Kurt Faltlhauser

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel: Den Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt steht das Wasser bis zum Hals. Ich füge hinzu: Allen Ländern steht das Wasser ebenso wie dem Bund bis zum Hals. Die

Länder außer Bayern haben einen Haushaltszustand, der nur noch als verfassungswidrig und desaströs zu bezeichnen ist. Ich verweise auf das sozialdemokratisch regierte Land Nordrhein-Westfalen, das für das laufende Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von 3,9 Milliarden e begonnen hat und nach oben aufgebessert hat auf den unglaublichen Betrag von 5,7 Milliarden e. Ich erinnere daran, dass der Freistaat Bayern im Haushalt für dieses Jahr 350,7 Millionen e stehen hat. Das sind die unterschiedlichen Welten zwischen sozialdemokratisch regierten Ländern einerseits und einem solide wirtschaftenden Land wie Bayern.

Es gibt mindestens drei Gründe, warum insbesondere den Kommunen das Wasser bis zur Unterlippe steht:

Erstens, weil der Bund in den vergangenen Jahren in einem bis jetzt noch nie gekannten Ausmaß die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Lasten und Aufgaben überfordert hat.

Das war zum Beispiel gegen unser ausdrückliches Votum, Frau Kollegin Kellner, die Belastung mit der privaten Altersvorsorge – 6 Milliarden e im Jahr; die Belastung mit der Grundversorgung – 1 Milliarde e pro Jahr; die Belastung mit den steuerlichen Folgen des Verkaufs der UMTS-Rechte – 12 Milliarden e im Jahr; der Familienlastenausgleich insgesamt – hier schuldet der Bund den Kommunen und den Ländern insgesamt 10 Milliarden e – und viele einzelne Sonderbelastungen ohne einen Euro Ausgleich. Das konnten die Kommunen auf die Dauer nicht mehr durchstehen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum es ihnen heute so schlecht geht.

Wir haben gemeinsam, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, in diesem Haus aus der Problematik der Aufgabenbelastung ohne Finanzierung die Konsequenzen gezogen. Wir haben ein sehr stringentes Konnexitätsprinzip beschlossen. Die Staatsregierung und die CSU sind vorangegangen.

Ob andere uns folgen werden ist fraglich.

Herr Maget, wenn Sie etwas sagen wollen, kommen Sie ans Rednerpult. Wir haben genügend Zeit.

Herr Maget, wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie ans Rednerpult und machen Sie nicht Dauerzwischenrufe.

Sie wollen in Bayern doch der Spitzenkandidat sein und nicht der Dauerquatscher. Also, bitte!

Unsere Forderung gegenüber dem Bund, dass er in gleicher Weise handelt, wird jedoch jeweils mit lässiger Gebärde weggewischt. Der Bund will sich nicht dem Konnexitätsprinzip unterwerfen. Eichel und Schröder wollen belasten, dafür aber nicht bezahlen. Das ist hier die erste richtige Feststellung.

Der zweite Grund, warum es den Kommunen so schlecht geht, ist eine strukturelle Problematik. Die Einnahmentechnik ist für die Kommunen nicht befriedigend. Dies war bereits in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts generell zwischen allen Fraktionen und Parteien Konsens. Dementsprechend hat die jetzt noch regierende rot-grüne Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag von 1998 geschrieben, dass sie die Kommunalfinanzen reparieren und neuordnen werde. Sie haben das den Bürgern schon 1998 versprochen. Dann ist aber dreieinhalb Jahre lang nichts geschehen.

Ich erinnere Sie daran, dass die Bayerische Staatsregierung, die CSU-Fraktion und der hier stehende Finanzminister permanent gefordert haben: Es muss etwas geschehen. Aber erst später, fünf Minuten vor Schluss der Legislaturperiode, hat Herr Eichel eine Kommission eingesetzt. Dies tat er, statt selber zu entscheiden. Diese Kommission ist aus allen Gruppierungen dieser Gesellschaft zusammengesetzt. Es wurde so getan, als ob aus einer Kommission, in der die Wirtschaft, die Kommunen, die Gewerkschaften, die Länder, die Kommunalen Spitzenverbände und andere sitzen, mehrheitlich oder zielgerichtet etwas herauskommen könnte! Es war doch voraussehbar, dass dabei kein einvernehmliches Votum herauskommen konnte. Es war im Wesentlichen eine Showveranstaltung, um von der eigenen Entscheidungsunfähigkeit abzulenken.

Sie können noch einmal heraufkommen, Herr Maget, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Diese Kommission hat ein Jahr lang gearbeitet. Sie sprechen aber immer nur von einer Kommission. Nein, nein, es handelte sich um ein Gebirge von Kommissionen. Das kam einem Förderprogramm für die Lufthansa gleich. Da wurden alle möglichen Untergruppen usw. gegründet. Ich muss sagen: Es gibt ein gewisses Ergebnis, auf das ich später noch kommen werde, welches zumindest positiv anzumerken ist.

Ich wiederhole nun den dritten Grund, auch wenn ich damit etwas sage, was schon der Kollege Ettengruber betont hat. Meine Damen und Herren, dass wir auf allen Ebenen des Staates, im Bund, bei den Ländern und auf kommunaler Ebene, nicht handlungsfähig sind, nicht investieren und nicht Innovationen gestalten können, ist ein Ergebnis einer desaströsen Wachstumspolitik. Die

Kommunen haben deshalb keine Gewerbesteuereinnahmen, weil das Wachstum zusammengebrochen ist. Daran ist aber doch nicht die Kommune schuld. Daran ist doch nicht dieses Land schuld. Daran ist vielmehr die Bundesregierung schuld. Das ist die entscheidende Erkenntnis.

Die Situation ist für die Kommunen ganz besonders dramatisch, weil die Gewerbesteuer jetzt eine Gewerbeertragsteuer ist. Die Substanzsteuer, die Gewerbekapitalsteuer, haben wir mit gutem Grund abgeschafft. Dafür haben die Kommunen ihren Mehrwertsteueranteil bekommen.

Wir haben in der Kommission insgesamt zwei Konzepte untersucht. Da muss ich etwas hinzufügen, weil in einem Antrag sozusagen steht, der Freistaat Bayern und seine Regierung mögen sich bitte in die Arbeit einbringen. Es gibt keine Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, die sich in die Arbeit dieser Kommission auch personell so intensiv eingebracht hat wie die Bayerische Staatsregierung. Darin sitzen Herr Beckstein, Herr Regensburger, Herr Faltlhauser. Fragen Sie einmal die Kommissionsmitglieder, wer in dieser Kommission wirklich den Takt der Diskussion bestimmt.

Was Sie sagen, stimmt gar nicht. Dass es so ist, wie ich gesagt habe, kann ich als Teilnehmer selber bestätigen. Sagen Sie der Bevölkerung und diesem Haus doch nicht ständig falsche Tatsachen.

Herr Maget, als Spitzenkandidat der SPD würde ich nicht so locker mit der Wahrheit umgehen.

Offenbar erwarten Sie gar nicht irgendeinen Wahlerfolg. Sonst würden Sie hier nicht so leichtfertig reden.

Meine Damen und Herren, es wurden also zwei Grundsätze, zwei Systeme untersucht. Bei dieser Untersuchung ist durch die Untergruppe Gewerbesteuer tatsächlich eine nicht unerhebliche Erkenntnis herausgekommen. Wir haben bei der Arbeit der Kommissionen insgesamt festgestellt, dass das Zuschlagsmodell des BDI so schnell nicht umsetzbar ist. Das ist die erste, nicht unwesentliche Feststellung.

Insgesamt halte ich ein Zuschlagsmodell für hochinteressant, weil dadurch natürlich eine Steuer, die ein Fossil ist, abgeschafft werden und eine Innovation geschehen würde. Dem darf man sich nicht von vornherein verschließen.

Wenn das Ergebnis für die Kommunen nicht vor 2006, möglicherweise erst 2007 wirksam realisiert werden

kann, dann ist es nicht sinnvoll, diesen Weg zu beschreiten.

Zusätzlich ist aber durch die Rechnungen anhand von Beispielen herausgekommen, dass bei den Zuschlagsmodellen – –

Herr Präsident, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat zuerst geredet und ist jetzt ununterbrochen dabei, hier in einem Atemzug zu reden. Ich weise nur darauf hin, dass der Spitzenkandidat der SPD die Möglichkeit hat, sich hier einzubringen und zu reden. Stattdessen setzt er sich in die Bank und redet vom ersten Moment bis jetzt ununterbrochen. Herr Präsident, man könnte dies auch rügen.

Damit will ich nicht den Präsidenten rügen.

Die Berechnungen, die dort angestellt und vorgelegt wurden, zeigen, dass das Stadt-Umland-Problem durch das Zuschlagsproblem in erheblicher Weise belastet wird. Das zeigt, dass die Umlandgemeinden in erheblicher Weise gewinnen und die Kerngemeinden nur durch gigantische Zuschläge auf die Einkommensteuer – im Schnitt 28% – dies wieder ausgleichen könnten. Das heißt, dass wir in der Schlussfolgerung eine stärkere Stadtflucht zu gewärtigen hätten, wenn man das nicht durch irgendwelche Ausgleichssysteme wieder korrigiert. Ich halte das für ein hohes Defizit dieses Systems, das, wie ich weiß, ebenfalls von Experten des BDI anerkannt wird.

Der dritte Punkt ist, dass die soziologische Belastung – wer zahlt was? – dadurch tatsächlich verschoben wird. Die Unternehmen zahlen deutlich weniger, während die Masse der Bevölkerung mehr zahlt. Das heißt, Herr Huber und Herr Meier, die einkommensteuerpflichtig sind, zahlen wesentliche Teile der Steuern der Unternehmen.

Die entsprechenden Zahlen liegen jetzt vor. Frau Kellner, die liegen nicht schon längst vor, sondern erst seit wenigen Wochen. Auf dieser Basis konnte man jetzt eine Entscheidung treffen. Wenn wir uns auf eine Kommissionsarbeit einlassen – das haben wir getan, sonst hätten wir da nicht mitgemacht –, dann müssen wir die Fakten, die aus der Kommission gekommen sind, zur Kenntnis nehmen. Jetzt liegen sie vor.

Deshalb sage ich – auch für die Bayerische Staatsregierung –, dass die Zuschlagsmodelle zwar möglicherweise langfristig ein interessanter Faktor sind, aber gegenwärtig, wie die Daten auf dem Tisch liegen, kann man diesen Weg nicht verfolgen.

Wir brauchen jetzt eine klare Lösung. Deshalb können die Zuschlagsmodelle, gleich, welcher Ausgestaltung, nicht verfolgt werden. Das hat eine Klärung gebracht. Das ist, wie ich ausdrücklich sage – das habe ich auch in

der Kommission gesagt –, ein Fortschritt durch die Arbeit der Kommission.

