Petra Elsner
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schäfer, zunächst möchte ich einmal festhalten, dass die Lebensmittelüberwachung eine wesentliche Säule der Verbraucherschutzpolitik des Landes ist. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht.
Gerade vor dem Hintergrund der regelmäßig auftretenden Lebensmittelskandale in Deutschland und der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem verdorbenen Wild aus Bayern steht eines sicher fest: Rheinland-Pfalz verfügt über ein überzeugendes Konzept der Lebensmittel- und Verbrauchersicherheit.
Der Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage der CDU entnehmen Sie, dass sich die Lebensmittelkontrolle in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht hat. Auch wissen Sie, dass die Lebensmittelkontrollen bei den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten angesiedelt sind.
Herr Billen, hören Sie zu. Das Ministerium hat schon im Jahr 2003 ein Konzept zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung erarbeitet. Mit dieser Qualitätsoffensive sind die Erstellung eines Betriebsstättenregisters von Probenplänen, die Risikobewertung und Einstufung von Unternehmen, ein QualitätsmanagementHandbuch und regelmäßige Informationen und Abstimmungen zwischen den Behörden verbunden. Sie können diesen Passus in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage nachlesen.
Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz wurde zu einem Kompetenzzentrum zum Schutz des Verbrauchers entwickelt. Festzuhalten ist, dass die Landesregierung mit Ministerin Margit Conrad eine Qualitätsoffensive für eine kompetente und leistungsfähige Lebensmittelüberwachung gestartet hat. Das muss auch einmal gesagt werden.
Unbestritten ist eindeutig, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Lebensmittelbereich ein hohes Maß an Sicherheit geben muss und wir alles tun müssen, um kriminelle Machenschaften zu verhindern. Da dies kein rheinland-pfälzisches Problem ist, unterstützen wir die Intention der Ministerin, länderübergreifend Kontrollstandards einzuführen.
Hierzu gehört insbesondere auch das Verbraucherinformationsgesetz, das jetzt von Minister Seehofer umgesetzt werden soll, um Transparenz zu schaffen. Ferner muss die Möglichkeit bestehen, dass bei Verstößen die Namen der Betriebe genannt werden können, die Meldepflicht der Lebensmittelunternehmer ausgeweitet werden, der bisherige Strafrahmen ausgeschöpft und ein erweitertes Informationssystem bundesweit geschaffen wird, damit alle Länder eine Informationsplattform haben.
Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind oberstes Ziel der Landesregierung. Das werden wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden lassen.
Meine Fraktion hat sich hierfür immer nachdrücklich eingesetzt. Das wird auch zukünftig so bleiben.
Lassen Sie mich einige Worte – wir beraten zwei Tagesordnungspunkte – zum Bericht der Landesregierung zur grünen Gentechnik in Rheinland-Pfalz sagen – Ise Thomas hat ihre ganze Rede darauf beschränkt –, der anlässlich des gemeinsamen Parlamentsantrags von SPD und FDP verfasst wurde. Hier haben wir unsere Position zum Thema „grüne Gentechnik“ ausführlich dargelegt.
Das ist ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP. Hier haben wir das ausführlich dargelegt. Ich wiederhole das.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie hielten es für richtig, gestern einen Entschließungsantrag nachzureichen.
Frau Thomas, ich frage mich: Für wie wichtig halten Sie dieses Thema, wenn ein Tag vor der Debatte heute im Plenum ein solcher Antrag vorliegt?
Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Davon können Sie ausgehen.
Für die SPD-Fraktion gilt – das ist ein ganz wichtiger Teil –: Die Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien – –
Okay, das ist Ihre Meinung.
und gentechnikveränderten Lebensmitteln muss auch zukünftig gesichert sein.
Wichtig ist, dass die Verbraucher durch Kennzeichnung – das ist einhellige Meinung der beiden Fraktionen – informiert werden müssen, damit sie wissen, ob etwas gentechnikfrei oder durch Gentechnik erzeugt wurde.
Frau Kollegin Thomas, das kann natürlich nicht alles unwidersprochen bleiben.
Dabei ist es egal, ob der grünen Gentechnik mit großem Optimismus begegnet wird oder eher konventionelle oder ökologische Landwirtschaft für zukunftsorientiert angesehen wird.
Ich bitte nur um einen rationalen Umgang mit der grünen Gentechnik. Dies ist notwendig ohne jeweilige Vorfestlegung.
Wir können doch nicht nur Ihrer Ideologie folgen. Sie haben die eine Wahrheit, und es gibt ganz viele Wahrheiten, Frau Thomas. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, es gibt braun, grün, rot und gelb.
Weil in allen anderen europäischen Ländern – – –
Auf der Basis kann ich mit Ihnen nicht mehr reden.
Wir müssen nur darauf achten, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass ökologische Landwirte und Bauern im Rahmen auch mit der grünen Gentechnik Rahmenbedingungen haben, womit sie arbeiten können.
Wir leben doch nicht in einem Glaskasten im Land Rheinland-Pfalz. Ich bitte Sie sehr. Wir können uns doch nicht verschließen vor dem weltweiten Einfluss. Da sollen wir nicht mehr erproben?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Frau Ministerin und den Herrn Minister ist schon sehr viel klargestellt worden. Mit dem rheinlandpfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) geht das Land RheinlandPfalz seit Oktober 2000 einen neuen und sehr erfolgreichen Weg zur Bekämpfung von Gewalt. Dies geschieht nicht mit der Maßgabe, immer mehr und immer größere Frauenhäuser zu bauen, sondern das Problem wird von einer anderen Seite angegangen. Gewalt in sozialen Beziehungen – das wurde bereits mehrfach gesagt – ist keine Privatsache mehr. Dafür haben wir von der Politik meiner Meinung nach immer wieder gesorgt. Das war ganz wichtig zum Schutz der Betroffenen.
Mit diesem Konzept, das ressortübergreifend und interdisziplinär angelegt ist, ist es vorbildlich gelungen, eine wirkliche Vernetzung zur Lösung von Gewalt herbeizuführen. An der Initiierung und Umsetzung waren alle Fraktionen in diesem Haus beteiligt. Für diese konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich.
