Harald Ringstorff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir Männer wissen es schon lange, die Frauen sind uns überlegen.

Einmal abgesehen davon, dass Männer besser einparken können

und eine größere körperliche Schnellkraft haben,

liegen die Frauen mit uns auf anderen Gebieten gleich auf und in einigen Feldern, das müssen wir eingestehen, sind sie einfach besser.

So kommen schon mehr Mädchen als Jungen auf die Welt, Frauen sind zäher, halten Schmerzen besser aus und leben deutlich länger.

54 Prozent der Abiturienten in Deutschland sind weiblich.

Frauen sind anders, aber Männer auch. Warum sollen Frauen dann noch vom Staat besonders gefördert werden? Die Antwort, meine Damen und Herren Abgeordneten, findet sich in einigen Zahlen.

Nach Untersuchungen der Weltbank leisten Frauen zwar zwei Drittel der gesamten Arbeit auf der Welt, erhalten dafür aber nur zehn Prozent des Lohns und, hören Sie zu, besitzen nur ein Prozent des Weltvermögens. Typische Frauenberufe sind in Tarifverträgen oft schlechter eingeordnet als typische Männerberufe. In der Wirtschaft sind Frauen mit einem Anteil von nur elf Prozent in Führungspositionen vertreten, im Topmanagement sind es gerade einmal vier Prozent. Und in den hundert größten deutschen börsennotierten Unternehmen Deutschlands sitzt in den Vorständen keine einzige Frau. Dabei sind die Hälfte der deutschen Arbeitnehmerinnen Frauen, zudem sind Frauen noch besser ausgebildet als jemals zuvor.

Und in der Wissenschaft ist es ähnlich. 50 Prozent der Studierenden sind weiblich, jedoch stellen Frauen nur einen Anteil von 10 Prozent unter den Professoren. Genauso in der Politik: So finden sich beispielsweise auf der Landesliste der CDU unter den ersten zwanzig nur vier Frauen.

Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit und Leistung von Frauen und ihre Position in der Gesellschaft klaffen also weit auseinander.

Trotz gesetzlicher Vorgaben ist die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht, Herr Dr. Born, und das wollen wir ändern.

Unter den ersten zwanzig sind vier...

Wollen Sie eine Wette mit mir abschließen? Ich bin gerne bereit.

Unter den ersten zwanzig sind aber auch nur vier, ne?!

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass dieses Thema der Union unangenehm ist, und deshalb versuchen Sie hier abzulenken, Herr Dr. Born.

Aber ich sage Ihnen, Gleichstellung muss noch stärker zu einem gemeinsamen Anliegen von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft werden.

Mit der im Juli 2000 von der Landesregierung beschlossenen Gleichstellungskonzeption versuchen wir in Mecklenburg-Vorpommern diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Zum ersten Mal hat sich die gesamte Landesregierung, also jedes einzelne Ressort, dazu verpflichtet, in seinem Bereich Maßnahmen zur Gleichstellung umzusetzen. Die Herstellung der Chancengleichheit von Mann und Frau ist in dieser Legislaturperiode erstmals in Mecklenburg-Vorpommern zu einer verbindlichen Querschnittsaufgabe für die Politik geworden.

Und damit haben wir den ersten Schritt zur konkreten Anwendung von Gender-Mainstreaming getan und das ist wichtig, denn es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Und Chancengleichheit ist dafür die Voraussetzung.

Meine Damen und Herren, Politik muss ansetzen bei den Defiziten und den Lebensvorstellungen der Frauen. Die Frauen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit einem großen Potential in das vereinigte Deutschland gekommen. Sie haben ein hohes Bildungsniveau, durchgängige Berufserfahrungen und Kinder sowie das Selbstverständnis, dass Beruf und Kinder zum Leben gehören. Frauen wollen nicht auf ein Lebensmodell beschränkt sein. Sie wollen unabhängig von ihrem Partner bleiben. Sie wollen gleiche Chancen und gleiche Teilhabe an den gesellschaftlichen Ressourcen in Staat, Politik, in Wirtschaft, in Wissenschaft, in Kultur, in Medien, Beruf und Familie.

Junge Frauen, inzwischen aber auch schon viele junge Männer, betrachten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als unverzichtbare Grundlage ihrer persönlichen Lebenssituation. Und Politik muss dafür die Voraussetzung schaffen und das tun wir gemeinsam mit der SPD im Bund.

Meine Damen und Herren, von Konservativen wird die anhaltende Erwerbsneigung von Frauen im Osten oft für die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht. Dahinter steht der Wunsch, Frauen wieder an den Herd zu verbannen.

Ich sage Ihnen deutlich: Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir brauchen die Erfahrungen und die Kompetenzen von Frauen auch für die Zukunft, und unsere Gesellschaft kann nicht darauf verzichten.

Frauenpolitik ist daher für uns auch keine Frage von Sozialpolitik, sondern vor allem eine Frage der Chancengleichheit bei der Erwerbsarbeit.

Und dafür, meine Damen und Herren, haben wir verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen.

Was haben wir bis heute erreicht?

Erstens. Wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern Elternschaft und Berufstätigkeit gut miteinander vereinbaren können.

Schon heute haben wir bei der Kinderbetreuung Bedingungen, die weit besser sind als in allen westdeutschen Bundesländern.

