Manfred Ach

Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass die Einladung der Landesbank zum Abendessen erst nach Abschluss der Sitzungen des Untersuchungsausschusses erfolgt ist? Ist Ihnen auch bekannt, dass daran durchaus auch einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition teilnehmen wollten? Und muss hier nicht festgestellt werden, dass die Opposition wieder versucht, aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen die BayernLB, wie heute wiederholt geschehen, schlechtzureden und daraus leider Gottes politisches Kapital zum Schaden der Bayerischen Landesbank und auch des Freistaats Bayern zu schlagen?

wochen- und monatelange Desinformation und die Verweigerung der Wahrheit in diesem Parlament zurückzuführen ist?

Meine dritte Frage betrifft Folgendes. Herr Dr. Hanisch hat im Untersuchungsausschuss völlig ungefragt aus den Wochenberichten zitiert und damals den aktuellen Stand mit 4,6 Milliarden Euro angegeben. Können Sie heute, in der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode, eine aktuelle Information über die Entwicklung geben?

Viertens frage ich Sie, ob der Schirm, den Sie aufgespannt haben, überhaupt funktionieren wird, wieweit die Vorbereitungen getroffen sind und ob die Abschirmung in der finanziellen Größenordnung angesichts der neueren Entwicklung auf den Finanzmärkten überhaupt ausreichend ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag ist dadurch, dass er hochgezogen wurde, nicht besser geworden, die

überzeugt, dass Zahlenwerke absolut geschlechtsneutral sind. Auch die Finanzwissenschaft hat eigentlich nie Zweifel gehabt, dass sich die Grundsätze der Haushaltsführung in Einklang mit den Gleichstellungszielen im Grundgesetz befi nden. Deshalb könnte man natürlich meinen, es sei direkt fragwürdig, wenn man demokratische Finanzentscheidungen nach den unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer befragt.

Das ist aber nicht nur nicht fragwürdig, sondern es ist im Gegenteil notwendig und geboten. Zum einen aus rechtlicher Sicht. Die EU-Kommission hat schon vor sechs Jahren den Mitgliedsländern aufgetragen, ihre Haushalte auf Geschlechtergerechtigkeit zu untersuchen. International tut sich einiges. Österreich ist auch dabei. Der Bund hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird aber noch unter Verschluss gehalten. Länder – Berlin, NRW – waren aktiv, in Bayern ist allerdings bisher Fehlanzeige. Nirgendwo bei uns gibt es so etwas wie einen Gender Check einer Titelgruppe geschweige denn eines Kapitels. – Das ist zunächst einmal die rechtliche Seite.

Aber vor allem geht es um die inhaltliche Notwendigkeit einer geschlechtssensiblen Haushaltspolitik. Zwei Beispiele: Wenn die Staatsregierung eine Straße baut, dann wird sie davon ausgehen, dass diese Straße jeder nutzt. Das tut ja auch jeder; Frauen fahren zwar auch, aber Männer haben mehr Fahrzeuge und fahren mehr. Die Straße wird also stärker von Männern benutzt. Auch wenn die Staatsregierung die Mittel für den ÖPNV kürzt, betrifft es zunächst beide Geschlechter. Aber Frauen benutzen den ÖPNV häufi ger. Wenn Sie also umschichten vom ÖPNV zum Straßenbau, ist das ein Beitrag zu mehr Geschlechterfreundlichkeit für die Männer und mehr Ungerechtigkeit für die Frauen. Das ist ein klares Beispiel, dass sich eine geschlechtssensible Haushaltspolitik auf den Haushalt auswirken würde, nähme man sie denn ernst.

Dabei ist Gender-Politik – oder Gender Budgeting – keine reine Frauenförderung, Kollege Kreuzer.

„Geschlechtersensibel“ heißt, kein Geschlecht zu benachteiligen. Ein Beispiel: Wenn wir jetzt erkennen, dass Jungen im Bildungsbereich inzwischen, was die Motivation angeht, was Abschlüsse angeht, zu den Verlierern gehören und Mädchen an ihnen vorbeiziehen, dann sollte sich das haushalterisch in diesen Bereichen in Jungenförderung widerspiegeln, wo es darum geht, dass beide Geschlechter gleiche Chancen in unserer Gesellschaft haben. Genauso, wie wir es für selbstverständlich erachten, sogar Sie, Herr Kreuzer, der eben so nett gelächelt hat, genauso wie wir es mittlerweile doch hoffentlich für selbstverständlich halten, dass es eine Frauenförderung im Wissenschaftsbetrieb gibt,

Damit wird deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Freistaat Bayern begreift die geschlechtersensible Sichtweise als ernst zu nehmendes Thema und handelt auch danach. Anlass für eine zusätzliche Einführung des Instruments Gender Budgeting besteht jedoch nicht.

Dies begegnet vielmehr folgenden erheblichen Bedenken: Zum einen bedingt es, dass jeder einzelne Haushaltsansatz darauf untersucht wird, wie er im Hinblick auf Frauen und Männer wirkt.

Dies ist heute gar nicht durchführbar.

Außerdem ist sie mit einem enormen Haushaltsaufwand verbunden.

Selbst einer wie ich, der gern charmant zu Frauen ist, sieht da Probleme.

Manchmal schon.

Die dadurch verursachten Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem möglicherweise daraus zu ziehenden Nutzen. Im Übrigen ist unklar, liebe Kollegin Tolle, wie weit die möglichen Erkenntnisse aus dem Gender Budgeting konkret zur Umsetzung von Zielen der geschlechtersensiblen Sichtweise genutzt werden können.

Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Weg Bayerns zur Umsetzung der geschlechtersensiblen Sichtweise wurde im Rahmen der Ministerratsverhandlungen umfassend festgelegt. Die geschlechtersensible Sichtweise wurde als durchgängig zu beachtendes Leitprinzip etabliert. Zudem wurde mit der organisatorischen sowie inhaltlichen Umsetzung des Prinzips die genaue Vorgehensweise für den Freistaat Bayern beschlossen. Damit, meinen wir, ist dem Anliegen des Gender Mainstreeming

bereits ausreichend Rechnung getragen mit der Folge, dass wir auch hier im Plenum den Antrag ablehnen werden. Ich darf mich auf meinen verehrten Kollegen

Argumente auch nicht und auch nicht die Chancen, dass er umgesetzt wird.

Sie haben sehr überzeugend im Haushaltsausschuss und im Sozialpolitischen Ausschuss diskutiert, und die Ablehnungen waren sicherlich gerechtfertigt.

Ich sage Ihnen auch, warum. Die geschlechtersensible Sichtweise ist in der Tat ein wichtiges Instrument zur Erreichung des Ziels einer modernen, leistungsfähigen und dienstleistungsorientierten Landesverwaltung.

Deshalb ist sie fester Bestandteil der Modernisierungspolitik in Bayern.

Schon die Bayerische Verfassung gibt in ihrem Artikel 118 Absatz 2 als Ziel die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor. – Frau Kollegin Tolle, Sie kennen doch die Verfassung. Anknüpfend daran wurde die geschlechtersensible Sichtweise durch mehrere Ministerratsbeschlüsse als durchgängiges Leitprinzip festgestellt,

das bei allen Vorschriften gebenden und verwaltenden Maßnahmen zu beachten ist.

Über die Umsetzung der geschlechtersensiblen Sichtweise wird dann entsprechend dem Ressortprinzip in den jeweiligen Geschäftsbereichen, was sinnvoll ist, entschieden.

Die Ressorts haben bereits – vielleicht haben Sie sich nicht ausreichend informiert – erfreuliche Erfolge bei der Umsetzung der geschlechtersensiblen Sichtweise in Bayern erzielt. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion sind außerdem bestrebt, dies durch entsprechende Maßnahmen weiter auszubauen sowie die Umsetzung in der Praxis weiter zu optimieren. Ziel ist dabei, die geschlechtersensible Sichtweise dauerhaft in das selbstverständliche Handlungsmuster aufzunehmen.

in ihrer bekannten Art und Weise sofort und rundweg erstens Ablehnung beantragt hat und zweitens in ebenso bekannter Art und Weise refl exartig behauptet hat, was Sie gerade eben noch einmal wiederholt haben, nämlich, dass der Antragsinhalt von der CSU und der Staatsregierung längst praktiziert werde; es gäbe schließlich Ministerratsbeschlüsse und Leitprinzipien und außerdem und sowieso. Wie so oft, meine Kolleginnen und Kollegen, stimmt das nicht.

