Josef Neumann
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, warum wurden die Aufträge für die Masken der Polizei nicht ausgeschrieben, die ja erfolgt sind?
Danke. – Herr Präsident! Herr Minister Reul, Sie haben vorhin die Beschaffung der Masken für die Polizei beschrieben. Meiner Kenntnis nach hat die letzte Beschaffung der Masken für die Polizei im November stattgefunden. Können Sie bitte ausführen, wie das Ausschreibungsverfahren abgelaufen ist und wie viele Anbieter es bei dieser Ausschreibung gegeben hat?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen bin ich schon über die Argumentation erstaunt, dass diese Aktuelle Stunde doch angeblich übertrieben sein soll.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Meldung der „Deutschen Presse-Agentur“ vom 14. Dezember 15:47 Uhr:
„Intensivbetten-Kapazität sinkt in NRW unter 15 Prozent. Die Zahl der freien Betten auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen ist am Montag unter 15 Prozent gesunken. Laut Intensivregister waren noch 840 Betten frei. … Der Anteil der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen lag damit bei 18,1 Prozent.
…
Am Montag schlugen die medizinischen Krebsgesellschaften Alarm. Immer mehr onkologische Eingriffe würden verschoben, diagnostische Untersuchungen und Nachsorge teilweise stark zurückgefahren. Die Fachleute appellierten an die Bevölkerung, unbedingt die Schutzmaßnahmen einzuhalten.
…
Bei einer weiteren Verschärfung der Lage an den Kliniken könne eine Versorgung aller schwerkranken Menschen nicht mehr gewährleistet werden. ‚Dazu zählen insbesondere die 1.400 Patienten, die Tag für Tag neu an Krebs erkranken‘.“
Ja, eben wurde einiges erzählt, was die NRWKoalition alles so gemacht hat oder nicht gemacht hat.
Zur aktuellen Situation gehört es, dass nur ein Drittel der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen eine Ausgleichszahlung nach den Bundesregelungen bekommt. Die Notfallstruktur sieht so aus, dass nur diejenigen, die die höheren Notfallstufen II und III haben, überhaupt berücksichtigt werden. Alle anderen gehen leer aus, also die Kliniken, die, wie Herr Minister Laumann eben sagte, das untereinander irgendwie regeln sollen. Das heißt, die Kliniken, die jetzt etwas bekommen, sollen etwas mit denen regeln, die für das Freihalten der Betten nichts bekommen. Ich frage mich: Wie soll das funktionieren? Wer soll das regeln? Oder dürfen die das überhaupt untereinander? Ist das überhaupt so zulässig?
Sie sagen, das solle auf örtlicher und kommunaler Ebene geklärt werden. Das sind genau die Aspekte, die zuerst für die Krankenhäuser und die Verbünde geklärt werden müssen. Diese Chancen ermöglichen es überhaupt erst, dass ein kollegialer Austausch ohne jegliche Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser rechtlich möglich ist. Dazu gehört auch, dass unabhängig von den Inzidenzwerten und den Notfallstufen für die Kliniken eine Perspektive für das Jahr 2021 geschaffen werden muss; denn – das haben wir heute Früh sehr ausführlich gehört – diese Pandemie wird uns noch ziemlich lange beschäftigen. Da sehe ich aktuell überhaupt keine solche Regelung.
Es muss, Herr Minister Laumann, natürlich mit Herrn Spahn geklärt werden, wie diese Struktur erfolgen soll, wie die Finanzierung 2021 für erfolgen wird. Denn eines ist klar: Nur die Schwerpunktkrankenhäuser werden für die COVID-Patientinnen auf den Intensivstationen nicht reichen.
Eine der schwierigsten Herausforderungen, vor der wir aktuell auch stehen, ist, dass viele Kliniken und deren Akteure sich seit mindestens einem Dreivierteljahr mit der Krankenhausreform Nordrhein-Westfalen beschäftigen müssen – meistens hinter verschlossenen Türen – und gar keine Zeit haben, auf
konkrete Herausforderungen der Pandemie hinzuwirken. Hinter den verschlossenen Türen geht es nicht um die Frage der Regelung, wie wir mit Pandemie und mit Intensivbetten umgehen, sondern es geht um die Frage, wie wir die Effizienzstruktur in den Klinken steigern können. Das ist die eigentliche Wahrheit. Von denjenigen, von denen man das abverlangt, verlangt man gleichzeitig, dass sie für die Intensivstationen Vorsorge treffen, ohne dass deren finanzielle Situation geregelt ist. So geht das nicht.
Ein weiterer zentraler Fehler ist, dass Sie letztendlich die Verantwortung für die Steuerung der Intensivbetten auf die Ebene der Kommunen und der Bezirksregierungen abwälzen.
Nein, da muss es nicht hin, Herr Laumann.
Ohne die Sicherstellung der eben von mir genannten Aspekte wird das einfach nicht funktionieren. Es muss im Rahmen einer Zentralsteuerung dafür gesorgt werden, dass jeder Patient, jede Patientin in diesem Land an ein Bett kommt, und zwar unabhängig von der Frage, wie örtlich oder wie nichtörtlich die Struktur aussieht oder ob die Finanzierung der Kliniken gesichert ist. Und genau das erfolgt nicht. Sie sagen, das sollen die Kommunen machen, das sollen die Bezirksregierungen machen. Eine eigene Struktur haben Sie dafür nicht geschaffen.
Die Bezirksregierungen sind sozusagen eine der Stellen, die sich dazwischenschalten sollen, die aber die zentralen Punkte der Verteilungssysteme, der Finanzierung und der Notfallstufen nicht regeln können, weil sie dafür gar nicht zuständig sind. Das ist die Situation, die Sie dafür geschaffen haben.
Ein strukturelles, strategisches Konzept zur Sicherstellung der Intensivbetten, auch der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten einschließlich der Personale, und zwar im Rahmen einer Prognose oder einer Hochrechnung, gibt es nicht. Letztendlich lebt man hier vom Prinzip der Hoffnung, dass es nicht so schlimm wird, wie es vielleicht im Frühjahr war, und der Täuschung, dass es noch schlimmer wird, als wir es aktuell erleben.
Genau das darf aber nicht passieren. Wir brauchen ein Konzept und eine Struktur, womit die Intensivbettenversorgung in diesem Land garantiert wird. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ich bin heute der letzte Redner,
und wir stehen vor Weihnachten. Das Weihnachtsfest war in den Wochen der letzten Zeit das Thema schlechthin, nämlich die Frage, wie viel Lockdown es überhaupt geben darf, damit man sich Weihnachten treffen kann oder nicht, weil es das große Fest der Familie ist, das große Fest der Geburt Jesu und Sonstiges.
Ja, das ist es. Nur wird in diesem Jahr das Weihnachtsfest nicht so aussehen, dass wir uns um die Krippe in der Kirche versammeln werden, sondern dass viele der Menschen, die sich normalerweise um die Krippe in der Kirche versammeln, die Hoffnung haben, dass ihre Verwandten – Oma und Opa, Onkel, Tante oder wer auch immer aktuell erkrankt ist – gesund bleiben, dass er oder sie eine Station mit Beatmungsgeräten findet, mit Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, die ihn oder sie versorgen.
Das wird das Weihnachtsfest 2020 sein. Da wird sozusagen die Hoffnung, das Prinzip sein: Wie werde ich mit meiner Gesundheit fertig, und wie werde ich in dieser Struktur überleben.