In unserem Land können wir für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen. Sind beide Eltern berufstätig, besteht der Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Bei Berufstätigkeit beider Elternteile werden zudem Plätze in Krippen und Horten zur Verfügung gestellt und darüber hinaus besteht die Möglichkeit der öffentlich vermittelten Tagespflege. In Westdeutschland, hören Sie zu, gibt es lediglich für 5 Prozent aller Kinder unter drei Jahren diese Möglichkeit für einen Krippenplatz und in Bayern sind es sage und schreibe nur 1,4 Prozent.

Wenn Stoiber also sagt, er verstehe den Wunsch der Frauen nach Unabhängigkeit und Beruf,...

Ich warte gern, bis er ausgeredet hat.

Wenn Herr Stoiber also sagt, meine Damen und Herren, er verstehe den Wunsch der Frauen nach Unabhängigkeit und Beruf, dann wohl nur bei seinen eigenen Töchtern.

Für alle anderen Landestöchter in Bayern gilt weiterhin: Kinder, Küche, Kirche.

In Mecklenburg-Vorpommern sind wir den Bayern schon um Lichtjahre voraus.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit weiter zu erleichtern, soll zukünftig jedem Kind in Mecklenburg-Vorpommern schon ab zwei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen, sofern dies von den Eltern gewünscht wird.

Das Angebot an Ganztagsschulen wird ausgebaut und die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wer Arbeitsplätze vernichtet hat, Herr Dr. Born,

das sind Sie durch eine falsche Politik nach der Wende.

Sie haben den Menschen suggeriert, hier würden in drei bis vier Jahren blühende Landschaften entstehen,

und haben die Erwartung im Westen genährt, dass alle Probleme aus der Portokasse finanziert werden könnten. Das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, damit junge Frauen und auch die wenigen jungen Männer nach der Elternzeit einen guten Start haben, bieten wir im gesamten Land eine Qualifizierung in der Elternzeit an, und dieses Angebot wird sehr gut von jungen Eltern wahrgenommen.

Getroffene Hunde bellen. Deshalb sind Sie so unruhig.

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Land, das im dritten Jahr Erziehungsgeld an junge Mütter und Väter zahlt,

die sich in der Ausbildung befinden. Natürlich!

Mecklenburg-Vorpommern, das ist so, ich wiederhole es gerne noch mal, ist das einzige Land, das im dritten Jahr Erziehungsgeld an junge Mütter und Väter zahlt, die sich in der Ausbildung befinden.

Und es geht darum, dass junge Eltern die Möglichkeit haben...

Herr Präsident, darf ich weiterreden?

M e i n e Damen und Herren! Es geht darum, dass junge Eltern die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung oder das Studium auch mit Kind fortzuführen und damit einen schnelleren Start im Berufsleben zu finden – ganz anders die CDU, die mit dem Familiengeld eine Prämie für diejenigen Frauen aussetzen will, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden

und sich allein der Kindererziehung widmen.

Meine Damen und Herren! Dieses Erziehungs-, dieses Familiengeld soll ja auch lediglich drei Jahre gezahlt werden.

Aber die Erziehungszeit für Kinder dauert etwas länger als drei Jahre. Deshalb ist es wichtig, dass wir beim Kindergeld weiter vorankommen.

Ginge es nach Stoiber und der CDU, so sollten sich die Frauen wieder zwischen Karriere und Küche entscheiden, und zwar radikal –

hören Sie zu! –, denn zusätzlich will Stoiber das Recht auf Teilzeitarbeit für einen Elternteil abschaffen.

Frauen soll der Weg zu einem eigenständigen Berufsleben verbaut werden. Und Stoiber will auch die Rentengrundsicherung wieder einkassieren, mit der die SPD der Altersarmut von Frauen vorbeugen will, ohne die Kinder zu belasten.

Diese Wege, meine Damen und Herren von der CDU, führen Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern.

Dies ist die Politik der CDU von gestern. Aber wen wundert es, sie wird ja auch durch Männer von gestern verkündet.

Zweitens. Wir fördern konsequent die Existenzgründung von Frauen.

Mit dem Darlehensprogramm für Existenzgründerinnen gleichen wir die Belastungen aus,

denen besonders Frauen bei Gründung ausgesetzt sind, und stärken die Risikobereitschaft der Frauen. Frauen gründen kleiner mit weniger Ausgangskapital.

Aber gerade für Kleingründerinnen ist es bei der Bewertung der Bonität schwierig, ein Bankdarlehen zu bekommen. Kredite für Kleingründungen sind nur zu schlechten Konditionen zu haben, was die Risikobereitschaft verringert. Dies kompensieren wir durch unser Programm. Allein in den Jahren 2000 und 2001 wurden 96 Existenzgründungen ermöglicht und dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und auch im Jahr 2002 ist die Nachfrage ungebrochen.

Drittens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im neuen Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm Priorität haben. Bei allen Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt sind die Frauen entsprechend ihres Anteils an den Arbeitslosen mit zu beteiligen. Neu ist, dass bei den Bildungsmaßnahmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker berücksichtigt werden muss. Die Förderung von Frauen für Führungspositionen ist als neuer Schwerpunkt hinzugekommen. Frauen haben bei der Umsetzung des Programms ein stärkeres Mitwirkungsrecht erhalten, da sie in allen Entscheidungsgremien vertreten sind. Das trifft sowohl auf die Landes- als auch auf die regionale Ebene zu.

