Christian Baldauf
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Last Statements
Die zweite Beratung der Gesetzentwürfe – Drucksachen 16/5778/5779 – wird jeweils bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen........... 7286
Überweisung der Gesetzentwürfe – Drucksachen 16/5930/5931 – jeweils an den Wirtschaftsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss............ 7286
Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur.. 7287
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5261 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5939 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6021 –........... 7287
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5940 –........... 7287
Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5578 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschus
ses – Drucksache 16/5941 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6023 –........... 7287
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5579 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5942 –........... 7287
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5634 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5943 –........... 7287
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5698 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5944 –........... 7287
Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5915 – Erste Beratung............... 7287
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Morgen über einen Haushalt, bei dem man gespannt sein mag, was Frau Ministerin Lemke mit diesem Werk überhaupt preisen möchte.
Ich möchte Ihnen zunächst einmal zeigen, wie sich Wirtschaftspolitik zwischenzeitlich in Rheinland-Pfalz darstellt. Wir hatten schon Zeiten, in denen ein solcher Plan das Dreifache an Umfang gehabt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, inzwischen besteht der Wirtschaftsplan,
besteht die Notwendigkeit der Wirtschaft in RheinlandPfalz aus solch einem kleinen Papier.
Welche energische Linie wir nachher zu hören bekommen, werden wir noch sehen. Wir sind auf jeden Fall darauf sehr gespannt. Auch Herr Kollege Brandl und Herr Kollege Dötsch werden nachher einiges zu den Schwerpunkten, die wir in der Wirtschaftspolitik sehen, nach außen bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Fazit ziehen wir zunächst aus dem vorliegenden Haushalt? – Wenn man sich die Zahlen anschaut, umfasst das gesamte Budget dieses Wirtschaftsministeriums gerade einmal 175 Millionen Euro. Es steht so weit hinten wie in keinem Wirtschaftsministerium in der ganzen Bundesrepublik.
Die Mittel für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung – ein ganz wichtiger Posten – liegen bei gerade einmal 491.000 Euro. Die Mittel für Projekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Wirtschaft betragen sogar gerade einmal nur 400.000 Euro. Die Mittel für Aufträge zur Abwicklung wirtschaftsfördernder Maßnahmen liegen bei sage und schreibe 85.000 Euro. Die Mittel für Aufträge zur Abwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Fachkräftesicherung – Fachkräftesicherung! – liegen bei gerade einmal 80.000 Euro. Frau Ministerin, beim Fachkräftemangel handelt es sich bekanntlich um eines der drängendsten Probleme. Die Lösung dieses Problems ist die Frage, wie sich ein Wirtschaftsstandort entwickelt. Dafür stellen Sie gerade einmal 80.000 Euro zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, solch eine Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik.
Frau Ministerin, für das sogenannte Mittelstandsförderungsprogramm Rheinland-Pfalz haben Sie im Jahr 2014 4 Millionen Euro ausgegeben. Eine stolze Summe. In diesem Jahr kürzen Sie genau dieses Programm auf 2,6 Millionen Euro. Sie halbieren es, obwohl wir genau wissen, dass wir in diesem mittelstandsgeprägten Land gerade auf den Mittelstand angewiesen sind, gerade auf die Mittelstandsförderung angewiesen sind und gerade auf die Liquidität unserer mittelständischen Unternehmen angewiesen sind. Sie kürzen hier die Mittel. Wir halten das für falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was machen Sie stattdessen? – Konzepte und Gutachten! Da wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Ich würde im Übrigen nachher gerne einmal wissen, wenn das Ihr Leitthema ist, wieso Frau Höfken nach Paris gefahren ist und nicht Sie.
Da wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Ja, so wichtig scheint das im Klimabereich zu sein. Wirtschaftspolitik bedingt Klimapolitik, aber das scheint Frau Lemke wahrlich noch nicht erkannt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie erstellen ein Klimaschutzkonzept. In diesem Klimaschutzkonzept preisen Sie Maßnahmen wie Radständer in Mainz. Sie erstellen ein Kohlestromgutachten, obwohl wir keinen einzigen Kohlemeiler in Rheinland-Pfalz haben. Sie
bringen einen Masterplan für die Energiewende – hören Sie gut zu – auf den Weg,
aber nicht für Rheinland-Pfalz, sondern für Mexiko.
Wenn Sie sich die Situation in unserem Land anschauen, dann beschäftigen Sie sich, Frau Ministerin, weil Sie das ganz schnell aus Ihrem Ministerium entfernt haben, obwohl es eine der Brücken in einem solchen Ministerium ist, mit der Infrastruktur überhaupt nicht. Sicherlich wird das nachher Herr Kollege Licht noch einmal ausführen, weil es jetzt zu Ihnen gehört, was wir für völlig falsch halten. Es wird in diesem Haushalt eine Summe von genau 3 Millionen Euro für Neubauten zur Verfügung gestellt. 3 Millionen Euro – das ist noch nicht einmal eine halbe Umgehungsstraße – für das gesamte Land Rheinland-Pfalz.
Dann äußern Sie sich zur Mittelrheinbrücke, indem Sie dazu den bekannten Satz bringen, dass das Kulturgut der Fähren erhalten bleiben solle. Bei der Schiersteiner Brücke sind Sie für vierspurige Ausbaupläne, die ein Nadelöhr nach sich ziehen, was kein Mensch in irgendeiner Form nachvollziehen kann. Zur B 10 legen Sie uns einen Masterplan für die Westpfalz vor, der sich mit Wasserspielplätzen beschäftigt. Wenn man Sie fragt, wie Sie Regionen – in Regionen wird Wirtschaft geprägt – entwickeln wollen, hört man von Ihnen nur, wir brauchen noch 1.000 Windräder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verstehen wir nicht unter Wirtschaftspolitik.
Oder glauben Sie im Ernst, dass einer Ihrer Vorgänger – „Achsen-Heinrich“ genannt – Erfolg damit gehabt hätte, wenn er zwischen Koblenz und Trier keine Autobahn, sondern einen Radweg gebaut hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren? Hätte sich Wittlich so entwickelt, wenn es nur mit Radverkehr angeschlossen worden wäre?
