Julie Kohlrausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten freuen uns, dass nun ein Konzept zur Hebung der Einstiegsämter der

Primar- und Sek-I-Lehrkräfte vorliegt. Grundsätzlich sind wir inklusive aller finanziellen Konsequenzen für die Anhebung der Einstiegsämter.

Es geht hierbei um Gerechtigkeit, um Steigerung der Attraktivität dieses wichtigen Berufsfeldes, und es geht in meinen Augen in einem sehr hohen Maße um Wertschätzung der Arbeit, die in den Grundschulen geleistet wird.

Die im Jahr 2005 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für Primar- und Sek-I-Lehrkräfte von bisher A 13 auf A 12 wurde damals unter anderem mit den geringeren Qualifikations- und Einsatzforderungen dieser Schulstufe begründet. Jeder von uns, der in Grundschulen hospitiert und gesehen hat, was dort geleistet werden muss und geleistet wird, kann verstehen, was diese Begründung für die Lehrkräfte bedeutet, die mit unglaublichem Einsatz und Idealismus vor Ort arbeiten. Sie fühlen sich nicht nur ungerecht behandelt gegenüber anderen Lehrkräften, nein, sie merken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird.

Ich selbst als Lehrerin, die nie A 13 bekam, habe das immer so empfunden. Ich habe mich als junge Frau sehr bewusst für die anspruchsvolle Arbeit an der Grundschule entschieden, wohlwissend, dass ich in einer anderen Schulstufe mehr verdienen würde. Ich hatte das Glück, mehr als 40 Jahre in meinem Traumberuf arbeiten zu können. All die Jahre war es aber schwer, immer wieder zu hören und zu fühlen, dass die Arbeit in der Grundschule als weniger wichtig wahrgenommen wurde, und das spiegelte sich nicht zuletzt in der Bezahlung. Es ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Dass wir alle endlich sehen, wie wichtig die frühkindliche Bildung und wie großartig die Arbeit ist, die die qualifizierten Erzieher und Lehrkräfte hier leisten.

Ich freue mich, dass heute bei meiner letzten Rede in der Bremischen Bürgerschaft die Grundschule im Mittelpunkt steht. Hier und bei der frühkindlichen Bildung muss viel mehr der Schwerpunkt gesetzt werden. Sie werden sich überlegen müssen, was Sie von Kindergärten und Grundschulen in Zukunft erwarten und wie Sie diese entsprechend für die anspruchsvolle Arbeit ausstatten wollen. Es

gibt großartige Schulen in Bremen, machen Sie öffentlich, welche Voraussetzungen für das Gelingen geschaffen werden müssen. Packen Sie diese an, gemeinsam mit den Schulleitungen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Anhebung der Einstiegsämter für Lehrkräfte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzierung für das Jahr 2019 halten wir Freien Demokraten für machbar, der ab 2020 anfallende Mehrbedarf wird in den kommenden Haushalten abgebildet werden müssen. Darüber werden sie nach der Wahl beraten, dann wird die Verteilung für die Mittel der Ressorts neu gemischt. Wir wissen sehr wohl, dass es teuer werden wird, sind aber der festen Überzeugung, nichts ist für Bremen so teuer wie eine vertane Chance auf gute Bildung.

Ich danke Ihnen, und ich möchte noch etwas in persönlicher Sache sagen. Ich bin eine große Freundin des lebenslangen Lernens, und dass ich vor vier Jahren, mit 66 Jahren, die Chance bekam, noch einmal ein vollkommen neues Berufsfeld kennenzulernen und all die Erfahrungen zu machen, die ich in den letzten vier Jahren machen durfte, ist ein großes Glück. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, bei allen Fraktionen, über die gute Zusammenarbeit, die ich als sehr beglückend empfunden hatte. Ich möchte Ihnen außerdem für Ihre weitere Arbeit alles Gute wünschen und hoffe, dass Sie für die Bremer Schülerinnen und Schüler im Bereich Bildung die richtigen Entscheidungen treffen werden. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren bedauerte ich an dieser Stelle, dass „Jugend im Parlament“ nur alle zwei Jahre stattfindet. Ich weiß, dass Christian Weber dies ebenso sah und dass ihm die Veranstaltung immens wichtig war. Damals machte ich den Vorschlag, die Jugendlichen ihre Resolutionen in der heutigen Bürgerschaftssitzung selbst vorstellen zu lassen. Christian Weber antwortete, man müsse sehen, welche Ideen man umsetzen könne. Dass sich diese Veranstaltung überhaupt in diesem Hause etabliert hat, ist schon sensationell.

Sensationell ist die großartige Art und Weise, wie ihr Jugendlichen hier politisches Engagement zeigt. Ihr setzt euch mit vielen, selbst gewählten politischen Themen auseinander und liefert uns Parlamentariern somit Impulse für unsere politische Arbeit. So wie meine Kolleginnen und Kollegen habe ich mich gern an den Diskussionen beteiligt, wenn ich auch gestehen muss, dass es mir manchmal schwer fiel, mich dem strengen Protokoll zu unterwerfen.

Wir danken den Jugendlichen für ihre Beteiligung und die ernsthafte Auseinandersetzung mit so wichtigen Themen. Von den 52 Jugendlichen kamen 15 aus Bremerhaven und sie achteten in den Diskussionen sehr darauf, dass auch die Themen aus ihrer Heimatstadt nicht zu kurz kamen. Großartig!

Schade, dass es noch nicht gelang, Auszubildende einzubinden. Vielleicht können für die nächste Veranstaltung die Berufsschulen helfen, dass sich ein interessierter Personenkreis findet. Ich bin mir sicher, dass auch die Auszubildenden Themen haben, die es wert sind, diskutiert zu werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit einem breiten Themenfeld. Ich selbst nahm an der aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung an Schulen teil. Eine lange Liste von nachvollziehbaren Forderungen wurde erarbeitet und besonders der Schlusssatz hat mich beeindruckt, ich zitiere: „Dies sind unsere Lösungsmaßnahmen für

das Einbringen der digitalen Lehrmittel an Schulen sowohl an staatlichen als auch an privaten, um die Motivation der Schülerinnen und Schüler zu steigern und den Bildungsstandards der heutigen Zeit gerecht zu werden.“ Der in der vergangenen Woche unterschriebene Digitalpakt eröffnet hier neue Möglichkeiten und ich hoffe sehr, dass Schülerinnen und Schüler die als digital natives oft mehr von dem Thema verstehen als einige von uns, in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Alle behandelten Themen sind aktuell und hoch spannend. Es sind Themen, die jeden von uns bewegen. Wie wichtig sie besonders für die Jugend der Welt sind und dass auch ein einzelner Jugendlicher etwas bewegen kann, zeigt uns Greta aus Schweden. Im Bereich Soziales haben die Jugendlichen eine ganze Reihe an Forderungen aufgestellt. Alle haben sie gemeinsam, dass sie uns Politikern etwas mitgeben, das sonst schwer für uns zu bekommen ist, nämlich den Blick der nächsten Generation auf soziale Gerechtigkeit. Ein Thema, das uns allen besonders am Herzen liegt, ist die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Die Notwendigkeit, dass sich hier etwas grundsätzlich ändert und die große Bedeutung von Bildung in diesem Zusammenhang, muss ich nicht betonen. Ihr fordert mit Recht tatsächliche Lehrmittelfreiheit im Land Bremen. Hier müssen wir nach Ideen suchen, wie diese auch finanziert werden kann. Die Ausweitung des Bremer Passes auf Bremerhaven ist eine erstrebenswerte Maßnahme und sollte bald umgesetzt werden. Beim Zuverdienst halten wir Freien Demokraten eine Anhebung der Grenze für sinnvoll, wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein.

Wir wollen aber mehr. Wir wollen, dass jedes Kind, jeder Jugendliche einen eigenen Anspruch auf Förderung unabhängig davon hat, aus welcher Familie er kommt. Wir Freien Demokraten haben den Antrag gestellt, ein Kinderchancengeld einzuführen, um Kinderarmut aktiv zu bekämpfen, ihr habt uns soeben darüber diskutieren gehört. Und natürlich würden wir uns, genauso wie alle anderen Fraktionen, freuen, wenn ihr uns besucht und euch weitere Informationen von uns dazu geben lasst.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Thema Politik in den Schulen den notwendigen Raum erhält, denn eines macht „Jugend im Parlament“ deutlich: Politikverdrossenheit ist nicht angeboren und es ist in unserer Verantwortung, dass

die kommenden Generationen unsere Demokratie genauso Wert schätzen lernen wie wir.

