..... 4609, 4616 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 4610, 4616 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 4611, 4617 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 4613, 4618 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 4614 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4614, 4618
Landeselternbeirat schlägt Alarm: Realschule plus auf ganzer Linie gescheitert? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8208 –........... 4619
......... 4619, 4626 Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:.... 4620, 4626 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 4621, 4627 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 4623, 4628 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 4624 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4624
Rheinland-Pfalz auf der Überholspur – Rekordinvestitionen im Bundesfernstraßenbau auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8219 –........... 4628
.......... 4628, 4634 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 4629 Abg. Gabriele Wieland, CDU:....... 4630 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 4631 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 4632
a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen und eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7763 –........... 4634
b) Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 17/8224 –........... 4634
c) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8179 –........... 4635
Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander Regierungserklärung von Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig.............. 4635
4635 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 4640 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 4644 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 4647 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 4651, 4653 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 4653, 4655
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Vizepräsident Hans-Josef Bracht; Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Christine Schneider, CDU; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 73. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Rommelfanger und Schnieder. Herr Kollege Rommelfanger wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute Vizepräsident Hans-Josef Bracht, die Abgeordneten Katharina Binz, Gabriele BubliesLeifert, Iris Nieland und Christine Schneider. Seitens der Landesregierung sind Staatsministerin Doris Ahnen, Staatssekretärin Heike Raab und Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm entschuldigt.
Wir dürfen einer Kollegin und zwei Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Frau Schneid hatte am 27. Dezember ihren 55. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt offensichtlich keine Widersprüche gegen die Tagesordnung. Dann gilt die Tagesordnung für die beiden Plenartage als festgesetzt.
30.000 Erzieherinnen, Eltern und Träger protestieren: Ausstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes führt zu massiver Verunsicherung und drohendem Qualitätsverlust auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8221 –
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der gescheiterten Reform bei den kleinen Grundschulen hat sich nun Ministerin Hubig an die Kindertagesstätten herangewagt. Frau Ministerin Hubig, bevor aber dem Landtag der Gesetzentwurf überhaupt offiziell vorgelegt wurde, haben Sie das Desaster bei den Grundschulen noch getoppt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Bewertung muss man kommen, wenn man allein nur die Stellungnahmen der Träger, die Kommentare der Presse oder der Verbände anschaut.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) überreichte Ihrem Haus vor wenigen Tagen 30.000 Protestunterschriften von Erzieherinnen und Eltern. Die Zeitungen schrieben dementsprechend, etwa die RHEINPFALZ am 26. August vergangenen Jahres: Freie Träger fürchten um die Unabhängigkeit. – Erzieher fürchten, kleine Kitas werden gefährdet und befürchten eine Finanzierungsfalle. „Scharfe Kritik am neuen Kita-Gesetz“, titelt die RheinZeitung. Die RHEINPFALZ vom 17. September schreibt: Rückschritt statt Zukunft. – Im dazugehörenden Kommentar heißt es, dass der Gesetzentwurf aus der Sicht der Praktiker hinter das Erreichte zurückfällt und er ein Schlag in das Gesicht der Verantwortlichen vor Ort ist.
Meine Damen und Herren, in vielen weiteren Stellungnahmen aller Verbände und Träger ist von Bestürzung und klarer Ablehnung die Rede.
Ich könnte die Redezeit problemlos füllen, indem ich Ihnen weitere Zitate aus Zeitungsartikeln und Kommentaren vortrage.
Frau Hubig, ich glaube nicht, dass sich all diese Eltern, die Erzieher, die Verbände und die Träger irren. Wenn eine Ablehnung so einhellig ist wie in diesem Fall, kann dieser Gesetzentwurf nicht gut sein.
Frau Ministerin, Sie hatten viel Zeit, um einen guten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Sie hatten auch seit dem Herbst vergangenen Jahres viel Zeit, auf die gerechtfertigte Kritik einzugehen und eine Verbesserung vorzulegen, sodass wir heute im Parlament über einen Entwurf beraten könnten. Die Zeit drängt. Jede weitere Woche wächst die Unsicherheit vor Ort.