Dann gibt es aber noch die entsprechenden vielfältigen Modelle der Revitalisierung der Gewerbesteuer. Dazu hat die Bundesregierung noch keinen Vorschlag gemacht.

Sie fordern hier im Bayerischen Landtag die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung auf, sich zu positionieren, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem die eigentlich verantwortliche Bundesregierung, die einen Gesetzentwurf vorlegen muss, die dafür verantwortlich ist, die dafür gewählt worden ist, noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ja, sich noch nicht einmal präzise positioniert hat. Sie haben nichts vorgelegt, sondern nur gesagt, eine Revitalisierung sei wohl der richtige Weg. Mehr haben Sie nicht gesagt.

Wenn Sie die Kommissionsdebatten verfolgt haben, sowohl in der vorletzten als auch in der letzten Sitzung, dann werden Sie festgestellt haben: Diese Bundesregierung ist bis heute in dieser Frage zutiefst zerstritten.

Der Kollege Behrends, Innenminister von NordrheinWestfalen, hat es für richtig gehalten, in der vorletzten Sitzung der Kommission eine lange Rede herunterzulesen, in der er dann gewissermaßen betont hat: Die Substanzbesteuerung ist völlig irrelevant, ist gar nicht wichtig usw. Sein ehemaliger Ministerpräsident, der ihm gegenübersaß, Herr Clement, hat ihn daraufhin in einer Weise zurechtgestutzt, wie man es in einer Kommission auf dieser Ebene noch nicht erlebt hat, wie einen Schulbuben. Er hat gesagt, wenn ich das so zusammenfassen darf: Was glauben Sie denn eigentlich – Substanzbesteuerung in der gegenwärtigen Zeit! Wir müssen Wachstum generieren, wir brauchen Arbeitsplätze, Herr Kollege. Wir wollen nicht noch mehr Pleiten haben in diesem Land, und da reden Sie davon, dass Substanzbesteuerung in diesem Land zusätzlich nichts ausmacht! So Herr Clement. Und neben ihm saß Herr Eichel wie ein Schokoladenosterhase mit staunenden Augen und sagte gar nichts. Die beiden Minister, die diese Kommission führen – –

Ich nehme den Schokoladenosterhasen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Ich nehme den Schokoladenosterhasen zurück.

Ich bitte wieder ansetzen zu dürfen. Dies in dieser vorletzten Sitzung, und in der letzten Sitzung waren der Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement und der Herr Eichel in dieser entscheidenden Frage deutlich uneinig. Dies ist der Grund, warum sie bis jetzt noch keine Vorlage gemacht haben. Sie wissen nicht, was sie eigentlich in ein Gesetz hineinschreiben wollen. Ich bin gespannt, was sie tun werden.

Ich finde aber, dass Herr Clement in seiner Stellungnahme sehr Recht hat. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich 44000 Pleiten in diesem Land zu verzeichnen haben. Es ist nicht so, Herr Maget, dass es kein Problem darstellt, wenn ich plötzlich die Schuldenzinsen in vollem Umfang zur Berechnungsbasis hinzurechne oder wenn ich die Mieten und die Leasingraten hinzurechne. Das ist eine dramatische Zusatzbelastung für Unternehmen, die keinen Gewinn machen. Wenn Unternehmen keinen Gewinn machen, aber trotzdem Steuern zahlen müssen, dann haben sie eine zusätzliche Belastung, die sie nicht tragen können und dann werden wir im Ergebnis noch mehr Arbeitslose haben.

Jetzt hat sich der Herr Fraktionsvorsitzende, der weiter ununterbrochen dazwischen redet – –

Ich bedanke mich, Herr Präsident.

Jetzt hat sich Herr Maget erstmalig als Steuerexperte dargestellt und Beispiele gebracht. Ich erinnere daran, dass er das Beispiel des Kaufhofs gebracht hat, der seine Lizenzgebühren gewissermaßen in Abzug bringt, um auf diese Weise seine Steuerschuld auf Null zu bringen. Wenn dieses Beispiel richtig ist, darf ich in Klammern sagen, dann ist dies – aus irgendeiner Quelle – ein deutlicher Bruch des Steuergeheimnisses. Das darf ich schon sagen.

Der Herr Justizminister hat mich ausdrücklich bestätigend darauf hingewiesen, aber sei’s drum.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, Herr Maget, im Punkt 2: Der Landtag unterstützt dabei uneingeschränkt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände.

Ich ringe jetzt um Ihre Aufmerksamkeit, Herr Maget.

Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrem Konzept die Lizenzgebühren nicht mit dabei. Der Herr Jarass hatte das mit in seinem Konzept, aber nicht die kommunalen Spitzenverbände. Das heißt, Sie haben als zentrales Beispiel ein Beispiel gebracht, das gar nicht für Ihr Modell gilt. Das sollten Sie sich etwas genauer anschauen. Das würde ich schon verlangen, wenn Sie dies in den Mittelpunkt stellen. Aber gleichgültig, wenn ich die Mieten, die Pachten und das gesamte Fremdkapital hinzurechne, habe ich eine derart starke und breite Berechnungsbasis, dass ich im Grunde die Unternehmen überfordere. Dies wollen wir gemeinsam mit Herrn Clement, wie ich hier sagen kann, nicht. Wir haben den kommunalen Spitzenverbänden gesagt: Hier muss man Vernunft walten lassen. Ich weiß, dass es einen gewissen Konflikt gibt. Wenn wir die Einnahmen der Kommunen konstanter und weniger anfällig für die Konjunktur machen wollen,

werden wir dazu angeregt, etwas in der Substanzbesteuerung zu tun. Das ist wohl wahr. Aber das, was von den kommunalen Spitzenverbänden hier aufgeschrieben worden ist, ist eine Überziehung in diesem Bereich. Wir haben jetzt bereits Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer, denn die Dauerschuldzinsen sind zu einem Teil hinzuzurechnen. Insofern ist hier der Rubikon schon überschritten. Man kann dabei sicherlich gestalten, aber das, was die kommunalen Spitzenverbände hier tun, geht zu weit. Man wird einen vernünftigen Weg finden müssen, wenn man weiterkommen will.

Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt gegenwärtig ist – wenn ich das aufgreifen darf, was in Ihren Anträgen steht –, sofort etwas zu tun. Dabei müssen wir uns fragen: Werden irgendwelche denkbaren Modelle für die Kommunen zum 01. 01. 2004 kassenwirksam? Hier stellen wir sowohl in der Kommission als auch außerhalb der Kommission, in allen Ländern, bei allen Experten und auch bei der Bundesregierung fest, von Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks im Bundesfinanzministerium ausdrücklich bestätigt, auch von Herrn Eichel bestätigt: Wir werden mit einer Reform, auch wenn sie am 01. 01. 2004 im Gesetzblatt stehen sollte, was noch nicht sicher ist, für die Kommunen kein finanzielles Mehrergebnis haben. Dies ist nicht denkbar, aus vielen administrativen Gründen. Wenn dies aber so ist, müssen wir doch den Kommunen in diesem besonders schweren Jahr 2004 etwas hinüberreichen.

Was tun wir denn dann? Da ist unsere Forderung das Sofortprogramm: Absenkung der Gewerbesteuerumlage, einjährige Anhebung des Mehrwertsteueranteils von 2,2 auf 3% und Entlastung auf der Ausgabenseite. Das kann sofort gemacht werden.

In der letzten Kommissionssitzung – das war die letzte Stunde dieser Arbeit, die ein Jahr gedauert hat – wurde auf mein Verlangen hin abgefragt, wer für dieses Sofortprogramm ist. Es waren die Gewerkschaften, es war das Handwerk, es war die Industrie, es waren die Länder, es waren die kommunalen Spitzenverbände. Nur der Bund hat sich dem verweigert. Alle wollen dieses Sofortprogramm. Das ist die heutige politische Realität. Das heißt, Herr Eichel, Herr Schröder und Herr Clement werden sich die Frage vorlegen müssen – das ist der jetzt zu entscheidende Punkt –: Was machen wir sofort für unsere Kommunen?

Wir wollen den Kommunen für 2004 etwas geben, auch wenn es den Freistaat Bayern als Land etwas kostet. Es kostet uns Mehrwertsteueranteile, es kostet uns einen Teil der Gewerbesteuerumlage. Aber es ist nach meiner Ansicht für die Kommunen dringend zu machen. Es geht also gegenwärtig um eine Verweigerung der Berliner Politik gegenüber schneller Hilfe für die Kommunen. Das ist das Thema.

Allen anderen Fragen der Gewerbesteuergestaltung werden wir uns nicht verschließen. Wir werden weiterhin konstruktiv mitwirken. Wir werden auch konkretisierende Vorschläge rechtzeitig auf den Tisch legen. Aber es kann nicht so sein, dass die Bundesregierung, die die politische Verantwortung hat, noch nichts vorgelegt hat, aber eine Landesregierung gewissermaßen großmäulig auffordert, einen Vorschlag zu machen. Hier ist die Verantwortlichkeit klar. Die Bundesregierung ist zunächst am Zug, dann werden wir konstruktiv mitwirken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade vor mir hat Frau Kollegin Kellner in gewohnt freundlicher und präziser, inhaltlich aber nicht unsere Meinung teilende Art gesprochen. Ich bedauere es, dass Frau Kellner hier wohl ihre letzte Rede gehalten hat. Ich darf als Finanzminister sagen, es ist ein echter Verlust, wenn sie nicht mehr diesem Landtag angehört.

Als einer, der sich mit Ihnen oftmals in allen möglichen Fragen hart auseinandergesetzt hat, wünsche ich Ihnen für den weiteren beruflichen Weg alles Gute. Sie haben immer präzise argumentiert. Ich muss zugeben, Sie haben hin und wieder auch wirklich Recht gehabt.

Meine Damen und Herren, wenn wir über das Vorziehen der Steuerreform sprechen, müssen wir ein bisschen zurückblenden. Das muss erlaubt sein. Ich erinnere an die Jahre 1996 und 1997. Damals wurde auf dem Petersberg – ich war damals teilweise vor Ort und kann mich noch an die Situation erinnern, in der dort diskutiert wurde – das so genannte Petersberger Konzept entwickelt, welches einen Eingangssteuersatz von 15% und einen Spitzensteuersatz von 39% vorgesehen hat. Diese Steuersenkung wäre massiv gewesen, sie hätte aber auch eine massive Gegenfinanzierung verlangt. Sie hätte ab 1. Januar 1998 wirksam werden können. Wir hätten die Wachstumsprobleme, die wir heute haben, nicht, wenn dies auch geschehen wäre.