Ich finde, es ist wichtig, dieses Fest auch dazu zu nutzen, sich dessen bewusst zu werden, wie wir sicherstellen, dass die Hoffnung auf Leben und auf eine gesundheitliche Zukunft, mit einer klaren Struktur, mit einem klaren Konzept und klaren Verantwortlichkeiten gewährleistet sind. Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen muss sich am Ende des Tages darauf verlassen können, dass er versorgt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer den Sumpf der Fleisch
industrie trockenlegen will, darf nicht auf Lobbyisten hören. Wer den Sumpf der miesen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beseitigen will, sollte in der jetzt entscheidenden Phase nicht zurückrudern, sondern er sollte standhaft bleiben und den gemeinsamen Gesetzgebungsdamm mit hohen Stiefeln und Spaten vor jeglichem Dammbruch bewahren.
Wir stellen aber fest, dass es einem Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehr um die vollständige Beseitigung der miesen Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie geht, sondern es geht, wie wir lesen, um die Grillwurst.
Das vorliegende und anfangs von allen begrüßte Kontrollschutzgesetz für die Fleischindustrie soll nun für die fleischveredelnden Industrien aufgeweicht werden. Die Lobbyisten der Fleischindustrie haben sich dafür bereits öffentlich auf die Schultern geklopft. Sie loben sich selbst dafür, wie viele Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene sie diesbezüglich angesprochen haben und in ihrem Sinne beeinflussen konnten.
Auch in Nordrhein-Westfalen wird zurückgerudert. In der letzten Plenarwoche des Landtags überraschte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann alle Abgeordneten des Hohen Hauses, als er in der Debatte um einen SPD-Antrag zum Thema „Fleischindustrie“ plötzlich Ausnahmen für die fleischverarbeitende Industrie forderte. Selbst die Kollegen der CDUFraktion waren von diesem Vorstoß ziemlich überrascht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht vergessen, was das Brennglas „Corona“ verstärkt und den Menschen breit offengelegt hat. Die unvorstellbar miesen, unmenschlichen und unwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der Werks- und Leiharbeiter in der Fleischindustrie sind für die gesamte deutsche und ausländische Öffentlichkeit klar und deutlich sichtbar geworden. Nicht nur bei Westfleisch und Tönnies zeigten sich die Abgründe eines menschenunwürdigen Kapitalismus, der für viele in unserer Gesellschaft als längst überwunden und unvorstellbar galt.
Völlig zu Recht und mit unserer vollen Unterstützung hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit markigen und in seiner Eigenart deutlichen Worten die Austrocknung dieser Zustände angekündigt. Gemeinsam sind wir dann in Richtung Berlin marschiert und haben gesetzliche Maßnahmen zur Beendigung dieses frühkapitalistischen Ausbeutesystems eingefordert.
Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren der Ort dieses unvorstellbaren zehntausendfachen Verstoßes gegen die Würde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es geht um die Würde von europäischen Wanderarbeitern – ich spreche vom modernen Wanderarbeitertum –, die aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Polen hier als Werks- oder Leiharbeiter eingesetzt werden. Die Begriffe „Beschäftigung“ und „beschäftigt werden“ will ich vermeiden, denn wer Menschen beschäftigt, behandelt sie ordentlich und vernünftig. Das kann man in dieser Branche aber seit Jahren nicht feststellen.
Diese Menschen sind in einer Kette von Subunternehmen das letzte Glied. Sie fliegen raus, wenn sie krank werden. Sie bekommen keinen Lohn oder einen geringeren Lohn, als er ihnen für ihre tatsächliche Arbeitsleistung zusteht. Dies kann nicht nachverfolgt werden, weil keine Aufzeichnung der Arbeitszeit existiert. Sie zahlen Preise für Wohnunterkünfte, die man als Wucher bezeichnen kann.
Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz würden endlich neue Bedingungen geschaffen, und diesen Missständen würde ein Ende gesetzt. Genau gegen dieses Ende wehrt sich die Fleischindustrie aber enorm, und zwar vor allem die fleischveredelnde Industrie.
Für die Saison der Grillbratwurst soll nun der Damm des neuen Gesetzes durchbrochen werden. Dieser Durchbruch, diese Aufweichung sowie der damit verbundene Verstoß gegen die Würde werden von KarlJosef Laumann in Nordrhein-Westfalen unterstützt; das haben wir jetzt mehrfach gehört.
Was den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen anbelangt, erinnere ich an die vorletzte Legislaturperiode, in der der selbstständige, dem Ministerium unterstehende Arbeitsschutz genau von diesem Minister zerschlagen wurde. Jetzt, zur Hochzeit der Pandemie, zur Hochzeit von Tönnies und Westfleisch, hat sich der Arbeitsschutz in Homeoffice befunden, weil er wie alle anderen Beschäftigten der Bezirksregierung nach Hause geschickt wurde. Dieser Arbeitsschutz muss nun neue Maßstäbe für NordrheinWestfalen setzen.
Hoffentlich wird es uns gemeinsam gelingen – davon bin ich sogar überzeugt –, in Nordrhein-Westfalen wieder einen Arbeitsschutz herzustellen, der unabhängig von den Bezirksregierungen ist, der dem Ministerium untersteht, der nicht im Homeoffice ist, wenn ihn die Menschen brauchen, und der vor allem da ist, wenn das Ministerium seinen Einsatz als notwendig erachtet.
Heute erleben wir hingegen, dass die miesen Arbeitsbedingungen in dieser Branche von Teilen der
CDU/CSU als Erpressung genutzt werden nach dem Motto: Wenn ihr dieser Aufweichung für die fleischveredelnde Industrie nicht zustimmt, werden wir das Gesetz nicht durchbringen. – Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Sauerei und ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken Tausender von Menschen, die in dieser Branche arbeiten.
Dieser Erpressung, dieser Geiselhaft von Menschen darf man nicht zustimmen. Herr Minister Laumann, ich fordere Sie daher auf: Rudern Sie zurück! Ziehen Sie sich hohe Stiefel an,
nehmen Sie einen Spaten und sorgen Sie dafür, dass dieser Damm für die Fleischindustrie nicht durchbrochen wird! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für den Bereich Arbeit und Soziales, den Herr Minister Laumann uns hier vorlegt, zeichnet sich durch zwei Dinge aus: Es gibt weder einen Plan, noch gibt es ein Ziel.
Dem Haushalt fehlt ein tragfähiges Konzept und eine Strategie, wie man in den drängenden Fragen der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik Nordrhein-Westfalens nicht nur aktuell, sondern auch in den nächsten Jahren eine Gestaltung vorantreiben will.
Welche Ziele verfolgen Sie, Herr Minister, um die Digitalisierung in der Arbeitswelt voranzubringen? Die Digitalisierung wird unser Arbeitsleben verändern. Das merken wir schon jetzt, aber sie wird auch die gesamten Produktionsabläufe verändern. Wir wissen, dass davon viele Bereiche betroffen sein werden. Es wird zu neuen Formen des Arbeitens kommen. Ich kann im Haushalt aber nicht erkennen, dass es darauf irgendwelche Antworten gibt.
Wie wollen Sie die drängendsten Fragen des demografischen Wandels lösen? Häusliche Pflege, die allgemeine Betreuung, das Thema „Fachkräfte“ – wie wollen wir diese großen Herausforderungen der nächsten Jahre angehen, ohne von der Hand in den Mund zu leben? Auch hier erkenne ich weder ein Ziel noch eine Strategie.
