Johanna Werner-Muggendorfer

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Seit gestern muss ich beim Thema „Lebendigeres Parlament“ umdenken. Ich bin der Meinung, wir sollten alle Sitzungen nachts durchführen. So lebendig wie gestern war es selten.

Die Präsenz in den Abendstunden war hervorragend. Sie wissen das; denn es waren fast alle da. Entweder kam nichts Gescheites im Fernsehen oder gestern hatte niemand mehr Termine.

Es war schön hier. Das muss man sagen. Daher sollten wir vielleicht umdenken.

Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, richtig, das hat etwas mit der Kultur zu tun.

Ich war die ganze Zeit über Mitglied in dieser Arbeitsgruppe „Lebendigeres Parlament“. Wir legen auf das Wort „lebendiger“ großen Wert, weil wir nicht der Auffassung sind, dass wir ein „totes“ Parlament hätten. Diese Arbeitsgruppe hat viele Überlegungen angestellt. Ich möchte nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir haben über die Praktikabilität nachgedacht und wollten, dass das Parlament ernst genommen wird. Wir haben auch einiges ausprobiert. Einige Vorschläge, die wir erprobt haben, haben wir für gut befunden, andere Punkte haben wir wieder abgeändert, wo das erforderlich war.

Es ist ganz normal, dass die Oppositionsfraktionen andere Ansprüche und Vorstellungen als die Regierungsfraktion haben. Das ist ganz normal und liegt in der Natur der Sache. So sollte nach unserer Meinung die Regierungsfraktion bei der Ministerbefragung nicht beteiligt sein.

Wir waren uns eigentlich über die Änderungen im Großen und Ganzen einig. Zum Schluss ist jedoch der Streit darüber entstanden, ob diese Änderungen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. Hier gehen die Meinungen auseinander. Die Oppositionsfraktionen sind der Auffassung, dass diese Punkte in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden sollten. Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied in kommunalen Parlamenten. Stadträte und Kreistage geben sich in der Regel in einer der ersten Sitzungen eine Geschäftsordnung. Dies steht

Liste von Änderungsvorschlägen souverän selbst entscheiden können, und zwar zu Anfang der neuen Legislaturperiode, welche Geschäftsordnung er sich geben will.

Diese Souveränität müssen Sie in der letzten Sitzung auch besitzen. Zwar haben wir beschlossen, in einem Modellversuch das „lebendigere Parlament“ durchzuführen, aber wir sollten so viel Souveränität besitzen, solche Entscheidungen dem neuen Parlament zu überlassen. Es werden sicherlich mehr Fraktionen sein, die dann darüber entscheiden werden.

Sehen Sie sich doch einfach einmal die letzten Erhebungen an. Wo sind Sie denn da? Irgendwo sind die Stimmen doch.

Wir machen uns keine Sorgen; wir orientieren uns an den Umfragen. Insofern halten wir es für einen ziemlichen Unfug, dass die CSU ihre Änderungswünsche jetzt noch in vermeintlich trockene Tücher bringen will. Bei Ihnen muss die Not ja groß sein, wenn Sie so agieren.

Kollege Welnhofer sagt, die von der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Lebendigeres Parlament“ vorgeschlagenen Änderungen hätten sich bewährt und sollten nun endgültig in die Geschäftsordnung übernommen werden. Das können wir GRÜNE nur zum Teil unterschreiben. Erprobungsphasen sind dazu da, Änderungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu testen, und da kommen wir GRÜNEN bei bestimmten Punkten zu anderen Ergebnissen.

Wir GRÜNE halten es beispielsweise für sinnvoller, einen festen Plenartag einzuführen. Es erschwert die Arbeit, wenn man jede Woche unterschiedliche Fristen einhalten muss. Das macht die Arbeit komplizierter. Gerade die CSU argumentiert doch immer mit dem Schlagwort der Verwaltungsvereinfachung. Dass Sie in der Praxis immer das Gegenteil davon machen, dokumentieren Sie jetzt wieder einmal mit Ihrer Haltung.

Bei den Regelungen für die Redezeiten hat es wirklich Sinn abzuwarten, aus wie vielen Fraktionen sich der nächste Landtag zusammensetzen wird.

Aus unserer Sicht haben sich die Anfragen zum Plenum nicht bewährt. Lebendiger wird das Parlament dann,

immer am Beginn einer Sitzungsperiode. Ich kann nicht verstehen, warum wir im Vorgriff eine Geschäftsordnung verabschieden sollten. Warum haben Sie es so eilig damit, diese Änderungen festzuschreiben? Ich habe den Eindruck, dass Sie in das neue Parlament überhaupt kein Vertrauen haben.

Bei der Diskussion in den Ausschüssen wurde deutlich, dass die Änderungen in der CSU-Fraktion nicht im selben Umfang wie bei uns diskutiert wurden. Viele Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion haben gesagt, dass sie von diesen Änderungen noch gar nichts gehört oder gewusst hätten. Mit der Diskussion im Ausschuss und der heutigen Diskussion wollten wir den Mitgliedern der CSUFraktion das Angebot machen, mitzureden.

Die Entscheidung, jede Woche einen Plenartag zu haben, war schon ziemlich umwälzend. Ich hätte es als eine gute Möglichkeit betrachtet, wenn dafür ein fester Tag vorgesehen worden wäre, aber darauf haben wir uns leider nicht verständigen können. Wir haben viele sinnvolle Änderungen festgelegt, aber ich sehe keine Notwendigkeit, darüber noch in diesem Parlament zu entscheiden. Das sollte das neue Parlament tun. In jedem Kommunalparlament ist es üblich, dass man sich beim Zusammentreten eine Geschäftsordnung gibt. Wir haben eine Geschäftsordnung. Herr Welnhofer, es ist doch nicht so, als ob wir eine geschäftsordnungslose Zeit hätten, wenn wir jetzt nichts festlegen würden. Wir sollten diese Entscheidung dem neuen Parlament überlassen. Vielleicht kommt dann noch die eine oder andere neue Vorstellung hinzu. Wir haben am Anfang der neuen Legislaturperiode wirklich genügend Zeit, die Dinge auf den Prüfstand zu stellen und darüber zu reden. Deshalb werden wir gegen diese Änderungen stimmen, obwohl wir den meisten inhaltlich zustimmen. Wir halten aber den Zeitpunkt für absolut falsch.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wir möchten in der letzten Sitzung dieses Parlaments in dieser Legislaturperiode die Gelegenheit nutzen, um dieses Thema noch einmal aufzugreifen. Wir wollen bei Ihnen um Unterstützung werben, den Besuch der Kindertagesstätten generell kostenfrei zu stellen. Damit sollte im letzten Jahr vor der Schule begonnen werden.

Nach unserer Überzeugung muss Bildung für alle frei zugänglich und kostenfrei sein. Die Bildung ist eine Landesaufgabe. Deshalb ist der Freistaat zuständig. Wir wollen alle Kinder erreichen. Leider besuchen noch nicht alle Kinder eine Kindertagesstätte, auch wenn die Besuchsquote in ganz Bayern bei etwa 98 % liegt. In Bayern gibt es Landesteile, bei denen diese Quote noch bei 87 oder 92 % liegt. Wir erreichen nicht alle Kinder vor der Schule. Deshalb ist unser Ansatz ein kostenfreier Kindertagesstättenbesuch. Der Einstieg sollte im letzten Kindergartenjahr sein.

Alle Fachleute, die sich mit diesem Thema befassen, beteuern die Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Gerade die Hirnforscher und Entwicklungspsychologen sagen uns, wie wichtig diese Zeit ist. In der frühen Kindheit macht der Mensch die größten Schritte in der Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Zeit für die Kinder gut gestalten. Für mich ist Bildung wie ein Haus. Was vor dem Schuleintritt passiert, ist das Fundament von Bildung. Hierauf müssen wir unser Augenmerk legen. Für die SPD-Fraktion gilt, dass wir alle Kinder stark machen und mitnehmen wollen. Die Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir müssen deshalb die Eltern von Gebühren, die für die Kindertagesstätten anfallen, entlasten.