Der Bundesrat unter Führung von Lafontaine und unter Beteiligung des jetzigen Bundesfinanzministers und damaligen hessischen Ministerpräsidenten, Eichel, haben diese Steuerreform ohne weitere inhaltliche Debatte schlicht und einfach blockiert. Es fand keine inhaltliche Debatte statt. Dies war ein Kontrastprogramm zum jetzigen Zustand. Gegenwärtig arbeitet der Bundesrat sehr aktiv und konstruktiv mit. Ich weise nur auf die sozialpolitischen Aufgaben hin. Dieser Bundesrat ist mit seiner Mehrheit kein Blockade-Bundesrat. Damals war er es jedoch leider.

Ein Zweites: Frau Kellner hat das Konzept „Bessere Alternative“ schon erwähnt. Es hat ein Entlastungsvolumen von insgesamt 50 Milliarden DM. In einer ersten Stufe waren bereits im Jahr 2001 33,5 Milliarden DM vorgesehen. Damals waren alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – noch in einer finanziellen Konstitution, in der sie dieses Konzept hätten realisieren können. Es waren damals schon deutliche Gegenfinanzierungen vorgesehen. Wir hätten aber dieses Konzept realisieren können. Auch wenn die Steuerpolitik nicht für alles ursächlich ist und es auch andere Rahmenbedingungen gibt, wir hätten diese wirtschaftliche Flaute nicht in dem Maße wie jetzt, wir wären im Wachstum nicht so im Minus, wenn dieses Konzept akzeptiert worden wäre. Positiv an der Vorstellung der besseren Alternative war, dass Eichel gezwungen war, einen größeren Wurf vorzulegen. Allerdings wurde dieser Wurf in Stolperschritten vorgelegt. Was nützt es, wenn ich fünf Jahre im voraus schon eine Entlastung verspreche? Das räumt keine Bremsen weg, das entfesselt nicht, das macht nicht Mut, sondern das löst nur die stille Erwartung aus, vielleicht kommt die Reform in fünf Jahren, vielleicht kommt sie aber auch nicht. Besonders ermutigend war es nicht, dass bei Auftreten der ersten Schwierigkeit, der Hochwasserflut, die Stufe für 2003 schnell und flugs um ein Jahr verschoben wurde.

Parteien wie die CSU und sicherlich auch die CDU, die sich immer dem Ziel niedrigerer Steuern verschrieben haben, weil sie das für die wirtschaftliche Dynamik und für das Wirtschaftswachstum für richtig halten, können sich mit Sicherheit nicht gegen ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 wehren. Mit Sicherheit ist dieses Vorgehen richtig, aber es müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein.

Wir leben mittlerweile aufgrund der Wachstumsschwäche und der Stagnation in einer anderen Welt. Fast alle Länder stehen vor einem Haushaltsnotstand. Berlin will ich hier gar nicht einrechnen. Dort liegt schon eine Haushaltskatastrophe vor. Auch das Land Niedersachsen hat immer noch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,8 Milliarden, selbst wenn sie die Finanzierung, die Gegenfinanzierung und die Einsparungsmöglichkeiten sicherstellen. Ich erwähne auch noch einmal die 5,7 Milliarden von Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere auch an die völlige Bewegungslosigkeit des Saarlandes oder anderer Länder. Hier stehen wir in Bayern noch gut da. Bei einer solchen Maßnahme dürfen wir aber nicht nur auf Bayern schauen. Wenn das Bundesfinanzministerium in einer derartigen Situation, wie ich neuerdings gehört habe, durch ein Vorziehen der Steuerreform die Länder insgesamt mit 7 Milliarden belasten will, möchte ich eine

seriöse Antwort auf die Frage haben, wie diese Maßnahme in dem gleichen Jahr, in dem entlastet wird, gegenfinanziert werden kann. Durch reine Wachstumsanstöße werden Sie diese Entlastung im Jahr 2004 sicher nicht finanzieren können. Das behauptet auch niemand. Es gibt keinen naiven Laffer-Effekt, der innerhalb eines Jahres wirkt. Er wird sich zeitverzögert auswirken und gerade in der gegenwärtigen Situation -

Nein, lesen Sie meine Reden genau nach.

Was ich zu dem Punkt sage, das kann man alles nachlesen. Meine Aussagen sind da nicht inkonsistent.

Dann werden wir auch nicht unterstellen können, dass 50% oder 70% entlastet werden, sondern das Wachstum deutlich geringer ausfällt. Wir haben die so genannte bessere Alternative auf Wachstumseffekte untersuchen lassen. Bis dahin hat es keine Untersuchungen gegeben. Es stellte sich heraus, dass je nach Bedingungen zwischen 30% und 70% Selbstfinanzierungseffekt dabei sein kann. Die Rahmenbedingungen, die wir heute haben, weisen allerdings auf einen sehr geringen Selbstfinanzierungseffekt hin. Gleichwohl sagen wir deutlich Ja zum Vorziehen der Steuerentlastung. Das haben wir früher immer gefordert. Wir wollen aber eine seriöse Gegenfinanzierung.

Wie kann eine seriöse Gegenfinanzierung aussehen? – Punkt Nummer 1: Es könnte das sein, was Herr Eichel steuerlicher Subventionsabbau nennt. Wenn wir genau hinsehen, dann stellen wir fest – das ist erstaunlich –, dass der Bundesfinanzminister seinen Haushalt, den er vor 8 Tagen vorgelegt hat, zu einem nicht unwesentlichen Teil durch steuerlichen Subventionsabbau gegenfinanziert. Noch dazu durch Maßnahmen, für die er dringend unsere Zustimmung im Bundesrat braucht – wohl wissend, dass wir dem zur Deckung seiner Haushaltslöcher nicht zustimmen werden, nämlich beim Abbau der Entfernungspauschale oder anderen steuerlichen Maßnahmen.

Wir haben immer klar gesagt – ich will es hier wiederholen: Steuerlicher Subventionsabbau bedeutet die Reduzierung von Steuervorteilen für bestimmte Gruppen in bestimmten Situationen. Das bedeutet Steuererhöhungen für diese Gruppen. Das kann nur einhergehen mit einer gleichzeitigen Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Es kann nicht sein, dass man jetzt zur Deckung eines Haushaltsdefizits oder für eine bereits im Gesetzesblatt stehende Steuersenkung – die steht schon drin –, eine dauerhafte Belastung von Personengruppen vorsieht. Das bedeutet mit dem Vorziehen um ein Jahr ist eine Dauerbelastung von einzelnen Gruppen verbunden, zum Beispiel jenen, die einen weiten Weg zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Wir haben die Berechnung gemacht, Sie haben es in den Zeitungen zum Teil gelesen. Wer 30 oder 50 Kilometer zu fahren hat, von hinter dem Flughafen nach München fährt, um hier zu arbeiten, der hat bei präziser Rechnung durch das Vorziehen der Steuerentlastung von 2005 auf 2004 verrechnet mit der Reduzierung der

Entfernungspauschale unter dem Strich ein Minus und wird betrogen. Das ist konkret ein Fall von Taschenspielerei: Rein in die eine Tasche, und raus aus der anderen. Da machen wir nicht mit.

Im Übrigen würden wir uns durch diese Art der Wegnahme von steuerlichen Ausnahmetatbeständen für eine Reform die Spielräume für zukünftige mittelfristige Entlastungen vergeben. Wenn wir später wirklich einmal das Ziel verfolgen wollen, den Spitzensteuersatz deutlich unter 40% zu senken, dann haben wir keine Gegenfinanzierungsinstrumente mehr, und das wäre schade.

Übrig bleiben die restlichen Subventionen. Was ist das? – Ich meine, dass wir klug handeln würden, wenn wir die Subventionen sehr weit definieren würden. Ich glaube, da sind wir uns ziemlich einig, Frau Kellner. Ich höre immer einen Streit auch innerhalb der Union zwischen denen, die linearen Subventionsabbau fordern, und denen, die für gezielten Subventionsabbau eintreten. Ich halte das für einen akademischen Streit. Ich glaube, man braucht beides. Die Sperren in diesem Haushalt im Freistaat Bayern – Sie haben völlig Recht, wir sind schon bei 15%, bei 20% und in manchen Bereichen sogar bei 22% –, sind nichts Anderes, als eine schnell wirkende Technik zum Subventionsabbau. Das hat sich in unserem Land bewährt. Wir sind nach wie vor das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, das auch im Vergleich mit dem Bund trotz der ständig reduzierten Steuereinnahmen und einer Kaskade des Steuereinnahmenverfalls unter dem Strich nicht mehr Schulden macht, sondern die Nettokreditaufnahme abbaut. Das gibt es in ganz Deutschland nicht und – ich füge hinzu – in ganz Europa nicht.

Das hat zum Ergebnis, dass wir sparen. Das tut allen Ministern, dem Innenminister mit seinen vielen Anlagen, der Polizei und den Straßen, dem Wissenschaftsminister und der Sozialministerin, natürlich weh. Wir können aber nicht nur vom Sparen reden; wir müssen es ernsthaft machen. In Deutschland macht das nur Bayern. Wir sind eine Insel der Stabilität. Das werden wir auch bleiben.

Linearer Subventionsabbau ja, aber das reicht nicht. Das ist richtig. Wir müssen natürlich auch Aufgabenkritik betreiben. Das ist die eigentliche Aufgabenstellung des Subventionsabbaus.

Wir müssen präzise überlegen, was dieser Staat eigentlich noch leisten kann. Das eigentliche Problem ist der Umstand, dass wir auf Gedeih und Verderb auf Wachstum und wachsende Steuereinnahmen angewiesen sind. Wir müssen auf der Ausgabenseite Systeme haben, die für ihr Funktionieren nicht Wachstum zur Voraussetzung haben. Ich bin ein Befürworter von Wachstum, dann können wir gestalten. Ich bin kein Apologet des Nullwachstums. Wir müssen unsere Ausga

bensysteme, insbesondere im sozialen Bereich, so konstruieren, dass wir auch über mehrere Jahre hinweg bei geringem oder Nullwachstum über die Runden kommen. Genau so sehen unsere Ausgabensysteme derzeit nicht aus. Sie sind alle miteinander auf Dynamik angelegt. Wenn wir diesen Kreislauf nicht durchbrechen, dann werden wir auf Bundes- und Landesebene mittelfristig nicht mit unseren Haushalten zurechtkommen.

Das heißt, wir müssen diese Frage des Subventionsabbaus nicht nach den üblichen Listen, die wir alle kennen – die Sie genauso haben, Herr Hoderlein, wie wir –, durchgehen. Wir müssen grundsätzlich an die Sache herangehen. Kurzfristig müssen wir doch unsere Listen benutzen; ich sehe mit Genugtuung, dass die Listen, die Herr Koch und Herr Steinbrück vorlegen, sehr umfänglich sind und viele Gebiete abdecken. Ich halte es aber für unseriös, was Herr Eichel in seinem Bundeshaushalt 2004 macht. Er hat darin bereits einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro zur Deckung vorgesehen mit dem schlichten Hinweis, „Subventionsabbauergebnisse der Arbeitsgruppe Steinbrück, Koch“. Die haben noch gar nichts vorgelegt. Wie ich weiß, sind die mit der Arbeit noch gar nicht fertig. Die werden auch noch gar nicht so schnell fertig sein. Eichel hat es aber schon in seinem Haushalt drin stehen. Haushaltspolitisch ist dieser Vorgang unhaltbar und mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar. Die Verschleierung von Haushaltslöchern sollte man in diesem Land endlich sein lassen.

