Volker Schlotmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren hier beobachtet hat, weiß, dass ich mich als Fraktionsvorsitzender bei diesem Thema in der Regel sehr zurückgehalten habe aus bestimmten Gründen, auf die ich nachher auch noch zu sprechen kommen will.

Trotzdem, dieser Antrag der Union in seiner – ich sage das vorweg schon mal – Dürftigkeit hat uns in der Fraktion dazu veranlasst, dass ich zu diesem Thema hier heute Stellung beziehe aus Sicht der SPD, der SPD-Fraktion.

Ich möchte vorweg ebenfalls Anmerkungen machen.

Erstens. Kollege Rehberg, Ihr Versuch, hier als Staatsmann aufzutreten,

das kann ich Ihnen so sicher sagen, ist schlicht und einfach gescheitert. Eine gesenkte Stimme allein reicht da nicht aus, um hier als Staatsmann letztendlich auch wirken zu können.

Zu Ihren Bewertungen, Herr Dr. Jäger, kommen wir gleich noch.

Zweitens. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, ich will den Antrag der Union, ich will Ihren Antrag gemäß seinem Ziel, nämlich dem Ziel, Rot-Rot als Stasiwegbereiter und die Landesregierung als Lügner darzustellen, unter diesem Motto will ich Ihren Antrag hier behandeln, meine Damen und Herren.

Und außerdem – abschließend zu dem, was Sie zum Schluss vorhin noch sagten mit Personalpolitik einer Landesregierung, und zu Ihren öffentlich inflationär wiederholten Rücktrittsforderungen an Minister dieser Regierung –, wir machen in dieser Koalition eben nicht so eine Personalpolitik wie Sie. Ich erinnere Sie daran, in der ersten Legislatur hat die CDU acht eigene Minister einschließlich ihres Ministerpräsidenten in die Wüste geschickt. Das werden Sie mit uns definitiv nicht erleben.

Das werden wir nicht tun. Wir haben gute Leute.

Sie mussten sie ein paar Mal austauschen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fieberkurven der Wahlumfragen treiben alle Politiker um. Die Opposition frohlockt angesichts aktueller Werte, allerdings mit einem leicht getrübten Blick auf etwaige Koalitionspartner. Da gilt bei der Union schon eher das Motto „Der Wunsch ist der Vater des Gedankens“.

Meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie das Thema Stasi, Personalpolitik und Landesregierung in einen Topf packen, mit etwas Rechnungshof würzen, abschließend mit einem ordentlichen Schuss Scheinheiligkeit abschmecken

und dann uns allen als der Weisheit letzten Schluss andrehen wollen, das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das spricht nicht unbedingt für Seriosität,

für Verantwortungsgefühl und schon gar nicht für die politische Reife Ihres Spitzenmannes.

Im Gegenteil, der Bürger, die Bürgerin in diesem Land, will kein Gezeter, will kein übles Gehetze von der Opposition,

sie wollen einen fairen Wahlkampf. Und dafür, meine Damen und Herren, das haben wir gerade wirklich live erleben dürfen, dafür stehen Sie nun wirklich nicht.

Wollen wir uns nun der Intention Ihres merkwürdigen Antrages zuwenden. Übrigens, wenn wir den beim letzten Mal auf die Tagesordnung genommen hätten, Sie hätten mit Sicherheit ein ähnliches Pamphlet für diese Sitzung beantragt. Das ist nämlich bei Ihnen sehr leicht auszurechnen. Sie sind scharf auf Showeffekte, Sie versuchen, FDP und CDU hier gleichzeitig darzustellen. Der Showeffekt ersetzt jedes politische Handeln. Schade eigentlich, dass Sie sich alle dazu herablassen, wobei, ich muss das einschränken, bis auf wenige Ausnahmen. So viel Respekt muss man einigen Ihrer Fraktionskollegen zugestehen.

Meine Damen und Herren, das Thema Stasi gehört nach wie vor zu den umstrittensten in Deutschland und ganz besonders natürlich in den anscheinend immer noch neuen Ländern. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders diejenigen ansprechen, die aus den alten Ländern kommen und hier im Parlament sitzen, zu denen ich auch zähle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Westdeutschen unter uns sind einfach nicht dazu berufen, über Menschen, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben, den Stab zu brechen.

Natürlich haben diejenigen, die zum Beispiel ein Schicksal wie das unseres Kollegen Helmrich erlitten haben, das Recht, auch zu werten. Alle anderen, wirklich alle anderen sollten sich so weit wie möglich zurückhalten. Ich denke, hier ist weniger mehr.

Meine Damen und Herren, ich will damit natürlich keinem die eigene Auffassung absprechen, aber die Form der Darstellung nach außen sollte zurückhaltender sein, als es manche hier praktizieren. Und ich nehme da auch meine eigene Partei nicht aus. Trotzdem unterscheiden wir uns klar erkennbar von der CDU auf der einen, aber auch von der PDS auf der anderen Seite.

In der öffentlichen Wahrnehmung machen es sich beide manchmal zu leicht. Die CDU hat eine kollektive Amnesie für die Zeit vor 1989 und gebärdet sich als Rächer aller Verfolgten. Am schlimmsten sind dabei die selbsternannten Saubermänner, die scheinbar bei der Union die Szene beherrschen. Und ich denke hier ganz besonders an einen Vertreter aus Nordwestmecklenburg, mehrfach von seinem Vorsitzenden vorhin zitiert.

Meine Damen und Herren, die CDU hat nach 1989 viele mehr oder weniger belastete Menschen in den Landesdienst eingestellt. Und als dies dann zum Beispiel kritisch aus den eigenen Reihen thematisiert wurde, hat man den Kollegen Nitz durch den Herrn Kollegen Thomas öffentlich zurechtstutzen lassen. Wir dagegen haben seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 2. Dezember 1998 vom Versuch der Versöhnung gesprochen. Und damit war, wie Sie gerne suggerieren wollen, nicht eine Politik des grenzenlosen freien Zugangs zum öffentlichen Dienst gemeint. Es geht um eine differenzierte Bewertung

jedes einzelnen Falles. Das alles wissen Sie ganz genau und versuchen dennoch der Öffentlichkeit das Gegenteil zu verkaufen.

