Georg Schirmbeck

Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass der Leiter der Einrichtung das dem Kollegen Coenen und mir bei einem einstündigen Besuch ganz anders dargestellt und die Zahlen in einen ganz anderen Zusammenhang gestellt hat?

Meine zweite Frage ist: Wird die Zahl der abzuschiebenden Asylbewerber zukünftig erheblich erhöht werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war relativ wohltuend, wie sich der Niedersächsische Umweltminister hier geäußert hat. Er war wenigstens halbwegs an der Sache dran. Der Rest, der hier erzählt wurde, war reine Märchenstunde.

Mein lieber Christian Schack, wir beide kennen uns schon so lange! Ich hatte immer den Eindruck, dass du zu den Wenigen gehörst, die mir trauen. Wenn du uns so angreifst, muss ich dich fragen: Wer hat eigentlich die Kernkraftwerke in Niedersachsen genehmigt?

Welche Minister haben die Genehmigungen unterschrieben?

Frau Harms, Sie halten hier große Reden über den Energiekonsens. Sie müssen aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch diesen Energiekonsens, der erreicht wurde, Niedersachsen ein halbes Kernkraftwerk zusätzlich bekommen hat.

Das sind doch Fakten. Aber das hören Sie natürlich nicht gerne.

Es ist Fakt, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Stoiber gesagt haben, es gebe überhaupt keinen Bedarf für ein neues Kernkraftwerk, und dass es auch überhaupt keinen Betreiber gibt, der ein solches Kernkraftwerk bauen will.

Es gibt auch Gründe, die dagegen sprechen. Wenn Sie heute ein zusätzliches Kraftwerk brauchen, müssen Sie sich fragen: Welche Energieversorgung ist denn die wirtschaftlichste? Dann werden

Sie feststellen, dass ein holländisches Gaskraftwerk nur halb so teuer ist wie ein Atomkraftwerk.

Alleine aus diesen Überlegungen heraus will überhaupt niemand ein Kraftwerk bauen.

Wenn Sie dann in den Raum stellen, ein Wissenschaftler mache ein Rechenbeispiel zu der Frage, wie man CO2-frei Strom erzeugen kann, und komme in diesem Rechenbeispiel zu dem Ergebnis, dass man dafür 60 bis 70 Kernkraftwerke bauen müsse, dann können Sie uns doch nicht unterstellen, dass wir in Deutschland - geschweige denn in Niedersachsen - 60 oder 70 Atomkraftwerke bauen wollen.

Wer hier einen solchen Schwachsinn erzählt, der sollte sich fragen, ob er nicht seine Diäten an den Landtagspräsidenten zurückgeben muss.

Ich habe wirklich den Eindruck, dass in der Elbtalaue, bei Ihnen, Frau Harms, so manches schief gegangen ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kultusministerin, ich komme auf das Thema „Wanderzirkus“ zurück. Haben Sie schon einmal die Schuleinzugsbereiche in einer Gemeinde mit ca. 10 000 Einwohnern und zwei Grundschulstandorten verändert, wenn in der einen Grundschule Deutsch quasi eine Fremdsprache ist? Haben Sie damit praktische Erfahrungen?

Vorhin wurde gesagt, dass die städtebaulichen Strukturen in einigen Wohngebieten das Problem sind. Ich frage Sie: Was macht die Landesregierung, um diese städtebaulichen Strukturen wirklich zu verändern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Landwirtschaftsminister Bartels hat gestern beim

Tagesordnungspunkt 1b - ich zitiere das vorläufige Protokoll, Seite 22 - ausgeführt:

„Für den Landkreis Ammerland gilt: Er ist seiner Meldepflicht nicht nachgekommen, weder gegenüber der Bezirksregierung noch gegenüber dem LAVES.“

Ich habe ihm dies in meinen Ausführungen vorgehalten. Daraufhin hat Herr Minister Bartels gesagt - ich zitiere das vorläufige Protokoll, Seite 26 -:

„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hätte der Abgeordnete Bartels in dem Jahr, das Sie gerade erwähnt haben, gemacht? Er hätte sich vorher informiert, Herr Abgeordneter Schirmbeck.... Das nicht zu tun, ist typisch für Sie.“

Mir liegt eine Presseerklärung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium vom 29. Mai 2002 vor. Dort lautet die Überschrift: „Bartels: Das Nitrofenproblem ist kein Behördenproblem!“ Ich zitiere den ersten Absatz:

„Am heutigen Tage fand im Landwirtschaftsministerium das angekündigte Gespräch zwischen dem Landwirtschaftsministerium, der Bezirksregierung Weser-Ems sowie den Landkreisen Ammerland und Cloppenburg statt. Übereinstimmend wiesen dabei alle Behördenebenen nachdrücklich darauf hin, dass das Nitrofenproblem kein durch Unterlassung oder falsches Handeln der Behörden entstandenes Problem ist.“

Im Mittelteil steht folgender Absatz:

„Über die am 25.04.02 beim Landkreis Ammerland eingegangene Selbstanzeige wurde die Staatsanwaltschaft bereits am 26.04.02 informiert; der Landkreis veranlasste auch Beschlagnahmemaßnahmen in dem betroffenen im Landkreis befindlichen Lebensmittelbetrieb.“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle deshalb fest, dass Herr Minister Bartels uns hier nicht richtig informiert hat. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartels, ich habe gestern in meinem zweiten Redebeitrag deutlich gemacht, dass ich Unterlagen - das sage ich jetzt deutlich - von der Veterinärverwaltung des Landkreises Osnabrück habe. So müssen Sie nicht lange überlegen, woher ich diese habe. Vermutet haben Sie es wahrscheinlich sowieso. Ich habe zum einen Daten zu den Verfolgungsproben vorgetragen. In meinem zweiten Beitrag habe ich einen ganz konkreten Fall zitiert, in dem es um eine Verdachtsprobe ging, deren Ergebnis nach 95 Tagen noch nicht vorgelegen hat.

Sie werfen uns vor, dass wir alle keine Ahnung hätten und dass nur Sie alles genau wüssten. Aber Sie interpretieren es so, wie Sie wollen. Wenn Sie sich mit den Vertretern der Bezirksregierung, aber auch der in der Presseerklärung angesprochenen Landkreise an einen Tisch setzen und dann eine Überschrift wählen - die Überschrift hat Ihr Haus gewählt -, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass den Landkreisen keine Vorwürfe mehr zu ihren Verwaltungshandlungen gemacht werden, dann können Sie nicht anschließend in den Landtag kommen und gegenüber der Öffentlichkeit genau den gegenteiligen Eindruck erwecken.

Der Landtagspräsident hat eben gegenüber Minister Aller deutlich gemacht, dass man durch einen Schlenker jeden Kollegen so hinstellen kann, als wäre er doof - um das so einfach zu sagen.

Sie haben mit Ihrer von mir zitierten Aussage, dass ich mich informieren möge und keine Ahnung von den Verfolgungsproben hätte, den Eindruck erweckt, als hätte ich mich nicht informiert.

Die Unterlagen, die auch in der Kleinen Anfrage aufgeführt sind, über die morgen diskutiert wird, zeigen zweifelsfrei, worum es im Einzelnen geht. Von daher finde ich es unverschämt, dass Sie uns hier an der Nase herumführen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartels, nur zu Ihrer Information: Es geht um eine Unterlage des Veterinäramts des Landkreises Osnabrück, nicht dass Sie glauben, es sind nur Amateure am Werk. Ich meine, unsere Leute werden bei der sachlichen Arbeit, die sie leisten, durchaus sehr geschätzt.

Sie haben eben ausgeführt, nur dann, wenn bei der Untersuchung konkret festgestellt worden ist, dass sich ein Verdacht bestätigt, gibt es sofortige Meldung. Da wäre es doch schön, wenn Sie die Veterinärämter im Lande darüber informieren würden, damit die das auch wissen. Dann brauchen die

solche Statistiken nicht zu führen. Dass Sie uns solche neuen Erkenntnisse bringen, ist schon bemerkenswert. Aber Sie müssten eigentlich die Fachleute informieren.

Ich sage Ihnen noch einmal, wie das so im Einzelnen läuft: Für Pazifikkrabben, also Lebensmittel, von denen man nicht sagen wird, dass man sie vier Wochen im Kühlschrank liegen lassen kann, kommt die Meldung nach 38 Tagen, für Diabetikerpfannkuchen - das habe ich Ihnen gestern gesagt - nach 95 Tagen, für Mittagsmenüs mit Rindersahnegulasch braucht man 15 Tage, für Fleischsalat aus einer großen Charge eines Lebensmittelkonzerns braucht man 60 Tage, für Sahnetrüffelleberwurst braucht man 65 Tage.

