Karl-Heinz Mühe
Appearances
14/41
14/49
14/50
14/61
14/65
14/66
14/69
14/71
14/72
14/78
14/80
14/83
14/85
14/89
14/91
14/92
14/98
14/103
14/108
14/110
14/114
14/115
14/116
14/118
14/119
14/124
14/128
14/129
Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wie hat das Land Niedersachsen im Ländervergleich beim Sportstättenbau sowohl auf Vereinsebene als auch auf kommunaler Ebene abgeschnitten?
Frau Ministerin, die Tatsache, dass es solche Betrugsfälle gibt, ist in der Bundesrepublik seit einigen Jahren bekannt. Können Sie Auskunft darüber geben, welche Betrugsfälle sich im Einzelnen ereignet haben und in welchem Umfang die Patientinnen und Patienten sowie die Krankenkassen dadurch geschädigt wurden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Pothmer, ich meine, es war klug, richtig und vernünftig, darauf zu warten, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, und dass wir dann reagiert haben.
Das war der einzig vernünftige und richtige Weg, da wir feststellen mussten, dass das Gesetz des
Bundes eine ganze Reihe von Regelungen getroffen hat, die wir dann in Landesgesetzen nicht mehr treffen mussten.
Insofern war ein Rahmen gegeben. Außerdem möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Forum behinderter Juristinnen und Juristen sowohl für den Bundesentwurf als auch für die Landesgesetze eine Vorgabe - so etwas wie einen Mustergesetzentwurf - gemacht hat. An diesem Musterentwurf des Forums der behinderten Juristinnen und Juristen hat sich das Land Niedersachsen orientiert.
Unser Entwurf ist sehr dicht an dem Entwurf des Forums orientiert und insofern richtig.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung, geführt von der SPD, wird ihre intensive Arbeit zugunsten von behinderten Menschen in Niedersachsen fortsetzen. Wir haben das mit der Arbeit von Walter Hiller Anfang der 90er-Jahre hervorragend begonnen. Wir haben das mit Wolf Weber, Heidi Merk und Frau Dr. Trauernicht gut fortgesetzt.
Es gibt richtige Meilensteine. Schauen Sie sich an, wie sich z. B. die gesamte Arbeit in den Behindertenwerkstätten positiv entwickelt hat. Das war im Wesentlichen das Werk von Walter Hiller. Das hat sich mit den Integrationsgruppen in Kindergärten und Schulen und mit der Verbesserung der Ausbildung der Frauen und Männer, die in diesen Bereichen arbeiten, fortgesetzt. Nein, uns hier Vorwürfe zu machen, ist überflüssig.
Im Übrigen müssen wir deutlich machen, meine Damen und Herren, verehrte Frau Jahns, dass man eines nicht machen kann: selbst keine Vorschläge machen, selbst keinen eigenen Gesetzentwurf einbringen, selbst keine Vorschläge zur Finanzierung machen, aber mehr und mehr und mehr fordern und gleichzeitig den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen wollen, damit sie diese Aufgaben wahrnehmen können.
Das ist die typische Geschichte, die wir seit Monaten hier in diesem Hause erleben: fordern, fordern, fordern - höher, weiter, besser, mehr.
Aber wenn es darum geht, das Geld zur Verfügung zu stellen, dann kommt bei Ihnen nur heiße Luft und gibt es keine Angebote zur Deckung.
Der Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze ist sehr wichtig. Er ist wichtig für die behinderten Menschen in Niedersachsen, weil ihr Status, ihre Gleichstellung und ihr Zusammenleben mit der Gesamtgesellschaft dadurch besser geregelt werden. Er ist aber auch für die Menschen ohne Behinderungen wichtig, die Hinweise bekommen, wie sie in positiver Art und Weise das Miteinander und das Zusammenleben ausweiten und besser als bisher gestalten können.
Die Landesregierung hat den vom Landtag verabschiedeten Entschließungsantrag „Zukunftsweisende Behindertenpolitik gemeinsam gestalten“ aus dem letzten Jahr mit der Vorlage des Gesetzentwurfes umgesetzt. Gleich nach Vorlage des Bundesgesetzentwurfs gab es eine Arbeitsgruppe. Orientiert an den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen wurde, wie bereits gesagt, ein Gesetzentwurf erarbeitet, der nun vorliegt. Ich gehe davon aus - Herr Schwarz hat es deutlich gemacht -, dass genügend Termine angeboten worden sind, um im Januar darüber zu beraten. Aber völlig unabhängig davon wird dieser Gesetzentwurf im März oder April 2003 wieder das Licht der Beratungen im Plenum des Niedersächsischen Landtages erreichen.
Es wird wieder eine SPD-Fraktion geben, es wird wieder eine CDU-Fraktion
und vielleicht eine Fraktion der Grünen geben. Mit der FDP rechne ich nicht. In jedem Fall wird es Kräfte geben, die stark genug sind, diesen Gesetzentwurf zu beraten und zu Ende zu führen. Insofern habe ich überhaupt keine Furcht. Ich denke,
die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen sehen das genauso. 2003 wird es ein Gesetz geben, das ihre Ansprüche in Bezug auf die Gleichstellung regeln wird.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat eines der ersten Gesetze auf der Ebene der Bundesländer. Wir können stolz darauf sein, ein eigenes Landesbehindertengleichstellungsgesetz vorgelegt zu haben. Die Kritik der Grünen, Frau Pothmer, ist für uns nicht nachvollziehbar. - Sie hört wieder nicht zu. - Wir haben Recht daran getan, uns von Ihrem Gesetzentwurf zu distanzieren, weil er schlicht und einfach nicht bezahlbar war. Das, was Sie vorgelegt haben und was auch Herr Finke vorgelegt hat, war sicherlich eine gute Arbeitsgrundlage, aber es war in vielen Punkten nicht bezahlbar. Wir können hier nicht ständig Gesetze machen, die letztlich von den Kommunen und den öffentlichen Verwaltungen finanziert werden müssen. Das verlangen Sie ja auch immer.
Ich will als Beispiel die Berufung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter durch die Kommunen nennen, die für die Kommunen eine schwere Last gewesen wäre. Nein, meine Damen und Herren, es war vernünftig zu warten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht als Geltungsbereich alle Träger der öffentlichen Verwaltungen vor.
Diese Träger öffentlicher Verwaltungen dürfen behinderte Menschen nicht benachteiligen. Neben dem Benachteiligungsverbot ist es Ziel des Gesetzes, die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei sind insbesondere auch Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen mit Behinderungen dringend erforderlich. Wir sind uns da einig.
Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher Träger müssen in Zukunft barrierefrei gestaltet werden. Ich will auch darauf hinweisen, dass durch die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung bereits Barrierefreiheit für zukünftige Baumaßnahmen vorgeschrieben ist, die weit über die Bauten öffentlicher Träger hinausgeht. Auch im Geschosswohnungsbau wird zukünftig in den allermeisten Fällen der barriere
freie Zugang Realität werden. Zusätzlich wird es aufgrund der Vorschriften zur Schaffung barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen in Zukunft einen höheren Anteil an entsprechenden Wohnungen geben.
Meine Damen und Herren, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr sind noch erhebliche Anstrengungen nötig, um Verkehrsmittel für behinderte Menschen durchgängig nutzbar machen zu können. Hier ist es angebracht, über Zielvereinbarungen zu diskutieren. Es ist vernünftig, über Zielvereinbarungen dahin zu kommen, dass die Träger des ÖPNV diese Ziele nach und nach anstreben und einhalten, um so auch behinderten Menschen den ÖPNV zu ermöglichen.
Ich will weiter darauf hinweisen, dass für Menschen mit Hörbehinderungen die Gebärdensprache oder andere Kommunikationshilfen verwendet werden können. Dadurch wird der Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung durchgängig barrierefrei. Die Aufwendungen hierfür werden grundsätzlich von den Verwaltungen übernommen. Die Höhe der Erstattungen wird noch durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt werden.
Meine Damen und Herren, die Verwaltung ist auch gehalten, Informationen und Vordrucke künftig so zu gestalten, dass sehbehinderte und blinde Menschen sie nutzen können. Darüber haben wir bereits diskutiert.
Ich will abschließend drei Punkte nennen: Das Verbandsklagerecht, die behindertengerechte Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen und die Fortsetzung der von mir schon genannten integrativen Erziehung und Beschulung in Kindergarten und Schule sind weitere wichtige Schwerpunkte der Behindertenarbeit und des Gesetzes für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, die behinderten Menschen in Niedersachsen und ihre Verbände haben auf dieses Gesetz gewartet. Jetzt liegt es vor. Herr Finke als Behindertenbeauftragter begrüßt das Gesetz, findet es richtig und sagt, es geht in die richtige Richtung. Die Kommunen müssen jetzt das Gesetz umsetzen.
Status- und Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen werden erheblich verbessert und angehoben. Wir kommen insgesamt zu einer qualitativen Verbesserung. Ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg zur Gleichstellung aller Behinderten in Niedersachsen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe die Anfrage der SPD-Fraktion ein.
In der Berliner Koalitionsvereinbarung ist verabredet worden, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes kurzfristig umzu
setzen und die erforderlichen gesetzlichen Reformen kurzfristig einzuleiten. Bis Mitte des Jahres 2003 sollen Job-Center und Personal-ServiceAgenturen in allen Arbeitsämtern in Deutschland eingerichtet worden sein.
Die Umsetzung der Vorschläge der HartzKommission bedeutet die Fortsetzung und Weiterentwicklung der von der Bundesregierung und vom Bundestag mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeleiteten durchgreifenden Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen und die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister herbeizuführen.
Auch in Niedersachsen treffen die Vorschläge der Hartz-Kommission auf gut vorbereitete Strukturen der Arbeitsmarktpolitik des Landes.
Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist der Sachstand der Landesinitiative zu den Jugendbüros als einer Vorstufe der Job-Center nach dem Modell der Hartz-Kommission?
2. Welche Voraussetzungen werden durch die Zeitarbeitsinitiative „Sprungbrett“ für die Einrichtung der PSA in Niedersachsen geschaffen?
3. Wie wird die Landesregierung die weitere Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission begleiten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen der CDU-Fraktion, ich muss sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, war
zynisch, bösartig und unlauter.
Das war in Bezug auf Ihre familienpolitische Konzeption Steinzeit, das war Mittelalter, das war zurück in die 50er-Jahre. Das Ahlener Programm war weiter als das, was Sie heute vorgetragen haben.
Nun zu den Fakten, meine Damen und Herren. Als ich hier 1986 angefangen habe, war Frau Pothmer noch nicht hier.
- Ja, schade eigentlich. - Damals war Herr Albrecht noch an der Regierung. Seinerzeit betrugen die Mittel für die Familienbildungsstätten ein Achtel dessen, was wir heute in den Haushalt eingestellt haben.
In den letzten zwölf Jahren wurden also 800 % draufgelegt, auch unter Rot-Grün. Gleiches trifft für die Mütterzentren zu. Damals bestand eine Kindertagesstättenversorgung von 57 %. Heute besteht Vollversorgung. Das ist eine Leistung dieser Regierung, das ist eine Leistung dieser Regierungsfraktion.
Sie haben die Verlässliche Grundschule bis aufs Messer bekämpft
und sind dann zur Kultusministerin gegangen und haben gesagt: Könnt ihr nicht so schnell wie möglich unsere Anträge genehmigen? - Das ist unlauter und doppelzüngig!
Sie haben die Kinderschutzzentren nicht eingeführt. Das hat auch diese Regierung gemacht.
Sie haben in Bezug auf die Integration von Behinderten überhaupt nichts vorzuweisen gehabt. Damals gab es 16 Erprobungsgruppen. Heute gibt es mehrere hundert Integrationsgruppen in Kindergärten.
Auch auf diesem Gebiet hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen damals richtig etwas auf den Weg gebracht. Da haben Sie nichts anzubieten.
Das Thema Ganztagsbetreuung ist von Ihnen jahrelang gegeißelt worden. Sie wollten doch keine Ganztagsschulen bzw. keine Ganztagsbetreuung. Heute haben Sie eine 180-Grad-Wendung vollzogen. Heute ist das alles in Ihrem Programm.
Nein, nein, meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen niemand ab. Der 22. September hat den Beweis erbracht: Familienpolitisch und frauenpo
litisch sind Sie auf dem Abstellgleis und in der Sackgasse. Das wird auch am 2. Februar so sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns bei der CDU-Fraktion eigentlich nur
bedanken, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat, weil sie uns damit erneut die Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, welchen furchtbaren und unübersichtlichen Zickzackkurs sie in der Kindertagesstättenpolitik in den letzten zwölf Jahren gefahren hat. Sie haben heute erneut einen Haken geschlagen.
Herr Busemann, Ihnen möchte ich Folgendes sagen: Sie haben wir im Ausschuss für Jugend und Sport noch nie gesehen.
Sie reden hier über Kindertagesstätten und Kindergartenpolitik und waren noch nie im Fachausschuss. Auch im Kultusausschuss hat man Sie noch nie gesehen.
Sie gehören zum Kompetenzteam, wollen über Bildungspolitik reden, haben sich in den Fachausschüssen aber nicht einmal sehen lassen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute lamentieren, dass die Vorschule aufgegeben wurde, dann muss ich daran erinnern, dass es die CDU war, die in den 70er-Jahren vehement gegen die Einführung der Vorschulen gekämpft hat.
