Jens Petersen
Appearances
14/16
14/21
14/44
14/50
14/65
14/72
14/74
14/78
14/100
14/103
14/106
14/107
14/110
14/114
14/120
14/130
14/134
14/137
14/138
14/140
14/143
14/145
14/148
Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion noch einmal deutlich machen: Das Thema COPipeline ist für uns alle ein wichtiges Thema. Es ist ein Sicherheitsthema, es ist ein Wirtschaftsthema, und es ist auch ein politisches Thema.
Das Thema CO-Pipeline bewegt viele: Es bewegt die Bürger, die an der CO-Pipeline wohnen, es bewegt die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen, und es bewegt auch uns, die wir uns hier seit Jahren damit befassen.
Wir als Landtagsabgeordnete haben uns mit großer Sorgfalt und mit großem Engagement diesem Thema gewidmet. Wir als die Abgeordneten, durch deren Wahlkreis die CO-Pipeline verläuft, haben dabei eine besondere Verantwortung zu tragen. Die Sicherheit der Bürger steht für uns an erster Stelle.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass hier keine verlogene Diskussion geführt wird. Wer sich nicht rechtzeitig um die Belange vor Ort gekümmert hat, der hat zumindest nachher nicht das Recht, sich als Moralapostel aufzuspielen. Könnten doch bitte einmal all diejenigen Abgeordnetenkollegen die Hand heben, die sich während des laufenden Verfahrens damals um eine Verlegung der Pipeline bemüht haben?
Sehen Sie! Und in meinem Fall hat Regierungspräsident Büssow diese Verlegung abgelehnt. Wer sich also damals nicht gekümmert hat, der hat zumindest jetzt auch nicht das Recht, sich moralisch über andere zu erheben.
Die CO-Pipeline wird jetzt vor Gericht behandelt. Das Verfahren – das ist angesprochen worden – dauert noch eine ganze Reihe von Jahren. Während dieser Zeit ist es unmöglich, die CO-Pipeline rechtlich zu verhindern. Wer etwas anderes behauptet, der belügt sich und andere.
Herr Remmel hat deutlich gemacht, worum es ging. Er hat ausdrücklich über den 9. Mai gesprochen. Und nur darum geht es in dieser Diskussion: dass hier nämlich vor der Landtagswahl noch einmal Stimmung gemacht werden soll, obwohl in der Sache alles durch Gerichte entschieden werden muss.
Die Bürger haben Transparenz und wahrhaftigen Umgang verdient. Wahr ist, dass die beteiligten
Unternehmen große Fehler begangen haben. Wahr ist aber auch, dass verantwortliche Politiker aller Parteien wichtige Fragen nicht rechtzeitig gestellt haben. Und wahr ist, dass die Bürger ein Recht auf größtmögliche Sicherheit haben.
Die Abgeordneten meiner Fraktion gehen mit diesem Thema verantwortungsvoll um. Wir setzen nicht auf diese polemischen Schaufensteranträge; wir respektieren den Rechtsstaat und die Bedeutung von Gerichtsurteilen. Weil das so ist, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD zum Teil über Themen redet, von denen sie wirklich keine Ahnung hat, dann war das sicherlich dieser …
Genau. – Die Überschrift Ihres eigenartigen Antrags beginnt mit den Worten „Was wird aus dem Finanzstandort NRW“. Wenn ich den Beitrag der Kollegin Brunn Revue passieren lasse, ist über wesentliche Teile des Finanzstandorts nicht ein Wort gesprochen worden. Zum Beispiel über Volks- und Raiffeisenbanken nicht ein Wort; Gleiches gilt für das Thema Privatbanken, das Thema Versicherung, das Thema Versicherungsmakler. Das alles sind Teile des Finanzstandorts. Im Fall der Volks- und Raiffeisenbanken handelt es sich um einen der wesentlichen stabilisierenden Faktoren in der Finanzkrise. Das ist eine so einseitige und verkürzte Darstellung, dass Sie das – bei allem Respekt – wirklich fachlich disqualifiziert.
In dieser Branche arbeiten Zehntausende Menschen – auch natürlich bei den Sparkassen und der WestLB. Aber das Thema wird einfach deutlich zu sehr verkürzt, wenn man nur darüber spricht. Die Branche wächst übrigens in Nordrhein-Westfalen, und das Thema gewinnt an Bedeutung.
In dem Antrag sprechen Sie zum einen über die WestLB, eine von Ihnen selbst in die Pleite geführte Bank, und über Sparkassen, die …
Entschuldigung.
Frau Walsken, wenn nicht der Landtag und die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Anteilseignern …
Ja, selbstverständlich. Die WestLB wäre längst pleite, wenn es in den letzten 24 Monaten nicht die Rettungsschirme des Landes gegeben hätte.
In dem Antrag wird auch über die Sparkassen gesprochen, aber eben auch mit dem Hinweis auf ein Alleinstellungsmerkmal. Die Sparkassen haben jedoch in gewisser Hinsicht in der Finanzindustrie kein Alleinstellungsmerkmal, sondern sind eng verknüpft mit anderen Teilnehmern.
Vor Monaten wollten Sie die WestLB noch an die LBBW verhökern. Frau Brunn bringt ein Zitat aus dem Jahr 2007. Das war vor den ganzen Verlusten der LBBW. Deswegen ist es völliger Unsinn, etwas auf der Basis dieses alten Zitats zu bewerten. Schauen Sie sich doch mal die Kommentare in den Zeitungen von heute an! Da wird der Finanzminister dafür gepriesen, dass er damals diesen Verlockerungen standgehalten hat; ansonsten hätten die Mitarbeiter der WestLB heute nämlich ein ganz großes Problem.
Im Übrigen ignorieren Sie auch, dass die EUKommission ganz bestimmte Vorgaben zum Verkauf der WestLB gemacht hat. Die WestLB muss aus ganz bestimmten Gründen nach einem geordneten Verfahren bis Ende kommenden Jahres verkauft werden. Deshalb sind diese unüberlegten Kooperationen mit anderen Landesbanken für die WestLB und die Mitarbeiter sicherlich nicht hilfreich.
Zum Thema Sparkassengesetz haben Sie einige Worte verloren. Aus unserer Sicht ist es ein gutes und modernes Sparkassengesetz. Von Zerschlagung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die CDU steht zu ihren Sparkassen; sie sind ein wichtiger Partner unserer Bürger.
Wir stehen aber auch zu den Volks- und Raiffeisenbanken. Wir stehen ebenfalls zu den Privatbanken und den Versicherungen bei uns im Lande. Alle miteinander garantieren den Erfolg des Finanzplatzes. Da gibt es nichts zu meckern.