In Bayern gibt es eine große Gerechtigkeitslücke. In einigen Landesteilen ist dieser Beitrag für die Eltern erschwinglich, in anderen Landesteilen jedoch sehr teuer. Dort haben die Eltern Schwierigkeiten, diesen Beitrag

Wir kommen nun zu den namentlichen Abstimmungen. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Scharfenberg und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend „Mittagessen für alle Kinder“, Drucksache 15/9528, abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmzettel abzugeben. Sie haben vier Minuten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Stimmkarten werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt und das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) „Bayern, aber gerechter – gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (3) – Jedem Kind in Bayern eine warme Mahlzeit am Tag“, Drucksache 15/9680. Ich bitte, die Stimmkarten in die Urnen zu geben. Dafür ist drei Minuten Zeit.

Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Stimmkarten werden wiederum außerhalb des Plenarsaals ausgezählt und das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Renate Dodell u. a. (CSU) „Mittagessen für alle Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf sicherstellen“, Drucksache 15/9689.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir über die Neufassung des Antrags, die der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik auf Drucksache 15/11114 empfiehlt, abstimmen werden. – Es ist alles klar. Ich bitte, die Stimmkarten auszugeben. Es stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.

Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Stimmkarten werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt und das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Damit sind die Tagesordnungspunkte 41 bis 44 erledigt.

Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. Bevor ich die Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ aufrufe,

rufe ich zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 45 mit 47 auf:

dermittel für die Kinderkrippen. Der Freistaat sollte deshalb auch Geld für Aufgaben in die Hand nehmen, für die er zuständig ist, nämlich für die eigenen Kinder.

Der Freistaat hat einige Mittel eingespart. Deshalb könnte er jetzt Geld ausgeben und das letzte Kindergartenjahr kostenfrei stellen. Damit erhielten alle Kinder dieselben guten Chancen.

Ich möchte jetzt etwas zum Antrag der GRÜNEN sagen: Diesem Antrag kann ich etwas abgewinnen. Er entspricht aber nicht unserer Intention. Wir denken, dass wir mit dem letzten Kindergartenjahr beginnen sollten. Am besten wäre es natürlich, wenn es gar nichts kosten würde. Wir können diesem Antrag etwas abgewinnen, haben aber einen anderen Ansatz.

Der Antrag der CSU ist dagegen Lyrik. Dort steht, dass dies irgendwann einmal eingeführt würde. Ich muss sagen: Man kann schon froh sein, wenn das Problem von der CSU erkannt wird. Dafür sind wir schon dankbar. Die Halbwertszeit für Erkenntnisse ist in der CSU-Fraktion allerdings verdammt lang. Meine Kollegin Radermacher hat dies gestern an einigen Beispielen deutlich gemacht. Man muss kaum zehn Jahre warten, schon ist die CSU auch soweit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht dauert es in diesem Fall keine zehn Jahre, bis der Kindergartenbesuch für die Eltern kostenfrei wird. Wir müssen allen Kindern die gleichen Chancen ermöglichen. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen zwar den Antrag gerne für erledigt erklären, aber ich kann Ihnen nicht ersparen, über den Basiswert in den bayerischen Kindertagesstätten und Kindergärten noch einmal zu reden.

Man glaubt es kaum. Die Halbwertzeit für unsere Initiativen, die Sie übernehmen oder auf die Sie reagieren, wird immer kürzer. Kaum stellt die SPD am 24.06. dieses Jahres den Antrag auf Erhöhung des Basiswertes für Kinderbetreuung, schon wird am 11.07. angekündigt, dass sogar rückwirkend zum 01.09.2007 der Basiswert erhöht wird. Respekt. So schnell, Kolleginnen und Kollegen, sind wir das nicht gewohnt.

Wer jetzt denkt, dass das irgendetwas mit dem Wahltermin zu tun haben könnte – – Das muss ich zurückweisen. Das kann doch gar nichts mit der Wahl zu tun haben. Das hat sich rein zufällig ergeben. Wir liegen wahrscheinlich absolut falsch, wenn wir einen Zusammenhang herstellen würden.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es ist schon beschämend, wenn im Jahr 2005 ein Gesetz verabschiedet wird, in dem steht, dass der Basiswert jährlich angepasst wird. Wir haben dann gewartet, dass etwas passiert. Was ist passiert? Nichts.

Die Einrichtungen haben genügend Probleme mit diesem Gesetz, weil plötzlich die Wirtschaftlichkeit das Wichtigste ist und nicht mehr die Kinder und die Pädagogik, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten. Wir halten das Instrument des Basiswerts für ein falsches Instrument. Es ist eigentlich nichts anderes als eine Kopfprämie, da für die Kinder pro Kopf eine bestimmte Summe eingesetzt wird.

Wir sind ausdrücklich für eine Personalkostenerstattung, die sich an den Gruppen orientiert, und diese Gruppen müssten verkleinert werden. Das ist unser Ansatz. Mit diesem Antrag müssen wir jedoch im System bleiben, weil es uns bei unseren mehrfachen Versuchen nicht gelungen ist, das System zu verändern. Ich sage noch einmal: Wir halten den Basiswert für den falschen Ansatz.

Der Basiswert ist aber nun einmal da. Die Staatsregierung hat versprochen, dass er jedes Jahr angepasst wird. Lange Zeit ist nichts geschehen. Wie es der Teufel will,

Abschließend danke ich allen denjenigen, die beigesteuert haben und denen schon gedankt worden ist – ich will das nicht wiederholen. Eines will ich aber auch sagen: Neben viel, viel Arbeit hat es auch viel Spaß gemacht. Herzlichen Dank.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Das war jetzt wieder ein Beispiel dafür, wie man etwas zerreden kann. Es geht um die Kinder und um den Lärm, den Kinder verursachen. Da höre ich nur, was alles nicht geht. Ich hätte aber gern einmal gehört, was geht. Das ist genau das Problem, das bereits in der Ersten Lesung deutlich geworden ist, bei der ich gedacht habe, zur Zweiten Lesung haben wir dieses Thema vielleicht erledigt.

Ich erinnere mich, dass damals Herr Staatssekretär Heike gesagt hat, es gebe einen Bericht. Denn wir haben im vorigen Jahr zu diesem Thema einen Bericht beantragt, der zwar ein Jahr später, nämlich im Sommer 2008, gegeben wurde, aber hierzu leider nichts enthält. Wir können mit dem Bericht nichts anfangen, weil darin zwar alles wunderbar beschrieben ist, aber leider keine Lösungsansätze genannt sind. Es geht nicht um die Kinder – für sie gibt es Spielplätze –, sondern es geht um die Jugendlichen, um die Zwölf- bis Sechszehnjährigen, die zwischendrin hängen und Probleme haben, weil sie zum Spielen nicht irgendwo hingehen können, sondern im Wohnumfeld bleiben müssen, um zu spielen. Genau dieses Problem wollten die GRÜNEN mit der Änderung der Bayerischen Bauordnung aufgreifen. Ich würde gerne wissen, welche Möglichkeit auf diesem Gebiet zielführend ist. Vielleicht macht die Staatsregierung hierzu einen Vorschlag.

Der Herr Rotter sagt, da nehmen wir die Sportanlagenlärmschutzverordnung. Aber wenn diese Verordnung nicht anwendbar ist, wie ich lese, muss uns etwas anders einfallen. Mich regt das Ganze ein bisschen auf. Bei der Ersten Lesung ging es nur um das Konnexitätsprinzip. Man hat Angst, dass der Staat den Kommunen etwas vorschreibt, was sie bezahlen müssen. Es geht stets darum, ob es sich um einen verhaltensbezogenen oder um einen anlagenbezogenen Lärm handelt. Kinderlärm sollte Zukunftsmusik sein. Kinderlärm sollte uns ein bisschen mehr wert sein, als nur darüber zu reden, was es für ein Lärm ist und wie man ihn möglicherweise verhindern kann.

Es ärgert mich wirklich, wie mit dem Thema umgegangen wird. Es geht nicht um die Einschränkung der Selbstverwaltung der Gemeinden. Ich bekomme einen dicken Hals, wenn man sich nur Gedanken darüber macht, ob die Kommunen damit ein Problem haben. Es sollte unser aller Anliegen sein, auch für die in Rede stehende Altersgruppe genügend Bewegungsmöglichkeiten und Spielmöglichkeiten zu schaffen. Denn es geht dabei um die Jugendlichen, die zwischen allen Stühlen sitzen und noch nicht so weit sind, dass sie mit dem Moped irgendwo hinfahren können, damit man sie nicht mehr hört. Es geht um die Jugendlichen zwischen zwölf und sechzehn Jahren, für die niemand etwas übrig hat, weil sie als störend empfunden werden.

