicht im Hinblick auf das Frühjahr 2021 –, aber man muss sich bewusst sein, was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium bedeutet.
Deshalb ist es mir ganz wichtig, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu adressieren, dass wir die Arbeit, die sie mit hoher Fachkompetenz leisten, wertschätzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck vermittelt werden, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Umweltministerium jeden Tag hervorragende Arbeit leisten, nicht am richtigen Platz wären.
Wer schon einmal mit Kollegen aus dem Umweltministerium – letzter Satz – zusammengearbeitet hat, wird nicht infrage stellen, dass diese Menschen ihre Beförderung aufgrund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erhalten haben.
Danke schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Martin gab es, als er die FDP erwähnt hat, dermaßen Ovationen, dass ich nicht genau mitbekommen habe, was er eigentlich sagen wollte und er mir das deshalb vorhin noch einmal gesagt hat.
Er hatte offensichtlich verstanden, dass ich gesagt hätte, das mit der Anzahl der Beförderungen hätte man schon lange gewusst.
Der Staatssekretär hatte im Ausschuss deutlich gemacht, dass es in den Jahren ungefähr zehn bis 20 Beförderungen
gegeben hat. Herr Weber von der FDP-Fraktion hat klargemacht, das konnte man sich selbst errechnen.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass dieses Verfahren, das zu Recht vom OVG kritisiert und abgeschafft worden ist, keine Erfindung einer grünen Hausspitze war. Dieses Verfahren der komprimierten Beförderungspraxis wurde 1990 unter der CDU eingeführt.
Es hat sich offensichtlich in den ganzen Jahren als pragmatisch erwiesen. Das heißt nicht – das wissen wir jetzt –, dass es formal korrekt war.
Was aber korrekt war, waren mit Sicherheit die Prüfungen der Beförderungen, die vorzunehmen waren, nämlich – das ist auch dargestellt worden – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen der FDP haben die Aktuelle Debatte mit dem wichtigen Thema „Fachkräftesicherung in Zeiten von Corona – Jungen Menschen und Unternehmen Perspektiven bieten“ überschrieben.
Fachkräftesicherung ist sicher besonders in diesen Monaten der Pandemie noch einmal ein Feld, auf das man ein Auge werfen muss, aber – ich glaube, das haben wir bereits von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört – sie ist für uns als regierungstragende Fraktionen und die Landesregierung eine stetige Aufgabe.
Wir haben – ich möchte kurz auf die aktuellen Rahmenbedingungen eingehen – in den Corona-Haushalt bzw. in den Haushalt, den wir für die schwierige Situation der Corona-Pandemie diskutiert und verabschiedet haben, alleine für die Stabilisierung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft 250 Millionen Euro eingestellt.
Wir haben sehr darauf geachtet – mein Dank geht an das zuständige Wirtschaftsministerium –, dass es in den Zeiten, als die normalen Ausbildungsmessen nicht stattfinden konnten, das Programm „Ausbildung kennt keine Auszeit – Ausbildung JETZT!“ gab. Der Weg zu den Auszubildenden oder zu denjenigen, die den Abschluss gemacht haben, wurde auf vielfältige Weisen gesucht, sowohl durch digitale Angebote als auch Angebote im Freien, wo man sie durchführen konnte. Das hat zum Erfolg geführt.
Die Insolvenzprogramme, die es im Übrigen schon länger gibt – weil es leider auch außerhalb der Pandemie immer wieder vorkommen kann, dass eine Firma aus verschiedenen Gründen, zum Beispiel Krankheit, Insolvenz anmelden muss –, wurden fortgeführt.
Beim Handwerk hat die Pandemie auch noch einmal sehr deutlich das gezeigt, was wir Grünen schon immer betont haben, nämlich dass Handwerk goldenen Boden hat und es sich lohnt, in eine Handwerksausbildung zu investieren. Wir sollten immer wieder auch Eltern ermuntern, sich die spannenden Handwerke anzuschauen, die es heutzutage gibt.
Die handwerkliche Ausbildung ist eine super Grundlage, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, aber nicht nur das. Gerade in Rheinland-Pfalz – es gibt auch Bundesprogramme – haben wir Maßnahmen und Programme entwickelt, damit sich der- oder diejenige nach einer abgeschlossenen Ausbildung weiterbilden und weiterqualifizieren kann.
Ich möchte vor allem die Honorierung von bestandenen Meisterprüfungen durch den sogenannten Aufstiegsbonus I erwähnen, aber auch, dass man nicht unbedingt ein Abitur
braucht, um anschließend noch ein Studium zu absolvieren. Ich weiß nicht, welche handwerkliche Ausbildung Sie vorher gemacht haben, Herr Dr. Bollinger, der immer gegen die Akademisierung wettert.
Wir geben den jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten, um ihren Weg zu finden.
Es ist ganz klar: Handwerk hat goldenen Boden.