Das ist die Situation.

Wir sind doch in einer Lage, in der jedes Vorkommnis in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelwirtschaft zum Riesenskandal aufgebauscht wird. Sie stellen sich aber hier hin und sagen: Wir, die Landesregierung haben immer alles im Griff, gründlich und schnell, wie Sie hier gestern gesagt haben.

Und dann machen Sie ein neues Gesetz, Sie machen eine neue Verordnung und gründen ein neues Landesamt. Wenn Sie ein neues Landesamt machen, dann sagen Sie damit allen, die bisher auf diesem Gebiet tätig waren, also den Veterinärämtern und anderen Untersuchungseinrichtungen, sie hätten eigentlich keine Ahnung. Sonst bräuchten wir diese neue Behörde ja nicht. Diese Behörde kommuniziert aber überhaupt nicht mit den Einrichtungen, die wir bisher gehabt haben.

Glauben Sie, dass bei dem Vertrauensverlust, den Sie zwischen den verschiedenen Ebenen herbeigeführt haben, wirklich ein neues Vertrauen beim Verbraucher aufkommt? Ich stelle fest: In der Lebensmittelkontrolle in Niedersachsen geht es drunter und drüber.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartels, jetzt glaube ich wirklich, dass Sie den Überblick verloren haben. Erst beschimpfen Sie die verschiedenen Landkreise. Anschließend, nachdem Sie die Fakten ein bisschen sortiert haben, gibt Ihr Haus einer Presseerklärung heraus, in der Sie sich beim Landrat des Landkreises Ammerland, Bensberg, entschuldigen. Dann wiederum beschimpfen Sie hier erneut den Landkreis. Was ist denn nun richtig? Das Parlament hat doch wohl einen Anspruch darauf, dass diese Ungereimtheiten klargestellt werden.

Sie beschimpfen Frau Künast und viele andere Handelnden, aber wir müssen doch die Frage stel

len: Was machen Sie eigentlich selber? Sie haben gesagt: neue Gesetze, neue Verordnungen, neues Landesamt. Das ist ja toll. Wir erwecken den Eindruck, wenn irgendwo ein Problem auftritt, gibt es neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Behörden, neue Bürokratie.

Und Sie stellen sich dann hier hin und sagen: alles paletti, es wird ordnungsgemäß und schnell gehandelt. Eigentlich müsste man erst einmal definieren, was schnell ist. Wenn ich von einem Landkreis eine Unterlage bekomme, in der steht, dass am 12. Dezember 2001 eine Probe bei Frikadellen gezogen wurde und das Untersuchungsergebnis am 11. Februar 2002 mitgeteilt wurde - das sind 61 Tage! -, ist das dann schnell, ist das ordnungsgemäß? Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Es wird am 17. Januar 2001 eine Probe gezogen, und der Probebefund wird am 31. Mai 2001 mitgeteilt. Es handelt sich dabei um Mortadella mit Pistazien. Ist das ordnungsgemäß, ist das schnell? Hat da der Landkreis Ammerland versagt, hat da Frau Künast versagt, hat vielleicht die Opposition im Niedersächsischen Landtag versagt?

Wer ist eigentlich für das Landesamt zuständig? Ist das nicht absurd? Solche Proben brauchen doch überhaupt nicht gezogen zu werden!

Wenn das Landesamt durchschnittlich länger als 39 Tage braucht, um das Ergebnis einer Probenahme bei Lebensmitteln mitzuteilen, dann sind Chargen dieser Lebensmittel alle nicht mehr im Umlauf. Herr Minister, darauf brauchen wir hier eine Antwort, nicht ob sich der eine mal so und der andere mal so richtig ausgedrückt hat. Nein, wir müssen ganz konkret wissen, wie die Landesbehörden arbeiten. Herr Gabriel hat ja gesagt: Das ist jetzt Chefsache. Da wird jetzt eine Landesbehörde gemacht. Da wird jetzt richtig zügig gearbeitet. Wir stellen aber nach weniger als anderthalb Jahren fest: Die Schlamperei in diesem Bereich war noch niemals größer als jetzt!

Herr Minister Bartels, jetzt stellen Sie sich einmal vor, das Ganze wäre 1985 passiert und ein Oppositionsabgeordneter - beispielsweise der damalige

umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bartels - hätte diese Fakten zu Herrn Glup gesagt. Was wäre dann wohl hier los gewesen, was hätten Sie hier wohl für Übungen gemacht!

Wir erwarten, dass Sie nicht nur über Verbraucherschutz reden, sondern dass die Institutionen, die wir in Niedersachsen dafür haben und die ja auch viel Geld kosten, endlich arbeiten. Wir erwarten, dass Sie die Konsequenzen hier auch vertreten.

Herr Präsident! Herr Minister! Hier ist ganz klar festzustellen, dass wir nicht die Mitarbeiter der nachgeordneten Landesbehörden kritisiert haben. Wir kritisieren aber, dass Sie auf der einen Seite immer neue Gesetze und Verordnungen produzieren, auf der anderen Seite aber nicht in der Lage sind, die bestehenden Gesetze umzusetzen.

Sie haben hier eben gesagt, ich hätte die falschen Probebezeichnungen gehabt. Herr Minister, wir stehen schon im Stoff. Diejenigen, die mir die betreffenden Unterlagen zugespielt haben, wissen, worüber sie reden. Wir unterscheiden zwischen Verfolgungs- und Verdachtsproben. Ich zitiere jetzt: Verdachtsprobe. Diabetikerpfannkuchen mit Quark. Untersuchungsergebnis ließ 95 Tage auf sich warten. - Verdachtsprobe, nicht Verfolgungsprobe. Jetzt sagen Sie: Alles, was die Opposition sagt, ist hergeholt und frei erfunden. - Das sagen Sie heute. Heute haben wir den 12. Juni. Am 21. Mai stand im Generalanzeiger: Gabriel - Skandal falsch eingeschätzt. - Wer hat denn nun Recht? - Ich und der Ministerpräsident oder Sie?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sollten wir feststellen, dass sich die Bahn bewegt. Nach dem, was wir im Fachausschuss gehört haben, dürfen wir sogar feststellen, dass sie sich in die richtige Richtung bewegt.

Nun mag man zwar einige Einzelheiten besonders diskutieren. Aber das, was hier von Herr Wenzel vorgetragen wurde, betrifft - so ist uns von den Mitarbeitern aus dem Ministerium und auch von der Bahn AG erläutert worden - nur etwa 2 % der Bahnbenutzer. Damit will ich nicht sagen, dass man diese 2 % vernachlässigen sollte, und es mag durchaus sein, dass das ein Großteil der Stammkunden im engeren Sinne ist.

Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als wären davon alle Bahnkunden betroffen.

Wir sollten der Bahn zugestehen, dass das, was sie jetzt auf den Weg bringt, auch von ihr nicht in letzter Konsequenz zu übersehen ist, sondern dass wir erst einmal Erfahrungswerte abwarten müssen.

Herr Wenzel, Sie haben in Ihrer Rede abschließend gesagt, dass das vermutlich nicht die letzte Diskus

sion sein wird. Ich gehe ganz sicher davon aus, dass das nicht die letzte Diskussion ist. Wenn uns empirische Daten vorliegen, werden wir das wieder zu diskutieren haben und uns fragen müssen, wo gegebenenfalls nachgesteuert bzw. politischer Druck erzeugt werden muss, um auf die Bahn AG einzuwirken, damit das eine oder andere im Tarifsystem noch verändert wird.

Insgesamt - das sage ich noch einmal - geht das in die richtige Richtung. Über Einzelheiten muss man sich zu einem späteren Zeitpunkt unterhalten.

Wir sollten diese Diskussion aber auch realistisch führen. Bei allem, was man macht, ob man die Stellschraube nach links oder nach rechts dreht, muss man nämlich zur Kenntnis nehmen, dass das Geld kostet. Wir wollen ja, dass gerade im Nahverkehr in Niedersachsen neben der Bahn AG auch zunehmend Dritte tätig werden. Die NordWestBahn beispielsweise loben und unterstützen wir ja, wo es nur geht. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Wenn sich die Bahn AG in ihrer Tarifstruktur bewegt und kostengünstiger wird, wenn also die Tarife für die Bahnkunden sinken, dann hat das auch Auswirkungen auf die Dritten, und dann wird man sich darüber unterhalten müssen, wie die Dritten die Mittel, die dort dann ausfallen, aufbringen sollen.