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie Vorschläge dazu macht, wie man mit dem Problem umgehen kann. In

fasst und Hinweise für die Planung und den Betrieb von Jugendspieleinrichtungen gibt.

Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist von den Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung zu halten und ganz speziell von Ihnen, Frau Staatsministerin? – Ich empfi nde es als Armutszeugnis für die Staatsregierung,

dass sie innerhalb einer Legislaturperiode so einen Sozialbericht nicht hinbekommt.

Das muss ich hier wirklich einmal sagen. Sie haben hier in einer Rede 2002 gesagt – die möchte ich zitieren, weil es sehr bemerkenswert ist, was Sie gesagt haben, alles ist nicht schlecht, was Sie sagen, das behaupte ich gar nicht –:

Die Bayerische Staatsregierung wird auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Bericht zur sozialen Lage in Bayern abgeben.

Respekt. Das war 2002.

Das ist nicht nur wegen der Beschlüsse des Bayerischen Landtags von ‚96 eine Selbstverständlichkeit.

Das fi nde ich auch.

Ein zweiter Bayerischer Sozialbericht entspricht auch den ureigensten Interessen der Staatsregierung.

Respekt, kann ich da nur sagen. Ich denke, genau das sollte Ihre Leitlinie sein. Wir haben uns vorgestellt und gewünscht, dass daraus Realität wird.

Was ist denn aus der Aussage geworden? Haben sich die Interessen der Staatsregierung plötzlich verändert, oder steht nicht das Richtige drin? – Diese Frage muss schon erlaubt sein. Wenn das in dieser Legislaturperiode noch passieren soll, Herr Unterländer, dann muss ich sagen: Dann wird es aber Zeit, diese Legislaturperiode dauert wirklich nicht mehr lange.

Was haben Sie für lobende Worte für den letzten Sozialbericht gefunden, nachdem er dann endlich geboren war – dazu sage ich dann auch noch etwas. Mich erinnert das an 1998. Ein präventiver Ansatz sollte es sein, der wegweisende Bericht war das Schlagwort, Qualität und Weitsicht sind einmalig. Wir kennen das schon, in Bayern ist immer alles Spitze. Sie wollten Sozialpolitik für das nächste Jahrtausend machen. Wir sind dabei, aber wir brauchen die Analyse als Grundlage dafür, dann machen wir auch mit.

Ich muss jetzt wirklich einmal fragen: Warum dauert diese Veröffentlichung so lange? – Frau Ackermann hat schon ein paar Gründe genannt, warum es so lange dauert. Mich erinnert diese Diskussion schon arg an das

Jahr 1998. Damals war es auch so; da war eine Legislaturperiode eigentlich schon zu Ende. Dann haben wir auf nicht ganz legalen Wegen – das weiß ich jetzt nicht mehr genau – den Sozialbericht in die Hand bekommen und haben den vor Ihnen veröffentlicht. Ich erinnere mich noch gut, weil es damals hieß, die Interpretation müsse erst noch erfolgen, das müsse erst noch beschrieben bzw. interpretiert werden, was darin steht.

Manches müsse ins rechte Licht gerückt und die richtige Interpretation gefunden werden. Das erinnert mich schon arg an diese Diskussion. Es scheint so zu sein, dass Ihnen das Ergebnis des Sozialberichts nicht passt. Sie sagen selbst, wir brauchen verlässliche Daten.

Ich frage mich schon: Sind die nur für die Staatsregierung oder für die staatstragende Partei bestimmt? Dürfen die anderen nicht wissen, was darin steht, wenn man verlässliche Daten einfordert?

Viele Einzelheiten kennen wir schon aus vielen anderen Erhebungen. Es wäre aber wichtig, dass wir in Bayern gerade über die Regionen Bescheid wüssten und auf die Regionen herunterrechnen könnten, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Ich habe auch den Eindruck – Kollege Wahnschaffe hat das schon angesprochen –, dass die Kahlschlagspolitik von 2004 der Grund dafür ist, dass es gar so lange dauert, dass man einiges nicht so in der Konsequenz sehen will, die Auswirkungen, die damals diese Kahlschlagspolitik hatte.

Ich will nur einen Bereich herausgreifen, und zwar die Kinder. Ich kann hier über Jugendliche und über Erwachsene reden; aber Kinder sind immer die Leidtragenden, die können nichts für ihre Lage. Wir wissen, zum Beispiel, dass wir in Bayern 150 000 Kinder im Hartz-IV-Bereich haben.

Wir wissen, 8 % der Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss, viele Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz. Sie haben es selbst angesprochen. Was bedeutet es denn für die Kinder und Jugendlichen, Verlierer zu sein und nicht dazuzugehören? – Das müssen wir uns doch einmal vor Augen halten und daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das wollen wir doch gerne politisch diskutieren. Was nützt es mir denn, wenn die Frau Staatsministerin irgendwann im August den Sozialbericht irgendwo vorstellt und wir hier im Parlament können ihn nicht mehr diskutieren? Das ist unser ureigenstes Recht.

Das ist Missachtung des Parlaments, wenn wir darüber nicht diskutieren dürfen. Das muss man hier schon einmal sagen.

Was es für Belastungen für die Kinder sind, hätte ich gerne noch erklärt. Mir ist es aber noch wichtiger, zu fragen: Was passiert, wenn der Sozialbericht nicht während der Legislaturperiode vorgestellt wird? Herr Präsident, werden Sie dann das Ministerium rügen, oder was passiert denn dann? – Das ist ein Beschluss, der nicht beachtet und vollzogen wird. Da muss ich mich schon fragen – Herr Unterländer hat schon einiges daraus zitiert –, dürfen das nur Bestimmte wissen oder ist es die Arroganz der Staatsregierung und der staatstragenden Partei, dass wir nicht darüber befi nden dürfen, dass wir nicht mitdiskutieren dürfen. Ich sage noch einmal: Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Weil auch angekündigt war, die Qualität zu verbessern: Wie gedenken Sie, bei Anstellungsschlüssel und Basiswert vorzugehen? – Das soll einmal die erste Runde sein.

Die Bezeichnung „mittelfristig“ ist natürlich ein sehr weiter Begriff. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Jahre wir da noch warten müssen.

Außerdem interessiert mich, wann der Basiswert angepasst wird. Bei Beschluss des Gesetzes hieß es, der Basiswert werde angepasst. Er ist in den vergangenen zwei Jahren nicht angepasst worden. Das ist auch ganz wichtig.

Weiter stellt sich die Frage, wie wir das fi nanzieren wollen. Sie haben die Kommunen ins Spiel gebracht. Da muss ich schon sagen: Wenn wir immer sagen, dies seien Bildungseinrichtungen, dann ist es auch der Bildungsauftrag des Staates, und dann hat der Staat ein bisschen mehr Verantwortung zu übernehmen als die Kommunen. Es wäre für mich in diesem Zusammenhang sehr wichtig, zu erfahren, wie Ihre Antwort darauf ist.

Was die Finanzen anbelangt, sagen Sie sonst immer – das haben Sie heute nicht gesagt, das wundert mich -, dass sehr viele Eltern über die Jugendhilfe den Kindergartenbeitrag bezahlt bekommen. Da würde mich interessieren – ich habe aus dem Ministerium leider keine belastbaren Zahlen darüber bekommen -, wie viele das sind. Dann wäre es nämlich sowieso nicht mehr so viel, was der Staat draufzuzahlen hätte, wenn der Staat ohnehin schon einen Teil der Gebühren bezahlt. Da würde mich Ihre Rechnung interessieren, wie viel das ist. Es hieß ja immer, es seien 100 Millionen Euro. Wenn die wirtschaftliche Jugendhilfe dabei weggerechnet wird, bleibt gar nicht mehr sehr viel übrig. Dann könnte der Freistaat, denke ich, diesen Anteil übernehmen und müsste die Kommunen nicht mit ins Boot holen.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte als erstes namentliche Abstimmung zu diesem Antrag ankündigen.

Was ich bis jetzt beschrieben habe, ist die Theorie. Es hat für das alltägliche Leben aber Bedeutung. Die Bedeutung liegt zum Beispiel darin, dass ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Institution wie Kinderkrippe oder Kindergarten bestehen muss. Es kann ein kostenfreies Angebot geben, zum Beispiel für das letzte Kindergartenjahr.

In diesem Zusammenhang muss ich eine kurze Bemerkung zu dem Antrag der CSU machen, der nachgezogen wurde. Was da steht, ist wirklich ein Verweis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag für die Kostenfreiheit von Betreuungseinrichtungen.