Meine Damen und Herren, die PDS möchte diesen Teil ihrer Geschichte gerne ungeschehen machen, diese Hypothek aus der DDR-Vergangenheit ablösen und sieht sich doch öfters als Interessenvertreter der ehemaligen Angehörigen dieses Dienstes. Das Umgehen mit diesem Teil der eigenen Geschichte verlangt aber ein Höchstmaß an Verantwortung,

und extremes Fingerspitzengefühl ist dabei unabdingbare Voraussetzung.

Die Botschaft, man könne mit der Vergangenheit jetzt etwas lockerer umgehen und man müsse das alles nicht mehr ganz so ernst nehmen, diese Botschaft, meine Damen und Herren, wäre fatal und sie entspräche weder dem Gedanken der Versöhnung noch der notwendigen politischen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen.

Für beide, CDU und PDS, gilt, Freibriefe darf es nicht geben.

Die SPD als einzig wirklich neue Kraft in der ostdeutschen Politik hat es sich bis heute nicht leicht gemacht, sie hat es sich nicht leicht gemacht beim Umgang mit diesem Thema.

Das hat sie in ihrer über hundertjährigen Geschichte immer ausgezeichnet, solche Probleme in ihrer ganzen Breite zu diskutieren, zu behandeln und dabei dem Unbequemen nicht auszuweichen.

Meine Damen und Herren, glaubt denn wirklich jemand, dass die SPD-Fraktion in diesem Landtag völlig losgelöst von der eigenen Vergangenheit ihrer Mitglieder Politik betreibt?! Wir nehmen die unterschiedlichsten Auffassungen in unseren Reihen sehr ernst.

Jede Meinung dazu hat ihren Platz in unserer Fraktion, wird geachtet und diejenigen, die sie vertreten, werden ebenfalls geachtet.

Natürlich weiß auch ich, dass so mancher Journalist und vor allen Dingen so mancher andere Politiker eine Ausrichtung auf eine einzige Meinung in der SPD viel lieber sähe. Daran könnte man sich ja dann mehr reiben. Wir wollen denen aber diesen Gefallen nicht tun. Wir werden es uns auch weiterhin nicht leicht machen, auch wenn es so für manchen nicht spektakulär genug ist, Schlagzeilen zu produzieren.

Meine Damen und Herren, das Gezeter und Geschrei der Union ist überwiegend wahlkampfbezogen mit allen Auswüchsen, die man sich vorstellen kann. Der ehemalige Ostbeauftragte von Herrn Stoiber, Kollege Rehberg also, bedient sich dabei Schimpfwörter für diese Republik, für unsere gemeinsame Republik, wie, ich zitiere Ihnen hier, Bananenrepublik. Herr Rehberg, neben dem gesellschaftlichen Schaden, den Sie ständig produzieren, indem Sie Mecklenburg-Vorpommern überall und ständig schlechtreden, schaden Sie sich selbst damit. Ausge

rechnet Sie, wirklich Sie nehmen sich die Unverschämtheit heraus, solche Vergleiche abzulassen. Fragen Sie mal die Medien, fragen Sie mal die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik, wer Deutschland im internationalen Ansehen auf einen Tiefpunkt gebracht hat! Einer mit Kohl, Koch und Konsorten im Rucksack, der hat diesem Land geschadet in seinem internationalen Ansehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, besinnen Sie sich auf Ihre Stärken, nehmen Sie Ihre Verantwortung wirklich mal ernst und verzichten Sie auf das Werfen mit Schlamm! Kehren Sie zurück zum Wettstreit, der besten Vorstellung von Politik!

Unsere wie auch unsere gemeinsame Verantwortung möchte ich zum Abschluss mit einem Zitat beschreiben, wohl wissend, dass es mit Sicherheit nicht überall auf Gegenliebe stößt. Ich möchte hier Hans-Joachim Maaz zitieren, der 1993 das Buch „Das gestürzte Volk“ geschrieben hat. Und in diesem Buch hat er ein Zitat gebracht: „Die DDR ist verloren. Gott sei Dank! Die alte Bundesrepublik kann nur sehr schwer akzeptieren, daß auch ihre Stunde längst geschlagen hat und wir zu einem gemeinsamen Neuen aufgerufen sind.“ Da haben wir, denke ich mir, alle noch ausreichend zu tun. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Lieber Kollege Brick, waren das schon Friedensangebote an den Minister? Ich nehme mal an, das war nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, spätestens das Thema Nitrofen sollte jedem, aber auch wirklich jedem deutlich gemacht haben, dass es richtig war und ist, dem Verbraucherschutz Vorrang auch bei den Neuorientierungen in der Agrarpolitik einzuräumen.

Und damit das nicht vergessen wird: Es ist die SPD an der Spitze im Bund und im Land, die das Interesse der Verbraucher hier vertritt.

Meine Damen und Herren, ich will zu Beginn etwas zum Verhalten einiger Unternehmer der Futter- und Lebensmittelwirtschaft, aber auch einiger Verbände sagen. Die Tatsache, dass wir es mit einem Kartell des Verschweigens und Vertuschens zu tun hatten und vielleicht immer noch haben, diese Tatsache zeigt uns, dass für einige wenige der Gewinn immer noch über das Wohl der Menschen geht, und das zu Anfang des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren, das ist erschütternd!

Deshalb fordern wir, deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar ohne Ausnahme. Die dazu notwendige Aufklärung durch die Behörden und Staatsanwälte geschieht mit allem Nachdruck und wir unterstützen dies.

Meine Damen und Herren, was wir nicht unterstützen, ist das unsinnige Gerede von Verbandsfunktionären – wie leider zum Beispiel Herrn Sonnleitner –, man verlange rückhaltlose Aufklärung, im Folgenden dann aber die Konsequenzen nicht wirklich mit ziehen und tragen will. Die teilweise klammheimliche Freude mancher Leute, jetzt ginge es diesen vermaledeiten Ökobauern an den Kragen, war fast unerträglich und leider hat diese Schadenfreude die konventionellen Produzenten dann auch wieder eingeholt.

Meine Damen und Herren, deshalb sei an dieser Stelle ausdrücklich gesagt, das entscheidende und entschiedene Handeln unseres Agrarministers und obersten Verbraucherschützers, Dr. Backhaus, verdient die uneinge

schränkte Anerkennung – auch von Seiten der Opposition, wenn Sie sich dazu in der Lage sehen.

Der Verbraucher in diesem Lande konnte und kann volles Vertrauen in das Engagement von Till Backhaus setzen und ist nicht enttäuscht worden.