In der Pandemie waren es auch die mittelständischen und kleinen Handwerksbetriebe, die einigermaßen durch die Krise gekommen sind. Es gilt natürlich, allen zu helfen. Das haben wir mit dem kommenden Haushalt vor. Für die Fachkräfte- und Existenzsicherung sind im Moment im Haushaltsentwurf alleine 8,5 Millionen Euro und 15 Millionen Euro für den Meisterbonus enthalten, der zum Teil durch den Bund geschultert wird. Das sind die richtigen Zeichen in dieser Zeit.
Ich möchte auch noch darauf zurückkommen, dass die Landesregierung den Ovalen Tisch, die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung, noch einmal neu aufgelegt hat. Die erste Fassung gab es im Jahr 2014. Eine neue Version gibt es für die Jahre 2018 bis 2021. Dort ist auch das Element der Fachkräftesicherung durch Personalentwicklung in mittelständischen Unternehmen enthalten; denn natürlich müssen immer wieder Fortbildungen angeboten und angenommen werden.
Im Übrigen ist in dieses Programm auch – wir reden so viel von Digitalisierung – die Stärkung der MINT-Förderung und des Fachs Informatik an Schulen einbezogen.
Jetzt war die Zeit so schnell vorbei. Ich muss wohl noch in die zweite Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon manchmal schwer auszuhalten, wenn die AfD ihren Verfolgungswahn vor Akademikern immer wieder auszubreiten versucht, aber im Prinzip mit Rezepten, die vielleicht im letzten Jahrhundert – ich erinnere ans Pferd – aktuell gewesen sind. Damit versucht Sie, hier noch einmal Punkte zu machen.
Es geht nicht darum, das Rad zu einem dreigliedrigen Schulsystem zurückzudrehen, in dem sehr früh separiert und gesagt wird, welches Kind welche Chancen hat, sondern wir sind in Rheinland-Pfalz stolz auf ein Schulsystem, das durchlässig ist und jedem Kind die Möglichkeiten gibt, für die es geeignet ist.
Herr Brandl, zu Ihnen. Sie fordern Praktika an Gymnasien. Erstens gibt es das. Zweitens, Sie wollen Handwerkerpraktika, aber dazu gehören natürlich nicht nur die Schulen. Ich weiß, dass zum Beispiel bei uns das Gymnasium extra die Kammern und die IHK einlädt.
Dazu gehört eben auch, was ich vorhin schon gesagt habe, nämlich dass vermittelt wird, welche Chancen ein Handwerk – das kann zum Beispiel der Dachdeckerberuf, aber das können auch andere Handwerkssparten sein – wirklich für alle bietet.
Dieses hängt aber auch ein bisschen davon ab, wie Eltern ihre Kinder beraten. Dazu kann ich immer nur – das auch aus eigener Erfahrung – sagen, so ein Handwerker oder eine Handwerkerin in der Familie ist wirklich etwas wert.
Ich will noch einmal auf den Punkt zurückkommen, der in Hinsicht auf Bildung kritisiert wurde. Natürlich ist Bildung auch ein wesentlicher Teil der Fachkräftesicherung. Deswegen haben wir die Berufs- und Studienorientierung optimiert.
Die duale Ausbildung – es wurde hier schon gesagt, dass das wirklich ein Pfund ist in Deutschland, mit dem wir wuchern können – soll durch diese Fachkräftestrategie ebenfalls weiter gestärkt und attraktiv gemacht werden und natürlich mit dem Ziel – das ist uns aber in den letzten Jahren immer besser gelungen –, dass keiner ohne Abschluss zurückbleibt. Auch für die, die keinen Abschluss haben, gibt es Programme.
Das wird man wahrscheinlich nicht 100%ig umsetzen können, aber die Zahlen gerade in Rheinland-Pfalz, was die jungen Leute angeht, die einen Abschluss vielleicht im zweiten oder dritten Anlauf machen konnten, sprechen für sich und sind gut.
Ich will es noch einmal betonen: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung gilt es weiter
zu verbessern. Da sind wir auf einem guten Weg, und so kann man die berufliche Weiterentwicklung ermöglichen.
Ich möchte noch eine Idee einbringen, die vor allen Dingen uns Grünen am Herzen liegt. Wir sagen, wir wollen Fortbildung für das lebenslange Lernen ermöglichen. Wir würden gerne solche
Lernwerkstätten 4.0 einrichten, um gerade den schwierigen Übergang in Berufen von analog zu digital weiter zu begleiten. Das wäre eine Maßnahme, die auch in Zukunft die Fachkräftesicherung beschleunigen würde.
Danke schön.
..................... 7555 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7555 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7557
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/13279 –................ 7557
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13130 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss....................... 7558
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13197 – Erste Beratung.................. 7558
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz kurz auf die CDU mit ihrem Filmzitat eingehen „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Das ist ein US-amerikanisches Drama aus den 1950er-Jahren, in dem James Dean als Rebell um Liebe und Anerkennung ringt.