Dazu muss ich auf Bayerisch sagen: Da werd’s hint höher wia vorn. Das muss ich wirklich so sagen. Damit ist niemandem gedient.

Ja; das ist hartherzig, nicht halbherzig.

Am Montag habe ich mich so gefreut, als ich die Nachricht bekam, dass auch die CSU für den kostenfreien Kindergarten eintritt. Aber jetzt muss ich erleben, dass alles scheibchenweise weniger wird. Jeden Tag wird es ein bisschen weniger. Gestern waren es die Kommunen, die die Kosten mitzutragen hatten. Und heute heißt es: Man muss erst einmal Verbandsanhörungen und was weiß ich durchführen, bis mittelfristig irgendetwas geschieht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn man die Kostenfreiheit gewollt hätte, dann hätte man dafür etwas bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt machen müssen.

Das sage ich nur nebenbei. Das ist nicht Thema des Antrags, gehört aber mit dazu.

Ein wichtiges Recht besteht darin, dass wir die Kinder vor Gefährdungen schützen. Mit den Kinderrechten ist auch gemeint, dass wir für ein gesundes Aufwachsen sorgen und die Kinder vor Armut schützen. Ich darf etwas Alltägliches ansprechen: Wir müssen den Kindern ein kostenloses Mittagessen in den Einrichtungen wie Ganztagsschule zur Verfügung stellen.

Man kann die theoretisch formulierten Kinderrechte, die ins Grundgesetz kommen sollen, mit Leben füllen und für alle nachvollziehbar machen.

Eine Riesenchance sehe ich darin, dass wir politisch Verantwortlichen die Kinderrechte in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft mit vielen anderen diskutieren; denn dadurch stellen wir die Kinder in den Mittelpunkt. Wir machen damit deutlich, dass uns die Kinder wichtig sind.

besonderen Schutz der Kinder betont, vor allem aber die eigenständigen Persönlichkeitsrechte der Kinder formuliert. Bis dahin waren die Kinder nämlich nur Regelungsgegenstand und nicht Rechtssubjekt. Ich bin zwar keine Juristin, aber ich denke, das stellt eine entscheidende Veränderung dar. Im Grundgesetz sollten Kinder in Artikel 6 nicht als Regelungsgegenstand gesehen werden, sondern als Rechtssubjekte. Die bisherige Regelung ist unwürdig, da müssen wir etwas ändern. Das ist für die Kinder richtig und notwendig.

Wir alle beklagen, dass es zu wenige Kinder gibt, dass wir eine kinderentwöhnte Gesellschaft haben, dass Kinder mehr und mehr als störend empfunden werden. Weil so wenige Kinder da sind, weil sie nirgends mehr in Erscheinung treten, werden sie als störend empfunden, wenn sie auftreten. Wenn wir in Deutschland und in Bayern über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft debattieren, dann spielen die wachsende Kinderarmut und die Verbesserung der Kinderbetreuung eine Rolle, die Angebote zur Bildung und die verwahrlosten Kinder.

Da ist es ganz wichtig, dass wir das Recht eines jeden einzelnen Kindes ins Zentrum unserer Diskussion rücken. Das können wir mit den Kinderrechten im Grundgesetz deutlich machen.

Warum wollen wir das? – Kinder sind auch Menschen. Da könnte man sagen: Die Menschen stehen doch bereits im Grundgesetz. Im Übrigen sind da auch die Frauen genannt. Demnach bräuchte man eigentlich auch keinen Hinweis auf die Rechte der Frauen. Also: Warum wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankert haben?

Es geht um den Vorrang des Kindeswohls vor allem anderen. Dazu gehört eben, dass wir die eigene Persönlichkeit des Kindes betonen. Dabei dürfen wir nicht im Blickpunkt haben, dass ein Kind ein Anhängsel der Familie oder der Mutter oder wovon auch sonst sei. Wir müssen das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung und sein Recht auf Schutz und angemessenen Lebensstandard sehen. Wir alle bedauern die Kinderarmut in unserem Land. Aber wenn wir die Rechte des Kindes deutlich ins Grundgesetz schreiben, haben wir einen Angelpunkt und vielleicht auch ein Klagerecht geschaffen.

Auch das Recht auf Beteiligung ist wichtig. Man muss die Meinung der Kinder hören, natürlich unter dem Gesichtspunkt ihres jeweiligen Alters. Jedenfalls ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an unserer Gemeinschaft wichtig; dafür muss ein Recht geschaffen werden.

Das Wichtigste ist die Verpfl ichtung des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass kindgerechte Lebensbedingungen geschaffen werden.

gen im Bildungssystem entnehmen. All das sind Verletzungen von Kinderrechten. Solange in einer Gesellschaft Kinderrechte so gering geachtet werden, ist es dringend nötig, diese Rechte in der Verfassung hervorzuheben.

Natürlich sind die Menschenrechte dort verankert. Aber es geht darum, hervorzuheben, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind, dass sie mehr als erwachsene Menschen Anspruch auf Schutz haben. Dazu gehört sehr viel. Dazu gehört nicht nur, diese Rechte festzuschreiben. Dazu gehört viel mehr, insbesondere, dass Taten folgen, Taten in Form von Gesetzen, aber auch in Form von Maßnahmen für Kinder; denn unsere Kinder brauchen unsere Fürsorge von Anfang an.

Deshalb gehört zu den erforderlichen Maßnahmen die Förderung der frühkindlichen Bildung. Dazu gehört, die Eltern von Anfang an zu begleiten. Dazu gehört, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG – endlich zu reformieren, damit es zu einem Gesetz wird, das Eltern, Kindern und Erziehern nützt. Es darf nicht bei einem Gesetz bleiben, das Eltern, Kindern und Erziehern schadet.

Dies alles sind Maßnahmen, die sich automatisch davon ableiten, dass man sich mehr bewusst macht, dass Kinder Rechte haben. Diese Rechte müssen wirklich im Vordergrund stehen.

Wir brauchen – ich will es weiter ausführen – auch ein anderes Schulkonzept. Zu Kinderrechten gehört nämlich auch, dass Kinder, deren Eltern einen nicht so dicken Geldbeutel haben, in der Bildung nicht zurückbleiben. Da hat unsere Gesellschaft noch einen weiten Weg vor sich. Wir müssen uns jetzt daranmachen. Die Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung ist nur ein äußerlich sichtbares Zeichen. Wichtiger ist, dass unsere Gesellschaft endlich anfängt, Kinder ernst zu nehmen und sie nicht nur unter Kostenaspekten zu sehen.

Sie müssten es eigentlich wissen. Aber Sie haben natürlich den Geldbeutel, mit dem Sie Ihren Kindern die angemessene Ausbildung zukommen lassen können. Andere Eltern haben diesen Geldbeutel nicht und tun sich hier sehr schwer.

Gerade alleinerziehende Mütter sind am Rande der Armut, obwohl sie arbeiten. Am Rande der Armut sind sie nur deshalb, weil sie Kinder haben.

Solange in unserer Gesellschaft so etwas noch möglich ist, haben Kinder zu wenige Rechte, und solange ist es auch notwendig, diese in der Verfassung festzuschreiben; denn offensichtlich ist diese Notwendigkeit weder in den Köpfen noch in den Herzen wirklich angekommen.

Wir müssen sie in den Mittelpunkt unserer Diskussion stellen.

Wenn wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankert haben, kann es Verfassungsbeschwerden geben. Die sind ein gutes Mittel, den Kindern zu ihren Rechten zu verhelfen. Kinderrechte im Grundgesetz wären ein Signal für die gesamte Gesellschaft.

Weil ich mit einem bestimmten Gegenargument rechne, will ich eines klarstellen. Wir wollen nicht die Rechte der Eltern schwächen. Daran ist gar nicht gedacht. Wir wollen vielmehr die Verantwortung der Eltern und des Staates durch die Aufnahme in das Grundgesetz besonders herausstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass einige aus der CSU-Fraktion, an erster Stelle die Frau Justizministerin, dafür eintreten. Es würde uns ganz gut anstehen, wenn Bayern die Initiative im Bundesrat ergreift.

In Artikel 6 des Grundgesetzes könnte folgende Formulierung stehen: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.“

Dagegen kann man überhaupt nichts sagen. Ich möchte einmal wissen, was Sie in der Fraktion der CSU dagegen zu sagen haben.

