Cornelia Willius-Senzer
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Last Statements
Das war eine schwere Stunde eben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr wie dieses haben wir alle noch nicht erlebt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht und es für möglich gehalten, dass wir über Schulschließungen diskutieren? Wer hätte denn geglaubt, dass wir in der Weihnachtszeit durch beinahe verwaiste Innenstädte gehen? Die Geschäfte sind geschlossen, die Stühle in den sonst so geselligen Lokalen stehen auf dem Tisch. Es ist nur das Leuchten der Lichterketten, das für ein bisschen besinnliche Zeit sorgt.
Ja, die Einschnitte sind hart, und die FDP-Fraktion hat immer gesagt, wir tragen notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen immer konstruktiv mit. Wir wissen, die Lage
ist angespannt, die Zahl der Corona-Infizierten ist hoch, die Krankenhäuser kommen an ihre Belastungsgrenzen; wir haben schon darüber gesprochen. Es ist absolut notwendig, die Zahl der Infektionen jetzt in den Griff zu bekommen. Daher ist der Shutdown ab Mittwoch richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir hier und bringen zum dritten Mal in diesem Jahr einen Haushalt auf den Weg. Ich danke Ministerin Ahnen. Bitte geben Sie den Dank auch an Ihr Ministerium weiter und an alle, die mitgearbeitet haben; denn es war schon eine Herausforderung, jetzt zum dritten Mal den Haushalt vorzulegen.
Das zeigt aber auch, das Jahr 2020 war und ist kein normales Jahr. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir unsere Wirtschaft stabilisiert, unsere Kommunen massiv unterstützt und unser Gesundheitssystem deutlich gestärkt. All dies hat Kraft gekostet, menschlich, politisch und finanziell.
Natürlich wird auch das kommende Jahr von deutlichen Corona-Vorzeichen geprägt sein. Dennoch, wir haben guten Grund, auch positiv in die Zukunft zu schauen. Der Impfstoff steht kurz vor der Zulassung. Das ZDF hat gerade gemeldet, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur die Entscheidung der Zulassung für die EU am 21. Dezember treffen wird.
In der letzten Woche haben wir im Landtag über die Priorisierung bei der Impfung gesprochen, und wir waren uns mehrheitlich einig, dass es natürlich die Risikogruppen sein müssen, die den Impfstoff zuerst erhalten müssen. Das betrifft auch diejenigen, die im Krankenhaus oder in der Pflegeeinrichtung arbeiten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis der Impfstoff flächendeckend für den Großteil der Bevölkerung zur Verfügung steht, wird es noch dauern. Wir haben uns darauf einzustellen, dass wir auch im kommenden Jahr mit Einschränkungen zu leben haben.
Aus diesem Wissen und aus der Erfahrung heraus, die wir seit März im Umgang mit der Pandemie haben, leitet sich ein zwingender politischer Auftrag ab: Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Bundesländern eine Strategie vorlegen, wie wir die Zeit bis zum kommenden Sommer gestalten können. Das Entlanghangeln von Kanzlerinkonferenz zu Kanzlerinkonferenz und kurzfristige Maßnahmen haben nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Das hat zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
Es muss darum gehen, den Menschen und den Unternehmen eine Perspektive zu geben. Wir müssen vorausschauen. Auch das hat etwas mit sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung zu tun. Wie schützen wir die Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern noch effektiver? Wo liegen die wirklichen Infektionsherde? Ich bin kein Arzt, auch ich kann es nicht sagen. Wir müssen aber besser werden. Es ist schwierig, dass es jetzt so diffus in der Nachverfolgung ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wissen, wo die Infektionsherde liegen.
Vielfach wurde in den vergangenen Wochen behauptet, die Leute seien selbst schuld, dass sie sich mit dem Virus infiziert hätten: Hätten sich die Bürgerinnen und Bürger doch nur an die Regeln gehalten, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. – Wer so argumentiert, macht es sich wirklich sehr leicht.
Es braucht dringend ein klareres Bild über die Verläufe der Infektionsketten und der tatsächlichen Hotspots. Natürlich müssen auch die Gesundheitsämter digitaler werden. Ich kann nur sagen, Faxgeräte sind schon lange out, die sind überholt, also besser in die Digitalisierung einsteigen.
Neben der unmittelbaren Eindämmung der Pandemie wird sich im kommenden Jahr eine zweite große Herausforderung ergeben: Wie gelingt es uns, die Grundlage für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand zu stabilisieren? Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden erst im kommenden Jahr spürbar werden, und schon gibt es Rufe nach Steuererhöhungen, nach mehr Abgaben, nach zusätzlichen Belastungen.
Eines darf aber nicht vergessen werden: Ab dem 1. Januar 2021 wird auch die CO2-Steuer greifen, die Leben, Arbeiten und Wirtschaften noch teurer macht. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Arbeitsplätze werden nicht dann sicherer, wenn wir die Selbstständigen und Unternehmen noch zusätzlich belasten.
Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob wir nach der Pandemie ein Jahr der wirtschaftlichen Gesundung einlegen. Es wird die große Verantwortung sein. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Heute beschließen wir den Haushalt für das Jahr 2021. Es wird der letzte reguläre Haushalt dieser Legislaturperiode sein. Dabei dürfen wir nicht vergessen, es gab auch eine Zeit vor Corona, und der Landeshaushalt 2021 folgt der gleichen Linie, die wir seit 2016 verfolgen.
In den vergangenen Jahren hat die Koalition viel erreicht. „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich: Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt“, das ist die Überschrift.
Das ist der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrags. Rückblickend kann ich für die FDP-Fraktion sagen, unsere ambitionierten Ziele haben wir erreicht, auch wenn sie sehr hochgesteckt waren.
Die Verabschiedung eines Haushalts ist aber vor allem ein Blick in die Zukunft. Der Landeshaushalt 2021 folgt der Linie, die wir schon seit 2016 verfolgen. Wir verbinden die haushaltspolitische Vernunft mit den notwendigen Investitionen in unser Land Rheinland-Pfalz. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung hat sich bisher bewährt. Gerade in den jetzigen Zeiten ist dieser Ansatz umso wichtiger.
Man darf eines nicht vergessen, und es soll auch nicht in Vergessenheit geraten: Es ist die haushaltspolitische Vernunft der letzten Jahre, die es uns jetzt ermöglicht, gut durch die Krise zu kommen; denn in den letzten Jahren haben wir uns finanzielle Spielräume geschaffen, die uns jetzt helfen, die Pandemie zu meistern. Darüber können wir uns freuen.
Wir wissen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten in diesem Jahr anders sind, als sie es in der Vergangenheit waren. Dennoch haben die Koalitionsfraktionen an vielen Stellen Änderungen im Detail vorgenommen, Schwerpunkte gesetzt und neue Projekte eingebracht.
Bevor wir auf die Details schauen, sage ich: Die FDPFraktion hat in allen Bereichen neue Vorschläge gemacht, in der Bildung, in der Wissenschaft, im Sozialen, in der Umwelt, im Inneren und in der Technologie. Wir wissen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur dann erfolgreich meistern, wenn wir das große Ganze im Blick haben.