Frau Ministerin, dann frage ich Sie – darauf bin ich sehr gespannt –, was Sie uns zu Forschung und Innovation vortragen werden. Da finden wir eine herausragende Idee dieser Landesregierung. Sie lösen eine intakte, funktionierende, am Puls der Zeit arbeitende Stiftung auf. Eine Stiftung, die Projekte fördert, die vielleicht nicht einfach nur von Ihnen mit einem Gusto versehen sein können, sondern die vielleicht auch noch logisch und notwendig sind. Diese Stiftung lösen Sie auf.
Wenn man Sie zum Bereich der Energie fragt, was zu tun ist – die 1.000 Windräder habe ich schon beschrieben, aber ich gehe davon aus, dass Sie uns nachher jeden einzelnen Standort mitteilen werden, wo die hinkommen –, bekommt man zur Antwort: Energiepolitik besteht daraus, eine Energieagentur „aufzupimpen“, in der Berater Berater
beraten, aber keiner weiß, was die machen.
Damit das nicht nur bei der Energieagentur alleine angesetzt wird, haben wir auch noch einen wunderbaren Haushaltstitel mit einer Summe von über 1 Million Euro zur Förderung des Bewusstseins der Energieeinsparung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was für eine Wirtschaftspolitik leisten wir uns eigentlich in diesem Land Rheinland-Pfalz?
Ganz zu schweigen von der Frage, ob man bei den Arbeitsplätzen, bei der Frage der Arbeit, so fest an einem Tariftreuegesetz festhalten muss, das nur Dinge verdoppelt, die auf der Bundesebene schon erledigt sind. Ganz zu schweigen von der Frage, wie Sie Bildungspolitik begreifen und wie Sie dafür sorgen wollen, dass die Fachkräfte auch Fachkräfte werden. Dazu wird beim Bildungsbereich noch vieles zu sagen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, die entscheidendste Größe der Wirtschaftspolitik wird in den nächsten Monaten und Jahren die Entwicklung des schnellen Internets, die Digitalisierung sein. Das ist eine Revolution. Die heißt nicht nur so, sondern das ist auch eine. Wir haben in Rheinland-Pfalz als CDU das mit dem Titel „Mensch 1.0“ versehen, weil wir sagen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erleichterung des Lebens, aber auch der Stärkung von ländlichen Räumen und nicht nur von Städten und Ballungsgebieten. Wenn ich mir dann – Herr Kollege Dötsch wird das nachher noch weiter ausführen – Ihre Erfolgsbilanz anschaue und feststelle, dass Sie es in den vergangenen Jahren tatsächlich geschafft haben, ganze 20 km an weiteren Leerrohrprogrammen für ganz Rheinland-Pfalz aufzulegen, frage ich mich tatsächlich, was das für Programme sein sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden deshalb bei diesen Haushaltsberatungen Anträge zum schnellen Internet stellen, und zwar auch solche, die nicht erst im Jahr 2090, sondern schon vorher erledigt werden können, weil die Menschen in diesem Land einen Anspruch darauf haben, sehr zeitnah schnelles Internet zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne diese digitalen Autobahnen wird der ländliche Raum auf Dauer nicht stark erhalten bleiben können. Frau Lemke, darum müssen Sie sich kümmern und nicht um Windräder auf Inseln im Atlantik oder um Masterpläne für Mexiko.
Deshalb – ich komme für die erste Runde zum Schluss – möchte ich Ihnen auch den Antrag von uns, dass wir die Mittelrheinbrücke fordern, noch einmal ausdrücklich ans Herz legen. Verehrter Herr Innenminister, dazu haben Sie eine klare Meinung.
Wenn Sie es jetzt auch noch schaffen, sich durchzusetzen,
dann würden wir uns mit Ihnen auch besser anfreunden können, Herr Innenminister.
Der Herr Innenminister weiß schon das Ergebnis der Landtagswahl. Wir beide würden danach in den Koalitionsverhandlungen darüber reden.
Herr Innenminister, so weit gehen wir nicht. Wir schaffen das auch alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Staatsministerin, wenn Sie nachher etwas zum Haushalt sagen, möchte ich Sie bitten, daran zu denken, dass Unternehmer zunächst einmal keine finsteren Gestalten sind. Es braucht eine Orientierung am rasanten Technologiewechsel. Es braucht starke Regionen, Frau Ministerin, die Kompetenzen entwickeln können. Es braucht mehr Unternehmergeist in der Wissenschaft. Es braucht mehr Kooperationen zwischen Unternehmen sowie Forschung und Wissenschaft. Mein dringender Rat an Sie, etwas weniger Hochglanz, etwas mehr Werkbank.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hört sich immer gerne vieles an, Herr Dr. Braun, und man überlegt lang, ob man noch einmal etwas dazu sagen soll oder nicht. Aber in Ihrem Fall geht es tatsächlich nicht anders. Man muss da etwas sagen, und zwar schon deshalb, weil man erstens feststellen kann, dass grundsätzlich dann, wenn Sie hineingehen, Sie immer wieder versuchen, das, was Frau Lemke uns vorher nicht hat erklären können, hier noch einmal erklären wollen.
Aber das klappt leider nicht immer so, wie Sie es gerne hätten. Sie kommen mir eher vor wie ein „Ausputzer“. Wenn ich mir dann überlege, welche Papiere Sie hier zitiert haben, die zur Grundlage Ihrer großen Energiewende vorgelegt werden sollen, da höre ich, wir haben klargemacht, wie wir uns die Energiewende vorstellen. So. Dann schlagen wir die Zeitung auf, Frau Lemke: Ich bin glücklich, dass es im Mittelrheintal keine Windanlagen gibt. – Umgekehrt, am nächsten Tag, Frau Lemke: Ich hätte gern noch tausend neue Windanlagen. –
Sagen Sie uns einmal bitte – das ist vorher nämlich noch nicht beantwortet worden –, wohin wir die alle stellen wollen und für was wir sie eigentlich alle installieren wollen, Herr Dr. Braun.
Dann geht es weiter. Sie werfen der Frau Kollegin Klöckner vor, sich mit der grünen Gentechnologie zu befassen. Ein
Vorwurf. Da frage ich Sie allen Ernstes, wieso werfen Sie Frau Klöckner das vor, und gleichzeitig fährt Frau Lemke zur Einweihung der TDI-Anlage zur BASF und lobt die BASF mit ihren tollen Entwicklungsmöglichkeiten über alles, findet, dass die BASF eine der wichtigsten Stützen ist, und gleichzeitig treten Sie der BASF mit diesem Thema an das Bein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das lassen wir Ihnen nicht durch.