Meine Damen und Herren, Herr Gabriel hat es ja schon deutlich gemacht: Sie haben doch dieses Kindertagesstättengesetz jahrelang bekämpft.
Sie wollten das alles doch gar nicht. Wenn wir PISA als Stichwort nehmen, dann sage ich: Richtig, die PISA-Studie hat uns wachgerüttelt. Sie hat uns deutlich gemacht, dass wir früher anfangen müssen. Wir brauchen integrative Systeme. Wir brauchen Ganztagssysteme. Die PISA-Studie sagt jedoch nicht, dass der Bildungsauftrag in unseren Kindertagesstätten schlecht wahrgenommen wird. Herr Busemann, ich finde, es ist eine Frechheit und eine Beleidigung der 25 000 Erzieherinnen und
Erzieher in Niedersachsen, ihre Arbeit als schlecht, miserabel und mangelhaft zu bezeichnen. Ich finde das nicht in Ordnung.
Sie hätten zur Kita-Messe gehen sollen; vielleicht waren Sie auch da.
Dort waren 3 000 Fachleute, Fachfrauen und Fachmänner, die sich ein Bild davon gemacht haben, wie hervorragend die Bildungsarbeit in vielen Bereichen der Kindertagesstätten läuft.
Dennoch, meine Damen und Herren, muss gesagt werden: Die PISA-Studie hat uns wachgerüttelt, und die Landesregierung hat gehandelt - nicht erst seit PISA, sondern viel früher. Wir haben gerade im Bildungsbereich der Kindertagesstätten vieles auf den Weg gebracht.
- Frau Vockert, mit der Erarbeitung der neuen Rahmenrichtlinien für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ist schon im letzten Jahr begonnen worden. Da lag PISA noch gar nicht auf dem Tisch.
Es gibt neue Ausbildungsrichtlinien für die Erzieherinnen und Erzieher, die alle Fragen, die angesprochen werden, berücksichtigen. Wir werden die Fort- und Weiterbildung so weit ausbauen, dass alle Fragen aufgenommen werden; denn es betrifft insbesondere die 20 000 bis 25 000 Frauen und Männer, denen jetzt geholfen werden muss, um künftig die Aufgaben besser als bisher zu bewältigen.
Ich will noch etwas anderes sagen: Als wir 1990 die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es 16 Integrationsgruppen. Heute haben wir mehrere hundert in Niedersachsen. Insbesondere im Bereich der Behinderten wurde vieles auf den Weg gebracht. Das Gleiche gilt für die Modellvorhaben. Ich nenne hier z. B. die in großer Zahl vorhandenen Waldkindergärten.
Meine Damen und Herren, wir werden zukünftig neben dem umfangreichen Konzept der Sprachförderung für den Bereich des Kindertagesstättenwesens einen Bildungsplan entwerfen, wozu die Träger, die Kommunen, alle Beteiligten an einen
Tisch gerufen werden, um die wesentlichen Themen der Bildungsarbeit der Kindertagesstätten zu besprechen, um zu gemeinsamen Konzepten und Lösungen zu kommen und um die Arbeit weiter zu verbessern.
Frau Dr. Trauernicht ist kritisiert worden, dass sie die Vision hat, dass es langfristig betrachtet für alle Kinder in den niedersächsischen Kindertagesstätten gut wäre, wenn sie kostenfrei wären.
Dazu hat Herr Ministerpräsident Gabriel auch etwas gesagt. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir eine Ministerin haben, die weit in die Zukunft blickt, die Perspektiven entwickelt und solche Ziele im Auge hat, wenn wir sie auch heute nicht finanzieren können. Es wäre furchtbar, wenn es nicht so wäre.
Lassen Sie uns zu den Finanzen kommen. 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer bedeuten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Dafür haben Sie keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt.
Sie fordern mehr für die Polizei, mehr für die Kommunen, mehr für den Straßenbau, mehr für alle Bereiche, machen jedoch keinen Deckungsvorschlag für den Haushalt 2002/2003. In Ihrem Zukunftsprogramm schreiben Sie, dass Sie das alles machen und gleichzeitig Schulden abbauen wollen. Wie Sie das machen wollen, Herr Busemann, ist uns völlig schleierhaft.
Sie müssen aufpassen, dass Sie in den Medien und in der Öffentlichkeit nicht als finanzpolitischer Scharlatan dargestellt werden.
Meine Damen und Herren, die gesamte CDUFraktion muss sich mathematisch und finanzpolitisch betrachtet den Vorwurf gefallen lassen, dass
sie sich immer mehr zur PISA-Fraktion entwickelt, weil sie augenscheinlich Rechnungen aufmacht, die kein Mensch nachvollziehen kann. Wenn Sie Ihr Wahlprogramm und das, was Sie hier vorgetragen haben, durchrechnen würden, dann wüssten Sie, dass das alles nicht finanzierbar ist.
Vor dem Hintergrund halte ich es für unerträglich, dass Sie den Eltern vormachen, sie würden ab einer bestimmten Zeit beitragsfrei sein. Das ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, eine ganz schwierige Aufgabe. Das muss genau geprüft werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir nach PISA dazu kommen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland die Bildungslandschaft um Ganztagsschule, um Ganztagsbetreuung, um mehr Krippen und mehr Horte zu erweitern, müssen wir auch sagen, wie wir diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren wollen. Ich finde es richtig, dass Herr Ministerpräsident Gabriel gesagt hat: Wir müssen gemeinsam den Mut haben, dann auch über weitere Einnahmen zu reden. Immer nur ohne weitere Einnahmen draufsatteln, das werden wir nicht machen können. Den Mut dazu haben Sie nicht. Das haben Sie beim Ehegattensplitting bewiesen. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten uns an die Entwicklung in den Jahren von 1990 bis 1998 erinnern und dann zunächst sagen, dass es Herr Albrecht und auch Herr Horrmann waren, die sagten: Kindertagesstätten sind eine originär kommunale Aufgabe. Das geht uns als Land nichts an. Da machen wir nicht mit. Das wollen wir nicht. - Dann haben Sie unser Kindertagesstättengesetz mit allen Möglichkeiten bekämpft
und in der Öffentlichkeit immer wieder lamentiert: zu viel Regelungsdichte, zu hohe Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher, das wollen wir alles nicht.
Das Ganze gipfelte damals, Herr Wulff, in Ihrer Aufforderung an Herrn Ministerpräsident Glogowski: Geben Sie uns 23 Mann aus Ihrer Fraktion,
dann können wir dieses Kindertagesstättengesetz sofort kippen. Sie haben den Ministerpräsidenten damals aufgefordert, dazu beizutragen, dass Niedersachsen kein Kindertagesstättengesetz mehr haben sollte.