Meine Damen und Herren, die Politik hat den Menschen viel zugemutet. Die Krise können wir nur dann erfolgreich meistern, wenn die Menschen Vertrauen in die politisch Verantwortlichen haben. Vertrauen ist das, was die Menschen brauchen. Vertrauen ist notwendig, damit sie helfen, die Krise zu überstehen. Dazu gehört auch, dass man ehrlich ist. Dazu gehört, dass Fakten Orientierung geben.
Das vermisse ich bei Ihnen, Herr Baldauf. Noch immer verbreiten Sie draußen die Legende, dass das Land den Unternehmen im Land in der ersten Phase der Pandemie nicht ausreichend geholfen hätte. Ich habe Sie mehrfach darum gebeten, in dieser Frage bei der Wahrheit zu bleiben. Das sind Sie leider nicht.
Es ist das eine, dass Sie nichts auf den politischen Mitbewerber geben. Normalerweise würde ich das als nervöses, unsouveränes Verhalten abtun. In der Corona-Krise gelten aber andere Maßstäbe. Mehrfach kam aus der Wirtschaft der Hinweis, dass die Bewältigung der Pandemie nicht zum Wahlkampf tauge. Mehrfach haben Sie diese eindringliche Bitte ignoriert.
Zum Thema der Unterstützung der Wirtschaft sage ich: Erst Ende November hat es der rheinland-pfälzische Unternehmerpräsident Dr. Gerhard F. Braun in der Allgemeinen Zeitung erneut unterstrichen und hat gesagt: „Aus heutiger Sicht hat Rheinland-Pfalz die Überbrückungshilfen im ersten Lockdown klüger geregelt als andere Länder (...).“
Unser Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat die Krise klüger geregelt als andere. Man muss gut zuhören.
So kennt man ihn.
Lassen Sie das auf sich einwirken, Herr Kollege. Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten. Sie zerstören damit Vertrauen. Kurz vor Beginn des zweiten Lockdowns Anfang November hat einer Ihrer Parteifreunde, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, groß im Fernsehen großzügige Entschädigungszahlungen für die von den Schließungen betroffenen Betriebe angekündigt. Ich traue mich kaum noch, durch die Stadt zu gehen, weil ich angesprochen werden könnte. Es tut einem weh. Im November wurde das großzügig versprochen.
In der Sondersitzung des Landtags am 30. Oktober 2020 habe ich das ausdrücklich positiv gewürdigt. Die Bundesregierung hat Novemberhilfen versprochen. Jetzt – Mitte Dezember – bleibt festzustellen, dass seitdem nicht viel passiert ist. Das Geld kommt nicht an. Warum kommt es denn nicht an? Es fehlt eine passende Software, heißt es beinahe schon lapidar aus Berlin. Was mutet man denn bitte schön dem Mittelstand in Rheinland-Pfalz noch zu?
Die Bundesregierung – das muss man ganz klar sagen – hat aus den Erfahrungen der Auszahlung der Corona-Hilfen im Frühjahr nichts, aber auch gar nichts gelernt. Peter Altmaier ist unvorbereitet in die zweite Welle geradelt. Es ist unglaublich, aber leider Tatsache.
Es bleibt zu hoffen, dass die Auszahlungen schnellstmöglich beginnen können. Wie sollen denn die Betriebe überleben? Wie soll denn der Wunschkatalog von Ihnen, Herr Baldauf, in Erfüllung gehen?
Wie sollen denn die Vereine die Krise überstehen? Wie soll das alles, was Sie genannt haben, denn bitte schön gehen, wenn der Mittelstand es überhaupt nicht durchsteht?
Es geht um Existenzen. Es geht um Vereine. Wenn man Novemberhilfen verspricht und sie erst im Januar auszahlen kann, verspielt man politisches Vertrauen.
Wenn ich überlege, dass die Dezemberhilfen vielleicht erst im Februar kommen, kann man sich überhaupt nicht vorstellen, was dann in Rheinland-Pfalz los ist. Ich habe eben die Situation in den Innenstädten angesprochen. Die Geschäfte sind geschlossen. Nach einem ohnehin schon sehr schwierigen Jahr fällt für sehr viele nun auch noch das wichtige Weihnachtsgeschäft aus. Dabei sind die Herausforderungen im Handel sowieso schon groß genug.
Ich bin der Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie zupackt. Letzte Woche hat sie zu einem Handelsgipfel geladen und gemeinsam mit Vertretern der Branche und den Städten über Lösungen beraten. Auch das Parlament unterstützt Daniela Schmitt bei ihrer wichtigen Initiative.
Unser Ziel ist es, den innerstädtischen Handel – auch für die Zeit nach der Pandemie – zukunftssicher aufzustellen.
Natürlich machen wir uns Gedanken, wie wir helfen und den Menschen ihre Ängste nehmen können. Dazu wollen wir ihnen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser zugänglich machen. Mit einem Digitalisierungslotsen wollen wir den Händlerinnen und Händlern einen echten Experten zur Seite stellen. Natürlich kostet das etwas. Dazu erhöhen wir aber zunächst die geplanten Mittel um 200.000 Euro auf insgesamt eine Viertelmillion Euro, um dem innerstädtischen Handel zu helfen.
Meine Damen und Herren, die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Forschung und Innovation sind. Es ist ein Mainzer Unternehmen, das der ganzen Welt Hoffnung schenkt. Über BioNTech wurde in den vergangenen Wochen viel gesprochen, auch hier im Landtag. Rheinland-Pfalz ist ein hochattraktiver Standort für innovative Forschung und Entwicklung. Boehringer Ingelheim und BASF sind internationale Top-Player. BioNTech hingegen ist ein junges Unternehmen und eine Ausgründung aus der Universität. Wir sagen, wir brauchen mehr Unternehmen wie BioNTech in Rheinland-Pfalz. Dazu brauchen wir keine Tipps von der CDU. Das haben wir längst selbst begriffen.
Kalifornien hat Twitter, Facebook und Google. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz internationales Zentrum für medizinische Spitzenforschung wird. Darauf richten wir unsere Innovationspolitik aus. Schon der Entwurf des Wirtschaftsministers sah im Bereich des Innovations- und Technologietransfers eine Erhöhung der Mittel um 2 Millionen Euro vor. Damit wollen wir in Kaiserslautern den Aufbau des RP Tech Institute beschleunigen. Wir sind aber anspruchsvoll und ambitioniert und haben im Verlauf der Beratungen noch einmal ordentlich nachgelegt und justiert. Auch der Standort Mainz soll weiter gestärkt werden.
Das klingt alles sehr technisch, aber wir müssen es thematisieren. Für Gründungen im Bereich der Life-ScienceUnternehmen stellen wir im kommenden Jahr im ersten Schritt weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Davon sollen beispielsweise moderne Laborräume für technologieorientierte Gründerinnen und Gründer finanziert werden. So wird die wichtige Verbindung zwischen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft weiter gestärkt. Natürlich braucht man auch dafür Mittel. Insgesamt wachsen die Investitionen alleine nur in diesem Bereich auf 2,85 Millionen Euro. Das ist natürlich für uns wichtig.
Wir müssen diese Zahlen schon einmal nennen und zeigen, was wir für die Zukunft im Land tun. Auch in anderen
Branchen kommt es auf die Gründer an. Die Technologie von morgen entsteht nicht mit Ideen von gestern. Daher ist es sehr wichtig, frischen, kreativen Ideen Raum zu geben. Für die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wir heute die Voraussetzungen. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht.