Wie wollen Sie die Lehren aus der Coronapandemie in eine dauerhafte und durchstrukturierte Sozialpolitik überführen? Auch hier gibt es im Haushalt keinerlei Hinweise. Ich nenne aber auch hier das Thema „Digitalisierung“: Wenn wir sehen, wie herausfordernd Digitalisierung jetzt für den gesamten Bereich des Sozialen ist, wissen wir, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Auch dazu findet sich im Haushalt kein Ansatz.
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Inklusion in Nordrhein-Westfalen vorankommt und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird? Der letzte Bericht der Monitoringstelle stellt dem Land NRW kein gutes Zeugnis aus. Welche Konzepte und Strategien muss man daraus ziehen? Auch hierzu gibt es keinerlei Ansätze.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein Mensch mit Behinderung ein Jahr oder länger braucht, um einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis genehmigt zu bekommen, spricht das Bände. Auch hier
kann ich nicht erkennen, dass sich in der Versorgungsverwaltung etwas ändert. Wie Sie sehen, wirft Ihr Haushalt viele Fragen auf, bietet aber relativ wenig konkrete Lösungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe schon mehrfach die Situation der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren angesprochen. Dort vergeben Sie neue Aufgaben, Sie wollen die Effizienz steigern, und Sie wollen neue Zielgruppen erreichen. Das Einzige, was Sie nicht tun, ist mehr Geld dafür auszugeben.
Wie soll eigentlich die Zukunft des nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzes jenseits der bereits von Ihnen geplanten Stellen aussehen? Wie wird die zukünftige Arbeitsschutzverwaltung gestaltet sein? Wie kann man sie so ausrichten, dass nicht nur Großbetriebe mit Kontrollen rechnen müssen? Es wäre schon ein Teilerfolg, wenn diese nicht nur alle 36 Jahre, sondern vielleicht alle 15 Jahre stattfänden. Auch dies ist in diesem Haushalt an keiner Stelle zu erkennen, dass es dafür eine Strategie gibt.
Ja, Herr Minister, das ist uns zu wenig. Sie sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen – das merken wir natürlich – ein Gefangener Ihres Koalitionspartners, der mit seiner Entfesselungspolitik durchaus auch andere Ziele verfolgt.
Im Bereich der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung ist insgesamt festzustellen, dass die Mittel zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung stagnieren. Oder anders ausgedrückt: Wenn es Mittel gibt, dann werden sie nicht proaktiv so beworben, dass diese Mittel auch abgerufen werden. So kann man Arbeitsmarktpolitik zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung eigentlich nicht betreiben. Ja, damit verhindert man nicht nur den inklusiven Ansatz, sondern die gesamte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Zusammenfassend: Der Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat wenig Konzept und erst recht wenig Schwung. Es ist ein „Weiter so“ ohne neue Strategie.
Noch nie war – auch durch Corona – so viel Geld in den Haushalten vorhanden, aber Sie nutzen diesen historischen Geldsegen nicht. Kein Konzept, kein Plan, keine Ideen – so fasse ich den Einzelplan 11 zusammen.
Die SPD-Fraktion wird diesem Plan nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweinerei der unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie muss beendet werden.
Anfang November sollte der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum Thema „Fleischkontrollgesetz für die Fleischindustrie“ verabschieden. Auf Druck der Fraktionen von CDU und CSU ist es von der Tagesordnung genommen worden.
Ich erinnere hier an das Brennglas „Corona“ im Frühjahr dieses Jahres. Ich erinnere hier an Westfleisch und Tönnies. Ich erinnere an die vielen Reden, die zu diesem Thema hier im Landtag gehalten wurden, sowie an die Feststellung, dass es so nicht weitergehen kann und dass diese Zustände beendet werden müssen.
Und ich erinnere daran, dass nicht nur unser NRWArbeitsminister sich hier klar und deutlich geäußert hat. Ja, seine Reden erweckten manchmal den Eindruck, als befände er sich auf dem Parteitag einer Partei, die es schon lange nicht mehr in Deutschland gibt, nämlich der DKP. Ich hatte manchmal den Eindruck, als spräche da einer wie beim Zentralkomitee für die Rettung der Welt und gegen den Kapitalismus.
Ja, diesen Einsatz fand ich gut. Wir alle waren uns einig, dass wir diese Zustände beenden wollen.
Nun ist die Situation so, dass anscheinend die Lobbyisten in der CDU und in der CSU wieder irgendwie durch die Tür in den Bundestag gekommen sind.
Denn sonst könnte man sich nicht vorstellen, dass das, was wir aktuell erleben, nämlich diese Absetzung von der Tagesordnung, überhaupt möglich ist. Jetzt gibt es zwar die Ankündigung, man werde eventuell im Dezember – geplant ist der 14. Dezember – wieder
das Thema auf die Agenda nehmen. Einzig ist noch nicht klar, ob CDU/CSU diesem Gesetz so zustimmen würden.
Da muss man sich die Frage stellen: Waren all die Worte, waren all die Forderungen und auch das klare und deutliche Auftreten des Arbeitsministers umsonst? Haben wir es wieder damit zu tun, dass die Bundestagsfraktionen einknicken, weil sie bearbeitet wurden, weil sie weiterhin wollen, dass Werkverträge und damit miserable Arbeitsbedingungen in dieser Branche fortgesetzt werden?
Das ist der Punkt, um den es geht. Und wenn in Richtung Berlin ein Signal gehen soll, dass dies beendet wird, dann muss dieses Signal von diesem nordrhein-westfälischen Parlament kommen.
Hier in diesem Bundesland, wo wir letztendlich den Kernbereich der Fleischindustrie in Deutschland haben, hier, wo wir erlebt haben, was in Rheda-Wiedenbrück und woanders stattgefunden hat, muss das Signal erfolgen.
Ich habe – wie viele andere auch – sehr positiv zum Beispiel die Einwendungen zur Kenntnis genommen, die Sie, Kollege Marco Schmitz, auch in der letzten Sitzung des AGS geäußert haben. Das ist sehr gut und sehr positiv.
Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass niemand es durch irgendein Schlupfloch in Berlin schafft, dieses Zeitfenster, das wir jetzt haben und das durch Corona sehr sichtbar geworden ist, zu schließen, um zu verhindern, dass dieses klare und deutliche Gesetz im Deutschen Bundestag nicht beschlossen wird.
Jetzt gilt es, klar Farbe zu bekennen und auch aus diesem Parlament Signale in Richtung Bundesregierung – insbesondere eines Teils der Bundesregierung – zu senden und zu sagen: Schluss mit den Debatten, Schluss mit Lobbyismus; für gute, klare, würdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Deshalb muss dieses Arbeitsschutzkontrollgesetz kommen.
Ich appelliere an alle in diesem Hause, diesem Antrag zuzustimmen. Noch mehr appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, alles dafür zu tun, dass die Blockadehaltung in Berlin endlich beendet wird. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Vortrag. Wenn ich Ihren Vortrag Revue passieren lasse, muss ich sagen: Sie scheinen so sehr mit dem Rücken zur Wand in einer Sackgasse zu stehen, dass Sie die Wand vor Ihnen niemals erklimmen werden, wenn Sie nicht unverzüglich umkehren.
Wenn Sie hier in Ihrem Vortrag der Stadt bestimmte Sachen vorwerfen, dann müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, wann Sie das Modell der Stadt Solingen mit der Stadt Solingen gemeinsam bespielt haben. Wann haben Sie überprüft, ob das funktioniert? Haben Sie mit dem Oberbürgermeister den Dialog aufgenommen? Haben Sie sich hingesetzt und das mit den Schulleiterinnen und Schulleitern und den Eltern gemacht?
