Protocol of the Session on August 29, 2018

Ich eröffne die 67. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 75 und 76 aufgerufen werden und die Debattenpunkte in die Aktuelle Stunde mit einfließen. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 15, 17 und 18 behandelt.

Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 40 und 42.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach der Fragestunde mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten drei, vier und 47.

Am Donnerstagnachmittag werden zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 74, 77 und 55 behandelt.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.

Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 74, 75, 76, 77 und 78.

Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 41, 53, 54, 58, 59, 63, 64, 68, 70, 71 und 72. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).

Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.

(Einstimmig)

Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutsschwelle Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. August 2018 (Drucksache 19/1773)

2. Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1778)

3. Die Masche der „falschen Polizisten“ endlich bekämpfen! Antrag der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1779)

4. Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen Antrag der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1780)

5. Museen sind unser kollektives Gedächtnis – wie ermöglichen wir einen Zugang für alle? Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1787)

6. Auswirkungen des Brexit auf die bremische Fischindustrie begrenzen – Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2018 (Drucksache 19/1788)

7. Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2018 (Drucksache 19/1790)

8. Arbeitsbedingungen für die Heilmittelerbringer verbessern – wichtige Gesundheitsberufe stärken! Antrag der Fraktion der CDU vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1796)

9. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch „Vertrauensprüfungen“ zulassen Antrag der Fraktion der CDU vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1798)

10. Die soziale Säule der Europäischen Union stärken! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1799)

11. Stellungnahme des Senats zum 40. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Mitteilung des Senats vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1801)

12. Stellungnahme des Senats zum 12. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mitteilung des Senats vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1802)

13. Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1804)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Datei „Gewalttäter Sport“ Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1783)

2. Wie weiter im deutschen Glücksspiel? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 3. Juli 2018 (Drucksache 19/1744)

3. Antisemitismus an Schulen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 10. Juli 2018 (Drucksache 19/1751)

4. Sicherung des Schulsportunterrichts Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 26. Juni 2018 (Drucksache 19/1733)

5. Schulen ohne Referendare Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 8. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 26. Juni 2018 (Drucksache 19/1734)

6. Makerspace: Ort für Kreativität und Wissenstransfer im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 10. Juli 2018 (Drucksache 19/1752)

7. Ist die Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten für den Logistik- und Industriestandort Bremen ausreichend aufgestellt? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 3. Juli 2018 (Drucksache 19/1745)

8. Der beste Freund des Massenmörders Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 3. Juli 2018 (Drucksache 19/1746)

9. Wie ist der Umsetzungsstand von beA in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 3. Juli 2018 (Drucksache 19/1747)

10. Sind die Haftanstalten in Bremen an der Kapazitätsgrenze? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 3. Juli 2018 (Drucksache 19/1748)

11. Nachfrage zu Drucksache 19/1612 – Krankenhaus

keime und Hygienekontrollen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 31. Juli 2018 (Drucksache 19/1759)

12. Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017 Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1784)

13. Gewalt und ihre Vorläufer an Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 14. August 2018 (Drucksache 19/1770)

14. Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 31. Juli 2018 (Drucksache 19/1760)

15. Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 14. August 2018 (Drucksache 19/1771)

16. Vor 100 Jahren – Vom vordemokratischen Achtklassenwahlrecht über die Räterepublik zu allgemeinen und gleichen Wahlen in Bremen – Die Geburtswehen der modernen repräsentativen Demokratie in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2018

17. Studieren ohne Abitur in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1785)