Wie wichtig Ihnen übrigens dieser Antrag ist, sehen wir an Ihrer Präsenz.
Hier anwesend sind bei dem Antrag sieben Kollegen, es fehlen 65 Kollegen. Daran sieht man: Das ist mal wieder ein Schaufensterantrag. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu diesem Gesetz ist inhaltlich alles gesagt. Wir hatten einen guten Gesetzentwurf, haben eine Anhörung durchgeführt und haben dann anschließend Änderungen – zum Teil auch einstimmig – im Ausschuss beschlossen. Jetzt ist
das Gesetz noch besser. Aus unserer Sicht kann es so beschlossen werden.
Mit diesem Gesetz sichern wir eine gute fachliche Aufsicht, und wir sichern auch eine sehr gute architektonische und bauliche Qualität. SPD-Anträge, die darauf abzielen, den Verwaltungsrat aufzublähen und dort – quasi wie in Klientelpolitik – dann auch noch Mitglieder der Architektenkammer und der Ingenieurkammer als externen Sachverstand zu ergänzen, lehnen wir als unnötig ab. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf so zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Walsken, nach Ihrer Rede, nach Ihrem Auftritt – so muss man es ja benennen – stellt sich als Erstes die Frage:
Wer ist hier arrogant, und wer ist hier aggressiv? Und wer ist im Übrigen auch angeschlagen und wer nicht?
Sie sehen, dass wir auch bei diesem Thema ganz gelassen bleiben und argumentieren.
Vielleicht vorweg zur Form der Behandlung dieses Themas. Es ist völlig inakzeptabel, schäbig und unangemessen, hier an dieser Stelle uns oder der FDP politische Korruption zu unterstellen. Das ist …
Sehr gut. Ich glaube, über dieses Zitat, lieber Kollege Link, wird sicherlich noch zu sprechen sein.
„Sie sind doch käuflich.“ Ich will es noch einmal allen sagen, damit es auch jeder gehört hat. – Dann lassen Sie uns doch einmal über Ihren SPDBundestagskollegen sprechen, der sich von Herrn Asbeck von Solarworld intensiv und regelmäßig seinen Wahlkampf hat bezahlen lassen. Wie viele korrupte Kollegen haben Sie denn im Bundestag oder Landtag sitzen? Lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen!
Jetzt sprechen wir einmal über die Inhalte. Frau Kollegin Löhrmann hat gesagt, die Äußerung von Herrn Pinkwart sei eine Reaktion auf Umfragewerte gewesen.
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass der Ministerpräsident seit Monaten sagt: Diese steuerliche Regelung ist nicht von tiefer Weisheit geprägt.
So ist es. Wo steht die CDU in aktuellen Umfragen? – Bei 41 %. Also ist genau das Gegenteil der Fall.
Wenn wir auf schwierige Themen hinweisen, dann bekommt die CDU Unterstützung. Wir stehen mit 41 % ganz hervorragend da. Insofern ist genau das Gegenteil der Fall.
Wenn wir dann noch über Umfragewerte sprechen, lassen Sie uns doch darüber reden, wo die SPD bei diesem ganzen Klamauk derzeit steht. Die SPD steht dort, wo sie in ihrer ganzen Geschichte noch nie gestanden hat, nämlich ganz unten, bei 31 bis 32%.
Das ist auch der Grund: Sie finden keinen Anpack. Jetzt haben Sie nur noch drei Monate, sitzen hier frustriert
und wissen, dass Sie die Wahl nicht gewinnen werden, dass Sie auch die nächsten fünf Jahre dort sitzen und nichts zu sagen haben werden. Das frustriert Sie so, dass Sie solche albernen Angriffe starten.
Deswegen werden der Ministerpräsident und die Landtagsfraktionen von CDU und FDP immer dann, wenn Ihnen ein Thema kritisch erscheint, das öffentlich äußern.
Das hat der Ministerpräsident übrigens seit Monaten gemacht. Es wird Ihnen aufgefallen sein.
Und dennoch ist es so: Wenn es dann in die Umsetzung gerät, weist zum Beispiel der Finanzminister höflich darauf hin, wie man es zu machen hat, damit an der Stelle keine Fehler im System auftreten können.
Diese Debatte ist reine Polemik.
Es geht Ihnen nicht um die Sache und auch nicht um die Entlastung, sondern nur darum, uns politische Korruption zu unterstellen.
Das wird bei dem, was hier gesagt wurde, sicherlich noch ein Nachspiel haben. Ich weise das auf jeden
Fall zurück. Wir werden uns um die Sache kümmern und nicht um die Polemik. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Eilantrag zu einem Thema, bei dem man wieder einmal sagen kann: Der Ministerpräsident hat erneut ein richtiges Thema angestoßen. – Wieder einmal springt die SPD auf ein Thema auf, das der Ministerpräsident zu Recht angestoßen hat.
Wenn er es nicht angestoßen hätte, hätten Sie auch keinen Eilantrag zu diesem Thema zu stellen brauchen.
Sie springen wieder auf einen fahrenden Zug auf.
Das ist vielleicht für einen politischen Selbstmörder gut, aber bestimmt nicht für eine seriös arbeitende Oppositionspartei.
Was ist das Problem? Das Problem ist, dass wir eine massive Wirtschafts- und Finanzkrise haben, die durch große Fehler in der Bankenwelt verursacht wurde, nämlich durch unverantwortliches Handeln und die Tatsache, dass es eben keine Transparenz, keine Haftung und völlig falsche Leistungsanreize – Stichwort: Boni – gab, und das in einer global tätigen und vernetzten Branche.
Die berechtigte – auch politische – Frage lautet, was denn jetzt zu tun ist. Das Beste wäre es natürlich, wenn einige Dinge im Rahmen einer freiwilligen verbindlichen Lösung der Branche geregelt werden könnten.
Man muss nicht alles gesetzlich regeln – Stichworte: Entgelte und Boni –, wenn es in einer Branche verbindliche Lösungen gibt. Zum Beispiel der Bundesverband deutscher Banken arbeitet ja an so etwas.
Ja, sicher.
Natürlich hat Peer Steinbrück von diesem Thema gesprochen.
Das hat übrigens nicht nur Peer Steinbrück getan. Andere haben in den letzten Jahren ebenfalls über dieses Thema gesprochen.
Es gibt auch andere vergleichbare Vorschläge – Tobin-Steuer und Ähnliches mehr. Das sind doch alles keine neuen Themen.
