Guten Morgen, Frau Ministerin. Sie wissen genau wie ich, dass die frühkindliche Bildung enorm wichtig ist, dass wir jetzt sogar deren volkswirtschaftlichen Nutzen errechnet haben. Die frühe Kindheit ist eine ganz wichtige Zeit zum Lernen, in der Kinder die größten Schritte in ihrer Entwicklung machen. Deshalb interessiert es mich – und ich war sehr erfreut über den CSU-Vorstandsbeschluss –, wie Sie den Vorstandsbeschluss der CSU für ein kostenfreies Kindergartenjahr umsetzen und fi nanzieren wollen. Mich interessiert vor allen Dingen, warum Sie die Mittel denn nicht schon beim Nachtragshaushalt eingeplant haben, den wir vor ein paar Wochen beschlossen haben. Ich meine, wenn man es ehrlich meint, hätte man das vielleicht tun können. Wie wollen Sie die große Gerechtigkeitslücke, die in ganz Bayern besteht, schließen? Die Gebühren sind sehr unterschiedlich; in einem Ort kostet die Betreuung im Kindergarten gar nichts – es gibt Stadtumlandgemeinden von München, da kostet der Kindergarten gar nichts –, und in anderen Gemeinden gehen die Kindergartengebühren in die Hunderte Euro. Das interessiert mich ganz besonders.
Weil auch angekündigt war, die Qualität zu verbessern: Wie gedenken Sie, bei Anstellungsschlüssel und Basiswert vorzugehen? – Das soll einmal die erste Runde sein.
Danke schön, Frau Präsidentin. Liebe Kollegin WernerMuggendorfer, zum einen hundertprozentige Übereinstimmung; wir wissen alle, dass die frühkindliche Förderung, gerade die Förderung im Kindergarten und im vorschulischen Bereich, für die weitere Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig ist. Oft ist es so, dass man Versäumnisse in der frühkindlichen Entwicklung später nur sehr schwer heilen kann. Vor diesem Hintergrund, meine ich, sind wir uns hier wirklich einig.
Das zweite ist die Umsetzung des beitragsfreien Kindergartenjahres, die Sie nachgefragt haben. Für mich ist hier wichtig, dass wir natürlich zunächst einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Art und Weise diskutieren müssen und wir gemeinsam eine Prioritätenliste aufsetzen. Die oberste Priorität hat in Bayern zurzeit der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Wir sind zurzeit bei einem Ausbaustand von 14 %. Ich habe zurzeit 44 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Daran sehen sie schon, dass in Bayern zurzeit sehr viel gemacht wird; vor fünf Jahren hatten wir noch einen Ausbaustand von 4,3 %. Da entwickelt sich zurzeit, Gott sei Dank, ausgesprochen viel.
Die zweite Priorität hat die Verbesserung des Anstellungsschlüssels. Sie wissen, zurzeit wird ein Anstellungsschlüssel von 1 zu 10 empfohlen. Über einem Anstellungsschlüssel von 1 zu 12,5 sehen wir das Kindeswohl
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche uns allen einen guten Morgen und einen erfolgreichen Sitzungstag. Ich darf diejenigen, die hier sind, ganz besonders begrüßen und würde mich sehr freuen, wenn im Laufe der nächsten Minuten noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal kommen würden.
Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde natürlich erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten – er ist hier, deswegen kann ich jetzt auch ihm persönlich für das Hohe Haus den Glückwunsch aussprechen –: Herr Kollege Wörner feierte am 31. Mai einen runden Geburtstag.
Herr Kollege, ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und natürlich auch persönlich alles Gute und viel Erfolg bei Ihren parlamentarischen Aufgaben sowie viel Gesundheit.
Ich darf zu Beginn der Sitzung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bekannt geben: Wegen der heute parallel zur Plenarsitzung stattfi ndenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „BayernLB“ sind alle Stenografi nnen und Stenografen zur Protokollierung eingesetzt. Ein vorläufi ges Plenarprotokoll kann deshalb ausnahmsweise nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Stenografi sche Dienst ist heute außerordentlich belastet. Ich danke für die große Einsatzbereitschaft und auch für die Flexibilität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich würde sagen, das ist einmal einen Beifall für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Stenografi schen Dienstes wert.
Die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion hat als Thema für die heutige Ministerbefragung benannt: „Letztes Kindergartenjahr kostenfrei – jetzt sofort und nicht nur als leeres Wahlversprechen!“.
Zuständig für die Beantwortung der Fragen ist Frau Staatsministerin Stewens. Erste Fragestellerin ist die Kollegin Werner-Muggendorfer. Bitte schön, Frau Kollegin. – Wir sind uns darüber im Klaren – wir haben eine neue Vereinbarung –, dass wir uns an die Redezeiten halten. Die Redner und Rednerinnen möchten sich bitte melden. – Frau Kollegin, bitte.
können und wie wir vielleicht bei den Schlüsselzuweisungen eine Komponente hineinbringen, die es erlaubt, die Kommunen, die eine geringe freie Finanzspanne haben, entsprechend auszustatten. Es geht also darum, eine Komponente im Bereich Qualitätsverbesserungen, Anstellungsschlüssel einzubauen.
