Ernst-August Hoppenbrock
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, den letzten Satz Ihres Manuskripts haben Sie nicht vorgelesen. Er dürfte lauten: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.
Sie zeichnen ein Zerrbild von unserem Land, das vielleicht in 2002 zutraf, kurz bevor Sie abgewählt wurden. Heute sieht Niedersachsen ganz anders aus.
Ich will Sie jetzt einmal aufklären. Dazu brauche ich ein Zitat, das ich eigentlich nicht mehr bringen wollte, mit dem unser Fraktionsvorsitzender gestern schon Herrn Jüttner gequält hat.
Gut aufpassen, es lautet:
„Im vergangenen Jahr vollzog sich in Niedersachsens Entwicklung eine
Trendwende zum Positiven. … Vor allem im wirtschaftlichen Bereich gab es erfreuliche Tendenzen:“
Herr Will, hören Sie zu!
„Die Pleitewelle der Unternehmen ist gebrochen, die Zahl der Arbeitslosen ist gefallen und die Zahl der Arbeitsplätze nahm zu.“
Das Zitat geht weiter: Das Wirtschaftswachstum und besonders das Wachstumstempo nahmen seit 2002 von Jahr zu Jahr zu. Schrumpfte die Wirtschaftsleistung in 2002 - zu Ihrer Regierungszeit noch um 0,7 %, hatten wir im ersten Halbjahr 2007 nach ersten Schätzungen eine Wachstumsrate von 2,5 %.
Herr Will, das war keine Werbebotschaft aus der Propagandaabteilung der CDU-Fraktion.
Das steht so in der Presseerklärung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik. So hat sich Herr Strelen geäußert.
Das zeigt: Mit gradliniger Politik hat die Landesregierung das Vertrauen der Menschen im Lande und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wiedergewonnen.
Das zeigen nicht zuletzt die positiven Umfragewerte für die Regierung und für den Ministerpräsidenten.
Wir sind also auf dem richtigen Weg. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen und noch 45 Tage warten, bis die nächste Landtagswahl gewonnen ist. Nein, wir wollen Schwerpunkte setzen, und zwar die richtigen Schwerpunkte.
Welches sind denn die Schwerpunkte für das nächste Jahr? - Die niedersächsischen Häfen boomen. Wichtigstes Zukunftsprojekt ist nach wie vor der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven.
Zu den anderen überaus positiven Entwicklungen wird der Kollege Björn Thümler gleich noch einiges sagen.
Meine Damen und Herren, anders als in der Vergangenheit kommt ganz Niedersachsen in der Förderperiode 2007 bis 2013 in den Genuss europäischer Fördermittel. Das ist eine Riesenchance, um unsere Wirtschaft und unsere Betriebe mithilfe von EFRE und ESF zukunftsfähig zu machen. Besonders bevorzugt wird die Region Lüneburg als sogenanntes Konvergenzgebiet mit insgesamt 800 Millionen Euro.
Für die Zukunft unseres Flächenlandes ist eine leistungsfähige Infrastruktur von Straße und
Schiene überlebenswichtig. Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung lässt nicht nach, darauf hinzuweisen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land an den großen Verkehrsadern stattfindet. Früher war das der Mittellandkanal, heute sind es in erster Linie die Autobahnen. Oben auf der Agenda steht daher weiterhin die Küstenautobahn A 22 auch als Hinterlandanbindung für die Häfen.
Insbesondere für den JadeWeserPort hat die A 22 herausragende Bedeutung. Im Zusammenspiel mit der A 20 gibt es dort eine Ost-West-Verbindung von den baltischen Ländern bis nach Westeuropa.
Besonders wichtig für unsere Wirtschaft ist außerdem der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen sowie der Weiterbau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg.
Auch die Planung des Lückenschlusses der A 33 zur A 1 als Umgehung von Osnabrück hat hohe Priorität. Die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, auch in Oeynhausen, haben uns versprochen, noch mal einen Zahn zuzulegen, damit die Planungen dort machtvoll vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, das niedersächsische Konzept zur Erhaltung der Landesstraßen sowie unser Radwegekonzept sind nach wie vor beispielhaft und vorbildlich.
Unser Landesstraßennetz umfasst 8 000 km, Herr Will. Sie hätten mal sehen sollen, in welchem Zustand Sie die Straßen an diese Landesregierung übergeben haben. Wir jedenfalls haben gehandelt: Herausgekommen sind 1 900 Bauwerke und
4 300 km Radwege. Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Rahmen der Haushaltsberatungen erreicht, dass die Mittel gegenüber 2007 um über 18 Millionen Euro auf knapp 60 Millionen Euro aufgestockt wurden.
- Ja, das war sehr gut. - Das haben Sie anschließend auch in Ihr Pamphlet geschrieben. Von diesen Mitteln sind 10 Millionen Euro für Bauunterhalt und Sanierung der Radwege vorgesehen. Sie sehen also: Durch erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre haben wir wieder finanzielle Spielräume gewonnen.
Ich sage aber genauso deutlich: Zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehört ebenso, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht.
Die Aufgaben der Bahn sind die Erschließung des Hinterlandes der norddeutschen Häfen, der Ausbau der Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg sowie die Lösung der Sondersituation in Sande.
Geplant sind aber auch Streckenverstärkungen - ich nenne den Ausbau in Bremen - und Fortschritte bei der Entwicklung der sogenannten YTrasse.
Heute war in der Presse zu lesen, dass die Bahn 280 Millionen Euro einsetzt, um diese Strecken zu verstärken und die Bauwerke zu sanieren. Dafür danken wir Herrn Meyer und den restlichen Oberen der Bahn.
Aber auch der ÖPNV ist für uns wichtig. Wir haben gestern darüber diskutiert. Sie sind auch informiert worden, was wir beim ÖPNV in Niedersachsen getan haben.
Nicht zuletzt die Fahrgastzahlen beweisen, dass wir erfolgreich sind. Der Bund verzeichnet Zunahmen von 17 %, Niedersachsen Zunahmen von 43 %. Ich denke, das spricht für sich. Deswegen erübrigt sich auch eine neue Diskussion über den ÖPNV und die Regionalisierungsmittel.
Meine Damen und Herren, wir investieren aber nicht nur in Beton, Asphalt und Schiene,
sondern auch in neue Ideen und kreative Köpfe. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP in Rahmen der Haushaltsklausur den Wirtschaftsförderfonds gegenüber dem Entwurf um 5 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro aufgestockt.
Zusätzliche Mittel sollen dem Tourismus zugute kommen. Niedersachsen hat seine hervorragende Position als Reiseland Nummer zwei nach Bayern weiter ausgebaut.
Die Tourismuswirtschaft ist inzwischen nach der Autoindustrie und der Ernährungswirtschaft der drittwichtigste Arbeitgeber.