Impuls und Anlass für Ihren Eilantrag war aber nun das Interview des Ministerpräsidenten, aus dem Frau Brunn eben zitiert hat.
Was Herr Steinbrück im letzten Jahr hierzu gesagt hat, ist inhaltlich auch gar nicht falsch.
Das kann man ja nicht behaupten. Wir tun das im Übrigen auch nicht.
Aber zurück zu der Frage, wie wir politisch damit umgehen: Wir haben gesagt, bestimmte Dinge kann die Branche in Deutschland freiwillig zu lösen versuchen. Bekommt sie es aber nicht hin, dann brauchen wir in der Tat politisch und auch rechtlich verbindliche Lösungen.
Jetzt zu dem, was Frau Brunn gemacht hat, was ich nicht in Ordnung finde: Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir zunächst internationale Lösungen anstreben müssen. Das steht in dem Interview und ist absolut richtig.
Wenn Sie ein internationales Problem haben, dann müssen Sie es auch international lösen. Dann hat es überhaupt keinen Sinn, mit dem Kopf vor die Wand zu rennen, wie es hier angedeutet wurde.
Auch das.
Die Frage, woran dieser Vorschlag gescheitert ist, möchte ich an dieser Stelle deswegen nicht beantworten, weil es eine Ge
mengelage aus den unterschiedlichsten Gründen gab, warum es damals nicht so weit gekommen ist.
Aber richtig ist auch – jetzt komme ich wieder zu dem, was Frau Brunn angesprochen hat –: Wenn man die internationale Lösung haben möchte, dann stellt man doch nicht als Erstes einen Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen,
sondern dann macht man das, was am Montag passiert ist.
Nein. Was ist am Montag passiert? Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Es ist richtig, dass der Ministerpräsident dieses Thema angesprochen hat. Deshalb versucht die Bundeskanzlerin jetzt, es auf der G20-Ebene, auf der EU-Ebene, auf der Ebene der Eurozone voranzubringen. Genau dort gehört es auch hin. Wenn wir etwas auf G20-Ebene einvernehmlich regeln wollen, ist es offen gestanden Blödsinn, als Erstes eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zu ergreifen.
Erst einmal muss die Regierung auf Bundesebene sagen: Das ist unser Thema; das ist passiert. Wir hatten am Dienstag eine bemerkenswerte Berichterstattung in den Medien, wie Bundeskanzlerin und Ministerpräsident das Thema Hand in Hand voranbringen wollen. Deswegen ist Ihr Vorpreschen völliger Unsinn und klassischer Aktionismus.
Unter dem Strich: Wir werden Ihren Eilantrag selbstverständlich ablehnen.
Er kommt zur falschen Zeit und betrifft die falsche Ebene. Wenn Sie ihn auf Bundesebene gestellt hätten, hätte man darüber – auch inhaltlich – sprechen können, aber auf Landesebene über Dinge zu reden, die auf G20-Ebene zu regeln sind, ist völlig verkehrt. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fangen wir in der Tat bei den Dingen an, über die in diesem Haus breite Einigkeit herrscht: Darüber, dass Bildung ein wichtiges und eigentlich das sowohl für ganz Deutschland als auch speziell für unser Bundesland entscheidende Thema ist, darüber besteht in diesem Haus sicherlich Konsens. Ebenso besteht Konsens darüber, dass dafür erhebliche finanzielle Mittel verwendet werden sollen.
In Nordrhein-Westfalen sind wir inzwischen so weit – das ist unlängst veröffentlicht worden –, dass über 40 % des nordrhein-westfälischen Etats für Bildung ausgegeben werden: für Schulen, für Universitäten und für die vorschulische Bildung. Das sind absolute Rekordwerte, Werte, die wir niemals in der Vergangenheit hatten und für die wir – bei aller Kritik anderer – auch eine ganze Menge Unterstützung und Lob bekommen. Sicherlich sind sich auch alle Parteien darin einig, dass in den nächsten Jahren weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden.
Nur – jetzt kommen wir an den Punkt, wo wir dem Antrag auch inhaltlich nicht folgen können – ist es finanzwirtschaftlich aberwitzig, mit der These zu arbeiten, der Bund habe zu viel Geld, denn der Bund muss derzeit Rekordschulden machen, um seinen Haushalt hinzubekommen. Es ist auch rechtlich aberwitzig, weil die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ausschließlich dem Bund zur Verfügung stehen. Es ist sein Geld, und die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag haben mit dem Solidarpakt auch rechtlich nichts zu tun.
Insofern ist dieser Antrag auch rechtlich nicht haltbar. Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag sind eben nicht zweckgebunden, sondern der Bund kann darüber frei verfügen, was er im Übrigen auch tut. Insofern kann es auch keine Überschüsse geben. Man kann den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht die Ausgaben des Solidarpakts gegenüberstellen und dann eine virtuelle Differenz bilden. Das ist inhaltlich wie rechtlich einfach aberwitzig. Deswegen ist es auch rechtlich nicht möglich, die Gelder des Bundes einfach umzuwidmen und zu sagen, man gebe sie jetzt einmal für eine originäre Landesaufgabe aus.
Frau Löhrmann hat eben darauf hingewiesen, dass durch die Verfassungsänderungen, die es gegeben hat – wobei die Grünen eine abweichende Meinung vertreten haben –, das Ganze in der Form auch nicht mehr möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag, so sehr man auch für mehr Bildungsausgaben sein mag, in der Form rechtlich schlicht und einfach nicht beschließbar.
Deswegen müssen wir zwei Dinge trennen: Das eine ist die Frage, wie sich der hohe Stellenwert von Bildung in Nordrhein-Westfalen niederschlägt. Frau Löhrmann hat eine lange Liste vorgelegt und damit begonnen, aufzuzählen, wo man in Bildungsfragen noch überall zusätzlich Geld ausgeben kann. Unsere Fraktion könnte das beliebig ergänzen.
Das Zweite ist die Frage, mit wessen Geld das passieren soll. Aus unserer Sicht ist es nicht in Ordnung zu sagen, dass es auf irgendeiner Ebene – etwa auf der Bundesebene – angeblich zu viel Geld gebe und dieses Geld für Landesausgaben verwendet werden könne. Das ist nicht akzeptabel. Insofern machen wir dieses Schwarze-Peter-Spiel nicht mit.