Die Bezeichnung „mittelfristig“ ist natürlich ein sehr weiter Begriff. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Jahre wir da noch warten müssen.
Außerdem interessiert mich, wann der Basiswert angepasst wird. Bei Beschluss des Gesetzes hieß es, der Basiswert werde angepasst. Er ist in den vergangenen zwei Jahren nicht angepasst worden. Das ist auch ganz wichtig.
Weiter stellt sich die Frage, wie wir das fi nanzieren wollen. Sie haben die Kommunen ins Spiel gebracht. Da muss ich schon sagen: Wenn wir immer sagen, dies seien Bildungseinrichtungen, dann ist es auch der Bildungsauftrag des Staates, und dann hat der Staat ein bisschen mehr Verantwortung zu übernehmen als die Kommunen. Es wäre für mich in diesem Zusammenhang sehr wichtig, zu erfahren, wie Ihre Antwort darauf ist.
Was die Finanzen anbelangt, sagen Sie sonst immer – das haben Sie heute nicht gesagt, das wundert mich -, dass sehr viele Eltern über die Jugendhilfe den Kindergartenbeitrag bezahlt bekommen. Da würde mich interessieren – ich habe aus dem Ministerium leider keine belastbaren Zahlen darüber bekommen -, wie viele das sind. Dann wäre es nämlich sowieso nicht mehr so viel, was der Staat draufzuzahlen hätte, wenn der Staat ohnehin schon einen Teil der Gebühren bezahlt. Da würde mich Ihre Rechnung interessieren, wie viel das ist. Es hieß ja immer, es seien 100 Millionen Euro. Wenn die wirtschaftliche Jugendhilfe dabei weggerechnet wird, bleibt gar nicht mehr sehr viel übrig. Dann könnte der Freistaat, denke ich, diesen Anteil übernehmen und müsste die Kommunen nicht mit ins Boot holen.
Der Basiswert wird natürlich jeweils nach den Tariferhöhungen angepasst. Das ist überhaupt keine Frage. Das haben wir auch immer gesagt. Wenn es Tariferhöhungen gibt, dann muss der Basiswert entsprechend angepasst werden.
für gefährdet an. Wir haben zurzeit in Bayern rund 1000 Einrichtungen, die einen Anstellungsschlüssel haben, der schlechter als 1 zu 12,0 ist. Wir haben 2400 Einrichtungen in Bayern mit einem Anstellungsschlüssel schlechter als 1 zu 11,5. Wir haben übrigens nur 15 Einrichtungen mit einem Anstellungsschlüssel, der mit 1 zu 12,5 genau auf Kante genäht ist. Gleichwohl bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen den Anstellungsschlüssel verbessern. Ich halte es für wichtig, dass wir in einem ersten Schritt auf einen Anstellungsschlüssel von 1 zu 11,5 kommen. In der dritten Ausbaustufe – das steht auch in dem Papier „Politik für Kinder“ – soll mittelfristig ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden.
Zurzeit wird darüber diskutiert, Frau Kollegin WernerMuggendorfer – ich lese das in der Presse und höre es im Rundfunk –, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. In der Arbeitsgruppe haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, ob das letzte oder das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen ist. Vor diesem Hintergrund ist es für mich ganz wichtig, dass wir ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Wir haben ja das Elterngeld, wir haben ab 2013 das Betreuungsgeld, wir haben den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren und wir haben unser Landeserziehungsgeld im zweiten Lebensjahr eines Kindes. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, gemeinsam mit den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden ein schlüssiges Gesamtkonzept auch im Bereich der Finanzierung zu erarbeiten, das wir dann entsprechend auch unseren Kindern, unseren Familien darstellen können.
Dazu möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Auch bei uns in der Bayerischen Staatsregierung läuft die Diskussion darüber, ob das erste Kindergartenjahr, das erste Besuchsjahr vor dem Hintergrund der Wahlfreiheit der Eltern oder ob das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden soll. Diese Diskussion ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Wie will ich die Gerechtigkeitslücke schließen? Sie haben durchaus richtig dargestellt, dass es angesichts des unterschiedlichen Personalschlüssels, den wir zurzeit in den Kommunen haben, eine Gerechtigkeitslücke gibt. Ein Stückweit können wir die Gerechtigkeitslücke durch einen verbesserten Anstellungsschlüssel schließen. Ich bin gerade im Rahmen des Kommunalwahlkampfes mit vielen Kommunen vor Ort im Gespräch. Dabei sagen mir manche Bürgermeister: Ich würde ja ganz gerne einen verbesserten Anstellungsschlüssel anbieten, aber ich habe keine freie Finanzspanne. –
Vor diesem Hintergrund müssen sich natürlich das Finanzministerium und auch wir als Sozialministerium gemeinsam überlegen, wie wir auf die Kommunen zugehen
staat gibt zur Unterstützung unserer Familien insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus. Allein im Bereich Kinderbetreuung haben wir jetzt mehr als 600 Millionen Euro im Haushalt 2008. Dieser Kostenblock, diese Haushaltsstelle wächst Jahr für Jahr, und zwar jeweils nach dem angemeldeten Bedarf der Kommunen.
