Thomas Weiner

Frau Ministerin, die Vogelflugrouten der Zugvögel aus Nord- und Mitteleuropa führen größtenteils über Spanien. Gibt es Erkenntnisse von Ornithologen aus den

Überwinterungsgebieten, ob die über Rheinland-Pfalz zurückziehenden Vögel überhaupt von der Vogelgrippe betroffen sind und ob es dadurch überhaupt notwendig ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen? Wird die Vermutung bestätigt, dass es sich nur um betroffene Vögel in den über die Türkei ziehenden Vogelschwärmen handelt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 19. Juli dieses Jahres beide Anträge, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen SPD und FDP, beraten.

Als Berichterstatter fasse ich die ausführliche Diskussion im Ausschuss und die Abstimmungsergebnisse kurz zusammen:

Der elfseitige Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt unter anderem darauf, in den kommenden fünf Jahren mit einem Fördervolumen des Landes von jährlich 5 Millionen Euro neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Die GRÜNEN sehen dabei eine Verdoppelung der Stromerzeugung über Biomasse als einen Kernpunkt, nennen die Geothermie als ein Ausbauziel von 15 Megawatt und wollen die Solarthermie erheblich ausweiten.

Die SPD hat im Ausschuss den Umfang des Antrags der GRÜNEN und seine konkreten Zielvorgaben als Dirigismus kritisiert. Sie sieht das Potenzial der Geothermie deutlich geringer und die Biomasse bereits auf dem Weg der Realisierung. Das Land solle sich wie bisher auf die Förderung von Modellprojekten beschränken.

Die FDP verwies darauf, dass man den Arbeitsplätzen im Energiesektor auch die Arbeitsplatzverluste im produzierenden Gewerbe gegenrechnen müsse, die sie als Ergebnis der künstlichen Erhöhung der Energiepreise infolge grüner Energiepolitik im Bund sieht. Windenergie mache nach Auffassung der FDP nur Sinn, wenn sie da erfolge, wo im ausreichendem Umfang Wind wehe, und das sei vor allem auf See.

Die CDU unterteilt erneuerbare Energien nach dem Kriterium der Grundlastfähigkeit und sieht daher die Förderung der grundlastfähigen Energieformen Biomasse, Geothermie und Wasserkraft positiv, die nicht grundlastfähige Solar- und Windenergie kritisch. Die Union will eine Förderung bis zur Marktfähigkeit zeitlich begrenzen.

Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist nach Auffassung der Union vor allem eine Auflistung der laufenden Maßnahmen und zeige zu wenig Perspektiven auf.

Der Ausschuss beschloss danach mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, dem Plenum des Landtags die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen, und mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Ausschuss, dem Landtag die Annahme des Alternativantrags zu empfehlen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 14. April beraten und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Herrn Kuhn anknüpfen. Zunächst möchte ich aber doch noch eine Bemerkung zur Zuwanderung vorwegschicken. Herr Minister, Sie haben das auch gesagt, wir müssen uns zur Zuwanderung entscheiden. Zu einer Zuwanderung gehört aber auch eine gute Integration. Hier weist die Studie auf gravierende Mängel hin.

Wir müssen zunächst einmal die Menschen, die in unserem Land leben, integrieren, damit wir Möglichkeiten und Freiräume für eine weitere geordnete Zuwanderung schaffen.

Herr Kuhn, wir sollten die Lage nicht schönreden. Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Wenn Sie sich aber die Studie und die Farbkarte genau ansehen, werden Sie feststellen, dass von den 40 besten Landkreisen in Deutschland nicht ein einziger in Rheinland-Pfalz liegt

und die Gestaltungsquote der Städte in Rheinland-Pfalz durchweg – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine fünf oder sechs beträgt, sodass es den Kommunen in weiten Teilen gar nicht möglich ist gegenzusteuern. Daran wird der Handlungsbedarf deutlich.

Herr Kollege Dr. Braun, allein über mehr Kindertagesstätten kann man die Probleme nicht lösen. Sonst befände sich Pirmasens nicht am Ende, sondern in der Mitte oder gar in der Spitzengruppe. Mit Windenergie ist das auch nicht möglich. Wir brauchen das, was Herr Kollege Dr. Gölter zuvor schon gesagt hat. Wir brauchen bessere Straßenachsen in die Ballungsräume.

Wir müssen die Hauptverkehrsadern in unserem Land stärker an den künftigen Ost-West-Achsen in Deutschland und Europa ausrichten.

Meine Damen und Herren, die Studie ist hilfreich; denn sie zeigt uns den Handlungsbedarf auf, aber ich halte die Studie auch für gefährlich. Weshalb? Sie teilt Deutschland. Sie teilt Deutschland in zukunftsfähige und in angeblich nicht zukunftsfähige Regionen. Damit besteht die Gefahr, dass Leute, die das Ganze undifferenziert sehen, sich im Sinne einer selffullfilling prophecy bei Standort- und Investitionsentscheidungen beeinflussen lassen.

Die schlechtesten Werte in Rheinland-Pfalz – das wurde schon erwähnt – hat die Westpfalz.

Ich komme zum Schluss. Entgegen der Aussage in der Studie sind wir beim Aufholen. Die Studie reicht nur bis zum Jahr 2001 und erfasst nicht die aktuellen positiven Entwicklungen. Herr Minister Zuber, dafür ein Dank an die Landesregierung. Im Bereich der Konversion haben wir beispielsweise positive Entwicklungen. In Pirmasens hat sich beispielsweise der jährliche Bevölkerungsrückgang halbiert. Wir befinden uns also zum Teil auf einem guten Weg. Entscheidend ist eine bessere Verkehrsanbindung in die Ballungsräume.

Danke schön.

Vielleicht schöpfe ich die Redezeit nicht aus.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, dem Beginn Ihrer Rede kann ich nur zustimmen.

Wir müssen anhand der Studie die demographischen Entwicklungen auf die Investitionen des Landes bei Kindergarten und Schulbauprogrammen herunterbrechen, aber auch in anderen Bereichen und damit vielleicht auch den einen oder anderen Euro damit freischaufeln, um an den Punkten, bei denen Defizite herrschen – Sie haben am Schluss das Wort der Solidarität erwähnt –, stärker gegensteuern zu können.