Schließen möchte ich mit einem Appell an euch: Dieses Engagement, die Leidenschaft und die fachliche Tiefe, mit der ihr hier diskutiert, debattiert und gearbeitet habt, all das braucht unser Bundesland, um Zukunft zu gestalten. Bleibt daran, nutzt eure Stimme und engagiert euch weiterhin so zahlreich und leidenschaftlich politisch für Bremen. Die Zukunft unseres Bundeslandes liegt in euren Händen. Macht etwas daraus! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zehn Monaten hatten wir hier eine Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Freier Eintritt zu Museen für alle“. Ich begründete damals unsere Ablehnung. Heute nun diskutieren wir über eine Anfrage mit ähnlichen Ideen, dieses Mal von der SPD. Ist es abwegig, dabei an die bevorstehende Wahl zu denken? Natürlich würden auch wir Freien Demokraten gern noch mehr Menschen für Kunst begeistern.

Wir glauben aber immer noch nicht, dass freier Eintritt für alle der richtige Weg ist. Es gibt berechtigte Einwände der Fachleute dazu. Auch bei der Lektüre der Antwort des Senats wird deutlich, dass Eintrittspreise nicht das entscheidende Kriterium für den Besuch eines Museums sind.

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche ist wichtig. Den gibt es in Bremen bereits weitgehend. Die heutige Anfrage der Fraktion der SPD bezieht sich nun auf den Zeitrahmen für erwachsene Besucher und fragt nach den Bedingungen für einen Tag wöchentlich für einen kostenfreien Museumsbesuch.

Am Gerhard-Marcks-Haus gibt es einen freien Tag an jedem ersten Donnerstag im Monat. Ich frage: Wie sieht es mit der Anzahl der Besucher an diesem Tag im Vergleich zu den anderen Tagen aus? Hat sich die Zahl der Besucher an den anderen Tagen verändert? Die Antwort steht noch aus. Interessant ist ein Kölner Angebot. Dort ist am ersten Donnerstag im Monat für alle mit Kölner Meldeadresse ab 18 Uhr der Eintritt zu den ständigen Ausstellungen kostenfrei. Die Museen haben dann bis 22 Uhr geöffnet. Ein großartiges Angebot für berufstätige Bürgerinnen und Bürger.

Übrigens gibt es ein ähnliches Angebot am FockeMuseum. Informationen dazu sollten ausgewertet werden. Die Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zeigt, dass die Einflussmöglichkeiten des Senats auf die Gestaltung der Eintrittsgelder aufgrund der verschiedenen Trägerstrukturen sehr unterschiedlich sind. Somit wäre es schwierig, allgemeine und angemessene Refinanzierungsrechnungen zu entwickeln. Der

Senator für Kultur bietet aber an, gemeinsam mit den Museen eine Übersicht zu erstellen und mögliche Refinanzierungsmodelle darzustellen. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

In absehbarer Zeit wird ein Modellprojekt mit einem freien Tag in der Woche an Museen in Bremen und Bremerhaven realisiert werden. Dabei denkt man zunächst nur an zwei Museen in Bremen, das Übersee-Museum und das Focke-Museum. Letzteres bietet dienstags bereits ein ähnliches Angebot. Warum soll dann ausgerechnet hier etwas geändert werden? Übrigens: Für die geforderten 25 000 Euro kann man auch 3 333 Eintrittskarten für das FockeMuseum finanzieren und verschenken.

Freier Besuch der Museen an einem Tag im Monat! Wir Freien Demokraten können uns das gut vorstellen. Allerdings sollten nach unserer Ansicht die Museen selbst entscheiden, welchen Tag sie anbieten wollen. Es muss gesichert sein, dass die Museen nicht allein die Mehrkosten tragen müssen. Das können sie nicht leisten. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten freuen uns, dass in Zukunft die 40-stündige Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten Bremens beitragsfrei sein wird. Hier sehen wir eine Chance für Eltern, die nun in gewünschter Stundenzahl arbeiten können. Gut ausgebildete Fachkräfte können so wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Der Wunsch dazu ist bei vielen vorhanden, das höre ich immer wieder.

Ebenso höre ich aber, dass flexible Zeiten notwendig sind, dass Familien unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der Betreuungszeiten haben. Deshalb sollten sie das Recht auf 40 Stunden Betreuung pro Woche haben, dies aber nicht eingeengt durch die feste Zahl von acht Stunden täglich, wie unter Punkt 3.1 vorgeschlagen.

Nicht jeder hat Arbeitszeiten von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. So wurde auch kürzlich bei der Sitzung in Gröpelingen ausdrücklich der Wunsch nach flexiblen Betreuungszeiten betont.

Fragwürdig erscheint uns, dass die Erhebung weiterer regelmäßiger Kostenbeiträge der Kitas, die überwiegend öffentlich finanziert werden, zukünftig nicht gestattet werden soll. Heißt das, dass keine Elternbeiträge bei privaten Kitas zulässig sein werden? Das würde die Möglichkeit, private Kitas zu betreiben, in unseren Augen extrem einschränken. Kritisieren kann man auch, dass die Behörde das Geld vom Bund, das für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes gedacht ist, nun für die Beitragsfreiheit verwenden will. So war das nicht gedacht. Im Übrigen muss es für Eltern, die schon jetzt von Notdiensten betroffen sind, wie Hohn klingen, bei der Ausstattung von Fachkräften von einer guten Position zu sprechen.

Auch für uns Freie Demokraten ist Qualitätsentwicklung äußerst wichtig, und ich habe mit Freude dazu die Äußerungen vom Kollegen Herrn Güngör gehört. Die Vorhaben hierzu lassen uns aber eine Bürokratisierung von pädagogischen Angeboten

befürchten. Der Punkt, für welche Angebote und Angebotsumfänge die örtlichen Jugendhilfeträger Elternbeiträge fordern können, wirft die Frage auf, warum die Träger nicht Angebote machen und Eltern dann zahlen, wenn der Wunsch besteht. Bevor hier wieder ein bürokratisches Monster entsteht, sollte diese Debatte noch einmal geführt werden.

Grundsätzlich aber freuen wir Freien Demokraten uns über die familienfreundliche Entscheidung der Beitragsfreiheit und hoffen, dass in Zukunft alle Eltern die gewünschten Kita-Plätze für ihre Kinder bekommen und es keine Probleme beim Anmeldeverfahren geben wird. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Anfrage beschäftigt sich mit der Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik beziehungsweise Sonderpädagogik an den Schulen in Bremen und Bremerhaven. Aber, meine Damen und Herren, Inklusion ist doch die Aufgabe aller Lehrkräfte! Alle Lehrerinnen und Lehrer und auch die übrigen Beschäftigten an den Schulen arbeiten gemeinsam im Sinne der Inklusion. Alle werden sie unterstützt von Fachkräften im ZuP und im ReBUZ.

Über die Situation dieser Fachkräfte kann man natürlich getrennt reden, Herr Kollege Güngör hat dies getan. Ansonsten, wie gesagt, ist die Umsetzung der Inklusion eine Aufgabe für alle.

Über die Situation der Lehrkräfte an deutschen Schulen wird in letzter Zeit viel berichtet. Sie sieht nicht gut aus. Dafür gibt es viele Gründe. Heute beschäftigten wir uns nun mit der Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik in Bremen. Ausschlaggebend ist, dass nicht genügend sonderpädagogische Lehrkräfte zur Verfügung stehen, als Teil der Gesamtsituation, sowohl personell als auch räumlich, und meiner Ansicht nach auch in der Begleitung der Entwicklung sind die Schulen in keiner Weise für die große Aufgabe der Inklusion ausgestattet.

Dass die Umsetzung einer echten Inklusion mit diesen Mitteln nicht möglich ist, wurde und wird immer wieder betont. Trotzdem versuchen Sie, mit aller Macht die Inklusion durchzudrücken zum Leidwesen der Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte. Ich möchte noch einmal betonen, es fehlt nicht am guten Willen der beteiligten Personen. Aber der gute Wille allein reicht nicht, es müssen auch die Bedingungen stimmen, sowohl bei der Personalausstattung als auch bei den Unterstützungssystemen und ebenso bei der Bereitstellung der notwendigen Räume.

Das alles findet in Bremen nicht ausreichend statt. Man hätte in die Ausbildung der Lehrkräfte vor Start der Inklusion ganz anders investieren müssen, ebenso in den Umbau der Schulen und bei den anderen Vorbedingungen. Das ist in Bremen nicht geschehen. Jetzt müssen das Personal und vor allem die Kinder mit den Missständen leben. Das ist Inklusion mit dem Holzhammer auf Kosten derer, die sich nicht wehren können.