Von daher sollte man das nicht so vollmundig angehen und nicht gleich glauben, wenn da etwas in Bewegung gerät, muss man schon wieder mit dem Degen dagegenhalten. Wir müssen vielmehr abwarten, wie sich das entwickelt.

Wir hören im Übrigen auch von einer weiteren Entwicklung, nämlich dass die Bahn die Trassenpreise erhöhen wird; die Rede ist von 17 Millionen Euro. Ob die Zahl endgültig stimmt oder nicht, lasse ich einmal im Raum stehen. Aber Tatsache ist, dass die Bahn AG die Trassenpreise erhöhen wird. Insofern müssen wir uns Gedanken darüber machen, woher diese Beträge kommen sollen.

Weil die ganze Sache in Bewegung ist, glauben wir, dass es richtig ist, heute nicht zu einer abschließenden Meinungsbildung zu kommen. Deshalb haben wir uns im Ausschuss auch der Stimme enthalten. Wir gehen davon aus - wir werden gegebenenfalls auch die Initiative ergreifen -, dass wir, wenn wir ein Jahr lang Erfahrungen gesammelt haben, an der einen oder anderen Stelle nachsteuern müssen. Dann werden wir das wieder als Tagesordnungspunkt im Landtag und im Fachaus

schuss aufgreifen, um in der Feinsteuerung den Interessen der Bürger optimal gerecht zu werden.

Was die Bahn AG uns im Fachausschuss vorgetragen hat, war - das gehört zum fairen Umgang dazu - sehr überzeugend. Deshalb stimmen wir heute auch nicht mit den Grünen, sondern enthalten uns der Stimme und werden die Entwicklung abwarten. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie erstens: Die Kindergartenplätze sind, wie ausgeführt wurde, jetzt vorhanden. Ist es richtig, dass in weiten Teilen des Landes die Kindergartenplätze von den Kommunen über Kassenkredite finanziert werden?

Zweitens. Was wollen Sie unternehmen, damit dieser Zustand beendet wird, oder wollen Sie auf diese Art und Weise die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen abschaffen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragestunde war vorhin ja insoweit erhellend, als sie zeigte, wie wir mit gewissen Vokabeln umgehen. Wir sprechen beispielsweise von „neuem“ Geld. Ich frage mich dann immer, wie ich das eigentlich zu verstehen habe, was da auf uns zukommen könnte.

Wir reden vom „Abbau der Verschuldung". Dabei wären wir doch schon ganz froh - alle, die irgendwo Verantwortung tragen, würden doch ganz stolz sein -, wenn wir die Neuverschuldung nur minimal reduzieren könnten. Dabei ist übrigens das Wort „Neuverschuldung" natürlich auch schon eine besondere Wortschöpfung.

Aber das, was viele immer noch glauben, ist, dass man Geld verteilen könnte und mit dem Verteilen dieses Geldes, das wir gar nicht haben, Probleme in unserer Gesellschaft lösen könnte.

Wenn wir es gemeinsam erreichen, uns darauf zu verständigen, dass wir diese Mittel künftig nicht zur Verfügung haben werden, um die sozialen Verwerfungen in Gesellschaft und Wirtschaft zu lösen, dann haben wir wohl die Ausgangslage, um uns wirklich den Problemen, die für alle offensichtlich sind, zu widmen.

Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Schröder von der CDU-Fraktion hat in der Plenarsitzung am 14. März eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gestellt. Auf diese mündliche Anfrage hat sie von der Landesregierung u. a. folgende Antwort erhalten:

„Zu den Aufgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe gehört auch die Hilfe zur Arbeit, die nicht nur in den in der Anfrage genannten Kommunen, sondern auch in anderen Städten und Landkreisen mit hohem Engagement wahrgenommen wird. Wenn in der Anfrage die Organisation zur Erledigung dieser Aufgabe als Modell bezeichnet wird, vermittelt dies den Eindruck, dass hier einzelne Kommunen Modelle entwickelt hätten, die von anderen übernommen werden. Das ist aber ersichtlich nicht der Fall; tatsächlich hat jeder örtliche Träger gewissermaßen sein eigenes Modell, das sich von den anderen mehr oder weniger unterscheidet. Diese Vielfalt ist letztlich auch ein Grund dafür, dass ein aussagekräftiger Vergleich der Erfolge dieser Maßnahmen kaum möglich ist. Auch die amtliche Sozialhilfestatistik ist nur bedingt dafür geeignet, Aussagen über die Effizienz zu untermauern.“

Meine Damen und Herren, worüber sprechen wir hier? - Wir sprechen hier über Arbeitslosigkeit und sich daraus später ergebende Sozialhilfebedürftigkeit. Wenn dies, wie es die Landesregierung in ihrer Antwort, die ich soeben zitiert habe, selbst ausführt, die wichtigste sozialpolitische Aufgabe überhaupt ist und deren Wahrnehmung nach Aussagen von führenden DGB-Vertretern etwa 80 bis 85 Milliarden Euro jährlich erfordert, dann ist die Aussage der Landesregierung, dass sie eigentlich gar keine Basiszahlen hat, schon recht ernüchternd.

Ich frage Sie: Nach welchen Kriterien betreiben Sie eigentlich Politik? - Wenn Sie nur begrenzte Ressourcen haben, müssen Sie Schwerpunkte setzen. Ich würde darunter verstehen, dass man sich dann erst den dringendsten Aufgaben und Fragen zuwendet, die in unserer Gesellschaft die größten Probleme bereiten. Man kann es natürlich auch so machen, dass man sich zuerst den Aufgaben widmet, die die größten Schlagzeilen bringen.

Es ist sicherlich richtig, dass es im Sozialhaushalt, im gesamten Landeshaushalt viele Ansätze gibt, die, wenn man sie isoliert sieht, sicherlich Gutes bringen. Jeder Integrationskurs, jeder Kurs, in dem Menschen wieder darauf vorbereitet werden, auf dem Arbeitsmarkt tätig sein zu können, ist sicherlich gut und richtig und im Einzelfall auch sehr wichtig, weil er Glück für Einzelne oder für ganze Familien bringen kann.

Wenn man aber nur begrenzte Ressourcen hat, muss man diese Ressourcen nach sachlichen Gesichtspunkten einsetzen. Ich frage Sie deshalb, Frau Ministerin: Warum geben wir die Gelder nicht - -

- Herr Kollege, ich meine, dass das eine sachliche Frage ist. Der Herr Ministerpräsident hat eben gesagt, dass wir in der Lage sein sollten, einmal zuzuhören. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Gebiet Probleme mit der Arbeitslosigkeit haben. Aber ich könnte es mir vorstellen. Ich kenne nämlich keine Gebietskörperschaft, die diese Probleme nicht hat.

Frau Ministerin, wir lesen in diesen Tagen, dass Sie in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz von Jugendbüros aufbauen wollen.

Sie haben verkündet, wie vielen Menschen in diesen Jugendbüros geholfen worden ist. Das ist löblich, und das ist gut. Aber ich frage Sie: Woher wissen Sie, dass es in Anbetracht der begrenzten Ressourcen, die Sie haben, die wichtigste Aufgabe ist, Jugendbüros einzurichten? Warum kümmern Sie sich ganz besonders um diese Gruppierung? Könnte es, wenn Sie wirklich nachprüfbare Zahlen und Fakten hätten, nicht auch wichtig sein, sich um Senioren - wenn man in diesem Zusammenhang diesen Begriff überhaupt verwenden kann - zu kümmern, sich um Menschen zu kümmern, die Anfang 50 sind, arbeitslos geworden sind und sozusagen keine Perspektive mehr haben, ohne besondere Hilfe in den Arbeitsmarkt integriert zu werden?

Oder könnte es sein, dass Sie sich um Familienväter kümmern müssen, die 25 oder 27 Jahre alt sind, die eine Frau und drei, vier oder mehr Kinder zu versorgen haben? Könnte es nicht sein, dass die Ressourcen dort noch besser eingesetzt würden als bei Jugendbüros?