Ein zweiter Punkt: Der Club of Rome hat in den 70erJahren eine Studie mit dem Namen „Grenzen des Wachstums“ herausgegeben. Wenn man heute – heute leben wir in diesem Prognosezeitraum – nachschaut, sind Gott sei Dank viele dieser Prophezeiungen und

Prognosen nicht eingetroffen, weil die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft entsprechend gegengesteuert haben.

Das macht uns optimistisch, dass wir auch mit vereinten Kräften in den Landesteilen, in denen Nachholbedarf besteht, entsprechend gegensteuern können und im Jahr 2020 diese Landesteile den Anschluss gefunden haben werden.

Zur B 10 wäre es natürlich hilfreich, wenn die Aussagen der Landesregierung von Anfang an hinsichtlich der Frage, ob es nur um das „ob vierspurig“ oder um das „wie“ geht, deutlicher gewesen wären, Herr Ministerpräsident. Es muss natürlich so sein, dass, wenn Sie für die Landesregierung oder Ihr Minister eine Aussage gegenüber einem offiziellen Vertreter einer Gebietskörperschaft treffen, diese Aussage dann auch vor der Öffentlichkeit Bestand hat.

Wir wollen sehen, was die Mediation für ein Ergebnis hat, ob diejenigen Recht behalten, die sagen, das war nur Zeitverschwendung, oder andere, die sagen, es gibt ein Ergebnis. Das müssen wir in der Tat abwarten.

Ein vierter Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist, ist, das Land Rheinland-Pfalz hat einen Pendlerüberschuss – also mehr als 100.000 Pendler, die mehr in die starken Ballungsräume der Nachbarregionen auspendeln – von über 100.000 Menschen. Damit ist eine gewisse Entlastungswirkung gegeben.

Wir sollten uns aber davor hüten, uns in den Bereichen, die noch relativ gut dastehen, wohlhabender zu rechnen, als wir es sind.

Ein letzter Punkt: Zuwanderung und Geburtenrate. Herr Ministerpräsident, diesbezüglich stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Ich habe das auch in der EnqueteKommission gesagt. Die Geburtenrate in Deutschland ist nicht als Fakt anzusehen, sondern auch hier kann die Politik durch eine familienfreundliche Art und Weise der Ausgestaltung, von der Steuerreform bis hin zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, vieles machen.

Wir sollten jedes Gesetz, das wir machen und das im Bund gemacht wird, daraufhin prüfen, ob diejenigen, die Kinder haben, und diejenigen, die keine Kinder haben, gesetzlich fair und gleichartig behandelt werden, um Nachteile für die Familien mit Kindern abzubauen.

Ein Letztes zu der Zuwanderung: Wir müssen uns auch überlegen, wie wir es so steuern können, dass die richtigen Menschen nach Deutschland kommen, nicht Menschen, die in die Arbeitslosigkeit hineingehen, sondern Menschen, die wir brauchen.

Eine Steuerung der Zuwanderung über eine gute Bildungspolitik, über die Hochschulen, wäre zum Beispiel zu diskutieren. Wenn entsprechend hoch qualifizierte Menschen aus dem Ausland herkommen, um bei uns

eine Hochschule zu besuchen, bleiben viele oder etliche von ihnen auch in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns überlegen, ob wir nicht viel mehr machen müssen, um an den Hochschulen auch mit der finanziellen Ausstattung eine gute Bildung und, im Sinne einer qualifizierten Zuwanderung, mehr Kapazitäten auf die Hochschulen zu lenken.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich mit der Zukunft der Arbeit befasst, muss zunächst einmal eine Analyse der gegenwärtigen Lage im Land erstellen. Einer der größten Problembereiche – da war sich die Kommission schnell einig – ist die berufliche Bildung. Wir haben das auch heute wieder in der Aktuellen Stunde zum Thema „Unterrichtsausfall“ kennen gelernt. Deshalb hat die Enquete-Kommission die berufliche Bildung zu ihrem ersten Schwerpunktthema gemacht.

Ich möchte mich dem Dank, den Herr Kollege Schwarz gegenüber allen Beteiligten ausgesprochen hat, anschließen. Wir danken allen Beteiligten, den Sachverständigen, den Anzuhörenden sowie den Mitarbeitern der Landtagsfraktionen und der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Ich würde sagen – ad fontes – gehen wir zu den Quellen. Wenn wir hinter den soliden Zwischenbericht schauen und das Protokoll der Anhörung vom 4. September 2003 zur Hand nehmen, können wir in einer noch viel deutlicheren Sprache die verbalen Hilferufe all derer, die mit der beruflichen Bildung zu tun haben, vernehmen und nachlesen.

Voranstellen möchte ich eine Feststellung der IHK, wonach – ich zitiere – „der Ausbildungsmarkt nur ein Spiegelbild der Wirtschaftslage der Unternehmen ist“. Der IHK-Vertreter stellte bei der Anhörung lapidar fest – ich zitiere wieder –, „dass Betriebe, die insolvent sind, nicht mehr ausbilden können“. Das ist eines der zentralen Probleme.

Die schlechten Bedingungen in der beruflichen Bildung sind aber der zweite Hauptbrocken unter den Problemen. Der Betriebsratsvorsitzende und Leiter der Verbundausbildung der Kömmerling Kunststoff GmbH, Herr Klaus Maier, hat dies in der Anhörung mit einfachen Worten so ausgedrückt – dieses Zitat sollten wir uns aufschreiben und merken –: „Die ersten sechs Monate“ – so Herr Maier – „machen wir keine Ausbildung. In den ersten sechs Monaten machen wir Reparaturbetrieb für das, was wir vom System der allgemein bildenden Schulen bekommen.“ Meine Damen und Herren, das spricht Bände. Ausbildungsfirmen sehen sich als Reparaturbetrieb für die Versäumnisse an den Schulen des Landes.

Die IHK beklagt, dass zu viele Bewerber keinen Schulabschluss haben. Ich zitiere: „Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, als unversorgte Bewerber um Lehrstellen.“ So viel zum Thema „Ausbildungsabgabe“ hätte ich jetzt sagen können. Frau Flach vom Landesarbeitsamt spricht das Problem der nicht vermittelbaren Jugendlichen an. Ich zitiere: „50 % aller Jugendlichen, die im

August als ausbildungssuchend gemeldet sind, sind so genannte Altbewerber, die bereits aus dem Jahrgang zuvor stammen. Das kann auf die Dauer nicht so weitergehen.“

Defizite bei den Grundrechenarten, Hauptschulabgänger, die nur gebrochen Deutsch sprechen,

Schüler, die zu wenig Wissen über Beruf und Wirtschaft mitbringen und nicht ausreichend motiviert sind – ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung –, das haben uns diejenigen berichtet, die tagtäglich mit den Auszubildenden und den Schülern des Landes zu tun haben.