Wenn jetzt der Bauernpräsident dieses Landes, den wir als SPD-Fraktion sehr schätzen, öffentlich kritisiert, dass aus seiner Sicht so viele Betriebe vorsorglich gesperrt wurden, dann, meine Damen und Herren, ist das doch etwas kurzsichtig. Wir sagen als SPD-Fraktion, Dr. Backhaus hat genau richtig gehandelt.

Denn, meine Damen und Herren, jeder nicht gesperrte Betrieb, bei dem positive Proben gefunden worden wären, hätte erstens für weitere negative Schlagzeilen über Mecklenburg-Vorpommern gesorgt und zweitens wären Verbände unisono mit der Opposition über die Landesregierung hergefallen, ganz zu schweigen von unserer gemeinsamen Verantwortung für die Verbraucher.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Wie ernst die Union es tatsächlich mit dem Verbraucherschutz nimmt, hat sie am 21.06.2002 im Bundesrat bewiesen. Aus lobbytaktischen Gründen hat sie sich dem neuen Verbraucherschutzgesetz verweigert. Ich sage Ihnen, das ist dumm, das ist töricht und, meine Damen und Herren, ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz und ein Offenbarungseid für die Union. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gestöhne und Gejauchze bei der CDU, insbesondere bei Herrn Jäger, zeigt wieder, wie scheinheilig Sie hier agieren.

Ich werde Ihnen jetzt erst etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hören ja bewusst nicht zu, Sie machen ja die Ohren zu, weil Sie die Wahrheiten nicht vertragen können.

Erstens. Herr Kuessner hat hier als Abgeordneter meiner Fraktion geredet und hat dies klar und deutlich zum Ausdruck gebracht,

damit Sie das endlich auch mal kapieren. Punkt eins.

Zweitens möchte ich hier noch mal eins festhalten, auch das haben Sie bewusst nicht thematisiert, sondern Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis und wollen es nicht zur Kenntnis nehmen: Es ging hier um die Pressearbeit des Landesrechnungshofpräsidenten, nicht um den Bericht als solchen,

damit das noch mal ganz klar und deutlich hier zu Protokoll genommen wird.

Damit das klar ist: Wir verpassen keinen Maulkorb und wir behandeln unsere Leute auch vernünftig. Und wir werden uns beim nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich noch ausführlich darüber unterhalten, wie Sie hier Politik gestalten. Scheinheiliger geht’s nicht!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erlauben, aufgrund der spannenden Debatte muss ich mir erst einmal einen Schluck Wasser gönnen.

Man gönnt sich ja sonst nichts, wenn man diese Debatte verfolgt hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Appelle an die Union zur Sachlichkeit sind völlig sinnlos. Diese Erfahrungen haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder machen dürfen. Ich bewundere die Geduld

unseres Kollegen Baunach, der mit aller Vehemenz diese Sachlichkeit noch einmal eingefordert hatte.

Aber beim nächsten CDU-Redner war das Thema dann erledigt.

Herr Albrecht, Sie haben hier keine Rede gehalten. Das war eher so etwas wie ein Slapstickauftritt oder so was.

Meine Damen und Herren, heute geht es um die Frage der Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern,

verkürzt als Abwanderung betitelt. Manche benutzen lieber Begriffe wie „Massenflucht“ und „Abstimmung mit den Füßen“ für ihre politischen und leider wohl auch persönlichen Zwecke. Es gibt diejenigen, die nach dem großen Programm der sofortigen Entscheidung, durch die Politik die Abwanderung zu stoppen, auf die Vorgabe von oben warten oder diese sogar einfordern. Unseriös sind dabei die, die aufgrund ihrer Funktion, ihrer gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung genau wissen, dass es eben keinen staatlich verordneten Stopp bei der Abwanderung geben kann und darf. Das gab es bis 1989 zumindest in Richtung Westen. Die lächerliche Behauptung, allein und wirklich nur allein Großinvestoren würden das Problem Abwanderung lösen können, ist genauso wenig hilfreich wie die Forderung von einigen, zugegebenermaßen Gott sei Dank nur einigen Unternehmern, die sagen, Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen müssen für Jugendliche viel attraktiver gestaltet werden, um sie hier zu halten, sich aber gleichzeitig vehement gegen Tariflöhne und Tarifangleichung aussprechen.

Was will man denn nun? Ich sage Ihnen eins ganz deutlich: Zum Nulltarif bleibt keiner in Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, zuerst einmal möchte ich mich dem Antragsversuch der CDU-Opposition zuwenden. Typisch, könnte man schon fast sagen, erst Theaterdonner mit entsprechender Medienbegleitung, dann Ignoranz und Selbstgefälligkeit und im Ergebnis scheinheilige Arbeitsverweigerung. So kennen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ich frage Sie wirklich ganz ernsthaft: Haben Sie die Einbringungsreden aller Fraktionen überhaupt zur Kenntnis genommen, die in diesem Parlament gehalten worden sind? Ich bin fast davon überzeugt, dass diese Reden überhaupt nicht interessiert haben bei Ihnen. Sie hatten Ihr Drehbuch für die Behandlung des Themas parteiintern längst festgelegt, bevor das Parlament auch nur einmal ernsthaft mit seiner Arbeit zu diesem Thema beginnen konnte.

Scheinbar nehmen Sie sich selbst hier im Parlament nicht ganz ernst.

Gut. Wir dürfen das ja mitgestalten.

Meine Damen und Herren, Ziffer 1 des CDU-Antragsversuches – heiße Luft. Wir alle hier sollen es begrüßen, dass wir uns dem Thema nicht verschlossen haben. Sagen Sie mal, wollen Sie uns alle verulken?

Meinen Sie eigentlich damit auch sich selbst? Wenn dem so ist, dann verkaufen Sie wirklich den Rest dieses Landes für dumm. Übrigens, etwas Gutes sei nun wirklich zugestanden an Ihrem Antragsversuch, nämlich dass wir alle auch weiterhin gefordert sind, alles in unseren Kräften Stehende gegen Abwanderung zu tun. Da sind wir uns ja einig.

Aber weiter im Text Ihres Antragsversuches, wobei der wahlkämpferische Nonsens dann wirklich weitergeht.

In Ziffer 2 des Antrages der CDU heißt es, unsere parlamentarische Befassung werde dem Problem nicht gerecht. So behaupten Sie es zumindest. Das stimmt, sage ich Ihnen, richtig. So, wie sich die CDU-Fraktion in die Beratung der Ausschüsse eingebracht hat oder, besser gesagt, nicht eingebracht hat, gilt die Aussage des CDU-Antragsversuches, aber eben nur für die Union. Und da sage ich, leider.