Wir werden aber auch weiterhin wichtige Zukunftstechnologien fördern. Dazu zählen die Telematik, die Brennstoffzellentechnologie, die Entwicklung neuer Materialien, die Mikrosystemtechnik und die Biotechnologie.
Wie wir alle wissen, bemüht sich die Landesregierung seit Monaten besonders intensiv darum, die Airbusstandorte in Niedersachsen auch zukünftig wettbewerbsfähig zu halten. Im Haushalt 2008 werden wir daher zusätzlich 20 Millionen Euro bereitstellen, um die Position des Landes in der Wachstumsbranche Luft- und Raumfahrt zu erhalten und weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, überregionale Bedeutung hat auch der Ausbau des Forschungsflughafens in Braunschweig. Das Land beteiligt sich mit 17 Millionen Euro an der Verlängerung der Startund Landebahn. Dadurch können zusätzlich 1 000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mit der Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ - Sie haben ja eben gesagt, dass sie einen solchen Fonds unter anderem Namen auch gründen wollen - werden in diesem Jahr 20 Millionen Euro als Stiftungsvermögen und
12 Millionen Euro als direkte Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Geplant ist bis 2011 eine jährliche Aufstockung des Stiftungsvermögens auf insgesamt 100 Millionen Euro. Diese Stiftung wird den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken und damit zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen beitragen.
Meine Damen und Herren, natürlich gehört unsere besondere Aufmerksamkeit dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Dabei setzen wir auf Kooperation anstatt auf Konfrontation, auf Bündnisse zwischen Landesregierung und Wirtschaft. Ich erinnere mich noch genau, wie Handwerk und Mittelstand 2002 vor dem Wirtschaftsministerium demonstrierten.
Wenn ich mich recht erinnere, war es nicht unser Wirtschaftsminister Hirche, sondern Frau Knorre, die da oben in ihrem Wintergarten saß und sich das angeguckt hat.
Also: Kooperation statt Konfrontation.
Fakt ist auch: Die Trendwende ist geschafft: 2006 gab es den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1990, Herr Will.
Bis Oktober dieses Jahres waren es noch einmal 15 % weniger. Dank des Niedersachsen-Kombis sind etwa 3 000 Langzeitarbeitslose wieder in
Lohn und Brot, regional allerdings sehr unterschiedlich. Nach wie vor gilt für uns aber die Devise: Wie bringen wir die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und nicht nur in irgendwelche Angebote?
Auch beim Arbeitsplatzangebot hat sich einiges getan. 2006 stehen wir auf Platz 3 der 16 Bundesländer, siehe Niedersachsen-Monitor. Durch den Ausbildungspakt, bei dem die Gewerkschaften
nach wie vor außen vor stehen, haben wir das Angebot an Ausbildungsplätzen und Einstiegsqualifizierung noch einmal steigern können. Das war eine große Anstrengung für alle Beteiligten.
Im Haushalt 2008 werden wir daher - - - Entschuldigung!
- Das war die falsche Seite, das ist richtig.
- Nein, nein! Die kommen auch nicht zu kurz.
Ganz besonders bedanke ich mich beim Mittelstand und den Handwerksbetrieben dafür. Sie haben in diesem Jahr wieder einen erheblichen Beitrag dazu geleistet.
Herr Will, Herr Jüttner, all diese Fortschritte ließen sich nur durch eine enge Verzahnung der Beteiligten und der Instrumente sowie durch eine engagierte Mitarbeit und Arbeit der Agenturen, der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen erzielen.
Meine Damen und Herren, wir halten fest: Seit 2003 - seit dem Regierungswechsel - wächst die Wirtschaft in Niedersachsen kontinuierlich.
In den Jahren 2004 bis 2006 hatte Niedersachsen das zweitstärkste Wachstum nach Baden
Württemberg. Machen Sie das erst einmal nach!
Das Länderranking der Wirtschaftswoche vom Juni 2007 dieses Jahres zeigt den klaren Aufwärtstrend ebenso: Platz eins beim Bürokratieabbau in Niedersachsen und auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Niedersachsens Verwaltung ist schlanker und
gleichzeitig effektiver geworden.
Die Wirtschaft hat wieder Vertrauen gefasst. An der Leine ist ein Gründerboom entfesselt, so
schreibt die Wirtschaftswoche im Länderranking über das Niedersachsenprofil. Das zu Ihren Existenzgründungen.
80 % der befragten niedersächsischen Unternehmen bewerteten die hiesigen Bedingungen als sehr gut und gut. Daran können Sie doch nicht vorbei. Sie beschreiben ein Land, das es zu Regierungszeiten der SPD gab, aber doch nicht jetzt. Gehen Sie raus, und fragen Sie die Leute!
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, der Haushalt des Wirtschaftsministers setzt die absolut richtigen Akzente.
Das vorhandene Geld wird zielgenau und sparsam verwendet. Niedersachsens Wirtschaft schreibt
wieder eine Erfolgsgeschichte. Ich denke, die alten Rezepte - der Ruf nach immer mehr Staatswirtschaft, Herr Jüttner, nach immer mehr Ausgaben auf Kosten immer höherer Schulden -, diese sozialistischen Rezepte haben unser Land doch in der Vergangenheit erst in die Lage gebracht, aus der wir uns Jahr für Jahr und Stück für Stück herausarbeiten müssen.
Die Landesregierung geht sehr sparsam, solide und effektiv mit dem Geld der Bürger um. Deswegen gibt es zu der Wirtschaftspolitik von CDU und FDP keinerlei Alternative.
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich beim Minister und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Herr Minister, im Zuge der Verwaltungsreform war die Job-Börse sehr hilfreich, um den Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entsprechen. Sie haben vorhin auch noch einmal auf den Stellenwert der Job-Börse bei der Vermittlung von Straßenwärtern hingewiesen. Meine Frage ist: Gibt es immer noch einen zusätzlichen Bedarf im Landesdienst für Straßenwärter, und wenn ja, in welchen Bereichen könnten die eingesetzt werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, nachdem die Fragen hier von der linken Seite doch sehr klein kariert rüberkamen,
habe ich mich zunächst gefragt, warum das bei einem so wichtigen Projekt der Fall ist. Nachdem jetzt bekannt ist, dass die Gründung eines Innovationsfonds auch Teil des SPD-Wahlprogramms war, nachdem bekannt ist, dass man in der letzten Periode unter Einsatz von sehr viel Geld geprüft hat, Gutachten erstellt hat und dann trotzdem nicht gesprungen ist, wird einem dabei einiges klar, denke ich. Es wird klar, warum man sich jetzt über verpasste Chancen in der letzten Legislaturperiode ärgert, Herr Jüttner. Vor diesem Hintergrund muss man wahrscheinlich Ihre Fragen sehen.