In Bayern gibt es das beantragte Gender Budgeting als haushaltspolitisches Instrument defi nitiv nicht.

Es gibt es nicht als Instrument für die Gesamthaushaltsplanung. Es gibt es nicht als Instrument für Planungen in Teilbereichen, auch nicht als Analyseinstrument, und es gibt es auch nicht als Aspekt im Controlling.

Kolleginnen und Kollegen, weil das so ist, ist die Haltung der Mehrheitsfraktion wieder einmal kurzsichtig, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es auch in diesem Politikfeld über kurz oder lang zu einer Kehrtwendung der CSU-Politik kommen wird. Wir haben diesen Schlingerkurs in den letzten Tagen bei der Familienpolitik, bei der Kinderbetreuung, bei der Bildungspolitik und bei vielen anderen Beispielen beobachten können. Die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik, Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, wird damit nicht gestärkt.

Wenn im internationalen Kontext ein Konzept entwickelt wurde und in über 40 Ländern entsprechende Aktivitäten laufen, wenn die Weltbank und die UN sich damit befassen und wenn hierzulande - Kollege Hallitzky hat darauf hingewiesen - sich die Aktivitäten auf Länder- und Bundesebene häufen, sage ich, wird sich Bayern auf Dauer nicht solch fortschrittlichen Politikmethoden widersetzen können. Oder meinen Sie das wirklich? – Nein, ich glaube, dass der prächtig entwickelte CSU-Politikpopulismus dies nicht zulassen wird. Da bin ich mir sehr sicher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was spricht eigentlich dagegen, die entsprechende Entschließung des Europäischen Parlaments aufzugreifen und Gender Budgeting als Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsverfahren zu praktizieren? Was spricht eigentlich dagegen, mit diesem Instrument die unterschiedlichen Auswirkungen der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf die Geschlechter differenziert offenzulegen? Oder was spricht dagegen, eine gesicherte Grundlage für Prioritätensetzungen zu erhalten oder eine Akzeptanzbasis zu schaffen? Was spricht dagegen?

Nun, Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf diese Fragen ist die CSU auch heute schuldig geblieben. Das

Dupper beziehen mit einem Zitat aus der Sitzung des Haushaltsausschusses:

„Die SPD wird dem Antrag zustimmen, wenn auch der Einzelplan 11, also des ORH, unter dem Gesichtspunkt des Gender Budgeting schwer vorstellbar sei“. Das als Beispiel, dass wir diesen Antrag nicht brauchen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, seit ich im Jahre 1998 den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernommen habe, schon viele Doppel- und Nachtragshaushalte mitgestaltet. Doch der letzte meiner Amtszeit, der Nachtragshaushalt 2008, ist ein ganz besonderer.

Ein ganz wichtiges Anliegen war uns die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Hier wollen wir nicht nur die zur Verfügung stehenden Fördermittel erhöhen, sondern auch Forschung und Entwicklung weiter voranbringen. Für die Regional- und die Technologieförderung haben wir daher insgesamt 25 Millionen Euro mehr vorgesehen, als im Regierungsentwurf veranschlagt war.

Neben einer konsequenten, effizienten Wirtschaftsförderung geht es uns auch um eine leistungsstarke Landwirtschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung um 4,5 Millionen Euro, verstärken die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete um 3 Millionen Euro und unterstreichen die Bedeutung der Absatzförderung in der Landwirtschaft durch zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro.

Der Vorsprung Bayerns in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Ländern beruht seit jeher nicht nur auf seiner wirtschaftlichen Stärke. Die Menschen in Bayern haben neben ihrer eigenen Leistungs- und Schaffenskraft stets auch auf eine eigene kulturelle Identität und den sozialen Zusammenhalt gesetzt. Diese Werte zu fördern und zu unterstützen, war der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stets ein wichtiges Anliegen.

Deshalb haben wir nicht nur die Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit zusätzlichen 4 Millionen Euro im Rahmen des Abfinanzierungsprogramms unterstützt, sondern auch die Mittel für die offene Behindertenarbeit um 2,5 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus wollen wir mit zusätzlich 1 Million Euro die Entwicklung ambulanter Wohn- und Pflegeformen für Senioren vorantreiben, Herr Kollege Memmel. Die Angebote für Menschen in besonderen Lebenssituationen, wie zum Beispiel die Obdachlosenhilfe, die Hilfe für gewaltbedrohte Frauen und Kinder oder die Schwangerenkonfliktberatung, werden wir ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro absichern. Für Projekte der Familienbildung wollen wir künftig 1 Million Euro mehr zur Verfügung stellen. Für Projekte der Vertriebenenarbeit haben wir für 2008 knapp eine halbe Million Euro verfügbar gemacht.

Besondere Priorität genoss bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 unter anderem die Jugendsozialarbeit an Schulen.

Ich habe deshalb eine Pause gemacht, damit Sie es gut verinnerlichen können, Frau Tolle.

Hier ging die CSU-Fraktion bewusst über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Aufstockung hinaus: Mit zusätzlich 1 Million Euro stellen wir sicher, dass das von der Staatsregierung beschlossene Programm, bis zum Jahr 2012 350 Sozialarbeiter an bis zu 500 Brennpunktschulen einzusetzen, bereits zum Schuljahresbeginn 2009 umgesetzt sein wird.

andere. Dieser Zielrichtung dient insbesondere das Sonderprogramm „Zukunft Bayern 2020“, das die Mehrheitsfraktion zusammen mit der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen noch um wesentliche Schwerpunkte im Schulbereich erweitert hat.

Flankierend hinzu kommen das Abfinanzierungsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus und die zahlreichen Maßnahmen, die die CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen in die Wege geleitet hat.

Ich beginne mit den Initiativen der CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008: Die CSU-Fraktion hat bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 ganz besonderen Wert auf die Stärkung der Investitionen gelegt. Deshalb haben wir als Erstes das Sonderprogramm zur beschleunigten Abfinanzierung staatlicher Investitionszuschüsse von 150 Millionen Euro um weitere 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Im Ergebnis erreichen wir damit, dass eine Reihe bereits geplanter und beantragter Bau- und Investitionsmaßnahmen schneller umgesetzt und abfinanziert werden kann. Von dieser Erhöhung profitieren beispielsweise die Träger privater Volksschulen ebenso wie die Kommunen bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

Mit der Aufstockung des Abfinanzierungsprogramms setzen wir darüber hinaus zusätzliche Impulse im Sportstättenbau, bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie bei der Jugendarbeit.

Nicht zuletzt stehen auch für Maßnahmen der Kirchenbaulast und für die Dorferneuerung zusätzliche Abfinanzierungsmittel zur Verfügung.

Neben diesem Sonderprogramm zur beschleunigten Abfinanzierung haben wir eine Vielzahl weiterer investiver Maßnahmen angestoßen, die folgenden Bereichen zugute kommen:

Wir stärken die innere Sicherheit, indem wir die verfügbaren Mittel für kleinere Baumaßnahmen, Fuhrpark, EDV und Sachmittelausstattung bei Polizei und Justiz verstärken.

Wir setzen gezielte Impulse für die Wirtschaft und für die Infrastruktur sowie für einen lebendigen ländlichen Raum. So erhöhen wir insbesondere die für den Staatsstraßenbau zur Verfügung stehenden Mittel um insgesamt 40 Millionen Euro. Um unser Straßennetz in gut ausgebautem Zustand zu erhalten, konzentrieren wir uns dabei vor allem auf bestandserhaltende und verkehrssichernde Maßnahmen. Für eine weitere Stärkung der Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum erhöhen wir ferner die verfügbaren Mittel für die Dorferneuerung um 10 Millionen Euro. Herr Kollege Memmel, wir stocken den Neubewilligungsrahmen bei der Städtebauförderung um weitere 5 Millionen Euro auf und heben die Projektmittel für die Tourismuswirtschaft um 1,6 Millionen Euro an.

Im Schulbau ist eine Erhöhung um 25,6 Millionen Euro auf insgesamt 215 Millionen Euro zu verzeichnen.

Im kommunalen Straßenbau und -unterhalt kommt es zu einer Erhöhung um 32,1 Millionen Euro auf insgesamt 246,1 Millionen Euro. – Kollegin Tolle, das ist eine schöne Zahl.

Beim Bau von Abwasseranlagen beträgt die Erhöhung 20 Millionen Euro. Insgesamt sind es nunmehr 141,3 Millionen Euro.