Nein, danke schön. - Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, und an der Stelle wird auch deutlich: Sie sind in dem ganzen Themenbereich überhaupt nicht glaubwürdig. Die Öffentlichkeit nimmt Sie nicht ernst, weil Sie immer wieder deutlich gemacht haben, dass Sie einen Zick-ZackKurs fahren und dass Sie diese Aufgabe überhaupt nicht wahrnehmen wollen.
Ein Zweites: 90 % aller Kinder im letzten Kindergartenjahr in Niedersachsen gehen in den Kindergarten,
weitere ein, zwei oder drei Prozent sind in anderen Einrichtungen, und andere Eltern entscheiden sich aus prinzipiellen Gründen, ihre Kinder nicht in Kindergärten zu schicken. Warum müssen wir eigentlich an dieser Stelle ein Angebot machen, wo die Eltern ohne Probleme ihre Kinder zu 90 % bereits schicken und das alles finanzieren?
Wir müssen doch auch deutlich sagen, dass wir das im Moment nicht finanzieren können. Das ist eine ehrliche Haltung.
Ich will auch noch einmal fragen, meine Damen und Herren: Ist es nicht auch eine Überlegung wert,
wenn man finanzielle Ressourcen zusätzlich zur Verfügung hat, sie in das Gesamtsystem der Bildung im Kindertagesstättenbereich und im Grundschulbereich zu packen, weil sie dorthin gehören?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden selbstverständlich dem Antrag nicht zustimmen, den Finanzminister zu missbilligen, weil er seine Pflicht getan hat. Dafür hat er seinen Eid geleistet. Seine Beamten in der Bezirksregierung und im Finanzministerium haben ordentlich verhandelt. Sie haben ein ordentliches Ergebnis erzielt.
Diesem Ergebnis haben wir hier im Landtag einstimmig zugestimmt. Ich kenne auch niemanden, der den Antrag stellt, dass wir das Schloss zurückkaufen sollen, vielleicht sogar für eine Mark,
um das Verfahren von Neuem in Gang zu bringen. Nein, meine Damen und Herren, jetzt ist der Käufer in der Pflicht, aus dem erworbenen Schloss und dem gesamten Areal etwas Vernünftiges zu machen,
und ich bin der festen Überzeugung, dass er das tun wird.
Wer ist weiter Interessent? - Das muss natürlich die Stadt Salzgitter sein. Die Stadt Salzgitter kann und muss gemeinsam mit dem Erwerber eine Konzeption entwickeln, damit diese Immobilie einer endgültigen vernünftigen Funktion zugeführt wird. Es kann nicht Aufgabe des Landes sein - deswegen können wir auch dem Antrag der Grünen nicht zustimmen -, jedem Käufer einer Landesimmobilie nach dem Verkauf noch über längere Zeit Landeshilfe zu geben, um aus einer Immobilie etwas Vernünftiges zu machen. Das ist Aufgabe des Käufers. Auch in der Privatwirtschaft ist es
nicht so, dass man einen Käufer noch monatelang an die Hand nimmt und leitet, um letztlich einen Verkauf zu einem guten Ende zu führen. Die Vetter GmbH, die gekauft hat, wird schon wissen, was sie mit dem Schloss machen wird, und die Stadt Salzgitter wird ein gutes Auge darauf haben.
Meine Damen und Herren, wir lehnen sowohl den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen als auch den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn es zu der Ausnahme kommt, dass ein betroffenes Kind kurzfristig in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden muss, ist es dann sinnvoll und üblich, es in anderen Bundesländern einzuweisen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion nimmt das Thema sehr ernst. Ich finde, die fast zweistündige Fragestunde und die Debatte heute Morgen mit den Aussagen des Ministerpräsidenten und mit den Aussagen von Frau Dr. Trauernicht, Herrn Dr. Pfeiffer und Frau Kultusministerin Jürgens-Pieper haben deutlich gemacht: Wir packen die Probleme energisch an. Wir sehen zu, dass wir konsequent handeln. Wir betrachten die Probleme differenziert, und wir achten auf die Zuständigkeiten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren: Zuständig für die Kinder, über die wir hier diskutieren, sind ohne Zweifel die örtlichen Jugendbehörden bei den kreisfreien Städten und bei den Landkreisen, die sozialen Dienste und die Jugendämter. Ich empfand es
überhaupt nicht als schlimm, dass dort, wo bisher diese Fragen augenscheinlich nicht so ernst genommen wurden, deutlich gemacht wurde: Liebe Leute, schaut doch bitte mal genauer hin! Wenn ein Kind ein Register von fast 50 Straftaten hat, auch wenn es noch nicht strafmündig ist, und es nicht dazu gekommen ist, dass Jugendamt, Schule, Elternhaus, Polizei und andere relevante gesellschaftliche Kräfte zusammenarbeiten, muss dort ein Netzwerk gebildet werden, um darüber zu reden: Wie können wir diesem Kind helfen, um es vor einer kriminellen Karriere schützen? Wie können wir gleichzeitig insbesondere aber auch die Opfer unter Schutz stellen und den Opfern helfen?
Wenn das alles nicht passiert ist, dann ist es doch richtig, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Liebe Freunde in Hannover und in anderen Bereichen, so geht das nicht weiter. Wir müssen mit euch darüber reden, wie wir euch beraten und unterstützen können, wie dieses Thema mehr als bisher ernst genommen werden kann.
Herr Kollege Schröder, ich bitte um Verständnis. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Meine Damen und Herren, wir bieten ja nicht nur vom Landesjugendamt den gesetzlich vorgesehenen Rat und die Unterstützung an, sondern wir legen auch bares Geld auf den Tisch. Das Land Niedersachsen unterstützt die Heimunterbringung in Niedersachsen seit Jahrzehnten zu 30 %. Das sind in diesem Jahr 90 Millionen Euro oder knapp 180 Millionen DM. Jede Heimunterbringung wird also durch das Land zu 30 % mitfinanziert. Wir befinden uns dabei in einem Ausnahmezustand. Die meisten der 16 Bundesländer leisten keine Unterstützung in dieser Form. Jedes Kind, das für 250 Euro pro Tag in ein Heim geschickt worden wäre, wäre zu 30 % durch das Land bzw. die Kommune unterstützt worden. Außerdem wollen wir 100 DM pro Tagessatz dazugeben. Es wären also über 50 % der Summen durch das Land aufgebracht worden, wenn die Jugendämter einen entsprechenden Antrag an das Gericht gestellt und eine Heimunterbringung auf den Weg gebracht hätten. Aber es gab diese Fälle nicht. Es gab gar
keinen Bedarf. Das ist auch deutlich gemacht worden.