Ich wünsche mir nur noch eines. Wenn wir diese Grundgesetzänderung schaffen, sollte ihr Erfolg nicht so lange dauern, wie es bei den Frauenrechten gewesen ist. Wir haben seit 1949 das Grundrecht der Gleichheit der Geschlechter. Aber erfolgreich ist dieses Projekt noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe, dass es bei den Kinderrechten ein bisschen schneller geht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Eck, ich glaube, Sie haben von etwas anderem als der Intention dieses Gesetzentwurfs geredet. Oder ich habe das falsch verstanden. Ich bin gespannt, wie das die GRÜNEN und Frau Kamm beurteilen.

Zu Beginn möchte ich feststellen, dass heute der „Weltspieltag“ ist. Das passt sehr gut zu diesem Thema. Wir haben vorhin über die Kinderrechte gesprochen. Zu den UN-Kinderrechten gehört auch das Recht der Kinder auf Spielen. Das ist mit diesem Gesetzentwurf gemeint. Die Kinder sollen die Gelegenheit bekommen, spielen zu können. Das Thema sind Spiel- und Bolzplätze in Wohngebieten. Die Frage ist nicht, wer diese Plätze unterhält.

Ich gebe Ihnen Recht, dass das leider so formuliert wurde. Das ist nicht ganz korrekt. Man könnte meinen, dass es in diesem Gesetzentwurf nur darum geht, wer dafür die Unterhaltskosten zu übernehmen hat. Das Problem ist jedoch, dass es bei der dichten Wohnbebauung nicht mehr möglich ist, die von der Lärmschutzverordnung geforderten Abstände für Spiel- und Bolzplätze einzuhalten. Da ist der Hund begraben, den die GRÜNEN ausgraben wollen.

Alle Fraktionen und politischen Parteien betonen immer, dass Spiel- und Bolzplätze einen festen Platz in den Gemeinden haben sollen. Wir sind uns sicherlich einig, dass die Kinder und Jugendlichen Gelegenheit haben sollen, in ihren Stadt- und Wohnvierteln zu spielen.

Jugendplätze in den Städten sicherstellen zu können, tatsächlich gerecht zu werden. Die Kommunen warten darauf, dass Sie etwas tun.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Dieses Thema hatten wir schon mehrfach. Nichtsdestotrotz möchte ich es heute in den Mittelpunkt stellen. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt den kostenfreien Kindertagesstättenbesuch. Der Einstieg soll ab dem letzten Kindergartenjahr vor der Schule sein. Der Freistaat muss hier seine Verantwortung übernehmen.

Bildung muss für alle frei zugänglich und kostenfrei sein. Das ist für uns ein wichtiges Ziel. Deshalb müssen allen Kindern alle Bildungsgänge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Bildung eine Landesaufgabe ist – was wir immer wieder hören –, ist der Freistaat zuständig und muss seine Verantwortung an dieser Stelle übernehmen.

Wir wollen alle Kinder erreichen. Ich kenne natürlich Ihre Argumentation. Sie werden sagen, dass es bereits eine Besuchsquote von 99 % gebe. Das stimmt nicht. Frau Staatsministerin Stewens, Ihr Ministerium hat auf meine Anfrage geantwortet, dass zum Beispiel in Niederbayern nur 87 % aller Kinder von drei bis sechs Jahren in den Kindergarten gehen. In der Oberpfalz sind es 92 %. Nicht alle Kinder besuchen im letzten Jahr vor der Schule den Kindergarten. Wir müssen aber versuchen, alle Kinder zu erreichen. Deshalb sollten wir den Eltern das Angebot machen und das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten.

Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung wird immer wieder betont. In allen Reden der Gehirnforscher und Entwicklungspsychologen wird immer wieder betont, wie wichtig diese Zeit ist. Für die SPD stellt die frühe Kindheit den größten Schritt in der Entwicklung eines Menschen dar. Alle, die in dieser Zeit mit Kindern zu tun haben, ob als Eltern oder Großeltern, wissen das. In dieser Zeit geschieht bei den Kindern sehr viel.

Ich stelle mir die Bildung immer als ein Haus vor. Wenn das Fundament dieses Hauses nicht ordentlich gebaut wird, wird das übrige Haus auch nichts. Wichtig ist, dass dieses Fundament auf wirklich guten Füßen steht. Wir müssen deshalb alle Kinder stark machen und mitnehmen. Die Bildung darf auf keinen Fall vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Das ist oberste Maxime, weil wir mit diesem Antrag auch die Eltern entlasten.

Das ist die Frage. Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich Sie da enttäuschen muss, lieber Kollege. Es ist eben leider nicht der Fall. Wir nehmen nicht alle Kinder mit. Schauen Sie bitte einmal in die Einrichtungen und die Gemeinden. Ich weiß, wovon ich rede. Da sind eben nicht alle Kinder erreicht. Gerade die, die es am allerdringendsten bräuchten, sind nicht in der Kinderbetreuungseinrichtung. Die paar Prozent müssen wir wirklich erreichen. Das sind die, die uns später Probleme machen, weil sie vieles nicht mitbekommen an Sozialisation, an Integration, an sozialem Miteinander. Genau das lernen sie vor der Schule nicht, was aber ganz wichtig wäre für die Schule.

Nun muss ich ein paar Worte zu den Sprachberatern verlieren, die es seit gestern gibt. Das Problem ist sicher richtig erkannt, das will ich gar nicht wegdiskutieren. Wir

müssen in dieser Frage wirklich wesentlich mehr tun. Aber dann müssen wir eben die Kindertagesstätten entsprechend ausstatten, damit dort eine vernünftige Sprachförderung angeboten werden kann.

Es nützt nichts, wenn ich von außen jemanden hereinhole und dafür Geld zur Verfügung stelle. Das freut mich zwar, aber vernünftiger wäre es doch, wenn ich dort, wo die Kinder sind, nämlich in der Kindertagesstätte, die Bedingungen so gestalte, dass dort ordentliche Sprachförderung stattfi ndet. Das wäre mir weitaus lieber, als ein neues Instrument zu schaffen, das man vor allen Dingen wieder abschaffen kann. Das wird vielleicht in einem Jahr wieder abgeschafft, und dann hat niemand etwas davon.

Ich bin der Meinung, die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen können diese Aufgabe sehr wohl wahrnehmen. Aber man muss sie entsprechend ausstatten und die Bedingungen entsprechend vorsehen. Vor allen Dingen wären dazu kleinere Gruppen notwendig, damit man wirklich ein entwicklungsförderndes Klima für die Kinder schaffen kann und vor allem die Chancen für die benachteiligten Kinder verbessert.

Wir verfolgen mehrere Ziele. Wir wollen mit diesem letzten kostenfreien Kindergartenjahr natürlich langfristig dahin kommen, dass wir alle Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen kostenfrei für die Eltern gestalten. Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei für alle sein. Wir wollen alle Kinder erreichen. Wir wollen auf der anderen Seite aber auch die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Das ist zwar nicht Inhalt dieses Antrags, aber es ist mir sehr wichtig, das in diesem Zusammenhang zu sagen.

Was das letzte kostenfreie Kindergartenjahr anbelangt, so haben wir sehr prominente Mitstreiter. An oberster Stelle möchte ich Bundespräsident Köhler nennen, der schon im Jahr 2006 bei einer seiner berühmten Reden gesagt hat, dass das ein wichtiger Ansatz ist. Es gibt Bundesländer, die das schon praktizieren, obwohl sie bei Weitem fi nanziell nicht so günstig aufgestellt sind wie Bayern, wie wir es auch heute wieder gehört haben, zum Beispiel das Saarland, Berlin, aber auch Rheinland-Pfalz. Diese Bundesländer leisten sich etwas für ihre Kinder. Da dürfte Bayern eigentlich nicht zurückstehen.

Zu den prominenten Mitstreitern – das muss ich schon auch mal hier sagen – gehört zum Beispiel auch Familienministerin von der Leyen. Es gehört dazu die JU Bayern. Die haben das auf ihrer Landeskonferenz beschlossen. Es gehört dazu der ehemalige Generalsekretär und jetzige Minister Söder.

Ja. Es gehört weiter dazu die CSU München, an allererster Stelle der OB-Kandidat Schmid, der das fordert.