Warum grenzen Sie einzelne Gruppen aus? - Frau Ministerin, wir brauchen ein Konzept für Niedersachsen, in dem uns eine Basisbeschreibung der vorliegenden Probleme gegeben wird. Dann müssen die Ressourcen, die zur Verfügung gestellt werden, zielgerichtet eingesetzt werden. Wir haben sowohl in der Diskussion um die Frage der Abgeordneten Schröder als auch bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass es in Niedersachsen eine ganze Reihe von kommunalen Gebietskörperschaften gibt, die auf diesem Gebiet Hervorragendes leisten - an der einen oder anderen Stelle durchaus auch mit Unterstützung des Landes Niedersachsen, des Bundes und der EU, was sehr löblich ist. In vielen Fällen müssen wir aber feststellen, dass das Land den Projekten, die es unterstützt oder initiiert, lediglich Anschubfinanzierungen gewährt, denen man sich eigentlich gar nicht entziehen kann, ohne sich vor Ort den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass man sozialpolitisch hartherzig sei, und dass die Träger, die diese Maßnahmen in Angriff genommen haben, nach zwei oder drei Jahren allein stehen und zusehen müssen, wie sie das Projekt weiterfinanzieren.

Deshalb hat der eine oder andere ein flaues Gefühl, wenn er auf Ihre Anregungen eingeht. Sie werden dieses Problem nicht lösen, indem Sie sich um einzelne Gruppierungen kümmern. Sie müssen vielmehr ein überzeugendes Gesamtkonzept entwerfen. Ich hatte eben ausgeführt, dass es einige Gebietskörperschaften gibt, die in diesem Zusammenhang Beispielhaftes vorzuweisen haben.

Warum nehmen Sie nicht gemeinsam beispielsweise mit dem Landkreistag oder dem Städte- und Gemeindebund diese Anregungen auf, setzen sich sachlich mit denen an einen Tisch und versuchen, ein Modell für Niedersachsen zu entwickeln, das schließlich auch einen Imagegewinn für Niedersachsen darstellen würde, um in einem geschlossenen zukunftsgerichteten System die Probleme anzugehen, die in Niedersachsen leider - ich betone: leider - größer sind, als es in anderen Gebietskörperschaften und Ländern in Deutschland der Fall ist?

Wir brauchen in diesem Zusammenhang konkrete Tatkraft des Landes. Da diese Tatkraft nicht vorhanden ist, gehen innovative Gebietskörperschaften zunehmend dazu über, diese Arbeit, die Sie nicht leisten, zu leisten, indem sie sich in Arbeitsgemeinschaften, Innovationsringen oder Ähnlichem zusammenschließen. Sie machen das auf Landesebene, aber eben auch überregional, um diese in unserem Antrag beschriebenen unterstützenden Vorarbeiten zu leisten, die wir eigentlich von Ihnen erwarten.

Wir haben festgestellt, dass die Probleme in den Gebietskörperschaften unterschiedlich gelagert sind. Es ist schon interessant aufzuarbeiten, warum diese Unterschiede bestehen. Dafür kann es im Einzelfall sehr plausible Gründe geben, dafür kann es in Einzelfällen aber auch überhaupt keine plausiblen Gründe geben, sondern liegt vielleicht nur daran, dass vor Ort schlechtere Arbeit geleistet wird.

(Groth [SPD]: Oder weil man zu spät begonnen hat! Aber um diese Fehler abzubauen, muss man ver- gleichbare Daten haben. (Schwarz [SPD]: Sie müssen mal ins Gesetz schauen! Dann wissen Sie es!)

- Ich muss nicht ins Gesetz schauen, Herr Kollege Schwarz. Wir machen nicht Politik nach Gesetzen, sondern Politik in Form sehr konkreter Maßnahmen vor Ort.

Ich meine, dass wir auf diesem Gebiet gerade in den CDU-geführten Landkreisen beachtliche Erfolge vorweisen können. Sie sollten versuchen, dass die SPD-regierten Landkreise in Niedersachsen diesen Standard erreichen. Dann wären wir in Niedersachsen schon eine ganze Ecke weiter.

Sie erklären immer, Sie wollten in diesem Zusammenhang den Bereich Südoldenburg umbauen. Wenn Sie den in Südoldenburg bestehenden Standard in ganz Niedersachsen vorweisen könnten, wären wir auch schon eine ganze Ecke weiter.

Meine Damen und Herren, das Besondere an diesen Maßnahmen ist - ich komme auf die Gedanken zurück, die wir vorhin in der Fragestunde ausgetauscht haben -, dass Sie für alle diese Aktivitäten dann, wenn sie richtig greifen, kein zusätzliches Geld benötigen. Wenn Sie sich hier wirklich ernsthaft einbringen, werden Sie feststellen, dass Sie mit den verschiedenen Trägern der sozialen Einrichtungen, die es zwar überall im Lande gibt, die aber leider nicht so vernetzt arbeiten, wie wir es uns wünschen, viele einzelne Menschen und Familien glücklich machen können und dass wir gleichzeitig Finanzmittel in erheblichem Umfang einsparen können. Im Ergebnis werden wir also Mittel haben, um denen, die in unserer Gesellschaft unsere besondere Solidarität brauchen, fühlbar und dauerhaft helfen zu können, und werden wir Mittel haben, um die galoppierende Staatsverschuldung anzuhalten und an der einen oder anderen Stelle die notwendigen Investitionen in unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu tätigen, die unabweisbar sind.

Frau Ministerin, Sie haben mich über eine Zeitung aufgefordert, quasi mehr in die Verschuldung einzusteigen. Wenn wir wirklich glauben, dass wir uns den finanziellen Spielraum, den wir heute nicht

haben, durch zusätzliche Verschuldung schaffen müssen, dann wird das unabweisbare Ergebnis sein, dass Sie im nächsten Jahr noch weniger finanzpolitischen Spielraum haben. Dann werden Sie irgendwann gar keinen finanzpolitischen Spielraum mehr haben und nicht das, was Sie als Ihr oberstes Ziel angeben, nämlich soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, sondern das Gegenteil davon erreichen. Deshalb ist Ihre Politik von einer sozialen Schieflage gezeichnet.

Ich fände es gut, wenn wir uns - Sie würden sagen: an einem Runden Tisch - zusammenfinden würden und die Erfahrungen, die viele Gebietskörperschaften in Niedersachsen und darüber hinaus auf diesem Gebiet gesammelt haben, in ein schlüssiges niedersächsisches Modell einbringen würden. Dazu fordern wir Sie auf. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Pothmer, man kann mir viel vorhalten. Aber dass ich im Zusammenhang mit Sozialhilfeempfängern jemals auch nur andeutungsweise die Worte „Schmarotzer“, „Abkassierer“ oder das, was sonst alles in diesem Zusammenhang gesagt wird, gebraucht habe und dass ich in diesem Zusammenhang jemals davon gesprochen habe, wir müssten

eine Sozialhilfepolizei usw. einführen, möchte ich entschieden zurückweisen.

Ich sage Ihnen nur eines: Sie denken immer in einzelnen Projekten. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich um jeden einzelnen Sozialhilfeempfänger individuell kümmern müssen. Sie lösen die Probleme nicht dadurch, dass Sie da mal eine Jugendbüroinitiative starten und da mal ein Job-AQTIV-Gesetz verabschieden. Da haben Sie dieses, und dort haben Sie jenes. Sie brauchen vielmehr ein wirklich geschlossenes Konzept.

Ich sage Ihnen jetzt einmal Folgendes: Ich kenne eine ganz Reihe von Gebietskörperschaften, die seit vielen Jahren von Sozialdemokraten regiert werden und auch auf diesem Gebiet eine überzeugende Kommunalpolitik betreiben. Es gibt einen holländischen Sozialdemokraten, der gerade zurückgetreten ist, nämlich den ehemaligen Ministerpräsidenten Kok. Er hat in Holland als Gewerkschaftsführer für ein beispielhaftes Modell gesorgt. Dieses holländische Modell verfügt über zahlreiche Bausteine, die von niedersächsischen Kommunen übernommen worden sind; denn wir müssen das Rad ja nicht jedes Mal neu erfinden. Warum schauen wir dann nicht einmal ganz konkret hin? Warum setzen wir dieses Modell nicht auch hier geschlossen um? Dieses Modell hat in Holland nämlich dazu geführt, dass sich die Zahl der Arbeitslosen mehr als halbiert hat. Wenn es nun auch in Niedersachsen dazu führen würde, dass sich die Zahl der Arbeitslosen oder der Sozialhilfeempfänger auch nur um 2 % reduziert, dann hätten der Bundeskanzler oder der Ministerpräsident erheblich weniger Probleme. Oder schätze ich das falsch ein?

Das Tolle dabei ist, dass Sie dann nicht Vokabeln wie „neues Geld“ und „Verschuldungsreduzierung“ gebrauchen und auch nicht die ganze Rabulistik anwenden müssten, wie das heute Morgen der Fall gewesen ist. Sie werden feststellen, dass Sie es sogar mit weniger Geld bewerkstelligen können, dabei real sparen und den Menschen trotzdem helfen. Darum geht es. Das fordere ich hier von der Landesregierung ein. Dazu muss Grundlagenmaterial vorgelegt werden.