Die Evaluation hat positive Entwicklungen aufgezeigt, aber auch den Finger auf Wunden gelegt. Besonders der Bereich Sonderpädagogik Sprache ist absolut ungenügend bedacht und versorgt. Hier muss dringend neu nachgesteuert und nachgedacht werden. Unhaltbar, das wurde schon öfter erwähnt, ist die Lage bei Unterrichtsausfall und den

Regelungen für den Vertretungsunterricht. Dazu heißt es in der Mitteilung des Senats: Die Schulleitungen sind angehalten, nur in absoluten Notfällen, wenn es keine andere Vertretungsmöglichkeit gibt, sonderpädagogische Lehrkräfte auch für Unterrichtsvertretungen einzusetzen. Aber was sind absolute Notfälle? Lehrermangel? Fachfremder Unterricht? Unterrichtsausfall? Demnach haben viele Schulen dauerhafte Notfälle zu vermelden. Die Pädagogen vor Ort werden meiner Erfahrung nach selten nach dem Sinn der jeweils getroffenen Regelungen gefragt. Außerdem stelle ich fest, Unterricht in kleinen Gruppen und die notwendige Doppelbesetzung finden viel zu wenig statt.

Wir Freien Demokraten befürworten grundsätzlich die Umsetzung der Inklusion an den Bremer Schulen. Wir sehen aber auch die Grenzen, die es noch gibt. Da spielen die weiter bestehenden Förderzentren eine wichtige Rolle, sie werden in der Anfrage nicht erwähnt. Die Situation der Lehrkräfte ist bei der Umsetzung der Inklusion an den Schulen in Bremen und Bremerhaven immens wichtig. Hier sehen wir Freien Demokraten einen großen Handlungsbedarf. Bis an Bremer Schulen echte Inklusion stattfindet, liegt noch ein sehr weiter Weg vor uns. Wir hoffen, vor allem im Interesse aller Kinder, dass es ein erfolgreicher Weg wird. – Ich danke Ihnen!

Wir fragen den Senat:

Erstens: In welcher Form werden Arbeitsplätze für Lehrkräfte in der Planung bei Um- und Neubauten von Schulen in den laufenden und zukünftigen Bauplanungsprozessen berücksichtigt?

Zweitens: Welchen Bedarf in Bezug auf Ausstattung und Größe sieht der Senat bei Arbeitsplätzen für Lehrkräfte in den Schulen in den einzelnen Schulformen?

Drittens: Welche Veränderungen und welchen damit verbundenen Handlungsbedarf sieht der Senat in Bezug auf Ausstattung und Größe der Lehrerarbeitsplätze in den Schulen, in Zusammenhang mit dem Ganztagsausbau und Unterrichtszeiten über die Mittagsstunden hinaus?

Frau Senatorin, können Sie etwas zur Ausstattung der Lehrerarbeitsräume sagen? Vor allem, welchen Anspruch die Schule dann auf die Ausstattung hat, wenn diese noch nachträglich eingerichtet werden?

Heißt das, wenn Kollegen nachträglich noch einen Bedarf sehen und für die Ausstattung weiteren Bedarf haben, dann würden sie die Unterstützung der Behörde bekommen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Lehrkräfte wechselten im Schuljahr 2016/2017 und im Schuljahr 2017/2018 von Bremen nach Bremerhaven?

Zweitens: Wie viele Lehrkräfte wechselten im gleichen Zeitraum von Bremerhaven nach Bremen, und wie viele von ihnen bewarben sich in Bremen auf Schulleitungsposten?

Drittens: Wie viele Anträge auf einen Wechsel zwischen den Städten wurden in den Schuljahren 2016/2017 und 2017/2018 abgelehnt beziehungsweise sind noch in Bearbeitung?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir fordern eine höhere Eingruppierung der Grundschullehrer, das haben wir Freien Demokraten bereits im Februar 2017 in unserem

Grundsatzpapier zum Thema Bildung festgeschrieben. Wir alle wissen, wie wichtig die Arbeit der Lehrkräfte an den Grundschulen ist. Hier wird das Fundament für eine erfolgreiche Bildungskarriere der Kinder gelegt.

Da die Dauer der Ausbildung für das Grundschulamt inzwischen der der Gymnasiallehrer gleicht, lässt sich kein Argument für die Ungleichbehandlung in der Bezahlung finden. Das belegt auch das Gutachten der GEW vom Frühjahr dieses Jahres. Die Gutachter gehen sogar noch weiter und sehen die ungleiche Bezahlung als nicht mehr verfassungsgemäß an. Es ist also schon lange überfällig, dass sich hier etwas ändert.

Nicht nur die unterschiedliche Bezahlung steht im Raum, auch über einen anderen Aspekt müssen wir uns in dieser Debatte klar sein: Die Pädagogen in der Primarstufe leisten sogar im Schnitt mindestens zwei Wochenstunden mehr als die Lehrkräfte anderer Schulstufen. Mehr Stunden für weniger Geld in Zeiten des Fachkräftemangels? Wer das unterschreibt, muss schon ein Idealist sein!

Nach einem dreijährigen Studium in Berlin zur Lehrerin für Grund-, Haupt- und Realschule trat ich am 4. Januar 1971 meine erste Stelle an der Schule in der Bergiusstraße in Bremen an. Damals waren die Bedingungen sehr viel anders als heute und sind im Grunde nicht vergleichbar. Sie veränderten sich zunehmend. Als dann für neue Lehrkräfte die Besoldungsstufe A 13 eingeführt wurde, war das eine richtige Entscheidung, auch wenn sie leider zu einer Ungleichbehandlung der Beschäftigten an der Grundschule führte.

Die Rücknahme dieser Regelung war ein herber Schlag für die Lehrkräfte im Primarbereich. Wir diskutieren hier heute also nur über die Wiedereinführung einer schon einmal gültigen Regelung. Dies als Errungenschaft der Koalition zu verkaufen ist mehr als scheinheilig.

Um Ihnen hier einen wirklichen Willen zur Besserstellung der Grundschullehrer glauben zu können, kommt diese Regelung elf Jahre zu spät.

Nicht nur die Ausbildung hat sich verändert, auch das Aufgabenfeld der Lehrer an der Primarstufe wird ständig umfangreicher, alle meine Vorredner sind darauf eingegangen. Ich empfehle jedem Abgeordneten, einige Tage in einer Grundschule zu hospitieren, ich denke, Ihnen wird schnell die unglaubliche Arbeit und der Umfang der Arbeit deutlich werden, die die Lehrkräfte vor Ort leisten.

Der Antrag der Koalition, für Grundschullehrkräfte die Besoldungsstufe A 13 einzuführen, liefert selbst die Begründung für diesen Schritt. Natürlich werden wir diesem zustimmen, auch wenn uns der Beschlussvorschlag, ein Konzept zu erstellen, zu wenig ist. Meine Grundschüler habe ich für jeden kleinen Lernfortschritt gelobt, von Ihnen habe ich aber mehr erwartet. Wann werden den Worten Taten folgen?

Warum ist nicht schon lange gehandelt worden? Wir hoffen, dieser Antrag ist nicht nur ein Versuch, die Lehrerinnen und Lehrer weiter zu vertrösten, denn das haben die engagierten Pädagogen in den Grundschulen unseres Landes nicht verdient.

Die Fraktion der CDU stellt einen Änderungsantrag. Die geforderten Daten sind wichtig, um die Vergleichbarkeit darzustellen, sie stellen für uns aber unter keinen Umständen die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte infrage. Wir werden auch diesem Änderungsantrag zustimmen und hoffen, dass die einzelnen Punkte zügig bearbeitet werden und die Umsetzung des Beschlusses in Angriff genommen wird.

Immer wieder habe ich betont, wie wichtig die Wertschätzung der Arbeit der Lehrkräfte ist. Jahrelang wurde diese nicht ausreichend gewürdigt, und es ist höchste Zeit, dass sich dies jetzt ändert und es auch sichtbare Zeichen dafür gibt. Ich danke auch Herrn Dr. Güldner für seine ausdrückliche Bemerkung zur Wertschätzung dazu, das finde ich sehr wichtig.

Wir Freien Demokraten fordern: Machen Sie Schulen im Land Bremen zu einem attraktiven Arbeitsplatz! Die Anpassung der Gehälter für Grundschullehrkräfte ist hierbei ein wichtiger Schritt. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Non scholae sed vitae discimus! Die Schule ist kein

Selbstzweck, sondern soll auf das spätere Leben vorbereiten. Wo man hierbei die Schwerpunkte setzt, wird unterschiedlich gewertet. Das kann von Schule zu Schule anders aussehen. Im Idealfall haben Eltern und Kinder die Wahl. Wenn aber Schule nicht nur Unterrichtsort für schulischen Lernstoff sein soll, ist eine Öffnung gegenüber dem außerschulischen Bildungsalltag unumgänglich. Unterrichtsgänge zu außerschulischen Lernorten sind sicher sinnvoll. Eine Alternative sind Experten, die vorübergehend den Unterricht oder Projekte an den Schulen unterstützen und bereichern.