Der Krankenhausbau ist ein sehr wichtiges Thema. Hier beträgt die Erhöhung 25 Millionen Euro auf insgesamt 477,6 Millionen Euro.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich vorweg bei der Landtagsverwaltung für das unverhoffte Geschenk bedanken. Es kommt selten vor, dass jemandem – so wie jetzt hier mir –, nach 14 Jahren im Parlament, kurz vorm Abschied, der Ton weggenommen wird. Vielen Dank dafür.

Ich denke, die Unterbrechung hat der Sache keinen Abbruch getan. Ich werde das Ereignis auf alle Fälle in bester Erinnerung behalten, wenn ich ab Oktober irgendwo als Rentner unterwegs bin.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fahre mit dem kommunalen Finanzausgleich 2008 fort. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 dürfen sich auch die Kommunen über einen kräftigen Investitionsschub freuen. Insgesamt erhöhen sich die reinen Landesleistungen im Vergleich zum Vorjahr um über 600 Millionen Euro auf eine stolze Summe von über 6,1 Milliarden Euro. Hiervon profitieren zunächst die Verwaltungs

Das ist eine, wie ich meine, mehr als deutliche Schwerpunktsetzung. Man kann Bayern sicherlich ohne Übertreibung als „Bildungsland Bayern“ bezeichnen. Ich erinnere: Bayern stand beim Pisa-Vergleichstest 2003 als einziges Bundesland im internationalen Vergleich unter den Top fünf weltweit.

Dabei sind, so meinen wir, die zusätzlichen Ausgaben gut angelegt. Chancen eröffnen für alle ist die verpflichtende Aufgabe einer modernen demokratischen Gesellschaft.

Lässt man die im Nachtragshaushalt 2008 enthaltenen Initiativen Revue passieren, stößt man in der Tat auf eine Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen aus nahezu allen Bereichen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass sich sowohl die großen Sonderprogramme, nämlich das Programm „Zukunft Bayern 2020“ und das Programm zur beschleunigten Abfinanzierung, als auch die zahlreichen Einzelmaßnahmen passgenau zu echten gestalterischen Schwerpunkten zusammenfügen.

Einen Teil der Schwerpunktsetzungen habe ich bereits mit zahlreichen konkreten Beispielen untermauert, doch gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vier großen Themen dieses Nachtragshaushaltes noch einmal konzentriert zusammenzufassen: Investitionen, Bildung, Handlungsfähigkeit und Spielräume.

Begonnen habe ich mit dem ersten großen Thema des Nachtrags, mit den Investitionen. Insgesamt investieren wir im Nachtragshaushalt 2008 fast 800 Millionen Euro mehr und kommen damit auf eine Investitionsquote von 13,4 %.

Verglichen mit dem Stammhaushalt führt das zu einer Steigerung um über 1,5 %, einem Zuwachs, liebe Kolleginnen und Kollegen, der mich persönlich ganz besonders freut, weil ich mich als Haushaltspolitiker all die Jahre stets für eine höhere Investitionsquote stark gemacht habe.

Das zweite große Thema des Nachtrags habe ich ebenfalls schon benannt; das ist zweifelsohne die Bildung. Die gezielte Förderung von Hochschule, Wissenschaft und Forschung erfolgt neben ebenfalls gestiegenen Ansätzen im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Volumen von 40 Millionen Euro, vor allem im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“. Hier stehen über 800 Millionen Euro zur Verfügung, davon 570 Millionen Euro für den Ausbau der Hochschulen angesichts steigender Studentenzahlen, 100 Millionen Euro für Leuchtturmprojekte in der Forschung und 135 Millionen Euro für die angewandte Forschung. Wenn Sie diese Zahlen bezweifeln, dann lesen Sie bitte den Nachtragshaushalt durch. Teilweise waren Sie selber bei der Beschlussfassung dabei.

2008 gelungen ist, für Eltern, Schüler und Lehrer noch einmal ein ganz deutliches Signal zu geben.

Bayern investiert bereits jetzt ein Drittel des gesamten Staatshaushalts in die Bildung. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Schwerpunkt des Programms „Zukunft Bayern 2020“, und die Bildung wird in Ergänzung zum Programm „Zukunft Bayern 2020“ noch einmal ein ganz eigener Schwerpunkt im Nachtragshaushalt 2008 sein.

Im Einzelnen finanzieren wir damit folgende Maßnahmen:

Erstens: Wir schaffen kleinere Klassen. Für das kommende Schuljahr werden wir in den Grund- und Hauptschulen alle Klassen mit über 30 Schülern abbauen. In den Gymnasien, Realschulen und Beruflichen Oberschulen werden wir alle Klassen mit über 33 Schülern abbauen und einen deutlichen Einstieg in den Abbau der Klassen mit mehr als 32 Schülern erreichen.

Zweitens: Wir bauen ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Ganztagsschulangebot auf. Zu diesem Ziel werden alle Anträge auf gebundene Ganztagsschulen an Haupt- und Förderschulen ermöglicht, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen.

Ermöglicht werden ferner alle Anträge der Sachaufwandsträger für offene Ganztagsschulen. Außerdem sollen bei der Mittagsbetreuung circa 3400 Gruppen an Grundschulen gefördert werden, davon bis zu 1700 Anträge mit der neuen Möglichkeit zur verlängerten Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr.

Drittens: Wir stellen die Unterrichtsversorgung sicher. An Förderschulen sowie weiterführenden Schulen stehen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zusätzlich zu den im Stammhaushalt vorgesehenen Maßnahmen weitere 642 Lehrer und Mittel in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung.

Viertens: Wir entwickeln ein kind- und begabungsgerechtes Übertrittsverfahren. Um das Übertrittsverfahren an das Gymnasium und die Realschule zu verbessern, werden dort 156 zusätzliche Grundschullehrkräfte sowie eine zusätzliche Förderstunde eingesetzt.

Fünftens: Wir bauen die vorschulische Sprachförderung konsequent aus. Zu diesem Zweck erhöhen wir den zeitlichen Umfang der Vorkurse von 160 auf 240 Sprachförderstunden und setzen hierfür zusätzlich 30 Grundschullehrkräfte ein.

Für die genannten Maßnahmen werden wir für das laufende und das kommende Schuljahr insgesamt 2245 zusätzliche Lehrerstellen finanzieren.

Als hälftiger Eigentümer der Bayerischen Landesbank soll der Freistaat Bayern daher heute mit diesem Gesetz ermächtigt werden, zusammen mit den bayerischen Sparkassen eine Risikoabschirmung zu übernehmen, um die Bank in Bezug auf etwaige Ausfallrisiken absichern zu können. Es geht in diesem Zusammenhang um eine Vorsorgemaßnahme. Weder der Freistaat noch die Sparkassen noch etwa Sparer oder Steuerzahler müssen derzeit auch nur einen Euro aufwenden, um die Bayerische Landesbank zu stützen.

Wenn Sie aufgepasst hätten, Herr Kollege Schieder, hätten Sie mitbekommen, dass sich erst 2014 endgültig sagen lässt, ob Verluste überhaupt eingetreten sind.

Im Übrigen habe ich mir schon gedacht, dass Sie auch heute, bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008 – darum habe ich das Thema angesprochen – wieder Wahlkampf führen werden. Sie werden ein weiteres Mal versuchen, die Geschäftstätigkeit der Bayerischen Landesbank in ein schiefes Licht zu rücken, um damit nicht zuletzt Ihre eigentliche Zielscheibe, die Staatsregierung, zu schädigen.

Dies ist jedoch ein plumpes, durchsichtiges Manöver, das durch nichts gerechtfertigt ist; denn das Vorgehen, das die Staatsregierung im Hinblick auf die Risikoabwicklung zugunsten der Landesbank vorgeschlagen hat, ist nach meinem Dafürhalten richtig, weil sie das Ziel verfolgt, die bilanzierungsbedingten Bewertungsschwankungen bei der Bank zu reduzieren und ihr Eigenkapital zu schonen. Und das ist das Entscheidende. Wir müssen jetzt alles tun – und das sollten wir gemeinsam –, um der Bank in ruhigeres Fahrwasser zu verhelfen. Entscheidungen in Bezug auf strukturelle Änderungen kann man erst treffen, wenn die Folgen dieser weltweiten Finanzkrise auf die Bank belastbar beziffert werden können. Das ist Fakt, und sonst nichts anderes.