Viertens. Wir haben dafür gesorgt, dass der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit in den Förderprogrammen der beruflichen Bildung berücksichtigt wird. Mädchen haben heute im Schnitt bessere Schulabschlüsse als Jungen. Doch bei der Berufswahl und der Ausbildung teilen sich die Welten. Obwohl es in Deutschland circa 400 Ausbildungsberufe gibt, entscheiden sich die meisten Mädchen gerade einmal zwischen zehn Berufen, insbesondere Bürokauffrau, Kauffrau im Einzelhandel, Arzthelferin und Friseurin, Krankenschwester und so weiter. Jungen

wählen wie selbstverständlich in einem breiteren Berufsspektrum und bevorzugen gewerblich-technische Berufe. Diese Entscheidungen, die sich ähnlich auch an den Universitäten bei der Wahl der Studienfächer abzeichnen, haben entscheidende Folgewirkungen für spätere Verdienstmöglichkeiten, auf Einflussverteilung, Machtverteilung in unserer Gesellschaft.

Zum einen sind hier Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Medien aufgerufen, Mädchen anzuregen, sich stärker für so genannte frauenuntypische Berufe zu entscheiden. Im Rahmen des Landesjugendplanes hat die Landesregierung verschiedene Projekte zur Stärkung des Selbstbildes von Mädchen und jungen Frauen aufgelegt, zum Beispiel Projekte zur Berufsfrühorientierung von Mädchen im technischen Bereich. Zum anderen setzen wir im Rahmen der Ausbildungsplatzförderung gezielt Akzente. So wird mit 2.550 Euro der höchste Zuschuss an Betriebe gezahlt, die Mädchen in frauenuntypischen Berufen ausbilden. Mit der neuen Fachkräfteausbildung im Verbund im Rahmen des Ausbildungspaktes „2000 plus“ sind insbesondere Berufsbereiche aufgenommen worden, die für junge Menschen, für junge Mädchen und Frauen neue Chancen eröffnen.

Bei Berufsausbildungsverhältnissen mit weiblichen Auszubildenden erhöht sich die Zuwendung zur Ausbildungsplatzvergütung wie auch bei der Multimedia-Verbundausbildung um 1.000 Euro auf insgesamt 3.000 Euro je gefördertem Ausbildungsplatz. Die Ausbildung in diesen anspruchsvollen Berufen ist für motivierte und leistungsorientierte junge Frauen eine berufliche Perspektive und ein gezielter Beitrag, Abwanderung gerade von jungen Frauen zu verhindern.

Fünftens. Im neuen Landeshochschulgesetz wird die Chancengleichheit der Geschlechter als Grundsatz formuliert. Geschlechtergerechtigkeit und damit verbunden die Verbesserung der Situation der Frauen wird als ein Beitrag zur Qualitätssicherung der Hochschulen des Landes verstanden. Die Umsetzung der Chancengleichheit wird erstmals ein Kriterium bei der Mittelzuweisung an die Hochschulen und außerdem verpflichtet das Gesetz die Hochschulen, Frauenförderpläne auch für Wissenschaftlerinnen zu erstellen.

Sie sollen dann die Grundlage für gezielte Maßnahmen der Hochschulen zur Erhöhung des Anteils von Wissenschaftlerinnen bilden.

Sechstens. Wir sind bundesweit Vorreiter bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Gewalt verletzt die Seele, zerstört Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Die Landesregierung hat als eines der ersten Länder bundesweit einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Angestrebt werden unter anderem spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Unterstützung von Hilfestrukturen und Gesetzesänderungen.

Seit November 2001 bestehen nun mit dem In-KraftTreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erweiterte Möglichkeiten, dem Schutzbedürfnis

Opfer häuslicher Gewalt gerecht zu werden. Das Opfer bleibt – der Täter geht.

Meine Damen und Herren! Männer und Frauen sind nach dem Gesetz gleichberechtigt. Und wir wollen, dass aus diesem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung auch Verfassungswirklichkeit wird. Diese Landesregierung sorgt deshalb für Rahmenbedingungen, die Männern und Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bieten. Diese Politik, meine Damen und Herren, werden wir fortsetzen.

Für die Zukunft unseres Landes wird es mit entscheidend sein, ob es uns gelingt, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen in den Spitzen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur stärker als heute zur Geltung zu bringen. Teamfähigkeit, Einfühlungsvermögen, Kommunikationskompetenz – das sind besondere Fähigkeiten von Frauen. Und schon heute spielen diese Fähigkeiten in der modernen Kommunikationsgesellschaft eine wichtige Rolle. Sie stellen schon jetzt in vielen Fällen den entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar.

Meine Damen und Herren! Die Zukunft ist weder männlich noch weiblich. Auch hier gilt, die richtige Mischung macht’s, denn nur gemeinsam werden wir gewinnen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Möglichkeit nutzen, einer Frau besonders zu danken, die viel für die Gleichstellung von Frauen in dieser Legislaturperiode getan hat, einer Frau, die aus dem Landtag ausscheiden wird. Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin und Gleichstellungsbeauftragten ganz herzlich für die Arbeit, die sie im Interesse der Frauen in diesem Land geleistet hat. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der großen Fragen, an denen sich die deutsche Demokratie immer wieder messen lassen muss, ist, wie geht sie mit der Vergangenheit um. Das war nach 1945 die Frage, das war auch nach 1989 die Frage und das ist heute die Frage. Und es ist eine berechtigte Frage, die Demokraten immer wieder neu beantworten müssen.

