Thomas Kutschaty
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 952 Menschen sind in den letzten 24 Stunden infolge von Corona gestorben. Diese Zahl – nein, nicht diese Zahl –, diese Menschen, diese einzelnen Schicksale machen es schwer, hier einen gewöhnlichen Einstieg in eine Haushaltsdebatte zu finden.
Wir erinnern uns heute an sie und an ihren tragischen Tod, oftmals ohne Abschied nehmen zu können auf Intensivstationen und in Pflegeeinrichtungen. Noch nicht einmal alle Freunde und Verwandte können sie in den nächsten Tagen auf ihrem letzten Weg zur ewigen Ruhe begleiten.
Das schmerzt, das macht uns alle sehr betroffen. Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, für Ihre Worte. Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion dem
Dank, den Sie allen Akteuren ausgesprochen haben, ausdrücklich anschließen.
Das Schicksal aller Toten und Erkrankten sollte uns alle gemeinsam nachdenklich machen – und ich sage bewusst: uns alle –, vielleicht über die eine oder andere Äußerung noch einmal nachzudenken, wenn wir hier im Parlament über die Bekämpfung der Pandemie diskutieren.
Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass wir in einer lebendigen Demokratie leben. Indem wir über die Wege aus dem Elend der Pandemie diskutieren können, weiß ich zu schätzen, dass uns Demokratinnen und Demokraten ein Ziel eint, nämlich dieses Virus zu besiegen. Das macht uns stärker als das Virus.
Wir verfügen über einen starken Sozialstaat, über einen liberalen Rechtsstaat und über eine hohe Wirtschaftskraft, um diese Probleme angehen zu können.
Wo hingegen Nationalisten und Feinde der Wissenschaft regieren, wütet das Virus noch viel grausamer als bei uns. Das zeigt: Demokraten regieren besser als Nationalisten und Populisten.
Zu diesem Wesen der Demokratie gehört es auch, dass wir uns Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen. Damit komme ich zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021.
Ein Haushaltsentwurf ist immer auch ein Zukunftsentwurf, und eine Haushaltsdebatte ist immer auch eine Auseinandersetzung über die Zukunft, wie wir unser Land in den nächsten zwölf Monaten und vielleicht sogar darüber hinaus gestalten wollen.
Mit Blick auf den von der Regierung vorgelegten Haushalt muss ich sagen: Das schwarz-gelbe Zukunftsangebot für Nordrhein-Westfalen mündet im Stillstand, wo es eigentlich für Fortschritt sorgen müsste.
Sie hinterlassen in ganz vielen Bereichen Enttäuschung, wo es zuvor Grund für Optimismus gab. Sie werden in den kommenden zwei Jahren über einen Rettungsschirm so hohe Kredite in Anspruch nehmen wie keine andere Landesregierung zuvor: über 10 Milliarden Euro.
Und wofür? – Um den Bürgerinnen und Bürger vorzugaukeln, Sie hätten trotz Rezession einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Das glauben Sie ja nicht einmal mehr selbst. Niemand glaubt Ihnen das, weil man Ihnen das auch nicht glauben kann.
Was, bitte, haben Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien von dem Phantom der Haushaltsnull? – Gar nichts. Die Regierung hätte jetzt die Chance, mit mutigen Zukunftsinvestitionen drängende Probleme zu lösen. Doch da kommt nichts.
Nach drei Jahren sind Sie längst müde und anspruchslos geworden. Egal ob Bildung, Wohnen, Wirtschaft oder Klimaschutz: Sie leben in den Tag hinein. Sie reden Missstände schön und schauen von oben aus dem Regierungsturm mit Unverständnis auf die Zukunftssorgen von Mietern, Eltern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie verlieren den Bezug zur Realität der Menschen in NordrheinWestfalen.
Die schweren Mängel am Haushaltsentwurf belegen Ihnen auch die Sachverständigen. Der Landesrechnungshof kritisiert zum Beispiel ausdrücklich, dass diese Regierung nicht die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle ausbaut. Hier wird am Parlament vorbeigewirtschaftet.
Der Bund der Steuerzahler wirft Ihnen mangelnde Transparenz vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont, dass Nordrhein-Westfalen bei den staatlichen Investitionen auf den drittletzten Platz zurückgefallen ist. In Baden-Württemberg zum Beispiel investiert man pro Kopf 700 Euro, in Bayern sogar 900 Euro und in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 400 Euro.
Weiter warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor den Auswirkungen des Brexits auf Nordrhein-Westfalen. Der Brexit wird die nordrhein-westfälische Wirtschaft massiv betreffen. Je härter er ausfällt, desto härter werden auch die Auswirkungen sein.
Wie gut könnte unser Land jetzt einen Brexitbeauftragten brauchen; aber der bisherige Beauftragte befindet sich im Dauerwahlkampf gegen den Ministerpräsidenten. Die beiden Herren sprechen nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander. Das ist nicht sonderlich gut.
Die Auswirkungen dieser konservativen Eiszeit wird die Wirtschaft unseres Landes zu spüren bekommen. NRW ist bedauerlicherweise nicht ausreichend auf den Brexit vorbereitet. Wir werden in diesem Hause leider noch viel zu oft über die Auswirkungen dieser Untätigkeit sprechen.
Sprechen müssen wir heute aber auch über die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, denn diese Regierung betreibt die Bildungspolitik wie die Pandemiebekämpfung.
Genauso, wie Sie es trotz vieler Warnungen versäumt haben, unsere Schulen und Kitas auf die zweite Coronawelle vorzubereiten, versäumen Sie es jetzt, unsere Schulen und Kitas auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten – von der Lö
sung der gegenwärtigen Probleme ganz zu schweigen.
Es fehlen fast 7.000 Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen. Wo ist Ihr Programm zur Bekämpfung des Lehrermangels? – Es gibt keines. Diese Koalition berauscht sich an Lehrerstellen auf dem Papier, die in Wahrheit nur Leerstellen sind.
Es sind Phantom- und Geisterstellen, die für keine einzige Unterrichtsstunde zur Verfügung stehen werden. Auch ohne Corona wird der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen größer und nicht kleiner.
Ich rechne es Ihnen noch einmal vor: Der Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen kostet uns jeden Tag 34.000 Stunden Unterricht, individuelle Förderung und Betreuung, und die Situation wird nicht besser.
Sich selbst aber hat die Landesregierung in den letzten drei Jahren 772 neue Stellen nur für die Ministerialverwaltung gegönnt, und man staune: Diese Stellen sind natürlich alle schon besetzt. 772 Stellen – das ist bundesweiter Rekord. Das hat es noch nie gegeben. Das ist übrigens der einzige Bereich, in dem Nordrhein-Westfalen ganz vorne liegt.