Angesichts dessen, was Herr Watermann hier ausgeführt hat, muss man zu der Vermutung gelangen,

dass Politik in erster Linie nach Schlagzeilen gemacht wird, nicht aber danach, was notwendig ist. Ich kann mich daran erinnern, dass ich einmal in den Landkreis Hameln-Pyrmont eingeladen worden bin. Dort habe ich seinerzeit meine Überlegungen zu dieser Problematik vorgetragen. In der Diskussion ist damals, wie es auch der örtlichen Zeitung zu entnehmen war - ich habe den betreffenden Artikel noch irgendwo liegen -, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aufgestanden und hat gesagt: Herr Schirmbeck, genau so, wie Sie es ausgeführt haben, muss es gemacht werden. - Herr Watermann, ich weiß nicht, ob Sie das sogar selbst waren. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon Fraktionsvorsitzender waren. Damals habe ich Sie noch nicht so gut gekannt. Wenn das aber ein Sozialdemokrat aus Hameln sagt, kann das, was ich hier für die CDU-Landtagsfraktion einfordere, wohl nicht so schlecht sein. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Rahmen der Fragestunde in der letzten Plenartagung im Februar bei Ausführungen, die damals die Sozialministerin gemacht hat und die mit den Ausführungen zu vergleichen sind, die gerade der Justizminister hier gemacht hat, gesagt, dass diese Art der Ausdehnung der Beantwortung, wie das im Einzelnen vorgetragen wird, jedenfalls die hier bisher üblichen demokratischen Geflogenheiten erheblich verändert hat - um das einmal so vorsichtig zu sagen. Ich frage mich deshalb, wie lange es dauert, bis der Ältestenrat in der Lage sein wird, die Spielregeln, die sich eigentlich in der Vergangenheit bewährt haben, hier wieder durchzusetzen.

Es ist unbefriedigend, dass wir praktisch im Vorgriff auf meine Wortmeldung vom Präsidenten Ausführungen hören mussten, die von der Landesregierung offensichtlich gar nicht berücksichtigt werden. Von daher habe ich den herzlichen Wunsch an den Ältestenrat, sich damit zu beschäftigen und in den nächsten Plenartagungen dafür zu sorgen, dass das abgestellt wird. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Behandlung der Dringlichen Anfragen wird uns immer aus der Geschäftsordnung vorgelesen und werden wir darauf hingewiesen, dass die Fragen frei zu stellen sind. Nun mussten wir erleben, dass Fragen gestellt werden, zu denen das Regierungsmitglied, das antwortet, ganz zufällig eine mehr

seitige vorbereitete Antwort zur Verfügung hat und dass diese Antwort wörtlich vorgelesen wird.

Wenn ich die Arbeit in diesem hohen Hause richtig verstehe, dann soll es doch so sein, dass im Rahmen der Dringlichen Anfragen auf spontane Nachfragen auch eine spontane, aber trotzdem inhaltlich substanzreiche Antwort gegeben wird.

Wenn eine Ministerin das nicht kann,

dann sollte sie ihren Stuhl dort hinten verlassen. Dann ist sie für diese Position nicht geeignet.

Herr Präsident, ich weiß natürlich, dass ich das Präsidium oder den Präsidenten nicht kritisieren darf. Aber es wäre schön, wenn wir im Niedersächsischen Landtag zukünftig wieder mehr Debatten mit spontanen Äußerungen auch seitens der Regierungsvertreter hätten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, man kann einem Antrag nur zustimmen, wenn man mit seinem Inhalt übereinstimmt. Ihr Antrag aber enthält ganz einfach sachliche Fehler, und in ihm wird etwas Ideologisches behauptet, was aus unserer Sicht falsch ist. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Nun möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es handelt sich um Versäumnisse, die man auch auf die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung zurückführen kann. Man kann diese Versäumnisse aber auch an der Arbeit, die auf der Bundesebene gemacht wird, festmachen. Bislang regiert dort - ich hoffe, dass ich richtig informiert bin - eine rot-grüne Bundesregierung.

Von daher hätte es für Sie kein Problem sein dürfen, einige der von Ihnen reklamierten Fehler gegenüber der Bundesregierung anzusprechen, damit diese Mängel abgestellt werden.

Wir können uns jetzt natürlich all das wieder vorhalten, was wir schon in der ersten Beratung hier ausgeführt haben. Das, was wir da gesagt haben, ist aus unserer Sicht nach wie vor richtig. Uns inte

ressiert aber heute vor allem, was die niedersächsische Verkehrsministerin, Frau Dr. Knorre, in der Zwischenzeit getan hat, damit die offenkundigen Missstände abgestellt werden.

Herr Wenzel, Sie haben hier eben die Forderung aufgestellt, Planer von den Straßenbauämtern abzuziehen, um Eisenbahnplanungen voranzubringen. Dazu kann ich nur sagen: Nach unseren Erfahrungen sind die Straßenbauämter so ausgelastet, dass sie eine zeitnahe Planung der Straßenbauprojekte - sie ist in Niedersachsen mindestens ebenso dringlich - nicht koordinieren können. Ihr Vorschlag bringt uns also insgesamt überhaupt nicht weiter.

Ihre Betrachtungsweise ist im Übrigen ideologisch. Das zeigt sich teilweise auch in der Begründung Ihres Antrags. Dort sagen Sie: Straßenbauprojekte schaffen nicht so viele Arbeitsplätze wie Eisenbahnprojekte. Diese Behauptung ist völlig unbewiesen. Wir weisen darauf hin, dass wir von dem Gegenteil ausgehen. Von daher können wir Ihre Argumente in diesem Zusammenhang nicht unterstützen.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir, wie in der ersten Beratung ausgeführt, diesem Antrag nicht zustimmen können. Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie uns hier gleich deutlich machten, was Sie in den letzten Monaten veranlasst haben, um die offenkundigen Missstände, die wir bei der ersten Beratung eigentlich fraktionsübergreifend aufgezeigt haben, abzustellen. Wenn Sie das täten, dann würde klar, dass wenigstens Sie Ihrer Pflicht in den letzten Monaten nachgekommen sind. - Herzlichen Dank.

Verehrter Herr Kollege Biel, das beredte Schweigen der Niedersächsischen Landesregierung zeigt, dass man offensichtlich ein schlechtes Gewissen hat. Ich muss deutlich machen: Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Das geschieht aber offensichtlich aus anderen Gründen, als Sie das tun. Es ist wahr, dass auch in Niedersachsen geplant wird, dass auch in Niedersachsen Eisenbahnstrecken verbessert werden und dass auch in Niedersachsen der Straßenbau vorangetrieben wird. Wahr ist allerdings auch: Das Geld, das für Investitionen wirklich zur Verfügung stand und ausgegeben werden konnte, wird nicht ausgegeben. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das ein Skandal.

Das kritisieren wir so, wie es ebenfalls die Grünen tun, auch wenn wir das ganze ideologische Beiwerk natürlich nicht unterstützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Frau Ministerin, ich stelle fest, dass Sie ungefähr dieselbe Politik wie die Sozialministerin machen. Bisher hatten wir eigentlich eine bessere Meinung von Ihnen. Wir dachten, dass Sie durch Ihre Verkehrspolitik, also durch das, wofür Sie verantwortlich sind, Schaden vom Lande Niedersachsen abwenden. Sie haben sich hier zu rechtfertigen. Kommen Sie ans Rednerpult, und erklären Sie sich gegenüber dem Parlament! Darauf hat es einen Anspruch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ersten Beratung und auch im federführenden Geschäftsordnungsausschuss ist von der Landtagsmehrheit darauf hingewiesen worden, dass all die Themen, die man in einem solchen ad hocAusschuss diskutieren könnte, natürlich auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden könnten.

Das ist sicherlich so. Aber Tatsache ist, dass das nicht geschieht.

Man kann sich auch darüber unterhalten, ob durch einen weiteren Ausschuss die Lage insgesamt besser wird. Man kann sich natürlich auch darüber unterhalten, ob ein Parlament überhaupt Ausschüsse braucht. Tatsache ist aber, dass man mit unterschiedlichen Systemen sicherlich Erfolg haben kann, dass wir aber, was die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen angeht, feststellen müssen, dass wir im Vergleich auch auf Bundesebene nicht den wirtschaftlichen Erfolg haben, über den wir manchmal wahrheitswidrig reden.