Ich frage den Minister: Die Kampagne läuft jetzt bis Ende 2008. Sie ist bis Ende 2008 finanziert. Gibt es Überlegungen, sie dann fortzuführen, und gegebenenfalls in welcher Form?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Graschtat, ich fand es unglaublich, was Sie hier abgeliefert haben.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das die Meinung Ihrer Fraktion ist. Herr Jüttner hatte doch - ich zitiere aus dem Rundblick - noch gestern gesagt, das Thema Karmann eigne sich nicht für einen Streit zwischen Opposition und Regierung im Niedersächsischen Landtag. Genau so sind wir es angegangen. Ich hatte schon den Eindruck, dass Sie hier alle Gemeinsamkeiten aufkündigen, indem Sie eine solche Schärfe in die Diskussion bringen.
Ich beginne es einmal anders: Als Abgeordneter aus der schönen Stadt Melle im Landkreis Osnabrück bedanke ich mich zunächst einmal ganz herzlich beim Landtag dafür, dass wir zu dieser gemeinsamen Erklärung gekommen sind
und dass wir gemeinsam diesen Antrag heute verabschieden. Es ist natürlich richtig, was zur sofortigen Abstimmung gesagt wurde. Ich bedanke mich aber auch bei der Landesregierung, die in Person von Ministerpräsident Wulff und in Person von Wirtschaftsminister Hirche schon lange den Weg von Karmann konstruktiv begleitet. Dafür noch einmal schönen Dank von meiner Fraktion!
Meine Damen und Herren, Karmann ist ein Leuchtturm im Landkreis und in der Stadt Osnabrück. Karmann gehört zu den innovativsten Unternehmen. Karmann ist ein Symbol für Ingenieurskraft und für den Automobilbau in ganz Niedersachsen und speziell im Raum Osnabrück. Karmann gehört zu Osnabrück wie Conti, die Medizinische Hochschule oder auch VW zu Hannover gehören. Deshalb muss man verstehen, dass es in Osnabrück diese große Aufbruchsstimmung zu einer Zeit gibt, in der Karmann Sorgen hat. Karmann hat in der Vergangenheit - dadurch ist dieses Unternehmen fast jedem Bundesbürger bekannt - wunderschöne Autos gebaut. Wer erinnert sich nicht an den Karmann Ghia, an die Golf- und Käfer-Cabrios? Alles ist in Osnabrück entstanden, und Karmann ist heute noch Marktführer bei den Verdecken. Nur beim kompletten Automobilbau fehlen zurzeit die Folge
aufträge, weil es anscheinend Überkapazitäten in den großen Autofirmen gibt.
Karmann hat in Osnabrück 4 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in Rheine 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie können sich vorstellen, dass viele Zulieferbetriebe daran hängen. An Karmann hängen also sehr viele Familien. Deswegen ist es für die Region sehr wichtig, dass um jeden Arbeitsplatz bei Karmann gekämpft wird.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion bringt mit dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck, dass Karmann mit Sitz in Osnabrück auch künftig Automobilstandort in Niedersachsen bleiben soll.
Wir stehen hinter den Beschäftigten des Unternehmens. Wir möchten die Unternehmensleitung dabei unterstützen, das Unternehmen so umzubauen, dass möglichst viele Arbeitsplätze in Osnabrück und Rheine erhalten bleiben. Der gemeinsame Antrag, Frau Graschtat, leistet dazu einen Beitrag. Wir lassen uns aber von Ihnen hier in diesem Hause nicht auseinanderdividieren.
Wir appellieren mit diesem Antrag an die deutsche Automobilindustrie - an die Unternehmen und an die Vorstände -, das große Potenzial und die innovativen Kompetenzen von Karmann auch weiterhin durch entsprechende Aufträge zu unterstützen.
Wir unterstützen natürlich auch die Initiative der Landesregierung, das Unternehmen Karmann bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder zu begleiten. Bisher fördert das Land schon im Rahmen eines Projekts für alternative Antriebe ganz gezielt die Strategien von Karmann, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Landesregierung hat sich bereits 2006 finanziell im Rahmen einer Transfergesellschaft zur Qualifizierung und Vermittlung von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Karmann engagiert, und sie hat angekündigt, dass sie dies vor dem Hintergrund der heutigen Lage in ähnlicher Weise wieder zu tun gewillt ist.
Meine Damen und Herren, wir haben es gehört: Am 3. November gab es in Osnabrück eine machtvolle Demonstration, die zeigte, dass die Region
hinter Karmann steht. Die Botschaft war: Wir stehen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses innovativen Unternehmens. Alle Redner haben als Hauptproblem nicht die Geschäftspolitik von Karmann, sondern nicht ausgelastete Kapazitäten in deutschen Automobilwerken angeführt. Sie appellierten an die Solidarität der Vorstände von VW, Ford, Daimler Benz und anderen, die dort in der Vergangenheit ihre Autos haben bauen lassen. Es handelte sich immer um Nischenmodelle. Aber es waren immer besonders komplizierte und teure Fahrzeuge, die in Osnabrück gebaut wurden.
Wenn das Know-how dort verschwinden sollte und die ersten Mitarbeiter - die Besten finden zuallererst auch anderswo einen Arbeitsplatz - gehen sollten, dann wird es sich nicht mehr aufbauen lassen. Deswegen der Appell an die Firmen: Bringt Aufträge zur Überbrückung dieser Zeit, bis ihr auch selbst wieder die Auslastung habt. Helft Karmann damit weiter.
Bei dieser Demonstration gab es aber noch eine weitere Frage. Herr Meine von der IG Metall war dort. Die IG Metall-Vorsitzenden hielten dort Reden. Die Frage war: Wie steht es eigentlich mit der Solidarität der IG Metall? Die Metaller in Osnabrück warten auf Aufträge. Herr Jüttner hat es gestern gesagt: An der Arbeitnehmerbank bei VW vorbei wird nichts entschieden. Deswegen stellt sich die Frage: Wie steht es um die Solidarität der IG Metall-Mitglieder - zu 90 % organisiert - bei VW mit den IG Metall-Mitgliedern in Osnabrück? Auch das muss gefragt werden.
Bei der Demonstration in Osnabrück wurde das nicht beantwortet. Ich denke, Sie sollten darauf eine Antwort geben.
Herr Jüttner, ich freue mich, dass Sie sagten, Sie wollen keinen Streit über dieses Thema, sondern wir sollten nach vorn schauen und der Region demonstrieren, dass wir hinter den Menschen dort stehen und das Thema ernst nehmen. Ich sage Ihnen Dank für den Rückhalt aus Sicht der Region. Wir registrieren, dass der Landtag sich nicht nur für die große Firma VW einsetzt, sondern dass Karmann in Osnabrück für den Landtag ebenso wichtig ist. Deshalb wollen wir uns auch weiterhin für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Karmann einsetzen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, es ist leider so: Es gibt Missstände
beim Einsatz von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in deutschen Schlachtund Zerlegebetrieben.