Wenn es denn wenigstens nützen würde, hätte ich ja noch Verständnis dafür. Aber wo ist denn das Programm zur Bekämpfung des Personalmangels in unseren Kitas? – Fehlanzeige. Dabei fehlen nach den Berechnungen der Bertelsmann Stiftung nicht weniger als 16.000 Erzieherinnen und Erzieher.
Doch diese Regierung ignoriert das Problem einfach; da kommt nichts. Stattdessen ziehen Sie lieber Kitagebühren von Eltern ein, deren Kinder gar nicht betreut werden können. Das muss aufhören.
Es muss der Grundsatz gelten: keine Leistung, keine Gebühren. Sie können die Eltern nicht auffordern, ihre Kinder aus den Kitas herauszuhalten, und anschließend noch die Gebühren dafür kassieren. Stellen Sie das unverzüglich ab.
Die nächste große Bildungsbaustelle ist der Offene Ganztag, sind unsere Offenen Ganztagsgrundschulen. Ab dem Jahr 2025 – das ist nicht mehr so lange hin, wenn man politisch planen und handeln muss – wird jedes Grundschulkind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben.
Das heißt nichts anderes, als dass wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 300.000 Plätze für den Offenen Ganztag schaffen müssen. Wo ist Ihr Programm, um Gebäude zu bauen und herzurichten?
Wo ist Ihr Programm, um die benötigten 20.000 Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden und anzuwerben?
Wo ist Ihr Plan, um die Betreuungsgarantie für Grundschulkinder umzusetzen? – Es gibt keinen. Dabei brauchen Familien in unserem Lande so dringend eine klare Perspektive.
Fehlende Perspektive ist auch genau die richtige Überschrift für ein besonders trauriges Kapitel der schwarz-gelben Regierungsgeschichte: Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wird von Jahr zu Jahr schlimmer, auch im Coronajahr 2020.
Die steigenden Mieten fressen in Köln und Münster, aber nicht nur da eigentlich gute Lohnerhöhungen wieder auf. Die Lage ist ernst. In manchen Orten sind die Menschen sogar regelrecht verzweifelt.
Was aber macht die Landesregierung? – Sie will nicht einmal das Problem wahrhaben. Je schlimmer die Lage wird, desto öfter lässt sie mit Gefälligkeitsgutachten die Lage schönrechnen.
Fakt ist doch, dass in Ihrer Regierungszeit der soziale Wohnungsbau um 40 % eingebrochen ist. Wie konnte das passieren? Was wollen Sie jetzt dagegen tun? – Keine Antwort dazu in Ihrem Haushaltsentwurf.
Was haben Sie in den vergangenen Monaten stattdessen gemacht? – Nur ein paar Wochen, nachdem wir den Heldinnen und Helden des Alltags hier mit Applaus gedankt haben, haben Sie deren Mieterrechte beschnitten – still und heimlich im Coronasommer, wahrscheinlich damit es nicht so viele mitbekommen.
Fakt ist doch: Dank Ihrer Politik wird es nun erheblich leichter, der Erzieherin oder dem Pfleger die Miete zu erhöhen und ihre Einkommen weiter zu drücken.
Das werden wir von nun an allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen. Sie werden die Wahrheit erfahren: Diese Landesregierung steht nicht auf der Seite der 11 Millionen Mieterinnen und Mieter; sie steht auf der Gegenseite, und das soll in diesem Land auch jeder wissen.
Das Land geht heute wieder in den Lockdown: Geschäfte schließen, Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen ins Homeoffice.
Genauso viele Frauen und Männer werden das aber nicht tun: Sie werden weiter dafür sorgen, dass wir etwas zu essen kaufen können, dass unsere Angehörigen gepflegt werden, dass wir Pakete erhalten und versenden können und dass wir auch weiterhin mit Bus und Bahn fahren können.
Es sind übrigens die gleichen Menschen wie im Frühjahr, die jetzt wieder ihre Frau und ihren Mann ste
hen, das Land am Laufen halten und das für oft beschämend kleine Löhne und Gehälter.
Hatten wir ihnen nicht versprochen, dass wir ihre Leistungen endlich auch materiell anerkennen, dass wir sie und ihre Arbeit nicht mehr einfach für selbstverständlich halten, sondern für das, was sie immer schon war, nämlich unentbehrlich und unabkömmlich? – Das hatten wir.
Doch was ist seitdem geschehen? – Nichts, im Gegenteil: Wenn Armin Laschet das durchsetzen kann, was er und seine Regierung in einer Bundesratsinitiative fordern, wird das Leben dieser Leistungsträgerinnen und Leistungsträger nicht leichter, sondern noch viel schwerer.
In seiner Bundesratsinitiative fordert Armin Laschet die Ausweitung von Zeitarbeit, die Anhebung von Schwellenwerten im Arbeitsbereich und im Sozialrecht, die Ausweitung flexibler Beschäftigungsformen und die sogenannte Entbürokratisierung von Arbeitszeiterfassung oder Datenschutz. In Wahrheit ist die Entbürokratisierung die Entrechtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Diese Bundesratsinitiative hat es tatsächlich in sich: Armin Laschet will nämlich nichts anderes als eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, mehr befristete Arbeitsverhältnisse, weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung in kleinen und mittleren Betrieben. Faktisch längere Arbeitszeiten und weniger Datenschutz, natürlich nur zulasten der Arbeitnehmerseite und nicht etwa in Steuersachen; da ist Datenschutz Ihnen zumindest heilig.
Das ist in Wahrheit das Wirtschaftsprogramm von Armin Laschet. Dieses Programm wird auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie stoßen.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir wollen starke Gewerkschaften. Wir wollen mehr Mitbestimmung. Wir streiten für allgemein verbindliche Tarifverträge, für einen armutssicheren Mindestlohn und für mehr Arbeitnehmerrechte.
Wir werden Nordrhein-Westfalen, das Land der christlichen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, nicht neoliberalen Experimenten ausliefern; darauf können sich die Beschäftigten in NordrheinWestfalen mit uns verlassen.
In der CDU werden gerade aber noch andere sehr interessante und spannende Vorschläge diskutiert. Gestern habe ich von Vorschlägen innerhalb der CDU gehört, nach denen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren wollen.
Ich konnte es kaum glauben, als ich das gelesen habe, aber unter der Leitung des CDU-Generalsekretärs werden solche Vorschläge für das Wahl
programm der Bundes-CDU erarbeitet, und das in Zeiten von Corona, in denen wir alle froh sein können, dass wir ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben und nicht etwa Fox News.
Ich stelle ausdrücklich klar: Die SPD-Landtagsfraktion lehnt diese Privatisierungsvorschläge ganz entschieden ab. Da machen wir nicht mit, und ich hoffe, Sie erklären das gleich auch.
Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, der zudem CDU-Bundesvorsitzender werden möchte, dass er diesem Vorschlag des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit und Steuern der CDU Deutschlands eine klare Absage erteilt. Das können wir nicht machen.