So, und dann bin ich froh, dass Herr Dr. Braun sich langsam auch einmal unseren Vorstellungen nähert, wie eine Energiewende laufen soll.
Wir haben von Anfang an – Herr Kollege Mittrücker ist da der beste Zeuge dafür – immer gesagt, es gibt für uns einen Dreiklang: ökologisch, ökonomisch, sozial. Die Energiepreise müssen für die Leute auch bezahlbar sein. Das haben wir immer gesagt. Das ist das, was unsere rote Linie ist. Dass Sie zwischenzeitlich zwei von diesen Merkmalen mit aufgreifen, ist schon gewaltig,
dass Sie aber ausgerechnet, wenn wir die Wirtschaftsdebatte führen, Herr Dr. Braun, nur die soziale und die ökologische Seite erwähnen und die ökonomische völlig vergessen, das spricht für Ihre wirtschaftspolitische Ansicht, für Ihren wirtschaftspolitischen Kurs. Der ist nämlich keiner, und das müssen Sie zugeben.
Ich freue mich. Sie werden sicherlich antworten. Sie werden in drei Minuten nicht alle Standorte der tausend Windräder nennen können, aber sagen Sie uns einmal ungefähr, wohin die kommen. Das würde mich wirklich noch vor Weihnachten interessieren.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In immer kürzeren Abständen auftretende Starkregenfälle, Hoch- und Niedrigwasser von Rhein und Mosel, heftigste Stürme, abgedeckte Dächer, wie zuletzt in FinkenbachGersweiler und Freimersheim, beunruhigen uns alle. Frau Ministerin Lemke hat zu Recht darauf hingewiesen, wie eng eine aktive Klimaschutzpolitik und die Energiepolitik miteinander zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, sie wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich zu gestalten, ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernziele einer vernünftigen Energiepolitik sind ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, eine wirksame wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung und natürlich ein wirksamer Klimaund Umweltschutz. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber einer langfristigen Strategie.
Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen, aber auf dem Weg dahin brauchen wir einen dynamischen Energiemix. Das heißt, die konventionellen Energieträger werden kontinuierlich stufenweise durch erneuerbare Energien ersetzt. Dabei bauen wir aber auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies umfasst alle Nutzungspfade – Strom, Wärme und E-Mobilität. Alle drei Felder müssen dann aber auch aufeinander abgestimmt sein, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das heißt beispielsweise für den Bereich des Stroms, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung von Speichertechnologien.
Eine Gesamtstrategie bedeutet auch Abstimmung untereinander. Eine vernünftige Energiepolitik gelingt deshalb nur in Koordination mit allen Bundesländern, der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Klimawandel macht bekanntlich an den Landesgrenzen nicht halt, und Stromproduktion und Abnahme auch nicht. Es ist deshalb unsinnig, sich als kleineres Bundesland unabgestimmte, hochtrabende Energieziele zu setzen. Das ist ideologischer Eifer, der nur Schaden anrichtet, Frau Lemke.
Frau Lemke, Sie bekommen es doch noch nicht einmal hin, sich mit Ihren regierenden Parteifreunden in unseren Nachbarländern zu verständigen.
Eine Gesamtstrategie bedeutet auch, Kosten zu senken und Anreize für Innovationen zu erhöhen. Das muss allerdings im Einklang und nicht gegen die Wissenschaft und Wirtschaft geschehen. Deshalb gehört genauso in eine Gesamtstrategie, die Energieversorgung für die Wirtschaft, die Verbraucher und die Natur müssen vernünftig gestaltet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien muss das gesamte Energieversorgungssystem, konventionelle und erneuerbare Energien, Netze, Speicher und deren Zusammenspiel optimiert werden. Ziel ist es, die Transformation der Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher mit Augenmaß zu gestalten, nämlich im koordinierten Ausbau der Windenergie, in der nachhaltigen Nutzung und Erzeugung von Bioenergie, in einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wärme und Kälte, in der Sicherstellung eines kosteneffizienten Ausbaus, in der stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Energien, in einer besseren Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung, im qualitativen und quantitativen Ausbau der Stromnetze, in der Entwicklung und Förderung der Speichertechnologien sowie in der weiteren Stärkung des europäischen Strommarkts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umbau der Energieversorgung ist ein großes Gemeinschaftswerk, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss – Industrie, Handel, Gewerbe, Energieversorgungsunternehmen, der Staat, aber auch jeder einzelne Bürger.
Ich betone, die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer knapper. Ihre Förderung wird immer aufwendiger, kostenintensiver und riskanter, mit Folgen für die Umwelt, etwa bei Ölbohrungen im Meeresgrund. Wind und Sonne sind dagegen nahezu unerschöpflich, Wasserkraft und Biomasse zuverlässig, erneuerbare Energien sind umweltverträglich. Sie verringern unsere Abhängigkeit von Importen, und sie werden in der Zukunft auf Dauer wirtschaftlich sein, aber noch können wir aus erneuerbaren Energien Strom, Wärme und Kraftstoffe nicht so wirtschaftlich bereitstellen, wie wir dies aus fossilen Energieträgern oder der Kernenergie können.
Das müssen auch Sie von den GRÜNEN zur Kenntnis nehmen, Frau Lemke. Richten Sie deshalb Ihre Politik am politisch Machbaren und nicht an Ihren politischen Wünschen aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke wird insgesamt weniger Strom zur Verfügung stehen. Vorübergehend werden wir deshalb fossile Energieträger wie Kohle und Gas zur Schließung einer Versorgungslücke benötigen. Noch können erneuerbare Energien Strom nicht zuverlässig rund um die Uhr
liefern. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Ministerin.
Die Speichermöglichkeiten reichen flächendeckend nicht aus. Wir brauchen zumindest vorübergehend noch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden. Sie müssen die Schwankungen von Sonne und Wind ausgleichen und jederzeit die gewünschte Menge zur Verfügung stellen.