Deswegen ist unser Fazit: Es ist richtig und inhaltlich in Ordnung, in Bildung zu investieren. Aber wir können es eben nicht mir anderer Leute Geld machen, vor allem nicht mit Geldern des Bundes, die uns nicht zustehen. Deshalb werden wir den Antrag, was die Finanzierungsseite angeht, ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zwei Anträge von SPD und Grünen stehen zur Diskussion, und vielleicht sagen wir erst einmal etwas Formales dazu.
Der Antrag der Grünen entspricht fast wortwörtlich einem Antrag der Bundes-Grünen. Sie hätten durchaus sagen können, dass Sie wegen Ihrer Landesdelegiertenkonferenz keine Zeit hatten, sich auf das Thema vorzubereiten, und ihn deshalb abgeschrieben haben. Dann hätten wir wenigstens gewusst, woher er kommt. Es wäre schon schön gewesen, wenn Sie hier im Land einen eigenständigen Beitrag zu diesem Thema geleistet hätten.
Inhaltlich ist allerdings Folgendes dazu zu sagen: Sie werfen uns vor, wir würden Klientelbedienungspolitik machen. Es ist schon angesprochen worden: Familien sind für uns eine wichtige Klientel. – Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber wenn das für Sie eine Klientel ist, dann bedienen wir diese Klientel gerne. Die CDU und FDP sind in diesem Sinne Klientelparteien.
Ja, selbstverständlich.
Ich beantworte als Allererstes, wie viel von dem Gesamtbetrag der 8,5 Milliarden € den Familien zugute kommt. Vielleicht fangen wir einmal damit an.
Von den 8,5 Milliarden € kommen 4,6 Milliarden € den Familien zugute, und das ist nun wirklich ein spürbarer Beitrag für die Familien in diesem Lande.
Man kann sich ja darüber unterhalten, welche Familie mit welchem Einkommen wie viel Geld zusätzlich bekommen soll.
Das ist völlig in Ordnung. Aber dann beginnt die Diskussion, wenn man als Erstes sagt: Gut ist es, dass wir den Familien in diesem Land mehr Geld lassen und in die Taschen geben.
Zusätzlich kann man dann noch eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV fordern.
Außerdem sind Sie – das schreiben Sie in Ihrem Antrag, und das finde ich wirklich nicht akzeptabel – plötzlich gegen Schulden und gegen Schattenhaushalte. Warum sind Sie das eigentlich nur zu Oppositionszeiten? Zu Regierungszeiten hat Sie das nie gestört. Sie sagen, dabei gehe es um die soziale Frage und die Belastung der Kinder und Jugendlichen in den nächsten Jahrzehnten. Das hat Sie doch in diesem Land über Jahre nicht daran gehindert, in hohem Maße Schulden aufzunehmen. Insofern ist das natürlich in dieser Situation überhaupt nicht glaubwürdig.
Hinzu kommt, dass Sie hier über gute Schulden und schlechte Schulden reden. Gute Schulden sind die, die Sie mit beschlossen haben – über Jahre und Jahrzehnte hier im Lande und bis unlängst auch in Berlin. Schlechte Schulden sind die, die jetzt gemacht werden. Erkennen Sie doch an,
dass hiermit ein Wachstumsimpuls auch für Menschen in Nordrhein-Westfalen gesetzt wird.
Offen gestanden halte ich es für absolut unangemessen, die Diskussion um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten und um Stundenhotels in diese Debatte einzuführen. Das zeigt, dass es Ihnen um Klamauk geht; denn wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, hätten wir uns darüber gestritten, wie Familien in diesem Land entlastet werden sollen. Die Verlängerung von AKW-Laufzeiten oder den von Herrn Kollegen Peschkes hier zuletzt angesprochenen Punkt anzuführen, ist aber in der Sache daneben.
Insofern werden wir Ihre Anträge ablehnen. Natürlich werden wir einer guten Lösung auf Bundesebene auch im Bundesrat zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion von heute Morgen ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Das kann man nach einer Stunde Debatte sicherlich behaupten.
Und es ist auch keine inhaltliche Diskussion.
In einer an Inhalten orientierten Diskussion hätte man vortragen können: Es wird geplant, das Kindergeld zu erhöhen; das ist eine prima Sache.
Das hätte man als Allererstes sagen können. Man hätte als Erstes auch sagen können: 20 oder 40 € sind für eine Familie mit ein oder zwei Kindern viel Geld;
es ist gut, dass Familien mit Kindern mehr Geld bekommen.
Sie allerdings haben dazu heute Morgen überhaupt nichts gesagt.
Gleiches gilt für den Kinderfreibetrag. Auch das ist eine gute Sache, die in erster Linie etwas für Familien bewirkt.
Das ist auch ein Stück Sozialpolitik.
Sie erzählen uns Jahr für Jahr, die Binnennachfrage müsse gesteigert werden. Wenn dann jedoch durch eine solche Maßnahme die Binnenkonjunktur gesteigert werden kann, weil es sich um Geld handelt, das in den Taschen der Familien bleibt, dann wird darüber kein Wort verloren. – Das wäre das Allererste gewesen, worüber man heute hätte sprechen müssen.
Es ist doch auch wirklich absolut sinnvoll, dass die kalte Progression abgeschafft werden soll. Entlastet werden dadurch Facharbeiter und andere, die mit einem Einkommen von 37.000 € und mehr inzwischen zu dem obersten Viertel der Steuerzahler gehören. – Auch dazu kam überhaupt kein Wort von Ihnen.
Die Wirkungen sind eben eindeutig benannt worden. Der Finanzminister hat Ihnen ganz klar aufgelistet, was uns das im kommenden Jahr kosten wird. Mehr Klarheit können Sie an der Stelle nicht erwarten.
Mit Wegducken hat das gar nichts zu tun.
Kommen wir zu dem, was ab dem Jahr 2011 passieren wird. Derzeit sind die Inhalte offen, die Ausgestaltung ist offen, die finanzielle Verteilung ist offen und die finanzielle Wirkung ist offen.
Sie wissen aber alles schon ganz genau. Sie wissen, dass es 2 bis 3 Milliarden € kostet und wir uns das nicht leisten können. Warum wissen Sie eigentlich alles besser als wir, die wir derzeit in der Verantwortung stehen, es überhaupt diskutieren können?
Das ist doch absoluter Unsinn und völlig unseriös. Das hat nichts mit Verschleiern zu tun. Wenn Dinge noch nicht geregelt sind, kann man sie noch nicht quantifizieren. Das ist doch irgendwie klar, oder?
Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Wir haben vor der Wahl angekündigt, es werde Erleichterungen geben: Steuererleichterungen, Dinge wie das Kindergeld und Ähnliches. – Diese Dinge passieren jetzt. Wir halten Wort. Das ist Ihnen nicht recht. Dafür haben wir zwar Verständnis, wir werden es aber dennoch machen. Deswegen ist diese Schreierei von heute Morgen offen gestanden auch unangemessen.
Frau Walsken sagte in einer ihrer großen Verschwörungstheorien, es bestünden keine Spielräume für Steuersenkungen. Alles sei unseriös und Trickserei. Sie sagte, es koste im nächsten Jahr mindestens 585 Millionen € an Zusatzbelastungen.
Das sind alles Dinge, die an der Stelle offen gestanden eher unseriös sind. Frau Walsken, Sie sind in den letzten vier Jahren jedes Jahr eines Besseren belehrt worden.
In jedem Jahr hat das Haushaltsjahr besser geendet, als wir bei Verabschiedung des Haushalts angenommen hatten. Das wird in diesem Jahr so sein und es wird auch im nächsten Jahr so sein.
Eine Verschwörungstheorie nach dem Motto, bis zum nächsten Mai würde alles verschleiert und im nächsten Juni sähe alles ganz anders aus, ist völliger Unsinn. Das wissen Sie natürlich auch.
Frau Löhrmann hat zum Beispiel gesagt, Wachstum führe nicht zu entsprechenden positiven Steuermehreinnahmen. – Darauf kann ich doch nur erwidern: Lassen Sie uns einmal auf die Jahre 2006 bis 2008 schauen. Wenn es eines Beispiels bedurfte, dass Wachstum zu erheblichsten Steuermehreinnahmen führt, dann sind diese drei Jahre doch das beste Beispiel dafür. In diesen drei Jahren haben es eine Reihe von Bundesländern – inklusive NRW – und eine Reihe von Kommunen geschafft,
ihre Haushalte auszugleichen und zum Teil sogar Schulden zurückzuzahlen. Sie haben blanken Unsinn erzählt.
Frau Kollegin Kraft, von Ihnen kommen dann Schlagworte wie: Umverteilung von unten nach oben, marktradikal, kein Schutz vor Hungerlöhnen. Da muss man sagen: Das ist alles verbale Vorbereitung einer Koalition mit dieser Stalinistenpartei dahinten, aber das hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Die Quittung dafür
werden im nächsten Mai sicherlich nicht wir erhalten, sondern die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis, das sie seit Menschengedenken in Nordrhein-Westfalen erzielen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es macht in der Tat Sinn, dass wir in diesen Antrag inhaltlich tief einsteigen und dabei die Sinnhaftigkeit des Themas Gebäudesanierung, bei dem es einen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt, und die Fragen der dahinterstehenden Maßnahmen, was noch zu tun ist, betrachten.
Durch die Aussprachen und auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist deutlich geworden, dass dieses Thema ziemlich unumstritten ist: in seinen energiepolitischen Wirkungen, in seinen umweltpolitischen Wirkungen und auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Man kann allerdings auch sagen – Herr Priggen, Sie haben auf Ihren Antrag vom März verwiesen –, dass da einiges vermutet worden ist, was heute nicht der Fall ist. Sie sprechen von einem erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen in den zurückliegenden Monaten und von vielen anderen Dingen, die aus verschiedenen Gründen – auch wegen der Konjunkturpakete – so nicht eingetreten sind.
Sie sprechen auf der Basis von Zahlen aus dem Jahr 2007 auch von einem entsprechenden Nachholbedarf. Inzwischen sind wir schlauer: Wir wissen zum Teil auch aus der Anhörung, dass die Zahlen andere sind und dass die bei der KfW abgerufenen Mittel deutlich höher sind als in den Vorjahren. Gegenüber 2007 sind die Zahlen für das Jahr 2008 für NRW um rund 50 % nach oben gegangen.
Insofern ist das Thema aktuell und wird es auch bleiben. Aber wir müssen uns aus meiner Sicht davor hüten, zu meinen, dass Probleme in der Automobilindustrie oder an anderen Stellen in den Jahren 2010 oder 2011 dadurch kompensiert werden können. Das ist natürlich eine Illusion.
Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass wir einen Fachkräftemangel in diesem Bereich haben. Teils haben wir in den Baustoffzulieferindustrien sogar Engpässe, was die Versorgung mit den entsprechenden Materialien betrifft. Wenn dort also investiert wird, müssen wir sicherstellen, dass das Ganze nicht überhitzt. Das sehen wir jetzt bei der Umgestaltung der Konjunkturpakete.
Insofern ist, wenn wir auf die Maßnahmenseite zu sprechen kommen, der Antrag – wir hatten das schon angedeutet – weitestgehend überflüssig. Laut Auswertung der Anhörung sagen das Handwerk und andere – ich darf die Ausführungen von Herrn Zipfel mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –: Im Moment herrscht bei uns Zufriedenheit mit der KfW-Förderung in dem Bereich. Man sollte sie laufen lassen und ihr eine Chance geben.
Diese Zitate, nach denen sich hinsichtlich der KfWProgramme eine ganze Menge getan hat, ziehen sich komplett durch die Anhörung. Ergänzend kommt hinzu, dass es vonseiten Nordrhein-Westfalens über die NRW.BANK eine zusätzliche Förderung gibt.
Sie haben in Ihrem Antrag zwei konkrete Forderungen gestellt, die sich damit im Wesentlichen erledigt haben. Wir haben sehr günstige Zinskonditionen, die derzeit teilweise mit eher langfristiger Zinsbindung erhältlich sind und die zwar nicht ausdrücklich auf eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, aber ähnlich ausgestaltet sind. Wir haben natürlich durch die Mittel des Landes NRW und der NRW.BANK eine ganz konkrete Förderung.
Wenn uns die Experten sagen, dass das der richtige Weg sei, dass man dem eine Chance geben solle und dass man damit wesentlich zufriedener als in der Vergangenheit sei, muss man feststellen: Wir sind uns in der Zielsetzung weitestgehend einig, aber wir sind uns eben nicht einig bei den vermeintlich notwendigen Maßnahmen.
Aus unserer Sicht ist das alles bereits auf bestem Wege. Zumindest sagen Experten, wir sollten dem eine Chance geben. Dem können wir uns nur an
schließen. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat einige sehr interessante Ergebnisse gebracht, vor allem was die Haltung der Oppositionsparteien zu Volksbanken, Sparkassen und Privatbanken angeht. Hier sind ganz undifferenzierte Angriffe erfolgt, die aus meiner Sicht so nicht akzeptabel sind, weil hier ganz undifferenziert die Masse der Mitarbeiter in Volksbanken, in Sparkassen, in Privatbanken gleichgesetzt wurde mit systematischen Räuberhöhlen.