Durch die Kooperation von Frauenhäusern, Notrufen, Justiz, Gesundheitswesen und anderen nicht staatlichen Einrichtungen ist es gelungen, Gewalt in sozialen Beziehungen auch auf andere Entscheidungsebenen zu verlagern, um damit den Opfern eine bessere Hilfestellung geben zu können.
Gleichzeitig ist dieses Konzept, das regional von 18 runden Tischen begleitet wird, ein Garant dafür, dass Gewalt in engen sozialen Beziehungen aus der Tabuzone herausgeholt wurde. Das geht auch aus der Antwort auf unsere Große Anfrage von Juli 2005 hervor. Herr Marz, wir werden – die Frau Ministerin hat das schon erwähnt – sicherlich noch einiges tun müssen, aber die Jugendämter sind schon sehr stark involviert.
Es mussten präventiv andere Schritte unternommen werden, um den Gordischen Knoten der Gewalt zu durchbrechen. Das ist uns mit RIGG gelungen, indem vor Ort mit den jeweiligen Gremien Maßnahmen zum Schutz der Frauen besprochen werden.
Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang zu sein zu betonen, dass seit In-Kraft-Treten des neuen POG die Täter erfahren, wie es ist, einen Lebensraum verlassen zu müssen, den sie bis dahin immer als ihren absoluten Freiraum betrachtet haben inklusive Gewalt.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch zu betonen, dass die Polizeibeamten ebenso wie die anderen Institutionen diese Maßnahmenkompetenz außerordentlich begrüßen – wir haben hierzu sehr viele Gespräche geführt – und als hilfreich betrachten. Die Praxis zeigt zudem, dass diese Maßnahme gleich greift.
Das Gleiche gilt für den Bericht der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsstellen, der uns in der zurückliegenden Ausschusssitzung vorgelegt wurde. Dessen Ergebnis ist auch Ihnen bekannt.
Mein Kollege Herr Pörksen hat bereits erwähnt, dass die derzeitigen fünf Interventionsstellen nicht ausreichen, um proaktiv landesweit entsprechend tätig werden zu können. Daher haben die Fraktionen der SPD und FDP den heute zu behandelnden Sachantrag gestellt, der den Ausbau unter anderem von RIGG vorsieht. Ich freue mich sehr, dass die Ministerin und der Minister darauf hingewiesen haben, dass zwei weitere Interventionsstellen in Bad Kreuznach und Landau eingerichtet werden.
An dieser Stelle möchte ich auch – vorhin ist das schon gesagt worden – im Namen meiner Fraktion ausdrücklich die gute Zusammenarbeit zwischen Ministerin Ahnen und Innenminister Karl Peter Bruch hervorheben. Wir bedanken uns, weil das vorzüglich geklappt hat. Es war wichtig, dass das auf eine andere Ebene gehoben wurde. Das ist vorbildlich gelungen. Das ist nicht immer selbstverständlich.
Das Gleiche gilt für die Täterarbeit. Wir werden keine Erfolge verbuchen, wenn nicht gleichzeitig die Täterarbeit vorangetrieben wird. Eine sehr erfolgreiche Einrichtung arbeitet in Mainz. Das ist die Täterarbeitseinrichtung. Wir haben sie besucht. Ich kann nur empfehlen, sich dort einmal Informationen zu holen. Wichtig ist hierbei für uns, dass Täterarbeit Opferhilfe ist. Ich hebe ganz besonders hervor, Täterarbeit ist Opferhilfe. Finanziell wird diese Einrichtung vom Innenministerium gefördert. Von der Frau Ministerin wurde das vorhin schon erwähnt. Auch in diesem Fall freue ich mich, dass alle Fraktionen diese Konzeption mittragen.
Festzuhalten ist, dass wir zur Bekämpfung von Gewalt in sozialen Beziehungen sehr viele unterschiedliche Schritte tun und weiterhin an einem Strang ziehen müssen. Ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit; denn das wird uns noch einige Zeit verfolgen.
Vielen Dank.
Frau Schäfer, zunächst werden Sie gestatten, dass ich Ihnen vehement widerspreche, was die Aufmerksamkeit und das Handeln der Landesregierung angehen. Ich werde das auch noch entsprechend erläutern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass es nach BSE, Nitrofen und anderen Skandalen noch eine Steigerung im Lebensmittelbereich geben könnte.
Was sich derzeit bei bestimmten Unternehmen auf dem Fleischmarkt abspielt, übertrifft, auch was die kriminelle Energie angeht, alles bisher Vorstellbare.
Bei dem aktuellen Fleischskandal in NordrheinWestfalen und Niedersachsen handelt es sich um überlagertes und nicht genießbares Fleisch, das in den Handel gekommen ist. Hierbei spielt es keine untergeordnete Rolle, ob der Verzehr des verdorbenen Fleisches gesundheitsgefährdend ist oder nicht.
Übrigens scheint mir die Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung neben der Profitmaximierung die einzige erkennbare Handlungsmaxime dieser Fleischmafiosi zu sein. Sie dürfen alles machen, es darf nur keinen gesundheitlichen Flurschaden geben.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass diese kriminellen Machenschaften Ekel erregend und widerlich sind.
Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, ob es für diese vereinzelt auftretenden Verbrecher auf ihrem Weg zur Gewinnmaximierung im Umgang mit Lebensmitteln überhaupt keine Hemmschwelle mehr gibt.
Fest steht, dass dieses nicht mehr genießbare Fleisch in großen Mengen aus dem Ausland importiert wurde. Der Presse ist zu entnehmen, offenbar gibt es Großunternehmen, die sich auf den Kauf dieser Ekelprodukte spezialisiert haben.
Nach aktuellem Sachstand ist Rheinland-Pfalz noch nicht von diesem Skandal betroffen. Frau Schäfer, ich bitte Sie, jetzt zuzuhören. Das ist auch bei anderen Lebensmittelskandalen, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Ausmaß der Fall gewesen, sei es bei BSE, Dioxin oder Acrylamid. Die Lebensmittelüberwachung hat eine zentrale Bedeutung für die Landesregierung und funktioniert aufgrund der Organisationsstrukturen sehr gut.