Damit Sie mir glauben, verweise ich auf einen Artikel in der aktuellen April-Ausgabe des „Wirtschaftskuriers“, in dem die wirtschaftliche Risikosituation der BayernLB nicht ohne kritische Begleittöne geschildert wird. Das ist gut so. In der Frage, wie die Ertrags- und Risikosituation der Bayerischen Landesbank zu beurteilen sind, ist die Antwort allerdings deutlich und klar. Herr Präsident, ich zitiere hier aus dem besagten Artikel im „Wirtschaftskurier“. Dort heißt es:

Die Bank muss vor allem wieder zur Ruhe kommen und sie muss vor allem aus der politischen Diskussion herauskommen. Es ist völlig unsinnig, wenn die Bayern-SPD jetzt aus politischen Gründen das Thema BayernLB zum Dauerbrenner machen will.

Die umfangreichen personellen und finanziellen Verstärkungen im Schulbereich habe ich Ihnen bereits dargelegt. Zu den ursprünglich 100 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ kommen noch rund 60 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, die für die Verbesserung der Unterrichtsqualität und der Unterrichtsversorgung sowie für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote an Schulen zur Verfügung stehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Nachtragshaushalt für dieses Jahr berührt jedoch noch zwei weitere Aspekte, die ich mir Ihnen kurz darzustellen erlaube. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2008 waren angesichts aktueller Entwicklungen und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Transrapid und der Bayerischen Landesbank von umfangreichen Änderungen begleitet. Ganz wichtig bei all diesen Problemen ist, dass die Haushaltspolitik handlungsfähig bleibt.

Aktuell haben wir es an den Finanzmärkten mit einer Finanz- und Vertrauenskrise ungeahnten Ausmaßes zu tun. Der Internationale Währungsfonds IWF taxiert die Schäden an den globalen Finanzmärkten und den damit verbundenen Wirtschaftsbereichen auf eine Größenordnung von weltweit einer Billion Dollar. Ständig neue Hiobsbotschaften aus dem internationalen Bankensystem erschüttern die Glaubwürdigkeit des Finanzsektors.

Als Haushaltspolitiker, der Verantwortung für einen Landeshaushalt trägt, kann ich an der Verfassung der weltweiten Finanzmärkte und ihrer Entwicklung wenig ändern. Aber ich muss in meinem Verantwortungsbereich handlungsfähig bleiben, und genau das ist es, worauf es dem Freistaat Bayern ankommt.

Wir haben einen soliden Haushalt.

Bayern ist nach wie vor das einzige Land in Deutschland, das von allen großen Ratingagenturen das Spitzenrating „AAA/Ausblick stabil“ erhalten hat,

übrigens aktuell am 21. Februar 2008 zum zehnten Mal in Folge.

Es gibt Menschen, Herr Kollege Dürr, die ignoriere ich nicht einmal.

Diese Spitzenstellung haben wir uns in Bayern, nicht zuletzt aufgrund einer soliden Haushaltspolitik, hart erarbeiten müssen. Deshalb sind wir jetzt auch handlungsfähig und können zusammen mit der Staatsregierung sorgfältig und auch zeitnah handeln.

Zusammen mit den 300 Millionen Euro, die wir letztes Jahr getilgt haben, tilgen wir damit insgesamt 500 Millionen Euro Altschulden, was uns dauerhaft zusätzliche Spielräume von 23 Millionen Euro pro Jahr bringt. Ich erinnere daran – für die Kollegen, die noch nicht solange dabei sind –, dass wir bereits in den Jahren 1999 und 2000 Altschulden von einer Milliarde DM, das heißt etwa eine halbe Milliarde Euro getilgt haben. Das ist eine Zinsersparnis seit diesem Zeitpunkt von jährlich rund 23 Millionen Euro, die uns nun schon seit fast zehn Jahren zur Gestaltung zugutekommt.

Diese vorausschauende, solide Finanzpolitik ist seit jeher ein Markenzeichen bayerischer Landespolitik. Und der Erfolg gibt uns recht: Bayerns Finanzen sind top!

Bayern hat mit aktuell 1821 Euro bereits seit Jahren die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Dieser Wert wird sich im Zuge der planmäßigen Schuldentilgung im Gegensatz zu den anderen Ländern weiter verringern. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der übrigen westlichen Flächenländer – ohne Bayern – beträgt 5757 Euro. Baden-Württemberg, das den zweitsolidesten Haushalt vorzuweisen hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Bayern. Bei uns sind es 1821 Euro. Insofern ist Bayern Spitze, sage ich.

Infolge der niedrigen Verschuldung, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Opposition, muss der Freistaat nicht mehr als 2,6 % seines Haushaltsvolumens für Zinszahlungen aufwenden. Das ist ein Wert, von dem andere Länder nur träumen können. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat eine Zinslastquote von 9,7 %.

Das sollte doch eigentlich bekannt sein. Mit Sicherheit ist es nicht die CSU, weil es die nur in Bayern gibt.

Vergleicht man die Investitionsquote unter den Ländern, wird schnell erkennbar, weshalb Bayern beste Zukunftschancen hat.

Ich brauche zu Ihnen nichts zu sagen, Sie kapieren es einfach nicht! Bayern liegt mit einer Investitionsquote von 13,4 % an der Spitze in Westdeutschland, wohingegen die durchschnittliche Investitionsquote der anderen westdeutschen Länder deutlich unter 10 % liegt.

Der „Wirtschaftskurier“ fährt dann fort:

Wenn die Bayern-SPD jetzt permanent das Feuer am Brennen halten will, so muss sie daran erinnert werden, dass bei anderen Banken zahlreiche Top-Leute der SPD in den Aufsichtsgremien sitzen.

Ich spreche daher für die gesamte CSU-Fraktion unserem Finanzminister Erwin Huber ausdrücklich das Vertrauen aus, und bin mir sicher, dass er dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegensehen kann.

Den letzten Aspekt, der meiner Ansicht den Nachtragshaushalt 2008 kennzeichnet, möchte ich kurz und knapp mit dem Wort „Spielräume“ umschreiben. Handlungsfähigkeit und Spielräume, diese Begriffe hängen eng zusammen; denn wir bleiben auch in zukünftigen Jahren nur dann politisch handlungsfähig, wenn wir uns die dafür erforderlichen Spielräume bereits heute erschließen und sichern.

Die Mittel, die den Bau der Magnetschnellbahn Transrapid von bayerischer Seite mitfinanzieren sollten, werden wir deshalb ihrer ursprünglichen Intention entsprechend für Zukunftsprojekte einsetzen, die allen Landesteilen Bayerns nutzen und diese voranbringen. Nachdem es sich dabei – auch darauf will ich hinweisen – um Grundstockmittel handelt, sind hier vor allem Investitionen gefragt. Hierzu werden wir noch in diesem Sommer ein Innovationsprogramm erarbeiten, dessen Umsetzung dann kommenden Haushalten vorbehalten bleibt.

Gestaltungsspielräume sichern wir uns darüber hinaus durch die Haushaltsrücklage in Höhe von 400 Millionen Euro, die wir im Nachtrag 2008 aufbringen werden. Schließlich gilt es auch, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so positiv ausfallen, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Bisher ist die Realwirtschaft stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und die deutschen Unternehmen blicken optimistisch in die Zukunft. Solange aber die Krise auf den internationalen Finanzmärkten andauert, können negative Rückwirkungen auch auf unsere Wirtschaft nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Von daher sind wir gut beraten, ausreichend Vorsorge zu treffen.

Mit diesem Nachtragshaushalt gehen Staatsregierung und CSU-Fraktion aber noch einen Schritt weiter. In Bayern läuft die Schuldenuhr des Freistaates nämlich rückwärts. Wir steigen mit diesem Nachtragshaushalt in die planmäßige Schuldentilgung ein. Das müsste auch für Sie von Interesse sein, meine Damen und Herren von der Opposition. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht der Haushaltsplan eines deutschen Landes die Rückführung bestehender Altschulden vor – eines einzigen deutschen Landes, nämlich Bayern!

tragshaushalts geleistet haben. Insbesondere danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, die ein weiteres Mal mit viel Fleiß und Kompetenz in vielen Überstunden die Kärrnerarbeit für diesen Haushalt geleistet haben.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten um Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2008 und zu dem dazugehörigen Haushaltsplan. Es ist ein Haushalt, den der Finanzminister als Bilderbuchhaushalt bezeichnet hat. Heute möchte ich sagen: In der Tat, es ist ein Bilderbuchhaushalt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch auf Frau Kollegin Kamm eingehen, weil das, was sie gerade zum Urteil gesagt hat, eigentlich ein Blödsinn ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. November die Ausstattung, den Ausgleichsmechanismus und die Ausgestaltung der einzelnen Leistungen in inhaltlich-materieller Hinsicht nicht beanstandet, Herr Kollege Maget.