Die Industrie- und Handelskammern stellen dem Wirtschaftsminister und der Koalition ein gutes Zeugnis aus. So ist im Bereich der Gründungen eine erfreuliche Entwicklungstendenz festzustellen, die sich positiv auf den Unternehmerbestand in Rheinland-Pfalz auswirkt. So schreiben es die Kammern in ihrem Gründerreport.
Dass in unserem Bundesland gut und häufig gegründet wird, hat einen Grund. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen aus jeder Idee etwas Großes werden kann. Die Koalition ist eine Koalition der Möglichmacher. Dazu stehe ich, und das werden wir in den nächsten Jahren so weitermachen.
An dieser Erfolgsgeschichte schreiben wir in den nächsten Jahren weiter. Gründen soll noch leichter werden. Ziel ist es, gründungswilligen Menschen eine verbesserte Beratung bei der Planung und Umsetzung ihres Vorhabens anbieten zu können. Wer gründet, braucht top qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich komme zum Stichwort der Fachkräftesicherung. Jeder weiß, der FDP liegt die berufliche Bildung ganz besonders am Herzen. Die duale Berufsausbildung ist das Kronjuwel unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Die Unternehmen bieten beste Arbeitsplätze und Ausbildungswege an. Dennoch stehen viele Branchen vor der großen Herausforderung des Fachkräftemangels.
Häufig entscheiden sich junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für ein Studium. Für die Freien Demokraten ist klar, die berufliche Ausbildung steht einem akademischen Abschluss in nichts nach. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. Den Satz kennen Sie schon. Ich habe ihn schon oft zitiert.
In den vergangenen Jahren haben wir vielfältige und umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern. Wir sagen, komm, mach eine Ausbildung und geh in einen Betrieb.
Wer sich die Gehaltsentwicklungen in den Ausbildungsberufen anschaut, stellt schnell fest, dass es sich lohnt. Auch hier setzen wir zusätzliche Anreize für ständige Weiterqualifikation; denn mit dem Aufstiegsbonus bzw. Meisterbonus und weiteren klaren Akzenten zur Stärkung haben wir bereits einiges erreicht. Wir haben Anfang des Jahres 2020 noch einmal richtig nachgelegt und den Bonus verdoppelt.
Das Land belohnt jede neue Meisterin und jeden neuen Meister mit 2.000 Euro, und es geht noch weiter. Gleichzeitig setzen wir Anreize, um nach abgeschlossener Meisterprüfung einen Betrieb zu gründen. Das fördern wir mit 2.500 Euro pro Betrieb. So werden handwerkliche Berufe für junge Menschen attraktiver. Damit schaffen wir auch neue Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, was ist die Voraussetzung für beruflichen Erfolg? Ob handwerkliche Ausbildung oder akademisches Studium, die Grundlagen dafür werden in den Schulen und Bildungseinrichtungen gelegt. Dabei ist uns ganz besonders wichtig: Der Bildungserfolg eines Menschen darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Das ist in Rheinland-Pfalz Realität; denn wir denken heute schon an morgen. Es geht um beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Wir wissen, dass jeder Euro im Bildungssystem eine gute Anlage ist. Wir investieren nächstes Jahr über 5,5 Milliarden Euro in Bildung. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts. Das heißt, dass jeder vierte Euro, den das Land Rheinland-Pfalz ausgibt, in unsere Kitas und Schulen fließt. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen.
Der Schlüssel für guten Unterricht sind die motivierten und gut ausgebildeten Lehrkräfte. An dieser Stelle will ich einen Dank aussprechen. Ohne das Engagement der Lehrkräfte in den vergangenen Monaten wären die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern nicht so verhältnismäßig reibungslos durch das Jahr gekommen; denn trotz der Umstände haben die Lehrerinnen und Lehrer einen sehr guten Job gemacht. Das wird anerkannt und belohnt.
Nächstes Jahr versorgen wir die Schulen noch einmal mit knapp 400 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte. Damit haben wir die tausendste zusätzliche Planstelle für Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode geschaffen. Unser Ziel, 100 % an Unterrichtsversorgung zu erreichen, ist damit praktisch erfüllt.
Wir sorgen aber nicht nur für eine hervorragende Unterrichtsversorgung. Auch bei der Digitalisierung geht es voran. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass größere Anstrengungen und schnellere Schritte notwendig sind. Diese gehen wir.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen, also Tablet statt Tornister. Daher werden die Lehrkräfte und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Das wird bereits sehr gut abgerufen.
Die Schulen leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür verbessern wir ebenfalls das Angebot. Ich nenne das Stichwort „Ganztagsschule“. Sie ist in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsprojekt. In unserem Land gibt es 642 Ganztagsschulen. Das sind stolze 80 % der allgemeinbildenden Schulen. Für sie stehen im Haushalt 2021 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir als Ampelfraktionen setzen noch einmal 1 Million Euro drauf, damit die Ganztagsschulen ihr bereits starkes Lernangebot qualitativ weiterentwickeln können. Wir wollen die Kinder neugierig machen. Wir wollen ihnen im Ganztag viel beibringen. Wir wollen sie gut auf das Leben vorbereiten. Sie sehen, wir machen unsere Hausaufgaben.
Apropos Hausaufgaben: Die Ampelkoalition hat auch dafür gesorgt, dass die Mittel im Bereich der Hausaufgabenbetreuung erhöht werden. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund brauchen oftmals eine besonders intensive Betreuung. Das haben wir auch während der Schließungen in den letzten Monaten festgestellt. Das gilt vor allem bei der Sprachförderung. Wir wissen, dass es Herausforderungen gibt. Diese gehen wir konsequent an.
Ich komme noch einmal auf Herrn Baldauf zurück. Sie haben jetzt ein Expertenteam, das Sie beraten soll. Mir fällt auf, bislang kommt niemand Ihrer Experten aus Ihrer eigenen Fraktion. Stark im Team wollten Sie sein; stolze Bilder, Arm in Arm mit Ihren Getreuen. Mitspielen darf in Ihrer Mannschaft jedoch niemand.
Wie fühlt sich das denn an, Frau Beilstein, Herr Schnieder und Frau Demuth?
Herr Baldauf, Sie sprechen gerne in Fußballanalogien. Ich würde sagen, Sie setzen Ihre eigenen Leute nicht einmal auf die Ersatzbank.
Ihre besondere Spezialität ist der Fallrückzieher, mit der Besonderheit, dass der Ball immer verlässlich in das eigene Tor geht.
Das gilt nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Im Bildungsbereich sind Sie auch blank, und zwar komplett. Erst wollen Sie den Kommunen die Schulträgerschaften wegnehmen, dann werden Sie dafür von Ihren eigenen Leuten öffentlich zurückgepfiffen, und dann sind Ihre Ausflüge dazu mit einem Augenzwinkern zu verstehen gewesen. Na ja. Es hat einen Grund, weshalb Sie als flatterhaft gelten.
Dort endet Ihr Debakel nicht. Sie meinen, man müsse jungen Kindern nur häufig genug Sprachtests verabreichen,
dann würde das schon werden.
Wer nicht genug Deutsch könne, könne vielleicht auch nicht eingeschult werden. Pech gehabt. Das ist Ihre Devise.
Wer so denkt, offenbart seine bildungspolitische Ahnungslosigkeit. Sprache lernt man durch Sprechen.