Das Landesuntersuchungsamt wurde im vergangenen Jahr neu strukturiert. Es sind dort 340 Personen beschäftigt. Das Landesuntersuchungsamt wurde im Zuge der BSE-Entwicklung um 22 Personen erweitert. Dadurch wird in Rheinland-Pfalz einer guten Koordination und Information in der Lebensmittelüberwachung Rechnung getragen. Ziel ist es, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber hinaus auch bundesweit direkt und umfassend informiert werden.
Wir können deshalb die Maßnahmen, die von Verbraucherminister Seehofer in dieser Woche angekündigt und von Ministerin Conrad nachdrücklich unterstützt wurden, nur begrüßen.
In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass das von der rotgrünen Bundesregierung eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz durch die CDU im Bundesrat mehrfach blockiert wurde. Sicherlich wären wir heute ansonsten einen großen Schritt weiter.
Offenbar hat Herr Seehofer dies auch erkannt; denn nun will er das Gesetz umsetzen.
Allerdings werden wir in dieser Frage wie auch in der Vergangenheit bei den oben genannten Problemfällen angesichts der kriminellen Energie nie eine 100%ige Sicherheit garantieren können.
Hervorgehoben werden muss allerdings, dass diese Skandale aufgrund von Kontrollen aufgedeckt wurden. Das zeigt ganz klar, dass die Kontrollen funktionieren.
Ich möchte außerdem nachdrücklich darauf hinweisen, dass nicht alle seriösen Metzger und Schlachtereien, die es zurzeit sehr schwer haben, in einen Topf mit einigen kriminellen Unternehmen geworfen werden dürfen. Frau Schäfer hat auch darauf hingewiesen.
Den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann nur empfohlen werden, sorgfältig bei einer Metzgerei ihres Vertrauens Fleisch und Geflügel einzukaufen. Nur so kann diesen Verbrechern das Handwerk gelegt werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass angeblich gerade in RheinlandPfalz nicht genügend Lebensmittelkontrollen stattfinden. Im Jahr 2004 gab es insgesamt 37.000 Kontrollen in allen Lebensmittelbereichen und -branchen. 20.000 Proben wurden entnommen. Pro Jahr sind rund 4.000 Proben von Lebensmitteln tierischer Herkunft dabei. Man muss sich auch einmal überlegen, warum Rheinland-Pfalz in der Regel von den wirklich großen Skandalen verschont wird. Das liegt an den Kontrollen, woran sonst?
Wir unterstützen auf jeden Fall die Forderung von Ministerin Conrad, dass es verschärfte Lebensmittelkontrollen geben muss. Dazu gehört auch das Verbraucherinformationsgesetz.
Bei der Handhabung dieses Skandals sind wir auf dem richtigen Weg. Meine Fraktion ist überzeugt, dass Ministerin Conrad von Landesseite aus mit Nachdruck und Entschlossenheit alle Bemühungen neben den Landesmaßnahmen unterstützt, die im Bund angekündigt wurden – dazu gehört das 10-Punkte-Programm –, damit diese kriminellen Machenschaften umgehend eingedämmt werden und schnellstmöglich noch mehr Sicherheit in diesem sensiblen Bereich für den Verbraucher und die Verbraucherin geschaffen wird. Frau Ministerin
Conrad hat und wird auch in Zukunft die Verbraucher und Verbraucherinnen durch entsprechende Maßnahmen zu schützen wissen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz ist es zu einer Anpflanzung gentechnisch veränderter Pflanzen durch die Firma Seminis gekommen. Hier sind offenbar 90 Gramm Saatgut für Zucchinis verwendet worden.
Dieser Vorfall war für uns Anlass, dies in der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auf die Tagesordnung zu setzen.
Trotz dieser geringen Menge ist dies ein illegaler Eingriff gegen das Gentechnikgesetz. Hieran gibt es überhaupt nichts zu deuten. Das Unternehmen hat bei der Weitergabe des Saatguts eindeutig illegal gehandelt. Fest steht, dass das Unternehmen erst spät die Behörden informierte, nachdem die gentechnisch veränderten
Pflanzen außer Landes gebracht worden sind. Nach Angaben des Unternehmens waren die Behörden bei Auspflanzung des Saatguts nicht informiert.
Wir wissen sehr gut, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr sensibel auf solche Nachrichten reagieren – zu Recht, wie ich meine.
Die Einhaltung strenger Richtlinien bei der grünen Gentechnik ist notwendig, um eine Koexistenz von der herkömmlichen Landwirtschaft und der Landwirtschaft unter Zuhilfenahme von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut zu gewährleisten. Dies gilt in gleichem Maß auch für die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik.
Im vorliegenden Fall sind die Zucchinipflanzen vor der Blüte wieder aus dem Freiland entfernt worden. Also eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung hat nicht bestanden.
Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums ist keine Kontamination auf andere Felder erfolgt, und der Saatboden ist nicht verunreinigt worden.
Festzuhalten ist – da schließe ich mich meiner Kollegin durchaus an –, dass es innerhalb der Bundesrepublik strenge Gesetze gibt, die einzuhalten sind, und dennoch wurde versucht, diese zu umgehen. Dies gilt auch für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, das von der Europäischen Kommission als Meldesystem von akuten Gefahren eingesetzt wird. Ebenso wurde von einem Verwaltungsgericht gegen Saatguthersteller entschieden, die Gen-Mais vertreiben wollten.
Der Vorfall zeigt aber auch – das ist uns sehr wichtig –, dass sehr große Risiken für die Landwirtschaft bestehen. Deutlich gesagt werden muss, dass es keinem Bauern zuzumuten ist, sein Saatgut ständig überprüfen zu lassen. Auch hier wird langfristig Vertrauen zerstört, ebenso wie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Dass wir die Gentechnik zukünftig nicht aufhalten können, ist jedem realistisch denkenden Menschen klar. Aber die Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, ob sie genmanipulierte Erzeugnisse kaufen wollen oder nicht. Deshalb gibt es auch die von der EU gefassten sehr strengen Deklarierungsvorschriften.
Auch die Landesregierung hat unmittelbar gehandelt und erwogen, rechtliche Schritte gegen die Firma Seminis zu unternehmen. Der erste Prozess von Frau Höfken wird jetzt natürlich einmal abgewartet.