Was Sie gesagt haben, ist insofern nicht ganz korrekt; ich will das nur berichtigen. Wir müssen in Zukunft lediglich für mehr Transparenz sorgen und den Ausgleich zum Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts verfahrenstechnisch absichern und entwickeln. Nicht mehr und nicht weniger besagt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Insofern ist Ihre Aussage zum Thema nicht korrekt. Ich habe mich gemeldet, um das klarzustellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich in der letzten halben Stunde hören musste, waren großenteils Unterstellungen der Opposition, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind.

Sie sind insbesondere dann nicht nachvollziehbar, wenn man aufmerksam auf das gehört hätte, was der Herr Staatsminister im Einzelnen zu den Fakten gesagt hat. Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich schon zweimal nicht, dass Herr Hallitzky ernsthaft hätte meinen können, Herr Staatsminister Huber habe uns wissentlich falsch informiert.

Wenn man das Protokoll objektiv liest und nicht nur Halbsätze daraus zitiert, wird das klar. Also bitte insgesamt und in Gänze lesen!

Ich stelle fest: Die Unterstellung der Opposition, unser Finanzminister Erwin Huber hätte dem Hohen Hause bzw. uns vorgestern in der Sitzung am 12. Februar Informationen über die aktuelle Situation der Landesbank, insbesondere ihrer Ertragssituation, vorenthalten, ist absolut haltlos. Finanzminister Huber hat dies bereits ausführlich erklärt.

Ach, Herr Wahnschaffe in Ihrem weisen Alter könnten Sie sich eigentlich solche Zwischenrufe ersparen. Sie sind doch ein seriöser Mann. Sie sollten zumindest einmal den Hauch eines Elder Statesman zeigen, der etwas gelassener ist.

Letztlich weiß ich gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum Sie immer das Gleiche ansprechen; denn es ergibt sich schon aus der gestrigen Presseerklärung des Landesbankvorstandes – vielleicht haben sie die gelesen –, wer wann über was informiert wurde.

Ich kann nur ausdrücklich wiederholen, was schon mehrmals vom Minister sowohl gestern bei der Presseinformation als auch heute hier im Hohen Haus gesagt wurde:

Aufgrund sich verstärkender Spekulationen über die Ergebnisentwicklung der BayernLB hat der Vorstand am 12. Februar 2008

und zwar am Nachmittag während unserer Sitzung –

entschieden – –

Sie müssen es ja nicht glauben, aber wenn Sie der Wahrheit keinen Glauben schenken wollen, können Sie sich natürlich so verhalten, wie Sie es jetzt tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sehe ein, dass Sie mit Recht so zeitnah wie möglich informiert werden wollen. Das ist Ihr gutes Recht, wie auch das der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ich bitte Sie aber bei aller Hetze, Hektik und Polemik, gegenüber dem bayerischen Finanzminister und den Verwaltungsratsmitgliedern fair zu bleiben.

Worüber Finanzminister Huber erst gestern im Rahmen einer Sondersitzung informiert wurde – das kann man nachprüfen –, konnte er vorgestern im Haushaltsausschuss noch nicht berichten. Das ist doch etwas völlig Normales. Wer jemals Verwaltungsrat einer Sparkasse war, weiß, dass er sich nicht über Zahlen unterhalten kann, die er noch nicht richtig kennt. Deshalb bitte ich eindringlich darum – und ich versuche es der Sache zuliebe objektiv darzustellen –, die aktuelle Entwicklung der Landesbank, die uns allen schadet, nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Lieber Kollege Maget, Sie behaupten in einer Pressemitteilung von gestern: „Die Staatsregierung trägt die Verantwortung für dieses negative Ergebnis.“ Dabei wissen Sie und Ihre Kollegen doch genauso gut wie wir, dass das

so nicht stimmt und auch nicht stimmen kann. Sie wissen selbst – ich wiederhole es, vielleicht zum x-ten Male für manche Ohren –, dass die US-Hypothekenmarktkrise auf den Finanzmärkten eine weltweite Vertrauens- und Liquiditätskrise in einem bisher nicht gekannten Ausmaß ausgelöst hat. Diese Finanzkrise betrifft doch nicht nur die Bayerische Landesbank. Sie betrifft den Bankenmarkt insgesamt und wirkt sich auf zahlreiche Banken in einem erheblichen Maße negativ aus.

Die Krise und vor allem ihre heftigen Folgewirkungen kamen – da sind wir uns zumindest einig – für alle Beteiligten unerwartet. Erfahrene Banker, versierte Vermögensverwalter, gründliche Analysten, Spezialisten und Wirtschaftsprüfer – für sie alle und nicht zuletzt auch für die Verantwortlichen der Banken- und Börsenaufsicht kam die Krise mit ihren – unstrittig – schwerwiegenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte unerwartet.

Wenn also die Krise für alle Fachleute und Behörden nicht abzuschätzen war

Herr Boutter, seit wann sind Sie denn Bankfachmann? –, war sie auch für die Vertreter in den Gremien der BayernLB nicht früher und auch nicht besser erkennbar.

Die seit der US-Hypothekenmarktkrise in der Diskussion stehenden Finanzzertifikate werden auf den Börsenfinanzmärkten schon seit Beginn der Neunzigerjahre gehandelt und haben – das wird jetzt auch gern vergessen – über Jahre hinweg solide Renditen erzielt, die in dreistellige Millionenbeträge gehen. Dies nur nebenbei. Da haben Sie sich nicht gerührt, als das Geld floss. Wie der Finanzminister bereits mehrfach berichtet hat, handelte die Bayerische Landesbank – das kann ich ausdrücklich bestätigen – bei der Auswahl der fraglichen Papiere mit Sorgfalt und Gründlichkeit.

Die Bayerische Landesbank hatte sich bereits in den Neunzigerjahren mit sogenannten ABS-Zertifikaten auf dem US-Hypothekenmarkt engagiert und sie in ihren jährlichen Geschäftsberichten auch immer offen ausgewiesen.

Wenn Sie Probleme gehabt hätten in den Beteiligungsberichten, hätten wir sicherlich darüber diskutieren können. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl der frühere als auch der jetzige Finanzminister sehr gerne dazu Stellung genommen hätten.

Ich wiederhole auch das, was wiederum nicht von Ihnen akzeptiert wird. Unser Finanzminister Erwin Huber ist seit Oktober 2007 stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank. Trotzdem werfen Sie ihm vor – –

Entschuldigung. Vielen Dank, Herr Maget, für die Korrektur. Dafür bin ich empfänglich.

Wenn das die Fangfrage war, haben Sie sie blendend beantwortet, gar keine Frage. In dem konkreten Fall würde ich Ihnen sogar eine „Eins plus“ geben. Danke sehr.

Bei Ihnen bin ich immer großzügig, Herr Kollege Schieder. Das wissen Sie doch.

Ich wiederhole: Finanzminister Huber ist seit Oktober 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank, und Sie werfen ihm jetzt vor, er hätte den Erwerb bankenüblicher Finanzzertifikate in den zurückliegenden Jahren verhindern müssen. Auch das ist ein gewisser Widerspruch, auf den ich einfach einmal hinweisen darf, ohne dem einen oder anderen zu nahetreten zu wollen.

Wenn Sie behaupten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Erwin Huber sei alleine für die Zahlungsausfälle – so kommt es bei allen Beiträgen immer wieder heraus – und Wertberichtigungen infolge der weltweiten Hypothekenmarktkrise verantwortlich, schieben Sie die tatsächlichen Umstände beiseite und – das muss ich schon einmal sagen dürfen – betreiben aus rein politischen Erwägungen eine unbillige Zuspitzung auf die Person von Erwin Huber als Finanzminister und natürlich auch als CSU-Parteivorsitzenden.

Zu Ihrer Rücktrittsforderung, Herr Hallitzky, sage ich: Wir, die CSU-Fraktion, stehen geschlossen und einmütig ohne Wenn und Aber zu unserem Finanzminister Erwin Huber. Erwin Huber hat für seine wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz seit vielen Jahren auf allen Ebenen unser vollstes Vertrauen und wird es auch in Zukunft haben.