Sie haben gesagt, Minister Wissing wollen Sie nicht mit James Dean vergleichen.
Ich möchte auch nicht Ihren Spitzenkandidaten mit James Dean vergleichen, aber man hat das Gefühl, dass auch er um Liebe und Anerkennung ringt, auch wenn seine augenzwinkernden Bemerkungen zum Beispiel zur Schulträgerschaft, die er in das Landesamt überführen will, den Verdacht nahelegen, dass er nicht weiß, was er tut.
Wir debattieren hier heute in erster Lesung das neue Nahverkehrsgesetz. Das noch geltende Nahverkehrsgesetz aus dem Jahr 1995 wird den heutigen Strukturen und Herausforderungen der Mobilität in Rheinland-Pfalz auf keinen Fall mehr gerecht. Darüber sind sich alle einig.
Im Rahmen der Anhörung externer Stellen wurden durch das Ministerium bereits die wichtigen Player gehört, die kommunalen Spitzenverbände, die Aufgabenträgerorganisationen, Verbände des Verkehrsgewerbes, Fahrgast-, Mobilitäts-, Umweltverbände, die Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen, die Landesseniorenvertretung, der Landeselternbeirat sowie die regionalen Planungsgemeinschaften. Ihre Anregungen sind in diesen Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, eingeflossen.
Wir Grüne sind sowieso partizipativ unterwegs. Hier kann man nochmals explizit darauf hinweisen. Gegenüber dem ersten Entwurf sind unter anderem Punkte zur Verbesserung der Luftqualität und zum Klimaschutz sowie zu einer verbesserten Einbeziehung der Verbände bei der Erstellung der Nahverkehrspläne hinzugekommen. Die Einhaltung des Landestariftreuegesetzes ist betont worden.
Gesagt und klargestellt wurde, dass die Regionalisierungsmittel zu 100 % dem ÖPNV/SPNV zugutekommen. Das ist übrigens etwas, was in Rheinland-Pfalz schon immer passiert ist. Hier kann ich mir die Reminiszenz an eine Haushaltsberatung vor einigen Jahren nicht verkneifen, als die CDU ein Deckblatt eingebracht hat, in dem sie gefordert hat, dass ein Teil der Regionalisierungsmittel in den Straßenbau gehen soll. Das sage ich soweit zu ihrer genannten Kompetenz.
Das Gesetz sieht also eine grundlegende Neustrukturierung vor und hat vor, die nicht mehr zeitgemäße organisatorische Trennung zwischen Schienenpersonennahverkehr und öffentlichem Straßenpersonennahverkehr aufzuheben. Damit werden die Verknüpfung von Bus und Bahn verbessert und der erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Takt vom Zugverkehr auf den Busverkehr ermöglicht.
Herr Dr. Martin, es mag sein, dass es noch nicht bei Ihnen in Bad Kreuznach angekommen ist. Eine Blaupause auch für die Maßnahmen, die jetzt in diesem Gesetz zur Verbesserung der Mobilität hinterlegt sind, sind die ÖPNV-Konzepte Nord. Das sind die Konzepte zusammen vom Ministerium, den Zweckverbänden, den Aufgabenträgern und den Kommunen, die im nördlichen Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die Mobilität im ländlichen Raum – Eifel, Mosel, Hunsrück – absolut verbessert hat.
Ich kann Ihnen sagen, am Anfang waren die kommunalen Vertreter gerade Ihrer Partei sehr skeptisch. Inzwischen ist
es aber so – wir hatten eine Linienbündelausschreibung im vorletzten Kreistag –, dass Vertreter Ihrer Fraktion ganz entschieden dafür kämpfen, dass zum Beispiel eine Buslinie, die wir beschließen wollten, mit einem Fahrradanhänger und mit Ausweitung der Strecke besser ausgestattet wird.
Es sind Ihre Leute vor Ort, die sich für Shuttle-Verkehre und moderne Ergänzungsverkehre stark machen, die man im Moment nur als Pilotprojekte umsetzen kann, weil Ihre Bundesregierung es nicht schafft, das Personenbeförderungsgesetz in diesem Punkt zu ändern. Da wollen Sie uns hier wirklich erzählen, Sie hätten Ahnung von moderner Mobilität oder einem modernen Personennahverkehrsgesetz? Nein, never. Sie mögen um Liebe und Anerkennung ringen, aber von Kompetenz ist da nichts zu spüren.
Natürlich wird für eine Ausgestaltung der Standards die Stärkung der Mittel im Landeshaushalt ganz entscheidend sein. Wir haben es schon früher gesagt, der Minister hat es das letzte Mal gesagt, selbstverständlich war es wie bei dem ÖPNV-Konzept Nord – ich wiederhole es noch einmal – das Land, das zusätzliche Mittel bereitgestellt hat. Genauso ist der Plan bei dem jetzigen Verkehrsgesetz.