Da werden Mitarbeiter illegal beschäftigt, schlecht entlohnt und menschenunwürdig untergebracht. Diese Verstöße haben ein großes Medienecho ausgelöst, und sie sind nicht hinnehmbar. Irreführend ist allerdings, wenn die SPD hier versucht, den Eindruck zu erwecken, illegale Beschäftigung sei die Regel und nicht die Ausnahme. Dieses Horrorszenario bezüglich der niedersächsischen Zerlege- und Schlachtbetriebe ist eindeutig falsch. Die überwiegende Mehrzahl der niedersächsi
schen Betriebe arbeitet ehrlich und korrekt. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Basis von Werkverträgen beschäftigt sind, so ist dies zunächst einmal legal und nicht gesetzeswidrig oder gar betrügerisch. Wir und auch die zuständigen Behörden haben nun die Aufgabe, Missstände aufzudecken, anzuprangern und schließlich zu
ahnden. Es gilt, die Ehrlichen vor den schwarzen Schafen der Branche und vor Kriminellen, die auf Kosten von Anständigen und Korrekten ihre Geschäfte machen und gegen die Regeln verstoßen - sei es durch die illegale Beschäftigung von Ausländern, durch Schwarzarbeit oder Leistungsmissbrauch -, zu schützen, Frau Heiligenstadt.
In den vergangenen Jahren hat sich in diesem Bereich aber tatsächlich einiges getan. Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung eingerichtete Taskforce zur Bekämpfung des
Missbrauchs hat bereits sehr erfolgreich gearbeitet. So konnte die Zollverwaltung durch Schwerpunktprüfungen, die immer öfter durchgeführt werden, speziell in der niedersächsischen Fleischwirtschaft Verstöße feststellen - das ist so - und hat diese der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Dabei geht die Bandbreite von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitslohn über Betrug, Scheinselbstständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung bis hin zu Steuerhinterziehung und Lohndumping. Es
wurde jedoch kein flächendeckender Missbrauch festgestellt, wie die SPD hier immer wieder glauben machen will. Trotzdem sind wir der Meinung, dass diese Prüfungen konsequent und systematisch fortgesetzt werden sollen.
Auch das im Juni dieses Jahres geschlossene Bündnis gegen illegale Beschäftigung in der
Fleischwirtschaft wird von der Landesregierung
unterstützt. Hier zeigt sich der feste Wille aller Beteiligten, den Auswüchsen einiger schwarzer Schafe der Branche zulasten der Ehrlichen massiv entgegenzutreten. Bündnispartner sind neben dem Zoll u. a. die Verbände der Fleischwirtschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Was ist außerdem zu tun? - Am wirkungsvollsten wäre unserer Meinung nach ein engerer direkter Kontakt zu den Entsendeländern. Dazu brauchen wir allerdings die Hilfe der Bundesregierung. Dann könnte nämlich unbürokratisch, unkompliziert und auf direktem Weg geklärt werden, ob es bei den dortigen Firmen wirklich ein berechtigtes Interesse zur Ausbildung in niedersächsischen Schlachtbetrieben gibt oder ob es sich dabei lediglich um Briefkastenfirmen handelt, die billige Leiharbeiter zum eigenen finanziellen Nutzen vertrags- und gesetzeswidrig in die Hochlohnländer schicken.
Angesichts der derzeitigen Zuständigkeiten stellt sich zudem die Frage, inwieweit das Land im Hinblick auf den Missbrauch der E-101-Bescheinigungen - das sind die Bescheinigungen für die Werkverträge - überhaupt prüfen und eingreifen kann. Hierzu bitten wir die Landesregierung, auf die Bundesregierung und die europäischen Entscheidungsträger einzuwirken, damit zukünftig
sichergestellt ist, dass diese Bescheinigungen nur nach sorgfältiger Prüfung ausgestellt werden. Das ist nämlich die Ursache, und nur so kann man dieses Problem an der Wurzel bekämpfen.
Meine Damen und Herren, einiges ist aber auch richtig: Egal, was wir hier beschließen, alle geforderten und sinnvollen Maßnahmen kurieren letztlich nur an den Symptomen. Die niedersächsische Fleischwirtschaft muss sich im internationalen
Wettbewerb behaupten, und sie steht schon seit Jahren mit dem Rücken zur Wand.
Aber, Frau Heiligenstadt, auch das SPD-Allheilmittel Mindestlohn - Sie haben es eben angeführt führt nicht zum Ziel. Denn es gibt in der Fleischbranche keinen flächendeckenden Tarifvertrag,
und das ist Voraussetzung für die Aufnahme in das Entsendegesetz.
Meine Damen und Herren, natürlich wollen auch wir Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in den Schlacht- und Zerlegebetrieben. Missbräuche
und kriminelle Machenschaften müssen mit aller Härte geahndet werden. Wir sind allerdings nicht bereit, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen. Die große Mehrzahl der Betriebe arbeitet nach wie vor gesetzestreu und korrekt.
Die Landesregierung hat die Lage erkannt. Minister Hirche hat schon lange gehandelt. Er hat erfolgreich den richtigen Weg eingeschlagen. Dabei sollten wir alle ihn nach Kräften unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Voigtländer, ich finde es unglaublich, mit welcher Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit Sie über die Qualitäten und die Rede des Kollegen Hermann hergezogen sind.
Der Kollege Hermann ist einer der ganz wenigen, der genau weiß, worüber er redet, da er 34 Auszubildende in seinen Betrieben hat. Er ist Obermeister. Angesichts dessen können Sie hier doch nicht sagen: Er weiß nicht, wovon er redet. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern: 2004 startete Minister Walter Hirche den Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“. Das geschah gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe. Die Opposition hier im Landtag kommentierte die Initiative damals mit Unverständnis und Häme, ohne auch nur ein Ergebnis abzuwarten. Heute wissen wir: SPD und Grüne lagen in ihrer Ahnungslosigkeit - „wieder einmal“, so könnte man sagen - völlig daneben.
Im Gegenteil: Der jetzige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bezeichnete das Projekt als niedersächsische Erfolgsgeschichte. 15 der 16 Bundesländer haben sich der niedersächsischen Initiative von damals angeschlossen.
- Ganz ruhig! - Man sollte sich also mit vorschnellen Rückschlüssen und Beurteilungen zurückhalten, zumal wenn es einem an Fantasie mangelt und man auch sonst, Herr Jüttner, von der Sache gar nichts versteht.