Meine Damen und Herren, als zwei Anzuhörende sogar von sozial behinderten Bewerbern sprachen, gab es ähnlich wie eben Unruhe im Raum. Angesichts der mittlerweile immer stärker bekannt werdenden Welle von Gewalt unter Jugendlichen, insbesondere in den Berufsvorbereitungsjahren, ist dieser Begriff eher noch eine feinsinnige Umschreibung.

Meine Damen und Herren, neben den Ausbildungsbetrieben sind die Berufsschulen der zweite Reparaturbetrieb für die Versäumnisse der Bildungspolitik an den allgemein bildenden Schulen. Selbst die Schulabgänger mit einem Abschluss haben viel zu wenig Wissen über einfache wirtschaftliche Zusammenhänge und die Berufswelt.

Herr Lange von der Landesschülervertretung unterstreicht dies mit der Aussage, dass den Schülern vor ihrer Berufswahl – ich zitiere – nur etwa 10 % der Berufsbilder bekannt sind. Ein Umfrageergebnis des Bundesverbands deutscher Banken bringt an den Tag, wie weit Anspruch und Wirklichkeit an unseren allgemein bildenden Schulen auseinanderklaffen. 65 % der Hauptschulabsolventen geben an, noch nie etwas vom Grundprinzip Angebot und Nachfrage im Unterricht gehört zu haben. So zieht sich die Klage über das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz wie ein roter Faden durch die ganze Anhörung.

Meine Damen und Herren, als Ergebnis dieser Anhörung kann ich nur feststellen, dass die Politik, insbesondere die Bildungspolitik, in einem viel größeren Maß für die Misere der beruflichen Bildung verantwortlich ist, als viele im Raum zuzugeben bereit sind.

Bevor nachher – wir ahnen es – die GRÜNEN wieder mit dem Finger auf die Betriebe zeigen und eine Ausbildungsabgabe fordern, sollten erst einmal im Land wie auch im Bund die Hausaufgaben in der Politik gemacht werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat als erste Fraktion des Hauses einen Antrag vorgelegt. Diese Initiative wird Ihnen meine Kollegin, Frau Thelen, in der zweiten Runde ausführlich vorstellen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen sollen in Zukunft nicht mehr die Reparaturbetriebe für die Versäumnisse an den allgemein bildenden Schulen sein.

Herr Ministerpräsident, die Landesregierung ist gefordert, die Lehren aus diesem Bericht zu ziehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Walter Wirz hat Ihnen bereits angekündigt, dass ich zum Thema „Wirtschaftsförderung“ und „EU-Programme“ noch etwas Konkreteres vortrage.

Zunächst aber noch einmal zur Klarstellung unserer Linie. Unter dem Schlagwort „Weniger ist mehr“ lässt sie sich zusammenfassen. Dies gilt besonders auch für die Wirtschaftsförderung: Weniger Programme, dafür aber mit einem leichteren Zugang sowie weniger bürokratische Hürden führen zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen.

Herr Minister Bauckhage, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsförderung ist in diesem Punkt schlecht organisiert. Damit das klar wird: Wir führen keine Klage über die ISB, ganz im Gegenteil. Die ISB wird von Wirtschaftsförderern und den Firmen vielfach gelobt. Aber das von Ihrem Hause gewählte Konstrukt, dass Existenzgründer und Firmen über den Umweg der Banken an die Fördermittel aus Europa und des Landes herankommen, wirkt wie eine Investitionsbremse.

In der Halbzeitanalyse, Gutachten im Auftrag der Landesregierung über die EU-Förderprogramme – dies ist vorhin schon erwähnt worden –, zeigt sich, Herr Creutzmann, es ist nicht nur die wirtschaftliche Situation, die allgemeine Konjunkturlage – – –

Sie können das auf Seite 220 nachlesen. Da schreiben die Gutachter wörtlich: Auch der vielfach kritisierte – hören Sie gut zu – hohe bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Durchführung der Förderung ist für die Zurückhaltung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verantwortlich.

Herr Minister, damit das Ganze nicht so abstrakt im Raum steht, habe ich Ihnen einen ganz konkreten Fall einer Pirmasenser Firma mitgebracht, die in unserem strukturschwachen Gebiet eine zweistellige Zahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen will, aber an dieser Hürde der Bürokratie bislang gescheitert ist.

Die IHK hat die Geschäftsidee positiv beurteilt und unterstützt. Die ISB hat inzwischen der Firma einen Inves

titionskostenzuschuss aus EU- und Landesmitteln in sechsstelliger Höhe bewilligt. Ihren Leidensweg als Bittsteller bei den Banken hat die Firma in dieser Dokumentation, die ich Ihnen nachher gebe, eindrucksvoll zusammengestellt.

Ich habe es erst diese Woche bekommen. Sie werden gleich merken, warum. Die letzte Absage kam nämlich erst letzte Woche.

Der erste Versuch bei der – ich anonymisiere etwas – VBank – Zitat –: Bei der V-Bank wollte man nicht einmal den Zuschuss bei der ISB beantragen.

Man gab zunächst sogar vor, weder die KFW noch die ISB zu kennen.

Anschließend mussten mehrere Monate dafür aufgewendet werden, um die von der Bank geforderten Angebote und Analysen eines Steuerberaters einzuholen. Obwohl die Firma genau die Vorgaben der Bank einhielt und trotz des positiven Ergebnisses der Analysen bekam sie eine Ablehnung.

Zweiter Versuch bei der R-Bank:

Dort verlangte der Sachbearbeiter eine Übersicht nach anderen Kriterien wie bei der V-Bank. Wieder musste die Firma Zeit und Geld für steuerliche Beratung, Formularkrieg und Banktermine aufbringen.

Jetzt kommt etwas, das sollte Sie sehr nachdenklich stimmen: Der Sachbearbeiter vertröstete die Firma über mehrere Wochen, füllte erst auf Drängen den Zuschussantrag für die ISB aus und sagte zu, diesen Antrag einem Mitarbeiter der ISB persönlich zu übergeben.