Deshalb meinten wir, dass wir aktiv werden müssten, dass wir aus dem Palaver und aus den Zeremonien, die wir auch heute Morgen zu wichtigen Investitionsvorhaben wieder ausgetauscht haben, heraus müssen und dass wir zu konkreten Taten schreiten müssen.

Dass auch die Landesregierung dies gelegentlich für notwendig erachtet, sieht man daran, dass der Ministerpräsident runde Tische in der Staatskanzlei einrichtet, zu denen er Wirtschaftsführer oder Persönlichkeiten zusammenholt, von denen er glaubt, dass sie etwas zur Lösung der niedersächsischen Probleme beitragen können. Wir haben in den letzten Jahren feststellen dürfen, dass aus diesen Runden beim Ministerpräsidenten nichts herausgekommen ist.

Wenn die Situation also die ist, dass wir insgesamt eine sehr verkrustete Entwicklung haben, dann müssen wir als Parlament uns doch fragen, ob wir nicht irgendwo etwas ändern müssen, ob wir nicht auch etwas ändern können, um diese Verkrustungen aufzubrechen. Deshalb war unser Vorschlag, einen solchen ad hoc-Arbeitskreis zusammenzuführen, indem man aus allen Ausschüssen - aus dem Wirtschaftsausschuss oder auch aus dem Finanzausschuss - beispielsweise die Sprecher zusammenholt und fragt: Wie können wir fraktionsübergreifend aus den Ritualen herauskommen, und wie können wir ganz konkret darüber beraten, was wir hier aufbrechen können?

Es ist natürlich das gute Recht der Landtagsmehrheit zu sagen: So etwas brauchen wir nicht; die Rituale, die wir haben, behalten wir bei, damit sind wir glücklich und zufrieden. Aber ich hätte mir doch vorstellen können, dass gerade die Landtagsmehrheit Interesse daran hat, die Probleme in

Niedersachsen zu lösen. Denn die Mehrheit will auch die Mehrheit bleiben. Die größte Chance, Mehrheit zu bleiben, hat sie dann, wenn sie die Probleme nicht nur beschreibt, sondern die Probleme auch löst.

Deshalb könnte man mit solch einem Gremium, wie wir es vorschlagen - vielleicht auch in abgeänderter Form -, dieses Ziel angehen. Ich hätte mir schon vorstellen können, dass es deshalb keine Ablehnung unseres Antrages gibt, sondern vielleicht einen Änderungsvorschlag.

Ich will Ihnen ein Modell vorstellen, wie das vielleicht aussehen könnte: dass man - sicherlich ähnlich wie in der Staatskanzlei - die führenden Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft aus Handwerk, Handel und Industrie zusammenholt, diese aber als Gesprächspartner nicht mit dem Ministerpräsidenten und mit den Ministern sowie den hochrangigen Vertretern der einzelnen Häuser zusammenführt, sondern mit den Landtagsfraktionen, also mit dem Landtag. Deren einziges und erstes wichtiges Ziel könnte es sein, sich einmal Gedanken darüber zu machen, welche wirtschaftlichen Hemmnisse es in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, die auf diesem Gebiet erheblich erfolgreicher sind.

Wenn es uns in einem solchen regionalen niedersächsischen Konsens gelingen würde, die gesamten Hemmnisse in einem ad hoc-Gremium, wie immer Sie es dann auch nennen wollten, vom Tisch zu bekommen, dann hätten wir, glaube ich, das geschafft, was unsere Aufgabe als Landtag ist. Dass wir uns nur wechselseitig vorhalten, wer wann welche Investitionsentscheidungen nicht vorangebracht hat, führt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir konkret an der Lösung der Probleme Interesse haben.

Jetzt mögen Sie sagen: In Niedersachsen läuft alles gut. - Ich kann Ihnen vielfältige Investitionsvorhaben nennen, die dadurch nicht vorankommen, dass es bei uns aufgrund der Landesgesetzgebung beispielsweise Planungshemmnisse gibt. Manches im Land Niedersachsen scheitert nicht daran, dass wir kein Geld haben, sondern es scheitert daran, dass wir eine total überbordende Bürokratie - auch im Vergleich zu anderen Ländern - haben. Während andere Länder schon mit ihren Maßnahmen fertig

sind, sind wir immer noch dabei zu reden, zu planen, zu zeichnen, nachzudenken, Gutachten zu erstellen oder Ähnliches.

Diese Verkrustungen wollten wir mit unserem Antrag durchbrechen. Es wäre schön, wenn auch Sie sich in diesem Sinne Gedanken machen würden und nicht einfach plump sagen würden: Wir haben schon genügend Ausschüsse, das brauchen wir nicht; wir denken nicht weiter nach, wir behalten die Rituale bei wie bisher. Denn dann werden Sie feststellen, dass wir im Bundesvergleich und darüber hinaus weiter zurückfallen werden. Das wird dem Land Niedersachsen Schaden zufügen. Aber es ist eigentlich Aufgabe dieses Parlaments, Schaden vom Land abzuwenden. - Herzlichen Dank.

Verehrte Frau Ministerin, es ist eigentlich ein sehr ernstes Thema, mit dem wir uns auseinander zu setzen haben. Ich weiß nicht, ob wir den Anforderungen, die die Bevölkerung mit Recht an uns stellt, gerecht werden, wenn wir nur mit Sprüchen mit wenig Sinn wie „Fördern und Fordern“ und was Sie hier so ausgeführt haben arbeiten. Das können Sie natürlich jeden Tag an jedem Ort erzählen; das ist ja im Grundsatz überhaupt nicht falsch. Aber was wir brauchen, sind Taten. Wir müssen ganz konkret anfangen, etwas umzusetzen!

Sie können nicht wegreden, was der Herr Kollege Wulff hier ausgeführt hat. In CDU-regierten Bundesländern gibt es diese Programme ganz konkret, von denen Sie hier nur reden. Ich möchte Ihnen

jetzt aufzeigen, was es auch in CDU-regierten Kommunen in Niedersachsen ganz konkret gibt, ohne dass Sie einen Beitrag dazu geleistet haben.

Ich finde es wirklich gut, wenn Sie sagen, dass Sie wieder ein Qualifizierungsprogramm mit 10 Millionen Euro machen wollen. Aber wenn Sie das einmal durchrechnen, was Sie mit 10 Millionen Euro in einem einzigen Landkreis in Niedersachsen machen können, dann ist das lächerlich. Das muss man mit aller Ernsthaftigkeit sagen.

Wenn Sie in einem Landkreis Sozialhilfelasten, Hilfe zum Lebensunterhalt von 75 Millionen haben und Sie diese, ohne dass das Land etwas dazugetan hat, durch kommunale Maßnahmen um 25 Millionen jährlich reduzieren - auf DM-Basis gesprochen -, dann ist das eine Leistung, dann ist das eine Tat. So etwas erwarten wir von Ihnen!

Verehrte Frau Ministerin, es ist natürlich richtig: Wir müssen uns um Ältere, um Jüngere, um Männer, Frauen und Behinderte kümmern. Aber wir müssen uns individuell um jeden einzelnen Arbeitslosen kümmern. Je länger er arbeitslos ist, desto individueller müssen wir uns um ihn kümmern.

Frau Ministerin, da Sie das Osnabrücker Land besonders interessiert, sage ich Ihnen, dass wir seit sieben Jahren nach dieser Maxime verfahren, dass wir jedem einzelnen Arbeitslosen die Hand reichen, uns individuell um ihn kümmern, um ihn zu therapieren, um ihn zu qualifizieren, um ihn wieder auf den Arbeitsmarkt und das Berufsleben vorzubereiten, um ihm dadurch eine Chance für den ersten Arbeitsmarkt zu geben. Wir haben in dieser Zeit mehr als 6 000 Langzeitarbeitslose, die vorher im Durchschnitt anderthalbe Jahr arbeitslos waren, in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

Wir haben dabei festgestellt, dass es wünschenswert ist, dass die Arbeitsverwaltung in Zukunft die Möglichkeit hat, an der einen oder anderen Stelle flexibler zu reagieren. Da sind Sie gefordert, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken.

Ich habe Ihnen eben gesagt, dass wir viel Geld bei den Sozialhilfekosten eingespart haben. Jetzt könnte ein Kommunalpolitiker auf die Idee kommen, dass wir im Osnabrücker Land im Geld schwimmen. Denn wenn wir jedes Jahr 25 Millionen DM einsparen, müsste das ja bedeuten, dass wir jetzt eine große freie Finanzmasse haben. Wissen Sie, was durch den von Ihnen zu verantwortenden Finanzausgleich dabei herauskommt? Dass diese Ersparnisse durch den Finanzausgleich abkassiert werden. Wir werden dafür also noch nicht einmal belohnt.