Fazit des Ganzen: Wir warten ab, was die Bundesregierung macht. Sagen Sie nicht, das ist ein Ausweichmanöver. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sagt, wir ziehen die Steuerentlastung vor, wir stehen dafür ein, aber wie es finanziert werden muss – wir geben zu, dass es finanziert werden muss –, das soll die Opposition machen. Diese Arbeitsteilung kann in diesem Land nicht funktionieren, weil sie die eigentlichen Verantwortlichkeiten verschleiert.

Deshalb fordern wir in gemeinsamer finanzieller Not und im gemeinsamen Streben nach mehr Wachstum, dass die Bundesregierung nicht nur ein Gesetz vorlegt, mit dem sie die Steuerentlastung um ein Jahr vorzieht, sondern gleichzeitig im gleichen Gesetz präzise die Gegenfinanzierung aufführt. Dann haben wir eine Grundlage, auf deren Basis wir konstruktiv miteinander reden können. Wir sind zu diesen Gesprächen selbstverständlich bereit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Steuerschätzung vom Mai fehlen in der Bundesrepublik Deutschland allen Ebenen staatlichen und gemeindlichen Handelns 126 Milliarden e.

Ich mache deutlich: Diese 126 Milliarden e sind eindeutig nicht irgendwelche Nebenergebnisse von Steuersenkungsmaßnahmen – die waren nämlich auch schon in der alten Schätzung enthalten –, sondern sind das Ergebnis von Wachstumsverlust. Alle einschlägigen internationalen und nationalen Institute und Experten sagen: Dieser Wachstumsverlust ist hausgemacht, ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung in Berlin. Das heißt: Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene fehlt die große Masse des Geldes deshalb, weil die Bundesregierung eine verfehlte Politik betrieben hat. Das ist keine gebetsmühlenhafte Wiederholung, kein politisch aggressiver Akt, wenn ich das hier sage, sondern die Feststellung von Grundtatsachen.

Die Bundesregierung, die 1998 angetreten ist, hat durchaus erkannt, dass es auf kommunaler Ebene etwas zu tun gibt. Das hat sie in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Geschehen ist aber fast vier Jahre nichts. Diesen Zeitverlust müssen heute die Kommunen büßen.

Die zeitliche Verzögerung ist durch die Methode der Problemlösung fortgesetzt worden. Anstatt Verantwortung durch Entscheidungen zu übernehmen, wie man es von einer Bundesregierung verlangen kann, hat sie eine riesige Kommission eingesetzt, von der man von vornherein erwarten konnte, dass sie nicht zu einem ordentlichen Ergebnis kommen kann, weil die darin vertretenen Interessen zu unterschiedlich sind. Sie werden in dieser Kommission Herrn Rogowski und Herrn Bsirske nicht auf eine gemeinsame Position bringen. Das wusste man vorher; das hätte man anders machen müssen. Das hat wiederum zu einem Jahr Verzögerung geführt.

Jetzt sagen Sie, wir sollten uns präzise positionieren. Es ist aber die Bundesregierung, die nicht positioniert ist. Es war ein bemerkenswerter Vorgang, den Kollege Beckstein und ich in der letzten Kommissionssitzung miterleben durften. Der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen, Herr Behrens, hat eine vorbereitete Rede in peinlicher Weise heruntergelesen, in der ein volles Bekenntnis zum Konzept der kommunalen Spitzenverbände enthalten war. Ich habe das in vornehmer Weise kritisiert, wie ich das üblicherweise mache.

Dann hat Herr Clement, der ehemalige Ministerpräsident des Landes, ebenfalls den Minister Behrens kritisiert,

und zwar in einer Weise, wie ich sie selten erlebt habe. Er hat den Innenminister abgewatscht und ihn gefragt, ob er denn keine Ahnung habe, was eine Substanzbesteuerung sei. Eine Substanzbesteuerung ist aber genau in massiver Weise im Konzept der kommunalen Spitzenverbände vorgesehen.

Kolleginnen und Kollegen, erwartet werden in diesem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland 44000 Insolvenzen. Dadurch entsteht wiederum eine Menge an Arbeitslosen. Die Zahl von 44000 können Sie getrost um 10000 oder 20000 nach oben korrigieren, wenn eine derartige Substanzbesteuerung kommt, wenn also Unternehmen zusätzlich Steuern zahlen müssen, obwohl sie nicht mehr Erträge haben.

Auf diesen wahren Sachverhalt hat Bundesminister Clement hingewiesen. Das heißt, die Bundesregierung ist in massiver Weise zerstritten und hat bis jetzt kein Konzept vorgelegt, obwohl sie ihrerseits durch die Mehrheit der Bevölkerung – wenn es auch nur eine knappe war – die Verantwortung trägt. Gleichgültig, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Art Konzept man wählt – ob eine Revitalisierung oder ein Zuschlagsmodell – eines ist heute schon sicher: Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung voraussichtlich erst im September 2003 ein Gesetz vorlegen wird, wird bis zum 1. Januar 2004 kein kassenwirksames Konzept für die Kommunen vorliegen. Kommen Sie ans Rednerpult und widerlegen Sie diese Aussage.

Wenn es aber so ist, dass das neue Konzept zum 01. 01. 2004 nicht kassenwirksam sein kann, brauchen wir eine Sofortlösung. Dazu brauchen wir, wie CSU, Ministerpräsident Dr. Stoiber und mittlerweile auch die CDU vorschlagen, Einsparungskomponenten mit einer Reihe von Maßnahmen, damit die Ausgaben der Kommunen nicht dynamisch wachsen. Wir brauchen zweitens Einnahmenverbesserungen. Unsere Vorschläge lauten erneut: Senkung der Gewerbesteuerumlage und zunächst für ein Jahr Erhöhung des Mehrwertsteueranteils von 2,2 Prozent auf 3 Prozent. Kollege Herrmann hat darauf verwiesen, dass die Senkung der Gewerbesteuerumlage einmal im Bundestag vorgelegt und von der SPD-Mehrheit abgeschmettert wurde, im Bundesrat zweimal vorgelegt und von SPD-Ländern abgelehnt wurde und dann noch einmal von der Bundestagsmehrheit. Wir werden am morgigen Freitag im Bundesratsplenum das Sofortprogramm in Gesetzesform vorlegen. Ich werde es im Bundesrat begründen.

Die SPD bekommt erneut die Chance, einem derart zwingend notwenigen Sofortprogramm ihre Zustimmung zu geben.

Morgen ist erneut die Chance für die SPD-regierten Länder, im Bundesratsplenum diesem Sofortprogramm mit der Gewerbesteuerumlagensenkung zuzustimmen. Morgen findet erneut die Nagelprobe statt.

Reden Sie hier nicht drum herum sondern sagen Sie Ihren Kollegen, sie sollen zustimmen.

Das ist die Not der Gemeinden, und morgen können wir sie wirklich retten.

Es ist eine unglaubliche Chuzpe, hier ständig Forderungen zu stellen, die am Ort der Handlung im Bundestag und Bundesrat von Ihren Genossen nicht befolgt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist richtig: Die Situation, vor der dieses Land, der Bund,

alle Länder und fast alle Kommunen stehen, beruht auf dem Problem, dass wir in allen unseren Ausgabesystemen auf eine Automatik nach oben eingestellt sind. Das gilt für die Ergebnisse von Tarifverträgen, für die Automatik der Sozialsysteme, für die Automatik von gesetzlichen Bestimmungen im sozialen Bereich und nicht zuletzt für das Anspruchsniveau von Gruppen und Bürgern. Auf eine Situation, bei der das Wachstum gegen Null geht und Minuszahlen bei den Steuereinnahmen zu verbuchen sind, ist dieses Land nicht eingestellt.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle an die Debatte erinnern, die vor 20 Jahren geführt wurde und von Herrn Prof. Dr. Biedenkopf angestoßen wurde. Er sagte damals, dass wir uns auf ein Nullwachstum einstellen müssten.

Er wurde damals als ein Verfechter des Nullwachstums missinterpretiert. Damals waren ja noch sehr viele Apologeten des Nullwachstums unterwegs. Er meinte damals nur: Passt auf, dass die Systeme der Ausgaben nicht die Einnahmemöglichkeiten und die Einnahmesituation überfordern. Genau da stehen wir. Da müssen wir mit den Reformen ansetzen. Ich stelle fest: Diejenigen, die mehrheitlich die Verantwortung in Berlin haben, nutzen diese Gelegenheit nicht. Sie geben keine überzeugende Antwort auf die Umkehr der Automatik der Ausgabensysteme. Darunter leidet der Bund, darunter leiden aber auch die Länder. Die Situation muss jedes Land für sich selbst in schwieriger Operation bewältigen.

Ich wäre dankbar, wenn die Opposition an der konstruktiven Änderung dieser Ausgabensysteme auch hier in diesem Hohen Haus stärker mitwirken würde und mehr auf Ihre Kollegen in Berlin einwirkte.

Der Herr Kollege Maget hat am Schluss gesagt, wir bräuchten mehr Stellen am richtigen Ort. Kollege Maget, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenkten: Ich darf daran erinnern, dass wir generell Personal einsparen nach § 6 b oder nach dem 20-Punkte-Programm, und das beklagen Sie immer. Das, was wir da einsparen, verwenden wir genau in dem Sinne, wie Sie es hier gefordert haben, nämlich für die Schwerpunktbildung.

Wir haben für 1998 bis 2002 zusätzlich 2500 Lehrer versprochen. Tatsächlich haben wir in dieser Legislaturperiode rund 5400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um neue Strukturen einzurichten, wie beispielsweise die sechsstufige Realschule, und um den Schülerberg zu bewältigen und qualitative Verbesserungen in der Schule sicherzustellen. Genau das, was Sie gefordert haben, kann diese Staatsregierung am Ende der Legislaturperiode als Leistungsnachweis vorlegen.

Jetzt sagen Sie, Frau Kellner und Herr Maget, übereinstimmend: Nachtragshaushalt! Ich sage Ihnen, was Ihr politisches Ziel ist. Sie wollen uns gewissermaßen in die Nachbarschaft der Bundesregierung und von SPD-regierten Ländern stellen, die nichts mehr andres tun können, als durch die „Notoperation“ eines Nachtragshaushalts ihre verheerende und desaströse finanzielle Situation zu bewältigen. Sie wollen uns das Odium der Unfähigkeit und des Versagens anhängen, obwohl wir hervorragende Zahlen haben. Wir brauchen in diesem Land

diesen Nachtragshaushalt nicht. Vor allem wollen wir ihn deshalb nicht, weil er notwendigerweise und praktischerweise erwiesen nur ein Nachtragshaushalt zur Erhöhung der Nettoneuverschuldung wäre.