Jetzt zitiere ich wieder aus dieser Dokumentation: Wochen später teilte uns der Mitarbeiter der Bank mit, dass die ISB unseren Antrag abgelehnt hätte. Auf unsere Nachfrage bei Herrn Erbe, dem zuständigen Sachbearbeiter bei der ISB, stellte sich heraus, dass der Antrag von der R-Bank gar nicht an die ISB weitergegeben wurde.

Die Firma schildert noch zwei weitere Beispiele. Die CBank, eine der drei größten Banken Deutschlands, habe ihr im Januar abgesagt, ohne einen Grund zu nennen. Als die Firma um eine Begründung gebeten hat, antwortete der Banksachbearbeiter, es wäre „grundsätzlich nicht üblich, eine Absage zu erläutern“.

Meine Damen und Herren, viele kleine und mittlere Unternehmen kommen über diese Hürde der Banken bei der Wirtschaftsförderung nicht hinweg. Der Bedarf ist durchaus gegeben und größer, Frau Mohr und Herr Creutzmann, als es die tatsächliche Bewilligung und Antragstellung ausdrückt. Die Firmen werden durch diese Sache eher abgeschreckt. Es kommt mir vor, als würde Hungernden eine Dose Pfirsiche hingestellt, aber kein Dosenöffner dazu geliefert.

Jetzt komme ich auf die EU-Förderprogramme zu sprechen. Hierbei liegt meines Erachtens die Hauptursache, weshalb die Mittel für das Ziel-2-Schwerpunktprogramm „Gewerbliche Wirtschaft“ bei Halbzeit des Programms nicht zu 50 %, sondern erst zu 29,2 % bewilligt sind. Bewilligung heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder geflossen sind. Die noch traurigere Meldung ist, dass erst 6,7 % tatsächlich ausgezahlt wurden. Das ist nicht einmal ein Viertel der bewilligten Summen.

Für Frau Kollegin Mohr noch einmal etwas konkreter: Wenn mehr als drei Viertel der Firmen, die eine Bewilligung in Händen halten, noch kein Geld haben, dann sind auch drei Viertel der möglichen Arbeitsplätze noch nicht entstanden.

Das Ganze hat noch eine zweite Auswirkung. Wegen der mageren Inanspruchnahme der EU-Mittel denkt man in Europa verständlicherweise darüber nach, die Mittel in andere Schwerpunktprogramme zu verlagern. Für die strukturschwachen Gebiete ist das eine besondere Situation. Die Diskussion ist voll entbrannt. Es droht ein Ende des Europäischen Sozialfonds. Zumindest im Rahmen der EU-Erweiterung wird diskutiert, ob rheinland-pfälzische strukturschwache Gebiete überhaupt noch eine Chance haben.

Herr Minister, die Kommunen in den strukturschwachen Gebieten machen sich große Sorgen, wie es mit der Regionalförderung in Rheinland-Pfalz nach dem Jahr 2006 weitergeht.

Um noch etwas Raum für die Kollegen von der Landwirtschaft zu lassen, will ich zum Thema „Bahn“ nur so viel sagen: Angesichts der Erfahrungen, die wir im Land gemacht haben, zum Beispiel bei der zweitgrößten Schuhhandelsgesellschaft „Reno“, der man kürzlich erst die Gleise demontiert hat, und angesichts des Verfahrens in Pirmasens am Hauptbahnhof, wo das Land und die Kommune in das Umfeld viel Geld investiert haben und die Bahn wortbrüchig geworden ist, haben wir zugegebenermaßen kaum Vertrauen in einen Vertrag mit der Bahn, der uns pikanterweise noch nicht einmal schriftlich vorgelegt wurde. Insofern fällt es schwer, Konkreteres dazu zu sagen.

Meine Damen und Herren, ob bei den Straßen, bei der Bahn, bei der mageren Entwicklung des Zweibrücker Flughafens oder der ungelösten Anbindung des Hahn: Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz geht genauso am Stock wie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Herr

Minister, vom Einzelplan 08 gehen keine ausreichenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung in RheinlandPfalz aus. Auch aus dem gelben Ballon ist leider die Luft raus.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Sommer gehört, dass die Landesregierung kritisch einer Zwangsabgabe gegenübersteht.

Ausbildungsabgabe oder Zwangsabgabe. Natürlich ist es eine Zwangsabgabe für die Betriebe, wenn es gesetzlich geregelt wird.

Im November haben wir den Ministerpräsidenten beim Bundesparteitag der SPD gesehen. Dort wurde bekanntlich für diese Abgabe votiert. Wir haben heute Herrn Kollegen Wiechmann am Pult erlebt, der ein flammendes Plädoyer für die Abgabe gehalten hat, wobei er es verharmlosend eine Umlage genannt hat. Herr Staats

sekretär, es war wichtig, dass wir heute dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, um zu hören, wie die Landesregierung inzwischen dazu steht,

ob die Vorgaben des SPD-Parteitages wichtiger als das sind, was wir heute hier hören.

Die Kollegin von der SPD hat sich ein Hintertürchen offen gelassen.

Sie hat gesagt, im Moment sind wir gegen diese Abgabe, aber so ganz doch nicht. Wir behalten diese Keule nach wie vor im Beutel,

um gelegentlich damit zu drohen und zuzuschlagen.

Jede Abgabe verursacht Verwaltung und Bürokratie. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Damit vernichtet eine weitere Abgabe Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Das soll sie nun gerade nicht.

Damit würde eine Abgabe unserem Land schaden. Der Ministerpräsident soll bekanntlich Schaden vom Land abwenden. Deshalb gibt es unsere Aufforderung, unsere Rückenstärkung: Beugen Sie sich nicht dem Diktat Ihrer Partei von Herrn Müntefering,

Herr Präsident, ich will die Zeit nutzen, der Landesregierung noch zwei Vorschläge mitzugeben.

Es wird immer die Rolle der Wirtschaft betont. Ich bin bei der Anhörung aber auch darauf hingewiesen worden, dass es Hemmschuhe gibt, die von der anderen Seite der Tarifparteien, nämlich von den Gewerkschaften ausgehen.

