Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Deutschland-Stipendiaten der Universität Bremen, die Klassen 8 c und 8 e des Gymnasiums an der Willmsstraße in Delmenhorst, Mitglieder des Bildungsseminars zum Thema „Demokratie und Gerechtigkeit“ der Wirtschafts- und Sozialakademie, WISOAK, Bremerhaven und Mitglieder des Kurses „Gesellschaft und Politik“ der Erwachsenenschule Bremen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Vormittag der Tagesordnungspunkt 44, Regierungserklärung des Präsidenten des Senats zum Thema „Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen“, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 14, Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1030 und Konsolidierungsbericht 2016 der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1031, sowie die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, und 50, Konsensliste, aufgerufen werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 46, Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1104, Neufassung der Drucksache 19/1095, und 37, Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung und zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1074.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag wird der Tagesordnungspunkt 27, Vorschlag des Senats zur Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1061, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 48 und 49, Viertes Hochschulreformgesetz, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1038, und Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit dazu, Drucksache 19/1097, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 47, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 20, Drucksache 19/1096, 48, Viertes Hochschulreformgesetz, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1038, 49, Viertes Hochschulreformgesetz, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/1097, 50, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 51, Wahl eines Vertreters in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts, 52, Sicherheit im Rechtsstaat, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1113, 53, Bremischer Landesmindestlohn: Standards sichern, zukunftsfest gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1114, und 54, Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!,Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1117.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 18, 28, 29, 41, 42 und 43.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Kriminelle Clans in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. Mai 2017 (Drucksache 19/1078)
2. Straftaten zum Nachteil älterer Menschen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 31. Mai 2017 (Drucksache 19/1088)
3. Bericht und Antrag über die 25. Ostseeparlamentarierkonferenz - Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC - vom 28. August bis 30. August 2016 in Riga, Lettland Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 31. Mai 2017 (Drucksache 19/1089)
4. Leiharbeit bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics) Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1098)
5. Wohnungsbauaktivitäten verstärken und einer wachsenden Stadt anpassen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1099)
6. Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Bremen und Bremerhaven! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1101)
7. Genehmigungsverfahren verkürzen - Musterbauordnung als Vorbild nehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1102)
8. Sportlehrerinnen, Sportlehrer und Sportunterricht an Schulen im Land Bremen - Sachstand und Zukunft Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1103)
9. Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1115)
10. Stratennooms in Bremen ok faken op Platt - Gesetz zur Einbeziehung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bei der Straßenbenennung Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
1. Bauträgerfreie Grundstücke in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Februar 2017 Dazu Antwort des Senats vom 30. Mai 2017 (Drucksache 19/1084)
2. Frauenförderung in den Mehrheitsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. März 2017
3. Kultur- und Sprachmittler in der Betreuung von Flüchtlingen in eigenem Wohnraum im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. April 2017 Dazu Antwort des Senats vom 23. Mai 2017 (Drucksache 19/1076)
4. Duale Studienangebote im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. April 2017 Dazu Antwort des Senats vom 30. Mai 2017 (Drucksache 19/1085)
5. Veräußerung gebrauchter Maschinen aus städtischer und staatlicher Hand Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. April 2017 Dazu Antwort des Senats vom 30. Mai 2017 (Drucksache 19/1086)
6. Ist die Bremer Trinkwasserversorgung auch in der Zukunft gesichert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. April 2017 Dazu Antwort des Senats vom 30. Mai 2017 (Drucksache 19/1087)
7. Gewalt, Kriminalität und Extremismus an Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. April 2017 Dazu Antwort des Senats vom 16. Mai 2017 (Drucksache 19/1072)
8. Nutzt Bremen die finanziellen Chancen von Bundesprogrammen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. April 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1107)
9. Ist das Genehmigungsverfahren das Problem der Bremer Baupolitik? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. April 2017
10. Veränderungen im Finanzamt Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1108)
11. Bewerbungs- und Einstellungsverfahren zum Referendariat und zum Schuldienst im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1109)
12. Wie ist die Versorgungs- und Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit Behinderung im Land Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1110)
13. Wie steht es um die Schwimmfähigkeiten der Menschen im Lande Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1111)
14. Ist das Berufspraktikum beziehungsweise Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher unter bestimmten Bedingungen verzichtbar? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1112)