Wahrscheinlich muss man das in Wahlkampfzeiten so halten. Ich würde mir wünschen, dass da mit einer Zunge gesprochen würde. Aber auch in Niederbayern, zum Beispiel die CSU Deggendorf stellt Anträge in der Richtung. Es sind schon viele Kommunen selbst tätig geworden. Wenn wir über die Verantwortung sprechen, ist es ganz wichtig zu sagen, dass die Verantwortung für Bildung der Freistaat, das Land hat. Deshalb müssen wir als Landtag die entsprechenden Weichen stellen und Vorkehrungen treffen.

Wenn wir schon beim Geld sind, weil wir gerade über den Nachtragshaushaltsentwurf geredet haben – es heißt ja, das würde so viel Geld kosten –, muss ich sagen: Wenn sich der Freistaat schon 340 Millionen Euro vom Bund schenken lässt für eine Aufgabe, für die eigentlich der Bund nicht zuständig ist, nämlich für die Investition in Kinderkrippen, dann hat man auch Geld übrig für das, was wir uns wünschen, nämlich dass man die Kindertagesstätten unterstützt und das letzte Kindergartenjahr als Einstieg für alle Bildungseinrichtungen für die Eltern kostenfrei lässt. Für alle Kinder gute Chancen, das wünsche ich mir mit diesem Antrag. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.

Dem, was die GRÜNEN in ihrem nachgezogenen Antrag fordern, können wir uns nicht anschließen, weil der Antrag ganz anders ansetzt. Ich kenne diesen Ansatz vom Staatsinstitut für Frühpädagogik – IFP –, wo das auch gefordert wird, nämlich das erste Krippenjahr kostenfrei zu gestalten.

Entschuldigung, dann ist das beim IFP so. Bei euch ist es das erste Kindergartenjahr. Dem können wir uns nicht anschließen. Darum werden wir bei diesem Antrag mit Nein stimmen. Für die SPD-Landtagsfraktion sage ich, dass wir namentliche Abstimmung über unseren Antrag verlangen. Ich wünsche mir, dass viele von Ihnen vielleicht einmal darüber nachdenken, was sie zu Hause als Kommunalpolitiker, als Kommunalpolitikerin zu diesem Thema sagen und dass das vielleicht bei der Abstimmung ein bisschen durchdringt.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident! Alle Jahre wieder darf ich Sie – oder besser, wir dürfen Sie zu dritt: der Herr Präsident, der stellvertretende Ministerpräsident oder die stellvertretende Ministerpräsidentin und jemand aus der Opposition – in die Weihnachtsferien verabschieden. Ich mache das sehr gern, weil man einiges sagen und loswerden kann, noch dazu ohne Zeitbegrenzung. Es ist schön, wenn man einmal nicht auf die Uhr schauen muss.

- Keine Angst, ich werde keine zwei Stunden reden. Ich kann allerdings nicht versprechen, dass es so lustig wird wie bei der Verabschiedung von Herrn Stoiber. Dieses

halbjährliche Zurückblicken, das wir immer vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien machen, ist für mich eine Möglichkeit, mich bei all denen zu bedanken, die den „Laden hier am Laufen halten“. Das ist mir sehr ernst, und ich denke, das ist auch Ihnen allen ein Anliegen. Dabei denke ich an all diejenigen, die dazu beitragen, dass wir hier arbeiten können. Zwar heißt es in Bayern immer „nicht g’schimpft ist g’lobt gnua“, doch heute wollen wir wirklich „Danke“ sagen, und ich will diejenigen aufzählen, an die sich unser Dank richtet.

Meinen ausdrücklichen Dank will ich aussprechen an die Beschäftigten beim Landtagsamt. Sie beraten uns immer wieder bei ganz schwierigen Geschäftsordnungsfragen. Es gibt Fälle hier im Haus, die kann man sich gar nicht ausdenken. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den Offi zianten und Offi ziantinnen – glücklicherweise gibt es inzwischen auch Frauen in den blauen Jacken der Offi zianten –, die uns immer hilfreich zur Seite stehen.

Sie stehen uns immer zur Seite, egal ob es um frisches Wasser geht oder darum, uns tatsächlich auch einmal die Handtasche nachzutragen.

Das ist dir noch nicht passiert? – Dann solltest du dir eine Handtasche zulegen. Ihnen allen herzlichen Dank. Danke aber auch für diejenigen, die hier für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Ich fi nde es ganz wichtig, dass man auch an Polizei und Reinigungskräfte denkt. Ich habe diese zwei Bereiche zusammengefasst, weil Sicherheit und Sauberkeit gerade in Zeiten zusammenpassen, in denen im Haus umgebaut wird. Der Herr Präsident hat das schon angesprochen. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken; denn ich weiß, dass es mit uns nicht ganz einfach ist. Ich geb’s zu. Also auch an Sie meinen herzlichen Dank!

Der Applaus schadet nicht, schließlich ist er nicht für mich, sondern er richtet sich an diejenigen, bei denen wir uns bedanken. Bedanken möchte ich mich bei den Stenografi nnen und Stenografen. Wenn man das liest, was manche hier gesagt haben,

dann ist es schon erstaunlich, wie oft stockende Reden in eine schöne Sprache gekleidet werden. Respekt!

Und dann bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstellen. Ich hoffe, sie sitzen an den Lautsprechern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen uns im Hintergrund. Sie sitzen nicht hier herin, sondern sie können begutachten, ob wir das,

was sie zusammengetragen haben, auch richtig abgeliefert haben. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil sie uns im Hintergrund unterstützen.

Ich bedanke mich bei den Vertretern der Medien, auch wenn deren Präsenz heute mager ausfällt. Zumindest ist das Geschlecht bei zwei Personen gut aufgeteilt. – Ach, da kommt noch einer dazu.

Oh, dann nehme ich alles zurück. Inzwischen sind es schon mehr geworden. Ich möchte mich auch bei Ihnen ganz herzlich bedanken, ich glaube, im Namen von uns allen. Ohne Sie wüssten die Bürgerinnen und Bürger gar nicht, was wir hier drinnen treiben. Deshalb vielen Dank für die Vermittlung unserer Arbeit. – Das ist auch einen Applaus wert.

Nicht zuletzt möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus bedanken, angefangen vom Präsidium bis zu den sogenannten Hinterbänklern, also bei denen, die in den letzten Reihen sitzen.

Hier im Haus wäre es ohne Auseinandersetzung furchtbar langweilig. In Bayern sagt man „dreckfad“. Es wäre wirklich nicht schön, wenn wir nichts hätten, woran wir uns reiben könnten, wenn wir keine Auseinandersetzungen führen würden. Es wäre langweilig, wenn wir immer alle derselben Meinung wären. Es gehört zur Parteiendemokratie, in der Sache miteinander zu streiten. Ich glaube, gerade die letzten drei Tage haben bewiesen, dass wir zwar in der Sache streiten, dass wir aber als Menschen miteinander umgehen können. Das ist immer eine Gratwanderung, das stimmt schon. Doch in den letzten drei Tagen haben wir hier im Hause bewiesen, dass wir das können. An dieser Stelle deshalb meinen herzlichen Dank an all diejenigen, die an dieser lebendigen Debatte teilhaben. Wir haben uns vorgenommen, ein lebendiges Parlament zu sein; und in den letzten drei Tagen haben wir bewiesen, dass wir lebendig sind.

Es ist mir ein Anliegen, die Kolleginnen und Kollegen zu grüßen, die krank sind, vielleicht schon länger krank sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich all diejenigen grüßen, die krank zu Hause sind, die hier nicht dabei sein können. Wir schicken Ihnen allen ganz herzliche Genesungsgrüße.

So eine Weihnachts- oder Vorweihnachtsrede ist Gelegenheit, in der Auseinandersetzung innezuhalten. Bei

der Debatte über die Feiertage haben wir heute schon ein Zitat aus der Verfassung gehört: Herr Welnhofer ist mir da zuvorgekommen. In Artikel 147 der Bayerischen Verfassung steht, dass Feiertage „Tage der seelischen Erhebung“ sind. Das ist zwar eine altmodische Sprache, doch die Worte drücken aus, was ich uns allen für diese Zeit wünsche.

Dieses Weihnachtsfest 2007 ist das letzte in dieser Legislaturperiode. Ich denke, einige von Ihnen werden ein bisschen wehmütig sein, weil es für sie das letzte Weihnachten

ihr müsst mich schon ausreden lassen! – im Bayerischen Landtag ist. Ich will hier niemandem etwas absprechen. Also: Es ist das letzte Weihnachten für einige Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag. Als Abgeordnete, die, wie einige andere Kolleginnen und Kollegen, schon länger hier im Hause ist, muss ich feststellen, dass nichts mehr so ist wie früher. Vielleicht liegt es auch an dem neuen Plenarsaal, ich weiß es nicht. Jedenfalls entsteht einfach kein Weihnachtskrach mehr.

