Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Deutschen Hausfrauenbundes – Netzwerk Haushalt –, Ortsverband Rechts der Weser, eine Gruppe des 6. Jahrgangs der Oberschule am Waller Ring und eine Teilnehmergruppe des Bildungsanbieters „Logistik-lernen-Schröder“.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag die Tagesordnungspunkte 27, Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquetekommission einsetzen, Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU, Drucksache 19/999, Neufassung der Drucksache 19/982, und 29, Glasflaschenverbotsgesetz, Gesetz über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/985, und Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1008, aufgerufen werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 33, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 18, Drucksache 19/997, 34, Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den Verfassungsschutz, Mitteilung des Senats vom 4. April 2017, Drucksache 19/1000, 35, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 36, Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei, Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/1009, und 37, „System Schule“ bei einem Kosten- oder Aufgabenträger zusammenführen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1014.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 23, Drucksache 19/972, 24, Drucksache 19/973, 25, Drucksache 19/791, 26, Drucksache 19/981, und 28, Drucksache 19/983, aufgeführt.
der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
2. Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014 bis 2020: Was erreicht das aktuelle BAP? Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
3. Mittel für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auch für das Schuljahr 2017/18 und die Folgejahre ausschöpfen!
4. Unterbringung, Teilhabe und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit
6. Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft (Landtag) vom 26. Mai 2016 – Altersarmut stärker bekämpfen
8. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
9. Jugendliche gut in Ausbildung und Berufsfindung beraten – dafür braucht Bremen aussagekräftigere Statistiken bei der Bundesagentur für Arbeit