Die geforderte Aussage, dass die externen Experten unzumutbar belastet wurden, sei es durch Termine oder durch erbetene schriftliche Antworten, Kolleginnen und Kollegen, so etwas wollen Sie von der Union wirklich ernsthaft in einen Antrag zum Thema Abwanderung und Bevölkerungsentwicklung schreiben und wir sollen dem dann auch noch unsere Zustimmung geben?! Ich sage Ihnen, das ist mehr als ein schlechter Witz.

Dann der Gipfel der Geschmacklosigkeit: Wir alle sollen erklären, dieses Parlament soll erklären, dass das, was wir hier mehrheitlich als für das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt richtige Methode gehalten haben, von vornherein untauglich gewesen sei. Meine Damen und Herren, Ihr Agieren als CDU hat in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht, was Sie eigentlich wirklich wollten und wollen. Ich habe es damals schon gesagt, es ist eine Wahlkampfbühne, eine Bühne für Polemik und unlautere Versprechungen Ihres Spitzenkandidaten.

Meine Damen und Herren, Belege dafür: Entgegen der Verfahrensvereinbarung im federführenden Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung hat die CDU-Fraktion ihren Beitrag zur Beschlussempfehlung erst am Tag vor der entscheidenden Ausschusssitzung den anderen beiden Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Warum wohl, frage ich Sie? Den Vorschlag der Koalition hatten Sie ja schon länger als eine Woche vorliegen.

So viel zur Fairness, denn es war ja auch so verabredet. Dann aber der Gipfel christdemokratischer Fairness: Par

lamentarisch auch absolut ungewöhnlich stellt die CDUFraktion gleichzeitig und inhaltlich identisch den CDUAusschussantrag als Parlamentsantrag, mit dem wir es heute zu tun haben. Deutlicher kann man die Ignoranz gegenüber dem Parlament wirklich nicht mehr zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren.

Und ich möchte Ihnen auch nicht ein Erlebnis aus dem Ausschuss vorenthalten, das meine Kolleginnen und Kollegen mir geschildert haben. Die CDU hat ein Papier eingebracht im Sozialausschuss, das sie überschrieben hat mit „Thesen zur demographischen Entwicklung“. Nach dreifacher Rückfrage wurde dann von dem dort anwesenden CDU-Vertreter erklärt, das sei tatsächlich ein Antrag. Und dort steht dann – weil wir immer davon diskutieren, was denn für Antworten gegeben werden –, die Landespolitik kann dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken durch, und jetzt kommen die ganz klaren Aussagen der CDU, Schaffung von Anreizen.

Das war Punkt 2, Prioritäten der finanziellen Förderung – sehr detailliert und sachkundig. Und das Dritte, womit wir diesem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken, ist die Anpassung gesetzlicher und untergesetzlicher Bestimmungen an sich verändernde Bedürfnisse.

Ein Bravourstück parlamentarischer Arbeit durch die CDU-Fraktion! Herzlichen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den kargen oder kärglichen Inhalten des CDU-Antragsversuches. Der Antrag entspricht tatsächlich in seiner Substanz dem von mir geschilderten formalen Engagement während der ganzen Parlamentsberatungen. Übrigens, das damals vor Beginn der Debatte verteilte hochglänzende und durchaus informative Papier der Union sollte nach Aussagen unserer lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU durch ein Handlungskonzept für ein lebenswertes Land ergänzt werden.

Meine Damen und Herren, diesen Anspruch erfüllt das Papier, sprich der Antragsversuch der Union, in keinster Weise. Er ist eine Fortsetzung der eindimensionalen Zustands- und Problembeschreibung à la CDU, nach dem Motto „Rot-Rot ist an allem schuld“ und, wenn es sein muss, auch am schlechten Wetter, wenn es nach der CDU geht.

Ich sage Ihnen noch mal, dieser Antragsversuch der CDU bleibt damit weit hinter dem Anspruch zurück, ein Handlungskonzept zu sein. Die wirtschafts- und strukturpolitischen Lösungsansätze sind allenfalls oberflächlich, ganz abgesehen von den inneren Widersprüchen in diesem Antrag. Einerseits wird ein weiterer Abbau von ABM und SAM zur Finanzierung von Investitionen gefordert, während man an anderer Stelle Kürzungen, gerade in diesem Bereich, massiv beklagt. Was man aber ganz weggelassen hat, ich betone „weggelassen“, nicht etwa vergessen hat, sind Aussagen zu den bildungspolitischen

Herausforderungen, aber auch zur Agrar- und zur Umweltpolitik. Haben diese Bereiche etwa nichts mit einem lebenswerten und zukunftsträchtigen Umfeld und Land Mecklenburg-Vorpommern zu tun, frage ich Sie.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir zwar nicht völlig machtlos der Bevölkerungsentwicklung gegenüberstehen, aber wir müssen uns eingestehen, es ist nicht realistisch, den Bevölkerungsverlust in Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig und gänzlich zu beenden. Wir können und wollen weder eine Mauer um dieses Land ziehen, noch können wir eine Entwicklung allein oder gemeinsam mit anderen Ländern bremsen, die bundesweit vergleichbar ist.

Alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften fordern auch eine gezielte Zuwanderung. Das ist ja für Sie Teufelswerk, weil die Bevölkerung in ganz Deutschland zurückgeht. All die Zahlen, die hier in der ersten Beratung des Antrages dargelegt worden sind, will ich hier nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Trotz aller Unterschiede in der parteipolitischen und politischen Ansicht müssen wir etwas dafür tun, damit die jungen Menschen und auch ältere Menschen in diesem Land bleiben. Was ist zu tun? Wir haben als Koalition Politik für die Menschen gemacht, damit dieses Land lebenswerter und zukunftsorientierter wird, und wir haben den Menschen auch eine Perspektive gegeben. Dazu gehören alle Politikbereiche. Wir haben Fortschritte bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzeichnen. Wir haben eine solide Haushaltspolitik betrieben. Wir haben das Leben in unserem Land sicherer gemacht. Wir haben neuen Technologien einen guten Standort gegeben. Wir haben die Zahlen im Tourismusbereich gesteigert und wir haben eine zukunftsfähige Familienpolitik gemacht.