- Die Debatte, das war doch nichts. Da erinnere ich mich noch an Weihnachtskräche, bei denen die Sitzung unterbrochen wurde und der Ältestenrat einberufen werden musste. Das war ein Weihnachtskrach.

Damit können doch solche Tändeleien wie heute nicht mithalten. Ich stelle fest: In den letzten Jahren hat sich fast so etwas wie ein „Weihnachtsfrieden“ eingestellt. Gestern, als Frau Stamm gesprochen hat, war das ganz symptomatisch. Das ganze Haus war einer Meinung. Es ist auch schön, wenn deutlich wird, dass wir in vielen Belangen einer Meinung sind.

Doch, man muss sich die Abstimmungen einmal prozentual ansehen. Die meisten Abstimmungen sind einstimmig. Die Situation täuscht oft, weil der Streit meist die Oberhand gewinnt, zumal in der Berichterstattung. Alles, worin wir uns einig sind, wird nicht berichtet. Das muss man vielleicht auch mal sehen.

So eine Weihnachtsrede bietet aber auch Gelegenheit - das habe ich schon gesagt -, zurückzuschauen. Der Herr Präsident hat bereits ausgeführt, das bayerische politische Jahr war sehr turbulent. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Kabinett bekommen. Nur die Politik ist nicht neu, doch das wollen Sie auch so, und das ist keine Kritik.

Beim Nachlesen meiner Rede vom vorigen Jahr musste ich aber feststellen, dass ich schon im letzten Jahr zwei Themen angesprochen habe, die auch heuer wieder große Aktualität haben: Das ist einmal das Thema der verwahrlosten und vernachlässigten Kinder. Es ist schlimm, dass dieses Thema ein ganzes Jahr lang aktuell ist. Ich glaube, wir können es uns als Gesellschaft, als Politiker und als Verantwortliche nicht leisten, irgendein Kind zu vernachlässigen oder zurückzulassen. Hier sind wir sehr gefordert.

Der zweite Begriff, den ich schon im letzten Jahr angesprochen habe, ist die Höhe der Managerbezüge. Die haben wir auch schon im letzten Jahr thematisiert.

Dieses Thema wird uns noch eine Zeit lang begleiten. Ich bin allerdings der Meinung, gerade was die verwahrlosten oder von Armut betroffenen Kinder anbelangt, dann sind wir, was dieses Thema anbelangt: Bei diesem Thema sind wir tatsächlich politisch gefordert.

So einen Rückblick auf ein vergangenes Jahr kann man in vielfältiger Weise tun. Man könnte beispielsweise die Plenarprotokolle durchlesen oder das Landtags-Buch des Bayerischen Rundfunks ansehen. Dazu würde mir auch durchaus einiges einfallen. Ich habe aber eine andere Methode gewählt. Ich habe die „Wörter des Jahres“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache genommen, und ich habe mir gedacht, diese Wörter entsprechen eigentlich einem Rückblick auf ein Jahr.

Das Wort des Jahres heißt „Klimakatastrophe“. Dieses Thema hat uns nicht nur heute, sondern auch schon die Tage und Wochen zuvor begleitet. Ganz aktuell ist es momentan natürlich in Bali. Mir ist bei der Gelegenheit ein Antrag der SPD von 1997 in die Hände gefallen. Diesen Antrag, der die energetische Gebäudesanierung betraf, könnte man heute genauso wieder stellen. Dieses Thema begleitet uns schon lange. Vielleicht ist es viele Jahre von der Mehrheitsfraktion nicht ernst genommen worden.

Ein weiteres Wort, das uns im abgelaufenen Jahr begleitet hat und das symptomatisch für politische Entwicklungen und Entscheidungen hier im Hause war, ist das Wort „Herdprämie“. Ich sage ganz ehrlich, dass ich dieses Wort so nicht verwenden würde, weil ich es als abwertend empfi nde. Jeder Mensch muss selber entscheiden, wie er sein Leben gestaltet. Allerdings sollten wir den Familien keine Geldtransferleistungen gewähren, sondern wir sollten in Institutionen investieren. Das ist meine politische Wertung. Das Thema als solches hat uns aber begleitet.

Ein anderes Wort, das gestern und heute absolute Aktualität hatte, ist das Wort „Raucherkneipe“. Es ist das dritte Wort des Jahres. Dieses Wort wird es nicht mehr geben.

Es wird keine Raucherkneipen mehr geben, höchstens vielleicht einen Raucherclub. Ab 1. Januar ist dieses Wort ein auslaufender Begriff.

Dann gab es noch ein weiteres Wort des Jahres, es hieß „Arm durch Arbeit“. Besser kann man eine Forderung nach einem Mindestlohn nicht ausdrücken.

„Arm durch Arbeit“ ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, von der ich immer dachte, dass wir uns eigentlich darin einig sind, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss, ohne irgendwo Bittsteller zu werden.

Dann gab es noch einige andere Worte, die für uns nicht so relevant sind, wie Dopingbeichte oder Lustreisen. Lustreisen machen wir eigentlich nicht, das glauben bloß manche Zeitungen, wenn die Ausschüsse irgendwo hinfahren.

Es gab aber noch ein Wort, das mich ein bisschen auf die Palme gebracht hat, weil die Gesellschaft für deutsche Sprache einen englischen Begriff als Wort des Jahres gewählt hat, und zwar den Begriff „second life“. Da bin ich wieder bei einem Thema, das ich im vorigen Jahr an dieser Stelle angesprochen habe. Das sind die Anglizismen in unserer Sprache. Darüber sollten wir schon nachdenken. Ich habe aufgepasst. Wir sind schon besser geworden. Das war voriges Jahr mein Weihnachtswunsch. Heute habe ich aber leider feststellen müssen, dass bei den GRÜNEN im Zusammenhang mit der Agrarpolitik wieder vom „Health Check“ die Rede war. Dazu könnte man auch Gesundheitscheck sagen.

Ich weiß, dass es ein fester Begriff ist. Ich glaube aber trotzdem, man könnte Gesundheitscheck sagen. So kann man es auch ausdrücken.

Ich merke, es ist ein Thema, das alle beschäftigt.

Sie wissen auch, dass ich sehr zu meiner bayerischen Sprache stehe. Dazu gehört natürlich auch das Brauchtum. Jetzt möchte ich meinen Weihnachtswunsch für heuer anfügen. Mein Weihnachtswunsch für heuer ist elf Tage vor Weihnachten folgender: Vielleicht kennen Sie die Geschichte von einem Kind, das auf die Frage, ob es an das Christkind glaubt, sagt, zumindest hat es sich bisher immer noch rentiert. Ich glaube auch noch daran, dass Wünsche erfüllt werden. Ich wünsche mir, dass wir nicht schon im August die Weihnachtslebkuchen in den Läden fi nden. Ich wünsche mir, dass Ochs und Esel eine größere Rolle spielen als Elch- und Rentiergeweihe und dass der Nikolaus, der Knecht Rupprecht und das Christkind die Geschenke bringen und nicht der Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau.

Ich wünsche mir, dass im Advent nicht schon der Fasching anfängt, sondern dass wir alle miteinander auf Weihnachten ‚auf Weihnacht’n denga’.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen eine ruhige Weihnachtszeit, viele erholsame Tage mit Ihrer Familie und ein gesundes Wiedersehen in einem anstrengenden Wahljahr 2008.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, gestern hatte ich zehn Minuten richtigen Respekt vor Ihnen. Ihre Entscheidung, Sie wollten Ministerien zusammenlegen, ist wohl als Gerücht kursiert. Da habe ich mir gedacht: Respekt, jetzt legt er den Verbraucherschutz und das Landwirtschaftsministerium zusammen; der traut sich was. Das habe ich mir gedacht. Leider hat es sich nicht bewahrheitet.

Was ist aus diesem Respekt geworden? – Leider haben Sie meine Erwartungen nicht erfüllt. Mit Mut, haben Sie gesagt, wollen Sie regieren. Der Mut hat Sie aber schon bei der ersten Entscheidung verlassen.