Meine Damen und Herren, wer sich die Angebote genauer ansieht, wird feststellen, dass vier von 16 Bundesländern Plätze in geschlossener Heimunterbringung haben: zwei sozialdemokratisch regierte, nämlich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, und zwei christdemokratisch bzw. CSU-geführte Bundesländer, nämlich Bayern und Baden-Württemberg. In Hessen sitzt Herr Koch, der Oberhardliner der CDU. Dort gibt es kein Angebot an geschlossener Heimunterbringung. Trotzdem regelt Hessen seine Jugendhilfe genauso gut wie andere Bundesländer. Es ist also überhaupt nicht erforderlich, dass jedes Bundesland in diesem Bereich tätig wird und Plätze vorhält, die am Schluss überhaupt nicht genutzt werden, weil keine entsprechenden Anträge gestellt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben deutlich gemacht, dass wir die zeitlich befristete Inobhutnahme mit einer guten pädagogischen und therapeutischen Betreuung der Kinder wollen. Das ist notwendig. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie es eigentlich vor der Situation, in der ein Kind überhaupt erst in der Form vom Jugendamt betreut werden muss, aussieht.
Ich möchte vorher noch einmal zurückgreifen, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen. Herr Wulff, ich muss Sie damit konfrontieren, was Sie am 15. Juli 1998 hier im Landtag gesagt haben. Damals hat Frau Jürgens-Pieper in ihrer Eigenschaft als Kultusministerin zum gleichen Thema Folgendes vorgetragen:
„Wir hatten bis vor kurzem 16 Plätze. Jeder Platz ist sehr, sehr teuer.“
Dann kommt der Zwischenruf des Abgeordneten Wulff (Osnabrück):
„Das sind abschließbare Einrichtungen und keine geschlossenen.“
Frau Jürgens-Pieper:
„Es sind wohl geschlossene Plätze, Herr Wulff. Informieren Sie sich vernünftig!“
Herr Wulff antwortet:
„Abschließbare Plätze in offenen Anstalten!“
Frau Jürgens-Pieper:
„Es sind geschlossene Einrichtungen mit geschlossenen Plätzen in einer offenen Anstalt wie dem Birkenhof.“
Das ist ein gutes Stichwort, Herr Busemann. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Stichwort gerne aufgreifen und möchte zunächst zu dem Redebeitrag von Frau Janssen-Kucz sprechen. Ich finde, wir müssen redlich und vor allem finanzpolitisch seriös miteinander umgehen. Wer verlangt, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zwischen zwei und zwölf Jahren gesetzlich zu sichern, der muss auch sagen, wer das bezahlen soll.
Die Kommunen werden es nicht bezahlen können, die Eltern werden es nicht bezahlen können, und das Land wird es nicht bezahlen können, meine Damen und Herren. Insofern erwarte ich hier Redlichkeit.
Frau Janssen-Kucz, ich erwarte auch, dass Sie das Ganze mit den finanzpolitischen Forderungen von Herrn Golibrzuch in Einklang bringen, der immer genau das Gegenteil sagt, nämlich fordert, weniger Geld auszugeben.
Ich komme zum zweiten Punkt: Hochschulabschluss für alle im Kindertagesstättenwesen Tätigen. Meine Damen und Herren, das ist doch das Gleiche. Stellen Sie sich einmal vor, 22 000 bis 25 000 Damen und Herren, die in den Kindertagesstätten arbeiten, bekämen mit einem Male statt BAT VI BAT IV oder BAT III. Das wäre völlig illusorisch und überhaupt nicht zu bezahlen und würde die Elternbeiträge auf ein unbezahlbares Niveau hochschnellen lassen oder die Kommunen in ein Desaster führen. Auch das sind zwar schöne Forderungen, aber - Herr Busemann, da haben Sie völlig Recht - das ist völlig unbezahlbar.
Nun komme ich auf Frau Vockert zu sprechen. Die alte Leier, meine Damen und Herren.
Heute Morgen hat Herr Wulff das Land wirtschaftspolitisch schlecht geredet. Heute Nachmittag redet Frau Vockert im Kindertagesstättenbereich das Land schlecht. Ich kann dazu nur eines sagen: Das ist nicht nur alter Wein in neuen Schläuchen. Dieser Wein schmeckt auch richtig fade; denn der Antrag der CDU-Fraktion stammt aus 2001.
Frau Vockert, verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn Sie das alles ernst meinen würden, dann hätten Sie doch einen Haushaltsantrag stellen können, dann hätten Sie doch sagen können, dass Sie dafür in den Doppelhaushalt 2002/2003 soundso viele Millionen Euro einstellen wollten. Null steht in Ihrem Antrag. Sie nehmen das nicht ernst und deshalb nehmen wir Sie nicht ernst. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag für die Finanzierung unterbreitet. Solange Sie nicht
einen ordentlichen gedeckten Finanzierungsvorschlag unterbreiten, nehmen wir Ihre Argumente in diesem Bereich nicht ernst; denn es ist unredlich, der Bevölkerung zu sagen, Sie wollten das und das machen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie das nicht bezahlen können.
Meine Damen und Herren, Reden und Lamentieren ist das Credo Ihrer Seite. Handeln ist das Credo dieser Seite.
Frau Dr. Trauernicht hat es deutlich gemacht: Wir haben gemeinsam mit dem Kultusministerium die Rahmenrichtlinien für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher erneuert. Sie sind erst vor wenigen Wochen auf den Markt gekommen. Wir haben die Fort- und Weiterbildung neu organisiert, wir haben die Sprachförderung neu organisiert, und wir wollen auch die Qualitätsüberprüfung neu organisieren.
Alles das ist auf den Weg gebracht worden. Das brauchen Sie nicht mehr zu beantragen, weil diese Seite das schon beschlossen hat. Deswegen ist das völlig überflüssig.
Wenn Frau Vockert hier zum x-ten Male anmahnt, wir sollten das Kindertagesstättenwesen ernst nehmen, dann muss ich erneut sagen, dass wir Sie in dieser Frage nicht mehr ernst nehmen. Sie haben 1990 gesagt, dass Sie das alles nichts angehe, dass das eine Aufgabe der Kommunen sei. - Wir haben damals von Ihnen die Rote Laterne übernommen und Niedersachsen im Kindergartenbereich an einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik Deutschland geführt.
Wir haben den Rechtsanspruch verwirklicht, und wir werden in diesem Bereich kontinuierlich weiterarbeiten. Die erste große Etappe ist erreicht. 80 000 neue Kindergartenplätze, 2 500 neue Einrichtungen; mehr als 8 000 Erzieherinnen und Er
zieher, die in Arbeitsverhältnisse gelangt sind – das alles ist Beleg für eine familienfreundliche und frauenpolitisch freundliche Politik, die genau richtig ist.