All dies gehört dazu, wenn man von einer zukunftsfähigen Politik redet, wenn man erreichen will, dass die Menschen in diesem schönen Land bleiben. Dass die CDU das nicht glaubt, ist klar, Kollege Glawe.

Zu Ihnen komme ich doch noch.

Meine Damen und Herren, da sind wir in den letzten vier Jahren ein gutes Stück vorangekommen und wir werden diesen Kurs beibehalten, denn die Richtig stimmt dabei.

Da mögen Sie die Köpfe schütteln und aufschreien, wie Sie wollen, die Zahlen, Daten und Fakten sprechen ein anderes Bild. Diese Zahlen sprechen für diese Koalition aus SPD und PDS.

Kommen wir zu den Arbeitslosenzahlen, meine Damen und Herren: Im April 1998 unter Ministerpräsident Seite und Wirtschaftsminister Seidel, beide CDU, lag die Arbeitslosigkeit um fast 14.000 Menschen höher als im April 2002.

Dieses Ergebnis ist neben dem Namen des Ministerpräsidenten maßgeblich auch mit dem Namen des Wirtschaftsministers Dr. Ebnet verbunden.

Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ziel. Wir geben ja auch unsere Schwächen und Defizite zu,

auch wenn Sie das immer in Abrede stellen. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir hätten uns alle ein noch besseres Ergebnis gewünscht, aber wir sind auf dem richtigen Weg, ob Ihnen das passt oder nicht.

Da kam ja dieser merkwürdige Zwischenruf: „Die sind abgewandert.“

So viel zur Sachlichkeit, der neuen Sachlichkeit in den Reihen der CDU.

Dieses Ergebnis sinkender Arbeitslosigkeit ist umso bemerkenswerter, das unterschlagen Sie immer ganz gerne, wenn man weiß, dass es in Mecklenburg-Vorpommern seitdem fast 15.000 ABM und SAM weniger gibt, und obwohl wir seitdem einen Kurs der Haushaltskonsolidierung gehalten haben, der es uns eben nicht erlaubt hat, auch wenn wir es sowieso nicht getan hätten, Wahlkampfgeschenke à la CDU und Wahlkampf-ABM über das Land zu verstreuen.

Und gerade deshalb, meine Damen und Herren, obwohl wir auf solche kurzfristigen populistischen Wahlkampfgeschenke verzichtet haben, ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, noch nicht ausreichend, das ist jedem klar. Aber der Weg war und ist richtig. Und um hier nicht missverstanden zu werden: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel!

Das gilt für uns genauso wie für jeden anderen in diesem Parlament, hoffe ich.

Meine Damen und Herren, ich weiß und ich kann es auch irgendwo verstehen, dass solche Zahlen der Opposition im Wahljahr nicht schmecken.

Aber so ist das nun einmal, jeder Erfolg hier im Land stört Sie im Wahljahr und eigentlich vorher auch schon, denn Erfolge mindern dann wieder Ihre Wahlaussichten.

Deshalb wiederhole ich es: Die Arbeitslosigkeit geht zurück und neue Arbeitsplätze werden weiterhin geschaffen.

Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, um dieses Land noch lebenswerter zu gestalten und damit Abwanderungen weitestgehend zu vermeiden, ist eine nachhaltige Finanzpoli

tik. Davon verstehen Sie allerdings nichts. Das haben Sie ja nun ausreichend bewiesen in den letzten Jahren.

Meine Damen und Herren, Sie von der CDU haben Politik auf Kosten der nachfolgenden Generation betrieben.

Unsere Koalition aus SPD und PDS hat diesem unseligen Treiben ein Ende gesetzt und das war lebensnotwendig für dieses Land.

Und hier liegt der zweite große Erfolg dieser Koalition: Die jährliche Neuverschuldung des Landes wächst nicht weiter wie unter der CDU-Ägide, sondern sie wird Stück für Stück auf null reduziert. Und ich sage Ihnen, das hat nichts mit Kaputtsparen zu tun, sondern mit intelligenter Politik, und das ärgert Sie ungemein. Der bundesweite Respekt, der dieser Koalition gerade für diesen Politikbereich und für diesen geraden Weg und das notwendige Stehvermögen entgegengebracht wird, sitzt als Stachel sehr tief im CDU-Selbstbewusstsein.

Und, meine Damen und Herren, auch das will ich Ihnen nicht ersparen, denn Namen ärgern Sie ja ungemein, dieser Erfolg ist auch wieder mit einem Namen verbunden, und zwar mit dem von Frau Keler, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

Kommen wir nun zu einigen Vergleichen zwischen den Forderungen aus den Reihen der CDU und dem, was der Landtag auf der Grundlage seiner Beratungen und Anhörungen, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Fachleuten und Spezialisten, Jugendvertretern und vielen anderen erarbeitet und hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Übrigens, diese Arbeit, auch der anderen, haben Sie diffamiert, falls Ihnen das noch nicht klar geworden ist.

Es sei hier angemerkt, um auch hier mal mit diesem Missverständnis aufzuräumen, dass man in allem mit den Angehörten in einer Anhörung übereinstimmen muss, wäre mir völlig neu. Es dient zur Meinungsbildung und zur Entscheidungsfindung von uns Parlamentariern. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir jede einzelne Meinung von eingeladenen Experten übernehmen müssen, und das genau haben Sie vorhin gefordert.

Das halte ich wirklich für Nonsens. Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir nur das berückschichtigen, was Ihre von Ihnen fünfmal eingeladenen Experten angeht, die Sie eingeladen haben und die sich dann anschließend beschweren, dass sie fünfmal eingeladen worden sind.

Also noch scheinheiliger geht es ja gar nicht mehr!

Vergleichen wir mal, meine Damen und Herren: Die Union fordert eine abgestimmte Wirtschafts-, Bildungsund Sozialpolitik.

Ihr geht es um eine bessere Verzahnung und um das Vorziehen von Investitionsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, die Koalition steht für eine Fortsetzung der Standortoffensive, wir haben einiges dazu gehört. Dazu gehören eine offensive Ansiedlungspolitik und der weitere Ausbau Mecklenburg-Vorpommerns als Technologiestandort.

Wieder zur Union: Die fordert, neue Berufsfelder zu schaffen und die technologische Leistungsschwäche des Landes zu beseitigen. Dies will sie wieder durch eine engere Verzahnung von anwendungsorientierter Forschung und schneller Realisierung der Produkte durch die Bildung von Netzwerken zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung erreichen.