Mut bei diesem Kabinett – weit gefehlt! Es ist eher der zweite Begriff, den Sie geprägt haben: Demut vor dem Kabinett Stoiber, weil Sie alles beim Alten gelassen haben.

Ich meine ganz speziell die Geschäftsverteilung. Sie haben uns über das Landtags-amt einen Brief geschrieben, wonach es einer sorgfältigen Prüfung bedarf, wenn man da etwas verändern wollte. Da haben Sie sicher recht, aber ich kann Ihnen sagen, soweit ich weiß, hätten Sie neun Monate lang Zeit gehabt, sich diese Geschäftsverteilung vorzunehmen, um zu sehen, wo Sie etwas ändern können.

Was haben Sie uns alles versprochen, was Sie machen wollten! Wie gesagt, Sie hätten neun Monate lang Zeit gehabt, also gewissermaßen eine Schwangerschaft lang. Und was kam heraus? – Geburt ist eigentlich etwas Schönes, aber was herauskam, kann uns nicht zufriedenstellen. Der Berg kreißte, und was kam nach einer Woche Geburtswehen heraus? – Wir haben alle mitgefiebert, wir konnten uns gar nicht erwehren, und Ihre Fraktion hat erst recht mitgefiebert, was bei dieser Geburt wohl herauskommt. Ganze Aktenordner von Vorschlägen, sagten Sie, haben Sie bekommen. Und was haben Sie daraus gemacht? – Kein Aufbruch, nichts Neues, nichts Aufregendes, kein großer Wurf.

Aufregend war schon eher die Vorgehensweise. Das wird wohl auch Ihre Fraktion bestätigen. Es haben sich viele Bilder aufgedrängt. In der Presse wurde einiges beschrieben. Die einen haben gesagt, das ist wie ein Schachspiel. Sie haben die Figuren hin- und hergeschoben. Oder es war wie beim Dominospiel: Wenn man irgendwo auf einen Stein tippt, dann fallen gleich ein paar andere mit um. Oder aber ein Puzzle: Immer hat ein Teil zur Vollständigkeit gefehlt.

Mir ist noch ein Bild eingefallen – Sie selber haben es übrigens die Quadratur des Kreises genannt –, das Bild des Kandidatenkarussells. Wenn sich das zu schnell dreht, dann haut es den einen oder anderen herunter. Das ist wohl so passiert.

Oder der eine oder andere kommt gar nicht hinauf aufs Pferd. Das kann natürlich auch sein.

Also wir müssen feststellen: Kein ambitioniertes Kabinett, eher eines auf Nummer sicher, nämlich es sich mit niemandem verderben, möglichst nirgends anecken.

Trotzdem gibt es natürlich einige Verletzungen in Ihrer Fraktion. Ich frage mich schon und wir haben uns das als Fraktion gefragt, wie es den Mitgliedern der CSUFraktion ging und geht, wenn Sprecher, Ausschussvorsitzende oder auch normale Mitglieder über die Medien erfahren, dass die Posten an ihnen vorbeiziehen. Da konnte man das Fenster noch so weit aufmachen und das Handy immer geladen mit sich tragen, es hat einfach nicht geklingelt. Da muss ich mich schon fragen, ob Ihr Kollege von Rotenhan vielleicht doch recht hat, wenn er sagt: Die Fraktion ist nicht mehr als ein Abnickgremium. Was haben Sie Ihrer Fraktion da zugemutet?

Aber die Fraktion bekommt etwas Neues. Wie ein Vater haben Sie für die Fraktion gesorgt und haben Ihr sogar einen neuen Fraktionsvorsitzenden vor die Nase gesetzt. Respekt! Die Fraktion bekommt einen neuen Vorsit

zenden und einen neuen Stellvertreter. Es ist wirklich interessant, wie die Posten verschoben werden. Da tauscht man einen Innenstaatssekretär gegen den Fraktionsvorsitzenden, und die Zuschauer und auch ich werden das Gefühl nicht los, dass die Betroffenen nicht unbedingt das bekamen, was sie wollten, oder vielleicht muss ich es so ausdrücken: Bayern bekommt einen Innenminister wider Willen, wenn man es richtig betrachtet.

Ja, das muss ich so sagen. Oder Sie können gut heucheln. Das weiß ich natürlich nicht.

Auf jeden Fall kommen zwei ganz neue Minister ins Kabinett. Der eine wollte partout nicht, der andere wollte partout schon. Herr Herrmann spricht inzwischen vom Traumjob, vom Traumministerium. Ich muss sagen, Sie haben das bis Samstagmittag gut verheimlicht, dass das so war. Es soll 1993 einen Fraktionsvorsitzenden gegeben haben, der sich erfolgreich dagegen gewehrt hat, ins Kabinett zu kommen.

Ja, eben, das ist lange her.

Herr Herrmann, da sage ich gar nicht Nein. Die Sorgen hätte ich gerne. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

Herr Herrmann, was haben Sie nicht alles gesagt, was die Fraktion ist: Herzkammer, Machtzentrum. Und das verlassen Sie?

Ob Sie die Machtposition verlassen, um sich ins Kabinett einbinden zu lassen – da bin ich gespannt, ob Sie mir das erklären können.

Der zweite Neue, der partout ins Kabinett wollte, ist wohl eher ein Versorgungsfall. Und was hätte er nicht alles sollen werden können. Wirtschaftsminister. Das wollten die Wirtschaftsverbände nicht. Umwelt- und Verbraucherminister. Das wollten die Umweltverbände nicht. Und die Bären wahrscheinlich auch nicht.

Jetzt also Bundes- und Europaangelegenheiten. Da kann er seinen Kampf gegen die Osmanen gleich weiterführen. Die Kommentierung zu dieser Besetzung lautet,

ich zitiere: „Eine Abstrafung“, „das am wenigsten öffentlichkeitswirksame und unwichtigste Ministerium“. – Vielleicht wurde er dazu auch deshalb berufen, damit er nicht zu oft in München ist und nicht so viel Schaden anrichten kann. Das weiß ich natürlich nicht. „Demütigung“ habe ich auch noch gelesen.

Der Grundsatz „Hauptsache Minister“ ist wohl am wichtigsten. Da muss ich natürlich auch wieder den Herrn Ministerpräsidenten zitieren, der gesagt hat: Kompetenz vor Regionalproporz. Da kann ich nur sagen, jawohl, Frau Männle, jawohl, Herr Bocklet!

Jawohl, dazu komme ich noch.

Ich kann die Verärgerung in Ihrer Fraktion schon verstehen, wenn über die Köpfe hinweg ein neuer Vorsitzender präsentiert wird und vieles an ihr vorbeiläuft. Ich zitiere aus Ihrer Fraktion – das bin auch nicht ich, die das sagt –: Es fehlt jeglicher Esprit. Oder: Es ist schon fast eine Auszeichnung, nicht dabei zu sein.

Allerdings muss man auch sagen, dass es ein kluger Schachzug aus der Sicht des Ministerpräsidenten ist, seinen Intimus, Adlatus, was auch immer, seinen loyalen Begleiter aus dem Innenministerium zur Fraktionsführung zu bestimmen. Und die Fraktion darf ihn dann wählen. So regiert der Regierungschef in die Fraktion mit hinein. Es fragt sich nur, ob der Fraktionsvorsitzende den Laden zusammenhält oder Schluss mit dem Laden ist. Da lassen wir uns von Ihnen überraschen.

Neues Kabinett oder alles beim Alten? Sie haben selber den Zauber beschworen. Der Zauber ist leider schon verflogen, wenn man die Kommentare aus der Fraktion in den Medien liest.

Welche Chancen haben Sie vertan, Herr Ministerpräsident! Sie haben auf die Verfassung geschworen. Ein Blick in die Verfassung hätte Ihnen die eine oder andere Hilfestellung geben können. Zum Beispiel der Artikel 49, wo acht Geschäftsbereiche beschrieben sind, die man sicher auch verändern kann. Aber das würde bedeuten, Ministerien zusammenzulegen. Und das bedeutet eben auch, Mut zu zeigen und auf Positionen zu verzichten. Wir haben das schon vor langer Zeit einmal gemacht. Wir haben eine neue Geschäftsverteilung für das bayerische Kabinett vorgeschlagen. Kollege Ritzer hat das damals getan. Ich will nur ein paar Dinge ansprechen, die bei uns gut angekommen wären, wenn Sie es denn gemacht hätten. Wir geben Ihnen gerne das Ritzer-Papier zum Weiterarbeiten.