Niemand, auch Sie nicht, kann einem Verwaltungsrat vorwerfen, dass er klüger als die weltweite Bank- und Finanzszene, als die Rating-Agenturen, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer hätte sein müssen. Ich erinnere daran – auch das ist vielleicht in der bisherigen Diskussion untergegangen –: Das operative Geschäft führt der Vorstand. Er sorgt dafür, dass bei der Geschäftstätigkeit der Landesbank Ertrag und Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es ist Sache des Vorstandes, mit konkreten Planungen und Vorlagen an die Gremien und Anteilseigner der Bank heranzutreten. Dies gilt sowohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit der Bayerischen Landesbank als auch in Bezug auf ihre Ertragssituation, die

zudem von unabhängigen Wirtschaftsprüfern zu prüfen und zu testieren ist: Bei den Finanzinstrumenten, die jetzt im Zuge der weltweiten Finanzkrise zu Zahlungsausfällen und Wertberichtigungen geführt haben, handelt es sich um bankübliche Geschäfte, die mit Sorgfalt abgewickelt wurden – mit Sorgfalt deshalb, weil die BayernLB in den letzten Jahren gleich von zwei verschiedenen renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft wurde. Auch sie haben an dem Engagement der BayernLB am US-Hypothekenmarkt in keiner Weise und niemals Anstoß genommen.

Daher noch einmal: Die Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen, die die BayernLB in ihrem Jahresabschluss 2007 zu verbuchen hat, sind den Entwicklungen auf dem USHypothekenmarkt und den weltweiten Finanzmärkten geschuldet, die in diesem Umfang und Ausmaß nicht vorherzusehen waren. Diese Auffassung teilen übrigens auch die Vertreter der bayerischen Sparkassen im Verwaltungsrat, allesamt – das werden Sie nicht bezweifeln wollen – ausgewiesene und erfahrene Bankleute.

Ich muss den Kollegen Maget und Hallitzky noch in einem weiteren Punkt widersprechen. Es gibt keinen Anlass – und wenn der 2. März vorbei ist, werden Sie mir das in Ruhe bestätigen können –, im Blick auf die BayernLB von einem „schwarzen Tag“ oder gar von „Horrorszenarien“ zu sprechen. Die BayernLB ist insgesamt – vielleicht können Sie sich das in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand bestätigen lassen – in einer soliden finanziellen Ausgangslage. Sie ist es und wird es auch bleiben. Die Auswirkungen bei der BayernLB sind mitnichten mit der Situation anderer Kreditinstitute, beispielsweise der Sachsen LB oder gar der WestLB, vergleichbar. Die BayernLB, liebe Kolleginnen und Kollegen, weist insoweit auch keinerlei Parallelen zur IKB auf, bezüglich der, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Bundesfinanzminister Steinbrück im Aufsichtsrat der KfW sitzt, und dies seit längerer Zeit. Ich will damit sagen: Ich stehe zur Verantwortung von Herrn Finanzminister Steinbrück. Ich wäre der Allerletzte, der sagen würde: Der Mann muss zurücktreten. Er hat eine klare Position. Aber auch er ist Verwaltungsratsmitglied, und da hört man nichts, von der CDU nicht und von der CSU schon zweimal nicht, dass deswegen der Bundesfinanzminister zurücktreten müsste.

Heute früh habe ich im Morgenmagazin gehört: Die Verluste der IKB, für die der Steuerzahler eintreten muss, sind auf 950 Millionen Euro gestiegen. Da ist der Steuerzahler gefordert, aber bei der BayernLB nicht. Dann soll man bitte auch bei allen politischen Auseinandersetzungen sagen, dass die einen in der einen Position und die anderen in der anderen in gleichwertiger herausgehobener Funktion tätig sind, wie es sicher auch Herr Steinbrück, den ich übrigens als Finanzminister sehr schätze, getan hat.

Insofern kann man nicht sagen: Es ist nur der Huber aus Bayern oder der Beckstein noch dazu; es gibt auch andere, auch meinetwegen die IKB, die wesentlich größere Probleme haben, wenn man überhaupt von großen

Problemen sprechen kann, als es bei uns in Bayern der Fall ist.

Die genannten Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen, befinden bzw. befanden sich im Gegensatz zu uns in einer tiefgreifenden existenziellen Krise: Sachsen LB, WestLB. Da müssen die Eigentümer Milliarden Euro zuschießen, was in Bayern nicht der Fall sein wird. Bei Sachsen LB, WestLB und IKB weist der Jahresabschluss keinen Gewinn mehr aus, sondern hohe Verluste. Dort spricht man nicht von der Auszahlung einer Dividende, sondern von einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf in Milliardenhöhe. Dagegen steht die Bayerische Landesbank gerade auch im internationalen Vergleich zu anderen Banken insgesamt relativ gut da.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Die Liquidität der BayernLB ist unverändert in vollem Umfang gesichert. Ich stelle fest: Die Bank erwartet nach aktuellem Sachstand ein positives operatives Ergebnis von etwa einer Milliarde Euro. Auch dies kann man herunterreden zum Schaden der Landesbank.

Es ist vorgesehen – das war auch ein Punkt in der Diskussion im Haushaltsausschuss –, an die Eigentümer eine unveränderte Dividende in Höhe von 7 % – wenn ich es richtig im Kopf habe – auszuschütten und die Rücklagen durch Gewinnthesaurierung zu stärken. Ich frage mich, ob das Szenario, das Sie an die Wand gemalt haben, wirklich so problematisch ist. Wir haben Probleme; diese sind zu lösen. Wir können keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern müssen in die Zukunft schauen. Gemeinsam müssen wir dazu beitragen, dass die BayernLB stabil und weiterhin uneingeschränkt leistungsfähig ist für ihre Kunden – für die Mittelständler, für die Wirtschaft und für die Sparkassenkunden. Darum geht es letztlich in dieser Diskussion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie tragen Verantwortung für die BayernLB. Um den Schaden für die BayernLB zu minimieren – abwenden können wir ihn ohnehin nicht mehr –, sollten Sie das Positive zur Kenntnis nehmen und sich immer wieder Ihrer Mitverantwortung, die Sie als Opposition in diesem Hause tragen, bewusst werden.

Ich habe gar nicht gewusst, das Sie sich offiziell zu Wort gemeldet haben, Herr Kollege Mütze. Warten Sie doch, bis Sie dran sind.

Das überlassen Sie doch bitte mir. Wollen Sie mir auch noch vorschreiben, wie lang ich reden soll? – Das werden Sie bei mir nicht mehr erleben. Ich habe bei Ihnen schon manches erlebt, aber Sie erleben so etwas Ihnen gegenüber bei mir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Ihre Beiträge, liebe Kollegen von der Opposition, helfen in vielen Punkten nicht in der schwierigen Situation, sondern haben nur einen Inhalt: Was können wir noch alles tun, um der CSU mit Blick auf den Wahltermin am 2. März 2008 durch unredliche, realitätsferne und politisch motivierte Behauptungen zu schaden? – Das ist Ihr Ziel in der heutigen Debatte, und dem werden wir nicht folgen. Auch die Bevölkerung Bayerns weiß sehr wohl, wer die wahren und fairen Partner sind, auch bei der Aufklärung des schwierigen Problems bei der Landesbank. Wir haben keine Finanzkrise, wir haben natürlich Ertragsausfälle, aber insgesamt sind wir stolz, dass wir in Bayern eine stabile Bayerische Landesbank haben. Wir sind stolz auf den Eigentümer Freistaat Bayern und auf den Sparkassenverband Bayern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Dupper sehr aufmerksam zugehört, wie ich das immer tue. Am Schluss muss ich aber feststellen: Auch seine Rede war eine echte Wahlkampfrede im Hinblick auf seine Oberbürgermeisterkandidatur in Passau.

Herr Kollege Dupper befasste sich in den ersten zehn Minuten mit bundespolitischen Themen, die mit dem heutigen Nachtragshaushalt überhaupt nichts zu tun haben.

Ich nenne nur das Stichwort „Mindestlohndebatte“. Herr Dupper befasste sich mit der Tarifautonomie und mit anderen Themen, die in der aktuellen Situation mit dieser Debatte nichts zu tun haben.

