Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Verwaltungsklasse 17 der Kaufmännischen Lehranstalten des Magistrats der Stadt Bremerhaven, zwei Klassen der Berufsschule Kaufmännische Lehranstalten Bremerhaven, Auszubildende zum Einzelhändler und Auszubildende zum/zur Steuerfachangestellten, die Klassen 9 c und 9 d der Oberschule In den Sandwehen, eine Gruppe Nachwuchs-Finanzbeamte
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2018 und 2019 stattfinden.
Die Haushaltsberatungen werden mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses - bis zu 10 Minuten - eröffnet.
Für die Beratungen wurden Gesamtredezeiten vereinbart. Sie betragen für die Fraktion der SPD bis zu 80 Minuten, für die Fraktion der CDU bis zu 74 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zu 45 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE bis zu 44 Minuten, für die Fraktion der FDP bis zu 35 Minuten, für die Gruppe BIW bis zu 18 Minuten und für die Einzelabgeordneten jeweils bis zu 5 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 40 Minuten auszukommen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst der ersten Rednerin beziehungsweise dem ersten Redner der Fraktion der SPD und dann der Fraktion der CDU das Wort zu erteilen. Ihnen folgen die erste Rednerin beziehungsweise der erste Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Gruppe BIW.
Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen wird in die Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen. Die Verabschiedung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen erfolgt durch die Stadtbürgerschaft heute im Anschluss an die Landtagssitzung.
Meine Damen und Herren, für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: Erstens Generaldebatte und Finanzen, dabei spricht jeweils die erste Rednerin beziehungsweise der erste Redner in der Reihenfolge SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gruppe BIW und Senatorin für Finanzen, zweitens Kinder und Bildung, drittens Inneres und Justiz, viertens Bremerhaven und Häfen, fünftens Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, sechstens Wirtschaft, Arbeit und Kultur, siebtens Umwelt, Bau und Verkehr, achtens Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und neuntens Schlussrunde.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, 74, Konsensliste, 2, Fragestunde, und 77, Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 19/1436, behandelt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 57, Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1225, und
58, Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1226. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte
63, Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1377, und 66, Abschiebestopp für die Wintermonate, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1407, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell
vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 69, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 24, Drucksache 19/1424, 70, Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/853,
71, Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1117, 72, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Finanzplanung 2017 bis 2021, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1224, 73, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Finanzplanung 2017 bis 2021, Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern, Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/1425, 74, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 75, Haushalte 2018 und 2019, Die Bedarfe des Landes sind durch solide
Schwerpunktsetzung mit Weitsicht anzugehen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1426, 76, Wissenschaftsfreiheit ist Grundpfeiler offener Gesellschaften, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1429, 77, Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 19/1436, und 78, Informationsfreiheit von Patientinnen wahren - § 219 a StGB streichen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/1437.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 9, Drucksache 19/1130, 10, Drucksache 19/1131, 47, Drucksache 19/1258, 52, Drucksache 19/1289, und 61, Drucksache 19/1368.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. November 2017 (Drucksache 19/1403)
2. Tödliche Gefahr Asbest Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2017 (Drucksache 19/1405)
3. Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen Mitteilung des Senats vom 28. November 2017 (Drucksache 19/1413)
4. Situation und Entwicklungsmöglichkeiten der beruflichen Schulen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. November 2017 (Drucksache 19/1418)
5. Einstellung und Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2017 (Drucksache 19/1419)
6. Europäisches Solidaritätskorps (ESK) - Freiwilligensäule ausbauen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 29. November 2017 (Drucksache 19/1420)
7. Kontinuität der musischen Ausbildung in den Bremer Schulen ermöglichen Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung vom 29. November 2017 (Drucksache 19/1421)
8. Alarmsignale wahrnehmen - Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken, Fächerintegration an Schulen im Land Bremen auf den Prüfstand stellen, Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung vom 29. November 2017 (Drucksache 19/1422)
9. Wie überfordert ist die Hochschule für öffentliche Verwaltung bei der Polizeiausbildung? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1428)
10. Zeitumstellung abschaffen Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1434)
11. Interessen der deutschen Versicherten wahren - Missbrauch des Gesundheitssystems bekämpfen Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1435)
12. Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1438)
1. Energie- und klimaeffiziente Gewerbegebiete im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. September 2017 Dazu Antwort des Senats vom 28. November 2017 (Drucksache 19/1416)
2. Überlastung der Frauenhäuser Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28. September 2017 Dazu Antwort des Senats vom 14. November 2017 (Drucksache 19/1379)
3. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Personalsituation in den psychiatrischen Kliniken des Landes Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Oktober 2017 Dazu Antwort des Senats vom 21. November 2017 (Drucksache 19/1406)
4. „Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. Oktober 2017 Dazu Antwort des Senats vom 28. November 2017 (Drucksache 19/1417)
5. Radikalisierungen in Bremen und Bremerhaven frühzeitig entgegenwirken Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Oktober 2017
6. 30 Jahre Frauen bei der Polizei Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Oktober 2017 Dazu Antwort des Senats vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1431)
7. Wen erreicht die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Oktober 2017 Dazu Antwort des Senats vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1432)