Aus dem Vorgang wird deutlich, dass sich an bestehende Gesetze gehalten werden muss und die Firmen wissen, dass es schwerwiegende Sanktionen gibt, wenn diesen Gesetzen zuwidergehandelt wird.
Rheinland-Pfalz handelt hierbei durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel durch eine umfassende staatliche Überwachung. Hierzu gehört auch eine Saatgutverkehrskontrolle. Je nach Verwendungszweck wer
den Lebensmittel bzw. Futtermittelkontrollen durchgeführt.
Wenn es nicht diese streng durchgeführten unterschiedlichen Kontrollen gäbe – so ist meine These –, wäre es auch sicherlich nicht zu der Selbstanzeige des Saatgutherstellers Seminis gekommen. Von daher möchte ich auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher um Vertrauen werben. Dieser Fall macht deutlich, dass unser Kontrollsystem funktioniert.
Aktuell wurden in Rheinland-Pfalz Lebensmittelkontrollen im Handel durchgeführt. Es wurden deutsche und spanische Zucchini untersucht. Ware aus den USA wurde bisher nicht gefunden.
Die örtlich zuständigen Behörden sind aufgefordert worden, besonders auf Ware aus den USA zu achten.
Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass diese Firmen wissen, eine Umgehung der Gesetze führt zu empfindlichen Strafen, und nicht nur das, der Vertrauensverlust der Konsumenten ebenso wie der der Bauern kann zu einem wirtschaftlichen Einbruch führen, unter dem alle leiden. Dies kann nur verhindert werden, wenn kriminellen Machenschaften schon im Ansatz das Handwerk gelegt wird.
Wir sagen nicht, dass Gentechnik des Teufels ist. Aber die Akzeptanz grüner Gentechnik ist auf die genaue Einhaltung von Regeln und Gesetzen angewiesen. Die Verbraucher sollen anhand der Kennzeichnung entscheiden, ob sie es kaufen wollen oder nicht.
Sofort, Herr Präsident.
Das ist die Maxime. Vorfälle wie diese schaden der gesamten Entwicklung in diesem Bereich, und das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Billen, es wäre ab und zu einmal schön, wenn Sie zuhören könnten. Er hört auch jetzt nicht zu. Aber das macht nichts.
Wir waren nie gegen die Genforschung. Das hat mehrere Gründe. Wie Sie zu der Auffassung kommen, dass ich einmal sage, wir sind dafür, und dann sage, wir sind dagegen, das ist mir ein Rätsel. Wir halten die Genforschung für notwendig, um auch langfristig auf Spritzmittel verzichten zu können; denn auch diese können Allergien auslösen. Das ist nachgewiesen.
Um entsprechende Kontrollen ausführen zu können, brauchen wir die Forschung in der Gentechnik. Daran führt kein Weg vorbei. Die manchmal sehr strikte Ablehnung der GRÜNEN, liebe Frau Kollegin Kiltz, ist für uns nicht so ganz nachvollziehbar, aber ich muss dem Kollegen Dr. Geisen Recht geben, in diesem Bereich spielt sich auch sehr viel mit Panikmache ab. Darauf müssen wir achten.
Ich denke, es sind heute von verschiedenen Seiten, vor allem auch von der Ministerin, noch einmal die Forschungsmöglichkeiten und vor allen die Überwachungsmöglichkeiten dargelegt worden. Das ist im Sinn
der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Institute uns signalisieren, dass das Feld wirklich genfrei war, dass in dem Saatboden keine Gene gefunden worden sind, dann können wir uns auch darauf verlassen. Es werden weiterhin aktuelle Untersuchungen unternommen. Bisher – ich habe das vorhin ausgeführt – gibt es keine genverseuchten Zucchini oder Gemüse in Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen einer familienbewussten Arbeitswelt fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Kriterien werden nach dem von der Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung entwickelten „Audit Beruf und Familie“ in Betrieben geprüft?
2. Welche Vorteile erwarten Betriebe in Rheinland-Pfalz durch die Zertifizierung ihrer familienbewussten Personalpolitik?
3. Wie unterstützt das zuständige Ministerium die Auditierung von rheinland-pfälzischen Betrieben finanziell und ideell?
Frau Ministerin, ist mein Eindruck richtig, dass sich dieses Audit auch insbesondere an kleine Unternehmen richtet, weil hier vorhin von 25 Mitarbeitern die Rede war, die eine 100%ige Förderung bekommen?
Inwieweit werden auch gezielt männliche Arbeitnehmer angesprochen, weil das immer noch eine einseitige Frauensache ist?
Herr Präsident, ich bedanke mich sehr herzlich für die Geduld. Ich war der Meinung, die Ministerin würde sprechen.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Ergänzungsbericht zum LGG ausdrücklich, gibt er doch detaillierte Auskunft über die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes auch in den Kommunen und wie sie umgesetzt werden können. Der Bericht gibt einen Überblick über defizitäre Bereiche. Er zeigt aber auch deutlich kreative Beispiele von Frauenförderung vor Ort.
Wir bedanken uns noch einmal für die umfassende Schilderung der Umsetzungsbemühungen in den Kommunen durch das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend, hier insbesondere der Frauenministerin Doris Ahnen. Der geleistete Erhebungsaufwand rechtfertigt einen eigenen Bericht, der es ermöglicht, sich ausschließlich mit der Gleichstellung in den Kommunen zu befassen. Hier können wir nüchtern feststellen, dass es
keinen Grund gibt, in Jubelrufe über die Frauenförderung in den Kommunen auszubrechen;
denn auch hier zeigt sich, je höher die Position und die Vergütung, desto niedriger der Frauenanteil. Frauen in Führungspositionen sind auch in den Kommunalverwaltungen stark unterrepräsentiert. Dies gilt aber auch für die kommunalen Eigenbetriebe bzw. öffentlichrechtlichen Betriebe.
Dennoch hat sich seit In-Kraft-Treten des LGG im Jahr 1995 einiges verändert. Der Anteil von Frauen ist auf allen Ebenen weiter gestiegen. Allerdings sind wir im höheren Dienst von der Parität noch ein gutes Stück entfernt.
Durch die Wahrnehmung der LGG-Aufgaben durch die hauptamtlich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ist die nötige Professionalisierung gewährleistet. Allerdings müssen wir genau darauf achten, dass diese auch genutzt wird. Die beste Konstruktion nutzt nichts, wenn die Kommunen deren Nutzen nicht erkennen und daher nicht einsetzen.
