..................... 6595, 6596....................... 6597, 6599....................... 6600, 6601 Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:...... 6595 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6596 Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:.... 6596 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 6596 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6597 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 6597, 6598....................... 6602, 6603....................... 6604, 6605....................... 6606, 6607 Abg. Dr. Norbert Mittrücker, CDU:.... 6598 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 6598 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........ 6598 Abg. Marcel Hürter, SPD:......... 6598 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:.... 6599, 6600....................... 6601 Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6600 Abg. Dr. Peter Enders, CDU:....... 6600 Abg. Brigitte Hayn, CDU:......... 6601 Abg. Josef Dötsch, CDU:......... 6602, 6604....................... 6607 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 6603, 6606 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6603, 6606 Abg. Guido Ernst, CDU:.......... 6604 Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6605 Abg. Thorsten Wehner, SPD:....... 6605 Abg. Astrid Schmitt, SPD:......... 6605 Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:...... 6606
Jahresbericht 2014 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten – Drucksache 16/4733 –........... 6607
.......... 6607, 6608 Abg. Nico Steinbach, SPD:........ 6609 Abg. Elfriede Meurer, CDU:........ 6611 Abg. Gunther Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6612
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte. Tagesordnungspunkte mit Besprechung erledigt....................... 6614
Zweiter Kinderund Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Landesregierung zum zweiten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts sowie der Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 16/4993, Vorlage 16/5260) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5171 –
Jugendpolitik ist Zukunftspolitik für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5232 –........... 6614
........ 6614, 6617 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 6615 Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6618
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags..................... 6620
Cyberkriminalität besser bekämpfen – für eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5183 –........... 6620
....... 6620, 6624 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 6621 Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6622
Förderung einer innovationsfreundlichen Wirtschaftskultur Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5184 –........... 6625
......... 6625, 6627 Abg. Jens Guth, SPD:........... 6626 Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6628 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: 6629
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Heike Raab, Staatssekretärin, Clemens Hoch, Staatssekretär, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel; Abg. Thomas Günther, CDU, Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Anke Simon, SPD, Abg. Hedi Thelen, CDU; Margit Gottstein, Staatssekretärin, Günter Kern, Staatssekretär.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 100. Plenarsitzung des rheinlandpfälzischen Landtags. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Denninghoff und Biebricher.
Die Tagesordnung wurde durch die Rücknahme der Mündlichen Anfrage Nummer 6 verändert, die gestern ausführlich – so schrieb mir der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion – beim Thema Bundesgartenschau besprochen worden ist.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet, Jens Guth und Ingeborg SahlerFesel (SPD), Service-Angebot der Welcome-Center in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 16/5213 – betreffend, auf.
1. Wie viele Anfragen sind nach Kenntnis der Landesregierung bisher bei den Welcome Centern eingegangen?
4. Wie fällt eine erste Zwischenbilanz der Landesregierung zum Service-Angebot der Welcome Center aus?
Danke schön. – Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet, Jens Guth
Zu Frage 1: Laut Informationen der Industrie- und Handelskammern haben die vier Welcome Center RheinlandPfalz bis Anfang Juni 2015 über 150 Anfragen erreicht. Die meisten Anfragen wurden mit rund 70 % von Fachkräften gestellt. 20 % der Anfragen kamen von Unternehmen. Bei der Differenz handelt es sich um sonstige Anfragen, beispielsweise von ehrenamtlich tätigen Personen.
Zu Frage 2: Die Anfragenden kommen zu rund 80 % aus Drittstaaten sowie zu 20 % aus der EU. Dabei waren Nationaliltäten von allen Kontinenten vertreten. Insbesondere wandten sich Menschen aus arabischsprachigen Ländern sowie aus spanischsprachigen Ländern und Russland an die Welcome Center.
Zu Frage 3: Internationale Fachkräfte, die sich an die Welcome Center gewandt haben, interessierten sich in den meisten Fällen für das Thema Arbeitssuche. Ebenfalls sehr häufig wurden Fragen zur beruflichen Anerkennung und zum Angebot von Deutschkursen gestellt. Weitere Themen waren Einreisebestimmungen und Ausbildung, Weiterbildung sowie Wohnungssuche und Kinderbetreuung.
Unternehmen interessierten sich insbesondere dafür, wie sie Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können und welche Wege sie gehen müssen, bis diese eine Stelle in Rheinland-Pfalz aufnehmen können.
Zu Frage 4: Das neue Serviceangebot der Industrie- und Handelskammern und der Landesregierung wird sowohl vonseiten der Unternehmen als auch vonseiten der Fachkräfte angenommen. Die Nachfrage entspricht den Erfahrungen von anderen Welcome Centern nach dem Start. So hatte beispielsweise ein Welcome Center in BadenWürttemberg im ersten halben Jahr rund 20 Unternehmen und 50 Personen beraten. Über 150 Anfragen von Unternehmen und Fachkräften in den ersten drei Monaten zeigen, dass es gut war, in Rheinland-Pfalz diesen Weg zu gehen.
Landesregierung und Industrie- und Handelskammern werden das Leistungsangebot der Welcome Center im laufenden Prozess weiterhin partnerschaftlich und bedarfsorientiert weiterentwickeln.
Frau Ministerin, es gibt insgesamt vier Welcome Center – das habe Sie angesprochen – in Rheinland-Pfalz. Lässt sich etwas zur regionalen Verteilung der Anfragen sagen? Wie verteilen sich die 150 Anfragen auf die Welcome Center?