Ich hoffe, Sie registrieren, dass wir Ihren Antrag wenigstens an der Stelle versucht haben ernst zu nehmen und wir uns damit auseinander setzen. Wir stellen aber daneben: Die Voraussetzungen für das lebenslange Lernen sind zu verbessern, die Kooperation von Hochschule mit der Wirtschaft, zum Beispiel zur weiteren Entwicklung dualer Studiengänge, zu stärken. Hier leisten die Hochschulen des Landes zum Teil ausgezeichnete Arbeit. Sehen wir uns nur stellvertretend die Fachhochschule in Wismar mit ihrem engagierten Rektor an! Das wollen Sie doch hoffentlich nicht bestreiten. Die Weiterentwicklung des Technologie- und Forschungsverbundes BioCon Valley gehört genauso zu den Aktivposten wie die Auflage des so genannten Zukunftsfonds, der aus den Reihen der Fraktionen auf den Weg gebracht wurde. Hier ist die Erhöhung des Risikokapitalfonds der richtige Weg gewesen und wird von uns auch konsequent weiterverfolgt. Damit hat sich dann letztendlich auch die Forderung der CDU nach Bereitstellung stärkeren Beteilungs- und Bürgschaftskapitals auf eine bessere Seifenblase wieder reduziert.

Meine Damen und Herren, wenden wir uns nun dem Lieblingsthema konservativer Ideologen zu, der Arbeitsmarktpolitik.

Die Union fordert, man bedenke, um der Bevölkerungsentwicklung begegnen zu können, eine durchgreifende Reform arbeitsmarktpolitischer Regelwerke und Instrumente sowie der sozialen Systeme.

Das hört sich erst mal relativ harmlos an, aber dann gucken wir uns das mal genau an, zumindest anhand der Äußerungen und so weiter von bestimmten Spitzenleuten der Union.

Meine Damen und Herren, die Union versteht es doch tatsächlich, den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Abbau elementarer Rechte der sozial Schwächeren, nämlich derjenigen, die in der Regel durch abhängige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, diesen Abbau also und die Abschiebung von älteren Arbeitslosen aufs Abstellgleis, das alles verkauft die Union

als Reform und kommt – zu meinem Leidwesen – viel zu oft damit auch in der Öffentlichkeit durch!

Ein Blick in das „Neue Deutsche Wörterbuch“ erläutert den Begriff „Reform“. Da steht, ich zitiere: „Reform, … Umbildung zu einer Verbesserung“. Jetzt könnte man eigentlich sagen: Noch Fragen? Aber ganz so einfach wollen wir es der Opposition dann doch nicht machen! Was sich Herr Stoiber, Frau Merkel, Herr Merz, Herr Rehberg und Herr Späth, die beiden Letzteren irgendwie Ostberater oder auch doch nicht Ostberater, jedenfalls was sich diese Herrschaften alles so einfallen lassen,

um die Voraussetzungen für das Verbleiben von Jungen und Junggebliebenen zu schaffen, das, meine Damen und Herren, spottet nun wirklich jeder Beschreibung.

Massive Reduzierung des Kündigungsschutzes, stattdessen eine andere, bessere Abfindungsregelung – Friedrich Merz. Dann kaufen sich die Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz oder spekulieren mit dem bisschen Geld, was von der Abfindung übrig bleibt, an internationalen Finanzmärkten oder was soll dieser Quatsch?

Lothar Späth, zugegebenermaßen punktuell erfolgreich, dieser hält es für eine gute Idee,

ältere Arbeitslose anstatt zu qualifizieren – zumindest mit dem Anspruch, sie weiterzuqualifizieren und nach Möglichkeit wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen – sozusagen als freischaffende bessere Platzwarte einzusetzen, meine Damen und Herren – auch in den Medien nachzuvollziehen.

Meine Damen und Herren, ich frage mich nach solchen Äußerungen, wie hätte er das mit Jena eigentlich hingekriegt?

Unser Kollege Rehberg hingegen will ABM und SAM am liebsten mehr oder weniger völlig abschaffen, halt, nein, für ein paar bestimmte Fälle, genau gesagt hat er das lieber nicht, und bei älteren Personen hält er es für sozialpolitisch vertretbar, mit diesen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik als Staat zu agieren.

Meine Damen und Herren, Herr Glawe, ich hatte es ja eigentlich schon gestrichen, aber ich frage Sie trotzdem: Wie erzählen Sie das den Leuten in Vorpommern, dass Ihr Chef eigentlich möchte, dass dieser ganze ABM-Kram und der ganze SAM-Kram gestrichen wird, in Ihren Beschäftigungsgesellschaften, die zwingend notwendig in Vorpommern existieren?

Ich glaube,

ich glaube, Herr Glawe, da sagen Sie garantiert gar nichts,

denn Sie lassen sich ungern verhauen von Ihrem Frontmann.

Meine Damen und Herren, wir als Koalition werden unsere Bemühungen fortsetzen, die Arbeitsmarktpolitik enger mit der Struktur- und Wirtschaftspolitik zu verzahnen.

Dass dies nicht ganz einfach ist und dass es auch nicht immer ganz reibungslos vonstatten geht, wissen wir.

Wir tun es trotzdem, während Sie nur rumkrakeelen.

Auch wenn Sie dabei grinsen, Kollege Glawe,

Sie wissen nämlich genau, dass ich Recht habe, das ist Ihr Problem.

Meine Damen und Herren, das sollen nur einige Punkte aus dem politischen Willen der Koalition aus SPD und PDS zur Bevölkerungsentwicklung und zu diesem Thema gewesen sein. Sie werden nachher weitere konkrete Vorstellungen dieser Koalition dazu hören, vorausgesetzt, dass der rechte Flügel des Parlaments auch wirklich mal zuhört.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Frauenverständnis der Union in dem Zusammenhang machen. Gerade junge Frauen verlassen dieses Land, und nicht nur junge Frauen, Frau Holznagel.

Und gerade sie sind so wichtig für dieses Land. Und die CDU bildet sich doch tatsächlich ein – oder tut sie nur so, das kann ja auch sein –, mit einem Familiengeld von 600 Euro dieses Problem lösen zu können. Meine Damen und Herren, also das kann doch nun wirklich nicht Ihr Ernst sein!

Letztlich ist das doch nichts anderes als eine Prämie à la CDU an die Frauen, bloß nicht im Beruf zu bleiben, sondern schön an Heim und Herd zu bleiben.