Sie haben es direkt mit Kriminellen gleichgesetzt, Frau Kollegin. Das ist unangemessen. Es hat Fälle der Fehlberatung gegeben. Das wird von uns kritisiert. Das ist inakzeptabel. Wenn aber generell gesagt wird, die gesamte Dienstleistungsbranche in Nordrhein-Westfalen sei kriminell, dann ist das inakzeptabel. Darauf müssen wir hinweisen.
Als Nächstes wird gesagt, das Kasino gehe wieder los.
Herr Kollege Remmel, wir kommen auch gleich noch zu den Inhalten Ihres veralteten Antrags.
Aber es ist so, dass die Masse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hiervon nicht betroffen ist und dass die Masse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht fehlberaten hat. Deshalb verwahren wir uns vor Pauschalierungen. Wir in der CDU sind in der Lage, hinreichend differenziert dazu Stellung zu nehmen und den Finger in die Wunde zu legen. Hier zu generalisieren und die Leute zu kriminalisieren, das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Wir als CDU haben gesagt: Es hat diese Fehlberatung gegeben. Das ist nicht in Ordnung. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Herr Kaiser und Minister Uhlenberg haben auch hinreichend darauf hingewiesen. Wir erwarten zunächst einmal von den Institutionen selber, dass sie eigene Regeln schaffen.
Herr Remmel, wir haben einen Antrag vorliegen, der schon etwas älter ist. Ich mache darauf aufmerksam, dass inzwischen eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen in Berlin auf den Weg gebracht worden ist: Haftungsthemen, Transparenzthemen usw. Das weist aus unserer Sicht in die richtige Richtung.
Nur: Nicht in Ordnung ist, pauschal zu sagen, es passiere nichts. Auch nicht in Ordnung ist, zu sagen: CDU und FDP kümmern sich nicht um das Thema. Das trifft nicht zu.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen die Situation, dass die Menschen von ihren Banken in der Regel vernünftig beraten werden und dass es im Übrigen die Möglichkeit gibt, sich von Verbraucherzentralen und unabhängigen Finanzdienstleistern vernünftig beraten zu lassen.
Selbstverständlich! Gehen Sie ins Internet und schauen sich einmal die Produktbewertungen an, die unabhängige Finanzdienstleister für Produkte machen.
Das müssen Sie sich einmal ansehen. Das gibt es alles. Man muss sich nicht mehr von einer Bank abhängig machen. Man kann sich auch an anderer Stelle informieren. Wir haben den Blick auf einen mündigen Verbraucher, der in der Lage ist, sich seine Meinung aus verschiedenen Quellen zu bilden. Der muss auch nicht zwingend nur zu seiner Bank oder Sparkasse gehen.
Auch nicht akzeptabel ist, wenn hier über die Aufstellung von Verbraucherzentralen gesprochen wird. Wir stocken auf – das ist sehr erfreulich –, und wir machen auch eines, worauf die Frau Kollegin
Schulze gar nicht hingewiesen hat: Wir schaffen endlich Planungssicherheit. Dieses jährliche Gezocke darum, wie viel Geld die Verbraucherzentrale im nächsten Jahr bekommt, hat jetzt ein Ende. Wir haben Planungssicherheit, und das ist für die Menschen im Lande und für die Verbraucherzentralen außerordentlich positiv.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt sagen zu dieser undifferenzierten Schelte, was Banken und ihre Renditen angeht. Eine Eigenkapitalrendite ist dann relativ hoch, wenn die Kapitalausstattung einer Bank sehr gering ist. So kann es auch passieren, dass eine WestLB oder eine andere Bank bei ihrer sehr dünnen Eigenkapitalausstattung plötzlich hohe Renditen ausweist. Das ist aus unserer Sicht nicht zu kritisieren, sondern das ist eher positiv, weil es den Häusern dadurch gelingt, ihre Eigenkapitalausstattung zu vergrößern. Insofern ist diese Diskussion um Herrn Ackermann und seine 25 % auch hier, offen gestanden, fehl am Platze.
Ja, selbstverständlich kann eine Bank gutes Geld verdienen.
Mein Ziel wäre auch, dass die WestLB mal wieder 25 % verdient. Dann hätten wir in diesem Haus nicht ständig die Diskussion und das Problem um Steuergelder.
Abschließend noch ein Satz zu Ihrem Antrag und dazu, weswegen wir ihn ablehnen werden. Wesentliche Teile sind erledigt, weil es auf Bundesebene bereits auf den Weg gebracht wurde.
Ansonsten hat Minister Uhlenberg darauf hingewiesen: Alle anderen Dinge sind entweder hier im Lande in guten Händen und in Umsetzung begriffen
Sie müssen schon zuhören –, oder sie sind aus unserer Sicht zu weitgehend, weil erst einmal die einzelnen Häuser – sprich: Banken und Sparkassen – in der Lage sein sollten, für Veränderungen zu sorgen. Erst dann wäre es sinnvoll, als Gesetzgeber tätig zu werden. Ihren Antrag werden wir demgemäß ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat vorhin ja schon vermutet, dass es Ihnen wirklich nur um Klamauk geht. Herr Körfges hat das eben noch einmal eindeutig bestätigt. Sie stellen hier einen Antrag, der an sich schon fragwürdig ist
und der – jeder von uns hat ja auch eine Art Eid gegenüber dem Land abgelegt – an dieser Stelle eindeutig den Interessen des Landes schadet.
Dann debattiert Herr Körfges über den Terminplan des Ministerpräsidenten und die Gesprächspläne des Finanzministers. Das gehört alles überhaupt nicht hierher.
Hier wäre es angemessen, zu sagen: Die WestLB ist in einer schwierigen Situation.
Deswegen ist es für alle Fraktionen im Hause, auch für die Grünen, wichtig, dass wir der WestLB und auch der NRW.BANK helfen.
Stattdessen stellen Sie hier Anträge, die nicht nur unsinnig,
sondern teilweise auch längst erledigt sind. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen.
Die SPD beantragt, „auf die geplante Vollintegration des Wfa-Vermögens in die NRW.BANK zu verzichten“. Mehrfach ist hier im Hause schon deutlich gemacht worden, dass die Vollintegration dem sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nutzt. Dieses Thema ist bereits erledigt.