Natürlich wissen wir, dass auf den Kommunen ein hoher Einspar- und Modernisierungsdruck liegt. Gerade deshalb ist es auch im Interesse der Kommunen dringend erforderlich, die Möglichkeiten und die Ziele des LGG offensiv umzusetzen und das Know-how der Gleichstellungsbeauftragten für die Bewältigung dieser Herausforderung zu nutzen; denn heute hat niemand mehr etwas zu verschenken.
Dass die Kommunen von einer guten gleichstellungsorientierten Politik und auch Personalpolitik ökonomisch unmittelbar profitieren, haben die Gleichstellungsbeauftragten vielfach aufgezeigt. Das zeigen auch die Beispiele aus Speyer und Mainz. Hervorheben möchte ich insbesondere die Maßnahme „Frauen fit für die Spitze“. Hier erwarben die Teilnehmerinnen Führungs- und Managementkompetenzen. Jetzt kommt das Wesentliche: Gepaart mit Sozialkompetenzen sind diese Frauen fit für eine zukunftsorientierte Verwaltung. – Darauf kommt es uns an. Das wird auch in den nächsten Jahren unverzichtbar sein.
Ein weiteres Beispiel ist die Vernetzung der Gleichstellungsbeauftragten, die in Speyer seit 1996 stattfindet. Hier wird Wissen gebündelt und damit Synergieeffekte erzielt, die man nicht durch eine noch so teure Fortbildung und noch so viel theoretisches Wissen ersetzen kann. Die Beispiele sind leider noch sehr mager, aber sie machen hoffentlich auch anderen Regionen Mut, solche Initiativen aufzugreifen und selbst umzusetzen.
Wir wünschen uns noch mehr solcher guter Beispiele, warum nicht auch mit dem Ziel, auch bei den männlichen Kollegen ein Interesse für Teilzeitarbeit zu wecken; denn nach wie vor ist dieses sehr oft eine unfreiwillige Domäne der Frau, Herr Schweitzer und Herr Pörksen.
Ein dickes Lob möchte ich an die Adresse der Gleichstellungsbeauftragten richten, deren Engagement diese löblichen Aktivitäten zu verdanken sind. Sie sind es auch, die den Gender-Mainstreaming-Prozess initiieren. Wie wir sehen, trägt das allein nicht. Im kommunalen Bereich scheint der Gender – von wenigen Ausnahmen abgesehen – noch lange nicht im Mainstream zu sein. Hier ist das Land deutlich weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verwirklichung der Chancengleichheit ist nicht nur eine demokratische, sondern auch eine ökonomische Verpflichtung. Wenn dieser gesellschaftliche Wandel nicht vollzogen wird, kommt es nach Aussage eines Positionspapiers des Deutschen Städtetags zu Fehlplanungen und Fehlentscheidungen. Hier wird eine Umorientierung der Verwaltungen zum Geschlechterverhältnis ausdrücklich gefordert. Wörtlich heißt es: „Um effektiv und wirtschaftlich zu arbeiten, muss sich eine Kommune an den realen Lebensbedingungen von Frauen und Männern orientieren und deren unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen.“ – So weit ein Teil der Ausführungen des Städtetags.
Gerade in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist es ein Gebot, die erforderlichen Maßnahmen zur Gleichstellung systematisch fortzusetzen. Die Gründe hierfür sind vorrangig. Die Qualität und Effizienz öffentlicher Aufgaben wird gesteigert. Die Querschnittsfunktion aus der unterschiedlichen Geschlechterperspektive wird erhöht. Das systematische Vorgehen bei der Umsetzung von Reformvorhaben an den realen Bedürfnissen und Lebenssituationen von Frauen und Männern verhindert aufwändige Kosten für spätere Korrekturen aufgrund von Fehlplanungen. Das ist immer das Teuerste.
Meine Damen und Herren, eine Veränderung in diesem Bereich geschieht sicherlich nicht allein durch eine Gesetzesregelung. Diese muss auch in den Kommunalbehörden und durch zahlreiche flankierende Maßnahmen unterstützt werden.
Die Landesregierung hat, wie wir wissen, ihre Hausaufgaben gemacht, sei es mit Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Teilzeitangeboten und vielem mehr. Hiermit sind für Familien und insbesondere Frauen Strukturen geschaffen worden, die eine Erwerbsarbeit erst ermöglichen. Wenn wir es jetzt noch schaffen, dass gesamtgesellschaftlich verstanden wird, dass Kinder nicht nur Mütter haben und es eine ökonomische Verantwortung
für eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geben muss, sind wir einen Riesenschritt weiter.
Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Aufstellung des Haushaltsplans zu
Kapitel 09 04, Gleichstellung und Frauenförderung, zeigt ganz deutlich, dass unseren Bemühungen, die Gleich
stellung zwischen Mann und Frau zu verbessern, und ebenso den Bemühungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, Rechnung getragen wird.
Frauenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Deshalb bin ich der Ministerin sehr dankbar, dass sie es trotz schwieriger Haushaltslage und Sparzwangs ermöglicht hat, dass die langfristigen Projekte nicht nur erhalten, sondern fortentwickelt werden.
Herr Keller, haben Sie das gehört? Die Frau Ministerin bekommt keine Entzugserscheinungen von Lob. Das kann ich Ihnen auch gerade einmal s agen.
Die für uns wesentlichen Bereiche, wie das arbeitsmarktpolitische Programm und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sind im Haushalt moderat erhöht worden. Beide Bereiche haben miteinander zu tun; denn ökonomische Unabhängigkeit schafft auch andere Perspektiven gegen Gewalt.
Bei den Haushaltstiteln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine Steigerung im Doppelhaushalt 2005/2006 gegenüber 2004 um 100.000 Euro vorges ehen. Das beinhaltet eine 2%ige Steigerung der Pers onalkosten. Damit kann auch verhindert werden, dass wichtige Einrichtungen, wie Notrufe und Frauenhäuser, in ein strukturelles Defizit geraten, sodass sie ihre Arbeit fortsetzen können.