Einfache Antworten wird es auf diese Frage nicht geben. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist notwendig. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, zeigt, dass es Ihnen gerade nicht um eine ernsthafte Diskussion geht, sondern um plumpen Wahlkampf.

Und, Herr Helmrich, Sie haben hier Ihre Sicht der Dinge dargestellt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge geben kann.

Wenn die heutige Opposition, meine Damen und Herren, nach der Personalpolitik und Überprüfungspraxis der Landesregierung in Bezug auf Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit fragt, ist die Zielstellung klar. Sie wollen dieser Landesregierung kritiklosen Umgang mit der Vergangenheit anhängen. Das wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren von der CDU.

Ich rufe in Erinnerung: Bis zum 30. Juni 1998 erhielt die Landesregierung unter CDU-Führung 76.601 Auskünfte vom Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, von der Bundesbehörde. In 71.620 Fällen lagen bei der Bundesbehörde keine Erkenntnisse vor. Von den etwa 5.000 als IM oder HM bei der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen geführten Mitarbeitern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern blieb diese Stasitätigkeit bis zum 30. Juni 1998 für fast die Hälfte, also bei über 2.000 Mitarbeitern, ohne Konsequenz. Das heißt, es wurden unter der CDU weder eine Kündigung noch ein Auflösungsvertrag ausgesprochen. So viel zur Ernsthaftigkeit zum vorliegenden CDU-Antrag.

Herr Helmrich, solange die CDU in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck zu erwecken versucht, sie habe keine Vergangenheit in der DDR, die SED wäre für alles allein verantwortlich gewesen

und sie selbst wäre in der DDR-Zeit im Widerstand gewesen, fehlt Ihnen die Glaubwürdigkeit für ein Thema, das ernsthaft angegangen werden muss

und nicht als Wahlkampfschlagzeile taugt.

Und, Herr Rehberg, versuchen Sie doch nicht den Eindruck zu erwecken, Sie wären im Konzert der CDU-Blockflöten die einzige Querflöte gewesen!

Das stimmt nicht und Sie wissen das auch.

Und um es klar zu sagen, ich werfe es keinem vor, wenn er sich zu DDR-Zeiten für diesen Staat engagiert hat, wenn er dabei anderen Menschen keinen Schaden zugefügt hat.

Was mich ärgert und was ich etlichen Blockflöten vorwerfe, ist, dass sie früher heftig mitgemischt haben und uns heute weismachen wollten, sie wären früher im Widerstand gewesen.

Anders als Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hat sich diese Landesregierung von Beginn an sehr ernsthaft mit der Frage der Vergangenheit auseinander gesetzt.

Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung hat sich die Landesregierung sehr früh zu Beginn der Legislaturperiode auf ein Verfahren verständigt, dass die Vergangenheit nicht verdrängt, gleichzeitig aber Menschen die Chance gibt, in der Demokratie anzukommen. Das Verfahren zur Überprüfung der in Frage kommenden Fallgruppen ist dabei klar geregelt. Überprüft werden erstmals einzustellende beziehungsweise zu berufende Personen durch eine Anfrage bei der Bundesbehörde auf eine Tätigkeit für das MfS grundsätzlich, wenn e r s t e n s tatsächlich Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit vorliegen, zweitensbei Einstellungen in den höheren Dienst oder Begründung vergleichbarer Angestelltenverhältnisse, drittens bei der Berufung für sicherheitsempfindliche Aufgaben. Entscheidend ist, dass in diesen Fällen immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Dabei und bei der Beurteilung der Eignung sind die Gesamtumstände zu berücksichtigen und abzuwägen, insbesondere die Umstände und die Situation, unter denen der Bewerber in der DDR lebte, aber auch das Verhalten und die persönliche Entwicklung nach dem 3. Oktober 1990 sind in die Beurteilung mit einzubeziehen. Praktisch bedeutet das, nicht jeder, der Kontakt zur Staatssicherheit hatte, ist automatisch vom öffentlichen Dienst auszuschließen.

Herr Helmrich, Sie haben auf die gleichmäßige Handhabung abgehoben. Sie können keinen Katalog aufstellen, der auf alle wie ein Raster zu legen ist. Weil eben die persönlichen Lebensumstände gerade diese Einzelfallüberprüfung verlangen, ist das nicht möglich.

Richtig. Ja, das wird auch gemacht.

Meine Damen und Herren, als Demokraten müssen wir der Verantwortung, die uns aus 40 Jahren DDR-Vergangenheit erwächst, gerecht werden. Verantwortung ist die Voraussetzung zur Versöhnung zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Tätern und Opfern. Und Versöhnung war und ist die Voraussetzung für die gemeinsa

me Gestaltung unserer Zukunft. Ich glaube, nur so bringen wir dieses Land weiter voran.