Solche Vorschläge sind wir bislang nur von anderen politischen Akteuren gewohnt, und diese Gesellschaft sollten auch Sie nicht suchen, Herr Laschet. Beenden Sie diese Diskussion hier und jetzt. Schluss mit den Privatisierungsspielchen. Hände weg von ARD und ZDF.
Ich habe mir vor dieser Debatte die Frage gestellt: An welches Projekt der Landesregierung werden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen vielleicht auch noch in zehn Jahren erinnern können? Das mag jetzt jeder für sich persönlich entscheiden; da wird es sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte geben.
Ich befürchte, eine Tatsache wird in Erinnerung bleiben: Ich spreche vom Verlust der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, vom Verlust von 100.000 und mehr Arbeitsplätzen in den Werken, in den Zulieferbetrieben und in den anschließenden Wertschöpfungsketten.
Erst vor zwei Tagen hat thyssenkrupp bekannt gegeben, dass das Grobwalzwerk in Duisburg nun endgültig schließen wird. Eine schlimme Nachricht, nicht nur für Duisburg, sondern für unsere gesamte Wirtschaft. Mit dem Verlust von industrieller Wertschöpfung verlieren wir auch Zukunftstechnologien sowie gute und sichere Arbeitsplätze für die nächste Generation.
Stahl ist keine veraltete Technologie aus dem 19. Jahrhundert. Stahl ist Innovationsträger für die Spitzentechnik des 21. Jahrhunderts – für Wasserstofftechnologie, für Rohstoffkreisläufe und auch für digitale Produktionsprozesse. Aus Stahl wird Fortschritt gemacht – und Klimaschutz.
Noch haben wir die große Chance, Nordrhein-Westfalen zu einem Spitzenstandort für klimaneutrale Industrie zu machen. Dazu brauchen wir aber das Wissen, die Erfahrung und die Leistung der Facharbeiter und Ingenieure aus den Werkshallen und an den Hochöfen. Dazu brauchen wir thyssenkrupp.
Es besteht die reale Gefahr, dass dieser Konzern pleitegeht oder die Stahlsparte verkauft und zerschlagen wird. Beides liefe auf das Gleiche hinaus: eine wirtschaftspolitische Katastrophe.
Doch noch haben wir die Chance, den Konzern durch eine Staatsbeteiligung zu stabilisieren. Wir haben die Chance, ihn vor der Zerschlagung zu schützen und zu einem erfolgreichen europäischen Champion ökologischer Industrie zu machen.
Wenn wir jetzt allerdings nicht den Mut haben, in der Industriepolitik neue Wege zu gehen, werden wir diese Chance verspielen.
Ich weiß, dass den Koalitionsparteien eine Staatsbeteiligung aus ideologischen Gründen gegen den Strich geht. Insgeheim weiß die Regierung aber doch selbst, dass nur eine Staatsbeteiligung Sicherheit verspricht und alles andere ein wirtschaftspolitisches Vabanquespiel wäre. Springen Sie über Ihren Schatten, und lassen Sie sich auch in zehn Jahren noch dafür feiern, dass Sie die nordrhein-westfälische Stahlindustrie gerettet haben. Tun Sie etwas in diesem Bereich.
Aber nicht nur die Stahlindustrie ist gerade bedroht. Auch die chemische Industrie baut Tausende von Arbeitsplätzen in Leverkusen und Wuppertal ab. Sogar die Forschung wird in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Das ist in diesen Zeiten ganz besonders dramatisch.
In Hagen droht die Schließung der Batteriefabrik von Hawker, die wir noch als Varta kennen. Letzte Woche war ich dort und habe mit den Beschäftigten der Gewerkschaft und dem Betriebsrat sprechen können.
Wir schließen in diesen Zeiten Batteriefabriken, obwohl wir aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität mehr Batterien denn je brauchen. Was für ein Irrsinn! Helfen Sie auch da. Unternehmen Sie etwas. Eine solche Zukunftstechnik muss in Nordrhein-Westfalen bleiben. Da darf man nicht tatenlos zusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Pinkwart weiß doch selbst, dass Marktentfesselung keine moderne Industriepolitik mehr ist. Das verrät ja schon Ihr eigener Zehn-Punkte-Plan für den Stahl. Aktuell hilft er leider überhaupt nicht gegen die Krise. Mittelfristig enthält er aber durchaus vernünftige Ansätze, die wir an der einen oder anderen Stelle auch unterstützen können.
Ihr Zehn-Punkte-Plan besteht fast ausschließlich aus staatlichen Investitionen und Interventionen. Marktentfesselung kommt darin überhaupt nicht vor. Sie hilft in diesem Bereich auch nicht. Denn ganz gleich, ob es
um Wasserstofftechnologie, Kohleausstieg oder ökologischen Stahl geht: Um Strukturwandel zu gestalten, um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen oder um neue Märkte zu erschließen, braucht es eine starke öffentliche Hand, die Regeln setzt und in Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur und Menschen investiert.
Was indes einen wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen behindert, sind bürokratische Kleinkriege gegen neue Technologien, wie Sie sie zum Beispiel drei Jahre lang gegen die Windenergie geführt haben. Sie haben Investitionen verhindert und Investoren verunsichert. Für ein modernes Nordrhein-Westfalen ist das schlecht gewesen.
Das war und ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch viel zu schädlich für unser Land. Grüner Wasserstoff wird in Zukunft dort hergestellt, wo grüner Strom zur Verfügung steht. Moderne, ökologische Industrie wird sich dort ansiedeln, wo sie ausreichend ökologischen Strom bekommt.
NRW muss bei den erneuerbaren Energien auf die Überholspur. Denn Klimaschutz durch Windenergie bringt nicht nur Fortschritt, sondern auch Jobs – bei VULKAN in Herne, wo Kupplungen für Windräder gefertigt werden, bei Flender in Bocholt, wo die Getriebe gefräst werden, oder beim Erndtebrücker Eisenwerk, wo die Türme gebaut werden.
Wir brauchen mehr erneuerbare Energiequellen. Wir brauchen auch mehr Windenergie. Fortschritt gelingt nur durch eine aktive Industriepolitik in unserem Land.
Ihre Entfesselungspolitik ist hingegen eine reine Ideologieproduktion. Noch schlimmer: Hier im Land ist sie ein ideologisches Gebräu aus wenig appetitlichen Zutaten, meistens wirkungslos und leider auch zu oft schädlich.
Sie reden von Entfesselung und erzeugen nur Verunsicherung. Sie versprechen Bürokratieabbau, erzeugen damit aber nur Chaos.
Am Beispiel verkaufsoffener Sonntage lässt sich das ganz deutlich darstellen. Verkaufsoffene Sonntage sind ein Herzstück Ihrer Entfesselungspolitik. Das allein zeigt schon, wie kläglich der ganze Ansatz der Entfesselungspolitik ist.