Wenn man sich ansieht, was in anderen Bundesländern los ist und wie da die Kürzungen vorgenommen werden, kann man diese Maßnahme gar nicht hoch genug einschätzen.
Frau Kiltz und Frau Huth-Haage, es geht eben nicht darum, diese Gelder immer wieder nur aufzustocken, wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, sondern es geht darum, im schwierigen Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung und der Bereitstellung der notwendigen Mittel, den Einrichtungen und betroffenen Frauen eine langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen.
Deshalb sind wir auch froh, dass die Mittel für die fünfte Interventionsstelle im Rahmen des RIGG-Projekts eingestellt wurden. Damit wird eine Lücke im Beratungsund Hilfsangebot für betroffene Frauen geschlossen.
Gewalt gegen Frauen kann aber nicht nur die Aufgabe des Frauenministeriums sein. Deshalb freue ich mich, dass Minister Zuber schon im Haushalt 2004 Gelder bereitgestellt hat, um Gewalt von einer anderen Seite anzugehen, nämlich von der Seite der Täter. Das gilt insbesondere für die Beratungsstelle, die mit gewalttätigen Männern arbeitet, aber ebenso für das neue POG mit der Möglichkeit des Platzverweises sowie des Kontakt- und Näherungsverbots.
Viele Maßnahmen müssen ineinander greifen. Es gibt nicht nur immer eine Maßnahme. Damit kommen wir nicht weiter.
Meine Damen und Herren, uns liegen auch sehr das arbeitsmarktpolitische Programm mit den Beratungsstellen „Frau und Beruf“, mit den Trainings- und Integrationsmaßnahmen für allein erziehende Sozialhilfeem pfängerinnen und der Mädchenförderung bei der Berufswahl sowie auch im Hinblick auf den demografischen Faktor das Ada-Lovelace-Projekt am Herzen.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Faktor bei der Chancengleichheit in der Gesellschaft ist für uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Bereich müssen wir noch viel tun.
Die Landesregierung und meine Fraktion legen aber nicht einfach die Hände in den Schoß, sondern wir wollen durch Verbesserungen Schritt für Schritt Veränderungen herbeiführen. Dies ist aber ein Thema, bei dem nicht nur Politikerinnen und Politiker gefragt sind, wenn es sich zum Beispiel um flexiblere Arbeitszeiten für Frauen und Männer handelt. Wir können nicht in die Privatwirtschaft eingreifen. Wir können allerdings in Gesprächen den Nutzen auch für die Betriebe verdeutlichen und gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle unterstützen.
Beispiele gibt es in großen Unternehmen, die erkannt haben, dass in ca. zehn Jahren ein Fachkräftemangel gegeben sein wird. Auf das Potenzial dieser bestausgebildeten Frauen werden wir nicht verzichten können. Das müssen wir den Firmen auch verdeutlichen.
In dem Zusammenhang setzen wir bei den flankierenden Maßnahmen neue Akzente. So soll eine Kompetenzstelle eingerichtet werden, die von Ihnen, Frau HuthHaage, nicht gewünscht ist.
Ich finde das sehr schade. Dieses soll auch dazu beitragen, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen.
Die Haushaltsberatungen machen deutlich, dass wir sehr wichtige Rahmenbedingungen schaffen, wie zum Beispiel die Kindertagesstätten und das erweiterte Ganztagsschulprogramm, das den Familien, insbesondere den Frauen und der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft zugute kommt. Wir sind auf einem vorausschauenden perspektivischen Weg. Das ist das Wesentliche in der Politik dieser Landesregierung. Dafür noch einmal herzlichen Dank an Frau Ministerin Ahnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge zur Gentechnologie im Agrarbereich vor. Darüber sind wir sicher unterschiedlicher Auffassung. Seit Mitte der 80er-Jahre gibt es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein verstärktes Bewusstsein für die Ernährung. Nicht zuletzt auch die Tatsache, dass jedes dritte Kind Allergien aufweist, die gegebenenfalls auf die Ernährung zurückzuführen sind, macht deutlich, dass die Forschung in diesem Bereich weitergehen muss. Frau Kollegin Kiltz, an dieser Stelle muss ich Ihrem Antrag widersprechen, da damit der Eindruck erweckt wird, dass die Gentechnologie in Verbindung mit Futtermitteln den Hauptanteil daran hat. Das ist genau unser Anliegen. Dabei will ich die Problematik nicht herunterspielen.
Die SPD-Fraktion will erstens weitere Forschungsmöglichkeiten, da unsere Anhörung eindeutig ergeben hat, dass weltweit die Erforschung der grünen Gentechnologie nicht mehr aufzuhalten ist. Zweitens müssen wir technologisch über den gleichen Wissensstand verfügen wie die Länder weltweit, die diese Technologie seit langem – unter anderem bei Mais und Soja – einsetzen. Drittens benötigen wir eine größtmögliche Aufklärung der Verbraucher, das heißt, eine vollständige Auszeichnung der Lebensmittel. Dies ist im April auf europäischer Ebene beschlossen worden.
Nach unserer Anhörung im Juni stellten sich folgende Problembereiche dar: Erstens Haftungsregelung bei eventuell kontaminierten Anbaugebieten. Dies gilt für die Öko- genauso wie für die herkömmliche Landwirtschaft. Zweitens ein Standortregister, wo eine Freilandforschung stattfindet. Drittens Weiterverarbeitung für Tierfutter oder Lebensmittel. Zu Punkt drei muss allerdings
festgehalten werden, dass es schon seit langem Futtermittel gibt, die gentechnisch erzeugte Produkte enthalten. Das wissen auch Sie.
Die Europäische Kommission hat am 26. Oktober die Einführung von Lebensmittelzusätzen genehmigt, die durch gentechnisch veränderten Mais gewonnen werden. Was die Haftungsregelung betrifft, so zeichnet sich eine Lösung durch die Vorschläge des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat ab. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Hersteller freiwillig in einen Fonds einzahlen und somit auch für die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe eine größtmögliche Sicherheit gegeben ist. Außerdem werden die Vorschläge einen sehr hohen Schutz der Verbraucher bewirken, indem wir uns an der Forschung beteiligen und damit diesen Prozess kritisch begleiten können, um gegebenenfalls falsche Entwicklungen verhindern zu können. Es darf nicht eine Situation entstehen, dass wir uns in der Bundesrepublik und damit auch in Rheinland-Pfalz von allen Forschungen ausklinken.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Ministerpräs identen bzw. das Kabinett, die Gespräche in Bezug auf den Kompromiss fortzusetzen, der mit Berlin geschlossen worden ist, damit das weiterhin nachdrücklich verfolgt wird. Frau Kiltz, mit Ihrer Haltung, dass wir es nicht dürften und es krank machend sei, kommen wir keinen Schritt weiter.