Das ist Ihr Verständnis von Politik und Integration.

Das sage ich Ihnen. Das ist mit uns nicht zu machen, das können Sie glauben!

Wir haben einen grundsätzlich anderen Ansatz von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union,

die Mehrheit der Frauen in diesem Land sieht das auch so.

Wenn Sie wüssten, welch lächerliches Bild Sie von hieraus abgeben mit Ihren Zwischenrufen manchmal.

Meine Damen und Herren, wir beschönigen nichts und wir reden auch nichts schön. Wir zählen Fakten auf und halten dann dagegen, wenn Politiker wie Sie

und auch andere dieses Land, für das wir alle ein gerüttelt Maß an Verantwortung tragen, und zwar jeder an seiner Stelle,

wenn solche Leute wie Sie, die ich gerade ganz konkret auch gemeint habe, dieses Land überall bei allen unpassenden und passenden Gelegenheiten schlechtreden, den gequälten Jammerton von sich geben

und sich selbst jede Motivation wegreden und – viel schlimmer –

nicht nur ihre eigene Motivation wegreden, sondern auch die vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Gewerkschafter,

von Studenten und Professoren, Frauen und Männern kaputtreden. Anpacken müssen alle. Und dass es nicht

leicht wird, die Probleme der Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen, das wissen wir auch alle. Es hilft uns nur herzlich wenig, wenn wir uns laut sagen – das ist ja Ihr Ziel und Sie praktizieren es –, mein Gott, geht es uns schlecht. Ich sage Ihnen, damit kriegen wir überhaupt nichts hin.

Und in dieser Phase ist für die Menschen dann erkennbar, dass es einer sinnvollen Verbindung von Wirtschaft und Arbeit auf der einen und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite bedarf.

Und für diese Verbindung steht niemand mehr als die SPD

und diese Koalition, denn wir sind ein verlässlicher Partner der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.

Eins will ich Ihnen abschließend dann doch noch mit auf den Weg geben und Ihnen sogar Recht geben, man höre und staune, sogar Ihrem Spitzenmann geben wir manchmal Recht: Natürlich gibt es in der SPD vernünftige Menschen, und zwar mehr als Sie glauben.

Und das genau, lieber Kollege Rehberg, ist ja Ihr Dilemma, denn all diese vernünftigen Menschen in der SPDFraktion und in der SPD als Partei sehen nun wirklich überhaupt keinen Grund, warum sie sich ausgerechnet Ihnen an den Hals schmeißen sollten. Gemeinsame zukunftsweisende Politik für unser Land mit Ihnen, das ist Verspottung, das ist Hohn, das wird bei uns nicht passieren. Sie sagen den Menschen in diesem Land lieber: Der Letzte macht das Licht aus! Das ist Ihre Politik! – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „A 14 für den Aufbau Ost!“ haben wir die Aktuelle Stunde genannt. Das bringt es gut auf den Punkt. Die A 14 wird für den Aufbau Ost dringend benötigt, ja, sie ist ein Bestandteil des Aufbau Ost.

Meine Damen und Herren, bei der A 14 haben wir eine sonderbar anmutende Situation, wenn man das im Bundesvergleich sieht. Während sich im Westen bei jedem Straßenneubauvorhaben dieser Größenordnung Bürgerinitiativen dagegen gründen, werden hier im Lande Unterschriften für das Vorhaben gesammelt. In großflächigen Zeitungsanzeigen sprechen sich Unternehmer, Verbandspolitiker und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die A 14 aus. Neben dem lobenswerten Engagement jedes Einzelnen kommt dabei auch etwas zum Ausdruck, was mich und meine Fraktion optimistisch stimmt. Die Menschen unseres Landes setzen sich für ihre Interessen ein und stärken auch der Landesregierung den Rücken. Diese Bürgerinnen und Bürger sehen mit Zuversicht in die Zukunft, zuversichtlich, dass mit der A 14 weiteres wirtschaftliches Potential in unser Land geholt werden kann, zuversichtlich aber auch, dass sich dadurch für die Unternehmen unseres Landes neue Chancen ergeben. Das zeigt, meine Damen und Herren, wie dringend nötig es ist, dass alle Akteure in der Politik, damit meine ich Landesregierung und Landtag, aber auch die Akteure in der Wirtschaft, in den Verbänden, die Kommunen und jeder Einzelne bei dieser Frage an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.

Meine Damen und Herren, leider aber sehe ich diese Gemeinsamkeit so noch nicht gegeben. Ich sehe zwar, dass sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister dieses Landes ohne Wenn und Aber und absolut unmissverständlich pro A 14 positioniert haben, und das ist gut so.

Die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister von Schwerin, Wismar, Ludwigslust und Nordwestmecklenburg haben sich allesamt pro A 14 geäußert.

Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich eindeutig für die Anbindung Schwerins an Magdeburg ausgesprochen. Ich erkläre hier ebenso unmissverständlich für die SPD-Fraktion: Wir stehen zur A 14, und zwar ohne Wenn und Aber.

Meine Damen und Herren, aber da wird dann die Luft auch schon etwas dünner. Schauen wir zur Opposition! Von einer einheitlichen Meinung kann da nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Herr Rehberg versucht das Bild zu vermitteln, als sei er zumindest nicht ganz abgeneigt. Andererseits ist in den Zeitungen auch schon mal was anderes zu lesen gewesen. Nun ja, so kennen wir ihn, so haben wir ihn schätzen gelernt – heute hü, morgen hott, man muss ja nun nicht unbedingt auf jeder Veranstaltung die gleiche Meinung vertreten.

Eine wirklich klare Linie wird erst durch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erkennbar. Der Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht hat, sieht vor, dass die A 14 an Mecklenburg-Vorpommern weitestgehend vorbeigehen soll. Eine Anbindung Schwerins wird abgelehnt.

Herr Ostberater, sind Sie da schon ausgetrickst worden oder ist das der Preis, den Sie für den Posten bei Stoiber zahlen müssen?

Meine Damen und Herren, die mehr als dürftigen Erklärungsversuche haben einen da nur noch mehr mit dem Kopf schütteln lassen. Da war die Rede davon, der Beschluss sei doch ohne die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gefasst worden. Die scheinen ihr Mandat nicht besonders ernst zu nehmen und waren bei einer für unser Land so wichtigen Frage dann vielleicht gar nicht anwesend. Oder aber waren sie anwesend, konnten sich aber vielleicht nicht durchsetzen? Wer so die Interessen unseres Landes im Bund vertritt, der hat es eigentlich nicht verdient, wieder in den Bundestag einzuziehen.