Haben Sie das gemacht, was heute in schwierigen Zeiten im Dialog notwendig ist? Haben Sie den Vorschlag, der von Eltern, Lehrern, Schulleitern und der Bevölkerung getragen wird, gemeinsam auf seine Machbarkeit hin überprüft?
Oder sind die Aussagen, die Sie heute getroffen haben, die einzigen, die da zustande kommen?
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Ministerin, in Solingen gibt es durchaus Schulen, die alternative Unterrichtskonzepte durchführen. Entspricht es den Tatsachen, dass in Solingen zwei Gesamtschulen ein bisher praktiziertes alternatives Unterrichtskonzept auf Weisung der Bezirksregierung nun nicht mehr praktizieren dürfen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde interessieren: Plant die Landesregierung eine Alternative zum Solinger Weg? Das heißt, arbeitet sie konkrete Rahmenbedingungen für
die Schulleitungen aus, die sie den Schulleiterinnen und Schulleitern in unserem Lande als Handlungsempfehlungen an die Hand gibt, um zum Beispiel auf dramatisch steigende Infektionszahlen individuell zu reagieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir waren auf dem Weg und haben, glaube ich, alle die große Hoffnung gehabt, dass das Thema „Arbeitslosigkeit“ in unserem Land nach und nach überwunden sein könnte.
Wir müssen nun in dieser Krise, die durch Corona ausgelöst wurde, feststellen, dass die Arbeitslosigkeit gegebenenfalls wieder steigt. Wer heute in Städten wie Aachen oder Wuppertal unterwegs war und die Proteste der Beschäftigten zur Schließung ihrer Unternehmen gesehen hat, weiß, dass die Situation nicht einfacher, sondern schwieriger geworden ist.
Die Arbeit der Arbeitslosenzentren und der Erwerbslosenberatungsstellen hat eine zentrale Bedeutung, wenn es darum geht, denen Würde zu geben, die keine Arbeit haben. Dieses niederschwellige Angebot soll Hilfe und Unterstützung vor allem für diejenigen leisten, die sich diese Hilfe nicht selber organisieren können. Niederschwelligkeit bedeutet, sich gemeinsam auszutauschen. Sie bedeutet aber vielleicht auch, der Isolation und Einsamkeit zu entgehen.
Nun werden die Zentren in Nordrhein-Westfalen neue Aufgaben erhalten. Sie sollen sich vor allem auch um das Thema der prekären Beschäftigung kümmern, die nicht nur, aber vor allem Menschen mit Migrationshintergrund oder aus dem Gebiet von Osteuropa betrifft.
Diese zusätzlichen Aufgaben, um die es da geht, sind völlig richtig. Wir haben im Zusammenhang mit der Fleischindustrie und der Krise, die wir da erlebt haben – ich nenne als Stichwort nur die Firma Tönnies –, gesehen, wie notwendig eine solche Beratungsstruktur ist.
Der Kollege Schmitz sagte eben, man wolle Doppelstrukturen beseitigen und sozusagen in der Fläche sein. Das mag durchaus richtig sein. Wenn man aber diese Zentren zusätzlich mit neuen Aufgaben ausstattet – wer sich mit prekärer Beschäftigung auseinandersetzt und Niederschwelligkeit für diese Gruppen schaffen will, der weiß, dass das mit wesentlich mehr Aufwand und Struktur verbunden ist –, dann muss man gleichzeitig bereit sein, mehr Geld auszugeben.
Mehr Leistung zu erwarten, ohne mehr Geld auszugeben, das funktioniert nicht. Es reicht nicht, es in der Fläche zu verteilen und zu sagen, es werde dann schon funktionieren.
Genau an dieser Stelle setzt völlig zu Recht die Kritik an. Wenn wir gemeinsam insbesondere diese Gruppe von Menschen stärken wollen – ich glaube, darüber besteht im Hohen Hause Einigkeit –, dann kann das nicht nur Umverteilung in der Fläche bedeuten, sondern dann muss das auch Effizienzsteigerung durch mehr Möglichkeiten bedeuten; und mehr Möglichkeiten heißt: mehr finanzielle Ressourcen. Genau das passiert jedoch nicht; und das ist genau die Kritik, die hier völlig zu Recht geäußert wird.
Der Antrag zeigt sehr deutlich auf, wo Defizite vorhanden sind, aber er zeigt auch die Herausforderungen auf, die ich und auch mein Vorredner, Kollege Schmitz, genannt haben.
Aber an einer Stelle sind wir sicherlich sehr unterschiedlicher Meinung, nämlich in der Frage, wie die nachhaltige Finanzierung der zusätzlichen Leistungen, die mit mehr Qualifikation der Beschäftigten verbunden ist, sichergestellt wird. Diese wird aktuell nicht sichergestellt.
Ja, Herr Schmitz, Sie sehen da erste Pflänzchen, die gut wachsen. Aber warten wir einmal ab; denn wer das Thema Arbeitslosenarbeit kennt, weiß, dass hier Nachhaltigkeit und ein sehr langer Atem gefragt sind. Wir werden erst in einer gewissen Zeit sehen, ob tatsächlich ein Erfolg eingetreten ist und ob wir in der Fläche genau das, was wir sicherstellen wollen, nämlich Niederschwelligkeit, qualifizierte Beratung, Hilfestellung für prekär Beschäftigte, tatsächlich erreicht haben. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir uns für diese Gruppe engagieren und hier kritisch nachfragen; denn genau die hat unsere Hilfe und Unterstützung verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Teilhabebericht der Landesregierung zur Situation der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen bringt viel Licht, aber er bringt auch viel Schatten.
Inklusionspolitik ist kein Kurzlauf, sondern ein Marathonlauf. Der Marathon wurde eingeleitet durch den Aktionsplan der rot-grünen Landesregierung unter dem Motto „NRW inklusiv“. Es war ein starker und großer Aktionsplan, um letztendlich die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.
Bei der Inklusionspolitik geht es nicht so sehr um die Frage von Realismus, Kollege Lenzen, sondern es geht um die Frage, wie wir die nicht nur in der Verfassung, sondern insbesondere in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte umsetzen. Das ist der Maßstab, mit dem wir es zu tun haben.
Dazu zeigt der Teilhabebericht für Nordrhein-Westfalen durchaus sehr viele Fortschritte auf. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass wir noch viel zu tun haben.
So schön es ist, dass am 13. September alle Menschen mit Behinderung wählen können, so schlecht ist es, dass wir nach wir vor feststellen müssen, dass ein Großteil der Wahllokale noch immer nicht barrierefrei ist. Im Gegenteil: Häufig erleben wir diesbezüglich sogar Rückschritte.
Die Frage der Partizipation, die Frage des Arbeitsmarkts, die Frage der Bildung haben meine Vorredner teilweise schon angesprochen.
Dass der Inklusionsansatz an den nordrhein-westfälischen Gymnasien fast bei null liegt, kann man nicht als großen Erfolg der bisherigen NRW-Inklusionspolitik und der eingeschlagenen Wege bezeichnen.
Herr Lenzen, das ist genau der Realismus, den wir nicht haben wollen. Denn Realismus bedeutet, sich nicht hinter jeder Hürde, die sich bei der Inklusion in den Weg stellt, zu verstecken und wegzuducken, sondern das Ziel besteht darin, diese Hürde zu überspringen und neue Maßstäbe zu setzen. Das muss der Maßstab von Inklusionspolitik sein.