Schon ab dem Wickeltisch lernt man Sprache – „Ball“, „Auge“, „Nase“ und „Mund“ – jeden Tag, und zwar nur in der Gemeinschaft.
Genau hier setzen wir an. Im kommenden Jahr wollen wir gut 50 Millionen Euro für die gezielte Sprachförderung bereitstellen. Das sind noch einmal gut 8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Insgesamt verbessern wir den Bereich der frühkindlichen Bildung also sehr massiv. Über 950 Millionen Euro investieren wir in die Zukunft der Kleinsten und Jüngsten unserer Gesellschaft. Das entspricht einer Steigerung von gut 30 % im Vergleich zum laufenden Jahr.
Wir sagen, die Kitas sind unsere Zukunftsschmieden. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz haben wir dicke Pflöcke eingeschlagen. Wir haben mehr Plätze geschaffen und die Betreuungssituation deutlich erhöht und verbessert. Die Eltern danken es uns. Dafür brauchen wir aber auch das Personal.
Wir sind stolz auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag zum Wohl der Kinder ihr Bestes geben. Gerade in den vergangenen Monaten ist umso deutlicher geworden, wie wichtig die Leistung dieser Menschen für die gesamte Gesellschaft ist.
Die Eltern in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass ihre Töchter und Söhne in Kitas eine bestmögliche frühkindliche Bildung erfahren. Die „Kindergartentante“ ist passé. Die gibt es nicht mehr. Es gibt nämlich keine Betreuung, sondern frühkindliche Bildung.
Um den gestiegenen Personalbedarf in den Einrichtungen zu decken, wollen wir mehr Menschen für den wichtigen Beruf der Erzieherin und des Erziehers begeistern. Es wurde schon darüber gesprochen. Herr Schweitzer hat es auch schon gesagt. Wir wollen im kommenden Jahr – das liegt mir ausgesprochen am Herzen – eine große Kampagne starten, damit der Beruf der Erzieherin und des Erziehers erstens aufgewertet wird und wir zweitens mehr junge Menschen, Frauen und Männer, für den Beruf begeistern können. Die finanziellen Voraussetzungen dafür haben wir in diesem Haushalt schon geschaffen.
Wir wollen aber auch, dass unsere Kinder in einer intakten Umwelt aufwachsen. Der effektive Schutz des Klimas ist eine der Megaherausforderungen des Jahrzehnts. Grün sei die Farbe der Hoffnung, heißt es zumindest.
Die Hoffnung alleine löst das Problem aber nicht. Meine Damen und Herren, Innovation ist der Klimaschützer Nummer eins. Rheinland-Pfalz steht beim Klimaschutz recht gut da. Dennoch werden wir beim Umwelt- und Klimaschutz nicht nachlassen. Technologie, Forschung und Fortschritt sind beim Klimaschutz unsere stärksten Verbündeten. Es geht um Möglichkeiten und Chancen statt um Einschränkungen und Verbote.
Es wird die Kreativität der Ingenieurinnen und Ingenieure und der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sein, die mit neuen, umweltfreundlichen Technologien einen Beitrag zum besseren Schutz des Klimas leisten werden. Es waren nicht die Neinsager, die das Land groß gemacht haben. Es waren nicht die Hör-auf-damit-Bremser, die Fortschritt ermöglicht haben. Es waren nicht die Angstmacher, die dafür gesorgt haben, dass wir in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft leben. Es waren die Leute, die sich nicht an Konventionen, Dogmen und eingelebte Rituale geklammert haben, die als Möglichmacher in die Geschichte eingegangen sind.
Es ist der Glaube an den Fortschritt und die Schaffenskraft des Einzelnen, der Wege in eine gute Zukunft ebnen wird. Dazu gehört natürlich auch, dass wir über Mobilität sprechen. Wie wollen wir die Mobilität der Gesellschaft erhöhen und gleichzeitig die Belange des Umweltschutzes berücksichtigen? Das sind drängende Fragen unserer Zeit.
Als Regierungskoalition haben wir eine Antwort. So machen wir beim Ausbau der E-Mobilität große Fortschritte. Wir begleiten den Umstieg auf neue Antriebstechniken. Einem wichtigen Thema, dem Wasserstoff, kommt eine ganz besondere Rolle zu. Im kommenden Jahr wollen wir eine neue Dynamik entwickeln. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Forschungseinrichtungen wollen wir ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie schaffen. Damit knüpfen wir an die Wasserstoffstrategie des Landes an und entwickeln sie sinnvoll weiter.
Wichtig bleibt, dass wir den Transformationsprozess aktiv begleiten. Auch das gibt es nicht umsonst. Wir erhöhen die Transformationsmittel auf 1 Million Euro und sichern damit die Anschubfinanzierung des neuen Wasserstoffzentrums.
Meine Damen und Herren, wir müssen weiterdenken. Wir müssen Alternativen entwickeln und der Mobilitätstechnik offen gegenüberstehen. Das ist die Zukunft. Wir brauchen keine Hinweise von anderen Fraktionen; denn das ist auch ein Kernthema der FDP.
Meine Damen und Herren, bei manchem verkehrspolitischem Beitrag des politischen Mitbewerbers werde ich
nachdenklich. Die Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Mainz glaubt, dass sich die Menschen künftig nur noch mit dem Fahrrad oder dem Bus fortbewegen sollen. Wer so spricht, kennt das Land nicht. Wessen politischer Horizont an der Mainzer Stadtgrenze endet, sollte aufhören, den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern Ratschläge zur Lebensführung zu geben;
denn was in der Innenstadt funktionieren mag, entspricht nicht den Lebenswirklichkeiten der Menschen in der Südpfalz oder der Eifel.
Wir denken individuelle Mobilität und ÖPNV auf Augenhöhe. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz verbessern wir die Angebote von Bus und Bahn deutlich. Gleichzeitig investieren wir in sichere und belastbare Straßen; denn wir wollen kurze Wege. Dafür haben wir im Jahr 2016 im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt. 600 Millionen Euro wollten wir bis zum Jahr 2021 in den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen investieren. Das war nötig. Heute kann ich stolz sagen, das Ziel haben wir erreicht. Mit den vorgesehenen 126 Millionen Euro im Bauprogramm 2021 erfüllen wir dieses Versprechen.
Es war durch deutliche personelle Aufstockung im Landesbetrieb Mobilität auch möglich, Rekordsummen für den Bundesfernstraßenbau abzurufen und zu verbauen. Mit unserer Verkehrspolitik bringen wir unser Land enger zusammen. Dieses Versprechen haben wir gehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Krise lässt vieles aus dem Blickfeld geraten, auch menschliche Schicksale mitten in unserer Gesellschaft und völlig unabhängig von der Corona-Krise. Es ist keine zwei Wochen her, dass in einer Mainzer Grünanlage eine leblose Frau gefunden wurde. Sie war 72 Jahre alt, obdachlos und ist erfroren.
Es sind Schicksale wie diese, von denen wir leider – gerade jetzt in der Winterzeit – viel zu häufig lesen. Viel zu oft geraten diese traurigen Geschichten in den Hintergrund. Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Es ist unerträglich, dass in einer der führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt Menschen auf der Straße leben und sterben müssen.
Ja, die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielfältig. Ja, wir haben gute und umfangreiche Hilfsangebote. Dennoch müssen wir als Gesellschaft einfach mehr tun.