Aber eine weitere Information, die dann durchsickerte, war, dass der Beschluss in der CDU-Fraktion ohne Gegenstimmen gefasst worden sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Rehberg, wollen Sie uns, wollen Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land veräppeln oder wollen Sie uns für dumm verkaufen?

Diese Frage stellen wir uns ernsthaft.

Und da sind wir an einem Punkt angelangt, wo ich dem CDU-Landesvorsitzenden, dem CDU-Fraktionsvorsitzen

den und dem Ostberater Stoibers, Herrn Eckhardt Rehberg,

auch persönliches Versagen vorwerfen muss.

Ich weiß, Ihnen gefällt das nicht. Dann sind Sie immer am besten, wenn es Ihnen nicht gefällt.

Ihm sind die Interessen unseres Landes gleichgültig.

Vor lauter Wahlkampf hat er die Interessen und Bedürfnisse unseres Landes aus den Augen verloren, sie interessieren ihn einfach nicht.

Meine Damen und Herren, kein klares Wort der Distanzierung von Herrn Rehberg. Hier und heute sind Sie gefordert. Distanzieren Sie sich ganz persönlich und für Ihre Fraktion von diesem unsäglichen Antrag Ihrer Kollegen im Bundestag! Schwenken Sie wieder ein in die Reihe der A14-Befürworter!

Meine Damen und Herren, vielleicht abschließend noch eine Anmerkung zur Geisteshaltung von CDU-Mandatsträgern im Bundestag in diesem Zusammenhang: Eine Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit sind in diesem Zusammenhang nämlich die Äußerungen eines Herrn Fischer, nicht Herr Joschka Fischer, sondern des CDUBundestagsabgeordneten Fischer. Dieser Fischer nämlich hat die A 14 von Schwerin nach Magdeburg als Zonenrandförderung bezeichnet. Wer so redet, der hat für die Probleme des Ostens nun wahrhaftig kein Gespür mehr.

Außerdem sage ich Ihnen, der hat auch den letzten Rest guten Anstandes verloren oder, schlicht und einfach, er ist nur dumm, woran ich aber nicht glaube, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns für die A 14 gemeinsam kämpfen und uns gemeinsam dafür einsetzen! So sieht dann verantwortungsvolle Politik für dieses Land aus.

Zum Schluss möchte ich auf einen aktuellen Zeitungsartikel einer großen Zeitung in dieser Landeshauptstadt eingehen, und zwar möchte ich mir hier und Ihnen zwei Anmerkungen nicht ersparen. Die Überschrift lautet: „Parteiengezänk um A 14 spitzt sich zu“. Ich muss sagen, ich bin stark verwundert. Wenn die CDU Kritik übt, heißt das, die CDU übt Kritik. Wenn die SPD Kritik an der Haltung der Opposition äußert, heißt es Parteiengezänk. Da ist wundern zumindest erlaubt.

Des Weiteren, ich komme jetzt noch mal zu Herrn Rehberg, in diesem Artikel wird Herr Rehberg zitiert, man möge doch versuchen, „,parteiübergreifend‘ Verbündete für die Schwerin-Variante zu suchen,“

„statt in ,kleinkariertes Gezänk‘ zu verfallen“. Meine Damen und Herren, also dümmer geht’s nimmer! Erst die Feinde schaffen und dann sagen, wir müssen jetzt alle zusammen losrennen und uns Verbündete suchen. Das ist mehr als albern

und die Bevölkerung wird Ihnen das nicht honorieren. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arroganz der CDU, hier gerade repräsentiert durch Herrn Jäger,

bevor ich einen Ton sage, schon zu sagen, das versteht der nicht, wissen Sie, Ihre Schamgrenze ist unterhalb...

Ich habe doch noch gar nichts Böses gesagt, Kollege Rehberg.

Herr Rehberg, warten Sie doch ab, das kommt doch noch!

Ihr Beitrag hat natürlich wieder dazu geführt, dass man einige Anmerkungen vorweg machen muss.

Erstens halte ich es für eine Unverschämtheit sondergleichen von Ihnen, null Schamgrenze, hier Professor Azzola fachlich dermaßen zu diskreditieren. Das ist eine Schweinerei!

Punkt 1.

Punkt 2. Herr Rehberg, Sie haben in Ihrer Rede versucht, dieses Problem im Detail zu zerreden. Herr Rehberg und liebe CDU, es geht hier aber um das Prinzip Solidarität. Darum geht es. Das begreifen Sie natürlich nicht.

Und ich gebe Ihnen eine dringende Empfehlung mit auf den Weg, seitdem Sie hier den Oberspagat fabrizieren müssen, seitdem Sie Stoiber beraten! Lassen Sie sich in Bayern wählen! Da kam Ihre Rede wahrscheinlich bombastisch gut an.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, lassen Sie uns ganz einfach noch mal zur Sache kommen. Tatsache ist, die CDU-regierten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern versuchen mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen wesentlichen Baustein der Solidarität zwischen Ost und West kaputtzumachen, den Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen. Die Landesregierung und die SPD sowie ihr Koalitionspartner mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze gehen mit aller Entschiedenheit gegen dieses Ansinnen vor und das ist im Interesse des Ostens, damit Sie das auch noch mal verstehen, gut so!

Jetzt, meine Damen und Herren, die Frage: Was macht die CDU? Was macht ihr Spitzenkandidat und der Ostberater des Herrn Stoiber? Was macht also Herr Rehberg, ein Mann, der sich doch ständig als das politische Gewissen Mecklenburg-Vorpommerns darstellt? Abwiegeln, ablenken, Verständnis zeigen, mal ein entschiedenes Vielleicht – eines tut er mit Sicherheit aber nicht, sich in aller Entschiedenheit für die Interessen dieses Landes einzusetzen.

Das ist Ihr Spagat, Herr Rehberg,

und dieser Spagat

zwingt Fachleute wie Herrn Glawe, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Das ist bedauerlich dabei, er sollte ja eigentlich auch vor Ihnen reden, aber das können Sie sich ja dann doch nicht verkneifen.

Meine Damen und Herren, wir haben hier eine besondere Qualität der Angriffe auf das ostdeutsche Gemeinwesen.

Zuerst die Klage gegen den Länderfinanzausgleich,...