„Nicht ohne uns über uns“ – dieser Ansatz der Menschen, die sich seit Jahren in der Bewegung für die Rechte der Menschen mit Behinderung engagieren, muss auch für die zukünftige Planung einer neuen Politik für Menschen mit Behinderung in NordrheinWestfalen gelten.
„Nicht ohne über uns“ muss heißen: eine massive Einbindung der Betroffenen vorzunehmen, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und gemeinsam mit ihren Verbänden und Institutionen an den neuen Ideen für die Inklusionspolitik und ihre Umsetzung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
Unabhängig von der Frage, wie weit wir im Ausschuss schon in den Beratungen sind oder sein werden, hoffe ich, Herr Minister – denn das ist wichtig –, dass das Ministerium schon jetzt aktiv ist, die Akteure an einen Tisch und das Ganze nach vorne bringt.
Ich bin nämlich der Meinung, dass wir auf unterschiedlichsten Ebenen in Bezug auf die zukünftige Arbeit gemeinsam etwas auf den Weg bringen müssen, das wiederum eine Nachhaltigkeit nach sich zieht, sodass wir am Ende des nächsten Teilhabeberichtes sagen können: Ja, es hat die nächsten großen Schritte gegeben.
Das heißt: Lassen Sie uns gemeinsam jetzt nicht Zeit verlieren, sondern sehr genau analysieren, wo der Teilhabebericht Schatten aufzeigt. Wie können wir diesen Schatten beseitigen? Indem wir Maßnahmen einleiten – sei es per Verordnungen oder Gesetze oder durch Kampagnen –, um die UN-BRK in Nordrhein-Westfalen weiter zu manifestieren.
Das haben wir in den letzten Jahren meines Erachtens gemeinsam gut geschafft, indem wir diese Gemeinsamkeit in der Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderung auf sehr breiten Schultern getragen haben. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das hier gemeinsam mit allen, die willens sind, weiterhin tun und die Sache unterstützen.
Ich denke, dass wir es gemeinsam tun können, wenn wir anerkennen, dass die UN-BRK der Maßstab ist, der für uns alle gemeinsam hier in Nordrhein-Westfalen gilt.
Dieser Marathon muss also weitergehen. Wir müssen schonungslos auflisten, wo es massive Probleme gibt. Diese müssen wir gemeinsam angehen. Das Ministerium ist sicherlich schon dabei, die Schritte dazu einzuleiten. Diese werden wir parlamentarisch begleiten.
Zum Schluss sage ich noch einmal: „Nicht ohne uns über uns.“ Machen Sie die Betroffenen zu Beteiligten. Nehmen Sie sie in diesem Prozess mit. Nur so werden wir es gemeinsam schaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da war hier ja echt Stimmung am letzten Plenartag vor den Sommerferien. Das Thema war ja sicherlich sehr wichtig. Aber das Thema, über das wir jetzt sprechen, ist mindestens genauso wichtig.
Sie wissen alle, dass am 1. Juli die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das gibt uns vielleicht die Möglichkeit, über Themen zu sprechen, die uns in Nordrhein-Westfalen massiv unter den Fingernägeln brennen. Ein entscheidendes Thema, mit dem wir uns nicht erst heute beschäftigen, sondern wir haben das schon im letzten Jahr mehrfach auf die Agenda gesetzt, ist die Situation der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im NRW-niederländischen-Grenzraum.
Mittlerweile ist unstreitig, wie die Wohnverhältnisse auf der deutschen Seite sind. Sie wissen alle, die Menschen arbeiten in der Regel in den niederländischen Betrieben, abends werden sie auf die andere
Seite gekarrt und leben dann in Unterkünften – ich zitiere Minister Laumann von gestern –, die größtenteils in einem Zustand sind, der inakzeptabel ist.
Diese Situation muss nachhaltig geändert werden, nicht nur weil wir eine Europäische Sozialcharta und eine Europäische Arbeitsagentur haben, sondern auch, weil menschenunwürdige Wohnverhältnisse weder in den Niederlanden noch in Nordrhein-Westfalen Akzeptanz finden dürfen.
Die Frage der Zuständigkeit in diesem Bereich ist sehr schwierig zu beantworten. Auf der einen Seite haben wir die deutschen Behörden, die NRW-Behörden. Manchmal sind die Gemeinden, die Städte, die Kreise zuständig. Wir wissen, es gibt Bereiche, wo das Land zuständig ist. Auf niederländischer Ebene ist das genauso. Einzelne Bürgermeister, zum Beispiel Peter Hintze in Emmerich, unabhängig von der Farbenlehre erklären, wie schwierig es ist, diesem Thema Herr zu werden.
Von daher brauchen wir eine konzertierte Aktion von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Wir müssen grenzüberschreitende Arbeitsschutzregelungen treffen und vor allem, was die Wohnsituation anbetrifft, Strukturen schaffen, die uns ermöglichen, zu wissen, wer dort wohnt, und wir müssen auch wissen, wem diese Wohnungen gehören, um entsprechend einzuschreiten. Das ist eine schwierige Situation, wie wir in den letzten Monaten feststellen mussten. Die EU-Ratspräsidentschaft muss nun genutzt werden, dagegen etwas zu tun.
Nordrhein-Westfalen hat traditionell sehr gute Beziehungen in die Niederlande. Wir haben gute Beziehungen in die Region. Der kleine grenzüberschreitende Verkehr funktioniert sehr gut. Es kann aber nicht sein, dass wir bei den Themen „unwürdiges Wohnen“ und „unwürdiges Arbeiten“ wegschauen. Das ist inakzeptabel. Dieses Themas müssen wir uns hier im Landtag annehmen.
Wir führen gerade eine Debatte über unsere NRWFleischindustrie. Die gleiche Debatte läuft in den Niederlanden über die niederländische Fleischindustrie. Die haben die gleichen Coronaprobleme wie wir. Zum Teil werden Beschäftigte auf beiden Seiten der Grenze in unterschiedlichen Betrieben der Fleischindustrie von Subunternehmern eingesetzt.
Wir haben im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft nicht nur die Chance, etwas zu tun, sondern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, wir haben auch die Verpflichtung, auf der nordrhein-westfälischen Ebene – die Landesregierung muss diese Verpflichtung annehmen – in der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen Strukturen zu schaffen, um dieses menschenunwürdige Verhalten einzustellen. Auf der einen Seite geht es um die Würde aller Beschäftigten, auf der anderen Seite aber auch um die Würde der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen,
die in den Städten wohnen und darüber berichten, was sich in diesen Orten abspielt, welche Zustände dort existieren, damit sich etwas ändert.
Ich bitte, der Überweisung zuzustimmen. Im Ausschuss müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da bald die Ferienzeit beginnt, kann ich Ihnen einen schönen Tipp geben. In der Bundeskunsthalle in Bonn gibt es aktuelle eine Ausstellung, die heißt: „Wir Kapitalisten. Von Anfang bis Turbo“. Wenn Sie diese Ausstellung besuchen und in die erste Halle gehen, finden Sie zwei Bereiche. Der eine beschäftigt sich mit Bildern aus dem Schlachthof von Chicago des Jahres 1890, und der zweite beschäftigt sich mit Bildern einer Schafsauktion in London aus dem Jahre 1810.
In Chicago wurden damals 9 Millionen Stück Vieh geschlachtet, was man auch auf den Bildern sehen kann. Die Überschrift des Bildes aus London lautet – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: Tierhaltung verwandelt sich von einem bedarfsgerechten Versorgungszweig in eine optimierte Zuliefererindustrie.