Frau Kollegin Kellner, es gibt in allen Nachtragshaushalten des letzten Jahres, also im Jahre 2002, das auch ein desaströses Haushaltsjahr bundesweit war, keinen einzigen Nachtragshaushalt, der nicht die Erhöhung der Nettoneuverschuldung zum Inhalt gehabt hätte.

Das ist genau das Transportinstrument für mehr Schulden.

Und genau dies wollen wir in diesem Lande nicht. Wir wollen eben nicht mehr Schulden, sondern wir wollen weniger Schulden. Das ist das Kontrastprogramm zwischen uns und Ihnen.

Sie wollen einen Nachtragsverschuldungshaushalt. Das ist der Punkt. Den wollen wir nicht.

Auch wenn Sie sich das verbitten, ich glaube, das steht allein dem Präsidenten zu, dies zu sagen.

Nun sagen Sie, wir sollten doch schwerpunktmäßig irgendwelche Einsparungen vornehmen. Da antworte ich: Wenn wir das machen würden, jetzt in dieser Situation, mitten in Mai,

dann würden wir einen entsprechenden Prozess hier im Landtag mit den Ausschüssen in Gang setzen, zugegebenermaßen unter Beteiligung dieses Landtages, und das Ergebnis wäre Ende des Jahres auf dem Tisch und wirksam.

Sie könnten im Jahre 2003 nichts mehr einsparen und genau dies ist notwendig aufgrund der desaströsen Situation der Wirtschaft, des geringen Wachstums und

der daraus erwachsenden geringeren Steuereinnahmen.

Das heißt, ein Nachtragshaushalt mit einzelnen Sparpunkten ist nicht mehr effizient; er ist desolat und kommt deshalb nicht in Frage.

Wenn Sie nun so eifrig sind und sagen: Man muss endlich einmal konkrete Dinge struktureller Art vorschlagen, dann kann ich nur entgegenhalten: Es bleibt Ihnen doch unbenommen, eine große Liste von Einsparungsvorschlägen im Haushaltsausschuss dieses Hohen Hause vorzulegen.

Bringen Sie doch Alternativen und jammern Sie uns nicht nur an. Sagen Sie, wo Sie etwas tun wollen. Ich glaube, dass diese 5-%-Sperre sehr wohl ein sehr geeignetes Instrument ist.

Ich verwahre mich jetzt meinerseits dagegen, Frau Kollegin, dass Sie sagen, wir handelten gesetzeswidrig. Schauen Sie sich den Artikel 41 der Haushaltsordnung an; dort finden Sie die entsprechenden Sperren. Davon mache ich Gebrauch. Denn es ist notwendig, nach dieser Steuerschätzung schnell und entschlossen zu handeln. Dieses Land braucht kein Gerede, dieses Land braucht Handlung und wir handeln auch in diesem Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage allerdings auch – damit das konstruktive Gespräch möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode eingeleitet wird – Folgendes: Natürlich braucht Bayern genauso wie der Bund und die Kommunen den Mut für strukturelle Reformen. Insbesondere dann, wenn dieses Wachstum weiterhin gegen Null geht, sind alle gezwungen, wirklich neu zu denken und neue Strukturen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, wir – das betone ich noch einmal – bleiben auf dem Weg der Reduzierung der Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2006. Wir sind damit tatsächlich einsame Spitze gegenüber allen anderen Bundesländern. Der Freistaat Bayern hat in diesem Jahr 2003 eine Nettokreditermächtigung von 350 Millionen e. Das „große“ Saarland hat für das Jahr 2003 eine Nettokreditermächtigung von 364 Millionen e. Das ist der Vergleich. Ich vergleiche darüber hinaus noch einmal die beiden Länder, die üblicherweise in einem Atemzug genannt werden, nämlich Nordrhein-Westfalen und Bayern. Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2003 eine Nettoneuverschuldung von 5,2 Milliarden e angekündigt. Wir sind und bleiben bei 350 Millionen e. Das Ergebnis

ist die Stabilität, um die uns andere Länder beneiden, dass wir nämlich nur 3% Zinsen für die Schulden zahlen und nicht 10% oder 15,3%, wie es der Bund tut. Wir haben auch nur knapp über 50% unseres Haushalts als Schuldenbestand und stehen auch hier im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. So etwas muss errungen werden. Und so etwas wird vor allen in schwieriger Zeit damit errungen, dass man eben nicht den einfacheren Weg der Erhöhung der Nettoneuverschuldung geht, um irgendwelcher Kritik von Verbänden, Gruppierungen oder einzelnen Menschen zu entgehen.

Es ist schwieriger, Einsparungen vorzunehmen. Diesen Weg geht diese Bayerische Staatsregierung und diese Mehrheitsfraktion. Das schafft etwas, was heute in besonderer Weise in diesem Lande defizitär ist, nämlich Vertrauen. Was macht denn gegenwärtig alles so schwierig? – Die Menschen trauen den politisch Handelnden nicht mehr. „Der Spiegel“ legt das entsprechend dar mit der Formulierung „Lügenland“.

Die Menschen trauen insbesondere den politisch Handelnden in Berlin nicht, und sie haben Grund dafür. Deshalb muss es unser Beitrag in dieser politischen Landschaft sein, wieder das Vertrauen der Bürger in die politisch handelnden Institutionen, in die Regierung und in die Mehrheitsfraktion auch dieses Landtages zu schaffen. Dieses Vertrauen stärken Sie nicht, indem wir von unserem stabilen Kurs des Abbaus der Nettoneuverschuldung abgehen und auch nicht dadurch, dass wir in die Verschuldung gehen, sondern wir können es nur erreichen, wenn wir weiterhin sorgsam und sparsam wirtschaften, die Verschuldung abbauen und keinen Nachtragsverschuldungshaushalt aufstellen.

Für die Jahre 2000 bis 2002 liegen folgende Einstellungszahlen von Auszubildenden vor – die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen liegt noch deutlich darüber –: im Jahr 2000 2274, im Jahr 2001 2700 und im Jahr 2002 3372.

Sie erkennen die stark ansteigende Tendenz. In diesen Zahlen sind Auszubildende im Beamtenverhältnis und Auszubildende nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende und nach dem Tarifvertrag für zum Forstwirt Auszubildende enthalten. Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation leisten die Berufsfachschulplätze. Aktuelle Zahlen konnten wir aber in der kurzen Zeit nicht zur Verfügung stellen.

Angaben zu Ausbildungsplätzen im Bereich der Beteiligungsunternehmen liegen mir nicht vor.

Ich verstehe Sie akustisch nicht.

Herr Kollege Franzke, die Heranbildung des notwendigen Fachkräftenachwuchses bleibt zunächst einmal vorrangig Aufgabe der Wirtschaft – ich glaube, da sind wir uns einig.

Bin ich auch schwer verständlich?

Was ist denn?

Herr Präsident, ich nehme an, dass Herr Franzke und ich Morgennuschler sind.

Gleichwohl bleiben flankierende Maßnahmen der öffentlichen Hand und anderer Beteiligter weiter notwendig. Hierzu verweise ich zunächst auf meine Beantwortung der Anfrage von Frau Kollegin Köhler; das war die vorherige Frage.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits 1996 dieses Thema zum Gegenstand des Beschäftigungspaktes Bayern gemacht. Der Freistaat hat sich damals verpflichtet, im eigenen Beschäftigungsbereich sowie durch Einwirkung auf seine Unternehmensbeteiligungen die Anzahl der Ausbildungsstellen im dualen System um 5% zu erhöhen. Diese Verpflichtung hat der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren übererfüllt und jeweils deutlich über 10% mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt als 1995. Ich glaube, Frau Kollegin, die Zahlen, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, belegen dies auch.

Diese Initiative des Freistaates Bayern wurde im Oktober 2000 durch die „Ausbildungsinitiative 2006“ fortgeschrieben. Darin strebt der Freistaat Bayern an, das Ausbildungsangebot in den Kammerberufen einschließlich IT-Berufe im Bereich der öffentlichen Verwaltung des Freistaates auf dem erhöhten Niveau zu stabilisieren und im Rahmen vorhandener Ressourcen bis 2006 weiter zu steigern.

Jetzt komme ich zur Einstellung von Auszubildenden in den Jahren 1996 bis 2002. Folgende Einstellungszahlen von Auszubildenden liegen vor – ich betone dabei wieder, was ich zur Frau Kollegin schon gesagt habe, die Einstellungszahlen sind andere als die angebotenen Ausbildungsstellen, die waren regelmäßig höher: Das waren 1996 2136, 1997 1747, im Jahr 1998 1724, im Jahr 1999 1920, im Jahr 2000 2274, im Jahr 2001 2700 und im Jahr 2002 3372.

Lassen Sie mich einmal schauen, ob das – – Ja, das stimmt genau mit den Zahlen überein, die ich gerade Frau Kollegin Köhler dargelegt habe.

Die Zahlen für 2003, Herr Kollege Franzke, können noch nicht vorliegen; das ist Ihnen klar. Die Zahlen für die Zeit vor 1996 sind nicht verfügbar.

In diesen Zahlen sind wiederum Auszubildende im Beamtenverhältnis und Auszubildende nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende und nach dem Tarifvertrag für zum Forstwirt Auszubildende enthalten.

Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation leisten die Berufsfachschulplätze.

Damit hat die Bayerische Staatsregierung ihre in der Ausbildungsinitiative 2006 gegebene Zusage voll erfüllt.

Jetzt fragen Sie jedoch in Ihrer Anfrage auch, was der Appell an die Wirtschaft bringt. Dazu verweise ich noch einmal auf die heutigen Veröffentlichungen:

Erstens. Herr Kollege Franzke, an der Kabinettssitzung gestern haben der Vertreter der vbw, Herr Rodenstock, Herr Kollege Traublinger für das Handwerk und Herr Kollege Dörfler für alle IHKs in Bayern teilgenommen. Es fehlen uns noch zirka 10000 Stellen. Wie wir aus allen Jahren wissen, ist erst im September Schluss. Erst dann kann man feststellen, ob man alle Nachfragen unterbringen kann. Die Aussagen der Herren waren aus meiner Sicht außerordentlich erfreulich. Herr Rodenstock konnte uns mitteilen, dass sein Verband aus Verbandsmitteln 90% für zusätzliche 1100 Lehrstellen bezahlt. Das ist eine Sonderaktion des Verbandes, um mit den Mitteln des Verbandes nachzuschieben.

Zweitens. Der Handwerkskammerpräsident hat mitgeteilt, dass die Lehrstellensituation des letzten Jahres in diesem Jahr garantiert wird. Das heißt, sie wollen mindestens genau so viele Stellen zur Verfügung stellen wie im letzten Jahr. Das Gleiche hat die IHK erklärt.