Im Ergebnis führt das dazu, dass wir kommunale Investitionen zurückfahren müssen. Das hat wieder Arbeitslosigkeit zur Folge. Dafür sind Sie verantwortlich!

Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie alt ich vor 26 Jahren war.

Insofern können Sie mir das, was damals gewesen ist, nicht vorwerfen. Nichtsdestotrotz bin ich durchaus in der Lage, anzuerkennen - das sind auch 54 000 Waldbesitzer in Niedersachsen -, was die einzelnen Landesregierungen in der Vergangenheit für den Privatwald in Niedersachsen getan haben.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben gesagt haben, dass negative Entwicklungen beim Staatswald dazu führen müssten, dass der Privatwald bei verschiedenen Haushaltsansätzen notgedrungen Kürzungen in Kauf nehmen müsse?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Waldbesitzerverbände in Niedersachsen sind der von Herrn Gabriel geführten Landesregierung durchaus dankbar für die Entwicklung in die richtige Richtung, die wir in den letzten beiden Wochen festgestellt haben.

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir die Frage, ob uns der niedersächsische Landwirtschaftsminister erklären kann, welcher Aufwand im Land Niedersachsen für einen Hektar Privatwald und für einen Hektar Staatswald jeweils entsteht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Knorre, man kann das natürlich relativ emotionslos vortragen. Ich meine aber, dass man das auch einmal auf den Punkt bringen muss. Wenn wir als Opposition das eine oder andere Thema ansprechen, wird uns oft entgegengehalten: Wer soll das bezahlen, woher nehmen Sie die Mittel?

Nun staunen wir, dass uns plötzlich Fachleute vortragen, dass wir zwar Geld haben, aber nicht in der Lage sind, das auszugeben.

Gerade auf diesem Gebiet ist das ein starkes Stück. Das sollte man so nicht stehen lassen, und das sollte auch eine Landesministerin, auch wenn sie keine originäre Zuständigkeit dafür hat, nicht einfach so im Raum stehen lassen.

Wir erwarten, dass mit allen politischen Mitteln Sie haben doch Einfluss auf den Bundesverkehrsminister, und dieser hat Einfluss auf die Bundesbahn; das stellen wir uns zumindest vor, und gelegentlich behaupten Sie das ja auch - nachdrücklich Einfluss ausgeübt wird.

Wenn Sie das aber hier mehr oder weniger unter Sonstiges bekannt geben und wir merken, dass Sie gar keine Leidenschaft haben, dann weiß ich nicht, ob Sie die richtige Besetzung sind, um die Probleme in diesem Land zu lösen.

Der Kollege Wenzel hat meiner Meinung nach den Sachverhalt wirklich überzeugend dargestellt. In den letzten 20 Jahren sind bezüglich verkehrspolitischer Maßnahmen immer die süddeutschen Bundesländer an der Spitze gewesen.

Er hat jedoch vergessen, zu sagen, dass in diesen Ländern, die er aufgezählt hat, die Union mit klaren Mehrheiten regiert hat.

Es ist offensichtlich in diesen Ländern auch nicht daran gescheitert, dass die Bundesregierung eine schwarze Bundesregierung war. Ich sage aber hinzu - das sehen wir ja jetzt - : Auch bei einer rotgrünen Bundesregierung - „noch“ muss man ja sagen; in diesen Stunden wird den Grünen das Rückgrat gebrochen - ist es nicht möglich, diese Mittel nach Niedersachsen zu bekommen. Wir brauchen Geld, wir haben Geld, sind aber nicht in der Lage, die Mittel umzusetzen.

Es kommt aber noch viel schlimmer. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion war bei Siemens in Braunschweig.

Man hat uns gesagt, dass es dort Kurzarbeit gibt. Von den Werkshallen aus konnte man den Braunschweiger Hauptbahnhof sehen. Es wurde uns deutlich gemacht, dass es einen erheblichen Sanierungsbedarf für diesen Bahnhof gibt. Siemens in Braunschweig hat als Weltmarktführer gerade auf diesem Gebiet genau die Technik, die dort eingesetzt werden kann. Was aber macht die Regierung? - Sie lässt die Mittel nicht abfließen, tut auch nichts dafür, dass die Mittel abfließen, und in Baunschweig gibt es einen maroden Bahnhof und gleichzeitig Kurzarbeiter. Das kann doch nicht sein!

- Mein lieber Wolfgang Schurreit, ich habe das vorhin schon gesagt: Ich erwarte von einer Wirtschafts- und Verkehrsministerin des Landes Niedersachsen, auch dann, wenn sie keine originäre Zuständigkeit dafür hat,

dass Sie sich an Ihren Parteifreund,

den Bundesverkehrsminister, wendet und ihm sagt, dass er sich dafür einsetzen soll, dass bei der Bahn AG endlich für Ordnung gesorgt wird. Wer trägt denn dafür die politische Verantwortung? Das sind doch nicht wir.

Sie produzieren durch dieses unkoordinierte Verhalten, das Sie politisch zu verantworten haben, Arbeitslosigkeit.

In dem folgenden Punkt kann ich dem Kollegen Wenzel allerdings nicht zustimmen. Hinter dem zweiten Spiegelstrich im Antrag steht:

„missbilligt, dass die Niedersächsische Landesregierung sich einseitig auf den Ausbau von Autobahnen konzentriert“.

Das ist uns noch nicht aufgefallen. Wenn ich beispielsweise den Zustand der Bundesautobahn 1 sehe, dann kann ich nicht erkennen, dass diese Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau von Autobahnen gesetzt hat. Das kann man auch an anderen Autobahnen, die z. B. als Sackgassen angelegt sind, nicht erkennen.

Jetzt wird es aber geradezu dramatisch. Die Bauindustrie hat uns darauf aufmerksam gemacht

- das wurde bereits ausgeführt -, dass Rot-Grün überwiegend die Grünen - mit Herrn Eichel in Berlin dafür gesorgt hat, dass die Mittel, die jetzt von der Bahn nicht verbaut werden können, auch nicht im Straßenbau ausgegeben werden dürfen.

Von dieser Unfähigkeit in den bürokratischen Abläufen sind vor allem die Bauarbeiter betroffen.

In der schriftlichen Begründung des Antrages der Grünen steht:

„Der Bau und die Sanierung der Schienenwege schafft mehr Arbeitsplätze als der Bau von Autobahnen.“

Das ist wohl eher ein Glaubenssatz; der eine glaubt es, der andere glaubt es nicht. Wenn jedoch die Mittel nicht ausgegeben werden, schaffen wir überhaupt keine Arbeitsplätze.

Ich habe mir von einem Fachmann der Bahn sagen lassen, welchen Kompetenzwirrwarr es bei der Planung von Neubaustrecken oder bei der Ertüchtigung - so heißt das ja mittlerweile - von Bahnanlagen und welche bürokratischen Hemmnisse es im Einzelnen gibt. Wenn man sich das ansieht, dann muss man sich fragen, ob manche dieser bürokratischen Hemmnisse nicht gerade wegen grüner Politik - das muss man einmal so deutlich sagen entstanden sind. Denn ich stelle fest, dass dort, wo Neubaustrecken gebaut werden sollen, wo man etwas für die Bahn tun will, dieses verhindert wird.

Wir haben ja in vielen Fällen nur Kaiser-WilhelmGedächtnisstrecken,

d. h. Eisenbahnlinien, die Kaiser Wilhelm schon hätte befahren können, wenn er denn so weit gekommen wäre.

Wir brauchen aber in einem modernen Industriestaat für eine moderne Bahn, die wirklich der Dienstleister ist, den wir uns wünschen und der notwendig ist,

auch Neubaustrecken. Die Leute, die solche Neubaustrecken verhindern, sind in aller Regel dieselben, die auch Straßenbau behindern oder verhindern.

- Das ist nicht die rot-grüne Politik, das ist grüne Politik. Von daher habe ich große Sympathie mit dem, was in diesen Stunden im Deutschen Bundestag stattfindet.

Meine Damen und Herren, wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Investitionsvorhaben, die im Bahnbereich und im Straßenbereich notwendig und nach der Kassenlage möglich sind, nach Niedersachsen gezogen werden. Es reicht nicht, dass man sich technokratisch auf die Aussage zurückzieht, formal nicht zuständig zu sein. - Sie haben eine Gesamtverantwortung für die wirtschaftliche und verkehrspolitische Entwicklung in Niedersachsen zu tragen.