Herr Minister, der Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen war einmal das Steckenpferd dieses Landes. Im Jahr 2007 ist der unabhängige und eigenständige Arbeitsschutz in einer sogenannten Verwaltungsstrukturreform – Reform klingt ja immer gut – durch einen Minister namens Karl-Josef Laumann zerschlagen worden.
Im Jahr 2013 – das ist noch nicht so lange her – hat die CDU-Fraktion in diesem Hause mit Drucksache 16/3446 einen Antrag gestellt, in dem es heißt:
„Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich der Anstrengung struktureller Reformen im Bereich des Landespersonals mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung.“
Gemeint ist hier der Arbeitsschutz. Als Forderung wird genannt:
„Kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten einer Aufgabenübertragung im Bereich des Arbeits
schutzes auf private Rechtsträger oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zu prüfen.“
Unterschrieben ist der Antrag von Karl-Josef Laumann,
Lutz Lienenkämper, Peter Preuss und Dr. Marcus Optendrenk.
Weil wir manchmal sehr vergesslich sind, will ich hier nur auflisten, wie der Arbeitsschutz in diesem Lande einmal aufgestellt war und wer dafür verantwortlich ist, dass es heute anders ist.
Sie haben eben von der Systemrelevanz gesprochen, worüber man sich sicherlich streiten kann. Dass aber ein Fleischereischlachtbetrieb, dessen Produktion zu 50 % in den Export geht – somit also der Export von Fleisch –, für die Bundesrepublik systemrelevant sein soll, muss man mir erklären.
Herr Minister, hätte man diesen 50-%-Anteil an der Zerlegung des Fleisches reduziert, wäre Ihr Erlass, der die Abstandsregelung von 1,50 m in diesem Betrieb abgeschafft hat, nicht notwendig gewesen.
Das gehört zu den Punkten, über die man diskutieren und aufklären muss.
In Nordrhein-Westfalen gab es im Mai Massentestungen, wie Sie ausgeführt haben. Der Arbeitsschutz, der hier mitverantwortlich und anwesend war, und das Gütersloher Gesundheitsamt hatten die Aufgabe, zu testen. Seit dem Wochenende kennen wir das Problem: Sie wussten gar nicht, wen sie testen.
Gestern hat die Leiterin des Gesundheitsamtes im Kreistag gesagt: Wir haben diejenigen getestet, die anwesend waren. – Wer also nicht da war, wurde auch nicht getestet. Ob diejenigen, die später da waren, auch noch getestet oder nicht getestet wurden, weiß eigentlich kein Mensch. Das ist die Realität.
Herr Minister, die Abstandsregelungen gelten aktuell in fast jeder Großküche in Nordrhein-Westfalen. In jeder Großküche in Nordrhein-Westfalen werden während der Coronapandemie höhere Maßstäbe an die Sicherheit und an die Qualität gestellt als im Fleischzerlegebetrieb Tönnies. Das ist die Realität.
Lassen Sie mich noch einmal zu den Testungen im Mai kommen. Wenn man doch nicht wusste, wer getestet wird, wenn man nicht wusste, ob überhaupt alle getestet wurden, ist die Frage zu stellen: Was war das Ergebnis dieser Testungen eigentlich wert, das Herr Tönnies so großzügig als seinen großen Erfolg verkauft hat? Die Botschaft lautete: Bei ihm ist alles sauber.
Was waren die Gründe, die zu dieser Sauberkeit geführt haben? Ist der Arbeitsschutz in NordrheinWestfalen dem nachgegangen? Ist das Gesundheitsamt dem nachgegangen? Oder war man dazu überhaupt nicht in der Lage, weil man die Personalunterlagen nicht besaß
und man sich zuerst den Zugang über die Bezirksregierung verschaffen musste, wie Sie ganz deutlich sagten, um überhaupt etwas zu machen?
Sie haben eben völlig zu Recht gesagt, dass Hundertschaften der Polizei im Kreis Gütersloh und wahrscheinlich auch in Warendorf im Einsatz sind. Auch diese Polizistinnen und Polizisten haben einen Anspruch auf Arbeitsschutz. In Niedersachsen gibt es zum Beispiel einen Datenaustausch zwischen Gesundheitsamt und Polizei über die Frage, wer infiziert ist, denn das ist für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ganz entscheidend.
Ich stelle die Frage: Beabsichtigten Sie solche Maßnahmen zum Schutze unserer Polizistinnen und Polizistinnen auch in Nordrhein-Westfalen, oder wird das, was aktuell stattfindet, gottgegeben so durchgeführt?
Wenn man die Ausstellung in Bonn gesehen hat, wenn man wie ich in der ländlichen Region des Kreises Soest in der Nachbarschaft zu Warendorf und Gütersloh aufgewachsen ist, wenn man viele Menschen kannte, die damals bei Westfleisch und Tönnies unter besten Bedingungen und für beste Gehälter gearbeitet haben und stolz darauf waren, dort arbeiten zu dürfen, muss man heute feststellen:
Wir als Gesellschaft – das sage ich ausdrücklich – haben lange Jahre und Jahrzehnte einen Mantel des Schweigens über das gelegt, was dort passiert ist. Natürlich wusste man im Kreis Gütersloh und in Warendorf genauso wie in Coesfeld, Steinfurt und wo auch immer, was in den letzten Jahren in den Schlachthöfen abging; das war doch kein Staatsgeheimnis. Es war aber Normalität.
Die Trennung zwischen denjenigen, die dort arbeiten und von auswärts kommen, und denjenigen, die hier leben, war Normalität; beide haben miteinander nichts zu tun. Genau darin liegt die Ursache für diese Krise. Gleiches gilt für den Versuch, zwischen den Getesteten und der normalen Bevölkerung zu
unterscheiden. Weil die Zahl innerhalb der normalen Bevölkerung gering ist, war klar, dass es keinen Lockdown geben musste, denn die Getesteten gehören ja nicht zu dieser Bevölkerung.
Egal in welch schäbigen Wohnungen, Übergangswohnheimen oder wo auch immer diese Menschen leben – solange sie dort leben, sind sie Bestandteil des Kreises. Niemand darf dazu neigen, diese Menschen auseinanderzudividieren, zu spalten oder gar zu diskriminieren.
Wenn man mit diesem Ansatz nach Coesfeld, nach Westfleisch gegangen wäre, wäre Tönnies so niemals passiert. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist ein Brennglas, das zahlreiche Lebensbereiche unserer Gesellschaft einem verschärften Blick unterzieht.
Einer dieser wesentlichen Lebensbereiche ist die häusliche Pflege. Auch im hohen Alter und als Pflegefall möchten die meisten Menschen diesen Abschnitt des Lebens zu Hause in gewohnter Umgebung verbringen. Das ist gut so – für die betroffenen Menschen und für alle anderen.
Ein Großteil dieser Menschen wird von Frauen betreut, die oft aus den Ländern Osteuropas kommen. Sogenannte Vermittlungsagenturen sind dabei Ansprechpartner sowie Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, die sich um die Vermittlung dieser Betreuungskräfte kümmern.
Die so vermittelten Kräfte arbeiten und leben in den Haushalten der zu pflegenden Menschen. Sie leisten einen 24-Stunden-Dienst und verbleiben bis zu drei Monate an dem jeweiligen Einsatzort, bevor sie durch eine weitere Kraft ersetzt werden und dann nach längerer Zeit wiederkehren. So weit, so gut.