Hierbei kann es sich um vielfältige Bereiche des täglichen Lebens handeln, zum Beispiel wenn Frauenärztinnen oder Frauenärzte oder Hebammen den Aufklärungsunterricht unterstützen oder wenn Handwerker praxisnah Unterricht erteilen, natürlich bei Anwesenheit der Lehrkraft. Außerdem bieten sich für die Berufsorientierung ganz neue Möglichkeiten. Menschen aus der Wirtschaft können ganze Unterrichtsreihen übernehmen und so die Fragen nach dem „wofür muss ich das denn können“, beantworten.

Zum Beispiel kann ein Maler den Sinn von Flächenberechnungen sicher besser verdeutlichen, als manche Lehrkraft. Durch Externe wird den Schülern eine neue Perspektive auf den Lernstoff eröffnet. Oft fehlt den Schülern der Bezug zum späteren Berufsleben. Eine stärkere Verzahnung von schulischer und außerschulischer Bildung kann dafür sorgen, dass ein reibungsloser Übergang zwischen Schule und Beruf oder Studium möglich wird.

Schon jetzt gibt es im Land Bremen Kooperationen mit Partnerfirmen, von denen Schulen und Firmen profitieren. Aber man sollte den Bildungseinrichtungen auch die Chance geben, eine Öffnung im Bereich des Personals zu ermöglichen. Mir gegenüber äußerten Schulleiterinnen und Schulleiter wiederholt diesen Wunsch.

Es gibt viele Gründe, Menschen unterschiedlicher Profession in den Unterricht einzubinden. Dafür ist eine möglichst unbürokratische Art nötig, diese externen Fachkräfte ehrenamtlich oder temporär beschäftigen zu können. So können dann auch Stunden, die sonst fachfremd unterrichtet werden, teilweise unter der Aufsicht von Lehrkräften, von Experten übernommen werden, zum Beispiel beim

Sportunterricht, beim naturwissenschaftlichen Unterricht oder beim Unterricht in Fremdsprachen.

Beim Schwimmunterricht in den Grundschulen geht man in Bremen ja sogar noch weiter. Ein großer Teil des Unterrichts wird in Bremen fachfremd erteilt und kann auf diese Weise sicher unterstützt werden. Wir Freien Demokraten wollen die Autonomie von Schulen stärken und es ihnen erleichtern, eigene Profile zu entwickeln.

Unsere Forderung, den Schulen ein Innovationsbudget zur Verfügung zu stellen, unterstützt diese Entwicklung. Geben Sie den Schulen die Chance, unbürokratisch Persönlichkeiten aus der beruflichen und der akademischen Praxis ehrenamtlich oder auf Basis einer temporären Beschäftigung in den Unterricht einbinden zu können. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „DIE ZEITSCHRIFT DER STRASSE“ beschäftigt sich in jeder Ausgabe mit einem Stadtteil Bremens. Vor kurzem war es das Schweizer Viertel. Faszinierend ist unter anderem der Artikel „Jenseits des Rampenlichts“, eine Geschichte über die Kraft der Musik. Der einleitende Satz lautet: „Ohne die Tuba wäre das Leben des Ozan Keskin wahrscheinlich ein anderes geworden. Ganz sicher aber ohne die Gesamtschule Bremen-Ost, die GSO.“ Er selbst sagt: „Ich habe Selbstvertrauen durch die Musik bekommen, ich bin offener zu den Menschen“. Seine Geschichte zeigt, wie wichtig Musik für die Entwicklung eines Menschen ist.

Ja, die Schule stellt sogar fest, dass aus den Musikklassen besonders viele Schülerinnen und Schüler das Abitur schaffen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Musik die Kinder befähigt, ihre Umgebung besser zu verstehen, sich besser zu konzentrieren und besser zu kommunizieren.

Es ist großartig, was an dieser Schule, der Gesamtschule Bremen-Ost, unter anderem beim Musikunterricht, geleistet wird.

Leuchtturmschulen –

Leuchtturmschulen wie diese sind immens wichtig, gerade auch in Stadtteilen, die oft benachteiligt sind. Wir Freien Demokraten fordern immer wieder eine vielfältige und differenzierte Schullandschaft, die eine bestmögliche Durchlässigkeit gewährleistet. Wir fordern größere Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen. Sie leisten ihren Beitrag, indem sie pädagogische Konzepte und Profile mit unterschiedlichen Schwerpunkten entwickeln. In Bremen haben Schulen gute Chancen, sich weiterzuentwickeln. Ob sie dafür immer die notwendige Unterstützung und vor allem auch die Anerkennung bekommen, bezweifle ich. Wir Freien Demokraten begrüßen es, wenn beispielsweise musischkünstlerische, sportbetonte, naturwissenschaftliche oder bilinguale Bildung in den Fokus gestellt und entsprechende Angebote und Profile entwickelt werden.

Leiten Sie die rechtlichen Änderungen ein! – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Bewerbungen für die Referendariatsplätze im aktuellen Verfahren mit Einstellungstermin 1. August 2018 sind eingegangen, und wie viele Referendariatsplätze stehen für die Bewerber zur Verfügung?

Zweitens: In welchen Fächern und für welche Schulform zeichnet sich ein Mangel oder ein Überangebot an Referendariatsbewerbern in dem aktuellen Verfahren mit Einstellungstermin 1. August 2018 ab?

Drittens: Warum ist ein Wechsel nach Bremen für Bewerber nicht mehr möglich, wenn sie bereits für mehr als drei Monate ein Referendariat in einem anderen Bundesland absolviert haben, und sieht der Senat hier Änderungsbedarf?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wie lesen, schreiben und rechnen gehört schwimmen zu den Grundfertigkeiten, und offenbar sind sich hier alle einig, dass in Bremen dringender Handlungsbedarf besteht. Alle sehen die Notwendigkeit eines Konzepts zur Optimierung der Schwimmausbildung im Lande Bremen.

Es ist viel zu spät, wenn viele Kinder erst durch den Unterricht in der Grundschule mit dem Element Wasser vertraut werden. Die Wassergewöhnung gehört in den Rahmen der frühkindlichen Bildung.

Der zurzeit in Bremen praktizierte Schwimmunterricht in der Jahrgangsstufe drei reicht nicht aus, um die vorhandenen Defizite aufzufangen.

In dem gestern vorgelegten Antrag greift die Koalition die Forderungen der CDU und der FDP auf. Einig sind die vier Fraktionen bei Bestrebungen zur Fortbildung von Schwimmlehrkräften, beim Ausweis der Schwimmfähigkeit nach Stufe vier, beim stärkeren Ausbau von Schulen und Schwimmvereinen. Vor allem zum letzten Punkt äußert sich die gemeinsame Erklärung des Bremer Schwimmgipfels und stellt ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit dar.

Wir hätten uns gewünscht, und wir wünschen uns, dass der von der CDU und von der FDP eingebrachte Antrag, der weiter geht als der Antrag der Koalition, breite Zustimmung findet.

Der Antrag der Koalition ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es bleiben aber viele Fragen offen. Wie soll das Netzwerk Schwimmausbildung für das Land Bremen konkret aussehen? Wie sollen die genannten Ziele erreicht werden, und ab wann

sollen die neuen Maßnahmen greifen? Vor allem: Wie soll die Bereitstellung von Wasserflächen bei dem jetzigen Bäderkonzept klappen?

Wir Freien Demokraten fordern konkrete Aussagen und Handlungen! Der Antrag der Koalition ist unbefriedigend. Unser Antrag geht viel weiter.

Sieben Unterpunkte finden sich nicht im Antrag, und diese sind wichtig für die Erreichung der gewünschten Ziele, der Kollege Herr Lübke hat dazu im Einzelnen Stellung genommen. Wir sehen Politik und Bildungsinstitutionen in der Verantwortung und nicht nur die Eltern. Inhaltlich sind wir uns offensichtlich einig. Aus diesem Grund hoffe ich auf breite Zustimmung für den Antrag der CDU und der FDP.

Trotzdem werden wir dem Antrag der Koalition auch zustimmen, obwohl er für uns unbefriedigend ist. Es ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung, und man sollte einen ersten Schritt machen. Es darf aber nicht nur ein erster Schritt sein.

Ja, aber ein erster Schritt sollte auch nur ein erster Schritt vor weiteren Schritten sein! Wir hätten lieber die Taube auf dem Dach als nur den Spatz in der Hand, und ich hoffe, dass wir eines Tages die Taube bekommen. - Danke!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Inwieweit hat der Senat darüber Kenntnis, wie viele Lehrer in Bremen wohnen, aber in Niedersachsen als Lehrer tätig sind?

Zweitens: Welche Gründe sind nach Kenntnis des Senats häufig Ursache für die Auswahl des Arbeitsortes außerhalb des Landes Bremen?