Herr Ministerpräsident, da könnten Sie vielleicht Ihren guten Draht zu den Gewerkschaften nutzen, dass bei

denjenigen, bei denen in den Tarifverträgen noch die Übernahmepflicht drinsteht – – –

Diese Übernahmepflicht nützt natürlich den Jugendlichen, die bereits eine Lehrstelle haben und sich freuen, wenn sie ein Jahr danach noch weiterbeschäftigt werden. Aber sie hindert die Betriebe daran, über ihren Bedarf hinaus auszubilden.

Es ist faktisch eine Bremse für die Betriebe, über ihren Bedarf hinaus Lehrstellen anzubieten.

Vielleicht können Sie durchsetzen, dass ein paar Öffnungsklauseln, beispielsweise bei der IG Metall, in den Tarifvertrag aufgenommen werden.

Die zweite Anregung: Folgen Sie dem Beispiel Ihres Kollegen Müller aus dem Saarland, der einen großen Teil der Verordnungen und Vorschriften im Saarland entrümpelt hat.

Wenn wir diese beiden Dinge anpacken, weniger Abgaben und weniger Bürokratie, dann haben die Betriebe auch entsprechend Freiräume, um mehr Lehrstellen anbieten zu können.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wiechmann, wer wie die rotgrüne Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt

und seine eigenen Ziele meilenweit verfehlt, der handelt schlichtweg unfair und vielleicht sogar unverschämt, wenn er von den Opfern seiner verfehlten Wirtschaftspolitik, wenn er von den steuerlich und bürokratisch strangulierten Betrieben ständig weitere Kraftakte einfordert und ihnen dann auch noch permanent mit der Keule neuer Zwangsabgaben droht.

Ebenso unglaubwürdig ist der DGB.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass es manchen im DGB förmlich nach neuen Beschäftigungsfeldern für ihre Funktionäre giert.

Jede Form von Zwangsumlage wird dazu führen, ein riesiges bürokratisches Monstrum aufbauen zu müssen. Da sind die Gewerkschaftsfunktionäre mitten drin.

Den DGB giert es auch nach neuen Betätigungsfeldern für seine Berufsfortbildungswerke. Sind wir doch einmal ehrlich, der DGB ist in dieser Sache Lobbyist in eigener Sache und nicht der Anwalt der Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften könnten nämlich auch einen Beitrag dazu leisten, dass es mehr Lehrstellen gibt. Sie könnten in den Tarifverträgen enthaltene Übernahmeverpflichtungen aufgeben.

Diese Verpflichtungen zur Übernahme fertig ausgebildeter Lehrlinge hindern nämlich die Betriebe daran, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Weg damit, wie das in einigen Branchen, wie zum Beispiel in der Chemiebranche, schon der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, jede Form der Umverteilung vermehrt die Bürokratie und kostet Geld.

Geld, das Sie den abgemagerten Betrieben nicht mehr aus dem Fleisch schneiden können, wird ihnen jetzt aus den Rippen geschnitten. Damit werden die Kosten der Produktion am Standort Deutschland weiter verteuert.

Es würden noch mehr Arbeitsplätze und damit noch mehr Ausbildungsplätze verloren gehen.

Meine Damen und Herren, eine Zwangsabgabe wäre das dümmste, was eine Regierung tun könnte.

Zum Schluss ein Zitat. Am Dienstag hat der Sachverständige des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Herr Dr. Klös, in der Enquete-Kommission des Landtags festgestellt, dass die in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit in erster Linie dem dualen System der Berufsausbildung zu verdanken ist.

Deshalb sollten wir dieses duale System stärken

ich komme zum Ende –, und wir sollten jedem Gedanken an ein marktfremdes zwangsabgabefinanziertes Parallelsystem eine klare Absage erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, um es noch einmal klarzustellen, wir hatten dieses „kleine“ Büchlein von 700 Seiten nicht am 20. Mai, sondern gestern in unsren Fächern vorgefunden.

Herr Kollege, regen Sie sich doch nicht so auf. Sie setzen das Thema „Subventionsabbau“ vielleicht auch deshalb auf die Tagesordnung in der Hoffnung, dass wir nicht hineingeschaut haben. Wir haben hineingeschaut.

Leider sagen Sie, obwohl Sie das Thema heute beraten wollen, auch in der zweiten Runde nicht, wo Sie konkret die Subventionen abbauen wollen.

Wen wundert es? Sie haben doch auch erst vor wenigen Wochen dieses Konvolut an Finanzhilfen beschlossen und verteidigt, auch dann noch, obwohl wir damals schon Sparvorschläge dazu eingebracht haben.

Im Übrigen kommen Sie mit dieser ausführlichen Gliederung einer Forderung bzw. Beanstandung des Landesrechnungshofs nach. Das ist noch kein Grund, die Landesregierung zu loben.

Meine Damen und Herren, aber ist nicht allein schon der Umfang dieses Buchs von 700 Seiten über Finanzhilfen ein Indiz dafür, dass es eine zu große und zu unübersichtliche Zahl an Programmen gibt?

Herr Ramsauer und Frau Reich, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass es falsch wäre, mit dem Rasenmäher durch den Gemüsegarten zu fahren; denn damit erwischt man nicht nur das Unkraut, sondern leider auch den Salat. Probieren Sie es aber einmal mit einem punktgenauen Fadentrimmer. Dann kommen wir der Sache näher.

Wo und wie wollen Sie also die Subventionen abbauen? Da Sie das hier und heute nicht sagen, müssen wir deshalb nach Antworten zwischen den Zeilen suchen. Herr Ramsauer, Sie haben es erwähnt, auf Seite 10 werden die größten Brocken aufgelistet.

Ist dies etwa schon ein Indiz dafür, wo Sie das größte Potenzial an Kürzungen sehen? Bei den Kindergärten, beim ÖPNV, bei den Schulen oder beim Krankenhausbau? Wo also wollen Sie die Subventionen kürzen? Ich wiederhole es noch einmal: Auf diese Frage hat die SPD heute wieder keine Antwort geliefert.

Die CDU hingegen hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatung konkrete Vorschläge gemacht.

Dies ist in zahlreichen Drucksachen des Landtags verbrieft und nachzulesen.

Unsere Linie ist klar. Wir wollen erstens Finanzhilfen, die Investitionen anstoßen, die unter dem Strich also zu höheren Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätzen führen, weiter gewähren und erhalten.

Zweitens sollen Finanzhilfen im Sinn von Anschubfinanzierungen für neue Techniken, wo immer dies möglich ist, degressiv gestaltet werden, damit es nicht zu Fehlentwicklungen durch Dauersubventionen kommt, wie wir sie derzeit bei der Windkraft erleben.