Das Ergebnis der Diskussion war, dass man Politik und Wirtschaft gemeinsam mobilisieren will. Dazu braucht

man Informationen, und Informationen erhält man heute am besten aus dem Internet; es gibt eine Internetplattform „www.ausbildunginbayern.de" – dort kann jeder Jugendliche alles abrufen, was vorhanden ist –, um die Transparenz des Ausbildungsmarktes zu perfektionieren.

Dann wird vor der Sommerpause noch einmal mobilisiert. Das ist der richtige Zeitpunkt, um im September ein optimales Ergebnis zu erhalten. Da wird es den Bayerischen Tag der Ausbildung am 23. Juni geben. Dabei wird gewissermaßen unter Führung des Kollegen Staatssekretärs Schmid jeder, der nur irgendwie aufzutreiben ist, mobilisiert: Das gesamte Kabinett und führende Politiker müssen draußen mit dabei sein, um in Firmen und in geeigneten Auftritten dazu aufzufordern, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Da gibt es die Aktion „1 +“ – ein Logo gibt es dafür auch, wie ich gestern gelernt habe. Das heißt, jedes mittlere und kleine Unternehmen soll einen Ausbildungsplatz zusätzlich zur Verfügung stellen; so lautet die Aufforderung.

Am 24. Juni veranstaltet die Arbeitsverwaltung ihrerseits einen derartigen Aktionstag. Das Handwerk folgt mit einem solchen Aktionstag am 26. Juni. In der gestrigen Kabinettssitzung haben wir uns aufgrund der Vorarbeit des Kollegen Schmid in Absprache mit der Wirtschaft auf eine sehr umfassende und massive Mobilisierungsaktion geeinigt, obwohl die Mitteilungen der Vertreter der Wirtschaft einleitend ohnehin schon sehr positiv waren.

Das ist das, was ich in zwei Teilen sagen wollte: erstens, öffentliche Hand, Staat und zweitens, was macht der Staat, um auf die Wirtschaft einzuwirken.

Die Zahlen, die ich eben genannt habe, sind natürlich Globalzahlen Bayerns. Ich verweise darauf, dass der Präsident der Handwerkskammer bei seinem Auftritt für Gesamtbayern und Herr Dörfler für die IHKs in Bayern, nicht nur für München und Oberbayern, sprechen. Natürlich gibt es regionale Differenzierungen und Unterschiede. Dass weiß jeder hier in diesen Raum; das ist doch unser gemeinsames Bemühen. Aber wenn es heißt, dass am Schluss im September das Defizit gedeckt sein sollte, gilt dies für ganz Bayern. Herr Kol

lege, es ist doch immer schon unser Problem gewesen, dass es nicht nur so sehr regionale, sondern auch sektorale Probleme gibt. Dass das Angebot nicht immer mit den Wünschen der Ausbildungsplatzsuchenden übereinstimmt, ist ein besonderes Problem. Aber diese Fragen werden Sie wohl besser an anderer Stelle und in anderer Weise dem hierfür besonders qualifizierten und zuständigen Kollegen Schmid stellen.

Frau Kollegin Stahl, Ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Wie die gesamte Kreditwirtschaft steht auch die Bayerische Landesbank in einer schwierigen Situation. Die Diskussion um die Landesbank ist völlig verfehlterweise nur immer auf Kirch fokussiert worden. Natürlich ist der Kredit in Bezug auf Kirch groß und schwierig, wie jeder weiß. Aber die Problematik ist nicht das, sondern die Summe der Risikovorsorge insgesamt. Die Landesbank hat natürlich ein außergewöhnlich hohes Kreditvolumen. Wenn die Wirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Europa und außerhalb Probleme hat und wenn zudem Betrugsfälle wie Enron dazukommen, haben Sie in der Landesbank genauso ein Problem wie in allen Privatbanken. Dem müssen sich diese Banken stellen, so auch die Landesbank. Sie müssen dabei in zwei Richtungen denken: Erstens, wie stellt sich die Bank neu auf? Welche Geschäftspolitik hat sie in Zukunft? Dies wird heute der Vorsitzende des Vorstands der Landesbank, Herr Schmidt, in seiner Pressekonferenz genauer darlegen.

Angesichts des schwierigen Themas im Vorfeld des Auslaufens von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung am 18. Juli 2005 habe ich viele Stunden in der Landesbank, mit den Sparkassen und mit dem Vorstand verbracht, um diese Strategie zu diskutieren. Mir ist sie mittlerweile im Wesentlichen klar, sie ist nicht einfach.

Das zweite ist – neben dem Risikomanagement, das gerade in der Landesbank wesentlich verbesserungsbedürftig war, wie ich dem Haushaltsausschuss schon dargestellt habe – natürlich auch die Kostenstrategie, und dazu gehört auch das Personal. Es kann natürlich nicht sein, dass nur alle Großbanken deutlich Personal abbauen, auch die Landesbank muss dies tun; dies fordert auch der Verwaltungsratvorsitzende Faltlhauser. Es hat keinen Wert, wir müssen auch hier Kosten reduzieren. Dies ist nach den Berichten der Landesbank gegen

über dem Verwaltungsrat im Jahr 2002 bisher schon gut gelungen, aber es muss weitergehen.

Frau Kollegin Stahl, in diesem Zusammenhang muss auch die bisherige Struktur der inländischen Niederlassungen überprüft werden. Alle außerbayerischen Niederlassungen werden geschlossen. „Niederlassung“ ist nach dem Bankenrecht eine besondere Kategorie, da haben sie gewisse Grundanforderungen an Overhead zu gewährleisten.

Der Standort Nürnberg bleibt erhalten, jedoch nicht mit seiner Qualifizierung als Niederlassung, weil wir sonst eine Reihe von Overhead-Positionen behalten müssten. Aber als Standort bleibt Nürnberg selbstverständlich erhalten.

Es ist das Ziel der Bayerischen Landesbank, möglichst viele Arbeitsplätze in Nürnberg, die durch die Bündelung von Kernfunktionen in der Zentrale wegfallen, durch Verlagerung anderer Aufgaben von München nach Nürnberg zu kompensieren. Aus heutiger Sicht werden beginnend ab Jahresmitte insgesamt circa 110 statt bisher 177 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg beschäftigt sein. Natürlich muss ein derartiger Vorgang möglich sozialverträglich sein, dies ist die Vorgabe des Verwaltungsrates. Herr Kollege Dr. Beckstein und ich haben Herrn Schmidt gebeten, noch einmal Gespräche zu führen. Der Oberbürgermeister von Nürnberg hat sich an uns gewandt. Auch mit dem Betriebsrat werden Gespräche zur Optimierung dieses Vorhabens geführt. Da muss zwischen allen Beteiligten eine maximale Information und Transparenz sein.

Ein Rückzug der Bayerischen Landesbank aus dem Kreditgeschäft in Nordbayern ist mit der Neuorganisation in keiner Weise verbunden, das ist das Entscheidende. Das wäre mit dem Gesellschafter Freistaat Bayern nicht zu machen. Das heißt, die entscheidende Mitteilung ist: Nürnberg bleibt wesentlicher Standort. Es gibt weiterhin das Kreditgeschäft im Raum Nürnberg. Details können noch besprochen werden. Aber der Abbau – auch in Nürnberg – ist wie überall zwingend notwendig, sonst bekommen wir die Landesbank im Personalkostenbereich nicht in den Griff. Hier müssen wir genauso wie alle anderen wettbewerbsfähig sein. Dahinter stehe ich als Verwaltungsratvorsitzender ausdrücklich.

Ich habe gerade gesagt, in Deutschland gibt es keine „Niederlassung“ mehr. „Geschlossen“ ist der falsche Begriff; denn es ist mehr eine Umbenennung, weil es für den Begriff der „Niederlassung“ nach den gesetzlichen Vorgaben ganz bestimmte Grundvoraussetzun

gen gibt, die erfüllt werden müssen. Im Zeitalter der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten ist das ohnehin etwas überaltert. Es wäre die Möglichkeit gewesen zu sagen, wir lassen in Nürnberg den Begriff „Niederlassung“ und kürzen unter diesem Begriff möglichst viele Stellen. Dies habe ich ausdrücklich abgelehnt und gesagt, wir machen eine klare Strukturbereinigung und erhalten dort bei der Landesbank möglichst viele Arbeitsplätze. Das ist der entscheidende Punkt.

Wenn es hier noch Informationsbedarf gibt: Wie gesagt, meine gemeinsam mit dem Kollegen Beckstein an Herrn Schmidt vorgetragene schriftliche und mündliche Bitte ist eindeutig. Herr Schmidt wird die entsprechenden Interessenten heute schriftlich informieren. Vielleicht hat er es auch gestern schon getan.

Zunächst, Herr Kollege, wollte ich mit Blick auf den letzten Halbsatz Ihrer Frage in aller Eindeutigkeit feststellen: Zwischen der Privatisierung des Bayernwerks im Jahre 1994 und den jetzigen Gewerbesteuerausfällen aufgrund der Stilllegung des Schwandorfer Kraftwerkes gibt es keinen ursächlichen Zusammenhang. Die Stilllegung erfolgte aus betriebswirtschaftlichen Gründen.

An dieser Stelle, Herr Kollege – ich will hier keine Rede halten –, würde mir viel zur Energiepolitik der Bundesregierung einfallen. Diese Energiepolitik reduziert sich auf eine feindliche Einstellung gegenüber der Kernenergie einerseits und auf eine Kostenerhöhung durch entsprechende Steuern andererseits. Das ist die ganze Energiepolitik der Bundesregierung.

Aber ich will zur Beantwortung Ihrer Frage zurückkehren. Gemeinsames Ziel der Staatsregierung und der Eon AG ist gleichwohl die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze am ehemaligen Kraftwerksstandort Schwandorf. Das ist der entscheidende Punkt.

Mit der Ansiedlung folgender Unternehmen konnten bereits deutliche Erfolge erzielt werden: Maschinen- und Anlagenbau Lehmer Gruppe und Schmack Biogas. Hierbei wurden bereits über 200 Arbeitsplätze geschaffen,

und zwar bei der Lehmer Gruppe 165, bei Schmack Biogas über 50, wobei die Tendenz steigend ist, wie Sie vor Ort wahrscheinlich wissen. Mit etwa 20 weiteren Unternehmen finden derzeit Verhandlungen statt. Otto Wiesheu betreibt hier ein sensationell gutes Geschäft.

Um die Attraktivität des Standorts zu steigern, werden vonseiten der Eon AG für das Kraftwerksgelände Erschließungskosten in Höhe von circa 8,7 Millionen e investiert.

