Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Fotografen und Kameraleute bitte ich, den Platz hier vorne zu räumen. Ich bitte die Abgeordneten, zügig ihre Plätze einzunehmen.
Sind wir in einem Bienenschwarm oder in der Plenarsitzung? – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen – auch die aus Oberfranken. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie wurde erteilt. Hörfunk und Fernsehen des Bayerischen Rundfunks übertragen die Sendung live. Gratulationen können später geleistet werden. Jetzt bitte ich, die Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich nachträglich Frau Kollegin Stahl herzlich zu ihrem gestrigen runden Geburtstag gratulieren.
Bestätigung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche (Staats- ministerien) – Artikel 49 der Bayerischen Verfassung
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bestimmt der Ministerpräsident die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung. Er legt auch ihre Abgrenzung fest.
Die Geschäfte der Staatsregierung werden, wie bisher auch, in neun Geschäftsbereiche aufgeteilt. Es sind dies:
das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das Staatsministerium der Finanzen, das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.
Für die laufende Legislaturperiode setze ich auf Kontinuität, damit die Staatsregierung weiterhin erfolgreich zum Wohle ganz Bayerns wirken kann. Ich bitte Sie, Herr Präsident, dazu den gemäß Artikel 49 Satz 2 der Bayerischen Verfassung erforderlichen Beschluss des Landtags herbeizuführen.
Lassen Sie mich aber vorher noch auf weitere Änderungen eingehen, die nicht der Bestätigung des Landtags gemäß Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bedürfen:
Die Bundes- und Europaangelegenheiten sind von allergrößter Bedeutung für die Wahrnehmung bayerischer Belange.
Ich informiere das Hohe Haus darüber, dass die Bundes- und Europaangelegenheiten auch in Zukunft einem in der Staatskanzlei angesiedelten Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen werden.
Der Staatsminister wird zugleich für die Pflege der Beziehungen Bayerns zu den Ländern außerhalb der Europäischen Union zuständig sein. Ferner werde ich die Leitung der Staatskanzlei weiterhin einem Staatsminister als besondere Aufgabe übertragen. Ich bitte um Zustimmung.
Ich eröffne die Aussprache. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche bedarf gemäß Artikel 49 der Bayerischen Verfassung der Bestätigung durch den Bayerischen Landtag. Im Einzelnen finden Sie die vom Ministerpräsidenten vorgetragenen und getroffenen Feststellungen noch einmal in der Ihnen vorliegenden Drucksache 15/9039. Hierüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und
Abgrenzung der Geschäftsbereiche zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Damit bestätigt der Landtag die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche.
Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Ministerpräsidenten – Artikel 45 und 46 der Bayerischen Verfassung
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute dem Hohen Haus die neue Bayerische Staatsregierung vorstellen. Zu Mitgliedern der Staatsregierung berufe ich:
zum Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei Herrn Eberhard Sinner, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Herrn Dr. Markus Söder, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Herrn Dr. Thomas Goppel, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatsminister für Unterricht und Kultus Herrn Siegfried Schneider, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Herrn Dr. Otmar Bernhard, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten Herrn Josef Miller, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Frau Christa Stewens, Mitglied des Bayerischen Landtags.
zum Staatssekretär im Staatsministerium des Innern Herrn Jürgen W. Heike, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus Herrn Bernd Sibler, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Herrn Markus Sackmann, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zum Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Herrn Dr. Marcel Huber, Mitglied des Bayerischen Landtags;
zur Staatssekretärin im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Frau Melanie Huml, Mitglied des Bayerischen Landtags.