Darüber haben wir ein Gesetz, das Sie bekämpft haben und das wir unter Rot-Grün durchgesetzt haben. Dieses Gesetz sichert die Standards im personellen und qualitativen Bereich ab. Das ist alles das Ergebnis guter Politik.
Meine Damen und Herren, es gibt über die Kindergartenpolitik dieser Landesregierung überhaupt keine Klagen, sondern nur ein herzliches Dankeschön an Frau Dr. Trauernicht und an das Kabinett für die gute Politik. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Antrag der SPD-Fraktion „Gesellschaftlicher Konsens zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik“ ein.
Meine Damen und Herren, mit dem Auftrag der Bundesregierung an die Hartz-Kommission, moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu entwickeln, haben sich Gewerkschafter, Unternehmer, Manager, Wirtschaftspolitiker, Sozialpolitiker, Menschen aller gesellschaftlich relevanten Gruppen der Bundesrepublik Deutschland zusammengesetzt und im August ihren Bericht vorgelegt.
Was als Erstes besonders begrüßt werden kann und muss, ist die Tatsache, dass dieser Bericht im Konsens vorgelegt wurde, dass sich alle gesellschaftlich relevanten Kräfte auf 13 Module geeinigt haben, auf einen Vorschlag, der gut ist, der sehr gut ist, der hilfreich ist, mit dem viele neue, kreative Wege beschritten werden, der eine Perspektive bietet, die eine positive Zukunft für den Arbeitsmarkt, aber insbesondere natürlich eine positive Zukunft für die Arbeitslosen beinhaltet.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat gehandelt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und werden jetzt zügig umgesetzt. Die ersten
Beratungen im Deutschen Bundestag dazu haben bereits stattgefunden. Es geht also darum, gemeinsame Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze zu unternehmen.
Ich will kurz die drei wichtigsten Schwerpunkte des Hartz-Papiers vortragen.
Zunächst geht es natürlich darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies soll z. B. dadurch geschehen, dass über Personalserviceagenturen durch Zeitarbeit neue Beschäftigung entsteht. Der Weg heraus aus der Arbeitslosigkeit und hinein in die Selbständigkeit soll über so genannte Ich-AGs gelingen. Die neuen Bundesländer sollen besonders gefördert und unterstützt werden. Dazu sollen alle regionalen Ressourcen mobilisiert bzw. ausgeschöpft und Arbeitslose über direkte Investitionsförderungshilfen eingestellt werden. Auch die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen in Form von Mini-Jobs soll neue und weitere Arbeitsplätze schaffen.
Der zweite Schwerpunkt des Hartz-Papiers lautet: Arbeitslose sollen schneller in offene Stellen vermittelt werden, sollen schneller wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür, meine Damen und Herren, sollen die Arbeitsämter zu Jobcentern umgebaut werden und sich auf eine schnelle und effektive Arbeitsvermittlung konzentrieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Zumutbarkeitsregelung soll angepackt werden. Hier sollen Lockerungen vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen Eigenbemühungen der Arbeitslosen stärker als bisher eingefordert werden.
In einem weiteren Punkt geht es darum, die Arbeitgeber stärker als bisher in die Verantwortung einzubeziehen, z. B. durch die wesentlich schnellere Meldung von freien Arbeitsplätzen. Die Chancen für die Jugend sollen weiter verbessert werden. Nach dem JUMP-Programm soll weiter draufgelegt werden. Die Frauenerwerbstätigkeit soll massiv gesteigert werden.
Meine Damen und Herren, der dritte Schwerpunkt ist die Frage der Abwicklung der Arbeit bei der Bundesanstalt der Arbeit. Es geht darum, erstklassigen Service in effizienten Strukturen zu organisieren. Dabei geht es zunächst einmal insbesondere darum, dass in der Bundesanstalt für Arbeit ein wesentlicher Teil an Bürokratie abgebaut wird und dass das Thema Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Tagesordnung kommt,
dass daran gearbeitet wird, Hilfe aus einer Hand zu organisieren.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPDFraktion macht deutlich, dass wir die Ergebnisse und die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Konzeption nachhaltig unterstützen. Wir begrüßen das schnelle Handeln der rot-grünen Bundesregierung. Wir meinen, dass es notwendig ist - das bringen wir in unserem Antrag auch zum Ausdruck -, überall dort, wo es möglich ist - das Land Niedersachsen hat da schon viele Vorleistungen erbracht; ich nenne nur die Stichworte Jugendbüros, das Job-AQTIV-Gesetz ist bei uns umgesetzt und vieles andere mehr -, die Aktivitäten und die Vorschläge der Hartz-Kommission und der Bundesregierung mit den Aktivitäten in Niedersachsen zu verzahnen, zu vernetzen, damit wir in Niedersachsen die erfolgreiche Arbeit fortsetzen können und im Sinne der Arbeitslosen zu positiven Ergebnissen kommen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Golibrzuch, wenn man das nicht schon alles versucht hätte, dann hätte man das ja als einen ernsthaften Vorschlag werten können. Aber NILEG, NORD/LB, Volkswagen, all die großen Institutionen waren an diesem Objekt dran, um zu prüfen, ob Sie es vernünftig nutzen können. Das ist aber nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Vorschlag, den Finanzminister zu missbilligen, wird von uns schlicht und einfach als lächerlich bezeichnet.
Wir werden das demzufolge sowohl im Ausschuss als auch in der dann folgenden Plenarsitzung selbstverständlich ablehnen.
Seit 1996 wird versucht, dieses Gebäude, das gesamte Areal zu verkaufen. Wir reden über 26,3 Hektar, nämlich über das Schlossgebäude, zahlreiche Nebengebäude, eine Teichanlage, die unglaublich viele Nutzungsmöglichkeiten bietet. Aber dennoch ist es bisher nicht gelungen, etwas zu bekommen.
Es ist ja auch nicht die einzige Landesliegenschaft, die zur Veräußerung ansteht, sondern wir haben viele Landesliegenschaften, für die wir keine Nutzungsmöglichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, jeder Käufer weiß, dass es sich um ein Gebäude und ein Areal handelt, die unter Denkmalschutz stehen, und dass 20 bis 30 Millionen DM, also 15 Millionen Euro, benötigt werden, um das alles so herzurichten, dass es den Denkmalansprüchen genügt. Jeder weiß auch, dass es unglaublich schwierig ist, ein wirtschaftlich tragbares und nachhaltiges Nutzungskonzept auf den Markt zu bringen. Das hat aber die Firma Vetter AG angeboten mit der Absicht, Kempinski dort mit unterzubringen. Was sollte denn das Land mehr machen? Sollte das Land Verträge zwischen Vetter und Kempinski verlangen? - Dann hätte doch jeder potenzielle Kandidat für die Übernahme gesagt: Danke schön, solche Verhandlungen führe ich nicht.
