Protocol of the Session on December 12, 2018

Die 73. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter für den Dienst im Finanzamt, die Klassen BP 1802 und BP 1803 der Allgemeinen Berufsbildenden Schule Steffensweg, den Politikkurs 11 der GeschwisterScholl-Schule Bremerhaven und eine Teilnehmergruppe des Bildungsträgers WABEQ.

(Befall)

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde und der Konsensliste die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 30, 88, 89 und 90 sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 40 und 83, darauf folgend die Tagesordnungspunkte 50 und 72 aufgerufen werden.

Die Sitzung heute Nachmittag wird regulär fortgesetzt.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach der Fragestunde mit dem Tagesordnungspunkt 43.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen, es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 84, Konsensliste, und die Tagesordnungspunkte 85, 86, 87, 88, 89 und 90.

Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 18, 38, 48, 52, 54, 55, 57, 60, 64, 66, 67, 71, 75, 76, 77, 80 und 82. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).

Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.

(Einstimmig)

Die Konsensliste wird demnach entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1928)

2. Cybersicherheit in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1932)

3. Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH (nordmedia) für das Jahr 2017 Mitteilung des Senats vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1936)

4. Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 4. Dezember 2018 (Drucksache 19/1944)

5. Konzept „Für mehr sichere Schwimmerinnen und Schwimmer im Land Bremen“ Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Dezember 2018 (Drucksache 19/1947)

6. Wohnungsbauaktivitäten verstärken und einer wachsenden Stadt anpassen Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 5. Dezember 2018 (Drucksache 19/1948)

7. Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen! Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration vom 5. Dezember 2018 (Drucksache 19/1949)

8. 40. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 6. Dezember 2018 (Drucksache 19/1950)

9. Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des Digitalpakts verwirklichen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 11. Dezember 2018 (Drucksache 19/1954)

10. Share-Deal-Bremse einführen – Steuerprivilegien beseitigen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Dezember 2018 (Drucksache 19/1955)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Sanierungsbedarf Schulhöfe Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. August 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. November 2018 (Drucksache 19/1923)

2. Heranwachsende junge Frauen mit Jugendhilfebedarf Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. September 2018 Dazu Antwort des Senats vom 13. November 2018 (Drucksache 19/1913)

3. Umsetzung des Vertrags von Marrakesch Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. September 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. November 2018 (Drucksache 19/1924)

4. Unterbringung von hochgradig dementiell erkrankten Menschen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 13. November 2018 (Drucksache 19/1914)

5. Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 12. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. November 2018 (Drucksache 19/1925)

6. Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018

7. Was wurde aus den Ermittlungen zum mutmaßlich islamistisch motivierten Raubüberfall in OsterholzScharmbeck? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1938)

8. Bremen und Bremerhaven: Lebenswerte Stadträume für alle schaffen! Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018

9. Spitzensportförderung auf korruptionsfreie und faire Sportwettkämpfe konzentrieren! Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. November 2018 (Drucksache 19/1926)

10. Gewalt an Kliniken im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Oktober 2018

11. Vermisstenfälle im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Oktober 2018

12. Bahnlärm verringern – bundesweit einheitliche Grenzwerte festlegen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018

13. 25 Jahre Geldwäschegesetz in Deutschland, ein Grund zu feiern? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 11. Dezember 2018 (Drucksache 19/1958)

14. Fischmehlimport aus der besetzten Westsahara in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018

15. Therapien für Sexualverbrecher Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. November 2018

16. Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2018

17. 25 Jahre Bremer Modell – das Gesundheitsprogramm des Bremer Gesundheitsamts für Geflüchtete und Asylsuchende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2018

18. Interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten für Frauen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 20. November 2018

19. Doppelnutzung des Übergangswohnheims „Blaues Dorf“ Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. November 2018

20. Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018

21. Förderung von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen inklusiver Beschulung Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018