Überdies sind sie durch höhere Wirkungsgrade und natürlich durch Kraft-Wärme-Kopplung klimafreundlicher als ältere fossile Kraftwerke. Diese können aus der gleichen Menge Gas oder Kohle mehr Strom gewinnen, und durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung liefern sie zusätzlich Wärme. Nur so bleibt die Energiewende bezahlbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert nicht nur einen Ausbau der Netze, sondern auch neue und wirtschaftliche Speichertechnologien. Wir müssen den Strom intelligent und flexibel speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Dazu muss die Erforschung neuer Speichertechnologien deutlich intensiviert werden. Der Bund hat dies erkannt, wie Sie wissen. Die Bundesregierung wird deshalb die Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und Netzen deutlich stärker fördern als bisher. Auch wir in Rheinland-Pfalz sollten dazu unseren Beitrag leisten. Dazu habe ich aber von Ihnen nichts gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Kleinen Anfrage haben wir die Regierung gefragt – ich zitiere –: „In welchem Umfang stellt die Landesregierung finanzielle Mittel zur Erforschung von Stromspeichermethoden bereit?“ Sie haben das leider nur ausweichend beantwortet. Ich zitiere wieder: „Die für die Energiespeicherforschung speziell eingesetzten personellen und finanziellen Kapazitäten und Projektfördermittel lassen sich (...) nicht präzise erfassen. Daher können die vom Land bereitgestellten finanziellen Mittel für die Speicherforschung nicht exakt beziffert werden.“ – Können oder wollen Sie die finanziellen Mittel nicht exakt beziffern, Frau Lemke?
Ich sage Ihnen schlicht und ergreifend: Konzentrieren Sie sich mehr auf die Erforschung der Speichertechnologien. Das ist das A und O dieser Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was bedeutet denn Energiewende für die Wirtschaft? Wir haben viele starke und zunehmend international ausgerichtete mittelständische Unternehmen.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist existenziell für die Wirtschaft unseres Landes. Da sind wir uns einig. Diese Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gegen Klima- und Umweltschutz ausgespielt werden,
wie es die rot-grüne Landesregierung aber immer wieder macht. Frau Dreyer, sorgen Sie dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt und eine Energiepolitik gemacht wird, die nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen unserer Wirtschaft gereicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der beschleunigte Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien bietet der Wirtschaft aber auch Chancen. In Deutschland können innovative Technologien und Produkte entstehen – Sie haben darauf hingewiesen –, die wiederum neue Exportmöglichkeiten bieten und Beschäftigung und Wachstum schaffen. Niemandem ist gedient, wenn energieintensive Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltschutzstandards abwandern. Frau Ministerin Lemke, deshalb appellieren wir auch an Sie, vertreiben Sie unsere Unternehmen nicht mit überzogenen Energiekosten. Das geht zulasten von Arbeit und Wohlstand in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Energiewende braucht leistungsstarke Unternehmen, Handwerk, Elektroindustrie, IT-Branche, Chemieindustrie, die Automobilbranche, der Maschinenbau, die Recyclingwirtschaft, die Metallindustrie, die Energiewirtschaft. Alle können einen Beitrag dazu leisten, unser Land ökologisch, innovativ und effizient zu machen.
Was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz? Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Er verändert das Ökosystem und die Lebensbedingungen ganzer Kontinente. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, nachfolgenden Generationen eine intakte, lebenswerte Umwelt zu überlassen. Deshalb unterstützen wir die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, nämlich bis 2020 40 % weniger Treibhausgase als noch 1990 auszustoßen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unter anderem den modernen und effizienten Versorgungskraftwerken durch angemessene Laufzeiten rentable Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Verbraucher und die Industrie weiter zu belasten. Das ist das A und O.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, eine energetische Gebäudesanierung sinnvoll zu gestalten, weil ein Schlüssel zu mehr Energieeffizienz die Gebäudesanierung ist. Frau Lemke, Sie haben recht, allein auf diesen Bereich entfallen rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der schädlichen CO2-Emissionen in Deutschland. Es stimmt, die Potenziale für Energieeinsparungen und Treibhausgasreduktionen sind sehr gewaltig.
Rund drei Viertel aller Wohngebäude wurden vor 1978 errichtet. Hier wird unnötig viel Energie verbraucht, hohe Kosten entstehen, und die Umwelt wird belastet.
Es ist teuer, ältere Gebäude zu sanieren. Dies stellt gerade und vor allem, wie wir wissen, unsere älteren Mitbürger vor große Probleme.
Wir brauchen deshalb in diesem Bereich eine steuerliche Förderung und ein Bürgschaftsprogramm. Aber eines lehnen wir konsequent ab: den aus Ihren Reihen immer wieder geforderten Zwang zur Gebäudesanierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist nämlich weder städtebaulich vertretbar noch nachhaltig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren blockieren Sie Initiativen zur Weiterentwicklung der energetischen Gebäudesanierung. Frau Ministerin, hier können Sie aktiv werden. Lösen Sie einfach Ihre Blockadehaltung im Bundesrat auf. Wer die Energiewende will, gleichzeitig aber ein derart wichtiges Vorhaben aus unbegründeten parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lässt, entlarvt sich selbst als klimapolitisch scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber Handwerk und Wirtschaft wirtschaftspolitisch rücksichtslos, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen wir zur Klima- und Energiepolitik der Ministerin. Vor zwei Jahren, also genau zur Mitte der Legislaturperiode, haben Sie in ihrer damaligen Regierungserklärung zu Protokoll gegeben – ich zitiere –: „Ich höre oft, die Wirtschaftsministerin kümmere sich zu viel um Energie. Ich sage: Eine Wirtschaftsministerin kann sich gar nicht genug um die Energieversorgung der Zukunft kümmern;“– Heute, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, haben Sie Ihr Credo in Ihrer Regierungserklärung wiederholt. Zitat: „Erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist die Basis für erfolgreiche Wirtschaftspolitik“. – Frau Lemke, richtig ist aber doch eigentlich genau der umgekehrte Weg. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Basis für erfolgreiche Klimaschutzpolitik.
Ohne eine starke Wirtschaftspolitik kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben. Deshalb fordern wir Sie auf, stärken Sie die Unternehmen in unserem Land durch eine starke Wirtschaftspolitik. Fördern Sie die Entwicklung von Speichertechnologien. Fördern Sie innovative Technologien, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Ihre derzeitige Politik bewirkt genau das Gegenteil. Sie nehmen in Kauf, dass Unternehmen ihre Standorte ins Ausland verlagern, also dorthin, wo im Übrigen nur minimale Standards liegen. Wir verlieren damit Wertschöpfung im eigenen Land, und dem Klimaschutz erweisen Sie einen Bärendienst.