Wir von der CDU-Fraktion jedenfalls danken Walter Hirche dafür, dass er das Projekt mit dem Ziel 2010 damals trotz größter Widerstände des Bundes durchgesetzt hat.
Jetzt komme ich zu den Gigalinern.
Auch bei den Gigalinern hat sich der - so möchte ich es einmal sagen - Oppositionsreflex von RotGrün sofort durchgesetzt. Noch bevor überhaupt irgendwelche Versuche gemacht, irgendwelche Erfahrungen gesammelt werden konnten, zeichnete die SPD - ich meine, es war in diesem Fall Herr Will - ein Horrorszenario.
Ich zitiere: Minister Hirche will die Autobahnen zum Ende der Ferienzeit mit Riesen-Lkw verstopfen. - Herr Will, der Wirtschaftsminister kann sicherlich viel bewegen,
und wir trauen Herrn Hirche auch manches zu.
Aber dass er die Autobahnen mit drei Lkw maßlos verstopfen könnte, das ist dann doch wohl ein bisschen abwegig.
Natürlich kann man sich die Frage stellen: Warum überhaupt Gigaliner?
Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass der Güterverkehr auf den Straßen bis 2015 wahrscheinlich um 60 % zunehmen wird? - Damit kommt auf Niedersachsen eine große zusätzliche Belastung zu, weil wir zum einen die Seehäfen haben und zum anderen den starken Verkehr von Ost nach West zu verzeichnen haben. Nun verfügen Gigaliner im Vergleich zu anderen Lkw über ein 50 % größeres Ladevolumen - bei nur geringfügig erhöhtem Kraftstoffverbrauch. Das heißt, im Idealfall fahren zwei Gigaliner, wo drei herkömmliche Lkw fahren müssten.
Im Modellversuch hat die Begrenzung auf 40 t bewirkt, dass der Kraftstoffverbrauch und damit auch der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu herkömmlichen Lkw um 30 % sanken. Da muss man doch sagen: Die Gigaliner sind Ökoliner. Sie nutzen der Umwelt und auch den Menschen.
Aufgrund der größeren Achszahl und des Einsatzes gelenkter Achsen ist auch die Gewichtsbelastung der Straßen geringer. Das Lenkverhalten gleicht dem herkömmlicher Lastkraftwagen.
Die Fahrtrouten verlaufen zu 90 % auf Autobahnen und auf Zubringern zu Industriegebieten in Autobahnnähe.
Das Fahren in Innenstädten war ohnehin nie geplant.
Meine Damen und Herren, die Verkehrsministerkonferenz hat leider noch aus verschiedenen Gründen gegen einen bundesweiten Feldversuch entschieden.
Nun bleibt abzuwarten, wie sich die anderen EULänder positionieren.
Damit haben dann auch SPD und Grüne genügend Zeit, das System kennenzulernen und sich richtig mit der Sache zu befassen, anstatt wieder einmal aus Unkenntnis auf Frontalopposition zu gehen.
Meine Damen und Herren, der Giga- oder Ökoliner - wie man wohl sagen muss -
ist bestimmt kein Gigaflop. Walter Hirche versucht lediglich - jetzt hören Sie einmal zu! -, auf immer drängendere Zukunftsfragen im Gütertransport eine praktikable Antwort zu geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Grönenbergschule in Melle wird Schülerinnen und Schülern Islamunterricht erteilt.
Es ist sehr angenehm aufgefallen, dass die neue Integrationsbeauftragte diese Schule besucht hat. Sie macht Außentermine und berät. Meine Frage ist: Gibt es besondere Schwerpunkte, die die Integrationsbeauftragte für die Landesregierung im Lande wahrnimmt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig: Wenn es im Fleisch verarbeitenden Gewerbe menschenunwürdige Zustände, Dumpinglöhne oder auch kriminelle Machenschaften gibt, dann müssen diese verfolgt und geahndet werden. Ich bin dem Minister dankbar, dass er das bestätigt hat und das in der Zukunft machen wird, wie er es auch in der Vergangenheit schon gemacht hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die SPD hat den Antrag Anfang 2005 gestellt. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss den Eindruck, dass er relativ lustlos abgearbeitet wurde. Wir haben zunächst eine mündliche Anhörung und dann, im Herbst letzten Jahres, eine schriftliche Anhörung dazu durchgeführt. Daraufhin ist dieser Antrag wieder liegen geblieben. Jetzt, im Vorwahlkampf, scheint das Thema aber wieder wichtig zu werden.
Ich weiß nicht, ob das redlich ist. Vielleicht liegt es auch daran, dass damals der Bund zuständig war, also Rot-Grün.
Ich frage die Landesregierung: Welche Kompetenzen hat das Land in diesem Zusammenhang? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir konnten im Protokoll nachlesen, dass sich bei der ersten Beratung dieses Antrags alle einig waren: Wir müssen mehr tun, damit mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben bzw. wieder in Beschäftigung kommen.
Die Gemeinsamkeiten waren allerdings ganz schnell zu Ende, als die SPD und die Grünen die eigenen Eitelkeiten über den gemeinsamen Erfolg stellten. So war Frau Hartmann hochgradig empört, weil sich ausgerechnet CDU und FDP erdreisteten, bei einem angeblich für die SPD bedeutsamen Thema in die Offensive zu gehen. Das grenzt eigentlich schon an Kameradendiebstahl; so habe ich es verstanden.
Inhaltlich hatte Frau Hartmann wenig Bedenken. Sie bestand aber darauf, dass das Urheberrecht bei der SPD-Fraktion liege.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann frage ich mich, wo die SPD in den letzten Jahren war. Wir haben in den letzten Jahren von der SPD keinerlei Anstoß in diese Richtung registriert. Dabei hatten Sie doch alle Zeit der Welt, einen eigenen Antrag zu stellen. Vielleicht war die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer den Sozialdemokraten doch nicht so wichtig. Zur Ehrenrettung von Frau Hartmann muss ich allerdings sagen: Sie ist noch nicht so lange im Landtag und kann das so nicht wissen.
Auch die Grünen sind wegen des geringen Interesses der Wirtschaft an den älteren Mitarbeitern und den älteren Arbeitslosen angeblich in großer Sorge. Dadurch gehe den Unternehmen das Wissen und die Erfahrung der über 50-Jährigen verloren. Zudem stellte Herr Hagenah vorwurfsvoll fest, unser Antrag beinhalte doch glatt Vorschläge des Bundesarbeitsministers Müntefering. Auch wildere er - ich zitiere nun aus dem Protokoll - „auch in Anträgen der Grünen auf Bundesebene“. Es schlägt doch dem Fass den Boden aus, dass CDU und FDP gute Dinge von den Grünen auf Bundesebene übernehmen!