Daher wollen wir bei der Rückkehr von obdachlosen Menschen in ein geregeltes Leben neue Wege gehen. Man hat mir schon gesagt, die obdachlosen Menschen wollen zum Teil nicht in eine Wohnung und wollen auf der Straße leben. Nein, das ist nicht unser Ansatz. Ich bin sehr stolz auf
meine FDP-Fraktion, die in den letzten Wochen sehr viel Energie in diesen Punkt investiert hat.
Wir haben den sehr guten Entwurf des Sozialhaushalts um ein gutes und wichtiges Projekt ergänzt; denn mit dem Ansatz „Housing First“ werden wir wohnungslosen Menschen eine echte, neue Perspektive ermöglichen.
Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielfältig, die Wege aus ihr heraus steinig. Mit dem neuen Ansatz „Housing First“ wollen wir erreichen, dass obdachlosen Menschen sehr niedrigschwellig eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Damit erproben wir eine Abkehr vom bisherigen Verfahren der Unterbringung und Betreuung in Notunterkünften. Wir wollen versuchen, diese Menschen in ein geordnetes, geregeltes Leben zurückführen zu können. Ich kann nur hoffen, dass alle Gelder, die wir brauchen, schnell und zügig kommen, wir nicht zu viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben und ein solches Thema nicht noch mehr auf der Agenda haben werden.
Zur erstmaligen Einführung des Projekts wollen wir im kommenden Jahr 100.000 Euro bereitstellen. Das ist es uns allemal wert. Andere Länder haben damit schon gute Erfahrungen gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die furchtbare Amokfahrt vor zwei Wochen hat uns alle erschüttert. Das schnelle Eintreffen und Durchgreifen der Polizei hat womöglich noch Schlimmeres verhindert. Allen Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräften und Seelsorgern, die sich um die Verletzten und Angehörigen der Opfer kümmern, gebührt unser aller Dank.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir uns auf die Polizei verlassen können. Wir sind sehr stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten; denn auf sie ist jederzeit Verlass.
Wer uns schützt, verdient unsere Unterstützung. In den letzten Jahren haben wir viel in die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden investiert. Wir hatten Rekordeinstellungen bei der Polizei. In Rheinland-Pfalz gibt es so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor. 9.461, um genau zu sein. Im kommenden Jahr werden wir daran anknüpfen.
Zur Bewältigung ihrer Aufgaben haben wir die Polizeibeamtinnen und -beamten in den letzten Jahren mit Tasern, Bodycams und mobilen Endgeräten ausgestattet.
Angehende Polizistinnen und Polizisten bekommen auch die besten Ausbildungsmöglichkeiten. Das umfasst die Modernisierung der Hochschule der Polizei auf dem Hahn. Auch hier haben wir in den Beratungen noch einiges obendrauf gelegt. Für die geplanten Maßnahmen erhöhen wir
die Investitionen der Polizeischule, und zwar im kommenden Jahr um 115.000 Euro auf insgesamt rund 2,4 Millionen Euro.
Der eine oder andere „Kunde“ der Polizei macht auch schnell einmal Bekanntschaft mit den weiteren Institutionen des Rechtsstaats, zum Beispiel mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Darüber wird gar nicht mehr gesprochen. Eben weil es so gut läuft.
Wir sind Vorreiter bei der Digitalisierung in der Justiz. Wir haben bundesweit die schnellsten Asylverfahren. Mehr Richter, mehr Staatsanwälte, das ist starker Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz. Im kommenden Jahr legen wir noch einmal mit 15 neuen Richterstellen, neun zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und 34 weiteren Stellen im Justizvollzug deutlich zu. All das sorgt dafür: RheinlandPfalz ist das Land, in dem die Menschen schnell und verlässlich zu ihrem Recht kommen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist in vielen Dingen anders.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen trotz der Einschränkungen und der Umstände eine friedliche Weihnachtszeit mit Ihren Lieben zu Hause. Ich hoffe, dass wir uns im kommenden Jahr alle gesund wiedersehen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Junge, im Frühjahr wusste man noch gar nicht genau, was auf uns zukommt.
Herr Frisch. Toll, dass Sie dazu die Expertise haben. Darauf haben wir gerade noch gewartet. Hätten wir Ihnen vielleicht, als alles nicht bekannt war, Kranke und Tote vor die Tür legen sollen? Wir waren vorsichtig, und das war auch gut so.
Viel Kraft und Herzblut haben die Kita-Fachkräfte, die Eltern, aber auch die Kinder im Frühjahr gezeigt. Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten haben sich neue Konzepte überlegt, Hygienemaßnahmen ganz schnell umgesetzt, umsetzen müssen, und all das in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit. Sie haben das hervorragend gemacht.
Die rheinland-pfälzischen Eltern mussten sich den Kopf zerbrechen, wie sie Beruf und Erziehung unter einen Hut bekommen. Schlussendlich mussten die Kinder auf ihre sozialen Kontakte, Wissensvermittlung und viele andere Dinge verzichten.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum Frühjahr jetzt in einer anderen Situation sind. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in ihrer gemeinsamen Sitzung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vereinbart, dass unsere Schulen und Kindergärten grundsätzlich offen bleiben. Das ist auch gut so. Ich begrüße das ganz ausdrücklich.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Das ist wichtig, weil gerade die frühkindliche Bildung für den weiteren Weg der Kinder von immenser Bedeutung ist.
Gleichzeitig muss natürlich auch die Gesundheit aller Beteiligten, sei es der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern, so gut wie möglich geschützt werden. Die Landesregierung lässt hier keinen zurück. Das Gegenteil ist der Fall; denn die Landesregierung schaut sich zu jeder Zeit an, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt und welche neuen Erkenntnisse es über das Virus gibt. Dazu zählt auch die Erkenntnis, dass Kinder und Jugendliche seltener vom Coronavirus betroffen sind als Erwachsene. Frau Brück hat es schon erwähnt. Sie sind nach dem Papier des Robert Koch-Instituts keine Treiber der Pandemie.
Ich will es ein bisschen einordnen, Frau Beilstein. Vielleicht kann ich Sie auch ein bisschen beruhigen. Stand 11. November: Von 165.000 betreuten Kindern haben wir 40 Infektionsfälle. Von 2.600 Kitas haben wir 35 Teil- und 53 Komplettschließungen. Beim Personal haben wir von 33.000 Erzieherinnen und Erziehern 60 Infektionsfälle. Von den Angehörigen haben wir 13. Unbekannt sind 15, die konnte man nicht nachverfolgen und einordnen.
Machen Sie sich also nicht verrückt. Bringen Sie nicht diese ganzen Einzelfälle. Vor allem: Schüren Sie keine Ängste. Wir sind froh, dass wir die Kitas offen lassen können, und wir sollten die Eltern auf keinen Fall nervös machen.
Diese und weitere Erkenntnisse, die aus Gesprächen mit Beteiligten und Experten gewonnen werden, sind in die gemeinsamen Hygieneempfehlungen und Leitlinien geflossen, die die Kindertagesstätten umsetzen und dort sehr gründlich beachtet werden.
Zusätzlich unterstützt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Mit dieser Unterstützung können Träger, KitaLeitungen, Eltern und Jugendamt gemeinsam vor Ort entscheiden, was sie umsetzen können.