Frau Ministerin, nach über viereinhalb Jahren haben Sie es immer noch nicht verstanden. Wirtschaftspolitik ist mehr als Energie- und Klimaschutzpolitik.
Frau Ministerin, in den Kernfeldern der Wirtschaftspolitik geben Sie ein schwaches Bild ab. Auch die Wirtschaft hat zwischenzeitlich erkannt, dass Sie mehr Energie- denn Wirtschaftsministerin sein wollen. Mit diesem Amtsverständnis vertreten Sie nicht die Interessen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft. Das wissen Sie. Wir brauchen eine Politik, die versteht, was die Wirtschaft leistet. Wir brauchen ein Umfeld, das Unternehmertum stützt, begleitet und fördert, auch in der politischen Debatte, Frau Ministerin.
Unternehmen sind nicht unsere Gegner, sie sind unsere Partner. Ihre auf Klimaschutz verengte Wirtschaftspolitik schränkt die Handlungsspielräume unserer Unternehmen aber ein. Orientieren Sie Ihre Politik mehr an den Bedürfnissen der Unternehmen in diesem Land. Aus RheinlandPfalz heraus wird es Ihnen ohnehin nicht gelingen, das Weltklima zu retten. Oder sagen Sie uns einfach einmal, wie wir die Polkappenabschmelzung aus Rheinland-Pfalz bekämpfen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung bringt jedenfalls keine konkreten Lösungen. Um unseren Industriestandort zu stärken, braucht es Freiraum für Forschung und Offenheit für neue Technologien. Es braucht eine qualitativ gute Bildung für gut ausgebildete Fachkräfte. Es braucht eine zukunftsweisende und koordinierte Innovationspolitik. Es braucht eine kluge und koordinierte Energiepolitik. Es braucht eine Politik, die nicht bremst, sondern ermöglicht. Es braucht schließlich eine moderne Infrastruktur
mit intakten Straßen, Brücken und Schienen.
Stattdessen erschweren Sie innovativen Unternehmen wie der BASF das Geschäft, bemühen sich um den Export von ein paar Sonnenkollektoren auf die Kapverdischen Inseln, verspargeln Rheinhessen und den Hunsrück durch immer mehr Windräder, bauen Radstationen im Nationalpark und lassen Straßen und Brücken vergammeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Lemke, in Kernthemen der Wirtschaftspolitik sind Sie nicht präsent, Stichwort Fachkräftemangel: Hier haben Sie gar keine Federführung. – Stichwort Verkehrsinfrastruktur: Hier wollen Sie gar keine Verantwortung haben.
Als Wirtschaftsministerin müssten Sie sich für eine intakte Infrastruktur in Rheinland-Pfalz starkmachen. Genau das tun Sie nicht.
Sie ignorieren die Stimmen der Wirtschaft.
Ein Beispiel gefällig? Laut einer Unternehmerbefragung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern erwarten 77 % der dort ansässigen Unternehmen positive wirtschaftliche Auswirkungen vom Bau einer Mittelrheinbrücke. Die große Mehrheit der dort ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer befürwortet also die Mittelrheinbrücke, wie im Übrigen der Kollege Lewentz auch. Was sagt unsere Wirtschaftsministerin dazu?
Ich zitiere aus Ihrem SWR-Sommerinterview vom 31. August 2015. Zitat: Die Brücke braucht es nach unserer Auffassung im Mittelrheintal nicht, weil wir es richtig finden, dass fünf Fähren an Standorten auf 80 km Strecke ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sind. – Fähren vor Brücken. Ist das das Credo einer Wirtschaftsministerin, welche die Interessen der Wirtschaft ernst nimmt?
Frau Ministerin Lemke, ein guter Rat: Überwinden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer eigenen Partei. Die Wirtschaft, die Menschen vor Ort brauchen die Mittelrheinbrücke. An dieser Stelle wollen wir über Ihre Vorstellung zur Bürgerbeteiligung besser nicht reden. Fähren statt Brücken. Liebe Frau Lemke, haben Sie dazu auch schon eine Studie in Auftrag gegeben? Es gehört doch zu Ihrer prioritären Handlungsalternative. Sie lassen eine teure Studie nach der anderen verfassen.
Da hätten wir für Rheinland-Pfalz eine wirklich grundlegende Studie zum Ausstieg aus dem Kohlestrom. Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, wie viel Kohlekraftwerke wir in Rheinland-Pfalz haben? Haben Sie diese einmal durchgezählt?
Das geht doch kaum. Wir haben keins. Statt Verantwortung für Ihre Aufgaben in Rheinland-Pfalz zu übernehmen, schmieden Sie Pläne für andere Bundesländer und fordern die vorzeitige Abschaltung von 99 Kohlekraftwerken. Kein einziges dieser Kraftwerke befindet sich in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin, ich muss sagen, das ist ein sehr irritierendes Verständnis Ihres Mandats und Wählerauftrages.
In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest zur Akzeptanz der Energiewende
die kommt jetzt auch gleich gut, Herr Dr. Braun – fragen Sie nämlich die Rheinland-Pfälzer doch tatsächlich nach deren Sorgen in Bezug auf Orkane, Dürren, das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher sowie den Anstieg des Meeresspiegels und freuen sich anschließend öffentlich, wenn die Mehrzahl der Befragten die beschriebenen Naturkatastrophen als besorgniserregend ansieht. Hört! Hört!
Ein großer Erkenntnisgewinn, Herr Dr. Braun. Den hätte ich Ihnen aber auch ohne teure Studie sagen können.
Oder Ihre Frage zur Zustimmung zu energiepolitischen Maßnahmen der Landesregierung. Ich zitiere: Es gibt ja verschiedene energiepolitische Maßnahmen, um die Energiewende in Rheinland-Pfalz erfolgreich umzusetzen. Bitte sagen Sie mir für jede der folgenden Maßnahmen, ob Sie diesen voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen.
Das kann man nicht oft genug wiederholen, Herr Kollege Wiechmann, weil es so bezeichnend für eure Politik ist, dass einem nichts anderes übrig bleibt.
Entwicklung und Ausbau von Stromspeichersystemen, um Sonne und Windenergie zu jeder Zeit nutzen zu können, Ausbau erneuerbarer Energien, Entwicklung und Ausbau intelligenter Stromnetze, Ausweitung von Informationen zu Beratungsangeboten zur Umsetzung der Energiewende für Bürger, Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse – all dies geschieht bei Ihnen nicht. Sie handeln völlig eigenständig an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz vorbei.