Heute Mittag wird der Chef der Eon-Energie Bayerns, Herr Harig, verabschiedet und sein Nachfolger Herr Teyssen begrüßt. Ich werde dort in Vertretung des Ministerpräsidenten für die Bayerische Staatsregierung meine Aufwartung machen. Ich kann nur sagen, die Kontakte mit Eon sind sehr gut und sehr eng und sie sind in diesen Fragen auch sehr kooperativ. Entscheidend ist also nicht, dass man irgendwie an alten Einrichtungen festhält, sondern dass man vorwärts denkt und die entsprechenden Ersatzarbeitsplätze schafft.

Ich kann nur auf die Gesamtsituation aller Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzen hinweisen. Diese Situation ist dramatisch schlecht, so schlecht, dass die Bayerische Staatsregierung ein Sofortprogramm gefordert hat. Die Kommunen können nicht herunterbeißen von irgendwelchen Modellkonstruktionen der zukünftigen Gestaltung der Gewerbesteuer oder der Gewerbesteuernachfolge, sondern sie brauchen sofort eine entsprechende Maßnahme. Dementsprechend hat die CSU-Fraktion für heute Nachmittag einen Dringlichkeitsantrag in diese Richtung gestellt. Ich begrüße dies sehr. Allerdings habe ich wegen der erwähnten Vertretung des Ministerpräsidenten bei Eon ein Problem, heute Nachmittag hier anwesend zu sein.

Die Rahmenbedingungen sind eben generell schlecht. Im Falle Schwandorf sind sie besonders schlecht. Das sehe ich sehr wohl. Es gibt aber auch Vergleichsfälle flächendeckend. Üblicherweise besteht hier die Möglichkeit der Bedarfszuweisung. Das kennen Sie technisch. Die Bedarfszuweisungsmittel, die zur Verfügung stehen, sind jedoch nicht so toll. Wenn ich das richtig im Kopf habe, sind es knapp 15 Millionen e insgesamt. Davon sind für die Kommunen 8,4 Millionen e vorgesehen. Der Rest ist für die Landkreise. Da können Sie eine einzelne Kommune nicht großzügig bedenken. Das heißt, es wird sehr viele Absagen geben und es wird ein niedriges

Niveau der Bedarfszuweisungen in schwieriger Zeit geben. Mit dieser Notmaßnahme können wir in der gegenwärtigen Zeit mit der Technik Bedarfszuweisung nicht allzu viel machen. Wir brauchen notwendigerweise umfangreichere Maßnahmen.

Das ist eine interessante Frage, Herr Kollege. Sie kennen die Mechanik der Vorgehensweise bei der Zuweisung von Bedarfszuweisungen. Sie ist so, dass unter Einbindung der kommunalen Vertreter abgewogen wird, weil eine Vielzahl von Anträgen vorliegt. Dazu brauchen Sie objektivierte Kriterien. Die objektivierten Kriterien drücken sich in Finanzkraftzahlen aus, nicht in strukturpolitischen Erwägungen. Ihre interessante Frage zielt ab auf besondere Anlässe, warum es den Kommunen schlecht geht. Diese Arbeitsgruppen stellen nur auf Zahlen ab und ich glaube, dass es richtig ist, dass sie nur auf Zahlen abstellen. Sonst wären sie gewissermaßen herausgefordert, Wirtschaftspolitik zu machen. Das ist nicht deren Aufgabe.

Ich kann mir vorstellen, dass ich als Abgeordneter vor Ort genau solche Überlegungen anstellen würde, aber Sie werden mir unterm Strich Recht geben, dass es sinnvoll ist, bei dieser Finanzkraftbeurteilung zu bleiben. Alles, was an wirtschaftspolitischen Überlegungen anzustellen ist, ist wieder eine politische Angelegenheit, die in diesem Haus zu behandeln wäre.

Nein, nein! Ich bedanke mich für diese Frage. Ich darf den Ablauf noch einmal darstellen. Zunächst hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass sie die Kommunalfinanzen regeln wollte. Nach dreieinhalb Jahren war nichts passiert. Daraufhin hat der hier stehende Finanzminister – ich glaube, als erster – gefordert, dass endlich etwas passieren muss. Das Ergebnis war, dass fünf Minuten vor Schluss der letzten Legislaturperiode eine Kommission einberufen wurde. Darauf haben wir „bravo, endlich!“ gerufen. Diese Kommission hat dann dieses erwähnte Kommissionsgebirge nach sich gezogen. Bis jetzt ist wirklich nichts vorangegangen. Das kann ich nur feststellen.

Hinter der Bundesregierung verbergen wir uns nicht. Wenn man aber eine Sachverständigenkommission mit einem riesigen Apparat einrichtet, sollte man zumindest die Chance eröffnen, dass diese Kommission etwas zustande bringt. Man sollte zumindest die Erkenntnisse anderer oder die Zahlen, welche eruiert wurden, zur Kenntnis nehmen, bevor man sich endgültig festlegt, und genau daran halten wir uns. Wenn die Arbeit der Kommission aber länger dauert, werden wir unsere Positionen auf den Tisch legen. Damit haben wir keinerlei Probleme. Wenn die Bundesregierung schon so ungeheuerlich darum bemüht ist, jeden Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden, dann können Sie von der Staatsregierung nicht erwarten, dass sie ihrerseits erklärt, welches Modell sie will. Auch der Bundeswirtschaftsminister Clement hat sich einmal so geäußert, als hätte er sich festgelegt, aber auch das wurde wieder sofort dementiert. Legen Sie doch Ihr Modell einmal vor.

In diesem Vorgehen wird wieder das Modell Schröder deutlich. Anstatt innerhalb eines Regierungsapparates, der weiß Gott nicht klein ist, in den Maschinenräumen sachlich und fachlich zu arbeiten, werden großartige Kommissionen einberufen, in denen Präsidenten und Spitzenvertreter zusammenkommen und welche nur ein einziges Ziel verfolgen: Am Abend sollen in den Tagesthemen schöne Bilder gezeigt werden und am nächsten Tag sollen große Überschriften in den Zeitungen erscheinen. Dann ist wieder alles vergessen. Diese Art der Bewältigung von Problemen bringt unser Land nicht voran, und das gilt auch für die Kommunalfinanzen. Das ist die Methode Schröder, das ist nicht unsere Methode.

Meine Damen und Herren, die Dramatik der Kommunalfinanzen hat natürlich zwei Ursachen. Zum einen ist es das Strukturproblem der Gewerbesteuer. Ich erwähne immer ein Beispiel aus Wasserburg – es ist das plastischste; dort sagt der Bürgermeister, er habe 700 Betriebe, 70 seien gewerbesteuerpflichtig und 7 bezahlen 90% des Aufkommens. Eine Steuer, die auf so schmalen Beinen steht, kann nicht richtig sein. Deshalb sind sich endlich Wirtschaft und Kommunen gemeinsam mit uns darin einig, dass diese Steuer reformiert werden muss.

Die zweite Ursache ist die konjunkturelle Entwicklung. Da die Gewerbesteuer eine Ertragsteuer ist, ist das Aufkommen natürlich in erheblichem Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Die konjunkturelle Entwicklung hat aber die Bundesregierung zu verantworten. Da wir kein Wachstum, keine Gewinne und keine Erträge haben, sind die Kommunen am Boden. Hätten wir eine blühende Wirtschaft und eine Situation wie unsere östlichen und westlichen Nachbarn, dann würde es den Kommunen heute auch gut gehen. Die Bundesregierung hat es zu verantworten, dass wir uns konjunkturell im Tal befinden. Dieses konjunkturelle Tal führt für die Kommunen zu Defiziten und zu weniger Einnahmen.

Meine Damen und Herren, wir haben zwei Grundmodelle vor uns. Das eine Modell ist das Revitalisierungsmodell – die Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft, sondern revitalisiert –, und das andere Modell ist das Zuschlagsmodell. Von den Revitalisierungsmodellen gibt es wiederum viele – nicht nur das Jarass-Modell, auf welches sich die kommunalen Spitzenverbände beziehen, sondern auch viele andere Modelle. Die Revitalisierungsmodelle enthalten im Grunde zwei Elemente. Mehr Leute sollen mit mehr Steuern belastet werden. Unter anderem sind damit die Landwirte gemeint – das halte ich aber für eine ganz schlechte Idee –, oder die Freiberufler – das halte ich zumindest für diskussionswürdig. Entscheidend ist aber, dass bei allen Revitalisierungsmodellen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – Substanzsteueransätze erkennbar sind. Zum Ertrag werden Mieten, Leasingraten und zu 100% die Fremdfinanzierungskosten hinzugerechnet. Damit besteuere ich aber die Unternehmen auch dann, wenn sie keine Gewinne machen, und das nennt man Substanzbesteuerung. Wir haben Gott sei Dank die Gewerbekapitalsteuer als eine Form der Substanzbesteuerung abgeschafft. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diesen Weg nicht wieder gehen sollten. Das ist meine persönliche Überzeugung. Natürlich gibt es bei der gegenwärti

gen Gewerbesteuer auch Elemente der Substanzbesteuerung. Zum Beispiel werden die Dauerschuldzinsen zu 50% hinzugerechnet. Die Substanzbesteuerungselemente jedoch deutlich auszuweiten, halte ich für den falschen Weg. Wir wollen nicht mehr zurückgehen, das können wir auf keinen Fall.

Die Zuschlagsmodelle haben auch ein Problem. Sie sind kompliziert. Natürlich hat es Charme, bei Abschaffung der Gewerbesteuer den Kommunen einen Zuschlag auf die Einkommen- und auf die Körperschaftsteuer zu gewähren. Das Zuschlagsmodell würde aber zu einer Verzögerung führen, es kann nicht schon zum Jahr 2004 realisiert werden. Daneben enthält das Zuschlagsmodell das Problem einer dramatischen Verzerrung zwischen Stadt und Stadt-Umland. Diese Probleme werden gegenwärtig zahlenmäßig untersucht von einer Unterkommission in dem schon erwähnten Kommissionsgebirge. Diese Unterkommission muss ihrerseits zurückgreifen auf Daten des Bundesamtes für Statistik. Ich habe gemeint, dass im Mai die Zahlen vorliegen werden. Nichts gibt es. Die Bundesregierung und alle die Stellen, die von ihr eingeschaltet werden, sind „Bockerl-Züge“. Sie bewegen sich ganz langsam im Schneckentempo vorwärts, obwohl die Kommunen im gegenwärtigen Zeitpunkt ganz dringend Geschwindigkeit benötigen. In Berlin ist diese Geschwindigkeit aber wirklich nicht gegeben. Es ist ein Trauerspiel.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur Flutopferhilfe sagen. Wir haben am 12. März im Bundesrat einen vom bayerischen Finanzminister formulierten Antrag eingebracht, dass die aus der Flutopferhilfe übrigbleibenden Mittel an die Kommunen zurückgegeben werden, und zwar alle Mittel – nicht nur die Mittel, welche die Kommunen aufgebracht haben. Das, was übrig bleibt – auch die Anteile der Länder und des Bundes – soll an die Kommunen zurückgegeben werden. Zwei Tage später hat der Bundeskanzler in seiner „RuckErklärung“ gesagt, der Anteil der Kommunen solle zurückgegeben werden. Für die bayerischen Kommunen sind dies 148 Millionen e. Hier wird zwar ein technisch anderer Weg eingeschlagen, aber das begrüßen wir. Allerdings stellt sich dann die Frage, wer das bezahlen soll. Ich kann Ihnen sagen, wer es bezahlen soll. Die 7,1 Milliarden e werden nach meiner Schätzung nicht ausgegeben werden. Es wird Reste geben, aber der Bund wird aus seinen Mitteln keinen Pfennig bezahlen, sondern er wird die Reste in einer Größenordnung von etwas über 800 Millionen e an die Kommunen auszahlen.