Meine Damen und Herren, es ist eine Sondersituation, die viel Kraft fordert. Die Kita-Fachkräfte stehen in der ersten Reihe bei der Bewältigung der Pandemie. Ich bedanke mich bei ihnen für diesen Einsatz und die Übernahme von Verantwortung.
Bleiben Sie gesund und haben Sie vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CoronaPandemie hat natürlich die Gesellschaft vor immense Herausforderungen gestellt. Wir haben heute Morgen schon einmal über die Kitas und Schulen gesprochen. Ich frage mich, warum man immer wieder das Gleiche erzählt. Das mit dem Topf, einmal gerührt, und es kommt immer dasselbe heraus, ich glaube, da dürfen Sie an der rechten Seite genau dasselbe von sich selbst sagen. Das machen Sie nämlich genauso.
Die rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas sind keine Ausnahme, sie sind nicht im luftleeren Raum, sondern befinden sich in der Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen jetzt natürlich dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Das geht dadurch, dass man Abstand beibehält – Sie wissen das –, die Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ausreichend lüf
tet und gegenseitige Achtsamkeit zeigt usw.
Wir müssen also alle dafür sorgen, dass unsere Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Ich sage einmal, wie heute Morgen auch, es sind noch nicht so viele Schulen, die wir schließen mussten, aber die Zahlen steigen, und man muss vorsichtig sein. Das geht mit Bedacht. Es geht zwar ganz langsam voran, aber die Zahlen steigen immer noch. Wir müssen dann natürlich gegebenenfalls auch über andere Konzepte nachdenken, aber immer mit der Ruhe und mit Bedacht und schauen, dass es nicht zu hart wird für die einzelnen Familien.
Anders als die CDU jetzt suggerieren will, sind unsere Bildungseinrichtungen gut aufgestellt. Wir haben mehr als 41.000 Lehrkräfte, die an unseren Schulen lehren, trotz der sinkenden Schülerzahlen. Sie haben vorhin gesagt, die Schülerzahlen wären gestiegen, weil wir so viele Menschen dazu bekommen hätten. Das ist einfach falsch; denn die Schülerzahlen sind gesunken.
Rund 1.100 Lehrerinnen und Lehrer sind in diesem Schuljahr neu eingestellt worden. Alle Planstellen sind besetzt. Das ist in anderen Bundesländern bei Weitem nicht so gut wie bei uns.
Gute Bildungspolitik ist eine komplexe Aufgabe. Der simple Ruf nach mehr Personal ist zu einfach. Das wird den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Wenn Sie meinen, dass die Zahlen immer komplett stimmen müssen, dann darf man keine Ferienreisen und keine Projekttage mehr machen. Wenn Sie das immer alles als Fehlstunden abzählen, dann kommen Sie natürlich auf gigantische Zahlen. Darüber müssten Sie auch einmal nachdenken.
Gerade die Corona-Pandemie-Zeiten haben gezeigt, dass neben der Personalversorgung die Ausstattung mit Arbeitsmitteln und Digitalisierung immens wichtig sind. Sollte es zu härteren Maßnahmen kommen, müssen wir dafür gewappnet sein. Das haben wir mit 70.000 digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler und 3.000 Leihgeräten für Lehrkräfte gemacht. Da sind die digitalen Rahmenbedingungen an unseren Schulen erheblich und relativ schnell verbessert worden.
Neben den Endgeräten stellt die Landesregierung 770 Landes-Onlinelizenzen und 24.000 Onlinematerialien zur Verfügung. Das sind konkrete digitale Bildungsinhalte, die den Unterricht und die Endgeräte mit Leben füllen.
Meine Damen und Herren, gute Rahmenbedingungen stärken unsere Schulen und Kindertagesstätten und machen das Berufsbild attraktiver. Sie werden feststellen müssen, dass wir eine ganze Menge tun werden, damit das Bild der Erzieherinnen und Erzieher noch besser wird, weil wir genau wissen, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr die „Kindergartentanten“ sind wie früher, sondern sie große Leistungen zu erbringen haben und vor großen Herausforderungen stehen. Das zeigt sich darin, dass die Eltern unseren Erzieherinnen und Erziehern vertrauen. Ihnen gedankt habe ich vorhin schon. Ich hoffe, dass sie schön
gesund bleiben und weiterhin unsere Kinder betreuen können.
Die Ampelkoalition setzt alles zielgerecht um, hat aber immer den Blick auf das ganze Paket. Einzelmaßnahmen gehen dabei nicht, man muss immer an das Ganze denken.
Das schließt natürlich die Personalversorgung, aber auch alle anderen Grundlagen mit ein. Die Vielzahl an Maßnahmen ist ein guter Beleg dafür, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und es sich eben nicht zu einfach macht.
Haben Sie vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage ist nach wie vor ernst; denn die Zahl der an Corona erkrankten Menschen steigt weiter, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, und zwar auch ohne die zusätzlichen Einschränkungen im November. Man muss erst einmal sehen, ob man sie vorhersagen kann, ob diese wirklich Wirkung zeigen. Von einer Entspannung der Situation kann derzeit noch keine Rede sein.
Trotz allem Ernst der Lage, der großen Unsicherheiten in der Bevölkerung und der Sorgen in der Wirtschaft gibt es auch Anlass zur Hoffnung. Die Welt schaut auf Mainz; denn weltweit die besten Nachrichten kommen derzeit aus Mainz.
Am vergangenen Montag hat das Unternehmen BioNTech bekannt gegeben, dass es bei der Entwicklung des CoronaImpfstoffs auf den letzten Metern ist. In der kommenden Woche soll in den USA die Zulassung für einen CoronaImpfstoff beantragt werden. Nach Angaben des Unternehmens bietet das Präparat einen über 90%igen Schutz vor der COVID-19-Erkrankung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Übertreibung: Das ist eine der besten Nachrichten des gesamten Jahres. Vielleicht schließt sich dieses schwierige Jahr 2020 mit einer positiven Wendung.
Möglicherweise können wir den kommenden Frühling und Sommer wieder unbeschwert mit unseren Freunden und
Familien genießen. Ich wünsche es mir sehr. Das ist ein Grund, optimistisch zu bleiben und optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, BioNTech ist ein junges Unternehmen, gegründet im Jahr 2008 von begeisterten Wissenschaftlern und einer begeisterten Wissenschaftlerin. Dass zwei der Unternehmensgründer einen Migrationshintergrund haben, würde ich unter normalen Umständen nicht für erwähnenswert halten. Für mich als Freie Demokratin spielt die Herkunft von Menschen keine Rolle. Ich sage es nur deshalb, weil eine Fraktion in diesem Parlament wirklich keine Gelegenheit auslässt,
um über Menschen mit Migrationsgeschichten herzuziehen, egal um welches Thema es geht.
Für diese Fraktion, für diese Partei sind immer die Ausländer schuld. Ich glaube nicht, dass Sie jetzt von Ihrem Weltbild abrücken werden.
Ich freue mich darüber, dass wir in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft leben, in der solche Lebenswege und Erfolge möglich sind.
Aus einem kleinen Start-up von drei ambitionierten Forschern ist ein Unternehmen geworden, in das die ganze Welt Hoffnung setzt. Zwölf Jahre nach seiner Gründung ist BioNTech ganz vorne mit dabei, die Welt aus der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu holen. Sie geben uns die Chance. Auf die Leistungen der Forscherinnen und Forscher können wir alle sehr stolz sein. Es zeigt sich hier, wie wichtig es ist, kreativem Unternehmertum Platz zu geben.