Frau Ministerin, wundert es Sie wirklich, dass bei dieser Art der Fragestellung die Mehrheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz plädiert? Sehen Sie hierin wirklich eine Legitimationsgrundlage in Ihrer ideologisierten Klima- und Energiepolitik? Das ist wirklich eine sehr spezielle Art des Bürgerdialogs. Ihr Vorgehen folgt leider dem bekannten Schema grüner Klima- und Energiepolitik. Leider. Über Studien und Grundlagenpapiere wollen Sie die Welt verbessern. Das führt aber höchstens zu neuen Resolutionen innerhalb Ihrer eigenen Partei und zur Schmälerung des Landeshaushalts auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die diese Zeche für unnütze Studien bezahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, wir kommen zum Klimaschutzkonzept. Mit Ihrer neuesten Studie, mit der Sie von Rheinland-Pfalz aus das Weltklima retten wollen, statt endlich über die Vereinbarkeit von Energiewende und Wirtschaftswachstum zu reden, sind Sie heute wieder nicht über Ihre Pressekonferenz von vor einer Woche hinausgekommen. Das war übrigens eine ganz große Show. Da haben Sie die Referate Ihres Ministeriums und ein externes Institut einmal gebeten, alles zusammenzutragen, was auch im entferntesten Sinne etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Zu den Kosten der Studie bleiben Sie aber genau wie bei Ihrer Pressekonferenz eine schlüssige Antwort schuldig. Die Zahl möchten wir noch wissen.
Frau Ministerin, Sie wollen den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um
40 % reduzieren. Um eines vorwegzunehmen, die CDULandtagsfraktion bewertet jede Reduktion von CO2 als positives Signal. Da sind wir uns in diesem Haus einig. Die Einsparvolumina müssen aber in einem wirtschaftlichen Kontext stehen. Sie müssen zudem umweltverträglich sein, gesellschaftlich akzeptiert sein und einer Bilanzbetrachtung standhalten. Vor diesem Hintergrund erscheinen uns einige ihrer Maßnahmen als wenig zielführend. Teilweise hat man den Eindruck, Sie haben Ihren Maßnahmenkatalog künstlich aufgebläht. Wie wollen Sie das Klima retten?
Erstens durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten.
Zweitens durch die Nutzung des Fahrrads im elterlichen Bring- und Holverkehr.
Frau Lemke, das kann ich Ihnen nicht ersparen.
Drittens durch die Nutzung von Modellen zur gemeinschaftlichen Nutzung von Pkws und einer neu gegründeten Mitfahrerbörse für Veranstaltungen der Landesverwaltung bei Dienstreisen.
Hat das jemand verstanden?
Viertens – Herr Dr. Braun, wir kommen zu Ihnen – durch die Schulung von Hausmeistern.
Fünftens durch – keineswegs zu vergessen und zu unterschätzen – die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Sachen Klimaschutz.
Frau Ministerin, das sind nette Ideen, aber wollen Sie uns wirklich weismachen, dass Sie so das Weltklima aus Rheinland-Pfalz heraus retten können?
Erinnerungen an den Wasserspielplatz aus dem 25Punkte-Programm der Landesregierung zur Stärkung der Westpfalz werden wach.
Noch absurder wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, was Sie bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes gesagt haben.
Herr Schweitzer, Sie können da ja reinrufen, das Problem ist, ich habe geschaut, Sie waren bei Frau Lemke ab Seite 7 da und haben dreimal zu ihrer Erklärung geklatscht. Ich weiß nicht, was sie von der gehalten haben, und ich weiß auch gar nicht, was da gesagt worden ist.
Also passen Sie bitte bei mir besser auf.
Sie mussten bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, der wissen wollte, warum denn nicht die rheinland-pfälzische Energieagentur für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt wurde, eingestehen dass – ich zitiere – unsere Energieagentur schlicht und ergreifend nicht dazu in der Lage gewesen wäre. Fahrradständer, Hausmeister, Bewusstseinsstärkung.
Herr Kollege Dr. Braun, ich frage mich dann: Wofür haben wir eigentlich eine teure Energieagentur, wenn diese noch nicht einmal dazu imstande ist, eine Studie zum Klimaschutz zu erstellen?
Frau Ministerin, Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik spiegelt sich im Übrigen auch im Entwurf für den neuen Landeshaushalt wider. Gerade einmal 175 Millionen Euro umfasst das Budget des Wirtschaftsministeriums. Sie stehen doch eigentlich einem Strukturressort vor. Wenn man sich Ihre zahlreichen Studien einmal vor Augen führt, wundert mich auch der Haushaltstitel zu den Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz nicht. Kostenpunkt Abrechnung Haushalt 2014 über 1,6 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz – eine teure Form der Manipulation. Wenn das Geld für eine faktenorientierte Umsetzung der Energiewende eingesetzt würde, wäre es viel sinnvoller, meine sehr geehrten Damen und Herren.
1,6 Millionen Euro! Zum Vergleich, die Mittel für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung, dasjenige, das ein wichtiger Baustein einer Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik ist, liegen gerade einmal bei 491.000 Euro, einem Viertel dessen, was zur Bewusstseinsstärkung und Manipulation eingesetzt wird.
Die Mittel für Projekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft betragen auch nur 400.000 Euro. Frau Ministerin, welche Schwerpunkte setzen Sie eigentlich in einem Wirtschaftshaushaltsplan?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den gesamten im Land verbrauchten Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dieses Ziel ist nicht ambitioniert, es ist überambitioniert. Ich kann auch Herrn Kollegen Schweitzer dabei nochmals zitieren, nein nicht zitieren, aber erwähnen,
als es um die Frage der Windanlagen im Pfälzerwald ging, das würde ja schließlich nicht in der Parteizentrale der GRÜNEN entschieden werden, sondern da hätte er schon noch seine eigene Meinung. Herr Schweitzer, Gratulation dazu. Ganz herzlichen Dank!
Ich finde es gut, dass wir das damals so vereinbart haben. Auf jeden Fall ist das Ziel der bilanziellen Stromerzeugung überambitioniert. Das wissen Sie auch. Teilweise haben selbst grüne Landespolitiker diese Ziele infrage gestellt. Im Rahmen einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, bei der ich die Ehre mit Herrn Kollegen Dr. Braun hatte, hat dieser selbst relativiert und ausgeführt, es würden auch 80 % reichen, wenn es so weit käme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ein Ziel ausgeben, dann halten Sie sich an das Ziel. Wenn Sie merken, es ist unrealistisch, dann sagen Sie das auch. Dieses Ziel ist unrealistisch, Herr Dr. Braun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Punkt.