Drittens: Inwieweit gibt es Initiativen, um diese Lehrkräfte für den Schuldienst in Bremen zu gewinnen?

Können Sie mir sagen, wie viele Versetzungsanträge es von Bremen nach Niedersachsen oder von Niedersachsen nach Bremen gibt?

Könnten Sie das eventuell nachliefern?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Güngör, ebenso wie Sie und wie alle von uns, denke ich einmal, sehen wir auch die Notwendigkeit, bei der Verteilung der Mittel für Schüler zu differenzieren und wollen ebenfalls, dass jeder Schüler die für ihn besten Rahmenbedingungen bekommt.

Die Frage ist nur, ob wir das mit dem jetzigen System erreichen.

Die Erhebung und Verarbeitung von Daten ist wichtig. Ebenso ist es aber von großer Bedeutung, wie man sie bewertet und vor allem, für welche Veränderungen sie der Auslöser sind. Hier sehen wir in den Antworten des Senats, dass noch klarer Handlungsbedarf besteht.

Die Antwort des Senats gibt Aufschluss über die Kriterien, nach denen die Schulen Zuweisungen an Lehrerstunden, Sachmitteln und Sozialarbeitern erhalten. Diese Kriterien sind wichtig für jeden Schulleiter und jede Lehrerin, entscheidet die Einstufung doch oft darüber, ob ein Projekt oder eine Förderung möglich wird. Dementsprechend beobachten die Schulen sehr genau, auf welchen Rang sie gesetzt werden, und es wird nicht überraschen, dass die Einstufung oft kritisch gesehen wird. Die großräumige Analyse der Daten wird der Realität nicht gerecht. Ich frage Sie: Wie aussagekräftig können Ihre Berechnungen sein, wenn Sie sich auf Ortsteile anstatt auf Schuleinzugsgebiete beziehen? Hier muss unbedingt kleinräumiger gedacht werden.

Für mich erschließt sich auch nicht der Zusammenhang von mehr benötigten Ressourcen in der Schule und den Kriterien Abiturienten oder nicht und Wählerquote des Stadtteils, aber das lasse ich mir gern noch von Ihnen erklären.

Allerdings frage ich mich, wo Sie die besonderen Bedürfnisse von alleinerziehenden Elternteilen in dieser Analyse wiederfinden.

Den Ansatz, nicht einen Migrationshintergrund allgemein als Kriterium zu bewerten, sondern flexibel auf die Situation der frisch zugewanderten Familien zu reagieren, finde ich richtig.

Pauschal ist ein Migrationshintergrund weder ein Förderungsgrund noch eine Benachteiligung. Es gibt große Unterschiede bei den ankommenden Familien. Bedenklich finde ich allerdings, wenn ich aus Gröpelingen höre, dass syrische Akademikerfamilien versuchen, möglichst schnell aus Gröpelingen wegzuziehen, weil sie erwarten, dass sie in anderen Stadtteilen eine bessere Schulbildung bekommen. Darüber müsste man auch noch einmal nachdenken.

Auch die Inklusion muss meiner Meinung nach Einzug in die Bewertung erhalten. Gerade in diesem Bereich sehe ich die Notwendigkeit, dass eine Bewertung durch Gespräche und ein Austausch mit der Schule anstatt ausschließlich über Zahlen stattfindet, und wichtig ist vor allem, dass die Entlastungsstunden an den Schulen, die diese Schulen benötigen, auch wirklich in den Schulen ankommen.

Nicht nur die Berechnungsgrundlagen sind kritikwürdig. Die Anfrage zeigt, hier wird gerechnet, aber nicht immer gehandelt. Besonders fällt dies bei der Größe der Klassenverbände auf, da wird mithilfe von Sozialindikatoren und Sozialstufen eine Maximalgröße bestimmt, die dann nicht eingehalten werden kann. Ein Drittel aller Klassenverbände in der Sekundarstufe I ist zu groß. Wir brauchen ein System, das in der Lage ist, auf die Zuwanderung zu reagieren, das ist bisher nicht gelungen.

Leider bezweifele ich auch, dass wirklich jede Grundschule eine halbe Sozialarbeiterstelle zur Verfügung hat, meine Erfahrung aus der Praxis ist hier eine andere. Natürlich ist die Förderung von Schulen entsprechend der sozialen Zusammensetzung ihrer Schülerschaft immens wichtig, heute mehr denn je. Wir wissen – jeder hier im Saal –, dass man Schulen ungleich ausstatten muss, und auch die Expertengruppe empfiehlt uns in der Evaluation der Bremer Schulreform, dass wir Schulen bedarfsorientiert und differenziert ausstatten.

Die Frage bleibt, ob die Verteilung der Mittel – die ja leider immer zu knapp sind – durch ein starres System sinnvoll ist. Förderungen sind immer individuell zu sehen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Darum muss auch die Zuteilung der Mittel entbürokratisiert werden. Wir brauchen ein enges, flexibles System, das auf die Bedürfnisse der Schulen reagieren kann, und den Vorschlag von Herrn Güngör, auch das klassenspezifisch zu sehen, finde ich ausgesprochen gut.

Ich persönlich halte häufige Besuche der Schulaufsicht in den Schulen und viele persönliche Gespräche oft für geeigneter als großräumige Analysen von Zahlen. Wichtig ist aber auch die Frage, ob die Mindestausstattung der Schulen gesichert ist und wie sie definiert wird.

Schaffen Sie ein praxisnahes, landeseinheitlich transparentes Bewertungs- und Verteilungssystem, das die Schulen unterstützt! Ich denke aber, dass es bei den Schulen da noch viele Missverständnisse gibt und sie sich oft nicht wahrgenommen fühlen, und ich denke auch, da mehr muss mehr Transparenz für die Schulen her. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Langem fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des Kitabeitrags. Gestern, nach viel Ärger mit der neuen Beitragsordnung vor nicht langer Zeit, überraschte uns alle die Nachricht: „Bremen will Kita-Gebühr abschaffen“, „RotGrün folgt Niedersachsens Beispiel“, „Eltern sollen ab 2019 nicht mehr für den Kindergarten zahlen müssen“. So lauten die dicken Überschriften auf den Titelseiten von „Weser-Kurier“ und „Bremer Nachrichten“. Einen entsprechend breiten Raum nimmt die Neuigkeit auch in den Nachrichten von Radio Bremen ein. Meine Rede, die ich für diesen Tag vorbereitet hatte, ist nun überflüssig.

Wir finden die Neuigkeit gut.

Unseren Antrag, zuerst das der Einschulung vorausgehende – meistens das dritte – Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, kann ich gut begründen. Unsere Einstellung hierzu ist bekannt.

Wir Freien Demokraten freuen uns aber auch über den Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen. Schon am 30. Mai soll ein Konzept vorliegen, wie zum Kitajahr 2019/2020 Beitragsfreiheit in der Ü-3Betreuung in den Kitas und der Tagespflege des Bundeslandes Bremen eingeführt werden kann. Die Finanzierung muss geklärt werden, ebenso die Sicherstellung der Qualitätsverbesserung und, vor allem, die ausreichende Personalversorgung. Die Freien Demokraten begrüßen dieses Vorhaben, das uns andere Bundesländer vorgemacht haben, ausdrücklich.

Der zu erwartende Abbau der Bürokratie wird den Kindertagesstätten nutzen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so hoffen wir doch, dass der Zeitplan eingehalten wird.

Auch dem Antrag der CDU-Fraktion werden die Freien Demokraten zustimmen. Er konkretisiert unter Punkt 1 den täglichen Zeitraum für die Beitragsfreiheit. Wir gehen davon aus, dass hierüber zwischen den Fraktionen Konsens besteht.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE dagegen werden wir ablehnen. Wir glauben nicht, dass eine Übergangsregelung jetzt sachdienlich ist. Auch haben wir wiederholt dargestellt, warum es sinnvoller ist, das letzte Kindergartenjahr anstelle des ersten Jahres beitragsfrei zu stellen.

Natürlich ist es ein Unding, dass Eltern für den Hortbesuch ihres Kindes bezahlen müssen. Wir Freien Demokraten denken aber, es wäre vernünftiger, die Ganztagsschulen so schnell entsprechend auszustatten, dass die Horte vollkommen überflüssig sind.

Andere Forderungen sind zwar wünschenswert, aber finanziell zurzeit nicht realisierbar.

Wir freuen uns, dass Eltern, die ihr Kind früh einschulen, nun finanziell nicht mehr anders behandelt werden als Eltern, die ihr Kind noch ein Jahr im Kindergarten lassen. Ich bin der Überzeugung,

dass Eltern, die ihren Kindern mehr Entwicklungszeit zugestehen, nicht schlechtergestellt werden dürfen.