Drittens müssen Finanzhilfen für einen zweiten künstlichen Arbeitsmarkt – jetzt wird es noch konkreter – durchforstet werden, zumal – wir haben hier solche Beispiele im Plenarsaal diskutiert – es bereits Fälle gibt, bei denen durch subventionierte Einrichtungen Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bei mittelständischen Firmen gefährdet werden und damit Steuer zahlende Firmen und reguläre Arbeitsplätze mit Subventionen gefährdet werden. Das kann nicht sein.

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie den Ernst der Haushaltslage – Sie wissen, dass er von Berlin, von der rotgrünen Bundesregierung mit ihrer Politik verursacht ist – wirklich verinnerlicht und begriffen haben, dann denken Sie doch auch noch einmal über Ihre Haltung zu dem gestern von uns eingebrachten Antrag über Standardöffnungen im stillen Kämmerlein nach.

Vielleicht brauchen wir beides: Subventionen auf den Prüfstand und Standardöffnungen.

Danke schön.

Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass es sich um eine ehemals mobile Anlage handelt, die erst seit 1991 stationär befestigt wurde, frage ich Sie: Liegen

Ihnen Erkenntnisse vor, ob das Verteidigungsministerium bereits andere Standorte prüft?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Interesse der Jugendlichen unterstützt die CDU-Fraktion alle sinnvollen Maßnahmen, die helfen, dass es den Ausbildungsbetrieben wieder besser geht und sie wieder mehr Lehrstellen anbieten können.

Frau Kollegin Huth-Haage hat vorhin eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen unterbreitet, was man alles tun könnte. Unabhängig davon müssen wir das Auge nicht nur auf das Kurieren der Symptome, sondern auch auf die Ursache der derzeitigen Situation richten.

Jetzt komme ich auf den Punkt, den Sie, von der Fraktion der GRÜNEN, überhaupt nicht gern hören. Aber die Jugendlichen in unserem Land erfahren derzeit am eigenen Leib leider, was rotgrüne Politik in den letzten Jahren durch ihre steuerlichen Diskussionen in den letzten Monaten vor allem angerichtet hat.

Es ist die blanke Verzweiflungstat von Ihnen, Herr Wiechmann, so zu tun, als sei es in erster Linie die Schuld der Betriebe, der Mittelstand sei Schuld an der Ausbildungsmisere. Hier verwechseln Sie – wir haben im August schon darüber diskutiert – einfach Ursache und Wirkung.

Bei Herrn Schwarz, meinem Vorredner, hatte ich wenigsten den Eindruck, dass er weiß, wie die Lage in den mittelständischen Betrieben in Wirklichkeit ist. Wir reichen unsere Hand – ausdrücklich sage ich das –, um mitzuhelfen, diese Symptome zu lindern. Ich wiederhole aber, wir beseitigen damit nicht die Hauptursache.

Meine Damen und Herren, wir hatten vorhin über einen anderen Virus gesprochen. Aber im deutschen Mittelstand, in den Ausbildungsbetrieben, grassiert ein ebenso schlimmer Virus. Deutschland leidet unter dem RGSASVirus, eine Seuche, gegen die kein Mundschutz hilft. Es leidet unter dem rotgrünen Steuerabgabenerhöhungssyndrom.

Diese rotgrüne Steuer- und Abgabendiskussion hat allein im letzten Jahr 38.000 Firmen dahingerafft. Herr Kollege Schwarz, sie hat 100.000 Arbeitsplätze und damit zigtausend Ausbildungsplätze mitgenommen.

Das verunsichert die Menschen in unserem Land. Frau Kollegin Thomas, die Verbraucher haben weniger Geld in der Tasche. Sie geben weniger Geld aus. Der Einzelhandel, die Dienstleistungen haben Umsatzrückgänge von 20 % bis 30 % und mehr.

Die Produzenten müssen ihre Produktion zurücknehmen und Menschen entlassen. Es sind auch viele dabei, die gar nicht mehr Ausbildungsplätze anbieten können.

Das entscheidende Rezept ist ein politischer Richtungswechsel in Berlin. Das ist die Ursache dieser Krankheit.

Wir müssen wieder von einer Abgabenerhöhungsdiskussion zu einer Abgaben- und Steuersenkungsdiskussion kommen. Wenn Sie dazu nicht fähig sind, dann machen Sie Platz für eine neue Regierung und eine neue Politik in Berlin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünfzehn Jahren wurde der Weiterbau der A 8 beerdigt. Sie ist vor den Toren von Pirmasens stehen geblieben. Das war für die Region Westpfalz eine ganz bittere Pille.

Damals wurde der Südwestpfalz der vierspurige Ausbau der B 10 als Ersatzmaßnahme fest zugesagt. Die vierspurige B 10 ist für die Südwestpfalz bereits der Kompromiss.

Die B 10 ist die Hauptverkehrsader im Südwesten unseres Landes. Über 100.000 Kraftfahrzeuge nutzen täglich die B 10 zwischen Pirmasens und Landau. Über 80 % davon sind Ziel- und Quellverkehr, der auch nicht von dieser Strecke heruntergenommen werden könnte. Die Übergangsstellen von den zwei- auf die dreispurigen Abschnitte sind lebensgefährliche Unfallschwerpunkte mit vielen Todesopfern.

Nach Prognosen der Landesregierung, die sie letztes Jahr vorgestellt hat, wird der Verkehr auf der B 10 bis zum Jahr 2015 um 73 % zunehmen. Noch nicht eingerechnet ist eine drohende Lawine überregionalen Transitverkehrs, der auf diese kürzere Strecke zwischen West und Ost fallen wird, wenn die längere Strecke über

die A 6 bemautet werden sollte. So weit eine Vorbemerkung.

Jetzt kommt der Ministerpräsident aus Berlin zurück und veröffentlicht am 20. März unter der Überschrift: Ministerpräsident Beck ist hochzufrieden, dass er in seinem Wahlkreis die Ortsumgehung bei Klingenmünster und Bad Bergzabern in den vordringlichen Bedarf bekommen hat.

Herr Ministerpräsident, damit es keine Missverständnisse gibt, wir in der Südwestpfalz gönnen dies den dort lebenden Nachbarn von ganzem Herzen.