Ja, wir kritisieren, dass Sie die Energiewende nicht zentral koordinieren. Im Jahr 2012 haben wir den Antrag für einen Masterplan Energiewende eingebracht. Darin haben wir den strukturierten Ausbau und das strukturierte Vorgehen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure gefordert. Diesen Weg sehen übrigens selbst Umweltverbände, Frau Lemke, die Wirtschaft und auch die Wissenschaft als den richtigen Weg an. Umweltverbände, Wirtschaft, Wissenschaft: Wer fehlt da? – Anstatt den so dringend so benötigten Masterplan für die Energiewende in RheinlandPfalz endlich zu erarbeiten, beauftragen Sie Ihr Ministerium, einen Masterplan für die Energiewende in einem mexikanischen Bundesstaat zu erstellen. Frau Ministerin, die werden sich in Mexiko freuen, wenn sie einen Masterplan bekommen. Sie glauben aber bitte auch, dass sich Rheinland-Pfalz auch freuen würde, wenn wir einen Masterplan hätten.
Sie sind im Übrigen – das nur am Rande – weder Wirt
schaftsministerin der Kapverden noch von Mexiko.
Frau Ministerin, die Energiewende muss auf der Ebene der Nationalstaaten der Europäischen Union und der internationalen Politik vorangetrieben werden. Das ist so. Das wissen wir. Das wird auch von sozialdemokratischer Seite beispielsweise überhaupt nicht bestritten. Länder und Gemeinden haben hier eher subsidiäre Aufgaben, die unbestritten unverzichtbar sind. Dass Rheinland-Pfalz eigene zeitliche und mengenmäßige Ziele proklamiert und verfolgt, ist nicht sinnvoll. Der Energiemarkt ist national, europaweit und weltweit eng vernetzt. Wir haben eine Börse in Leipzig. Die Energiewende muss deshalb auf diesen drei Ebenen koordiniert werden. In Rheinland-Pfalz lief neben der fehlenden Koordination mit den umliegenden Bundesländern, der Bundesregierung und der europäischen Ebene – ich weiß, mit all denen reden Sie nicht so gern – auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen von Anfang an, also in die andere Richtung, alles andere als optimal.
Meine Damen und Herren, der Fehler ist schon in der Grundidee angelegt. Die Kommunen selbst können entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Sie profitieren dabei von entsprechenden Miet- und Pachteinnahmen. Dabei kann man beobachten, dass besonders finanzschwache Kommunen häufig Windräder errichten lassen. Wer will es ihnen auch verübeln? In der Folge gibt es vor Ort große Streitigkeiten über die Anzahl der Windräder, die genauen Standorte, Umweltund Naturschutzverträglichkeit. Die Windanlagen werden immer höher. Anwohner vor Ort verzweifeln buchstäblich und fühlen sich durch Geräusche, Schattenwurf und andere Begleiterscheinungen gestört.
Darüber gehen Sie einfach hinweg.
Frau Ministerin, wenn wir aber die Akzeptanz für regenerative Energie erhöhen wollen, müssen wir die Menschen doch mitnehmen.
Wir müssen deren Einwände doch ernst nehmen. Windräder können nicht gegen, sondern nur mit den Bürgern errichtet werden.
Es sollte nicht das Ziel sein, immer mehr Windräder als Selbstzweck aufzustellen. Es sollte immer auch eine Interessenabwägung erfolgen. Im ganzen Land haben sich deshalb Bündnisse von Umwelt- und Naturschutzverbänden zusammengeschlossen. Ihre berechtigten Interessen müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch die wissenschaftlichen Untersuchungen über geeignete Standorte für Windkraftanlagen müssen stärker berücksichtigt werden, Frau Ministerin. Sie gehen einen anderen Weg. Sie gehen nicht auf die Belange der Bürger ein. Sie suchen nicht den konstruktiven Dialog. Sie bestreiten sogar, dass der Aus
bau der Windkraft mancherorts ausgeufert ist. Ich darf die Wirtschaftsministerin aus Ihrem SWR-Sommerinterview nochmals zitieren.
Zitat: Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz ist überhaupt nicht ausgeufert. Ich bin immer noch wild auf Windenergie. –
Frau Ministerin, nach unserer Auffassung orientiert sich verantwortliche Politik immer auch an dem, was gesellschaftliche Akzeptanz findet, was wissenschaftlich machbar ist und was sinnvoll ist. Das muss der Maßstab sein, und nicht allein das, was einem die Ideologie sagt, weil man so wild ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es in dem Denken kein Umdenken gibt, dann weiterhin aus reiner Ideologie. Es gibt keine sachlichen Gründe, über den Willen der Bürger vor Ort hinweg Energiepolitik zu betreiben. Frau Ministerin, Sie haben den Neubau von 1.000 neuen Windrädern angekündigt. Dazu haben Sie heute übrigens auch nichts gesagt. Das ist bezeichnend. 1.000 Windräder ungeplant! Dagegen wehren wir uns. Der Ausbau der Windenergie erfordert eine qualifizierte planerische Steuerung. Das müssen windhöffige Standorte sein. Das müssen Standorte sein, die Natur, Umwelt, Wirtschaft und den persönlichen Geldbeutel in Einklang bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb muss eine Vernetzung mit dem Ausbau der Verteilnetze erfolgen. Dazu kein Wort von Ihnen. Zum Schutz von Landschaft und Umwelt müssen Ausschlussgebiete festgelegt werden.
Frau Lemke, im Übrigen sind wir stolz darauf, dass der Pfälzerwald windkraftfrei ist. Das kann man bei Ihnen leider nicht so behaupten.
Wir plädieren an dieser Stelle jetzt noch einmal – mit Ihrer Regierungserklärung haben Sie das Tor dazu geöffnet –, dazu auch noch einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Wir plädieren nochmals dafür, steuern Sie den Ausbau. Nur über Planungsgemeinschaften gelingt auch eine Akzeptanz in einem ordentlichen Rahmen in diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, haben Sie die Verve, das Landesentwicklungsprogramm nicht als Verordnung zu verabschieden, sondern als Gesetz, und es so zu stricken, dass Planungsgemeinschaften auch wieder zuständig sind.