Wenn ich Ihre Ausführungen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ernst nehme - das tue ich immer und überall -,
dann bleibt mir absolut schleierhaft, warum Sie trotzdem den Antrag von CDU und FDP ablehnen. Können denn parteitaktische Eitelkeiten so weit gehen, dass Sie Forderungen ablehnen, nur weil Sie selber sie nicht rechtzeitig gestellt haben
Forderungen aus unserem Antrag, die Sie in der ersten Beratung hier vorne am Rednerpult noch für richtig anerkannt haben?
Fakt ist doch: Die Konjunktur zieht an, der Wirtschaftsaufschwung ist stabil, und die Aussichten sind hervorragend. Die Unternehmen wollen investieren und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Aber sie finden keine Leute. In vielen Bereichen ist der Markt für qualifizierte Fachkräfte so gut wie leergefegt. Meine Damen und Herren,
genau hier liegt die Chance für ältere Arbeitslose für Menschen, die große berufliche Erfahrung mitbringen, die aber in den vergangenen Jahren kaum eine Chance zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt hatten.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften fahren noch immer ihre Kampagne gegen die Rente mit 67, gegen ältere Arbeitskräfte und auch gegen den Arbeitsminister Müntefering aus den eigenen Reihen und werden darin von der niedersächsischen SPD unterstützt, wobei Sie aber ziemlich einsam sind. Ihre Fraktion, Frau Hartmann, hat das gerade eindrucksvoll vorgeführt, indem Sie die Verlängerung der Altersteilzeit gefordert und den Kombilohn für ältere Arbeitnehmer ohne Arbeit abgelehnt haben. Dabei ist Ihre Botschaft ebenso falsch wie kaltherzig, und es ist immer die gleiche: Ab 50 gehört ihr zum alten Eisen! Ihr seid unrechtmäßige Arbeitsplatzbesetzer und sollt gefälligst Platz für junge, dynamische Nachrücker machen!
Aber genau andersrum wird ein Schuh daraus: Es ist der völlig falsche Weg, Ältere beiseite zu schieben. Profitiert von Programmen zum vorzeitigen Ausscheiden haben in der Vergangenheit immer nur die großen Konzerne. Der Mittelstand hatte davon nichts. Die Konzerne setzen ihre angeblich überflüssigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei, und das auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.
Meine Damen und Herren, wer sich auch nur am Rande einmal mit der demografischen Entwicklung beschäftigt hat, der weiß, dass die Alterspyramide bald auf dem Kopf steht. Es wird vielleicht noch 15 bis 20 Jahre dauern, bis sich der Schwerpunkt der Arbeitnehmer von der Gruppe der 30- bis 40Jährigen auf die Gruppe der 45- bis 60-Jährigen verschoben hat. Es dauert noch nicht einmal 20 Jahre, bis wir zahlenmäßig genauso viele Rentner wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben werden. Daher sind Angebote zum Vorruhestand, zur Frühverrentung oder zum sonstigen vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben das völlig falsche Signal.
Meine Damen und Herren, nicht freisetzen, sondern Qualifizierung der Älteren ist angesagt. Wir wollen speziell den kleinen und mittleren Unter
nehmen helfen. Wir wollen Mut machen, insbesondere die Älteren zu qualifizieren und stärker als bisher zu fördern. Um diese bestehenden Hemmnisse abzubauen, bitten wir die Landesregierung, einen sogenannten Qualifizierungsgipfel für Beschäftigte mit Erfahrung zu organisieren. Wir wollen die Hauptakteure am Arbeitsmarkt und ihre bereits vorhandenen Programme zusammenbringen. Dabei ist schon einiges auf den Weg gebracht. Der Niedersachen-Kombi funktioniert hervorragend.
- Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Aber es könnte natürlich alles noch besser werden,
wenn wir gemeinsam ins Rad griffen und viel mehr für Langzeitarbeitslose täten. Allerdings sollten diese Zahlungen mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden sein. Ansonsten würde es einen Mitnahmeeffekt geben, den wir alle nicht wollen. Eine reine Lohnsubvention ohne Qualifizierung ist zu vermeiden.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, nörgeln, mäkeln, beleidigt sein helfen da gar nichts. Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie einfach mit! Die über 50-Jährigen gehören nicht auf das Abstellgleis oder in den vorzeitigen Ruhestand abgeschoben. Sie sind mit all ihrer Erfahrung und all ihrem Wissen ein für unser Land immer wichtiger werdender Standortfaktor. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag ist die Hannover-Messe zu Ende gegangen, ein niedersächsisches Großereignis mit weltweiter Ausstrahlung. Von der Messe gingen mehrere Botschaften aus.
Die erste Botschaft: Die Konjunktur zieht an, der Wirtschaftsaufschwung ist stabil und nachhaltig. Dies gilt ganz besonders für Niedersachsen. Die Unternehmer sehen voller Optimismus und Zuversicht in die Zukunft. Dies zeigt nicht zuletzt das Mittelstandsbarometer von Ernst & Young für 2007. Die Werte für Niedersachsen sind hervorragend. Dies hat noch am Mittwoch unser Fraktionsvorsitzender David McAllister in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht. Eines ist besonders erfreulich: Außer in Hamburg schätzen die mittelständischen Unternehmer in keinem anderen Bundesland die regionalen Wettbewerbsfähigkeiten höher ein als in Niedersachsen.
Es gibt allerdings auch eine andere wichtige und bedenkenswerte Botschaft von der Hannover-Messe. Sie lautet: Wir haben ein Problem. Der Aufschwung ist da, die Auftragsbücher sind voll, die Betriebe wollen investieren und neue Mitarbeiter einstellen, aber sie finden keine Leute. In vielen Bereichen ist der Markt bei qualifizierten Fachkräften leer gefegt. Besonders die Unternehmer im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der ITWirtschaft wollen investieren und neue Stellen schaffen. Sie müssen aber auf ein mögliches Wachstum verzichten und die Annahme weiterer Aufträge vertagen, weil gut ausgebildetes Personal trotz der 4 Millionen Menschen ohne Arbeit nicht vorhanden ist. Nun rächt sich natürlich hier für manche Betriebe, dass sie in den letzten Jahren wenig oder gar nicht ausgebildet haben. Aber diese Erkenntnis kommt nun einmal zu spät, und sie hilft kurzfristig niemandem weiter.