In unserer unmittelbar angrenzenden Region jedoch wurden die meisten Bundesstraßenbauprojekte entlang der B 427 und der B 10 herabgestuft. Die Franzosen würden sagen: Honni soit qui mal y pense.

Während Herr Minister Bauckhage angesichts mehrerer abrupter Kurswechsel in dieser Frage ein weiteres politisches Schleudertrauma erlitten hat, hat der Ministerpräsident letzten Samstag bei zwei Regionalkonferenzen wenigstens einen Teil des Drucks aus dem Ballon gelassen. Die Schlagzeile der „Pirmasenser Zeitung“ vom Montag lautete: „Die Landesregierung hat nachgebessert.“

Herr Ministerpräsident, was noch immer zwischen Ihnen und der Südwestpfalz steht, sind die ungeklärten Fragen über das zwischengeschaltete Mediationsverfahren. Ob Ihr Vorschlag zu einem schnelleren Bau führt oder nur eine Mogelpackung ist, mit der Sie sich über den nächsten Wahltag lavieren, entscheidet sich an Ihren Antworten auf die entscheidenden drei Fragen, die Ihr Verkehrsminister im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr nicht beantworten konnte oder wollte.

1. Wann beginnt das Mediationsverfahren?

2. Was ist, wenn die fundamentalen Gegner eines vierspurigen Ausbaus sich als nicht konsensfähig zeigen?

3. Wann wird das Mediationsverfahren spätestens beendet und das Planfeststellungsverfahren begonnen?

Wir wollen nicht den Tag oder den Monat wissen, aber wir wollen schon wissen, in welchem Jahr und ob es sich um einen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode handelt, die noch drei Jahre läuft.

Meine Damen und Herren, die Menschen in der Südwestpfalz wollen nicht weiter mit dehnbaren Formulierungen vertröstet werden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an das Pult treten, bitten wir Sie um eine klare Antwort auf diese drei Fragen.

Herr Staatsminister seit wann war der Herr Ministerpräsident in diese – wie Sie es nennen – Überlegungen eingeweiht?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, ich muss in einem Punkt die Landesregierung in Schutz nehmen.

Herr Bracht, Sie haben kritisiert, dass die Landesregierung zu einseitig die Erfolgsstory betont hat.

Ich halte es bei dieser Landesregierung für etwas Normales, dass sie dazu neigt, ihre Erfolge überzubetonen

und die Punkte, bei denen es hapert und bei denen es hakt, etwas unter den Teppich zu kehren.

Herr Bracht, Sie haben Münchweiler erwähnt. Es gibt eine Reihe weiterer Projekte in meinem Wahlkreis Rodalben, die man anfügen könnte.

Gerade zu dem von Ihnen erwähnten Münchweiler steht aber noch im Konversionsbericht der Landesregierung vom September, dass da Verhandlungen laufen. Wir hätten erwartet, dass wir heute dazu etwas Konkreteres erfahren.

Herr Kollege Bracht, ich habe von Ihnen eine Aussage zu den kleinen Konversionsorten im Allgemeinen vermisst. Dort ist man nach der heutigen Rede der Landesregierung total verunsichert, weil man nicht weiß, wo sie sich wiederfinden. Es ist nicht erwähnt worden, welche Konversionsprojekte künftig zu den vordringlichen Projekten gehören werden und welche zu denen gehören, die vielleicht mit zweiter oder dritter Priorität unter den Tisch fallen. Herr Kollege Bracht, insofern versehe ich die heutige Regierungserklärung mit vielen Fragezeichen. Wir müssen dazu die Landesregierung befragen. Ich bitte um Ihre Meinung, wie das gelöst werden kann, damit die vielen verunsicherten Konversionsstandorte, die heute nicht als positives Beispiel erwähnt wurden, wissen, wie es dort weitergeht.

Danke schön.

............................................................................................................................2514 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..........................................................................2501, 2506 Abg. Wirz, CDU:.......................................................................................................................2512, 2515 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:................ 2419, 2420, 2421, 2443 2445, 2450, 2455, 2465 2491, 2495, 2516 Dr. Deubel, Staatssekretär:........................................................................................................2461, 2500 Prof. Dr. Hofmann-Göttig, Staatssekretär:...................................................................................2505, 2510 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:.............................................................. 2427, 2428, 2484 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:...............2422, 2423, 2424, 2425, 2426 2429, 2430, 2431, 2435, 2466 2483 Präsident Grimm:............................................2419, 2420, 2421, 2422, 2423, 2424, 2425, 2426, 2427, 2428 2429, 2430, 2431, 2432, 2433, 2434, 2435, 2436, 2437, 2438 2439, 2440, 2441, 2442, 2443, 2444, 2445, 2447, 2448, 2449 2450, 2452, 2453, 2454 Schumacher, Ständiger Vertreter des Chefs der Staatskanzlei..............................................................2520 Vizepräsident Creutzmann:..............................2497, 2498, 2499, 2500, 2501, 2502, 2503, 2504, 2505, 2506 2507, 2508, 2509, 2510, 2512, 2516, 2517, 2518, 2519 2520, 2521 Vizepräsident Dr. Schmidt:..............................2478, 2479, 2481, 2482, 2483, 2484, 2485, 2486, 2487, 2488 2489, 2490, 2491, 2493, 2494, 2495 Vizepräsidentin Frau Grützmacher:..................2455, 2456, 2457, 2458, 2460, 2461, 2463, 2464, 2465, 2469 2470, 2471, 2473, 2475, 2476, 2512, 2513, 2514, 2515, 2516

36. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 5. Dezember 2002

Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Puchtler, wenn man Ihre Rede gehört hat, dann könnte man in der Tat annehmen, es sei alles bestens, alles sei in Ordnung.

Das ist deckungsgleich mit dem, was wir aus Berlin hören: Alles ist bestens, alles in Ordnung. Aber die Menschen in diesem Land spüren, dass es nicht so ist.

Das, was Sie hier ausgeführt haben, stand in krassem Widerspruch zu dem Handeln Ihrer Partei im Bund sowie in den Ländern in den letzten Wochen.

Wir erleben seit zwei Monaten eine unsägliche Steuererhöhungsdiskussion.

Sie verkünden jetzt das Märchen, dass Sie die Steuern senken und alles bestens ist. Tatsache ist aber, dass der Mittelstand in den letzten zwei Monaten allein durch diese unsägliche Diskussion, die Sie in Berlin vom Zaun gebrochen haben, mehr geschädigt worden ist, als die Entlastung bringen wird, die Sie jedem verkünden.