Wie oft haben Sie schon versucht, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage einzuführen, und wie oft sind Sie damit schon vor Gericht gescheitert? Verkaufsoffene Sonntage wurden seit Ihrer Regierungsübernahme mindestens 20 Mal von Gerichten verboten – 20 Mal ein beispielloser Vorgang im Umgang einer Landesregierung mit der Justiz.
Zuletzt versuchte die Regierung sogar, mehrere verkaufsoffene Sonntage mit Infektionsschutz zu begründen. Das kann man natürlich nur machen, wenn man vorher jede intellektuelle Selbstachtung aufgegeben hat.
So ähnlich steht das auch in den Urteilen, die Sie alle kassiert haben, die Sie aber ganz offensichtlich nicht ausreichend bis zur Begründung und einschließlich der Begründung gelesen haben.
Dem Oberverwaltungsgericht ist bereits im September dieses Jahres der Kragen geplatzt, als es schon wieder eine Reihe von Sonntagsöffnungen verwerfen musste. Wörtlich heißt es in dem Beschluss des 4. Senats vom 24. September 2020 – Zitat –:
„Ebenso wenig entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhält, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleitet und viele davon abhält, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben.“
Mit anderen Worten: Das Oberverwaltungsgericht wirft der Landesregierung nicht weniger als Anstiftung zum Rechts- und Verfassungsbruch vor.
Was ist aus Ihrer einst so stolzen Rechtsstaatspartei geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Früher wären Sie noch vor Scham im Boden versunken, wenn Ihnen ein Gericht einen so drastischen Vorwurf gemacht hätte. Heute scheint Sie das gar nicht mehr zu stören. Wider besseres Wissen nehmen Sie Rechtsbrüche in Kauf und setzen bewusst auf Eskalation. Das ist weder seriös noch liberal. Das muss aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung.
Es gibt noch weitere Beispiele. Es ist ja nicht das erste Mal, dass das gestörte Verhältnis der Regierung zum Rechtsstaat hier zum Thema gemacht werden muss. Wahrscheinlich wird das auch nicht das letzte Mal der Fall gewesen sein.
Ja, meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Coronapandemie verlangt außergewöhnliche Entscheidungen und auch außergewöhnlich schnelle Entscheidungen. Dennoch galt vom ersten Tag an: Eine Gesundheitskrise ist keine Demokratiekrise und erst recht keine Krise des Rechtsstaats.
Es gibt sogar in der Krise Regeln, an die sich jeder halten muss, auch ein Ministerpräsident, vielleicht sogar erst recht der Ministerpräsident, auch in der Pandemie. Sie wissen, wovon ich rede: Ich spreche von der van-Laack-Affäre.
Die Landesregierung hatte alle Unternehmen aufgefordert, ihre Angebote für Schutzausrüstungen, Masken und vieles mehr beim Gesundheitsministerium zentralisiert einzureichen. Im Gesundheitsministerium wurde dafür extra ein E-Mail-Postfach geschaffen. Es sind über 7.000 Angebote eingegangen, darunter auch Angebote bekannter Unternehmen wie Seidensticker aus Bielefeld oder B.M-company aus Herne. Das sind große Player auf dem Textilmarkt.
Und wer bekam schließlich den Auftrag der Landesregierung? Die Firma van Laack. Diese Firma hatte aber nie ein Angebot abgegeben, jedenfalls nicht auf dem von der Regierung vorgeschriebenen Weg. Das hatte sie offenbar auch gar nicht nötig; denn die Firma van Laack hatte einen, ich nenne es einmal, besonderen Kontakt zum Ministerpräsidenten. Und plötzlich war ein Geschäft möglich, das für andere Firmen nicht möglich war.
Es war ein Geschäft mit einem Umfang von 45 Millionen Euro – ohne Ausschreibung, ohne Angebote lästiger Konkurrenz. Zu dieser lästigen Konkurrenz gehören Firmen wie Seidensticker, Bugatti, B.Mcompany, Ahlers, also Pierre Cardin, und BRAX.
Seidensticker zum Beispiel hat der Landesregierung angeboten, pro Monat 3,5 Millionen Masken herzustellen.
Seidensticker fertigt Hemden. Dann können sie auch Kittel fertigen. Doch danach wurde nie gefragt. Bei Seidensticker hat kein Ministerpräsident, kein Gesundheitsministerium und nicht einmal ein Oberamtsrat angerufen. Dort, beim größten Textilhersteller unseres Landes, ruft niemand an. Warum nicht? Können Sie mir das bitte erklären?
Herr Laschet, Sie haben immer wieder behauptet, Sie hätten sich die Finger wundgewählt. Haben Sie denn nicht einmal bei den anderen von mir gerade genannten großen Herstellern angerufen? Wen wollen Sie denn angerufen haben? Seidensticker, Bugatti, Ahlers und BRAX waren es auf jeden Fall nicht. Wen haben Sie angerufen? Nennen Sie doch wenigstens einmal einen Namen. – Es kommt nichts. Das dachte ich mir; denn in Wahrheit hat es keine weiteren Gespräche des Ministerpräsidenten mit anderen Herstellern gegeben.
Es hat auch keinen Mangel an Stoffmasken gegeben. Sie hätten nur Angebote der Firmen annehmen müssen, die sich ordnungsgemäß an das Land gewandt haben. Das ist aber nicht passiert. Diejenigen,
die sich an die Regeln gehalten haben und sich digital beworben haben, haben zum Großteil bis heute noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Angebote bekommen – keine Antwort, nichts. Ist das Ihr Umgang mit der Wirtschaft, Herr Laschet? Ist das der Respekt vor den Unternehmen, die in dieser Krise helfen wollten? Nein, das ist respektlos gewesen.
Das ist ein Gebaren, das gegen alle Grundsätze der guten Regierungsführung verstößt. Es ist auch rechtswidrig. Denn selbst in der größten Not müssten mindestens drei Konkurrenzangebote eingeholt werden. Das steht im Gesetz – einem Gesetz, das übrigens auch in Nordrhein-Westfalen gilt, sogar für einen Ministerpräsidenten.
Noch einmal: Kein Unternehmen darf Nachteile erleiden, weil es sich an Gesetze und Vorschriften hält, und kein Unternehmen darf einen Wettbewerbsvorteil haben, nur weil es einen exklusiven Zugang zum Regierungschef hat.
Das muss eine Regierung garantieren können. Niemand steht über dem Gesetz.
Das sehe nicht nur ich so. So sehen das auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich mittlerweile bei uns gemeldet haben, weil sie trotz ihrer Angebote nie eine Chance auf einen Regierungsauftrag gehabt haben.