Unsere Haltung hierzu ist eindeutig. Wir wollen ein Mitspracherecht im Hinblick auf diese Technologie im Sinn der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geht nur, wenn wir entsprechend forschen können.
Unbestritten ist sicherlich, dass bei einem solch wichtigen Thema, das die Menschen unmittelbar in ihrem Lebensbereich betrifft, es Befürworter und Gegner gibt. Diese müssen alle ernst genommen werden. Verunsichern ist aber auf jeden Fall nicht der richtige Weg.
Unser Ziel ist, nicht den Menschen zu sagen, dass alles nicht schlimm sei und nur Vorteile entstünden. Uns geht es nachdrücklich um Aufklärung und um die freie Produktwahl, sprich Auszeichnung von Lebensmitteln. Dies gelingt uns allerdings nur dann, wenn wir um Vertrauen werben, die Vor- und Nachteile deutlich machen und – ich sage es nochmals – die Forschung kritisch begleiten können.
Wenn wir die im Antrag dargestellten Vorstellungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umsetzen, heißt das letztlich für uns, dass wir weder Mitwirkungs- noch Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben. Das ist aufgrund der realistischen Situation im Hinblick auf den Stand der Genforschung nicht zeitgemäß. Ich denke, die Mehrheit in diesem hohen Hause wird dem nicht zustimmen. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Schäfer. Also gegen Begriffe wie „stilles Kämmerlein, ausgekungelt“
verwahre ich mich ausdrücklich. Das möchte ich einmal klarstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über den Bericht des bundesweiten Verbraucherschutzindexes. Ich muss sagen, da muss stark differenziert werden.
So ist zum Beispiel bei Lebensmittelkontrollen die Vergleichbarkeit der Bundesländer aufgrund der Zahl und Art der Untersuchungen nicht gegeben. Es geht hierbei nicht um die Quantität, sondern um die Qualität. Das können Ihnen auch die entscheidenden Leute sagen.
Schauen Sie sich doch einmal die Stellungnahme der Verbraucherzentrale an. Sie liegt Ihnen doch auch vor. Hieraus wird deutlich, dass es in dem Index keinerlei Untersuchungen zur Qualität gibt. Es sind nur formale Kriterien zugrunde gelegt worden.
Die beiden Ministerien, zum einen das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Staatsminister Bauckhage, das für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig ist, – –
Bitte hören Sie einmal zu!
und zum anderen das Ministerium für Umwelt und Forsten mit Ministerin Margit Conrad, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet, koordinieren ausgezeichnet. Hierzu gehört selbstverständlich auch die kontinuierliche Finanzierung, die in dem Bericht ausdrücklich hervorgehoben worden ist,
und dies bei unserer angespannten Haushaltslage.
Frau Schäfer, Ihre Behauptung, die Sie auch vorhin wieder aufgestellt haben, es herrschten unklare Zustände bzw. es liege mangelnde Transparenz vor,
entbehrt jeder Grundlage.
Fest steht, der Verbraucherschutz und insbesondere auch die Lebensmittelhygiene haben einen sehr hohen Stellenwert bei der Landesregierung. Das können auch Sie nicht bestreiten. Das wird auch ersichtlich aus den Zahlen im kommenden Haushalt. Die Mittel sind konstant gehalten worden und zeitweise aufgrund der BSEKrise sogar aufgestockt worden.
Als Vergleich hierzu sind die Mittel für den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg oder Hessen eklatant abgebaut worden. Allein die institutionelle Förderung wurde in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um 100.000 Euro abgebaut.
Für dieses Jahr sind weitere 10 % an Kürzungen vorgesehen. Genau das wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Wir haben ein Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet. Dazu gehört auch die Neustrukturierung des Landesuntersuchungsamts.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, trotz aller Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren steht Rheinland-Pfalz durch die schnelle und kontinuierliche Zusammenarbeit hervorragend da. Wir haben nicht die wirklichen Lebensmittelskandale bei uns gehabt.
Deshalb teilen wir auch nicht die Auffassung, dass wir ein Verbraucherministerium brauchen.
Ich sehe es genauso wie die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Frau Stock, die gesagt hat: Dort, wo es die Ministerien mit dem bezeichnenden Namen gibt, zum Beispiel in Hessen, wird keine effektivere Verbraucherarbeit geleistet als in Rheinland-Pfalz. Ganz im Gegenteil, sie ist weniger brauchbar, egal, welchen Namen dieses Kind trägt.
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident!
Gerade solche Ministerien haben die größten Sparzwänge und Kürzungen. Für uns muss der Inhalt stimmen, und das ist in Rheinland-Pfalz der Fall. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Schäfer, ich habe vorhin versucht – ab und zu sollte man auch einmal zuhören –, die Zuständigkeiten klarzumachen, und zwar ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig. Im Ministerium für Umwelt und Forsten ist der gesundheitliche Verbraucherschutz angesiedelt.
Ich sehe diese Differenzen überhaupt nicht.
Recht gebe ich Ihnen selbstverständlich: Es ist alles verbesserungswürdig. – Aber man muss auch sehen, es werden Forderungen aufgestellt, auch von Frau Kollegin Kiltz, wie weiter aufgestockt werden kann. Mehr Personal: Frau Schäfer, das wurde auch von Ihnen gefordert.
Wir haben gerade Haushaltsberatungen.
Ich möchte Sie gern um Vorschläge bitten, wie das finanziert werden soll. Hier kommen diese populistischen Forderungen, und bei den Haushaltsberatungen kommen von den haushaltspolitischen Sprechern, wie zum Beispiel Frau Kiltz oder Herrn Böhr, besser gesagt Herrn Jullien, die haushaltspolitischen Forderungen, dass wir überhaupt nicht sparen und das Geld mit offenen Händen zum Fenster hinauswerfen. So ist das einfach nicht in Ordnung. So kann es nicht gehen.
