Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Morgen zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 34, Regierungserklärung des Senats zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“, behandelt wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 33, Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/70. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 32, Patientenberatung muss unabhängig und bürgernah bleiben! Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/69, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung morgen werden die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, 36, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, und 2, Fragestunde, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 35, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/75, 36, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, und 37, Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/82.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 14, 18, 19, 22 und 26. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 12, Ehe für alle! für die SeptemberSitzungen auszusetzen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
1. Radikalisierung durch religiös motivierten Extremismus im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. September 2015 (Drucksache 19/56)
2. Organisierte Kriminalität im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. September 2015 (Drucksache 19/57)
3. Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14. September 2015 (Drucksache 19/64)
4. Wissenschaftspolitische Leitlinien der 19. Legislaturperiode Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/67)
5. Jacobs University Bremen – Sachstand, Herausforderungen, Chancen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/68)
6. Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 Mitteilung des Senats vom 15. September 2015 (Drucksache 19/71)
7. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes – Stabilitätsbericht 2015 – Mitteilung des Senats vom 15. September 2015 (Drucksache 19/72)
8. Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. September 2015 (Drucksache 19/73)
9. Breitbandausbau im Land Bremen zügig voranbringen Antrag der Fraktion der CDU vom 22. September 2015 (Drucksache 19/76)
10. Armutsbekämpfung in Bremen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 22. September 2015 (Drucksache 19/77)
11. Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. September 2015 (Drucksache 19/78)
12. Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Mitteilung des Senats vom 22. September 2015 (Drucksache 19/80)
1. Wie digital lernen Kinder an Schulen in Bremen und Bremerhaven? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juli 2015
2. Fuhrparkkonzept der Polizei Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Juli 2015 D a z u Antwort des Senats vom 25. August 2015 (Drucksache 19/47)
4. Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Juli 2015 Dazu Antwort des Senats vom 1. September 2015 (Drucksache 19/51)
5. Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Juli 2015 Dazu Antwort des Senats vom 1. September 2015 (Drucksache 19/52)
6. Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Juli 2015
7. Ende der Nutzung der Deponie Grauer Wall Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 3. August 2015 Dazu
8. Umsetzung des Energiedienstleistungsgesetzes in den öffentlichen Eigenbetrieben und Gesellschaften Bremens Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. September 2015
10. Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Verbrechensbekämpfung Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015
11. Lehrbeauftragte an bremischen Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich möchte Ihnen noch davon Kenntnis geben, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“, Drucksache 19/66, inzwischen zurückgezogen hat.