Die liberale „WirtschaftsWoche“, bekanntlich kein Schwesterblatt des „vorwärts“, schreibt zu Ihren Vorgängen:
„Das Düsseldorfer Masken-Gate erinnert an das selbstherrliche Gebaren von Gutsherren. Das sollte eigentlich längst ausgestorben sein.“
Aber es wird noch schlimmer. Denn jetzt kommt heraus, meine Damen und Herren, dass die gesamte Begründung, warum dieser Auftrag an van Laack gehen musste, in Wahrheit gar nicht stimmt. Bisher wurde immer behauptet, dass nur van Laack die nötigen Zertifikate für die Produkte gehabt habe; die Konkurrenz hätte das nicht bieten können. Gestern nun musste das Gesundheitsministerium einräumen, dass das nicht stimmt. Denn die Kittel von van Laack entsprechen eben nicht den europäischen Normen. Daher könnten sie auch nur im Notfall während der Pandemie eingesetzt werden. van Laack hatte also kein Alleinstellungsmerkmal, sodass man unbedingt und schnell und sofort zugreifen musste.
Aber es wird noch schlimmer. Denn jetzt kommt heraus, dass diese Kittel, die Sie für 45 Millionen Euro gekauft haben, qualitativ so minderwertig sind, dass
sie zum Beispiel die Uniklinik Essen nicht einsetzt, weil sie sofort reißen. Dort liegen seit August über 40.000 Kittel der Firma van Laack. In der Uniklinik nehmen sie nur Platz weg. Die Kartons sind nicht geöffnet. Die Kittel müssen erst qualitätsüberprüft werden. Das sind sie, und sie sind bei der Qualitätsüberprüfung des Uniklinikums durchgefallen, meine Damen und Herren.
Das ist die Realität Ihres ach so genialen Deals, den Sie da telefonisch eingefädelt haben wollen, Herr Laschet.
Auch andere Hilfsorganisationen, die diese Kittel erhalten haben, benutzen sie nicht mehr. Die Qualität ist einfach zu schlecht. Auch bei den Unikliniken in Düsseldorf und Münster ist noch kein einziger dieser teuer bestellten und gekauften Kittel benutzt worden. Nicht ein Kittel! Warum auch?
Wer ist bei Ihnen eigentlich für die Überprüfung der Qualität zuständig? 45 Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie immer so aggressiv auf unsere Fragen reagiert haben. Sie hatten Angst, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Doch das wird sie. Dafür werden wir sorgen. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
van Laack hat auch zwei weitere Aufträge von Herrn Reul für insgesamt 2,1 Millionen Masken bekommen. Natürlich geschah auch dies ohne Ausschreibung. Die letzte Vergabe erfolgte am 6. November 2020. Da begründet die Landesregierung ihre Entscheidung, ohne Ausschreibung vergeben zu haben, mit dem entlarvenden Satz, dass man von der Heftigkeit der zweiten Welle im Herbst überrascht worden sei. Im Ernst? Sie haben im Herbst nicht bemerkt, dass wir eine zweite Welle bekommen?
Diese Vergabe wird jetzt rechtlich überprüft. Es liegt eine Beschwerde vor, die bei der Vergabekammer Rheinland geprüft wird. Die Vergabekammer hat vollständige Akteneinsicht angeordnet. Das wird bestimmt erkenntnisreich. Wir werden das heute in der Fragestunde wieder thematisieren. Herr Laschet, nehmen Sie diese Fragen bitte sehr ernst. Wir werden das auf jeden Fall tun. Wir werden diesen Skandal hier im Hause aufklären, meine Damen und Herren.
Die van-Laack-Affäre ist ja nicht der erste Verstoß gegen die Gebote guter Regierungsführung durch Mitglieder dieses Kabinetts. So gab es den Versuch der Schulministerin, einen 600.000-Euro-Auftrag an eine FDP-Parteispenderin zu vergeben, direkt und ohne Ausschreibung wohlgemerkt.
Schon im Juni 2017 wurde ein leitender Angestellter des Baukonzerns PORR Staatssekretär im NRWVerkehrsministerium. Sein Aufgabenbereich blieb allerdings der gleiche. Der Neubau …
Was werden Sie denn so unruhig, wenn ich hier die Wahrheit sage? Bleiben Sie mal ganz gelassen, Herr Höne. Das müssen Sie sich jetzt mal anhören.
Ein leitender Mitarbeiter eines Bauunternehmens
wird Staatssekretär im Verkehrsministerium und beschäftigt sich mit demselben Projekt. Sein Aufgabenbereich ist der Neubau der Leverkusener Brücke. Der Auftragnehmer wurde über Nacht buchstäblich zum Auftraggeber – ein klarer Rechtsverstoß gegen § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz, der nicht weniger verlangt als, dass schon der Anschein der Befangenheit zu vermeiden ist. Wir sprechen also noch nicht einmal von einer Befangenheit, die gegeben sein muss. Vielmehr reicht der Anschein der Befangenheit dafür aus, dass sich ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums – und das ist ein Staatssekretär – in diesem Bereich zurückhalten muss.
Rechtsexperten waren fassungslos, als sie diese Berufung in der parlamentarischen Anhörung bewerten mussten. Doch das war dem Minister egal.
Die „WirtschaftsWoche“ thematisiert solche Staatsdiener und schreibt:
„Wie in den Achtzigerjahren wickeln einige von ihnen private oder öffentliche Geschäfte ab, ohne einen Gedanken an die Risiken oder ihre Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zu verschwenden.“
Jetzt haben die Recherchen des Westdeutschen Rundfunks ergeben, dass der Neubau der Leverkusener Brücke wieder akut gefährdet ist, weil bei der Auftragsvergabe schon wieder nicht der Anschein von privaten Interessenkonflikten vermieden wurde. Schon wieder wurde gegen Compliance-Regeln und sehr wahrscheinlich auch gegen das Vergabegesetz verstoßen, und zwar grob und fahrlässig.
Wenn jetzt eine Neuausschreibung erfolgen muss, weil das Vergabeverfahren rechtswidrig war, dann wird der Neubau einer der wichtigsten Brücken unseres Landes mit 100.000 Pkw- und Lkw-Fahrten pro Tag noch einmal um viele Monate verzögert. Das wäre ein schlimmer Schaden für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, für die Pendler und nicht zuletzt auch für die Anwohner.
Das kommt dabei heraus, wenn man leichtfertig mit den Regeln in unserem Land umgeht, meine Damen und Herren. Die Menschen leiden darunter.
Generell muss dieses Kabinett endlich lernen, dass der Rechtsstaat nicht der Feind dieser Regierung ist. Der Rechtsstaat kontrolliert diese Regierung, genauso wie die Opposition. Das ist auch gut so.
Nach über drei Jahren im Amt und nach all den vielen Rügen von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten, nach all den Unwahrheiten in der Hackeraffäre, nach all den vielen Ungereimtheiten in Vergabeverfahren muss es in dieser Landesregierung endlich einen Kulturwandel geben. Sie müssen endlich lernen, was legal ist und was nicht legal ist, Herr Laschet.