Natürlich ist es ein Meilenstein – darum beneiden uns andere Bundesländer, reden Sie mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen –, dass Rheinland-Pfalz es schafft, die moderne Mobilität ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe umzusetzen. Das ÖPNV-Konzept Nord ist hier auch ein wenig Vorreiter gewesen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Deswegen wollen wir es jetzt auf Landesebene ausweiten.
Ein Landesticket fordern auch Sie. Ich frage mich, warum Sie jetzt so zögerlich sind. Dieses Ticket soll im Übrigen für Fähren, Taxen, Carsharing, Mietwagen, Leihfahrräder und E-Scooter gelten. Der Kollege hat es eben gesagt, das gab es vor 25 Jahren nicht.
Man muss den Mut haben, zu sagen, wir gehen mit in eine moderne Zeit. Wir werden dieses Gesetz mittragen. Das würde Ihnen auch gut stehen.
Ansonsten ist es eine Verweigerungshaltung, die ich unsäglich fände.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über die Änderung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes. Ich möchte an dieser Stelle betonen – so steht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich letztens gestellt habe –, dass die Förderung des Feuerwehrwesens eine Daueraufgabe des Landes ist. Dem kann ich nur zustimmen. Ich glaube, die Ernsthaftigkeit, mit der sich Gott sei Dank hier alle mit diesem Landesgesetz beschäftigen, bestätigt das.
Das eine ist sicher die finanzielle Förderung des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzwesens. Da würde ich
gerne auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/12223 vom Sommer dieses Jahres verweisen.
Lesen Sie es einmal nach.
Darin ist sehr eindrucksvoll beschrieben, welche Wertigkeit beide Institutionen haben.
Das andere sind die Rahmenbedingungen. Deswegen begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf.
Sie wissen, dass ich sozusagen familiär mit der Blaulichtfamilie verbunden bin. Ich freue mich, dass meine Enkel jetzt im Bambinialter sind. Schon die Väter waren in der Jugendfeuerwehr. Ich sehe dieses Engagement der vor allem ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer und möchte auch im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle herzlich danken.
Mit dem Gesetzentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes werden unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, weil der Gesetzentwurf ausdrücklich öffentlich-rechtliche Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Kommunen und Unternehmen zulässt. Dadurch soll die Freistellung der Feuerwehrkräfte unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen der Wirtschaft erleichtert werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Arbeitgeber kann dabei entscheiden, welche Angestellten den Arbeitsplatz in welchem Umfang verlassen dürfen.
Ganz wesentlich – auch das wurde schon erwähnt – ist die Amtshilfeleistung. Dafür erfolgt keine Freistellung. Hierfür werden dann Personen aus dem Landes- und Kommunaldienst herangezogen, und das ist auch richtig so.
Auch der Prüfauftrag zur Altersgrenze wurde bereits angesprochen. Hier soll umgesetzt werden, dass der aktive Dienst in der Einsatzabteilung nun bis zum 67. Lebensjahr möglich ist und nicht wie bislang zwingend mit dem 63. Lebensjahr endet. Die Formulierung im Gesetz erlaubt es den Gemeinden, selbst zu entscheiden, ob eine Verlängerung in Betracht kommt oder nicht.
Es wurde schon erwähnt, dass es beide Seiten gibt. Es gibt Feuerwehrangehörige, bei denen mit 63 klar ist, sie wollen nicht mehr. Man muss auch den Gesamtgesundheitszustand sehen. Es gibt aber eben die rüstigen Rentnerinnen und Rentner, die sehr wohl noch Lust haben, weiter bei der Feuerwehr dabei zu sein, und es auch können. Dabei kann – das finde ich persönlich prinzipiell richtig – eine Einzelentscheidung gefällt werden.
Wir werden es im Ausschuss beraten; ich habe jetzt schon gehört, dass es auch andere Meinungen dazu gibt. Vielleicht könnte man sich darauf verständigen, dass nach drei Jahren oder so eine Evaluierung sinnvoll sein könnte.
Ein wesentlicher Punkt ist die Entlastung der Feuerwehr von organisationsfremden Aufgaben, und diese erfolgt durch die Eingrenzung des Aufgabenbereichs auf die Kernarbeit. Dadurch wird auch den Belangen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Rechnung getragen.
Was wir auch sehr gut finden, ist, dass neue Kostenersatztatbestände eingeführt werden, wenn die Alarmierung der Feuerwehr durch Hausnotrufdienste zur Türöffnung erfolgt, ohne dass Anhaltspunkte für einen Brand vorliegen.
Zudem wird die Berechnung von Fahrzeugkosten vereinfacht. Das ist auch für die Kommunen eine gute Maßnahme, weil sie daraus Gelder in Höhe von 2 Millionen bis 2,5 Millionen Euro generieren können.
Es gibt noch viel mehr gute Ansätze in diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und kann sagen, dass wir als Grünenfraktion
diesen Gesetzentwurf begrüßen.