Der Erfolg der Entwicklung zeigt aber auch etwas ganz anderes. Erneut zeigt sich, wie wichtig die Wissenschaftsfreiheit ist. Es gibt politische Mitbewerber, die hier gerne eingreifen würden. So wird beispielsweise häufig das Verbot von gentechnischen Verfahren gefordert.
Meine Damen und Herren, die moderne Hightechmedizin kommt ohne diese Verfahren gar nicht aus.
Wir können froh sein, dass es die moderne Gentechnik gibt.
Ohne sie würde es noch Jahrzehnte dauern, bis wir einen Impfstoff zur Verfügung hätten. Diejenigen, die gerne über
die alternativen Heilungsmethoden sprechen, sollten ihre Denkweisen hinterfragen. Fortschritt wird nicht durch Verbote erzielt.
Es zeigt sich aber noch etwas anderes. Es zeigt sich, was möglich ist, wenn man Menschen ihre Ideen umsetzen lässt. Wir brauchen mehr BioNTechs in unserem Land.
Die Geschichte des Unternehmens darf Inspiration für junge Menschen sein, ihre Ideen weiterzuverfolgen. Ziel unserer Politik ist es, genau das zu ermöglichen. Jeder Euro, der in Wissenschaft, Fortschritt und Innovation investiert wird, kommt mit Rendite zurück. Es ist der Wettbewerb der Ideen, der unser Land und unsere Gesellschaft stark macht.
Rheinland-Pfalz ist ein guter Standort, um aus Ideen Chancen werden zu lassen. Das ist genau das, was uns Freie Demokraten antreibt. Wir wissen, technische Innovation entsteht nicht durch Parlamentsdebatten. Wir wissen, medizinischer Fortschritt kommt nicht aus der Amtsstube. Wir kennen unsere Aufgabe. Wir wollen den kreativen Unternehmen, ambitionierten Forschern und klugen Ingenieuren die besten Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bieten. Daran haben wir in den vergangenen vier Jahren gearbeitet. Das wollen wir in Zukunft weiter fortsetzen.
Liebe Kollegen, der Corona-Impfstoff ist noch nicht auf dem Markt; dennoch ist es jetzt wichtig, sich darauf vorzubereiten. Das macht die Landesregierung. Bis Ende Dezember werden landesweit 36 Impfzentren eingerichtet. Damit werden die Gesundheitsämter entlastet, Herr Baldauf.
Zudem wird vom Bund erarbeitet, welche Personengruppen den Impfstoff zuerst erhalten sollen. Das soll bundesweit gelten. Das ist besonders wichtig; denn vor allem Risikogruppen brauchen schnellen Zugang, um geimpft zu werden.
Auch andere Vorkehrungen werden jetzt getroffen. Genügend Spritzen, medizinische Geräte für die Impfungen, das alles wird schon jetzt organisiert. Sobald der Impfstoff verfügbar ist, wird Rheinland-Pfalz direkt gerüstet sein. Das ist vorausschauende und verantwortungsvolle Politik.
Meine Damen und Herren, vorausschauend und verantwortungsvoll, ich wünschte, ich könnte dies nicht nur von der Landesregierung sagen, sondern auch von der Bundesregierung. Dies sage ich ganz unabhängig von politischer Farbenlehre oder Parteizugehörigkeit.
Am Ende dieser Woche haben wir die Hälfte des NovemberLockdowns hinter uns. Obwohl die Zeit drängt, sind viele Fragen offen. Die Menschen sind verunsichert. Viele sorgen sich um ihren Arbeitsplatz oder bangen um die Zukunft Ihres Unternehmens.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat gestern mitgeteilt, dass 67 % der Gastro- und Hotelbetriebe in Rheinland-Pfalz ihre Existenz gefährdet sehen. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben Ende Oktober vollmundige Versprechen abgegeben. Betriebe, die von Schließungen betroffen sind,
sollten schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Bis zu 75 % der Umsatzausfälle sollten vom Bund übernommen werden. Das habe ich in der letzten Parlamentsdebatte ausdrücklich positiv bewertet. Jetzt sind gut zwei Wochen ins Land gegangen. Was ist seitdem passiert?
Herr Baldauf, ich gebe hier keine Ratschläge, sondern ich werde Sie mit Fakten konfrontieren. Sie sind inzwischen rausgegangen. Vielleicht fürchten Sie sich vor meiner Rede.
Am letzten Donnerstag hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit den versprochenen Corona-Hilfen befasst. Wichtige Dinge galt es zu besprechen. Abläufe und Details sollten mit den zuständigen Ministern geklärt werden. Wer hat in dieser wichtigen Konferenz gefehlt?
Herr Baldauf, wissen Sie es? Es war ein Parteifreund von Ihnen. Der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nicht an der Besprechung teilgenommen. Das muss man sich einmal vorstellen. Zehntausende Menschen im Land sind gezwungen, ihre Restaurants, Cafés und Betriebe zu schließen. Die Menschen wollen wissen, wann und wie sie an die versprochenen Gelder kommen. Der verantwortliche CDU-Minister der Bundesregierung ist nicht bei der Besprechung dabei. Was hatte er denn Wichtigeres zu tun? Die verzweifelten Menschen erwarten Antworten darauf, wie sie ihre Betriebe und Mitarbeiter über den Monat retten können. Der CDU-Minister duckt sich weg.
Details zur Auszahlung können nicht geregelt werden. Es muss zunächst die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben werden. Diese ist noch nicht unterschrieben. Erst wenn diese unterschrieben ist, in der alle Details stehen, die man für einen Antrag braucht, kann ein IT-System entwickelt werden, damit es eine Plattform gibt, auf der man sich anmelden und die Anträge stellen kann.
Man muss sich das einmal vorstellen. Zwei Wochen sind vorbei. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Es ist eine Unverschämtheit, was man sich hier leistet. Für Soloselbstständige und Kleinunternehmer gibt es überhaupt nichts. Da gibt es noch gar nichts. Sie gehen hier mit Halbwissen in die Debatte und geben uns Ratschläge. Bitte rufen Sie einmal Herrn Altmaier an. Er soll sich gefälligst um die Sache kümmern, und zwar intensiv. Das kann alles nicht wahr sein.
Ich habe es eigentlich befürchtet, nachdem wir die ersten Auszahlungen im Sommer hatten. Man hat uns vorgeworfen, wir seien zu langsam, wir kämen nicht voran im Land. Wir haben es hervorragend gemacht. Schauen Sie nach Berlin.
Was lachen Sie so dümmlich? Schauen Sie einmal nach
Berlin.
Entschuldigung, das wollte ich nicht sagen.
Schauen aber Sie bitte einmal nach Berlin. Dort kümmert sich die Staatsanwaltschaft darum, weil es um Milliardenbeträge geht, die ausgezahlt wurden. Wir in Rheinland-Pfalz müssen kein Geld zurückzahlen, weil wir es ordentlich gemacht haben. Wir werden es auch diesmal ordentlich machen.
Wie sollen die Menschen über den Monat kommen, wenn die Bundesregierung nicht einmal die rudimentären Grundlagen geregelt bekommt?