Meine Damen und Herren, es gibt trotzdem eine Möglichkeit, die Lage bei den fehlenden Fachkräften zumindest teilweise zu entspannen. In Deutschland gibt es ein großes vernachlässigtes Potenzial an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50 Jahre. Viele von ihnen sind schon nicht mehr im Beruf. Sie gelten wegen ihres Alters entweder als schwer vermittelbar oder schlummern als Langzeitarbeitslose in den Karteien der Arbeitsagenturen, der Optionskommunen oder der Arbeitsgemeinschaften. Zusätzlich läuft zurzeit von den Gewerkschaft und von der SPD, Herr Lenz, eine Kampagne gegen die Rente mit 67. Ganz allgemein haben wir den Eindruck, dass dies auch eine Kampagne gegen ältere Arbeitskräfte ist: Sie sollen gefälligst ihren Platz für jüngere Menschen freimachen. - Die SPD hat dies gerade im MärzPlenum mit ihrem Antrag zur Verlängerung der Altersteilzeit
und mit Ihrer Ablehnung des Kombilohns für ältere Arbeitskräfte eindrucksvoll vorgeführt. Die Botschaft lautet: Ab 50 gehört ihr zum alten Eisen. Ihr seid unrechtmäßige Arbeitsplatzbesetzer und solltet gefälligst Platz machen zugunsten der jungen dynamischen Nachrücker. - Es wäre vielleicht ganz gut, wenn auch in diesem Haus einmal jemand darüber nachdächte.
Die Grünen - Herr Jannßen ist im Moment nicht da; zumindest sehe ich ihn nicht - haben gerade gestern in der Debatte über den JadeWeserPort ein besonders schlimmes Beispiel von Altersdiskriminierung gebracht.
Wir meinen, dass es der völlig falsche Weg ist, Ältere vorzeitig beiseitezuschieben. Profitiert haben von den Programmen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben in der Vergangenheit lediglich die großen Konzerne. Sie entledigen sich ihrer überzähligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.
Meine Damen und Herren, wer sich auch nur am Rande mit der demografischen Entwicklung und der bald auf dem Kopf stehenden Alterspyramide beschäftigt hat, der weiß, dass hier ein Zug mit einer sehr gefährlichen Botschaft in die völlig falsche Richtung fährt.
Zum einen können wir uns die Angebote zum Vorruhestand, zur Frühverrentung oder zu sonstigem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben wegen der alternden Gesellschaft überhaupt nicht leisten.
- Danke. - Zum anderen geben Sie ein völlig falsches Signal. Da wird die Lebensleistung der älteren Mitarbeiter mit der Forderung entwertet, sie gehörten ausgemustert, man könne auf sie verzichten, und die Gesellschaft lasse sich das zusätzlich noch etwas kosten. Wie soll denn unsere Gesellschaft funktionieren, wenn es in weniger als 20 Jahren ebenso viele Rentner wie Arbeitskräfte gibt? Es wird vielleicht noch 15 bis 20 Jahre dauern, dann hat sich der Schwerpunkt der Beschäftigten von den heute 30- bis 40-Jährigen auf die 45- bis 60-Jährigen verschoben. Darauf wollen wir uns vorbereiten.
Meine Damen und Herren, nicht das Freisetzen der Älteren ist angesagt, sondern das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen schon heute jeden einzelnen der älteren, zum Teil gut ausgebildeten und erfahrenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In vielen Fällen fehlt ihnen lediglich eine zusätzliche Qualifizierung. Hier tun sich Ältere manchmal schwer, weil die Botschaft lautet: Ab 50 bist du ja sowieso auf dem absteigenden Ast. Wahrschein
lich scheidest du bald aus. Weshalb dann noch Qualifizierung und Weiterbildung?
Speziell den kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir hier helfen. Wir wollen ihnen Mut machen, auch und gerade Arbeitskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern. Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen betrug nach Angaben der OECD im Jahre 2005 bei uns in Deutschland gerade einmal 45 %. Damit liegen wir weit hinter dem Spitzenreiter Schweden mit 70 % zurück. Frühverrentung und Altersteilzeit haben in der Vergangenheit eindeutig die falschen Signale gesetzt. Deshalb wollen wir die Fort- und Weiterbildung insbesondere für über 50 Jahre alte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen ermutigen und unterstützen, ihre Mitarbeiter stärker als bisher zu fördern.
Um die bestehenden Hemmnisse abzubauen, bitten wir die Landesregierung, einen Qualifizierungsgipfel für Beschäftigte mit Erfahrung zu organisieren. Damit soll nicht eine neue Palaverrunde geschaffen werden, sondern wir wollen die Hauptakteure am Arbeitsmarkt und ihre bereits vorhandenen Programme zusammenbringen. Dabei ist schon einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Niedersachsen-Kombi könnte man aber noch viel mehr Langzeitarbeitslosen helfen, Herr Lenz. Die Förderung muss allerdings unbedingt von weiteren qualifizierenden Maßnahmen abhängig gemacht werden. Eine reine Lohnsubvention ohne Qualifizierung ist zu vermeiden, auch mit Blick auf verstärkte Mitnahmeeffekte.
Meine Damen und Herren, wir müssen insbesondere den kleinen Unternehmen Hilfestellung geben, rechtzeitig eine Fort- und Weiterbildung anzubieten. Sie sollen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Anforderungen der kommenden Jahre fit machen. Das heißt aber auch, dass sich die Tarifpartner, die Politik und insbesondere die Beschäftigten selbst stärker engagieren müssen. Wir dürfen also nicht nur auf die Jungen setzen - sie brauchen wir natürlich auch; davon haben wir ja schon bald nicht mehr genug -, wir sollten die Erfahrungen der Älteren als Bereicherung und das Lebensalter nicht als Belastung ansehen.
Nörgeln und Mäkeln hilft gar nichts. Die über 50Jährigen gehören nicht auf das Abstellgleis oder in den vorzeitigen Ruhestand. Sie sind für uns ein Faktor, der für den Standort Deutschland und den Standort Niedersachsen immer wichtiger wird. Nutzen wir das vorhandene Potenzial. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für unser Land und gut für uns alle. - Danke schön.
Lieber Kollege Will, nachdem sich Ihre Fraktion gestern im Rahmen der Diskussion über Innovation sehr lang und breit ausgelassen und auch zugestanden hat, dass auch Mobilität dazu gehört, bin ich enttäuscht, dass Sie heute die Erprobung eines neuen Fahrzeugkonzeptes rundweg ablehnen, bevor überhaupt Ergebnisse vorliegen. Sie ziehen sich auf Formalismus zurück und sagen, was das Land darf und was es nicht darf. Beim Fahren mit 17 war es ähnlich. Ich hoffe, dass Ihnen bekannt ist, dass der große Vorteil dieser Öko
Combis - so nenne ich sie jetzt einmal - darin besteht,
dass der CO2-Ausstoß pro transportiertem Kubikmeter wesentlich geringer ist.