Frau Ministerin, welche möglichen ökonomischen oder finanziellen Unterstützungen wird die Landesregierung den von der Klimaerhitzung betroffenen Forstämtern zukommen lassen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne halten grundsätzlich Investitionen in den Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr für prioritär und zukunftsgerichtet, ebenso den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes. Vor diesem Hintergrund wurde von der Landesregierung der Rheinland-Pfalz-Takt deutlich ausgebaut
und das Angebot um 20 % erhöht. Mit den ÖPNV-Konzepten haben wir den Busverkehr erweitert, zunächst im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das heißt, Taktverkehr im Bussystem, Anbindung an die Schiene.
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollen wir die Grundlage für ein noch besseres Angebot sowie vernetzte und digitale Mobilität in der Zukunft schaffen, Stichwort „Mit der Bahn durchs Land“.
Infrastruktur: Durch den von uns eingesetzten Fördertopf zur Reaktivierung von Schienenstrecken und von sogenannten NE-Bahnen wird zum Beispiel die Zellertalbahn, eine wichtige Verbindung im Zellertal, saniert. Die Förderbescheidübergabe war am 15. September. Herr Dr. Wissing und auch einige Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort. Für die Brohltalbahn ist der Förderbescheid vor einigen Wochen übergeben worden, und die Wieslauterbahn ist in diesem Zusammenhang noch zu nennen.
Was die Reaktivierung von Strecken für den geregelten Schienenpersonennahverkehr angeht, so nenne ich hier die S-Bahn Homburg–Zweibrücken – auch ein langes Projekt – und die Trierer Weststrecke. Auch diese sind auf dem Weg und werden als neue Infrastrukturprojekte
für die Region eine wichtige neue Verbindung schaffen.
In Mainz fährt die erfolgreiche Mainzelbahn – auch dafür hat das Land Unterstützung gegeben – und entlastet die Stadt vom Autoverkehr. Selbst lange Totgesagte stehen wieder auf. Ich erinnere an die Eifelquerbahn, die ganz lange – – –
Genau. Frau Schmitt und ich sind da schon ein paar Jahre unterwegs,
aber auch die Kollegen von der CDU. Auch das ist eine wichtige Verbindung für den ländlichen Raum. Nun eröffnet sich durch neue Bundesmittel, aber auch noch durch andere Umstände die Möglichkeit, diesen Zug wieder auf die Schiene zu setzen.
Wir haben die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung von Radwegen in dieser Legislaturperiode deutlich gesteigert.
Wir haben viele sichere Radwege im ländlichen Raum geschaffen, wir haben Radinfrastruktur in den Städten geschaffen. Die Pendlerradrouten – auch das gilt eigentlich
fraktions- und parteiübergreifend – sind Infrastrukturprojekte,
die von allen für wichtig gehalten werden. Auch da sind wir weitergekommen. Bingen–Ingelheim–Mainz wird noch 2020 realisiert werden, und die Machbarkeitsstudien für andere Korridore sind auf dem Weg und fast fertig, und zwar von Schweich–Trier–Konz bis Schifferstadt–Wörth.
Wir haben auch generell die Mobilität ohne eigenes Auto gestärkt, zum Beispiel mit dem neuen Carsharing-Gesetz oder die Begleitung von On-Demand-Verkehren und die Förderung von Bürgerbussen. Selbstverständlich auch bei der Sanierung und dem verkehrssicheren Aus- und Umbau des Straßennetzes sind wir weitergekommen.
Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der höchsten relativen Straßendichte. Betreut werden wollen 877 km Autobahn, 2.814 km Bundesstraßen, 7.130 km Landesstraßen, 6.913 km Kreisstraßen, 7.500 Brücken, 9 km Tunnel, 380 km Stützwände und 1.863 km Radwege.
Also Infrastruktur, die es gut zu unterhalten gilt, gibt es genug.
Die Mittelrheinbrücke wird als welterbeverträgliches, kommunales Projekt geplant. Derzeit laufen die entsprechenden Untersuchungen im Rahmen des Planungsverfahrens. Ob und wann das Raumordnungsverfahren eröffnet wird, liegt natürlich auch daran, wann die notwendigen Unterlagen vollständig zusammengestellt sind. Das ist jetzt einfach ein Verfahren, und das Verfahren läuft.
Ob das Projekt dann allerdings auch umgesetzt wird – das wurde schon gesagt –, liegt im Moment vor allen Dingen in der Hand des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises, der sich, wie ich finde, eine völlig fruchtlose Auseinandersetzung mit unserem Verkehrs- und Wirtschaftsminister Wissing liefert.
Bröhr wird seiner kommunalen Verantwortung nicht gerecht, im Gegensatz zum Rhein-Lahn-Kreis, der sofort die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat.
Grundsätzlich sind wir Grüne der Überzeugung, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der beiden Rheinseiten brauchen.
Mehr dazu in der zweiten Runde. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal deutlich machen, ich habe mich mit dem Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz, der voranschreitet, beschäftigt, und bin meiner Meinung nach sehr wohl beim Thema geblieben. Ich habe auch zur Mittelrheinbrücke gesprochen und gesagt, dass wir Grüne grundsätzlich der Überzeugung sind, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der Rheinseiten brauchen.