Ich möchte auch einmal in die Geschichte zurückblicken, Herr Eppers, und Ihnen deutlich machen, was Sie und Ihre Kollegen von der CDU-Fraktion mit diesem Gebäude für ein Schindluder getrieben haben.
Anfang der 90er-Jahre musste ich Sozialminister Walter Hiller nach Salzgitter bitten, weil Herr Scherer den Leuten dort gesagt hat, dass die SPDgeführte Landesregierung gemeinsam mit den Grünen dort ein Asylantenheim einrichten wollen. Es wurde nur mit den Ängsten der Leute gearbeitet. Wir mussten alles wieder geradebiegen. 1999 gab es den ersten Verkauf. Hierbei hat sich die Bonität nicht erwiesen, und es hat sich gezeigt, dass der Mann, der das erworben hat, nicht zahlungsfähig war.
- Wir haben mit Ja gestimmt, und Sie haben gleich die Sau durchs Dorf gejagt und gesagt,
die Landesregierung hätte nicht richtig verhandelt. Herr Eppers, im Jahre 2001 haben Sie sich gemeinsam mit Herrn Stratmann, dem zweiten Sieger bei der Oberbürgermeisterwahl in Salzgitter, ablichten lassen mit der Überschrift: „In einem Jahr sollen die Bagger rollen.“ Sie haben einen Investor besorgt und die Situation voll gegen die Wand gefahren. Auch der Kauf ist nicht zustande gekommen, weil sich der Mann als zahlungsunfähig
erwiesen hat. Das Ganze war eine Seifenblase, ein Luftschloss in Schloss Ringelheim. So haben Sie das betrieben. Sie haben versucht, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Aber richtig ernsthaft verhandelt haben Sie nie.
Herr Eppers; Sie haben vorhin gesagt, die Salzgitter-Zeitung wartet doch darauf, dass wir am Freitag Nachmittag, am 30. August, über dieses Thema diskutieren, damit Sie Ihr Interview abgeben können.
- Genau darum geht es doch. Sie wollen erneut die Sau durchs Dorf jagen und legen relativ wenig Wert darauf, dass hier tatsächlich etwas seriös und vertraulich verhandelt wird. Das fordere ich für die Zukunft ein.
Eines werfe ich Ihnen noch heute vor: Die Stadt Salzgitter - auch unter dem Oberbürgermeister Rudolf Rückert, Ihrem CDU Kollegen - hat seit 1996 gewusst, dass das Land dieses Areal, diese Immobilie verkaufen möchte. Von der Stadt ist nicht ein Vorschlag gekommen.
- Nein, aber der Vorschlag von Herrn Golibrzuch, z. B. ein Konsortium zu bilden, ist auch von Ihren Leuten nicht aufgegriffen worden. Die Stadt hat nicht einmal gesagt, dass sie daran interessiert ist, dass aus dem Areal etwas Nutzbringendes gemacht wird. Sie haben immer auf das Land geschielt wie das Kaninchen auf die Schlange, aber Sie sind nicht tätig geworden.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns diese sensiblen Themen in Zukunft mit mehr Behutsamkeit und Vertraulichkeit anfas
sen. Wenn wir jedes Mal aus jeder Konzeption, aus jeder Planung, aus jeder Verhandlung eine Schlagzeile machen, dann wird sich niemand für solche Objekte interessieren, weil solche Dinge vertraulich zu verhandeln sind, aber nicht in der Öffentlichkeit, in einer Zeitung mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren.
Ich pflichte dem Finanzminister ausdrücklich zu -
- Herr Möllring, Sie glauben doch nicht, dass ich in diesem Zusammenhang einen Beitrag von Ihnen auch nur für einen Funken ernst nehme. Ihre Seriosität und Ihre Redlichkeit werden doch von der Mehrheit des Hauses einschließlich Ihrer eigenen Leute seit Jahren angezweifelt.
Sie haben es doch in Wilhelmshaven wieder bewiesen. In Wilhelmshaven haben Sie wieder mit Schmutz geworfen und die SPD des unlauteren Wettbewerbs bezichtigt. Erst der Landesrechnungshof musste Sie wieder auf das richtige Gleis stellen. Sie haben mit Disketten manipuliert und sind noch nicht einmal in der Lage, in Hildesheim Ihre eigene Ratsfraktion in Raison zu bringen. Und uns wollen Sie Vorwürfe machen?
Das alles können Sie vergessen. Mit Ihnen diskutieren wir diese Themen nicht, weil Sie oft genug bewiesen haben, dass Sie der Lage nicht gewachsen sind.
Meine Damen und Herren, zum Schluss meines Vortrages sage ich noch einmal: Jetzt ist ein Investor da. Er hat Zeit. Das ist der einzige von denen, mit denen wir bisher verhandelt haben, der sofort bezahlt hat.
Herr Vetter sitzt auf dieser Immobilie. Der muss jetzt das Konzept machen. Er kann sich mit der Stadt und mit potenziellen Nutzern zusammensetzen.
Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben es bei der vorangegangenen Besprechung schon deutlich gemacht: Aller guten Dinge sind drei. Das trifft auch hier zu. Wir müs
sen zum dritten Mal über den Verkauf des Schlosses Ringelheim abstimmen. 1999 und 2001 haben wir jeweils einen Fehlschlag erleben müssen. Das Ganze ist in der Tat - das ist in der Vorlage richtig dargestellt, wenn auch in der Begründung zweifelhaft - durch einen riesigen Presserummel begleitet worden. Eine Erkenntnis müssen wir auf jeden Fall aus dieser ganzen Geschichte ziehen: Es ist nicht sinnvoll, solche sensiblen Vorhaben in dieser Art und Weise über die Presse zu transportieren. Wenn es um die Veräußerung von Vermögen, von Immobilien oder von Grundstücken geht, haben wir hier ebenso wie in der Kommunalverwaltung Behutsamkeit walten zu lassen.
Es darf nicht sein, dass aus jeder Geschichte politisches Kapital geschlagen werden soll.
Herr Eppers, Sie haben 1999 das gesamte Verkaufsprojekt mit Schlagworten wie „Skandal“, „Lüge“ und „Das Land versucht planmäßig, die Vernichtung von Landesvermögen zu betreiben“ begleitet. Das hat Sie in Salzgitter zwar für einen Moment in die Schlagzeilen gebracht, insgesamt war das aber nicht hilfreich. Mit solchen Themen müssen wir seriöser umgehen.
Sie haben doch selbst gesagt, die zweite Runde haben Sie persönlich vergeigt.