Und noch etwas, Herr Laschet: Wenn das Parlament kritische Fragen zum Regierungshandeln hat, dann haben Sie nicht herumzupöbeln, sondern wahrheitsgemäß zu antworten. Das ist nicht nur Ihre verfassungsgemäße Pflicht, das verlangt auch die Würde Ihres Amtes. Ihre Politik der kurzen Zündschnur muss vorbei sein. Anfragen der Opposition müssen demnächst wieder fristgerecht beantwortet werden. Das passiert gerade nicht. Große Anfragen müssen auch wieder beantwortet werden. Sonst werden uns notfalls auch Gerichte helfen, diese Antworten zu bekommen. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Laschet.
Meine Damen und Herren, wir beraten den Haushalt 2021 inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise unserer Nachkriegszeit. Doch Nordrhein-Westfalen ist stark. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind stark. Deswegen werden wir auch gemeinsam diese Krise durchstehen. Wir werden Corona überwinden. Davon bin ich überzeugt, und darauf freue ich mich auch schon. Aber so weit sind wir noch nicht. Bis dahin müssen erst noch kommen.
Doch ich bin optimistisch. Es gibt Licht am Horizont. Der Impfstoff und neue Medikamente kommen. Wenn wir den Zickzackkurs in der Pandemiebekämpfung verlassen und endlich zu einer Strategie finden, werden wir hoffentlich das kommende Jahr mit so wenigen Toten und Versehrten wie nur möglich überstehen. Dann werden wir auch die Rezession wieder hinter uns lassen können.
Mehr noch: Dunkle Stunden waren schon oft Stunden des Aufbruchs. Wir wollen einen Aufbruch für Nordrhein-Westfalen wagen – einen Aufbruch für Fortschritt und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Dazu haben wir ein 5-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen entworfen und Ihnen vorgelegt.
Mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir unsere Schulen sanieren und mit allem aus
statten, was gute Bildung verlangt. Den Lehrermangel können wir durch attraktivere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Besoldung gerade für Grundschullehrerinnen bekämpfen. Wir müssen Erzieherinnen und Erzieher schon in der Ausbildung bezahlen und endlich damit beginnen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung nach vorne zu bringen. Hierfür sind massive Investitionen notwendig.
Durch einen Sozialindex können wir dafür sorgen, dass die besten Lehrerinnen und Lehrer, die besten Pädagoginnen und Pädagogen dort ihre Arbeit verrichten, wo sie am meisten gebraucht werden, nämlich bei den Kindern, die bisher die geringsten Chancen hatten.
Wir wollen kein Kind zurücklassen. Das ist noch immer der Anspruch der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren.
Wir wollen in die Wiederbelebung des Städtebaus investieren, um unsere Innenstädte wieder zu einem Ort zu machen, an dem Menschen nicht nur einkaufen, sondern auch tagtäglich leben, einem Ort der guten und bezahlbaren Wohnungen mit Schulen, Museen, Kulturstätten und Kneipen, aber eben auch mit Einzelhandel.
Wo der Markt versagt, können wir durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft endlich wieder genug Wohnungen bauen, die sich auch Normalverdienerinnen und -verdiener leisten können.
Nicht zuletzt wollen wir mit einer Staatsbeteiligung bei thyssenkrupp die Chance bewahren, NordrheinWestfalen zu einem Zentrum für moderne, ökologische Industrie zu machen.
Für all das haben wir Anträge samt Finanzierungsvorschlägen gemacht.
Wir möchten unseren Kindern ein Land mit gesunden Wäldern und sauberer Luft hinterlassen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen und hervorragender Bildung. All das, meine Damen und Herren, ist möglich – nicht mit dieser Regierung, aber mit der nächsten. – Herzlichen Dank und Glück auf für Nordrhein-Westfalen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Die Lage ist ernst. Die Lage ist wahrscheinlich sogar noch ernster, als wir es gehört haben.
Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin auf einem Höchststand. Das macht mir, das macht uns allen in diesem Raum Sorgen. Da bringt es auch nicht viel, Herr Ministerpräsident, wenn Sie bei jedem Auftritt immer stichelnde Nebenbemerkungen in Bezug auf den Vergleich zu anderen Bundesländern machen, in denen es noch höhere Zahlen gibt oder auch nicht. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dieser Krise herauskommen und wie wir die Zahlen auch hier in Nordrhein-Westfalen senken können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Der Inzidenzwert liegt in Nordrhein-Westfalen aktuell bei 171,8. Heute Morgen melden 17 kreisfreie Städte oder Kreise Inzidenzwerte von über 200. Das führt uns vor Augen, wie dramatisch sich die Lage in den letzten Tagen noch einmal entwickelt hat.
Von unserem ursprünglichen Ziel, dem ja alle Maßnahmen dienen sollten, den Inzidenzwert wieder auf 50 herunterzubringen, sind wir weit entfernt. Ich gebe mich auch nicht zufrieden, wenn wir stabil bei Werten von 100 oder 140 sind. Das Ziel muss doch sein, die Rückverfolgung in den Gesundheitsämtern wieder zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir deutliche Maßnahmen.
Deswegen möchte ich auch gar nicht über die einzelnen vom Ministerpräsidenten vorgestellten Lockdown-Maßnahmen sprechen – diese Maßnahmen stehen; wir stehen zu diesen Maßnahmen –, sondern
mich zunächst den Punkten zuwenden, bei denen weiterhin akuter Handlungsbedarf besteht.
Extrem besorgt bin ich bezüglich der Infektionszahlen bei unserer älteren Generation. In der Mitte der Pandemiephase hatten wir da eine leichte Beruhigung. Aber die letzten Tage haben gezeigt, dass gerade in der Gruppe der Älteren wieder ein exponentielles Wachstum eingesetzt hat; allen voran die Gruppe der über 70- und 80-Jährigen. Die Todeszahlen führen uns das unmissverständlich vor Augen. Über 90 % der Todesopfer sind über 60 Jahre alt; Tendenz steigend.
Das kann doch nur heißen, dass wir uns jetzt mit weiteren Maßnahmen zuallererst dieser Bevölkerungsgruppe zuwenden müssen, um Menschenleben zu schützen.
Das fängt bei Masken an. In Bremen gibt es schon seit knapp einem Monat für alle über 65-Jährigen kostenlose FFP2-Masken, also Masken, die auch dem Eigenschutz dienen. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bislang leider nicht geschafft, nicht einmal flächendeckend in Alten- und Pflegeheimen. Heute werden Masken vom Bund verteilt. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir müssen aber auch aufpassen. Denn da, wo Masken in den letzten Tagen schon geliefert worden sind, waren sie teilweise von minderer Qualität und nicht einsetzbar. Das muss man im Auge behalten. Diese Masken werden doch gerade so dringend benötigt.