In meiner Zeit als Schulleitung habe ich in unzähligen Gesprächen erfahren, dass der finanzielle Aspekt bei den Eltern eine Rolle spielt. Beitragsfreie Kindergartenbetreuungsplätze für Karenz-Kinder würden nicht nur das Portemonnaie der Eltern entlasten, sondern kämen vor allem den Kindern zugute.

Wer seine schulische Bildungslaufbahn zu früh beginnen muss, hat über Jahre damit zu kämpfen, den Rückstand aufzuholen. Im Ländervergleich werden in Bremen besonders viele junge Kinder eingeschult. Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue Regelung hier für eine Veränderung sorgen wird.

In dem Vorstoß der Koalition zur Beitragsfreiheit sehen auch wir die von uns geforderte parteiübergreifende Zusammenarbeit, die wir benötigen, um endlich eine positive Veränderung im Bildungssystem zu erreichen. Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen und darauf achten, dass Sie in Zukunft Ihre selbstgesteckten Ziele einhalten. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einiges zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sagen.

Frau Dr. Schaefer, zur Gruppengröße: Uns ist es sehr wichtig, prüfen zu lassen, inwieweit Ihre Absicht, die Sie in Ihrem Papier geäußert haben – weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung und Integration der Kinder, die im IV. Quartal geboren wurden, in die U-3-Betreuung –, realisiert werden kann. Ich denke, von dem Erfolg wird viel abhängen. Das muss man ausdrücklich im Zusammenhang mit der Gruppengröße sehen.

Kollegin Leonidakis, Sie haben zwar in vielen Punkten recht. Zu Hort und Ganztagsschule bin ich ganz anderer Ansicht als Sie. Ich habe 2004 für die erste Ganztagsschule in Schwachhausen gekämpft. Das war ein harter Kampf, das kann ich Ihnen sagen. Unsere Nachbarschule kämpft schon seit ziemlich langer Zeit dafür, eine offene Ganztagsschule zu werden, um den Hort zu ersetzen. Ich glaube, dass offene Ganztagsschulen, wenn man sie vernünftig realisiert, nicht teurer sein müssen als das Hortsystem. Das erfordert aber ein Umdenken in den Köpfen und einen langfristigen Plan. Ich stehe dazu – ich begründe das gern an anderer Stelle ausführlich –: Wir sollten nicht mehr über Horte, sondern rundum über Ganztagsschulen sprechen.

Zum Schluss noch zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion! Selbstverständlich wünschen auch wir uns diese Veränderung so schnell wie möglich. Wir können in diesem Punkt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Beitragsfreiheit schon ab 2018 herzustellen, aus vollem Herzen zustimmen. Allerdings sehen wir Finanzierungsprobleme. Wir wollen keine Beitragsfreiheit um jeden Preis. Die Debatte um den Startzeitpunkt darf nicht dazu führen, dass es nicht zur Beitragsfreiheit kommt. Lassen Sie uns doch hier einen gemeinsamen Weg gehen! – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU heißt es ganz richtig: „Gute Bildung ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Schulbildung ist als staatliche Aufgabe primär von der öffentlichen Hand zu finanzieren.“ Und: „Bürgerschaftliches Engagement zum Zweck der Bildungsförderung als Ergänzung zum staatlichen Bildungsangebot wird daneben ausdrücklich begrüßt und wertgeschätzt.“ Über die Wertschätzung wird noch zu reden sein.

Stiftungen, Schulvereine, Sportvereine, die Freiwilligenagentur balu und du, Einzelpersonen, zum

Beispiel als Lesehelfer, Elternhilfe bei Festen, Ausflügen, beim gesunden Frühstück, bei Projekten und Theateraufführungen und nicht zuletzt beim Renovieren von Klassenräumen. Ehrenamtliches Engagement ist aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Hier übernehmen Freiwillige Aufgaben, die Schüler, Lehrer und Schulleiter entlasten.

Allerdings fordert der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer auch eine Schule, die sich auf diese einstellt. An den Schulen gelingt dies unterschiedlich gut. In ihren Aufstellungen zu Wettbewerben und Kooperationen wird deutlich, dass hier gerade die Oberschulen noch viel Potenzial bergen, und auch bei den Grundschulen gilt, einige Engagierte gibt es genauso wie solche, die gar keine Kooperationen vorweisen können. Diese Schulen benötigen hier sicher Anleitung und Hilfe. Dabei geht es darum, die Belastung, die Wettbewerbe und die Kooperationen gerade für die Schulleitung und die Lehrer mit sich bringen, zu minimieren.

Aus meiner Zeit als Schulleitung weiß ich, dass Wettbewerbsvorbereitungen, administrative Aufgaben in diesem Zusammenhang, und die Pflege von Kooperationen viel Zeit in Anspruch nehmen. Hier ist das Ressort gefordert. Es reicht nicht, alle Schulen auf die Möglichkeiten hinzuweisen. Sie als Behörde müssen den Schulen mit Rat und Tat zur Seite stehen und auch für einen Wissensaustausch zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen sorgen, denn schließlich sind die Kooperationen und eingeworbenen Mittel auch in Ihrem Interesse. Sie entlasten das Budget und geben den Schulen mehr Spielraum.

Auf alle Fälle muss das ehrenamtliche Engagement im Rahmen der Integration der zugewanderten Familien organisiert und gewürdigt werden. Viele Schulen haben ein System der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement an ihrem Standort entwickelt. Sie wissen, wie wichtig diese Wertschätzung ist, und sie planen Zeit und Ressourcen dafür ein. Diese Kultur des Dankesagens gilt es, publik zu machen, sodass sich andere Schulen hieran ein Vorbild nehmen können. Damit nicht jede Einrichtung das Rad neu erfinden muss, wünschen wir uns auch hier einen Wissensaustausch zwischen den Institutionen.

Wichtig ist aber auch die Wertschätzung durch die Politik, durch die Senatorin für Bildung und durch die Mitarbeiter des Bildungsressorts. Deswegen begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich die

jährliche Einladung der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und des Senators für Inneres zu einer festlichen Veranstaltung im Bremer Rathaus. Unserer Meinung nach kann dies aber nicht genug sein. Wir sehen die Behörde in der Pflicht, allen Schulen eine Möglichkeit zu schaffen, an Wettbewerben teilnehmen zu können oder durch bürgerschaftliches Engagement ihr Profil aufwerten zu können.

Für uns gehören dazu mehr als E-Mails mit Informationen über Wettbewerbe. Schaffen Sie ein Forum, um die Bewerbungen und Kooperationen zu erleichtern. Ermöglichen Sie den Austausch des vorhandenen Wissens über solches Engagement, und sagen Sie auch einmal den Schulleitern und Lehrern danke, die all dies an den einzelnen Schulen schon in hervorragender Weise praktizieren. Die Erfassung der Daten über Wettbewerbe und Kooperationen kann hier ein guter, erster Schritt sein.

Wir fragen den Senat:

1.: Welche Kosten sind mit der Durchführung des Cito-Tests im Land Bremen jährlich verbunden?

2.: Bei wie viel Prozent der getesteten Kinder wird durch den Cito-Test ein Sprachförderbedarf festgestellt?

3.: Wie viel Prozent der Kinder mit durch den CitoTest festgestellten Förderbedarf haben keinen Kindergarten besucht?

Sie sagten, dass Sie nicht 100 Prozent erreichen. Wie sehen Sie die Chancen, im kommenden Jahr 100 Prozent der Kinder mit dem Cito-Test zu erreichen?

Wie sehen Sie die Notwendigkeit, eventuell diesen Cito-Test schon in einem jüngeren Alter anzubieten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt mehr als hundert Vorkurse an den Bremer Schulen. Dazu kommen noch die Hausbeschulung in den Übergangswohnheimen und die Kurse an den Berufsschulen. Das Angebot, das in unglaublich kurzer Zeit geschaffen wurde, ist beeindruckend. Es verteilt sich nahezu über das gesamte Stadtgebiet und hat seinen Schwerpunkt an den Ganztagsschulen.

Zu Bremerhaven hat sich die Kollegin Frau Vogt ausführlich geäußert, das möchte ich jetzt nicht wiederholen. In Bremen nehmen die Schülerinnen und Schüler schon während des Besuchs der Vorkurse stundenweise am Unterricht der späteren Regelklassen teil. Diese Regelung begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich, denn sie hilft Kindern beim Einstieg in den Schulalltag.

Sehr zu bedauern ist allerdings, dass viele Schülerinnen und Schüler nach einem Umzug der Familien nicht langfristig an der ursprünglich besuchten Schule bleiben, was dazu führt, dass später dann doch eine Konzentration der Sprachanfänger auf einige wenige Schulen stattfindet. Hier fordern wir Freien Demokraten von den Akteuren ein Konzept zur besseren Verteilung.