Wir dürfen die Vergangenheit nicht verdrängen und vergessen. Sie gehört unabänderlich zu unserer Geschichte und zu unseren Lebenserfahrungen und auch ein gelebtes Leben kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber nur wer zur eigenen Vergangenheit steht, bleibt glaubwürdig, und darum geht es. Das heißt, Unrecht darf nicht verschwiegen werden, aber zugleich müssen Brücken in die Zukunft gebaut werden. Diese Brücken aber müssen so stabil sein, dass alle Menschen darüber gehen können und nicht nur einige wenige. Diese Brücken müssen die Grundlage sein für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und in eine unabhängige Justiz, auch in Zukunft. Die Glaubwürdigkeit des einzelnen Staatsbediensteten ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit ist nicht durch Pauschalurteile herzustellen. Gerechtigkeit erfordert ein differenziertes Hinsehen und das tun wir. Wie wollen Sie einen Fall beurteilen, wo jemand unterschrieben hat und sich dann selbst gelöst hat, im Vergleich zu einem anderen Fall, wo jemand nicht unterschrieben hat, aber zum MfS gelaufen ist und seine Frau beim MfS angeschmiert hat,

um in einem Scheidungsprozess Vorteile für sich zu erlangen?

Ja, und was ist mit dem Zweiten, Herr Helmrich? Was ist mit dem Zweiten? Diese Frage stelle ich. Würden Sie den auch im Dienst lassen?

Aha! Aha! Das ist ja sehr interessant.

Ja, Sie haben den Zwischenruf gehört.

Herr Helmrich, auch in Zukunft wird die Demokratie die Frage beantworten müssen, wie sie mit der Vergangenheit umgeht. Und diese Frage, meine Damen und Herren, wird sie immer wieder neu beantworten müssen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke, die CDU versucht schon, diese wichtige Debatte etwas ins Lächerliche zu ziehen.

Ich glaube, diese Thematik ist alles andere als dazu angetan, hier solche Bemerkungen zu machen, wie ich sie von Ihnen höre.

Meine Damen und Herren, ich habe ja zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen,

dass es wahrscheinlich eine Wahlkampfrede von Herrn Rehberg geben würde, und die hat es auch gegeben. Und bei allem Verständnis für den Wahlkampf, Herr Rehberg, ich muss einige Dinge ganz entschieden zurückweisen, die Sie hier in Ihrer Rede vorgebracht haben.

Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte gelogen. Sie haben den Vorwurf erhoben, wir hätten uns bewusst nicht an Recht und Gesetz, an das Grundgesetz, die Landesverfassung und sonstige Rechtsvorschriften, gehalten, wir wären bewusst gegen Gesetze vorgegangen.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den ich mit aller Schärfe zurückweisen muss.

Herr Rehberg, ich kann Ihnen sagen, es wäre in meiner Partei unmöglich, dass jemand, der nachweislich und lange permanent gegen Gesetze der Bundesrepublik verstoßen hat wie Ihr Altkanzler Bundeskanzler Kohl, auf einem Parteitag jubelnd begrüßt und jubelnd empfangen wird. Und ich spreche Ihnen einfach das moralische Recht ab,

hier so aufzutreten, wie Sie aufgetreten sind.

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Sie spielen sich hier als Moralapostel auf. Sie haben Herrn Schäuble ins Kompetenzteam aufgenommen, der, wie der Untersuchungsausschuss ja sagt, mehrfach gelogen hat. Es ist nicht klar, wer in der Sache um die 100.000-DM-Spende nun Recht hat,

Herr Schäuble oder die ehemalige Schatzmeisterin?

Sie spielen sich hier als Moralapostel auf.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Rehberg, dass ich mich an Recht und Gesetz und das Grundgesetz halte.

Und deshalb noch einmal, Sie sind hier auch über das Wahlkampfziel hinausgeschossen. Nehmen Sie diese Vorwürfe zurück, Herr Rehberg!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, das wir heute beraten, ist ein Thema, das eine sachliche Diskussion verlangt,

keine Wahlkampfdiskussion, wie sie von der Union in den vergangenen Monaten angezettelt wurde. Das schadet dem Land und seinen Menschen.

Leider, meine Damen und Herren von der Union, habe ich in Ihrem Antrag keinen einzigen konkreten Vorschlag lesen können und ich war nun gespannt auf die Einbringungsrede Ihres Fraktionsvorsitzenden.

Auch da kein einziger konkreter Vorschlag! Das offenbart Ihre ganze Hilflosigkeit in dieser Frage.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Diskussion um die demographische Entwicklung, aber wir wollen sie auf verantwortungsvolle Weise führen. Sensibilisierung für ein wichtiges Thema und gemeinsames Handeln müssen das Ziel sein, nicht zusätzliche Dramatisierung und Angstmache,

denn ich denke, das ist ein Ergebnis, das man nicht wollen kann, wenn man politisch verantwortlich handelt. Aber darum, meine Damen und Herren von der Opposition, darum geht es.

Was sind nun die Fakten? Fakt ist, dass seit 1991 rund 361.000 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern weggezogen sind. Die höchsten Wanderungsverluste hatten wir dabei bis 1993. Und ich weise auch noch einmal darauf hin, diese Entwicklung gibt es nicht nur bei uns, sondern in ganz Ostdeutschland, mit Ausnahme Brandenburgs, weil viele Berliner es bevorzugen, in das Umland zu ziehen.

Ja.

Sachsen hat ungefähr den gleichen Anteil verloren, im letzten Jahr sogar mehr als wir. Thüringen liegt leicht darunter, Sachsen-Anhalt darüber.