Vereinbart ist der Bau – jetzt erst einmal die Planung, aber irgendwann wird es auch zum Bau kommen – eines welterbeverträglichen kommunalen Brückenprojekts an der Stelle. Punkt, dabei bleibt es. Da sind die Grünen, entgegen mancher Unterstellung, absolut verlässlicher Partner. Wir haben das 2016 so beschlossen. Das Verfahren läuft jetzt.
Man muss bei den verschiedenen Verfahrensschritten sicher sehen, dass man sie so ordentlich macht, dass sie nachher nicht beklagt werden können. Also von daher: Vielleicht lieber das eine oder andere Verfahren gründlich machen, damit es dann gerichtsfest ist.
Uns ist aber natürlich wichtig, dass möglichst schnell die Verbindung gerade in diesem Teil des Rheins verbessert wird. Selbst wenn Sie alles daransetzen, eine solche Brückenplanung und ein Brückenbau brauchen eben Zeit. Deswegen schlagen wir immer wieder vor, dass man für kurzfristige Lösungen beispielsweise einen 24-StundenFährbetrieb einrichten sollte oder einen sehr ausgebauten bis Mitternacht, wie es ihn an anderen Stellen des Rheins durchaus gibt. Das würde zu einer Entlastung führen, und vor allen Dingen würde es den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft helfen.
Irgendwann wird dann der Bau wahrscheinlich fertig sein, aber kurzfristig würde das helfen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist herausfordernd, und zwar für uns alle. Die Corona-Pandemie zwingt uns zu neuen Wegen.
Ich lebe im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Unser Landrat ist Gregor Eibes; ich sage in Klammern, von der CDU, aber das ist völlig egal. Ich habe es in unserer Kreistagssitzung gesagt, und ich sage es hier gern noch einmal: Die Ernsthaftigkeit im Umgang der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit der Situation ab dem 13. bzw. 18. März war vorbildlich, und das kann ich auch für das Gesundheitsamt des Kreises sagen. Es gab einen großen überparteilichen Zusammenhalt bei uns, und ehrlich gesagt halte ich diesen angesichts der Pandemie auch immer noch für nötig.
Eine Diskussion wie diese hier gerade vonseiten der CDU wird der Situation nicht gerecht. Das wollte ich nur einmal vorab sagen.
Ihre Kritik, dass die Schulbussituation nicht perfekt war, können Sie im Prinzip in jedem Jahr jenseits von Corona anbringen. Ich zitiere mit Erlaubnis aus dem Trierischen Volksfreund vom vergangenen Montag: „Laut den Kreisen habe sich die Situation eine Woche nach Schulstart aber entspannt. Die Problematik der ‚angeblich überfüllten Busse‘ trete jedes Jahr zum Schulbeginn auf, sei aber ‚in der Regel ein Verteilungsproblem‘ und kläre sich nach ein bis zwei Wochen, heißt es etwa aus der Kreisverwaltung des Vulkaneifelkreises.“
Noch ein Zitat:„‚Wir appellieren nochmals an die Schüler, auch die anderen Busse zu nutzen‘, sagt eine Sprecherin des Kreises Trier-Saarburg.“ Der Verkehrsverbund hat nämlich schon jetzt tatsächlich mehr Busse in den Stoßzeiten eingesetzt. Einer fährt beispielsweise um 7.28 Uhr, der andere 7.33 Uhr und wieder einer um 7.40 Uhr.
Ich kann mich auch noch an die Buszeiten meiner vier Kinder erinnern, trotzdem wollten sie immer in den ersten Bus, oder alle wollten in den dritten Bus, und andere Busse waren dann aber noch leerer.
Wenn hier von massenhaften Beschwerden gesprochen wird, so kann ich sagen, dass es im Landkreis BernkastelWittlich in der ersten Woche genau 14 Eltern waren, die sich an die Kreisverwaltung gewandt hatten. Der zuständige Verkehrsverbund der Region Trier, der VRT, will jetzt Fahrgastzählungen machen, um herauszufinden, welche Fahrten tatsächlich überfüllt sind.
Ich sage Ihnen gern an dieser Stelle auch noch einmal: Die Verantwortung für die Schülerbeförderung liegt im Übrigen bei den Schulträgern und nicht beim Land. Das Land hat aber gehandelt und finanziert zusätzliche Busse aus eigenem Etat. Die Alternative – das wurde auch schon angesprochen – ist die versetzte Anfangszeit des Unterrichts. Hier in Mainz klappt es. Warum nicht anderswo?