Wenn es uns nicht gelingt, Corona in den Heimen und in den Senioreneinrichtungen in den Griff zu bekommen, werden wir an den Weihnachtstagen keinen Platz mehr auf unseren Intensivstationen haben. Kein Beatmungsgerät und kein Pflegepersonal werden mehr zur Verfügung stehen. Es wird keine Möglichkeit mehr geben, Kranke angemessen zu versorgen.
Deswegen müssen wir jetzt zweitens alle Kraftanstrengungen unternehmen, damit unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Wir stehen nämlich kurz vor dem Kollaps.
Deshalb hätte ich von Ihnen, Herr Laschet, heute eigentlich einen Notfallplan für unsere Krankenhäuser erwartet. Das hätten Sie uns heute in Ihrer Unterrichtung vorstellen müssen.
Professor Dr. Uwe Janssens, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, übt an dieser Regierung in diesem Bereich scharfe Kritik. Denn diese Regierung überlässt es jeder Klinik, selbst zu entscheiden, ob sie verschiebbare Eingriffe aufschiebt oder durchführt. Die Kliniken, die derzeit auf solche Eingriffe verzichten, werden nicht angemessen finanziell dafür entschädigt. Deswegen werden im Augenblick immer
noch viel zu viele Eingriffe durchgeführt, die nicht zwingend nötig sind und nachgeholt werden können.
Ich will aber auch deutlich sagen: Unsere Krankenhäuser müssen in der Lage bleiben, neben Coronapatienten auch andere wichtige Fälle zu behandeln.
Es gibt in unserem Land Menschen, die an und mit Corona sterben. Es gibt in unserem Land aber auch Menschen, die wegen Corona sterben – nicht, weil sie infiziert sind, sondern, weil sie den Weg ins Krankenhaus scheuen oder weil die Krebs- oder Herzoperation gerade nicht durchgeführt werden kann. So etwas müssen wir allemal vermeiden, meine Damen und Herren. Das darf nicht sein.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen ein Ampelsystem für Intensivbetten. Berlin und Hessen haben im Frühjahr solche Systeme aufgebaut. Das wäre ein Schritt, den Sie heute hier hätten ankündigen können. Da muss dringend gehandelt werden.
Wenn wir gut durch die Krise kommen wollen, muss diese Regierung als Erstes wieder damit beginnen, zusammen zu regieren. Aber leider regiert hier im Augenblick kein Kabinett, sondern das totale Chaos in Nordrhein-Westfalen.
Der Ministerpräsident hat einen Rückblick auf die letzten Wochen gegeben. Ich möchte das auch gerne einmal machen.
Am Sonntag vor neun Tagen hat Markus Söder für Bayern harte Maßnahmen angekündigt. Von Armin Laschet war erst einmal nichts zu hören.
Stattdessen kritisierte am Dienstag der stellvertretende Ministerpräsident das Vorgehen Bayerns und warnte vor Schnellschüssen. Zur Begründung führte er aus, „die Politik müsse eine gewisse Verlässlichkeit ausstrahlen“. Weiter sagte er:
„Ich glaube nicht, dass das Höher, Schneller, Weiter, was Herr Söder in die Welt ruft, wirklich hilfreich ist.“
Am nächsten Morgen hat der Ministerpräsident mit Agenturmeldung um 6:10 Uhr dann mitteilen lassen, dass er einen harten Lockdown befürwortet. Was für eine Verlässlichkeit, meine Damen und Herren!
Das hat aber am selben Mittwoch die Schulministerin überhaupt nicht daran gehindert, trotz rasant steigender Coronazahlen einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht erneut eine Absage zu erteilen: Mit
ihr werde es das Aussetzen einer Schulpflicht nicht geben. – Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Am Donnerstag kam dann die vermeintliche Wende. Im Familienausschuss kündigt der Familienminister an: Wir werden nicht bloß abwarten, was die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschließen, sondern vorausschauend damit umgehen. – Was auch immer das heißen soll! Sie haben es an dem Donnerstag leider für sich behalten, Herr Stamp.
Aber dazu nur so viel: Wenn Sie bereits zu diesem Zeitpunkt am Donnerstag wussten und planten, was Sie einen Tag später, also am Freitag, den Medien präsentiert haben, dann sind Sie umso mehr verantwortlich für das Chaos, das diese Landesregierung jetzt angerichtet hat.
Am vergangenen Freitag kündigte dann der Ministerpräsident auf einmal den sogenannten harten Lockdown an – nur drei Tage, nachdem sein Stellvertreter von alledem noch gar nichts wissen wollte.
Die Präsenzpflicht an Schulen ist auf einmal aufgehoben. Aber die Schulpflicht bleibt bestehen; man muss nur nicht mehr hingehen. Der Unterschied ist bemerkenswert – bemerkenswert klein.
Die Kitas reduzieren ihr Angebot drastisch. „Bitte nur noch äußerste Notfälle“, heißt es jetzt. Das ist – Achtung: Ironie – natürlich keine Schließung mit dem Angebot eines Notbetriebs. Nein, das ist nach Ihrer Auffassung Regelbetrieb mit ein paar kleinen Ausnahmen. Merken Sie eigentlich gar nicht mehr selbst, was Sie uns da erzählen wollen, Herr Stamp?
Mutige landeseinheitliche Regelungen für den Betrieb von Kitas? Fehlanzeige! Erstattung von Kitagebühren? Nicht Ihre Verantwortung! Genau das ist Ihr Problem. Sie tragen als Regierung für nichts Verantwortung. Es sind die Schulen; es sind die Kita-Leitungen; es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Alle sind schuld, aber Sie nicht, und Sie wollen nichts machen.
Das ist kein vernünftiger Umgang mit dieser Krise und mit allen Beteiligten in dieser Krise.
Seit Freitag gibt es nun eine neue Variante. Jetzt sollen es die Eltern selber richten. Es bleibt auf dem Papier bei der Bildungs- und Betreuungsgarantie. Aber Eltern werden dringend gebeten, ihre Kinder doch bitte nicht in die Schule oder in die Kita zu schicken.
Weil Sie Ihr politisches Schicksal daran geknüpft haben, darf das, was de facto gelten soll, auf keinen Fall
so genannt werden. Was ist das denn für eine Garantie, die man bloß nicht in Anspruch nehmen soll, meine Damen und Herren? Diese Garantie ist nichts wert.
Garantien dieser Landesregierung haben eine kleinere Halbwertszeit als Versprechen auf einer Kaffeefahrt. Das ist doch in diesem Lande Realität geworden, meine Damen und Herren. Das ist Flucht aus der Verantwortung.