Außerdem erheben Sie hier die Forderung, wir mögen die Landschaftsverbände doch vorübergehend aus ihren Haftungsverpflichtungen entlassen. Wie stellen Sie sich das denn vor? Eigentum verpflichtet nun einmal.
Sollen wir an dieser Stelle sagen: „Die nächsten zwölf Monate zählen nicht“? Was Sie da wollen, ist doch völlig absurd. Frau Kollegin, Sie sind seit gefühlten Jahrzehnten in diesem Haus. Aber das, was heute hier diskutiert wird, ist intellektuell wirklich der absolute Tiefpunkt.
Als Nächstes argumentieren Sie, den Landschaftsverbänden gehe es verhältnismäßig schlecht; dem Land gehe es angeblich besser – was nicht der Fall ist –; das Land möge doch bitte einspringen. Nach der gleichen Logik müssten wir sagen: Die Sparkassen verdienen noch Geld; liebe Sparkassen, haftet bitte für die WestLB. – Was Sie hier erzählen, ist doch wirklich objektiver Unsinn.
Nein, das tun sie nicht; denn überproportional haftet selbstverständlich das Land für den Rettungsschirm, Frau Walsken. – Insofern wiederhole ich: Alles, was hier von Ihnen vorgebracht wird, ist wirklich intellektueller Unsinn.
Gestatten Sie mir jetzt noch einen Satz zu dem von Herrn Körfges angesprochenen Punkt der Landschaftsverbände. Ob die Landschaftsverbände diese Option ziehen oder nicht, ist die Entscheidung der Landschaftsverbände. Meiner Meinung nach steht es der Landesregierung auch in keiner Weise zu, den Landschaftsverbänden hier etwas vorzuschreiben oder überhaupt irgendetwas zu sagen, was sie zu machen haben.
So ist es. Die Landschaftsverbände entscheiden das selber.
Weil die Landschaftsverbände aber nun einmal ein Eigentum haben, haben sie aus diesem Eigentum auch Verpflichtungen. Diesen Verpflichtungen haben sie auch nachzukommen. Das ist auch nichts Neues. Insofern ist es unredlich, wieder einmal die Lasten eindeutig an das Land zu verteilen. Das ist wirklich absoluter Unsinn.
Von daher hat sich Ihr Antrag inhaltlich erledigt. Herr Körfges hat dann noch einmal nachgelegt. Sie haben auch von einem Feldzug gegen die Landschaftsverbände gesprochen. Das ist objektiv doch Unsinn.
Ferner erklären Sie, die Finanzkrise solle nicht kommunalisiert werden. Die Finanzkrise ist bereits in den Kommunen angekommen. Das bekommen Sie durch einen solchen aberwitzigen Antrag doch überhaupt nicht aufgefangen. Insofern ist das, was Sie an dieser Stelle tun, dem Problem völlig unangemessen.
Sie versuchen hier Theater zu machen und glauben, irgendeiner draußen, und sei es in den Landschaftsversammlungen, möge Ihnen in dieser Sache noch folgen.
Gleichzeitig sitzen hier mehrere Kollegen – ich schaue gerade in ihre Richtung –, die der personalisierte Interessenkonflikt sind.
Wir sitzen hier als Landtagsabgeordnete und haben die Interessen des Landes zu vertreten. Es ist nicht so, dass wir hier zufällig auf den Plätzen von Landtagsabgeordneten säßen und Politik der Landschaftsverbände machten.
Ich stehe hier, um Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen; denn der Unsinn, den Sie hier erzählt haben, macht deutlich, dass Ihre zwei Jahrzehnte im Parlament nichts genutzt haben.
Meine Damen und Herren, daher werden wir selbstverständlich Ihre Anträge ablehnen. Wir würden Sie gerne auffordern, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlass für die heutige Diskussion sind die Finanzkrise und die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Es geht um das Thema „vorübergehender Liquiditätsmangel“ und darum, Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.
Wenn wir jetzt über diese beiden Anträge sprechen, müssen wir das sicherlich sehr differenziert tun. Herr Priggen hat das eben angedeutet.
Man kann zumindest sagen, dass der Antrag der SPD völlig überflüssig ist, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Zum Beispiel heißt es in dem Antrag der SPD: „Tempo – Tempo – Tempo“, und es heißt, wir müssten einen höheren Bürgschaftsrahmen haben.
Dann haben wir einen entsprechenden Antrag im Ausschuss, und die Einzige, die nicht mitmacht, ist die SPD. Das ist wirklich schizophren. Das kann man gar nicht anders sagen. Wir machen dort nämlich genau das, was Sie fordern.
Da Ihnen das peinlich ist, kommen Sie im Nachhinein mit der Ausrede, Sie hätten die 600 Millionen € gern woanders gehabt, nämlich in einem Fonds statt im Haushalt. Das ist wirklich absurd; das kann man sicherlich sagen.
Dann sagen Sie: Tempo, Tempo, Tempo. Dann weist Ihnen die Landesregierung nach: Von der Geschwindigkeit her ist alles in Ordnung. Ja, was machen Sie denn jetzt? Jetzt sagen Sie, gut, das Tempo ist jetzt in Ordnung, aber es könnte eines Tages die Antragsflut kommen. Dann könnte eventuell das Tempo nicht mehr stimmen. Das ist wirklich absurd.
Die Bonitätsprüfer von PwC gemäß „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ vom 22. Januar werden inzwischen wegen Arbeitsmangel aus dieser Task force wieder abgezogen. Im Übrigen fallen Termine des Bürgschaftsausschusses aus, weil derzeit – Dezember, Januar – nicht genug Anträge gestellt werden. Deswegen ist erstens das Tempo und zweitens das Thema Antragsmenge kein Problem. Auch deswegen ist Ihr Antrag – bei allem Respekt – überflüssig, und wir lehnen ihn auch gleich mit Freude ab.
Die Dinge, die Herr Priggen angesprochen hat, sind wesentlich differenzierter zu diskutieren. Richtig ist: Wir wissen nicht, in welchem Umfange eines Tages Bürgschaften abgefragt werden. Wir haben es jetzt auf 1,5 Milliarden erhöht und gehen derzeit davon aus, dass das ausreichend ist. Wenn sich eines Tages herausstellen sollte, dass es mehr sein sollte, wird natürlich diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien das Ganze anpassen.
Dann haben wir Ihrem Antrag entnommen, dass das Thema Geschwindigkeit derzeit nicht das Problem ist, aber vielleicht ist es die Beratung, die vorab erforderlich ist. Da haben wir natürlich derzeit durch die NRW.BANK genug Unterstützung, indem dort hilfreiche Hinweise gegeben werden und eine Vorbereitung der Antragsteller erfolgt. Unserer Wahrnehmung nach ist das derzeit ausreichend. Sollte
sich das eines Tages ändern, wird das sicherlich anzupassen sein.