Auch die Bemerkungen, die Herr Dupper zwischen den Zeilen gemacht hat, bestätigen mich dahin gehend, dass es eigentlich nicht Sinn und Zweck einer Rede sein kann, sich so zu artikulieren, wie Herr Kollege Dupper das – leider – getan hat. Eine Rede zur Einbringung eines Haushalts in Erster Lesung, das ist für mich etwas ganz anderes, und eine solche Rede ist für mich kein Anlass, bundespolitische Themen im Hinblick auf die am 2. März 2008 stattfi ndende Kommunalwahl in aggressiver Weise und vermeintlich medienwirksam vorzutragen. Kein Anlass deshalb, weil der von der Staatsregierung vorlegte Entwurf deutlich macht, wie vorausblickend das Ziel der Staatsregierung im Jahr 2003 war, aufgrund der verfehlten rot-grünen Finanzpolitik des Bundes, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns den Leitsatz „Sparen – Reformieren – Investieren“ auf den Weg zu bringen. Dieser Weg war teilweise schmerzlich und nicht immer einfach und konnte nur gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt werden. Was ich heute gehört habe, entspricht dem, was ich bei Haushaltsdebatten seitens der Opposition bisher immer gehört habe. Die SPD verlangt eine Bildungsmilliarde, eine Investitionsmilliarde und vieles mehr, und zwar immer in Milliardenbeträgen. Hätten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Forderungen Folge geleistet, dann bräuchte sich die SPD heute keine Gedanken darüber machen, wie wir die Zusatzeinnahmen verwenden können, denn wir müssten Schulden tilgen und neue Gelder aufnehmen.

Dieser Wunschkatalog der SPD wurde auch heute vorsorglich ohne Zahlen vorgelegt, damit man nicht weiß,

über welche Summen wir reden. Es ist das gleiche Spiel wie in den vergangenen Jahren. Ich meine feststellen zu müssen, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben aus den Problemen der Vergangenheit nichts gelernt. Sie wollen nach wie vor die öffentlichen Kassen in unangemessener Weise belasten – man könnte auch sagen: die öffentlichen Kassen plündern –, ohne daran zu denken, was auf die uns nachfolgenden Generationen zukommen mag.

Der Entwurf der Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich und meine Fraktion ein großartiges Ergebnis. Fairerweise sollten wir das alle in diesem Hohen Hause bestätigen und nicht an Kleinigkeiten herumnörgeln. Wir jedenfalls danken an dieser Stelle ausdrücklich der Staatsregierung, insbesondere dem ehemaligen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und unserem jetzigen Finanzminister Erwin Huber,

sowie den Damen und Herren des Finanzministeriums, die diesen vorbildlichen Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 mit den Haushaltsplänen und insgesamt fast 700 Seiten erarbeitet haben. Herzlichen Dank, meine Herren Minister, herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

Da es sich – hier vielleicht ein kleiner Satz zur Nachhilfe für die Opposition – bei der Vorlage des Nachtragshaushalts um einen völlig normalen Vorgang im Sinne der Bayerischen Haushaltsordnung handelt, möchte ich, ganz unaufgeregt, aber mit gesundem fachlichen Selbstbewusstsein, die Position der CSU-Fraktion im Allgemeinen vortragen. Die beiden Einzelberatungen werden dann im Haushaltsausschuss detailliert erläutert und ergänzt.

Der Nachtragshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe extra im Kommentar nachgesehen, ist nicht mehr als eine verbindliche und rechtlich erforderliche Korrektur des beschlossenen Doppelhaushalts 2007/2008. Was lernen wir daraus? – Manches, was Sie heute hier gefordert haben, gehört in den nächsten Doppelhaushalt, jedoch nicht in den jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Dupper von der SPD sagte im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Nachtragshaushalt am 27.11.2007 Folgendes:

Wir brauchen jetzt eine solide Haushaltspolitik, verbunden mit mehr Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft, in die Forschung und in die Bildung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in ein soziales Bayern und in ein zukunftsweisendes Klimaschutzprogramm.

Recht hat er! Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie hören richtig: Insoweit kein Widerspruch. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt diese Leitmotive seit langer Zeit und setzt sie, im Gegensatz zu Ihnen, tatkräftig um. Solide Haushaltspolitik ist seit jeher ein Markenzeichen der CSU und Vorbild in ganz Deutschland. Wir wollen Investitionen in Wirtschaft und Forschung und setzen Schwerpunkte bei der Bildung und zugunsten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie auch für einen zukunftsweisenden Klimaschutz. So weit, so gut. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, das ist, warum die SPD den vorgelegten Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2008 nicht ebenso begrüßt wie wir.

Wenn Sie einen Vergleich anstellen, dann stellt sich diese Frage schon für mich. Ich beginne, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der soliden Haushaltspolitik. Das ist typischerweise keine Paradedisziplin der SPD. Ich erinnere mich noch gut, schließlich bin ich schon einige Jahre hier, an die vielen Großstrategen und Zweifl er, die unserem Ziel des ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2006 kaum Chancen auf Realisierung eingeräumt haben. Die SPD bemühte damals überholte ökonomische Theorien, nicht wahr, Herr Prof. Dr. Kurt Faltlhauser? Die SPD bezeichnete weit ausladende Ausgabenprogramme als Wachstumsimpulse und wollte sich damit vor dem Zwang zum Sparen drücken.

Wieder andere sagten: nicht 2006, vielleicht später.

Die Diskussion, die wir im Rahmen der Föderalismuskommission II führen, zeigt, dass wir in Bayern mit unserem ausgeglichenen Haushalt richtig lagen und der Zeit, wie immer, weit voraus waren.

Während auf Bundesebene um die Ausgestaltung eines Verschuldungsverbotes diskutiert wird, haben wir es längst umgesetzt.

Nur noch Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein haben noch keinen Zeitpunkt genannt, bis zu dem sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Weil wir in Bayern aber nicht stehen bleiben und uns nicht auf erreichten Erfolgen ausruhen, steigen wir jetzt, wie es von Herrn Staatsminister angekündigt worden ist, in die planmäßige Tilgung von Altschulden ein. Im letzten Jahr wurden 300 Millionen Euro getilgt. Für dieses Jahr ist die Tilgung von weiteren 200 Millionen Euro bereits fest im Regierungsentwurf veranschlagt. Insgesamt tilgen wir damit 500 Millionen Euro Altschulden, was uns dauerhaft zusätzliche Spielräume von 23 Millionen Euro pro Jahr bringt.

Ich darf kurz auf die Geschichte zurückblicken. Seit dem Jahr 2000 hat der Freistaat Bayern als einziges Bundesland eine Milliarde DM an Altschulden zurückbezahlt. Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Bayern eine Milliarde Euro getilgt. Das soll uns einmal ein anderes Bundesland nachmachen! Das war nur möglich mit unserer Politik und nicht mit der Politik der SPD.

Da wir unsere Aufgaben konsequent und nachhaltig wahrnehmen, haben wir Vorsorge zur Haushaltabsicherung getroffen. Der Herr Staatsminister hat sie bereits erwähnt; ich darf sie nur kurz wiederholen:

In Zeiten prosperierender Steuereinnahmen – Herr Kollege Dupper hat das Gott sei Dank positiv dargestellt – verzichten wir auf Einmaleffekte und ersetzen die bislang im Doppelhaushalt 2007/2008 eingeplanten Privatisierungserlöse durch laufende Steuereinnahmen. Wie haben Sie uns doch damals bekämpft, als wir diese Konstruktion gefunden haben! Heute reden Sie nicht mehr darüber, weil Sie gesehen haben, dass die Entscheidung gut war, die wir gegen Ihren Willen getroffen haben. Jetzt sind Sie kräftig dabei; wenn es ums Ausgeben geht, sitzen Sie wie immer vorne auf der Lokomotive und meinen, die Heizer sollen das Geld, das Sie wollen, vom Tender in das Feuer schaufeln.

Um uns gegen konjunkturell schwierigere Zeiten besser absichern zu können, legen wir eine Haushaltsrücklage von 400 Millionen Euro an. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass wir den schwierigen Konsolidierungskurs in den schwierigen Jahren von 2002 bis 2004 nicht so hätten fahren können, wie wir ihn gefahren haben, Herr Prof. Dr. Faltlhauser.

Darum sage ich: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem ab 01.01.2008 eingerichteten Pensionsfonds sorgen wir nicht zuletzt dafür, dass die Versorgungsausgaben für unsere Beamtinnen und Beamten auch in Zukunft fi nanzierbar bleiben.

Ich stelle fest: Neuverschuldung von vornherein ausklammern, Altschulden tilgen, Rücklagen bilden und vorsorgen – das ist das Einmaleins solider Haushaltspolitik. Dieses Einmaleins wird nur in Bayern praktiziert.

Nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten: Die Opposition bemüht hier wieder einmal das Bild von der Gießkanne, bemängelt das Fehlen klar strukturierter Schwerpunkte und blickt despektierlich auf das sogenannte „Kleinklein“. Ein näherer Blick auf die Aufgabenschwerpunkte im Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der geplanten

Initiativen der CSU-Fraktion zeigt jedoch, dass beides nicht stimmt.

Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klimaschutz sind die Schlüsselbereiche, die Bayerns Zukunft bestimmen werden. Hierfür wenden Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion im Rahmen der Sonderprogramme „Zukunft Bayern 2020“ in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 1,7 Milliarden Euro auf.

Hiervon sind 350 Millionen Euro allein für das Klimaschutzprogramm gedacht, das seinerseits für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude 150 Millionen Euro vorsieht. Das sind Maßnahmen, die uns insbesondere in Zeiten steigender Energiepreise wertvolle Einsparpotenziale erschließen.

Im Nachtragshaushalt 2008 fällt der Startschuss: 1,7 Milliarden Euro werden eingesetzt für vier zukunftsentscheidende Handlungsfelder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine mutige und klare Schwerpunktsetzung, und zwar fi nanziert aus laufenden Steuereinnahmen, nicht auf Pump!

Genau hier liegt der Unterschied im Vergleich zur Ausgabepolitik der SPD-Landtagsfraktion: Sparen, reformieren, investieren – also rechtzeitig sparen und reformieren, um den nötigen Spielraum für Investitionen zu gewinnen. Gerade die Spar- und Reformmaßnahmen der Jahre 2004 und 2005 haben im Staatshaushalt die Basis dafür geschaffen, dass wir jetzt und in Zukunft noch stärker investieren können. Die SPD kann zwar ihre Forderungen stellen, aber ich wäre dankbar, wenn sie zumindest anerkennen könnte, dass dies eine gute Entscheidung war. Wenn Sie über Ihren Schatten springen könnten, was vor der Landtags- und der Kommunalwahl wohl nicht der Fall sein wird, sollten Sie diese gute Politik auch einmal unterstützen, zumindest positiv bewerten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur Investitionsquote, die vom Kollegen Dupper kritisiert worden ist. Das im Regierungsentwurf veranschlagte Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro zeigt eindrucksvoll, wie gut wir investieren können. Im Ergebnis steigt damit die Investitionsquote – Sie haben sie richtig genannt – von 11,9 % im Stammhaushalt auf 13,5 % im Nachtragshaushalt 2008. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass ich persönlich eine höhere Investitionsquote sehr begrüßen würde. Ich selbst und meine Fraktion haben über die letzten Jahre hinweg immer bekräftigt, dass eine Investitionsquote von 15 % auch meine bzw. unsere ganz persönliche Zielmarke ist. Allerdings muss man bei objektiver Betrachtung sehen, dass zu den klassischen Investitionen mehr und mehr auch Forderungen nach verstärkten Ausgaben im Bildungsbereich kommen. Da es sich hierbei vor allem um Personalausgaben handelt, laufen diese Ausgaben, so sinnvoll und erforderlich sie aus bildungs-, gesellschafts- wie wirtschaftspolitischer Sicht sein mögen, nun einmal konträr zu den Bemühungen, die Investitionsquote im Staatshaushalt nochmals signifi kant zu erhöhen.

Auch wenn nach der vorliegenden Finanzplanung die Investitionsquote in den nächsten Jahren aufgrund der Steigerungsraten im Gesamthaushalt leicht nachgeben wird: Entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionsausgaben in absoluten Beträgen weiter steigen und so auch in den nächsten Jahren eine Investitionsquote von über 13 % gewährleisten werden. Wer sieht, dass die Investitionsquote auf Bundesebene rund 9 % beträgt

und in Baden-Württemberg 8 % –, erkennt, wie gut Bayern wieder einmal ist. Bayern ist und bleibt einfach spitze, auch wenn das der SPD und anderen vielleicht manchmal nicht so gefällt.

Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, die im Nachtrag 2008 zu setzenden Schwerpunkte nach Bereichen kurz zu skizzieren:

Wie bereits angeklungen, setzt der Regierungsentwurf wieder einen deutlichen Ausgabenschwerpunkt im Bildungsbereich. Mit zusätzlichen Mitteln von nahezu 40 Millionen Euro ermöglichen wir die Finanzierung von insgesamt 890 Lehrkräften, mit denen wir Unterrichtsausfälle nachhaltig reduzieren und große Klassen über 33 Schüler abbauen. Zusammen mit den bereits im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagten 784 neuen Lehrerplanstellen erhalten die Schulen in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 1674 zusätzliche Lehrkräfte. Darüber hinaus plant die CSU-Fraktion, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen Initiativen für weitere Aushilfslehrkräfte, zusätzliche Verwaltungskräfte an Schulen sowie zum beschleunigten Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen.

Auch die Hochschulen werden für eine qualitativ hochwertige Ausbildung unserer Studenten sowie für Forschung und Wissenschaft nochmals zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang erhalten. Neben den bereits vom Herrn Staatsminister erwähnten Mitteln von über 800 Millionen Euro im Programm „Zukunft Bayern 2020“ fi nden sich im Regierungsentwurf weitere 40 Millionen Euro, die im Einzelnen unter anderem für die Qualitäts- und Frauenförderung, die außeruniversitäre Forschung oder zur anteiligen Mitfi nanzierung der BAföG-Anhebung gedacht sind.

Auch beim Hochschulbau stehen uns mehr Mittel zur Verfügung, als bislang im Doppelhaushalt 2007/2008 mit 325 Millionen Euro veranschlagt waren. Aufgrund umfangreicher Sperrefreigaben im Haushaltsvollzug des letzten Jahres bestehen Ausgabereste, welche die Mittel für 2008 zusätzlich verstärken. Damit belaufen sich die im Jahr 2008 für große Baumaßnahmen im Hochschulbau verfügbaren Mittel auf insgesamt mehr als 500 Millionen Euro. Ich wäre sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir Mittel in diesem Umfang überhaupt ausgeben könnten.

Sie wissen ja, wie lange es dauert, bis ein Verfahren überhaupt auf den Weg gebracht wird: Baurecht, Planung, etc. Daneben sind für den Bauunterhalt allein im Hochschulbereich für das Jahr 2008 rund 60 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung kommen – so glaube ich – bei CSU-Fraktion und Staatsregierung nicht zu kurz. Beispiele hierfür sind die zusätzlichen Mittel im Regierungsentwurf für eine Breitbandinitiative sowie für die Regional- und Tourismusförderung.

Um nochmals Impulse für weitere Investitionen im ländlichen Raum zu setzen, beabsichtigt die CSU-Fraktion, die für die Regionalförderung verfügbaren Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal deutlich in zweistelliger Millionenhöhe – ich schätze 24 Millionen – zu erhöhen.

Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Förderung des ländlichen Raumes stehen auch die Erhöhungen, die die CSU-Fraktion zugunsten der Dorferneuerung, der Flur neuordnung und der Städtebauförderung plant.

Ein ebenso wichtiger Schwerpunkt – allerdings mit grundlegend anderer Ausrichtung als bei der Opposition – ist der Bereich Soziales. Im Rahmen des Sonderprogramms zur beschleunigten Abfi nanzierung staatlicher Investitionszuschüsse hat die Staatsregierung neben den privaten Förderschulen insbesondere auch die Investitionen – ich weiß nicht, warum die Opposition hier den Entwurf nicht genau genug gelesen hat – in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung mit einem zweistelligen Millionenbetrag bedacht.

Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten – ich bitte, das jetzt besonders aufmerksam entgegenzunehmen –, plant die CSU-Fraktion, dieses Sonderprogramm zur beschleunigten Abfi nanzierung von Investitionen nochmals kräftig aufzustocken, nämlich von 150 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Von dieser Erhöhung werden auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung nochmals zusätzlich profi tieren.

Zusammen mit der ebenfalls geplanten Verstärkung bei der offenen Behindertenarbeit stellen wir gleichzeitig unter Beweis, dass von den erweiterten fi nanzwirtschaftlichen Spielräumen alle landespolitischen Schwerpunktbereiche profi tieren.

Besonders erfreulich dabei ist auch – auch wenn die Opposition das anders sieht –, dass Freistaat und Kommunen gemeinsam beim Ausbau der Betreuungsange

bote für Kinder unter drei Jahren im Zuge der Einigung vom 13. Dezember 2007 – vielleicht ist das noch nicht überall angekommen – einen weiteren großen Schritt vorangekommen sind. Hiernach stockt der Freistaat Bayern – ich will das noch einmal deutlich machen, weil das vorhin vielleicht nicht jeder gleich so richtig verstanden hat – die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zum Platzausbau für Kinder unter drei Jahren aus Mitteln des Programms „Zukunft Bayern 2020“ um 100 Millionen Euro auf und greift den Kommunen auch bei den Investitionskosten kräftig unter die Arme.