Herr Stamp und Frau Gebauer, Sie müssen feststellen: Sie haben damals den Mund einfach zu voll genommen, als Sie das alles versprochen haben. Das war erkennbar nicht einzuhalten, wenn Sie nicht mit entscheidenden Maßnahmen, die wir seit Monaten fordern, tatsächlich hätten gegensteuern wollen.
Wenn Sie schon zu feige waren, die konsequenten Entscheidungen rechtzeitig zu treffen, dann seien Sie jetzt wenigstens konsequent in der Umsetzung! Das bedeutet: Für Kinder, die wegen der
Coronakrise nicht in die Kita gehen können, müssen die Eltern auch keine Kita-Gebühren bezahlen. Erstatten Sie die Gebühren ab sofort, bitte.
Hören Sie als Landesregierung bitte damit auf, eine wissenschaftsfeindliche Politik zu machen. In keinem anderen Bundesland nehme ich so viel Wissenschaftsfeindlichkeit wahr wie in diesem Kabinett.
Die hoch angesehene Akademie Leopoldina – Herr Laschet hat sie vorhin selbst zitiert – hat sich aus wissenschaftlicher Sicht veranlasst gesehen, heute vor einer Woche eine Ad-hoc-Stellungnahme abzugeben. Darin empfiehlt sie – Zitat –:
„Ab dem 14. Dezember 2020 sollte die Schulpflicht aufgehoben und nachdrücklich zur Arbeit im Homeoffice aufgefordert werden.“
Diese wissenschaftliche Empfehlung hat die Schulministerin letzte Woche im Schulausschuss als untauglich bezeichnet. Ihr sei völlig unverständlich, wie eine solche Äußerung einer Akademie der Wissenschaft in die Öffentlichkeit getragen werden könne.
Frau Gebauer, woher nehmen Sie sich das Recht, die besten deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler derart arrogant abzukanzeln? Woher?
Welches Wissen hat Sie zu diesem Zeitpunkt veranlasst, die Vorschläge der Leopoldina derart unsachgemäß abzuqualifizieren?
Die Wissenschaft ist nicht Feind der Politik. Die Wissenschaft ist gerade in Zeiten einer Pandemie unser wichtigster Verbündeter. Wissen Sie eigentlich, was Sie mit Ihren kruden Äußerungen anrichten?
Diese Äußerungen wären alleine schon schlimm genug. Aber dann stellen Sie sich zwei Tage später hin und machen genau das, was die Leopoldina empfohlen hat. Doch anstatt einzuräumen, dass Sie sich geirrt haben, behaupten Sie weiter, dass Sie die Empfehlungen der Leopoldina ablehnen,
weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf. Ihre ganze Politik dreht sich im Augenblick nur noch darum, so zu tun, als ob Sie sich nicht ständig selbst korrigieren müssten. Dann muss eben auch die älteste Akademie der Welt in den Schmutz gezogen werden.
Nein, Frau Gebauer, das hätten Sie nicht tun dürfen. Dafür hätten Sie sich am Freitag entschuldigen müssen. Nutzen Sie heute die Chance, und entschuldigen Sie sich bei der Wissenschaft.
Aber das heillose Chaos, das Sie mit Ihrer SchulMail vom vergangenen Freitag mal wieder angerichtet haben – pünktlich zum Dienstschluss –, hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Die SchulMail kam – wie immer, muss man schon fast sagen – um 13:32 Uhr; das halbe Lehrerzimmer war schon weg, die meisten Schülerinnen und Schüler auch.
Was haben Sie eigentlich zum Thema „Kommunikation“ in den vergangenen Monaten gelernt, Frau Gebauer? Nicht viel, glaube ich. Das muss man hier einmal festhalten.
Dann ging das Chaos los. Schauen Sie sich doch einmal die Zeitungen und die Stellungnahmen in den letzten zwei, drei Tagen an. Ich kenne niemanden in der Schullandschaft, der noch Verständnis für Ihren Kurs hat. Ich kann gar nicht alle Beispiele zitieren, die ich in diesem Zusammenhang gerne zitieren möchte. Deswegen nur einige, wenige Beispiele:
Der Vizevorsitzende des Philologen-Verbandes Nordrhein-Westfalen beschreibt chaotische Zustände. In manchen Schulen seien 80 bis 90 % der Schülerinnen und Schülern in die Klassenräume gekommen, in anderen Schulen deutlich weniger. Lehrerinnen und Lehrer konnten sich nicht darauf einstellen. Kommen 5, oder kommen 25? Wenn ich 5 in Präsenz unterrichten muss, was mache ich mit den anderen
20, die ich zeitgleich auf Distanz unterrichten muss? Null Vorbereitungschance!
Ein weiteres Zitat: Das Ergebnis ist, dass die Lehrkräfte extrem belastet sind, weil sie natürlich doppelte Arbeit leisten müssen; die Information sei quasi aus heiterem Himmel gefallen. Fazit: Die Stimmung an Schulen ist schlecht; es ist enorm viel Vertrauen verloren gegangen.
Lehrer und Schüler hätten keinen einzigen Tag Zeit bekommen, um sich auf die neue Situation einzustellen, kritisiert die Landesschülervertretung.
Auch aus Sicht der Elternverbände ist der Schulbetrieb chaotisch angelaufen.
Jetzt höre ich schon, dass die ersten Schulen planen, am Mittwoch den Betrieb völlig einzustellen und sich offen gegen das Schulministerium zu stellen. So weit sind wir schon: offene Revolte!
Frau Gebauer, wie lange wollen Sie sich und uns das eigentlich noch antun in diesem Lande?
Ich frage mich allerdings auch, wie lange die Landesregierung es den Hotspot-Kommunen noch antun möchte, dass sie sich vor jeder Entscheidung wegduckt. Der Ministerpräsident hat gerade in seiner Rede die Oberbürgermeister und Landräte, die auf kommunaler Ebene hauptamtlich agieren, gelobt und ihnen Respekt gezollt. Das finde ich gut. Aber entspricht das auch der Realität, wie diese Landesregierung mit unseren Kommunen und den sie leitenden Personen umgeht?
Vor fast zwei Wochen haben mehrere Hotspot-Kommunen – parteiübergreifend übrigens – um Genehmigung einer Allgemeinverfügung gebeten, die es den Kommunen erlaubt hätte, auch in den Schulen eine Abstandsregelung zu treffen – so, wie wir alle das ganz normal bei unseren Veranstaltungen machen, 1,5 m Abstand auch zwischen Schülerinnen und Schülern im Klassenraum. Da, wo wir in Schulen Räume haben, die groß genug sind, hätte man das bewerkstelligen können. Da, wo die Klassenräume zu klein sind – wie wahrscheinlich in den meisten Schulen –, hätte man Wechselunterricht, Distanzunterricht oder Hybridunterricht machen müssen. Das war der Vorschlag vieler Kommunen in NordrheinWestfalen.