Aber ein Punkt, auf den ich auch hinweisen will, ist, gleichzeitig sind in diesem Zeitraum 305.000 Menschen zu uns gekommen. Das heißt, 305.000 Menschen fanden Mecklenburg-Vorpommern so attraktiv, dass sie gerade hier leben wollen. Und darunter sind auch sehr viele junge Menschen. Wer sich einmal in den Gründerzentren unseres Landes umschaut, der findet da viele junge Leute, die die günstigen Bedingungen für Existenzgründer genutzt haben, die ein Unternehmen aufbauen und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist eine Entwicklung, über die wir uns freuen können, und diese Entwicklung wollen wir fortsetzen.

Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten, mit der Bevölkerungsentwicklung im Land umzugehen. Und ich will nicht über die auch von Lothar Spät diskutierten Fehler in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung diskutieren, denn man kann jammern und klagen und einen Abwanderungsgipfel für den Osten fordern, auf dem man das Land weiter schlechtreden will, so, wie es die CDU tut, meine Damen und Herren, oder man kann handeln.

Und das ist der Weg der Landesregierung.

Wir handeln und machen das Land attraktiver. Und damit, meine Damen und Herren, schaffen wir Chancen für die Zukunft und dabei sind wir auf einem guten Weg.

Erstmals seit 1996 sind in den Jahren 2000 und 2001 in Mecklenburg-Vorpommern die Investitionen der Unternehmen wieder deutlich gestiegen. Und auch das Wachstum des verarbeitenden Gewerbes kann sich sehen lassen:

5,6 Prozent bei uns im vergangenen Jahr, 0,1 Prozent im Bundesdurchschnitt. Und auch beim Export haben die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern kräftig zugelegt. Seit 1999 gab es jeweils hohe zweistellige Zuwachs

raten, in einem Jahr sogar einmal 60 Prozent. Und der Tourismus entwickelt sich hervorragend.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns weiter steigern für Unternehmer, für Arbeitnehmer und ihre Familien, für junge Menschen und Touristen.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass weitere Arbeitsplätze zu den Menschen kommen. Nur so können wir künftig einen positiven Trend in der Bevölkerungsentwicklung erreichen. Das ist unser Ziel.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage das hier auch, ich freue mich auch über jeden gut situierten Pensionär, der in unser Land kommt, der Kaufkraft mitbringt und auch Dienstleistungen nachfragt.

Meine Damen und Herren, um unser Land attraktiver zu machen, stehen sieben Punkte im Mittelpunkt:

Als Erstes nenne ich den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur.

Bis zum Jahr 2020 werden noch einmal rund 18,5 Milliarden Euro, das sind 37 Milliarden DM, in die Infrastruktur investieren. Bereits im Jahre 2010 werden wir bei allen wesentlichen Teilen der Infrastruktur das Niveau der Westländer erreicht haben. Allein der Straßenbau wird im Jahr 2002 mit fast 500 Millionen Euro finanziert. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir bedeutend mehr Geld für die Straßeninfrastruktur in unserem Land ausgegeben haben als in der vorausgegangenen Legislaturperiode.

Bereits im Jahr 2005 werden alle großen Straßenbauprojekte im Land fertig sein, die A 20, die A 241 und auch der Rügenschnellweg.

Und noch in diesem Jahr werden weitere 70 Kilometer der A 20 für den Verkehr freigegeben

und auch die Bundes- und Landesstraßen werden durch weitere Umgehungen attraktiver. Das nächste große Straßenbauprojekt wird die A 14 sein.

Die A 14 kommt, und zwar von Schwerin nach Magdeburg.

Dazu hat sich die Bundesregierung ganz klar bekannt. Meine Damen und Herren, und da haben Sie noch was zu tun,

denn im Gegensatz zur CDU-Bundestagsfraktion, die die A 14 nicht nach Schwerin, sondern nach Wittstock oder Hamburg führen möchte,

gibt es diese klare Position der Bundesregierung.

Ihre Politik ist eine Politik, die nicht mit den Interessen der Menschen unseres Landes übereinstimmt,

das ist eine Politik gegen die Menschen. Und das wird es mit uns nicht geben!

Meine Damen und Herren von der Union, ich verstehe gar nicht, warum Sie so unruhig werden.

Ich verstehe das gar nicht.

Sind Sie nervös?

S c h n e l l e Bahnverbindungen, gut ausgebaute Häfen und Flughäfen gehören ebenfalls zu einer gut ausgebauten Infrastruktur dazu. Und auch hier hat sich viel getan.

Bis Ende 2006 werden die Bahnstrecken Rostock–Berlin und Stralsund–Berlin zu Hochgeschwindigkeitsstrecken ausgebaut sein. Seit Mai sind Rostock–Laage und München per Linienflug miteinander verbunden.

Damit wurde nicht nur die Hansestadt, sondern ganz Mecklenburg-Vorpommern ans nationale und internationale Flugnetz angeschlossen. Gute Erreichbarkeit, meine Damen und Herren, macht den Standort attraktiver und schafft dadurch mittelbar in der Perspektive auch weitere Arbeitsplätze. Doch zum Ausbau der Infrastruktur gehört auch der Ausbau unserer Hochschulen, den wir weiter mit voller Kraft vorantreiben, und inzwischen, auch das lassen Sie mich sagen, können wir auf eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur im Land verweisen.

Zweitens nenne ich die Standortoffensive.