Insofern wird dann hinterher im Ausschuss nur noch über Details aus dem Antrag der Grünen zu diskutieren sein. Als Beispiel nenne ich die Rückbürgschaftsquote, die eventuell aufzustocken ist. Da haben wir hilfreiche Hinweise der Anhörung entnommen. Ich gehe davon aus, dass sich nach dem Vorliegen der ersten Jahresabschlüsse von Unternehmen der Druck hinsichtlich Bürgschaften noch deutlich erhöhen wird.
Strich unter das Ganze: Die SPD macht an der Stelle nur Klamauk, wenn ich das einmal so sagen darf. Wenn der SPD oder Herrn Eiskirch das Thema Tempo so am Herzen liegt, kann ich Ihnen gerne gleich „Tempo“ geben. Das ist das Einzige, was von Ihrem Antrag übrig bleibt. Über den Antrag der Grünen können wir im Ausschuss gerne beraten. Ich vermute aber, dass wir da derzeit auf der sicheren Seite sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ge
eignete Maßnahmen zur Eindämmung einer möglichen Wirtschaftskrise im kommenden Jahr.
Es gibt einige exportlastige Branchen, die derzeit über einen massiven Auftragsrückgang klagen, und es gibt einige andere Branchen, zum Beispiel die Automobilindustrie und die Automobilzulieferindustrie, die eigentlich strukturelle Probleme haben und in denen jetzt in der Finanzkrise das Ganze zum Ausbruch kommt.
Nun müssen wir uns mit vielen Vorschlägen beschäftigen, wie die Politik darauf reagieren soll. Einer der – ich sage es vorweg – absurdesten Vorschläge, vor allem vonseiten der SPD, ist der sogenannte Konsumgutschein.
Es gibt auch viele andere ungeeignete Vorschläge. Es gibt auch zahlreiche Vorschläge, die zusätzlich immense Schulden verursachen. Aber der Konsumgutschein ist wirklich ein klassischer Unsinn. Er ist ein typisches Konstrukt von Sozialisten. Er ist unsinnig,
er ist ungeeignet, und er ist im Übrigen auch ungewollt. Rund 80 % der Deutschen lehnen nach einer aktuellen Umfrage diesen Konsumgutschein ab, und zwar zu Recht.
Der private Konsum ist derzeit eher ein Stabilitätsanker in Deutschland. Wir erfahren eigentlich zurzeit jeden Montag von einem wachsenden Konsum im Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels. Da gibt es momentan überhaupt keinen Handlungsbedarf, was Konsumgutscheine angeht. Selbst wenn eines Tages der Konsum rückläufig wäre: Was nützt es denn einem exportlastigen Maschinenbauunternehmen oder einem Automobilzulieferer, wenn unsere Bürger mehr Spielekonsolen oder Kleidung aus Asien kaufen? Das nützt doch überhaupt nichts und wird bezahlt mit einer massiven zusätzlichen Neuverschuldung.
Insofern gibt es zu dem, was hier von SPDPolitikern vorgetragen wird, eine wunderbare Reaktion aus dem „Stern“ vom 11. Dezember dieses Jahres – ich zitiere –: „Das Bullshit-Protokoll“. In diesem erfundenen Gespräch der drei Herren Steinbrück, Steinmeier und Müntefering wird eigentlich alles dazu gesagt. Dort wird in einem zugegebenermaßen erfundenen Zitat Herrn Steinbrück in den Mund gelegt, die Konsumgutscheine seien – Zitat – „absurd, Hirnriss“. Er sagt: „Das klingt wie Bezugsgutscheine im Krieg.“ Damit ist aus unserer Sicht alles gesagt. Dieses Thema sollte sofort in der Schublade verschwinden.
Nun einige Sätze zu den Forderungen der Grünen: Sicherlich ist es richtig, mithilfe staatlicher Maß
nahmen dem drohenden Konjunktureinbruch zu begegnen. Sie haben bereits das Programm der Bundesregierung erwähnt. Es werden dort in den kommenden zwei Jahren rund 50 Milliarden € an Fördergeldern vergeben. Von daher dient dieses Maßnahmenpaket auch der Sicherung von Investitionen in die Zukunft und von Arbeitsplätzen.
Auch für die CDU in NRW bedarf es in dieser Hinsicht eigentlich keiner Nachhilfe in Wirtschaftspolitik. Ein erstes frühes Konjunkturstabilisierungsprogramm hat Ministerpräsident Rüttgers bereits im Spätsommer vorgelegt, als hier vonseiten der SPD und der Grünen zum Thema Konjunktur überhaupt nichts gesagt worden war.
Derzeit gibt es weitere Überlegungen. Natürlich sind geeignete Maßnahmen auszuwählen. „Geeignete Maßnahmen“ bedeutet: Sie müssen erstens in der deutschen Wirtschaft ankommen und zweitens kurzfristig realisierbar sein. Das ist eine der großen Schwächen dessen, was die Grünen hier fordern. Vieles von dem, was sie fordern, sind mittel- bis langfristig wirkende Dinge. Beispielsweise muss im Bereich Hochschulausbauprogramme zum Teil erst noch Planungsrecht geschaffen werden und Ähnliches.
Das kommt alles nicht im nächsten und übernächsten Jahr, sondern diese Maßnahmen kommen erst in den Jahren 2012 bis 2018 an.
Insofern geht Ihr Antrag an der Stelle fehl. Ihre Forderungen sind eigentlich von gestern – Sie haben es bereits erwähnt –, von Oktober, November. Wir haben damals darauf reagiert. Darüber hinaus sind sie weitestgehend überflüssig. Beispielsweise fordern Sie ein Hochschulausbauprogramm. Das haben wir alles längst erledigt. Es liegt konkret vor. In den kommenden Jahren werden 8 Milliarden € investiert. Damit werden rund 33 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen saniert.
Aber Sie wissen doch, dass auch mit diesen 8 Milliarden € im kommenden Jahr nichts erreicht werden kann, weil dieses Geld über einige Jahre gestreckt werden muss und im Übrigen der BLB sagt: Mehr können wir in den nächsten Jahren gar nicht verbauen. – Insofern ist die konjunkturelle Wirkung davon äußerst begrenzt. Von daher geht es fehl, dies in den Antrag hineinzuschreiben.