Lassen Sie mich doch noch einige Zahlen zur Verstärkung nennen. Mit 41 Cent pro Kopf der Bevölkerung liegt Rheinland-Pfalz an fünfter Stelle. Herr Creutzberg hat das vorhin gesagt oder angedeutet.
Bayern zahlt 17 Cent pro Kopf der Bevölkerung und liegt damit auf Platz 16. Wir liegen auf Platz 5.
Hier hört natürlich keiner zu. Dann kommen hinterher wieder all diese Missverständnisse.
Baden-Württemberg zahlt 24 Cent und Hessen zahlt 27 Cent. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie gut wir mit unseren 41 Cent pro Kopf der Bevölkerung in Sachen Verbraucherschutz dastehen.
Sie sprechen von verschiedenen Organisationen und allem möglichen. Frau Schäfer, da wäre ich für eine detaillierte Aussage sehr dankbar. Es wird alles sehr pauschal dargestellt. Das bedauere ich immer. Es ist sehr schwer, darauf eine Antwort zu finden, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden. Das ist für mich immer wieder problematisch.
Hervorheben möchte ich noch – ich möchte, dass das auch so bleibt –: Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Es finden Gespräche statt, und das muss immer wieder deutlich gemacht werden.
So kommen wir auch weiter. Wir befinden uns auf diesem guten Weg und werden ihn so weitergehen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Ausweitung der Interventionsprojekte gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) von jetzt zwei auf demnächst vier Einrichtungen beantragt, um das Thema „Gewalt und wie darauf reagiert und agiert werden kann“ erneut in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
RIGG ist eine Gemeinschaftsaktion des Familien-, Justiz-, Innen-, Bildungs- und Sozialministeriums unter Einbeziehung der Frauenhäuser, Notrufe, den Landfrauenverbänden und vielen anderen Institutionen.
Mit diesem Konzept, das im Jahr 2000 entworfen wurde, ist es bundesweit vorbildlich gelungen, eine wirkliche Vernetzung in Fragen der Gewalt herzustellen, die auch zu neuen gesetzlichen Regelungen geführt hat.
Die Konzeption ist ein Meilenstein zum Thema „Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung“.
Hier ist sicherlich auch hervorzuheben, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens und Ausgangspunkt gegeben hat. Wir sind der Auffassung, dass dies gerade bei einem so sensiblen Thema dringend erforderlich ist.
Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen bedanken.
Es muss immer wieder deutlich werden, dass Gewalt – hier spricht die Polizeistatistik eine wahrhaft deutliche Sprache – keine Privatangelegenheit mehr ist.
Nach den sehr erfolgreichen Interventionsstellen in Mainz und Westerburg werden nun zwei neue Interventionsstellen in Trier und Kaiserslautern eröffnet, im nächsten Jahr auch in Ludwigshafen.
Sie alle wissen, dass durch die Neuregelung des POG ein Wohnungsverweis durch die Polizei für die Täter möglich ist, und das ist gut so. Allerdings können die Opfer – hier sind auch viele Kinder betroffen – nicht allein gelassen werden. Da beginnt die Aufgabe der Interventionsstellen und der verschiedenen Institutionen, die Hilfestellung für die Opfer geben.
Die Maßnahmen, die nachdrücklich und vehement durch Frau Ministerin Doris Ahnen mit RIGG eingeleitet wurden, sind ein Teil der vielen Maßnahmen, um gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen anzugehen.
Durch ein umfassendes Präventions- und Interventionskonzept mit der Vernetzung der vielen Einrichtungen wird eine effizientere Bekämpfung der Gewalt möglich sein.
Der Weg der Landesregierung, landesweit die Frauenhäuser abzusichern, war notwendig und richtig. Aber es kann nicht der einzige Weg sein.
Ich sagte es schon: Die Interventionsstellen sind ein Baustein. Viele weitere sind notwendig, um gewaltpräventiv tätig zu sein. Hierzu gehören die runden Tische vor Ort, die auch durch RIGG ins Leben gerufen wurden, und bei denen Hilfen vor Ort koordiniert werden, eine präventiv ansetzende gewaltorienterte Jungen- und Mädchenarbeit, eine Stelle – was ganz wichtig ist – für Täterarbeit, die den Tätern vermittelt, was ihr Handeln verursacht und ihnen alternative Handlungsweisen aufzeigt, eine Stelle, die das Innenministerium jetzt dankenswerterweise einrichten wird,
ebenso die Maßnahmen des Justizministeriums zum Opfer- und Zeugenschutz.
Diesen zusätzlichen Einrichtungen, die jetzt geschaffen werden, wird jeweils ein Polizeipräsidium in RheinlandPfalz, insgesamt fünf, zugeordnet. Hiermit kann in hohem Maß präventiv gearbeitet werden. Dieses Thema muss auch weiterhin sehr sensibel, aber zielorientiert behandelt werden.
Ich freue mich sehr, dass Frau Ministerin Ahnen sich dieses Themas so vehement annimmt;
denn der Weg, immer mehr und größere Frauenhäuser einzurichten, geht nicht an die Ursachen von Gewalt. Es wurde immer nur reagiert. Mit RIGG haben wir die Möglichkeit, zu agieren und andere Wege zu gehen. Dies betrifft insbesondere die Täterarbeit.
Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
Ich bedanke mich sehr bei den zuständigen Ministerien, die wirklich konstruktiv tätig waren. Ich hebe vorrangig das Innenministerium mit Herrn Minister Walter Zuber hervor.
Wir sind auf dem richtigen Weg, und das ist erst einmal das Wesentliche.
Ich bitte darum: Unterstützen Sie uns dabei.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Atmosphäre bedanken, die in der Aktuellen Stunde herrscht. Sie setzt das fort, was im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung bereits praktiziert worden ist.
Ich möchte noch kurz – die Ministerin hat dazu bereits einiges gesagt – auf die Pressemeldung der GRÜNEN und die Ausführungen von Frau Kohnle-Gros eingehen, dass es sich nicht um genug Interventionsstellen handelt. Ich denke, wir können nicht nur immer mehr fordern. So ist es auch damals bei den Frauenhäusern