Investitionen, und da sind wir uns ja hoffentlich einig, sind die Voraussetzung für den weiteren Ausbau des

Standortes Mecklenburg-Vorpommern. Investitionen sind die Grundlage für ein solides Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Deshalb haben wir im Regionalen Förderprogramm 2002, dem größten und wichtigsten Landesprogramm, die Anhebung des Höchstfördersatzes für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen von 80 auf 90 Prozent festgelegt.

Und damit wird der kommunale Eigenanteil bei der Förderung der kommunalen Infrastruktur halbiert.

Das heißt, die Gemeinden können mit dem gleichen Betrag doppelt so viel kofinanzieren wie vorher und dadurch können wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft ausgelöst werden.

Die Beschleunigung von Fördermaßnahmen ist ein weiterer Schwerpunkt der Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern. Allein im ersten Halbjahr 2002 werden Förderanträge der gewerblichen Wirtschaft von rund 1 0 0 Millionen Euro bewilligt und auch kommunale Infrastrukturvorhaben werden beschleunigt genehmigt. Außerdem – und da unterscheidet uns ja auch etwas – halten wir an den Investitionszulagen fest, übrigens in Übereinstimmung mit der Vereinigung der Unternehmerverbände. Herr Wilcken hat mir eben zugenickt.

Sie kommen gerade den kleinen und mittleren Unternehmen des Landes zugute. Und ich sage Ihnen hier auch noch einmal ganz deutlich: Wer sich gegen die Investitionszulage ausspricht, behindert das Entstehen einer gesunden Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland und schadet vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Und das wollen wir nicht zulassen.

Im Gegenteil, wir wollen, dass nach dem Auslaufen der Investitionszulage 2004 eine gleichwertige Nachfolgeregelung geschaffen wird.

Meine Damen und Herren, erfolgreiche Standortwerbung, das heißt ebenso, dass wir das Image und die Präsentation des Landes weiter verbessern, um auch neue Investoren für uns zu interessieren. Das ist ein weiterer Schwerpunkt der Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehört zum Beispiel eine zentrale Anlaufstelle im Wirtschaftsministerium als Beratungs- und Lotsenstation. Dazu gehört die Erschließung von fünf Standorten für Großansiedlungen in Rostock-Laage, in Rostock-Kavelsdorf, in Schwerin Göhrener Tannen, im Pommerndreieck und in Neubrandenburg-Trollenhagen. Dazu gehören auch der Einsatz von Ansiedlungsmanagern und die engere Zusammenarbeit mit dem IIC, dem Industrial Investment Council, vor allem zur gezielten Ansiedlung von Biotech-Unternehmen und Unternehmen der Medizintechnik.

Dazu gehören ebenso das Investorenportal im Internet, die Verbesserung des Regionalmanagements und die verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Fördereinrichtungen in den Kreisen und kreisfreien Städten bei der Investorenförderung und -begleitung.

Ausländische Investoren haben ihr Engagement in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt und daran wollen wir anknüpfen. Im Juli startet beispielsweise eine internationale Anzeigenkampagne im Lufthansa-Magazin unter dem Motto „Land to discover“, also „Land zu erobern“.

Über mehrere Monate werben internationale Investoren wie Caterpillar oder Citrico für den Standort MecklenburgVorpommern. Und damit erreichen wir monatlich circa 1,4 Millionen europäische Entscheider. Positive Kommunikation über den Standort, meine Damen und Herren von der Union, das ist der richtige Weg.

Ich nenne drittens die Innovationsoffensive.

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung, das heißt Förderung von Innovation.

Und wir wissen, Innovation ist der Schlüssel für die Entwicklung unserer Wirtschaft. Innovationen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken, fördern wir mit GA-Mitteln auch die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und die Einstellung von qualifizierten Hochschulabsolventen. Unser BioCon Valley ist einmalig im Osten.

Und damit in der Biotechnologie und in den Informations- und Kommunikationstechnologien weitere neue Arbeitsplätze entstehen, haben wir bereits im vergangenen Jahr das Technologie- und Innovationsförderprogramm verdoppelt.

Darüber hinaus fördern wir gezielt Existenzgründungen aus Hochschulen. Das ist der richtige Weg, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. So entstehen weitere Arbeitsplätze – und das ist das Wichtigste in unserem Land –

gerade auch für junge und hoch qualifizierte Menschen.

Ich nenne viertens den Ausbau als Tourismus-, Gesundheits- und Kulturland.

Mecklenburg-Vorpommern ist das Urlaubsland Deutschlands. Im ersten Quartal dieses Jahres hatten wir bei den Gästeübernachtungen wieder einen sagenhaften Zuwachs von 16 Prozent. Damit behaupten wir die Spitzenposition im Wachstum in ganz Deutschland. Und diese Spitzenposition werden und wollen wir weiter ausbauen, indem wir noch

intensiver Werbung machen und zur Nummer 1 für Vitalität und Gesundheit in Deutschland werden, denn „MV tut gut“!

Meine Damen und Herren, für die Attraktivität des Urlaubslandes, aber auch des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern spielen auch die guten Kulturangebote unseres Landes eine wichtige Rolle.

In den kommenden Jahren werden wir daran arbeiten, das Kulturland Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver zu machen. Es soll sich herumsprechen: Bei uns kann man da arbeiten, wo andere Urlaub machen.

Ich nenne fünftens die Attraktivitätssteigerung unseres Landes für Familien und Frauen.