Meine Damen und Herren, bereits in der letzten Plenarsitzung am 30. Oktober habe ich es angesprochen. Eine weitere wichtige Frage muss geklärt werden. Es muss klargestellt werden, wie es nach dem November weitergehen soll. Was passiert im Dezember? Dazu macht man sich in Berlin schon Gedanken, allerdings wieder nur im kleinen Kreis, nicht im Parlament, nicht in der öffentlichen Debatte.
In den Medien ist zu lesen, dass die Bundeskanzlerin am Montag im CDU-Präsidium angekündigt hat, dass man über Lockerungen erst gar nicht sprechen solle. Eventuell müsse sogar nachgelegt werden. Es ist schön, dass die Kanzlerin das dem Präsidium ihrer Partei mitteilt. Es sind aber über 80 Millionen Menschen in Deutschland, die auf Antworten warten.
Ist das das Konzept der Kanzlerin? Wird die CDU zur Partei des ewigen Lockdowns? Das kann doch nicht alles sein.
Die Bundesregierung muss dringend einen Plan vorlegen, wie es im Dezember und darüber hinaus weitergehen soll. Es muss geklärt werden, wie Risikogruppen, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, effektiver geschützt werden können. Das ist aber nur ein Schritt, um umfassende Lockdowns vermeiden zu können.
Es muss dringend klar werden, wo die Infektionsherde liegen. Es muss klar werden, wo sich die Menschen anstecken. Nur so können die Menschen effektiv geschützt werden. Nur so können wir in unser normales Leben zurückkehren.
Zusammenfassend sage ich: Der halbe November ist bald vorbei, und die Bundesregierung ist kaum einen Schritt weiter. Weder ist klar, wann die betroffenen Betriebe mit ihren Hilfszahlungen rechnen können, noch ist klar, wie die Bundesländer die Auszahlungen vornehmen können.
BioNTech hat es geschafft, in acht Monaten einen Impfstoff zu entwickeln. Gleichzeitig hat es die Bundesregierung in
acht Monaten nicht hinbekommen, Wege aus der Krise zu entwickeln.
Herr Baldauf, Sie haben mal wieder auf uns im Land gezeigt. Rufen Sie doch bitte Herrn Altmaier zum zweiten Mal an und bitten Sie ihn.
Die rechtlichen Grundlagen für die Einschränkungen wackeln. Die versprochenen Hilfsgelder können nicht beantragt werden. Die Kanzlerin informiert ihre Partei, dass der Lockdown möglicherweise verlängert wird. Es ist nicht klar, wo die Infektionsherde liegen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst.
Meine Damen und Herren, abschließend sage ich nicht als Politikerin der FDP, sondern als Mitbürgerin unseres Landes: Der politische Zustand unserer Bundesregierung besorgt mich zutiefst.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir heute im Parlament über die verschärften Corona-Maßnahmen diskutieren. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier den richtigen Ort für Ihre Erklärung gewählt. Vielen Dank.
Es ist gut, dass wir in den offenen Austausch der politischen Argumente treten. Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Die Zahl der Corona-Fälle steigt bundesweit seit Wochen. Auch in Rheinland-Pfalz kennt der Trend derzeit nur eine Richtung. Die Lage ist – wie ich sagte – ernst. Das Gesundheitssystem droht an seine Belastungsgrenzen zu stoßen. Das Gebot der Stunde ist jetzt, die Ausbreitung der Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dazu ist es notwendig, zwischenmenschliche Kontakte weiter zu reduzieren.
Meine Damen, meine Herren, die neuen verschärften Maßnahmen gehen mit massiven Einschränkungen von Grundrechten einher. Ich will nicht verhehlen, es ist nicht das, was ich mir gewünscht hätte. Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als hätten wir das Gröbste überstanden. Die Gastronomen, die Hotellerie, der Einzelhandel hatten in den vergangenen Wochen enorme Anstrengungen unternommen, um die hohen Hygienemaßnahmen zu erfüllen und den Auflagen gerecht zu werden. Für die vorbildliche Mitarbeit bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen möchte ich ihnen ganz herzlich danken.
Mein Dank gilt aber auch allen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Institutionen und Einrichtungen, die in den letzten Monaten enorm dazu beigetragen haben, dass wir in Rheinland-Pfalz bislang verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen sind.
Die letzten sieben Monate waren ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der bisher gemeinsam von uns gemeistert wurde. Dennoch, die Lage ist jetzt eine andere. Trotz aller Anstrengungen und Bemühungen steigen die Zahlen. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, aber wir müssen jetzt darauf reagieren. Mir ist bewusst, dass die Einschränkungen im November schwerwiegend sind.
Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor großen, enormen Herausforderungen und Belastungen stehen. Vor allem die Gastronomie, die Hotels, viele Soloselbstständige werden besonders betroffen sein, aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen vor eine harte Belastungsprobe gestellt.
Ausgesprochen wichtig aber ist, dass wir jetzt nicht in einen kompletten Lockdown gehen. Schulen und Kitas bleiben weiter geöffnet, einen Shutdown für Bildung darf es nicht geben. Eine kleine Hilfe für Herrn Baldauf, falls Sie es nicht wissen: Lehrerinnen und Lehrer bekommen über den DigitalPakt ihre Endgeräte.
Die Zukunft von Schülerinnen und Schülern darf Corona nicht zum Opfer fallen. Genau wie die älteren Menschen und Risikogruppen verdienen auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besondere Fürsorge. Dazu gehört das Recht auf Bildung.
Ebenfalls ist es notwendig, dass berufstätige Eltern ihre Kinder weiterhin in die hervorragenden Kindertagesstätten bringen können. Das reduziert die Belastungen der Eltern in dieser wirklich schweren Zeit.
Die Mehrheit der Unternehmen in unserem Land wird weiter ihren Geschäften nachgehen können. Das ist von ganz besonderer Bedeutung, auch wenn es dem einen oder anderen wieder schwer fallen wird.
Die kommenden Maßnahmen haben massive finanzielle Konsequenzen für die betroffenen Betriebe und zahllose Selbstständige. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Betrieben 75 % der Umsatzausfälle ausgleichen zu wollen. Als Referenzmonat soll der November 2019 dienen. Grundsätzlich will ich das nicht kritisieren. Das ist in dieser Situation das Mindeste, was zu machen ist, wenn man den Menschen ihre Einkommensquellen wegnimmt, aber eines ist klar: Bei der Freigabe der Gelder darf es keine Sekunde zeitliche Verzögerung geben.
Wir Freien Demokraten haben eine klare Forderung an den Bundeswirtschaftsminister und an den Bundesfinanzminister: Die Auszahlung der Gelder muss schnellstmöglich und extrem unbürokratisch erfolgen.
Herr Baldauf, Sie brauchen gar nicht zu lachen. Auf Sie komme ich noch zu sprechen; denn Sie können austeilen, ich aber auch. Hören Sie gut zu.
Ein langes Gerödel zwischen Ministerialbeamten von Bund und Ländern um Verwaltungsvorschriften darf es nicht mehr geben. Ich frage mich heute noch, ich frage mich jetzt: Woher wollen Sie uns das Personal geben, um das abzuwickeln? Haben Sie das in Berlin irgendwo in Schubladen? Wir haben hier keines. Darüber reden Sie aber nicht.
Die betroffenen Betriebe interessiert nur eines: Wann ist das Geld auf dem Konto? Diese Frage muss jetzt von der Bundesregierung beantwortet werden.
Auch muss schnell geklärt werden, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist. Noch liegt uns kein Papier dazu vor.