Ich komme zum Fazit.
Meinem Fazit, weil zum Fazit der Energiewende der Ministerin fällt einem nicht so viel ein.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede zu einem ganz großen weltpolitischen Sprung angesetzt und dann Antworten gegeben, die eher zu einer lokalen Agenda 21 passen:
weltpolitische Fragen, lokalpolitische Antworten.
Es ist schon bemerkenswert, wie man von 200 Millionen Klimaflüchtlingen und dem Abschmelzen der Polkappen zu den Fahrradständern in der Mainzer Innenstadt gelangt.
Welche Brücken Ihnen dabei wichtig sind, sehen wir im Hunsrück. Nicht, dass wir etwas gegen die Hängebrücke bei Mörsdorf hätten,
aber dass diese der Stromverbraucher über die Windenergieumlage finanziert, zeigt ein sehr bezeichnendes ordnungspolitisches Verständnis von Frau Dreyer und Frau Lemke. Da kann man nur froh sein, dass in diesem Tal keine Fähren verkehren.
Ich erinnere noch einmal daran, dass im Haushalt für die Verbreitung – – –
Ich erinnere noch einmal daran – Herr Kollege Wiechmann, es tut weh, man muss es aber hören –, dass im Haushalt für die Verbreitung grünen Bewusstseins Millionen ausgegeben werden. Für die von der Landesregierung von oben verordnete Stärkung des grünen Bewusstseins muss der rheinland-pfälzische Steuerzahler zahlen.
Klar ist für uns eines: Die Energiewende ist ein Anliegen aller Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien aber, so wie ihn die Landesregierung vorhat, ergibt keinen Sinn und schadet sogar.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem für die Errichtung von Windrädern, müssen Ziele und Kriterien in einem Masterplan neu definiert werden. Geld gegen Landschaft, so wie jetzt, darf nicht die Devise sein.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit dieser Kurzintervention nicht zum Inhalt dieser Debatte gemeldet; dafür haben wir noch zwei Minuten Redezeit, und dies werden wir auch entsprechend darstellen können. Vielmehr habe ich mich zu der Art und Weise gemeldet, wie wir in diesem Hause miteinander umgehen und wie an dieser Stelle Menschen diskreditiert werden
in einer Form, die unanständig ist.
Man hört vieles in diesem Hause. Wenn man aber jemandem, den man nicht einmal kennt, unterstellt, er habe keine Fachkunde, wenn man jemandem, den man nicht einmal kennt, unterstellt, nur weil er in der CDU sei, sei er ein Aktivist und sei nicht in der Lage, etwas zu beurteilen, dann ist das beschämend, und ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Frau Kollegin, wenn ich diese Auffassung weiterführe, frage ich auch den Justizminister nach seinem Parteibuch.
Dann hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage, wie Sie das dann bewerten.
Man kann an dieser Stelle eines festhalten. Man kann sich über vieles unterhalten, aber das war wirklich geschmacklos.
Damit wäre die Frage zu stellen: Manifestiert sich denn nach Ihrer Auffassung ein wahres Expertentum tatsächlich nach dem Parteibuch, oder wie kommt es, dass in Ihrer Landesregierung nur noch Leute mit eigenem Parteibuch eingestellt werden? Sind sie alle besser als die anderen? – So viel zu dieser Sache.
Sie haben die Chance, sich hier zu entschuldigen. Das war unanständig.
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der bayerischen Landesregierung, angesichts der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der jüngsten Zeit sowie der damit einhergehenden Kommentare im Internet die sog. „Sympathiewerbung“ für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen?
2. Wird sie eine entsprechende Bundesratsinitiative der bayerischen Landesregierung im Bundesrat unterstützen?
3. Wenn nein: Warum nicht?
4. Sind nach Auffassung der Landesregierung Stelleneinsparungen bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaft(en) angesichts dieser Herausforderungen das richtige Signal?
Vielen Dank. Es geht ja um die im Jahr 2002 veränderte Bestrafung der Sympathiewerbung. Das gab es ja schon einmal. Heißt das, wenn ich Sie richtig verstehe, dass Sie dasjenige, was an Sympathiewerbung Richtung IS und anderer terroristischer Vereinigungen besprochen wird, als Meinungsfreiheit abtun?
Ja, Herr Staatsminister, ich möchte Sie noch einmal genau auf diesen einen Punkt ansprechen, den die CoVorsitzende Katrin Göring-Eckardt als Dreck, der in die Mülltonne gehört, bezeichnet hat. Es geht um die Sympathiebekundungen im Internet zugunsten krimineller und terroristischer Vereinigungen, die bis 2002 strafbar waren. Sind Sie der Meinung, dass diese nicht unter Strafe gestellt gehören?
Zur Frage der Stellen: Sind Sie der Auffassung, dass zwei halbe Stellen bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz ausreichend sind, um diese Cyber-Kriminalität zu bekämpfen?
Herr Innenminister, vielen Dank für diese klaren Worte und dass wir dort vorangehen sollen. Deshalb lautet meine Frage, rekurrierend auf die vorherige Anfrage im repressiven Bereich: Wie stehen Sie zur Strafbarkeit von Sympathiewerbung in diesem Bereich, weil natürlich auch diese Personen Nachahmer finden?
Nun ist der BGH nicht das Ende der Fahnenstange, Herr Staatssekretär.
Welche juristischen Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus?
....... 6620, 6624 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 6621 Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6622
Herr Minister, das Thema ist nicht neu. Wir hatten das vor ca. zwei Jahren einmal im Ausschuss beraten. Was hat die Landesregierung in den letzten Monaten und Jahren dafür getan, um sich dieses Themas intensiv und aktiv anzunehmen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kehrseite der Digitalisierung ist die Cyberkriminalität.
In fast allen Kriminalitätsfeldern wird das Internet inzwischen als Tatmittel genutzt. In jüngster Zeit haben etwa der Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag oder die Kfz-Zulassungsstellen gezeigt, wie sensibel unsere Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen ist.
Firmen werden erpresst, Konten werden geplündert, schlimmere Szenarien sind nicht nur vorstellbar, sondern werden von den Experten bereits seit Längerem vorausgesagt. Es gibt fast nichts, was inzwischen nicht möglich ist, wenn die kriminelle Energie groß genug, der Täter schlau genug ist.