Aus zahlreichen Berichten und Untersuchungen der Sozialverbände und der Pflegewissenschaft wissen wir, dass diese legale Form der Beschäftigung aber nur einen Bruchteil der Betreuungskräfte abdeckt.
In Zeiten von Corona erreichen uns auch aus Familien zahlreiche Hilferufe, die nichtlegale Betreuungskräfte einsetzen. Schätzungen gehen davon aus, dass wir hier von bis zu 300.000 Betreuungskräften sprechen, die sich größtenteils illegal in den Familien um zu Pflegende kümmern.
Nicht nur Quarantänevorschriften und Einreisebeschränkungen in den einzelnen Ländern erschweren diese Betreuungsmodelle; hinzu kommen Fragen nach der Sozialversicherung, in Coronazeiten nach dem Arbeitsschutz und insbesondere der Gesundheit.
Als Gesellschaft können wir hier nicht länger nur Zuschauer sein, sondern müssen unabhängig von der Aktualität der Coronakrise eine Lösungsstrategie für
diese Form der häuslichen Betreuung erarbeiten. Das ist nicht einfach.
Wir wissen, dass es hier Zusammenhänge mit der gesamten Sozialversicherung gibt. Wir wissen, dass es hier um die Frage geht, wie sich die Pflegeversicherung aufstellt, die aktuell nur eine Teilkaskoversicherung ist; dabei geht es natürlich um Kosten. Andere Länder haben diese Probleme durchaus anders gelöst.
In Österreich wurde hierzu speziell ein Hausbetreuungsgesetz geschaffen, das all diese unterschiedlichen Facetten der häuslichen Betreuung aufnimmt und so regelt, dass nicht nur für die Betroffenen und die Beschäftigten, sondern auch für die Gesellschaft Akzeptanz und Strukturen geschaffen werden. Das ermöglicht ein Arbeiten in dieser traditionellen und früher sehr gängigen Form der Hausbetreuung und den Betroffenen ein würdevolles Leben.
Die Illegalität muss beendet und eine Perspektive für die zu Pflegenden und die Betreuungskräfte geschaffen werden. Wir wissen alle, dass das nicht einfach ist, aber Zuschauen und Nichtstun werden dem Problem nicht gerecht.
Wenn wir nachhaltig würdevolle Betreuung – es ist ja unser aller Wunsch, dass Menschen möglichst lange zu Hause betreut werden – sicherstellen wollen, werden wir nicht darum herumkommen, dieses Thema aufzunehmen, und zwar nicht nur hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern sicherlich auch im Deutschen Bundestag. Ich glaube, das sind wir der Würde der zu Pflegenden und der betreuenden Menschen und aus Respekt ihnen gegenüber schuldig.
Ich freue mich, wenn wir diese Diskussion im Ausschuss vielleicht auch mit Expertinnen und Experten weiterführen, um dann eine nachhaltige Lösung zu finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbeutung der Beschäftigten in der NRW-Fleischindustrie muss ein Ende haben. Mit dem Ende der Ausbeutung der Beschäftigten der Fleischindustrie wird auch ein Ende des Preisdumpings einkehren. Beides hängt eng miteinander zusammen.
Jahrelang und immer wieder wurden massive Verstöße bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie festgestellt. Der Verstoß gegen die Arbeitszeitgesetze in der Fleischindustrie war nicht die Ausnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Regel. 98 % festgestellter Verstöße bei der Kontrolle der Arbeitszeiten sprechen für sich. Man hat den Eindruck, dass einige in dieser Branche nach der Methode arbeiten: „Legal, illegal, scheißegal. Wir haben mit nichts was zu tun.“
Die Beschäftigten der Fleischindustrie, über die wir hier sprechen, kommen in der Regel aus Osteuropa – aus Polen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren und anderen Ländern. Ihre Arbeitgeber sind nicht etwa Westfleisch, Tönnies oder andere, nein, ihr Vertragsverhältnis besteht mit einem Verleihunternehmen, dessen Sitz immer in Osteuropa ist. In der Regel geben diese die Arbeitsverträge als Sub- und Subsubunternehmer weiter. Die Menschen werden dann als Werksarbeitnehmer in einem Fleischbetrieb eingesetzt.
Wir sprechen hier nicht nur von einem Problem in Nordrhein-Westfalen, sondern wir sprechen hier von einem europäischen Problem. Leiharbeiter, deren Einsatz beispielsweise in den Niederlanden ist, sind abends auf dem Rückweg nach Nordrhein-Westfalen. Sie übernachten in Emmerich, in Kleve oder in anderen Orten am Niederrhein. Das habe ich mehrfach bereits schon im letzten Jahr mahnend zur Sprache gebracht und dazu Kleine Anfragen formuliert. Dass wir heute in NRW die Coronafälle aus dem Fleischbetrieb in den Niederlanden haben, spricht eigentlich Bände.
Die Antworten der Landesregierung auf dieses Thema in dem deutsch-niederländischen Bereich waren: Zuständig sind die Kommunen, die Landkreise, zuständig sind die Unternehmer oder die Niederländer.
Das war auch so ein „Schwarzer-Peter-Spiel“, das sich heute in Coronazeiten als sehr trügerisch erweist.
Anstatt mit allen Behörden in einem konzertierten Aktionsbereich ein gemeinsames Handeln zu vereinbaren und federführend zu koordinieren, wird man besser die örtlichen Behörden in den Landkreisen, in den Städten per Verordnung dazu anweisen und erwarten, dass sie das umsetzen. Hätte man vorher gehandelt, wäre das Ergebnis anders.
Die Unternehmen der Fleischindustrie, die diese Menschen beschäftigen, sind Konzerne. Es sind GmbHs, Aktiengesellschaften, und es sind Genossenschaften. Westfleisch ist eine Genossenschaft, deren Anteilseigner die Landwirte sind. Ja, es sind
die Landwirte, die als Eigentümer von Westfleisch Arbeits- und Lebensbedingungen zulassen, akzeptieren, die skandalös und inakzeptabel sind.
Deutschland ist mit diesen Arbeitsbedingungen aber auch der Preisdrücker für die Fleischpreise in ganz Europa, und das auf Kosten dieser Beschäftigten und auf Kosten des Tierwohls.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Winkelmann, wer systemrelevant sein will, sollte sich bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der dort beschäftigten Menschen auch systemrelevant verhalten, denn sonst kann er nicht systemrelevant sein.
Kollege Diekhoff, der angespannte Arbeitsmarkt, den wir alle kennen, den Sie angesprochen haben, und der angespannte Wohnungsmarkt dürfen nicht dafür herhalten, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in verschimmelten abgewrackten Wohnungen zu überhöhten Preisen übernachten müssen.
Herr Kollege Preuß, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört, aber eins muss ich sagen: Die klare Position der CDU zu den Werkverträgen habe ich darin nicht gehört.
Das wird sicherlich gleich der Minister noch einmal darlegen.
Herr Pinkwart, ja, Sie haben sich vielleicht mit den Damen und Herren der Fleischindustrie getroffen, und ich weiß nicht, was Sie da abgesprochen haben. Sehr konkret muss es nicht gewesen sein, aber ich habe aus Ihrem Statement eins herausgehört, und zwar dass die FDP in Nordrhein-Westfalen Forderungen nach dem Verbot von Werkverträgen nicht akzeptiert. Sie wollen anscheinend lieber den Weg der freiwilligen Absichtserklärungen verfolgen.