Immerhin appelliert auch Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistags und CDU-Mitglied, in einem Beitrag vom 24. August in SWR Aktuell an die Schulen – ich darf mit Erlaubnis zitieren –: Da erwarte ich auch vonseiten der Schulen, dass man jetzt anerkennt, dass man möglicherweise auch über andere Schulanfangs- und -endzeiten reden muss; denn wir bekommen sonst das Problem gar nicht hin. Wenn jeder erwartet, dass morgens um 8 Uhr alle Kinder an einem Punkt sind und am besten noch mit der doppelten oder dreifachen Anzahl von Bussen, dann ist das unrealistisch. – Dieses Zitat habe ich transkribiert, Sie können es sich noch einmal ansehen. Ich finde, dieses Zitat spricht für sich.
Die Debatte darf bei aller Wichtigkeit nicht allein auf die Schülerinnen und Schüler beschränkt bleiben, sondern muss auch die Busfahrerinnen und Busfahrer in den Blick nehmen; denn sie gehören zu der systemrelevanten Berufsgruppe, die aufgrund der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben übernehmen. Dadurch, dass sie nun auch noch die Hygienemaßnahmen in den Bussen umsetzen sollen, tragen sie eine noch größere Verantwortung.
Schon vor der Corona-Krise hatten wir Grüne während des Tarifstreits Ende Februar angemahnt, dass Busfahrerinnen und Busfahrer faire Arbeitsbedingungen brauchen. Vor diesem Hintergrund haben wir es sehr begrüßt, dass sich laut ver.di die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung Anfang August darauf geeinigt hat, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für die Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Der Index soll in Zukunft ein regelmäßiges Lohn-Plus sicherstellen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Manteltarifvertrag schon seit Ende 2018 nicht mehr gültig ist, bedeutet der Index Sicherheit für die kommenden Jahre. Das ist nicht nur eine absolut verdiente Form der Wertschätzung, sondern sorgt auch für die Nachwuchssicherung; denn die Tatsache, dass wir jetzt die Busfahrerinnen und Busfahrer aus der Reisebranche bekommen, hat einzig damit zu tun, dass wegen der Pandemie der Sektor momentan faktisch noch am Boden liegt
und die Fahrerinnen und Fahrer nicht anderweitig gebraucht werden.
Meine Redezeit ist leider vorbei, aber schauen Sie sich einmal an, wie das in anderen Bundesländern geregelt wird. Dort werden nämlich überhaupt keine konkreten Bedingungen für die Schülerbeförderung vorgeschrieben. Dort soll die Beförderung zumutbar und angemessen sein. Insofern ist Rheinland-Pfalz
eines der wenigen Länder oder das Bundesland, das sich auch in dieser Hinsicht Gedanken gemacht hat.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Schreiner! Ja, Sie mögen recht haben, dass natürlich die Situation in Stadt und Land nicht vergleichbar ist. Ich habe gesagt, 14 Eltern waren es im ganzen Kreis Bernkastel-Wittlich, die sich an die Kreisverwaltung gewandt haben. Einer meiner Enkel ist jetzt in die Schule gekommen, und er kann zu Fuß zur Schule gehen, weil er in Binsfeld wohnt und dort noch eine Schule ist.
In Mainz aber – das weiß ich auch vom Kollegen Daniel Köbler – haben schon während der Ferien und vor den Ferien Gespräche stattgefunden. Also, es geht offensichtlich, wenn alle gewillt sind.
Ich habe es am Anfang meiner Rede versucht, deutlich zu machen. Sicherlich, Corona ist auch ein Brennglas. Aber umso mehr haben doch gerade wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung, genau auf die Situation zu schauen und nicht mit irgendwelchen Dönekes von vor 15 Jahren hier anzukommen. Das enttäuscht mich ein bisschen an dieser ganzen Debatte. Ich habe das Gefühl, dass die Pandemie nicht nur auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, sondern jetzt noch einmal genutzt wird, um Wahlkampf zu machen. Das finde ich völlig falsch, und ich bedaure das.
Danke.
..................... 7188 Abg. Marco Weber, FDP:............. 7188 Randolf Stich, Staatssekretär:......... 7189
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/12753 –................ 7191
Konsequenzen aus „Thüga-Affäre“ ziehen – Regelungslücken schließen, Kontrollkompetenzen zusammenführen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12756 –........... 7191
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! In wenigen Tagen werden sich die EUAgrarministerinnen und Agrarminister zunächst zu einem informellen Treffen in Koblenz zusammenfinden. Dem Vernehmen nach werden die Agrarministerinnen und Agrarminister dann einen Ausflug an die schöne Mosel machen.
Da können sie viel lernen; denn dort gibt es das Projekt „Lebendige Moselweinberge“, das erst kürzlich wieder von der UN für seine hervorragende Arbeit beim Schutz der Artenvielfalt ausgezeichnet wurde. Mit dem Projekt wird die Artenvielfalt in den einzigartigen Steillagen gefördert, Umweltbildung betrieben, und die Region erfährt eine deutliche Aufwertung. Vorbildlich.
An dieser Stelle danke ich auch ausdrücklich dem Wirtschaftsministerium, das die Finanzierung dieses Leitfadens vom DLR – ich darf es vielleicht gerade hochhalten –
über einen vorhandenen Haushaltstitel durch unsere Anregung möglich gemacht hat.