Frau Ministerin Dr. Knorre, bei allem Respekt, aber mit dem, was Sie eben zu diesem Thema ausgeführt haben, werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Deshalb erwarten wir von Ihnen Besserung. - Herzlichen Dank.

Frau Ministerin, wären Sie bereit, auf der Burg Iburg in der Stadt Bad Iburg eine Landesmusikakademie einzurichten, wenn der Landkreis Osnabrück und die Stadt Bad Iburg alle Investitionskosten zahlen?

Herr Minister, Sie haben eben von Problemen in Weser-Ems gesprochen. Mich erreichen Briefe, in denen sich Menschen gegen Standorte von Jugendheimen, von Kindergärten, von Schulen, von Supermärkten, von neuen Wohngebieten und von neuen Gewerbegebieten wenden.

Ich frage Sie deshalb: Ist es nicht richtig, dass hinsichtlich der Emissionen der modernen Landwirtschaft in den letzten Jahren erhebliche positive Entwicklungen eingetreten sind, sodass heute nur noch ein Bruchteil der Belastungen der Vergangenheit entstehen?

Ferner frage ich Sie: Wenn Sie eine andere wie auch immer geartete wettbewerbsfähige Landwirtschaft wollen, wie sollen die Menschen auf den Heideböden, also auf den leichten Böden, unter europaweit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen davon leben können?

Herr Minister, wenn es richtig ist, dass es zwischen Deutschland und den Niederlanden quasi keine nationalstaatliche Grenze mehr gibt und wir einen freien Warenverkehr haben, dann stellt sich den Menschen, die diesseits und jenseits der Grenze

arbeiten, die Frage, wann Sie dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten angleichen. Im Gartenbaugewerbe sind die Energiepreise die entscheidende Größe. Wann wird die Bundesregierung, unterstützt bzw. aufgefordert durch die Niedersächsische Landesregierung, dafür sorgen, dass die Wettbewerbsverzerrungen bei den Energiepreisen zurückgehen und nicht größer werden?

Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass es nicht nur auf die Energiepreise ankomme. Werden Sie darauf hinwirken, dass sich die Bezirksregierung Weser-Ems bei Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot genauso großzügig verhalten wird, wie es die niederländischen Behörden machen?

Herr Minister, seit einigen Monaten geht es ja weniger um Landwirtschaft, sondern mehr um Verbraucherschutz. Erstens. Können Sie, nachdem jetzt in Argentinien gegen MKS geimpft wird, ausschließen, dass irgendwann auf den europäischen, sprich deutschen Markt Fleisch von geimpften Rindern kommt? Zweitens. Welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätte ein Verbraucher zu befürchten, der Fleisch von geimpften Rindern verzehren würde?

Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Untersuchung, in die auch der Landkreis Osnabrück involviert ist, ergebnisoffen ist.

Dann haben Sie eben gesagt, es wird einen erheblichen Umstellungsbedarf geben. Heißt das, dass die Orientierungsstufe für Sie quasi eine Schule der Vergangenheit ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Evers-Meyer, ich fand es schon besonders bemerkenswert, dass gerade Sie als amtierende Landrätin – also als jemand, der auf der kommunalen Seite ganz besondere Verantwortung trägt – hier eine solche Rede hält.

Sie sollten einmal Ihren Kollegen Endlein fragen, wie es dazu gekommen ist, dass die kommunale Verschuldung bei den Kassenkrediten mittlerweile fast 3 Milliarden DM beträgt. Diese 3 Milliarden DM haben sich im Wesentlichen dadurch angesammelt, dass uns seit 1996 jährlich 500 Millionen DM weggenommen worden sind – und zwar verfassungswidrig, wie das zwischenzeitlich zweimal vom Staatsgerichtshof deutlich gemacht worden ist.

Frau Kollegin Evers-Meyer, wenn Sie sagen, bisher seien von uns keine Vorschläge gemacht worden, wo man sparen könne, dann sage ich Ihnen, welche Vorschläge wir gemacht haben. Die Mittelinstanz bzw. die oberen Behörden – ob Sie die obere Wasserbehörde, die obere Abfallbehörde oder die obere Naturschutzbehörde nehmen -, von denen hunderte, um nicht zu sagen tausende Bedienstete im Land unterwegs sind, die weniger Sachverstand haben als die Leute in den Landkreisen vor Ort, sind überflüssig.

Wenn Sie uns davon befreien, dann können die Kommunen in eigener Verantwortung ihre zentralen Aufgaben wahrnehmen. - Das wollen Sie nicht hören. Aber nur, wenn Sie hier ganz konkret ansetzen, haben Sie überhaupt die Chance, den Kommunen Lösungsmöglichkeit für die Zukunft aufzutun. Sonst gibt es nämlich auf kommunaler

Ebene zukünftig Chaos, und Sie als Landesregierung tragen dafür die Verantwortung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt ganz aufmerksam zugehört, bei dem es darum ging, dass wir uns nicht so sehr auf Nationalismen konzentrieren sollten, sondern weltoffen sein sollten. Wenn ich nun diesen Antrag sehe und die Diskussionsbeiträge höre, dann könnte ich sagen: So, wie das formuliert ist, könnten wir gleich darüber abstimmen. Wenn man dann jedoch einzelne Sätze liest und darüber nachdenkt, dann steht in dem Antrag so etwas Ähnliches wie: Am deutschen Wesen soll die Welt, aber zumindest die Europäische Union genesen. Als Mindestforderung für die Umorientierung müssen immer die deutschen Standards gelten. Das, was wir hier in Deutschland machen, soll überall getan werden. Alle anderen sollen sich an unseren Standards orientieren. Offensichtlich ist es mit der Weltoffenheit, die von Ihnen gern reklamiert wird, nicht so weit her.

- Gnädige Frau Steiner, ich habe ja Lebenserfahrung. Wenn wir ein europäisches Vergaberecht haben, wenn Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, dann ist das keine theoretische Übung mehr, sondern eine ganz praktische. Auch ich wünsche, wie die Frau Ministerin dies ausgeführt hat, dass die Kosten, die die öffentliche Hand für den ÖPNV tragen muss, möglichst übersichtlich bleiben oder sogar zurückgehen. Das kann man zukünftig bei europaweiter Ausschreibung vielleicht auch erwarten. Allerdings ist es ein unredliches Spiel, in Aussicht zu stellen, dass das niemanden treffen wird. Das trifft nämlich die Mitarbeiter, weil dann natürlich niedrigere Personalkosten angesetzt werden.

Ich weiß, dass es in einer großen niedersächsischen Stadt eine rot-grüne Koalition gibt und dass es dort Stadtwerke gibt, die in großem Stil für die Stadt und das Umland ÖPNV betreiben. Die Stadtwerke haben schon eine Tochtergesellschaft gegründet, die sicherstellen soll, dass die Stadtwerke zukünftig wettbewerbsfähig sind.

Deshalb stellen sie die Busfahrer unter Tarif ein, und zwar mindestens schon mit Duldung der ÖTVVertreter in den Aufsichtsgremien.

Man stellt sich in der Praxis dort, wo in den Kommunen Rot-Grün regiert, schon auf die europäischen Bedingungen ein. Auf der anderen Seite schreiben Sie aber in Ihrem Antrag: Das soll verhindert werden!

Wenn Sie das eine wollen, werden Sie das andere in Kauf nehmen müssen, denn am deutschen Wesen wird in diesem Zusammenhang in der Tat die Welt nicht genesen. Wir werden uns auf die europäischen Rahmenbedingungen einstellen müssen und werden uns auch an der einen oder anderen Stelle bewegen müssen. Das wird die Mitarbeiter treffen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Stundenlöhne geringer, oder Sie müssen Personal einsparen. Das heißt, Sie haben dann weniger Busfahrer, die vergleichsweise mehr Touren fahren müssen. Etwas anderes hinzubekommen ist unrealistisch.

Sie sagen: Wir müssen erreichen, dass wir bei Ausschreibungen soziale Standards festschreiben dürfen. Hierüber haben wir auch im Wirtschaftsausschuss schon genügend Diskussionen geführt, wie das eben bereits anklang. Das ist keine Sache, die das Land Niedersachsen betreiben könnte, sondern da ist die Bundesrepublik Deutschland - sprich: der Bundestag bzw. die Bundesregierung - gefordert. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir eine rot-grüne Bundesregierung.