Außerdem möchte ich einmal auf die Belastung der Straßen pro Achse hinweisen. Herkömmliche 40-t-Lkw haben fünf Achsen. Von daher wird das transportierte Gut bei fünf Achsen von 18 Rädern getragen. Bei normalen Lkw - also keinen Ökolinern - verteilt sich die Last auf zehn Räder an drei Achsen. Sie können sich ausrechnen, in welchem Fall die Belastung der Straßen und Brücken am größten ist.
Meiner Meinung nach sollten wir den Versuch durchführen. Wir sollten in aller Ruhe die Ergebnisse abwarten.
Ein Zitat noch.
Ein Zitat noch!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass ich halb frei vortrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, ich bin Ihnen trotz aller Kritik sehr dankbar, dass die FDP heute das Thema Autobahnen und Mobilität in Niedersachsen auf die Tagesordnung gebracht hat. Sie hätten sicherlich falsch gesprochen, wenn Herr Hagenah Ihnen zugestimmt hätte. Herr Hagenah ist sehr ausrechenbar, sehr zuverlässig, und man konnte eigentlich schon vor seiner Rede, ohne dass er es hätte vertiefen müssen, ahnen, wohin es geht.
Herr Will, bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass Sie das Thema der Aktuellen Stunde nicht immer punktgenau getroffen haben. Über die Regionalisierungsmittel und viele andere Punkte in dem Zusammenhang reden wir an anderer Stelle.
Eine Anmerkung noch zu den Radwegen: Wenn ich mich richtig erinnere, war es die SPD-Landesregierung, die um das Jahr 2000 herum das Radwegeprogramm komplett gestrichen hat, nachdem mehr als zehn Jahre vorher kein neues Konzept vorgelegt worden war. Wir dagegen haben ein Programm auf den Weg gebracht, und wir bauen die Radwege. Ich kann sie Ihnen zeigen.
Ich finde es richtig, dass wir hier über Autobahnen sprechen. Denn Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem Mobilität eine sehr große Rolle spielt. Außerdem sind wir ein Transitland, Herr Hagenah. Unsere östlichen und westlichen Nachbarn fahren nicht auf der Schiene durch Niedersachsen, sondern in der Regel auf Straßen und auf Autobahnen. Es ist an uns, die notwendigen Verkehrswege zu schaffen und die Verkehrsflüsse vernünftig zu steuern. Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Bundesfernstraßennetz, das übrigens auch von großer Bedeutung für unsere Arbeitsplätze ist.
Meine Damen und Herren, Frau König hat es gesagt: Bis 2015 werden der Umfang des Personenverkehrs um ca. 15 % und der Umfang des Güterverkehrs wahrscheinlich um mehr als 60 % zunehmen. Das wird die Schiene nicht verkraften können; also müssen wir uns mit intelligenten Systemen auf unsere Bundesfernstraßen konzentrieren, um dieses steigende Verkehrsaufkommen auffangen zu können.
Lassen Sie mich Beispiele nennen: Die Küstenautobahn A 22 - darüber wurde schon mehrfach gesprochen - ist in unseren Planungen eines der wichtigen Objekte, das auch gemeinsam mit dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gesehen werden muss. Was sollte der Tiefwasserhafen ohne eine leistungsfähige Hinterlandanbindung? - Die Produkte, die in Wilhelmshaven angelandet werden, müssen zu den Kunden gebracht werden, und dafür brauchen wir leistungsfähige Verkehrssysteme. Die Fertigstellung der Küstenautobahn A 22, die übrigens eine Verbindung von Holland bis in die baltischen Länder schaffen wird, ist au
ßerdem für den Tourismus im Norden von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung, das hier schon in einem anderen Zusammenhang angesprochen wurde, hat in dem sogenannten Regionalmonitoring unzweifelhaft festgestellt:
Die wirtschaftliche Entwicklung findet in unserem Land an den großen Verkehrswegen statt; dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Mit Verkehrswegen sind nicht in erster Linie Kanäle und Bahnlinien, sondern in erster Linie die Autobahnen gemeint. Deshalb liegt es an uns, diese Autobahnen zu pflegen und weiter auszubauen.
Ich will Ihnen ein Beispiel für wirtschaftliche Entwicklung nennen. Wie vielleicht der eine oder andere weiß, komme ich aus der schönen Stadt Melle in der Nähe von Osnabrück. Wir haben bei uns den „Tag der Niedersachsen“ gut gefeiert. Bei uns gibt es aber nicht nur eine schöne Landschaft, sondern auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Melle hat fünf Autobahnabfahrten und -auffahrten. Ich weiß aus Gesprächen mit Vertretern von Firmen, die sich ansiedeln wollen, dass für die meisten von ihnen die gute Verkehrsanbindung noch wesentlich wichtiger ist als der niedrige Gewerbesteuersatz der Stadt Melle.
Man braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur, und weil wir sie bieten, haben wir es geschafft, Unternehmen anzusiedeln. Seit vielen Jahren steht bei der Arbeitslosenquote bei uns eine 6 vor dem Komma, im Moment eine 5,
und wir kennen nur ausgeglichene Haushalte.
Deswegen, Herr Hagenah, bitte ich Sie noch einmal: Stellen Sie die Diskussionen von gestern ein. Diese Schlachten sind geschlagen. Es ist nicht wichtig, wie das Produkt kommt, ob über die Straße oder über die Bahn. Es gibt keine schlechten und guten Verkehrswege. Es gibt nur funktionierende Verkehrswege.
Wenn wir alle uns darauf konzentrieren, dass auch in Zukunft Wirtschaftswachstum in Niedersachsen nur mit guten Verkehrswegen möglich ist, dann haben wir gut gehandelt. In dem Sinne mache ich jetzt Schluss, weil der Präsident mir das Wort entzieht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist gut, dass Sie hier auch dargestellt
haben, dass dieser tragische Unfall sofort in Ihrem Haus überprüft und aufgearbeitet wurde. Sie haben hier auch schon einzelne Konsequenzen dargestellt, die daraus gezogen wurden. Die interne Untersuchung ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit, die auch zum Schutz der dort involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden muss.
So lange ich denken kann - ich komme nicht aus einem Hochgebirge wie dem Harz, sondern ich komme aus dem Gebiet des Teutoburger Waldes und des Wiehengebirges; dort ist es etwas flacher -, wird der Winterdienst sehr, sehr erfolgreich von Privaten durchgeführt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ohne diese Privaten wären die Arbeitsspitzen, die es ansonsten im Winter für die staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gäbe, nicht zu bewältigen gewesen.
Trotzdem stellt sich mir die Frage - weil schon so viel von Privaten gemacht wird; Sie haben es dargestellt -, warum dieser Pilotversuch trotz der vorliegenden umfangreichen Erfahrungen stattfinden muss und welche Ziele er hat.
Darauf beschränke ich mich. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lenz, das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, trifft in ganz großen