Das, was das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil jetzt vorgelegt hat, was im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist ein Meilenstein; und zwar nicht nur ein Meilenstein, weil Kontrollen unterschiedlichster Behörden wie des Arbeitsschutzes, der Berufsgenossenschaften, der Gesundheitsämter usw. in konzertierter Aktion erfolgen sollen. Nein, der Meilenstein ist hier letztendlich die Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in diesem Bereich der Fleischindustrie. Das ist ein Meilenstein, für den viele, auch viele aus diesem Hause, gekämpft haben. Darauf können wir sehr stolz sein.
Die Erhöhung des Bußgeldes von 15.000 auf 30.000 Euro, die auch auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen geschieht, ist ein richtiger Schritt, Herr Minister Laumann, aber Konzerne und Unternehmen mit Umsätzen von Hunderten Millionen Euro zahlen 30.000 Euro notfalls aus der Portokasse. Daher bin ich der Auffassung, dass das sehr wenig bringt.
Der entscheidende Punkt des Heil-Vorschlags, nämlich zum 01.01.2021 das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch in den Betrieben der Fleischindustrie nur noch von angestellten eigenen Beschäftigen durchführen zu lassen, ist der eigentliche und wichtige Meilenstein.
Umso bedauerlicher ist es, Herr Minister Laumann und liebe Landesregierung, dass genau dieser zentrale Aspekt, um den es hier geht, von NordrheinWestfalen nicht gefordert wurde; zumindest habe ich es nirgendwo gelesen. Wenn dies doch der Fall sein sollte, müssten Sie in Ihrem Wortbeitrag gleich sagen, wo Sie das getan haben.
Denn der Schlüssel für das Wohl der Beschäftigten und damit auch das Ende der Preisdrückerei und damit auch vernünftige Fleischpreise haben etwas mit den Arbeits- und Sozialbedingungen dieser Menschen zu tun, wie sie früher traditionell an den Fleischhöfen in Nordrhein-Westfalen, in Westfalen Normalität waren. Diese Normalität muss unser Ziel sein, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Ja, der Deutsche Bundestag hat sich mit all diesen Fragen beschäftigt. Aus den Wortbeiträgen, die ich eben gehört habe, schließe ich, dass wir noch einiges werden tun müssen, um dieses Gesamtpaket durchzusetzen. Daran sollten wir alle, die hier guten Willens sind, die Beschäftigung dieser Menschen vernünftig zu gestalten, gemeinsam arbeiten. Wir werden nicht lockerlassen, bis das umgesetzt ist. – Glück auf und vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Heinen-Esser, natürlich gab es in Nordrhein-Westfalen diese Anweisung für die Testungen, aber wie Sie wissen, ist Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Ihrer Behauptung da nicht das einzige Bundesland. Auch in anderen Bundesländern wurden diese Testungen durchgeführt.
Beispielsweise wurde das in der Fleischindustrie in Niedersachsen gemacht.
Meiner Meinung nach haben wir heute schon viel Gemeinsamkeiten mit Minister Laumann deutlich gemacht. Wir sollten aber auch bei der Wahrheit bleiben, dass es auch andere gibt, die sich in diesem Bereich engagieren. Das gilt auch für andere Bundesländer. Gerade einer Ministerin, die für Ernährung zuständig ist, sollten diese Testungen in anderen Bundesländern bekannt sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, wenn ich mir den Antrag, den wir gerade behandeln, durchlese und ihn in Verbindung zu dem Antrag setze, der unter Tagesordnungspunkt 15 von der AfD gestellt wurde – „Coronaschutzverordnung: Willkür beenden – NRW wieder ,aufmachen‘!“ –, muss ich Ihnen sagen, dass beide Anträge irgendwie nicht zusammenpassen. Oder anders ausgedrückt: Der eine Antrag soll der Vorwand für den anderen sein.
Ich sage Ihnen: Mir ist es lieber, zweimal zu desinfizieren als einmal zu erkranken.
Wir nehmen Forschung alle gemeinsam sehr ernst und halten Forschungsergebnisse für sehr wichtig. Natürlich muss in unterschiedlichen Bereichen, auch in partiellen Bereichen, weiter geforscht werden. Ich erwähne hier zum Beispiel das Thema „Kinder und Corona“. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt, der behandelt werden muss.
Ich nehme der AfD das, was Sie hier als kurzen Antrag vorgelegt haben, aber nicht ab. Sie berufen sich in diesem Antrag auf die sogenannte Heinsberg-Studie und sagen: Da gibt es einen Zwischenbericht; auf Grundlage dieses Zwischenberichtes beantragen wir jetzt einen landesweiten Forschungsbericht, der notwendig ist, um weitere politische oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen.
Wir sind zunächst einmal dafür, den Bericht, sobald er vorliegt, genau anzuschauen und auszuwerten, dann zu beraten, welche Konsequenzen wir daraus ziehen, um schließlich zu entscheiden, ob gegebenenfalls etwas anderes möglich ist.
Tatsache ist, dass es Ihnen und vor allem Ihrer Bundestagsfraktion – ich habe mir die Rede von Herrn Gauland als Erwiderung auf die Bundeskanzlerin angeschaut – nur um eines geht, nämlich darum, so schnell wie möglich, ohne Rücksicht auf Verluste, zu lockern.
Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht ohne Rücksicht auf Verluste lockern. Wir wissen, dass
jede Lockerung, die wir gegebenenfalls umsetzen, Rückschläge erzeugen kann. Für diese Rückschlagsdebatte und auch für die Lockerungsdebatte brauchen wir keine wissenschaftlichen Grundlagen, weil die politische Entscheidung darüber von Regierungen und Parlamenten getroffen werden muss. Diese Entscheidung wird uns kein Virologe und kein Gutachter abnehmen können.
Herr Dr. Vincentz, wenn Sie hier seriös mit dem Thema hätten umgehen wollen, hätten Sie den Antrag unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 15, dass man Nordrhein-Westfalen unverzüglich und sofort wieder „aufmachen“ muss, nicht gestellt. Daran, dass Sie das aber getan haben, wird deutlich, dass Ihr eigentliches Ziel nicht ist, auf Grundlage eines Forschungsberichtes Seriosität zu erreichen. Dann hätten Sie nämlich zunächst abgewartet, was ein solcher Bericht bringt, um sich dann über die Frage zu unterhalten, ob man öffnet oder nicht.
Wenn Sie diesen Antrag letztlich nur stellen, um festzustellen, dass das eine Willkür ist, die man schnell beenden muss, kann ich Ihnen sagen, dass wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen können und dem auch nicht zustimmen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, was mit der AfD los ist. Vor ein paar Wochen habe ich die Worte gehört: „Wir stehen voll hinter der Landesregierung. Wir unterstützen alle Maßnahmen“,
und heute tun Sie so, als hätten Sie mit all dem, was Sie da gesagt haben, nichts mehr zu tun. Das verwundert mich.
COVID-19 ist wahrscheinlich seit Jahren oder Jahrzehnten eine der hochinfektiösesten Viruserkrankungen. Was passiert, wenn man keine Maßnahmen einleitet, es verschläft oder es politisch nicht gewollt ist, kann man bei den Geistesbrüdern der Lega Nord in der Lombardei sehr gut nachschauen.
Dort konnte man sehr deutlich sehen, dass plötzlich alle zwei Tage die Infektionszahlen um 40 % stiegen, weil verheimlicht wurde, weil vertuscht wurde, weil zu Beginn so getan wurde, als sei es harmlos. Das sind die geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Deshalb sollten Sie von der AfD sehr genau aufpassen, welche Forderungen Sie hier im Zusammenhang mit COVID-19 an die Landesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen stellen.