Als ein weiteres Problem stellt sich auch der Sprachunterricht bei dem anschließenden Besuch der Regelklassen dar. Auch dies hat die Kollegin Frau Vogt ausführlich dargestellt und die Problematik vor allem für die Grundschulen dargelegt. Das vorhandene Unterstützungssystem ist nicht ausreichend ausgestattet. So kann eine gute und zeitnahe Integration nicht gelingen. Dies gilt auch für die Alphabetisierungskurse für die Schülerinnen und Schüler mit fehlender Alphabetisierung in ihrer Herkunftssprache.

In der Antwort auf die Große Anfrage werden die vorhandenen Unterstützungssysteme als ausreichend eingeschätzt. An den Schulen hört man da leider ganz andere Stimmen. Wir Freien Demokraten erkennen die Leistung der Senatorin für Kinder und Bildung bei der Schaffung der Vorkurse an, fordern aber die gleichmäßige Verteilung von Sprachanfängern auf alle Schulen, ein mindestens ausreichendes Unterstützungsangebot für Sprachanfänger in den Regelklassen und ein den Bedarf deckendes Angebot an Alphabetisierungskursen.

Viele Kolleginnen und Kollegen, die in Vorkursen unterrichten, fühlen sich mit den vielen Mängeln und Problemen alleingelassen und kommen zu dem Schluss, dass die Integration unter den derzeitigen Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler kaum gelingen kann. Notwendig sind die Erstellung eines Langzeitkonzepts, die Einhaltung der Obergrenzen bei den Kursgrößen sowie die flexible Verweildauer in den Vorkursen.

In der Sitzung des Fachausschusses schulische Bildung, Weiterbildung und Migration des Beirats Walle Ende November haben alle Schulleiterinnen und Schulleiter die Struktur der Vorkurse kritisiert. Die Lehrkräfte glauben nicht mehr daran, dass die Vorkurse in der jetzigen Form geeignet sind, um den Kindern das Alphabet, das Lesen, Schreiben und Sprechen in sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr beibringen zu können. Häufig sind die Vorkurse auch von Fluktuation der Schülerinnen und Schüler geprägt. Dies ist dem Prozess nicht förderlich. Zudem gibt es hier zu wenig qualifiziertes Personal, also Lehrer und Sozialpädagogen. So können viele vakante Stellen erst nach einer langen Wartezeit besetzt werden.

Weiter fehlt es an den Schulen an den notwendigen Räumlichkeiten für Differenzierungsmöglichkeiten. Vor allem auf den Mangel an Räumen weist auch die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Koalition zu einer Alternative zum Vorkursmodell hin. Integrierte Modelle eines kontinuierlichen Deutschunterrichts können sinnvoll sein, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Als Sparmodell sind sie nicht geeignet.

Die neu ankommenden Kinder brauchen Vorklassen, sie brauchen Zeit, um in Deutschland anzukommen, und die Gesellschaft von Kindern, die Ähnliches wie sie erlebt haben. Nach einem halben Jahr kann dann die Gewöhnung an die zukünftige Klasse beginnen. Das ist dann aber oft sehr problematisch, weil die Regelklassen zu voll sind. Dies zeigt leider auch die dramatische Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP zu den Klassengrößen in Bremen. Schade, dass für dieses Thema in der Sitzung der Stadtbürgerschaft keine Zeit war.

Wir Freien Demokraten fordern Sie auf: Sprechen Sie mit den Lehrkräften, nehmen Sie die Sorgen und Warnungen ernst, und tun Sie alles dafür, damit die Integration dieser jungen Menschen hier gelingen kann! - Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der umfangreichen und detaillierten Antwort des Senats entnehme ich, dass die Museen in Bremen sich der Bedeutung des Themas Provenienzforschung sehr wohl bewusst sind und die schwierige, aber wichtige Aufgabe der Provenienzforschung schon lange verantwortungsvoll erfüllen.

Provenienzforschung ist ein wichtiges Thema. Die Geschichte und Herkunft von Kunstwerken und Kulturgütern ist spannend und nicht nur aus geschichtlichen Gründen von öffentlichem Interesse. Sie hat auch nicht nur die Aufgabe, die Bedeutung von Eigentumsverhältnissen zu klären, wenn sie auch oft darauf reduziert wird. Hierbei wird übrigens das Wirken der Bremer Kunsthalle allgemein als vorbildlich bezeichnet.

Dass man den Begriff der Provenienzforschung viel weiter fassen muss, sieht man besonders gut an der

Antwort des Senats zur Arbeit des Übersee-Museums. Derzeit arbeitet der Deutsche Museumsbund unter Leitung der Direktorin des Übersee-Museums Empfehlungen zum Umgang mit Sammlungen im kolonialen Kontext aus. Ich bin sehr gespannt auf die für 2018 geplante Veröffentlichung dazu, auch aus persönlichem Interesse. Der Großvater meines Mannes, Carl Spieß, hat als Missionar in Togo viele Exponate gesammelt. Sie gehören heute zum wichtigen Teil des Museumsbestands und sind ein Teil der neuen Forschungen.

Wichtige Fragen sind heute: Aus welchen Gesellschaften kamen die Objekte? Wie kamen die Objekte bis ins Museum? Zu welchen Gruppen gehören diejenigen, die zum Beispiel in Kamerun und auch in Togo Objekte sammelten? Welche Rolle haben die Afrikaner beim Sammeln gespielt? Die Arbeit des Museums hat das Potenzial, diese Fragen zu beantworten und auch die Verflechtungen zwischen den verschiedenen Aspekten aufzugreifen. Mit vielleicht unangenehmen Ergebnissen der Arbeit will man offen und transparent umgehen und gegebenenfalls nach fairen und gerechten Lösungen suchen. Wie gesagt, die Forschungsergebnisse sollen an die Öffentlichkeit getragen werden. Ich bin sehr gespannt darauf.

Wer, wie ich, bereits mit fünf Jahren - und das ist bei mir lange her! - gern in das frühere Kolonialmuseum ging, kann gut die Entwicklung nachvollziehen, die beim heutigen Übersee-Museum stattgefunden hat. Nicht nur bei uns findet dieses Umdenken statt. Auch die Herkunftsländer haben heute einen ganz anderen Anspruch, etwa die Erwartungshaltung, dass mithilfe der Objekte über die verschiedenen Kulturen der Erde berichtet wird und sie auch über ihre eigene Geschichte mehr erfahren.

Es ist gut, dass auch die koloniale Vergangenheit Deutschlands zunehmend in den Fokus und in das gesellschaftliche Bewusstsein rückt, seien es die Gräueltaten, die von Deutschland verübt wurden, seien es die Fragen nach Raub, Schenkungen und Handel. Ist eine Wiedergutmachung vonseiten Deutschlands dabei überhaupt möglich? Dazu sagt Wiebke Ahrndt: „Zu unserer Verantwortung müssen wir stehen, und aus der müssen wir unsere Moral und unser ethisches Handeln definieren.“ Sie fährt fort: „Ich glaube, es wäre schon viel gewonnen, wenn wir das Verhältnis untereinander wieder auf bessere Füße stellen.“

Den Bremer Museen ist offenbar die Bedeutung des Themas Provenienzforschung sehr bewusst. Sie

wissen, dass es hier noch einen enormen Forschungsbedarf gibt, sich dieser Aufgabe zu stellen. Hermann Parzinger, Gründungsintendant des Humboldt-Forums, äußert sich heute in der „FAZ“ zum Thema „Kunst der Kolonialzeit“. Die Komplexität des Themas wird aufgezeigt, aber auch die Vorreiterrolle Bremens betont. Er endet mit der Frage: „Ist jetzt nicht der passende Augenblick, in dem wir Europäer endlich eine gemeinsame Initiative zu diesem Thema auf den Weg bringen sollten?“ Ja, und ich freue mich, dass Bremen auf dem guten Weg ist, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten! - Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen eine wichtige Voraussetzung. Das Thema flexible Kinderbetreuung wurde in der Sitzung der Stadtbürgerschaft ausführlich diskutiert. Der Antrag der Freien Demokraten dazu wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir reden heute über eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Fragestellung: „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch bessere Kinderbetreuung ermöglichen?“ Sicherlich wird eine bessere Kinderbetreuung auch beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit helfen. Das wird doch nicht bezweifelt. Dies ist aber nur ein Teil der großen Aufgabe, für eine bessere Kinderbetreuung zu sorgen.

Wir Freien Demokraten sehen nicht, dass dies in Bremen in einem ausreichenden Maß geschieht. Die Frage nach besserer Kinderbetreuung in diesen Kontext zu stellen, kommt uns scheinheilig vor,

wenn gleichzeitig Anträge der Opposition zu diesem Thema abgelehnt werden.

