Auf der Besuchertribüne – ich hoffe, es sind auch alle da – begrüße ich recht herzlich eine Referendargruppe aus Bremerhaven und eine Lehrergruppe aus Bremen.
Dann geht es weiter mit Teilnehmerinnen und Teil nehmern des Bildungsseminars „Sport und Politik“ des Landessportbundes e. V.
Ein Ausbildungskurs „Altenpflege“ aus OsterholzScharmbeck vom Institut für Berufs- und Sozialpäd agogik e. V.
Mitglieder des Kurses „Gesellschaft und Politik“ der Erwachsenenschule Bremen. Die sind da, da können wir wieder applaudieren.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfrak tionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 5, „Neue Strate gien und Maßnahmen gegen Antisemitismus“, Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und Antwort des Senats dazu, Drucksachen 19/652 und 19/735, und die miteinander verbundenen
Tagesordnungspunkte 77, „Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nieder sachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale“, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/806, 83, „Staatsvertrag zur Bremer Landesbank noch nicht unterzeichnen!“, Dringlich keitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/822, sowie 26, „Gesetz zur Änderung des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes“, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/716, behandelt werden.
Donnerstagvormittag werden zu Beginn der Sitzung die Tagesordnungspunkte 49, „Regierungserklärung des Senats zum Thema ‚Bund-Länder-Finanzbezie hungen‘“, und 71, „Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!“, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/800, aufgerufen.
Die Sitzung Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 72, „Bericht des Untersuchungs ausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 in Bremen“, Drucksache 19/801. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck kön nen Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfrak tionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 82, „Konsensliste“, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürger schaft, 83, „Staatsvertrag zur Bremer Landesbank noch nicht unterzeichnen!“, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/822, 84, „Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport“, 85, „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförde rungsgesetzes“, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/824, und 86, „Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes“, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/825.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste über mittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusam menfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 16 (Drucksache 19/712) , 27 bis 35, 39 (Drucksache 19/755), 41 (Drucksache 19/765), 46 (Drucksache 19/768), 47 (Drucksache 19/776), 48 (Drucksache 19/777), 52 bis 60, 69 (Drucksache 19/791), 70 (Druck sache 119/792) und 74 bis 76.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu be handeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.