Ich möchte es noch einmal ganz klar sagen: Das geschieht jeweils nach dem angemeldeten Bedarf der Kommunen. Die Kommunen machen eine qualifi zierte Bedarfsplanung vor Ort. Sie haben gegenüber dem Freistaat einen Rechtsanspruch auf Förderung für jedes Kind, und zwar unabhängig von der Länge der Buchungszeit – es kann sich sozusagen um die Zeit von 7 bis 19 Uhr handeln – und davon, in welche Einrichtung die Kinder gehen.
Wichtig ist hier die qualifi zierte Bedarfsplanung der Kommunen. Das ist eine echte Beachtung der Subsidiarität. Wir haben die Verantwortung für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand der Kommunen gegeben.
Ich gebe hier eine interessante Information. Allein in diesem Jahr haben wir im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung für die Krippen Investitionsanträge von 81 Millionen Euro gehabt. Daran sieht man, dass dieses Programm hervorragend läuft.
Wichtig ist für mich, Prioritäten zu setzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ist für mich die oberste Priorität. Diesen Ausbau müssen wir unseren Eltern bieten. Ich nenne hier das Stichwort: Wahlfreiheit. Ich will, dass keine junge Familie, keine junge Frau, kein junger Mann künftig vor die Entscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Kind gestellt wird. Das halte ich vor dem Hintergrund des Ausbaus der Kinderbetreuung für unabdingbar notwendig. Ich denke, da sind wir uns auch alle einig: Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen hat oberste Priorität.
Ich habe in Bayern viele Veranstaltungen gerade zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz durchgeführt. Da war ich in ganz Bayern unterwegs. Nicht nur von den Erzieherinnen, sondern auch von den Eltern und den Leitern der Kindertagesstätten wurde immer die erste Forderung gestellt, die Qualität sollte verbessert werden. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unabdingbar notwendig, auch den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Wir empfehlen das Verhältnis 1 : 10. Diesem Wert muss man sich Schritt für Schritt annähern. In der zweiten Stufe des Ausbaus sollte man schon das Verhältnis 1 : 11,5 erreichen. Dies wäre ein mittelfristiges Ziel.
Wir haben uns die Dinge in der Arbeitsgruppe, der ich selber angehöre, sehr genau überlegt. Sie werden sich an viele meiner Reden erinnern – auch an Anfragen von Ihnen –, in denen ich immer gesagt habe, welches meine Prioritäten sind.
Der Basiswert muss auch entsprechend angepasst werden, wenn man zum Beispiel ein beitragsfreies Kindergartenjahr einführt. Aber das gehört in die Verhandlungen, die man mit den kommunalen Spitzenverbänden führen muss, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.
Es ist so, wie Sie gesagt haben. Für etwa ein Drittel der Kinder werden keine Elternbeiträge gezahlt. Das läuft über die wirtschaftliche Jugendhilfe. Das müssen Sie natürlich entsprechend in Abzug bringen. Dazu möchte ich aber ganz klar sagen: Vorsicht, das alles muss den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbehalten bleiben. Das ist ein ganz sensibler Bereich. Da möchte ich ohne Vorwegfestlegungen in die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden gehen. Es ist wichtig, dass man hier entsprechend darauf hinweist, dass zurzeit im Schnitt ein Drittel der Elternbeiträge von der wirtschaftlichen Jugendhilfe übernommen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin, teilen Sie die Auffassung der CSU-Landtagsfraktion, dass wir eine breit angelegte Initiative zur Weiterentwicklung von Qualität und Bedarf in der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern benötigen?
Diese Konzeption umfasst zum einen eine qualitative Weiterentwicklung, die wir als absolut prioritär ansehen, und zum anderen natürlich mittelfristig ein beitragsfreies Kindergartenjahr, ohne dass wir heute schon festlegen – da unterscheidet sich die Fragestellung der SPD-Fraktion von unseren Überlegungen -, in welchem Jahr diese Beitragsfreistellung erfolgen sollte.
Sind Sie der Auffassung, dass im Rahmen einer Gesamtkonzeption die Qualität der Kinderbetreuung insgesamt in der Priorität weiterentwickelt werden muss und dass hierbei eine Unterstützung des kommunalen Bereiches auch von staatlicher Seite notwendig ist, weil Land und Kommune diese Aufgabe nur gemeinsam angehen können?