Die Kollegin Müller hat uns dazu eine Begründung geliefert. Wenn die Informationen in der Antwort des Senats dazu dienen, die Notwendigkeit, tätig zu werden, zu unterstreichen, dann wünsche ich viel Erfolg!

Für die Antwort des Senats möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Sie ist ausführlich und zeigt die Situation in Bremen gut, sie benennt aber auch die Grenzen.

Es gibt offene Fragen: Warum werden nur Daten zur Erwerbsfähigkeit der Eltern erhoben, jedoch nicht zur Erwerbslosigkeit? Ist es wirklich so, wie auf Seite drei erklärt, dass die Betreuungszeiten an den Bedarfen der Familien und deren Lebensrealitäten ausgerichtet werden? Das deckt sich nicht mit dem, was mir die Mütter und Väter erzählen.

Auch stellt das Jobcenter Bremen fest, dass es teilweise noch Engpässe an wohnortnahen, zeitlich flexiblen Betreuungsplätzen für Kinder gibt.

Interessant finde ich auch hier die Beispiele aus Hamburg und Berlin. Dort organisieren die jeweiligen Anbieter je nach Situation unterschiedliche Betreuungslösungen. Außerdem gibt es das Bundesprogramm KitaPlus. Die Freien Demokraten fragten wiederholt, warum dies in Bremen so zögerlich angenommen wird. Die Antworten stellen uns nicht zufrieden.

In Bremen liegt der aktuelle Arbeitsschwerpunkt im Bereich des quantitativen Platzausbaus. Die Erfüllung der Rechtsansprüche steht im Vordergrund. Die Wünsche und Probleme der Eltern, ganz gleich, ob berufstätig oder gerade auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit, scheinen nicht im Fokus zu stehen.

Wir stellen fest: Ein frühes, vorausschauendes Planen und Handeln würde es Bremen jetzt ermöglichen, Kapazitäten aufzubauen und flexibel auf die Probleme und Bedürfnisse der Eltern zu reagieren.

Hierzu gehört auch der Abbau der Hürde, die die fehlende Kinderbetreuung für langzeitarbeitslose

Eltern darstellt. Wir wünschen dem Pilotprojekt des Jobcenters, bei dem geprüft werden soll, ob das Jobcenter nach dem Marburger Vorbild für seine Kundinnen und Kunden ein Kontingent an Ganztagsbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen kann, Erfolg und die Chance auf eine baldige Realisation.

Zum Abschluss möchte ich aus einem Leserbrief zum Thema Flexibilität der Arbeitgeber zitieren. Am Ende dieses Leserbriefes steht, eine Betreuung von 7 bis 17 Uhr für wenige sei nicht ausreichend. Nicht die Arbeitgeber müssten sich umstellen. Es sei der Staat, der sich umstellen müsse. - Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sportlehrerinnen, Sportlehrer und Sportunterricht an Bremer Schulen - wir alle kennen die Bedeutung dieses Themas, und wir alle wissen, dass uns die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU nicht zufriedenstellen kann.

Seit Jahren hören wir immer wieder aus den Schulen, dass Lehrkräfte, Eltern und auch Schüler die Ausstattung des Sportunterrichts als höchst unbefriedigend empfinden. Auch für die Zukunft gibt es keine Hoffnung auf eine entscheidende Besserung. Dabei wissen wir doch alle, wie wichtig Bewegungsangebote für die Gesundheit der Kinder sind, und auch die positiven Auswirkungen auf die kognitive und emotionale Entwicklung sind unbestritten.

In seiner Antwort unterstreicht der Senat diese Bedeutung des Sportunterrichts. Zusätzlich wird die große Bedeutung der Bewegungsangebote für die Integration der Flüchtlingskinder und im Bereich der Inklusion gesehen. Natürlich gibt es Chancen, innerhalb des Ganztagsunterrichts zusätzliche Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Das heißt aber nicht, dass diese Schulen deswegen mit weniger ausgebildeten Sportlehrerinnen und Sportlehrern ausgestattet werden dürfen.

Vor allem an Grundschulen steigt die Zahl der fachfremd erteilten Sportstunden. Ich weiß zwar aus eigener Erfahrung, dass es sinnvoll ist, dass

Klassenlehrer in den ersten Klassen den Sportunterricht selbst erteilen, in der Praxis hatten Kinder aber teilweise bis zur vierten Klasse keinen Unterricht bei ausgebildeten Sportlehrern. 45,4 Prozent fachfremd erteilter Unterricht sind ein viel zu hoher Anteil.

Dies ist kein qualifizierter Sportunterricht. Sollte es das Ziel sein, dass Grundschullehrer zunehmend auch Sport unterrichten, dann muss Sport ein Teil der Ausbildung von Grundschullehrern werden.

Ob es wirklich sinnvoll ist, den Schwimmunterricht an der Grundschule durch Schwimmmeister zu erteilen, möchte ich hier nicht thematisieren. Die Ergebnisse lassen zumindest erhebliche Zweifel zu. Aus den weiterführenden Schulen höre ich, dass sich der Mangel an ausgebildeten Schwimmlehrern dort zunehmend bemerkbar macht. Die vielen Schülerinnen und Schüler aus anderen Kulturkreisen, die keinerlei Vorkenntnisse auf diesem Gebiet haben, zeigen einen hohen Bedarf auf.

Wir haben sehr große Zweifel daran, dass die Bemühungen des Senats, mehr Fachkräfte für den Sportunterricht zu gewinnen, in den nächsten Jahren Erfolg haben werden, ist Bremen doch das einzige Bundesland, das keine Sportlehrer mehr ausbildet, und das wird sich ja nicht kurzfristig ändern lassen. Matthias Reick, Vorstandsmitglied im Bremer Sportärztebund, kritisiert die Bremer Politik scharf. Ich zitiere:

„Wenn man dann noch die getroffene politische Entscheidung in Bremen bewerten möchte, den Sportlehrerstudiengang an der Bremer Universität abzuschaffen, dann muss man sich fragen, nach welchen Grundsätzen die politischen Entscheidungen in Bremen getroffen werden.“

Jetzt setzt der Senat auch beim Sportunterricht auf Seiteneinsteiger und auf die nachträgliche Qualifizierung. Hierbei kommt es natürlich auf die Qualität dieser Weiterbildung an. Diese Maßnahme ist vorübergehend wohl wichtig, grundsätzlich aber müssen adäquate, zukunftsfähige Lösungen gefunden werden. Hierfür sind baldige Pläne erforderlich. Das Erteilen von Sportunterricht durch Studenten ohne fachliche Begleitung ist keine Lösung und wird von den Freien Demokraten abgelehnt.

Die Gespräche mit dem LSB und dem Runden Tisch Bildung müssen intensiviert werden. Diese und auch die Sportmedizin unterstützen den Ruf nach gut ausgebildeten Sportlehrern und bieten eng abgestimmt Kooperationen an. Jeder Politikerin, jedem Politiker muss die Bedeutung des Bewegungsangebots durch Fachkräfte für die Entwicklung unserer Kinder bewusst sein. Damit ist allen klar, dass für die Erteilung von qualifiziertem Sportunterricht in Bremen viel mehr getan werden muss. - Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Inwieweit werden im Land Bremen bereits bei öffentlichen Einrichtungen der Kindertagespflege angestellte Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zu Erzieherinnen und Erziehern fortgebildet, welche Kosten entstehen dabei, und für wen?

Zweitens: Inwieweit hat der Senat Kenntnis von Fällen, bei denen Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger von privaten Einrichtungen der Kindertagespflege - etwa getragen von Elternvereinen - aufgrund der hohen Kosten zu KiTa Bremen gewechselt sind, die dann die Weiterbildungskosten übernommen haben?

Drittens: Sieht der Senat die Möglichkeit, auch die privaten Einrichtungen der Kindertagespflege, die auf Erzieherinnen und Erzieher angewiesen sind, bei den Fortbildungskosten der Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zu unterstützen?

Haben Sie Kenntnis darüber, wie groß die Nachfrage nach dieser Art von Fortbildungen ist?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich hat der Bereich Bildung in Bremen Priorität. Darüber sind wir uns zum Glück alle einig. Es ist höchste Zeit zu handeln.

Die Ergebnisse der letzten Studien, der bauliche Zustand der Schulen, die Engpässe beim Personal und die fehlenden Plätze für Kinder und Jugendliche sprechen für sich. Ich erinnere an eine der vielen Aktuellen Stunden zum Thema Bildung in Bremen, damals mit dem Titel „Land unter an den Schulen“. Seit damals hat sich zum Glück das Bewusstsein für die Dramatik verändert, die Situation selbst aber nicht wirklich. Jahrelang wurde es in Bremen versäumt, die nötigen Mittel bereitzustellen und in die Bildung unserer Kinder auskömmlich zu investieren.