Wir setzen auf eine moderne Frauen- und Familienpolitik, denn das macht unser Land attraktiver für junge Familien und für Frauen. Klares Ziel ist es, Familie und Beruf in den kommenden Jahren noch besser miteinander vereinbar zu machen.

Und, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Punkt schon heute besser als Bayern, Mecklenburg-Vorpommern ist schon heute mit führend in Deutschland bei der Bereitstellung von Plätzen in Kindergärten und Horten. Und wir wollen dieses Angebot weiter verbessern. Dazu werden wir künftig jedem Kind in Mecklenburg-Vorpommern ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Beendigung der Grundschulzeit einen Kinderbetreuungsplatz garantieren, sofern das von den Eltern gewünscht wird.

Auch das Angebot an Ganztagsschulen bauen wir kontinuierlich aus, um Müttern und Vätern eine chancengleiche Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen. Dabei, so ist es angekündigt, erhalten wir umfassende Unterstützung der Bundesregierung. Sie will den Ländern und Kommunen 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Kinderbetreuung auszubauen, und damit helfen, auch mehr Ganztagsschulen zu ermöglichen. Das ist moderne Familienpolitik und das ist zugleich, meine Damen und Herren, moderne Standortpolitik.

Ich nenne sechstens die Ausbildungsplatzgarantie, denn Sie alle wissen, wie wichtig eine Ausbildung für junge Menschen ist.

Bereits im Jahr 2000 hatten wir die höchste Ausbildungsquote auf 100.000 Einwohner in ganz Deutschland und das ist eine enorme Leistung. Dafür danke ich auch allen Unternehmen, die sich hier in diesem Bereich engagiert haben.

Und ich sage, auch zukünftig werden wir allen Jugendlichen im Land einen betrieblichen oder da, wo das Ange

bot nicht ausreicht, einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz anbieten, denn junge Menschen werden nur bei uns ihre Zukunft aufbauen, wenn sie hier auch einen Ausbildungsplatz bekommen.

Und ich nenne siebtens die klare Perspektive der Lohnangleichung für den öffentlichen Dienst.

Indem wir mit dem Jahr 2007 für den öffentlichen Dienst eine konkrete Perspektive für die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau schaffen wollen, schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit zwischen West und Ost.

Zugleich erhöhen wir damit die Voraussetzungen dafür, dass junge Menschen im Land bleiben. Und ich bin sicher, dass davon auch Impulse an die Privatwirtschaft ausgehen werden.

Meine Damen und Herren, wir machen das Land attraktiver für Unternehmer, für Arbeitnehmer und ihre Familien, für junge Menschen und Touristen. Im Gegensatz zur Union reden wir nicht nur, wir handeln im Hinblick auf die Zukunft.

Und, meine Damen und Herren, deshalb werden wir auch noch in dieser Legislaturperiode einen Zukunftsgipfel veranstalten,

auf dem wir weitere Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes mit Vertretern der Wirtschaft

von innerhalb und außerhalb unseres Landes besprechen werden.

Das ist ein guter Weg. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Und, meine Damen und Herren, unsere bisherige Politik zahlt sich aus. Allein zwischen 1998 bis 2000 sind rund 42.000 Menschen zwischen 20 und 35 Jahren zu uns gekommen und seit 1994 steigen auch die Geburten im Land wieder an.

Im Jahr 2000 waren wir das Land mit der höchsten Geburtenrate in Ostdeutschland. Ich glaube, auch das ist ein positives Zeichen.

Um unser Ziel zu erreichen, müssen wir im Land – und da appelliere ich noch einmal an Sie – alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch die Unternehmer, die Hochschulen, die Verbände, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Medien, jeder einzelne Bürger, wir alle können

dazu beitragen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten! Ich glaube, dann werden wir das auch schaffen. Und, Herr Rehberg, machen Sie sich keine falschen Hoffnungen, wir werden auch nach dem 22. September auf diesem richtigen Weg weitergehen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben erlebt haben, war wieder ein Glanzstück in Sachen Nebelgranaten werfen,

Konturen verwischen, ohne klar zu sagen, aber Sie haben es indirekt gesagt, Herr Rehberg, Sie verteidigen hier die Wittstock-Variante.

Und Sie sind wieder nach Ihrem alten Strickmuster vorgegangen.

Sie bauen ein Phantom auf und ziehen gegen dieses Phantom zu Felde. Ich habe gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: Alleine vom Verkehrsaufkommen gerechnet wäre die A 14 noch nicht dran, für die ich mich mit aller Kraft einsetze.

Aber umso höher ist die politische Entscheidung zu bewerten des Bundeskanzlers und des Bundesverkehrsministers, die Zusage für die A 14 von Schwerin nach Magdeburg zu geben.

Herr Rehberg, und da helfen alle Ablenkungsmanöver nicht,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Drucksache 14/8591 einen Antrag am 19. März 2002 gestellt, der eben diese Variante nicht vorsieht. Das sind die Tatsachen.

Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Infrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn wir sind nicht allein auf der Welt. Bei der Suche nach Investoren und der Auslastung unserer Häfen befinden wir uns im Wettbewerb mit den Nachbarn im Osten und auch im Westen. Und damit wir die Nase vorn haben, muss über Parteigrenzen hinweg Einigkeit bestehen im Interesse unseres Landes.