Das ist eine Handreichung für Grundschulen, die jetzt verteilt werden soll und die – das finde ich ganz wichtig, das ist auch in unserem Sinne – den Kindern von vornherein die Wertschätzung für die Artenvielfalt und für Landwirtschaft und Weinbau nahebringen soll. Deswegen noch einmal herzlichen Dank.
Ich hoffe sehr, dass die Agrarministerinnen und Agrarminister und allen voran Julia Klöckner erkennen: Die Landwirtschaft und der Weinbau können ganz erheblich zum Erhalt unserer Artenvielfalt beitragen. Dafür müssen aber die Weichen gestellt werden.
Denn was gerade auf EU-Ebene und auch hier in Deutschland immer wieder passiert, ist, dass akzeptable Vorschläge zum Schutz der Artenvielfalt, für eine Verbesserung des Tierwohls, für eine nachhaltige Landwirtschaft zerredet und wenig ernst genommen werden, und ich will betonen: akzeptable, aber bei Weitem nicht ausreichende Vorschläge; denn es müsste deutlich mehr passieren.
So, meine Befürchtung, wird in Koblenz wahrscheinlich viel geredet, aber wenig davon wird tatsächlich im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sein. Ich will gar nicht über die notwendige grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik sprechen.
Erstens: Wir bräuchten zumindest eine ausreichende Finanzierung der zweiten Säule, die ganz konkret die Landwirtinnen und Landwirte bei einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft unterstützt. Im Gegensatz dazu wird weiter nur die Fläche gefördert, und man weigert sich, mehr Geld von der Flächenprämie in die Förderung der umweltschonenden Landwirtschaft umzuschichten.
Zweitens: Die Reduktion schädlicher Stoffe in der Landwirtschaft geht nur schleppend voran. Immer wieder müssen die Agrarministerinnen und Agrarminister dazu gedrängt werden, für die Insektenwelt schädliche Mittel wie den Einsatz von Glyphosat zu verbieten.
Drittens: Wir bräuchten einen Impuls aus der EU zu deutlich mehr Bio; denn die biologische Landwirtschaft schützt Klima, Wasser und Boden. Stattdessen diskutiert man die guten Ansätze der Farm-to-Fork-Strategie – also auf Deutsch, vom Hof auf den Tisch –, diese Strategie der EU, die wirklich sehr gute Ansätze hat, tot.
Viertens: Es braucht deutlich mehr Investitionen in eine tiergerechte Landwirtschaft, hin zu einer Bindung des Tierbestands an die Fläche und eine einheitliche, transparente und vor allem für die Höfe und die Tierarten verpflichtende Tierwohlkennzeichnung aller Produkte ohne Ausnahme. Ich sage Ihnen, das ist genau das, was Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr verlangen.
Diese vier Punkte sind nur Beispiele, was dort in Koblenz verändert werden könnte. Wenn die Agrarministerinnen und Agrarminister an der Mosel genau hinschauen würden, würden sie sehen, wie es mit einem Weinbau, der auch Lebensraum für viele Arten lässt, funktionieren kann.
Diese Punkte werden wir alle früher oder später umsetzen müssen. Das wissen wir alle. Deswegen sagen wir Grünen immer, lassen Sie uns diese Punkte jetzt angehen, bevor das Artensterben und die Klimakatastrophe die Landwirte so weit an die Wand gestellt haben, dass es nur noch wenige von ihnen gibt; denn genau dieses Ignorieren von Problemen und die Verwehrung der entsprechenden Unterstützung führt doch zum Höfesterben.
Julia Klöckner wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es schafft, einen Beitrag zu einer umweltgerechten und klimaschonenden Landwirtschaft zu leisten, der den Landwirtinnen und Landwirten auch in Zukunft ein Einkommen sichert.
Lassen Sie mich sagen: Ich hoffe, sie schafft es. Aber bisher ist davon leider noch nichts zu sehen.
Vielen Dank.
Übrigens habe ich dort gelesen, es gab einen Zuruf von
Staatsminister Brüderle: „Sie werden immer unverschämter, Herr Rieth! Eine Frechheit!“
Noch ein Zitat: „Entwickeln Sie mit der Region ein Konzept für die Zukunft, die flugunabhängigen Komponenten des Konversionsprojektes zu stärken.“ Ein Zitat vom 12. Februar 2004 in der 67. Sitzung des Landtags, im Protokoll auf Seite 4.471 nachzulesen. Gesprochen hat Elke Kiltz, grüne Abgeordnete.
Sie sehen, dass wir Grüne immer zu der Region gestanden haben und es uns damals wie heute wichtig ist, die Regionalentwicklung, und zwar die flugunabhängige Regionalentwicklung, voranzutreiben. Wir haben dafür geworben, dass eigenständige Konzepte zu entwickeln sind.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne Regionalflughäfen kritisch gegenüberstehen.