Ich möchte noch einmal klar machen, was Sie heute mit unserem Antrag ablehnen. Sie wollen eine Senkung der Abgabenlast ablehnen, die wir beantragt haben. Sie wollen strukturelle Reformen in Arbeitslosen-, Rentenund Krankenversicherung, die wir beantragt haben, ignorieren und ablehnen und weiterwursteln wie bisher. Sie wollen ein Ende der Benachteiligung der Personengesellschaften, was wir dringend brauchen, was in uns erem Antrag steht, heute wieder ablehnen. Wir haben es in den Antrag geschrieben, damit es draußen einmal klar wird. Sie wollen ebenfalls die 400-Euro-Jobs, die wir beantragen, nicht. Dies würde mehr Beschäftigung bringen.

Sie wollen die Verregelung des Arbeitsmarkts, die bürokratischen Hemmnisse, nicht beseitigen. Daran müssen Sie einmal gehen. Diese müssen weg. Es gibt wohl gemeinte Gesetze, die aber genau das Gegenteil erreichen. Es gibt Firmen, die deswegen keine Leute einstellen, weil es ein Teilzeitgesetz gibt. Sie achten schon bei der Einstellung darauf, dass sie nur niemanden einstellen, der von diesem Gesetz Gebrauch machen

könnte. So wird manches wohl meinende Gesetz genau das Gegenteil erreichen.

Wir müssen die Bürokratie abbauen und die Abgabenlast senken und nicht nur darüber reden. Bringen Sie Ihre Freunde in Berlin dazu, auch danach zu handeln.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, im Mai habe ich die SPD-Fraktion dafür kritisiert, dass sie in ihrem Antrag das Thema „PID“ komplett ausgeklammert hatte. Ich bin deshalb dankbar, dass dieser Antrag hinzugekommen ist, der es uns ermöglichen wird, uns in einer weiteren Beratung speziell diesem Thema zu widmen, um das es mir insbesondere geht.

Frau Thomas, vielleicht haben Sie auch Recht, dass es möglich sein wird, Gruppenanträge zu formulieren, um quer über die Fraktionsgrenzen hinweg die unterschiedlichen Auffassungen wiedergeben zu können. Ich bekenne ganz offen, ich habe hierzu eine eigene Auffassung, die ich auch noch vertreten werde.

Ihre Kritik an den Ausführungen von Frau Thomas geht mir allerdings nicht weit genug. Manchmal ist es auch interessant, was in einem Antrag nicht steht, Frau Thomas. Der Antrag der GRÜNEN enthält kein Wort des Bedauerns über die 130.000 Abtreibungen, die jährlich in Deutschland stattfinden. Das wundert mich auch nicht; denn es war Ihre Partei, die die weitestgehende Zulassung von Abtreibungen gefordert hat. Andererseits lehnen Sie aber die Diagnosemethode PID ab, eine Methode, die die Zahl der Abtreibungen reduzieren kann.

Die PID ist eine Methode, mit der sich Paare, die wissen, dass sie eine erbliche Vorbelastung in ihren Genen haben, einen Kinderwunsch erfüllen können. Noch wichtiger ist diese Methode für Familien, die erst nach der Geburt ihres ersten Kindes, das behindert oder krank auf die Welt kam, von diesen Risiken erfuhren. Erst mit PID trauen sich diese Paare ein zweites oder drittes Kind zu.

Ich vermisse ein wenig das Verständnis für diese Familien und auch das Verständnis für die Menschen, die ungewollt kinderlos sind. Womit haben die 38.000 Paare in Deutschland, die sich jährlich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, es verdient, dass man ihnen falsche Motive unterstellt? – Diese Menschen sagen doch Ja zum Leben. Sie sagen Ja zum Kind.

Sie schlagen den Weg zum Fortpflanzungsmediziner weiß Gott nicht deshalb ein, um Embryonen für die For

schung zu produzieren, wie dies manchmal suggeriert wird. Dass in Fällen künstlicher Befruchtung – im Übrigen auch ohne PID – von mehreren befruchteten Eizellen welche übrig bleiben, ist unbestritten. Aber das alleinige Motiv für die Paare, die sich einer künstlichen Befruchtung mit all ihren Widrigkeiten unterziehen, ist, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen als ein Kind.

Herr Präsident, es geht für die betroffenen Menschen um ihr ganz besonderes privates Glück. Ich trete – im Unterschied zu meiner Fraktion – dafür ein, PID in Deutschland kontrolliert und eingeschränkt, jedoch nicht wie in Großbritannien, zuzulassen. Mit PID wird es mehr Kinder und weniger Abtreibungen geben.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der letzten Legislaturperiode hat den Landtag das Thema „Windenergie“ beschäftigt. Seit der damaligen Anhörung hat sich die Anzahl der errichteten Anlagen in Rheinland-Pfalz rasant erhöht. Die Größe der Windräder hat die Hundert-Meter-Marke weit überschritten. Die politische Diskussion hat insbesondere in den Landesteilen, in denen sich Windräder häufen, an Schärfe zugenommen.

Mit drei Anträgen hat die CDU-Fraktion die aus ihrer Sicht notwendigen Korrekturen vorgeschlagen, und zwar im ersten Antrag die „Aufhebung der bisherigen bauplanungsrechtlichen Privilegierung für Windkraftanlagen“, im zweiten Antrag die „Streichung der bisherigen Strompreissubventionierung der Windkraftanlagen“ und im dritten Antrag ein „Konzept zur besseren Steuerung bei der Errichtung von Windkraftanlagen“. Die Anträge sind

federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen worden.

Am 28. Februar dieses Jahres fand im Plenarsaal eine ganztägige Anhörung statt, in der in seltener Form die Auffassungen von Betreibern und Bürgerinitiativen frontal aufeinander trafen, aber auch von den eingeladenen Sachverständigen eine Vielzahl neuer Aspekte vorgetragen wurde. Im Licht der dabei gewonnenen Erkenntnisse hat die CDU-Fraktion einen ihrer Anträge neu gefasst.

Die Fraktionen der SPD und FDP haben ihren Antrag „Nutzung von Windenergieanlagen“ und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Geordneter Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz voranbringen“ zusätzlich in die Beratung eingebracht.