Ich kann Ihnen nur sagen, wir in Bayern werden dieses Geld möglicherweise im Gegensatz zu anderen Ländern ohne Verzögerung sofort an die Kommunen weitergeben. Wir werden es nicht sammeln und irgendwelche klugen Investitionsprogramme auflegen, wie es die Bundesregierung an anderer Stelle üblicherweise macht.

Sagen Sie doch das bitte der Bundesregierung: Bei ihren Investitionsprogrammen sammelt sie Geld anderer Ebenen zusammen und gibt es nach Gutsherrenart wieder aus. Das ist doch das Problem. Was kritisieren Sie hier eigentlich? Kritisieren Sie doch endlich einmal das unsägliche Tun der Bundesregierung.

Ich wollte noch etwas zur Solidarumlage sagen. Eines der langwierigsten und kompliziertesten Reformvorhaben der letzten zwei Jahre war die Um- und Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In engem Zusammenhang damit stand der Solidarpakt II.

Wie finanziere ich mittel- und langfristig die neuen Bundesländer? In einem langen und intensiven Ringen, an dessen Schlusspunkt eine Konferenz in der Hamburger Vertretung in Berlin stattfand, an der alle Ministerpräsidenten und alle Länderfinanzminister teilnahmen und der sich eine Schlussrunde im Bundeskanzleramt anschloss, ist man zu dem Ergebnis gekommen, das ich vor dem Hintergrund des Länderfinanzausgleichs bejahe, weil es den Freistaat Bayern von Finanzausgleichsleistungen entlastet. Wir leiden finanziell darunter, dass wir ständig mit unserem Anteil nach oben gehen müssen. Wir waren im Jahr 2002 mit Abstand der größte Zahler im Finanzausgleich. In der „Süddeutschen Zeitung“ habe ich neulich eine Statistik aus dem Jahre 2001 gesehen. Nach dieser Statistik waren wir der zweitgrößte Zahler im Finanzausgleich. Ich weise darauf hin: Wir sind mittlerweile mit Abstand der größte Zahler. Deshalb habe ich die genannte Einigung sehr begrüßt.

An diese Einigung wurde der Solidarpakt II angehängt, der bis zum Jahre 2019 reicht. In diesem Zusammenhang wurde den neuen Bundesländern die Sicherheit gegeben, die diese für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Kräftigung dringend brauchen. Wir sind uns darin einig geworden, dass all diejenigen, die mitfinanzieren können – Bund, Länder und Kommunen –, ihren leistungsgemäßen Anteil tragen. Die Kommunen müssen sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungs- und Steuerkraft beteiligen. Ich halte diese Vereinbarung des Solidarpakts II, gemeinsam mit dem Länderfinanzausgleich, für die größte Reformleistung der letzten Legislaturperiode. Ich sage ausdrücklich: Der Bundeskanzler hat ebenso wie alle Ministerpräsidenten – sowohl aus den A- als auch aus den B-Ländern – dazu beigetragen.

Nachdem dieses große Reformwerk gelungen ist, einzelne Finanzierer, nämlich die Kommunen, herauszubrechen, ist ein Anschlag auf den Solidarpakt II. Wer das will, soll es sagen. Ich wäre dankbar, Herr Kollege Maget, wenn Sie das endlich einmal einsehen würden. Ich bin massiv dagegen, dass sich die Kommunen oder Teile der Kommunen aus dieser solidarischen Verantwortung verabschieden. Die Folge wäre, dass der Solidarpakt nicht würde überleben können. Der Solidarpakt wird in einer komplizierten Art und Weise finanziert. Sie wissen, dass die Kommunen entsprechende ihrem Anteil an den Steuereinnahmen am Fonds Deutsche Einheit und am Länderfinanzausgleich Ost beteiligt werden. Dieser kommunale Anteil wird hauptsächlich über

die Solidarumlage brutto in einer Größenordnung von 925 Millionen erbracht. Davon wird die direkte Verbundauswirkung der Gemeindeschlüsselzuweisungen abgezogen und ebenso wird die Gewerbesteuerumlage abgezogen. Die Solidarumlage netto der bayerischen Kommunen beläuft sich auf 400 Millionen.

Wir rechnen in Bayern spitz ab. Das bedeutet: Wenn eine Kommune weniger leistungsfähig wird, wenn sie weniger Geld hat, wird sie auch im Rahmen dieses Solidarpakts weniger belastet. Das ist in anderen Ländern, die den Anteil der Kommunen festgeschrieben haben, nicht unbedingt der Fall. In anderen Ländern müssen Kommunen zum Teil die gleiche Leistung wie in guten Jahren erbringen, auch wenn es ihnen mittlerweile schlechter geht. Bei uns kann so etwas nicht passieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Idee, die Solidarumlage für die Kommunen abzuschaffen, wieder ad acta legen würden. Sie würden mit der Umsetzung Ihrer Idee ein großes Reformwerk zerstören. Wir haben ein anderes großes Reformwerk vor uns, nämlich die Kommunalfinanzen auf verlässliche und dauerhafte Füße zu stellen. Wir werden daran mitwirken, aber wir werden schnell machen müssen. Die eingesetzte Kabinettskommission wird in der nächsten Woche wieder tagen. Wir werden uns rechtzeitig positionieren, um unseren Sachverstand und den Sachverstand unserer Administration in dieses große Reformwerk einzubringen.

Frau Kollegin Gote, die Eröffnung des Eingangsbereichs des Neuen Schlosses Bayreuth erfolgte in meiner Vertretung durch den Präsidenten der Bayerischen Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Herrn Egfried Hanfstaengl, nicht durch den Kollegen Nadler.

Als Zweites wollen Sie wissen, ob weitere Eröffnungen bevorstehen. Zunächst darf ich bemerken, dass mich Ihr Interesse freut. Sie wissen, dass ich mich persönlich um diese Dinge kümmere. Je größer das Interesse – gleichgültig von wem –, umso mehr freue ich mich darüber.

Meinem derzeitigen Kenntnisstand nach stehen im Regierungsbezirk Oberfranken bis zur Landtagswahl im September 2003 vorbehaltlich der entsprechenden Bauentwicklung folgende Eröffnungen oder Einweihungen an: Erstens Burg Lauenstein in Ludwigstadt: Eröffnung des neuen Kassenbereichs; zweitens Schloss Rosenau in Rödental bei Coburg: Eröffnung des neuen Kassenbereichs; drittens Plassenburg in Kulmbach: Eröffnung des Museums „Die Hohenzollern in Franken“ und viertens im Neuen Schloss Bayreuth: Eröffnung des Markgräfin-Wilhelmine-Museums.

Zum Ersten kann ich Ihnen nichts über Empfindungen von Journalisten sagen.

Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen: Das war ein Termin, den ursprünglich ich wahrnehmen wollte, aber nicht wahrnehmen konnte. Ich habe deshalb Herrn Hanfstaengl gebeten, ihn wahrzunehmen. Nach meinem Wissen waren zu diesem Termin keine weiteren Persönlichkeiten eingeladen.

Ihr wart auch nicht eingeladen? Ich bedauere das sehr. – Jedenfalls war dies ein Pressetermin, der für die Eröffnung mit dem Minister angesetzt war. Herr Hanfstaengl

hat diesen Termin in meiner Vertretung wahrgenommen. Alles andere überfordert meine Kenntnisse.

Ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie offenbar mit einem gewissen Neid auf die Umsicht des Kollegen Nadler schauen. Was man da an umsichtiger Präsenz miterlebt, wenn irgendwelche Eröffnungen anstehen oder Termine wahrzunehmen sind, will ich nicht weiter vertiefen. Fragen Sie doch Ihren Kollegen und nicht mich.

Der zweite Teil Ihrer Frage ist etwas seltsam. Wir haben richtigerweise – wie Sie feststellen – für die bayerischen Schlösser zusätzliche Mittel von etwa 21,5 Millionen e aus der Privatisierung der Weihenstephaner Molkerei eingesetzt. Bei der Privatisierung habe ich einen Nettoerlös von 30,7 Millionen e plus einen Stiftungslehrstuhl erzielt. Ich mache die Nebenbemerkung: Ich glaube, ich würde heute kein Fünftel dieses Betrages mehr erwirtschaften können. Das hat uns sehr geholfen, weil wir in der Fläche sehr viele zusätzliche Baumaßnahmen durchführen konnten. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in welchem Umfang bei einzelnen Baumaßnahmen Privatisierungsmittel und Haushaltsmittel eingesetzt werden. Das ist aber transparent, weil es an anderer Stelle schon wiederholt dargelegt worden ist.

Zunächst, Herr Präsident, stelle ich fest, dass der Wirtschaftsminister gegenüber dem Finanzminister bevorzugt ist. Der hatte eine volle Flasche Wasser vor sich stehen.

Herr Kollege Hartmann, der Straßenunterhalt und damit die Sanierung von Gemeindestraßen ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat Bayern unterstützt jedoch dabei unter anderem auch die kreisangehörigen Gemeinden, die nicht am örtlichen Aufkommen an der Kfz-Steuer beteiligt sind. So erhalten diese entsprechend Art. 13 b Abs. 2 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes für den Unterhalt ihrer Gemeindestraßen – Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen – nach Maßgabe des Straßenbestandsverzeichnisses pauschale Zuweisungen in Höhe von 1020 e je Kilometer Gemeindestraße. Damit sind sämtliche Unterhaltungs- und Sanierungskosten für diese Straßen abgegolten. Somit kann der Markt Reichenberg für die Sanierung der „Steige“ außer den Straßenunterhaltungspauschalen keine weiteren Fördermittel nach dem Finanzausgleichsgesetz oder dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten.

Herr Kollege Hartmann, meiner Kenntnis nach nicht. Sie haben aber angedeutet, dass es Möglichkeiten über eine neue Kategorisierung gäbe, indem eine Gemeindestraße in eine Landstraße umgewidmet wird. In diesem Zusammenhang bin ich aber der falsche Ansprechpartner. Dies gilt auch für die Frage, welche verkehrstechnische Bedeutung eine Straße hat; das ist nicht mein Ressort. Darauf möchte ich hinweisen.