Das war ein Schuss in den Ofen. Sie haben sich auf Farbfotos unter der Überschrift ablichten lassen: In wenigen Monaten arbeiten die Bagger in Salzgitter-Ringelheim. – Nichts ist passiert. Hier mussten Sie erklären, dass der damalige Interessent heute hinter schwedischen Gardinen sitzt.
Insofern bitte ich dringend darum, dass wir solch sensible Themen behutsam und vertraulich behandeln, wie dies auf kommunaler Ebene und im Übrigen auch im privaten Bereich üblich ist, dass man das also nicht auf dem freien Markt austrägt. Diejenigen, die bei solchen Verhandlungen unsere Partner sind, können erwarten, dass das vertraulich behandelt wird. Ansonsten wären wir nicht mehr glaubwürdig.
Was die Sache selbst angeht, schließe ich mich Herrn Eppers an. Wir begrüßen erneut, dass es gelungen ist, einen Käufer zu finden. In diesem
Zusammenhang sind folgende wichtige Punkte zu nennen.
Erstens. Das Land wird von dieser Immobilie, von diesem Gebäude sowie von den Unterhaltungsund Folgekosten entlastet.
Zweitens. Das Gebäude steht bald nicht mehr leer. Das ist auch für die Gemeinde wichtig. Es wird einer sinnvollen und hoffentlich auch florierenden Nutzung zugeführt.
Drittens. Das historische, unter Denkmalschutz stehende Gebäude wird saniert und in neuem Glanz erstrahlen. Das hilft erstens dem Land, zweitens der Stadt Salzgitter und drittens den Bürgerinnen und Bürgern von Salzgitter-Ringelheim. Diese haben lange genug, vier Jahre lang, darauf gewartet, dass dort etwas passiert. Ich bin sicher, dass die Verkaufsbemühungen erfolgreich sein werden und sich der Verkauf zugunsten des Landes, der Stadt Salzgitter und der Ortschaft Ringelheim auswirken wird.
Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich nehme das mit Abscheu und Empörung zurück.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Ausführungen von Frau Vockert eingehen, weil mir die Jammerei und diese Art von Katastrophenrethorik mittlerweile auf den Zwirn gehen. Das muss ich deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, derjenige, der sich die Rede von Frau Vockert angehört hat, wird feststellen: null Vorschläge! - Sie haben nicht einen Vorschlag unterbreitet.
Frau Vockert, Sie haben das sogar noch schriftlich belegt. Der Haushaltsantrag der Union für 2002/2003 weist nämlich null Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus.
Sie haben erneut bewiesen: Sie machen dicke Sprüche, und hier am Pult bieten Sie außer heißer Luft nichts! - Fazit der Veranstaltung: Die CDU Niedersachsen ist in Sachen Jugendarbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung konzeptionslos, ideenlos und kraftlos. - Das haben Sie hier vorgeführt.
Dann lassen Sie mich zur Abteilung „Seriosität“ kommen. Da trägt Frau Trauernicht vor, wir seien von Platz 9 auf Platz 5 vorgedrungen. Sie ignorie
ren diese Tatsache einfach, obwohl diese Entwicklung als ordentlicher Erfolg zu verbuchen ist.
Jetzt kommen wir zur Abteilung „Vergleich“. Lassen Sie uns einmal in die Statistik auf Seite 39 hineinschauen. Ich gehe einmal in das Jahr 1984.
Nein, ich trage zunächst im Zusammenhang vor. Ich gehe einmal in das Jahr 1984. Niedersachsen hatte damals 7,1 Millionen Einwohner und 91 046 Arbeitslose.
Mich stört das nicht. Frau Pothmer kann dazwischenrufen, so lange sie will; es stört mich nicht sehr.
Dann würde ich der Kollegin Pothmer anraten, sich diesen Hinweis zu Herzen zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: 1984 waren es 91 000 Arbeitslose bei 7,1 Millionen Einwohnern; 2001 waren es 43 613 arbeitslose Jugendliche bei 7,9 Millionen Einwohnern. Wir müssen doch die demografische Entwicklung dieses Landes einmal zur Kenntnis nehmen. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat Niedersachsen 800 000 Bürgerinnen und Bürger dazugewonnen.
Diese Bürgerinnen und Bürger sind auch mit Kindern und Jugendlichen zu uns gezogen sind. Hinzu kommt, dass die Anrainer-Landkreise und -Samtgemeinden nach Sachsen Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hohe Einpendlerströme zu verzeichnen haben. Alles das muss insoweit berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas sagen: Als ich 1986, vor 16 Jahren, hier angefangen habe, gab es ein Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Das war das Werkstättenprogramm, das mit etwa einem Achtel der Mittel versehen war, die heute vorhanden sind. Heute gibt es Jugendbüros, RABaZ, RAN, Jugendwerkstätten, Qualifizierungsprogramme und zahlreiche andere Programme. Als Herr Möllring im Haushaltsausschuss noch gegen die Jugendbüros gewettert hat, weil die Kosten dafür aus seiner Sicht im Haushalt nicht abgebildet waren, haben die CDU-Abgeordneten schon bei Frau Trauernicht Schlange gestanden, um ein Jugendbüro zu bekommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Das ist ein Instrument, mit dem wir ernsthaft und erfolgreich etwas bewegen können. In der kurzen Zeit von wenigen Monaten haben die Jugendbüros in 600 Fällen beraten und erfolgreich vermittelt.
- Liebe Frau Pawelski, dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen. 16 Jahre lang hatte die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung Zeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Was konnten wir im Jahr 1998 nach 16 Jahren aber feststellen? - Nichts
tun, Arroganz und Aussitzen, Politik zum Schaden der Jugend! Das war das Ergebnis von Helmut Kohl.
Dann wurde umgeschaltet. Unter Rot-Grün wurde das JUMP-Programm mit 2 Milliarden DM für junge arbeitslose Menschen, um sie wieder ins Berufsleben zu bringen, organisiert. Und das nicht nur für ein Jahr oder zwei Jahre, sondern verstetigt über die laufende Zeit mit dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 400 000 junge Menschen in Arbeit und Brot gekommen sind. Sie aber wollen sagen, das sei nichts? - Das, was Sie hier machen, ist doch schlicht und einfach nur Katastrophenrhetorik. Wir lehnen diese Art von Politik ab. Tun Sie etwas Richtiges. Machen Sie endlich ordentliche Vorschläge. Dann werden Sie auch glaubwürdig sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Dinge feststellen.
Erstens. Bis zum Jahr 2001 war die gewerbliche Vermietung von Altsportanlagen und Sportanlagen zum Teil umsatzsteuerfrei. Dann hat der Bundesfinanzhof am 31. Mai 2001 beschlossen, dass solche Grundstücke nicht mehr steuerfrei vermietet werden dürfen, sondern dass es sich bei der Vermietung solcher Grundstücke um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art handelt.