Sandra Boser
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über ei nen Gesetzentwurf, der von denen, die er eigentlich betrifft, abgelehnt wird.
Schon allein das wäre ein Grund, diesen Gesetzentwurf zu rückzuziehen. Es wäre Aufgabe der FDP/DVP gewesen, ihn zu überarbeiten – statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der völlig untauglich erscheint.
Ich habe mich bereits bei der Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs darüber gewundert, wie dieser Gesetzentwurf – auch von der SPD – hochgejubelt wurde. Es wurde von ei nem guten Gesetzesvorschlag gesprochen, der wichtige The men aufgreife. Wenn man sich die Rückmeldungen anschaut, insbesondere der kommunalen Landesverbände, muss man feststellen: Dieses Gesetz will niemand. Dieses Gesetz soll die digitale Infrastruktur an unseren Schulen auf Dauer si chern, aber es gibt keine Antwort darauf, wie dies tatsächlich gesetzlich geregelt werden kann.
Dieser Gesetzentwurf kommt mit einer Einfachheit daher, die der Komplexität der Aufgabe nicht gerecht wird. Das lässt für uns nur einen Schluss zu: Wir müssen diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen.
Der zweite wesentliche Bestandteil des geplanten Gesetzes, eine verbindliche Lehrerfortbildung im Bereich der digitalen Schule, wird von den Lehrerverbänden abgelehnt, also von denjenigen, die es eigentlich betrifft. Das ist ein weiterer Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen. Denn was besagt denn eine Fortbildungspflicht im Bereich der digitalen Schule? Die Fortbildungspflicht nur auf einen bestimmten Teil zu mini mieren wird der Sache überhaupt nicht gerecht.
Wir haben ein hohes Fortbildungsaufkommen bei den Lehr kräften. Wir kommen dem mit finanziellen Mitteln entgegen. Wir haben dafür aktuell noch einmal 10 Millionen € zur Ver
fügung gestellt. Aber wir sehen in der aktuellen Situation doch, wie unterschiedlich die Schulen im Bereich der digita len Bildung aufgestellt sind. Wir brauchen daher zielgerich tete Angebote, die die Lehrkräfte da abholen, wo sie sind, und keine Verpflichtung zur Fortbildung für alle, die nicht am Wis sensstand der Lehrkräfte ansetzt.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mache ich es an dieser Stelle kurz. Für mich und meine Fraktion stellt es sich so dar: Dieser Gesetzentwurf hat nicht den Hintergrund, die Situation an unseren Schulen zu verbessern, sondern es ist einzig ein Wahlkampfmanöver der FDP/DVP, was hier auf den Tisch gelegt wird. Würde man sich an dem orientieren, was von den kommunalen Landesverbänden und den Lehrer verbänden zurückgemeldet wurde, würde man diesen Gesetz entwurf zurückziehen und eine weitere Beratung im Parlament unterlassen. Denn diese kostet nur Arbeitszeit, die an dieser Stelle wirklich nicht notwendig wäre.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Gesetz entwurf eingehe, möchte ich durchaus noch ein paar Worte darüber verlieren, was in den letzten Jahren in Baden-Würt temberg im Bereich der Digitalisierung an den Schulen pas siert ist. Ich glaube, das, was von Ihnen, lieber Kollege Timm Kern, gerade dargestellt wurde – bis Mitte 2019 habe es an den Schulen überhaupt keine Bewegung gegeben –, spiegelt überhaupt nicht wider, was an vielen Stellen schon an Vorar beit geleistet wurde.
Viele Schulen und Schulträger haben sich bereits im Vorfeld auf den Weg gemacht, um das Thema Digitalisierung an die Schulen zu bringen. Das möchte ich an dieser Stelle einfach betonen, weil ich glaube, dass es, wenn ich auf den Gesetz entwurf eingehe, wichtig ist, darauf hinzuweisen, wie divers Baden-Württemberg gerade im Bereich Digitalisierung auf gestellt ist.
Man kann „divers“, man kann „heterogen“ sagen; es gibt da unterschiedliche Begriffe.
Vielfältig, komplex.
Dieser Hinweis ist aber wirklich wichtig; sonst würde man den Schulen, die jetzt beispielsweise den deutschen BitkomPreis für ihre digitale Bildung bekommen haben oder die in ternational Bildungsplattformen vorstellen, einfach nicht ge recht.
Auch das Land, betone ich an dieser Stelle, hat bereits 2017 über die Digitalisierungsstrategie Fortbildungsmittel für Lehr kräfte zur Verfügung gestellt. Es hat versucht, „ella“ auf den Weg zu bringen. Ich will das hier jetzt gar nicht vertiefen, aber es gab natürlich auch den Versuch, eine Bildungsplattform auf den Weg zu bringen.
Wir haben auch schon im Vorfeld – ich erwähne das, weil das Teil des Gesetzentwurfs ist – den Breitbandanschluss für Schu len bis an die Haustür gefördert, was im Gegensatz zu ande ren Initiativen, bei denen nur bis zum Verteilerkasten geför dert wurde, ein sehr gutes Programm war.
Das möchte ich voranstellen, weil ich glaube, dass man schon schauen muss: Wo steht Baden-Württemberg derzeit? Was ist in der Zwischenzeit passiert? So können wir diesen Gesetz entwurf einordnen.
Das Land hat bereits im letzten Jahr vorweg, vor dem Digi talpakt, den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung ge stellt, um die digitale Ausstattung voranzubringen. Es hat ge meinsam mit den Kommunen pauschale Beträge bereitgestellt, um digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Im Sommer
dieses Jahres wurden 130 Millionen € für digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt.
Wir richten jetzt gern die Frage an das Ministerium, wie weit die entsprechenden Verhandlungen mit dem Bund gediehen sind. Eine Kabinettsvorlage zu den digitalen Endgeräten für Lehrkräfte wurde ja schon freigegeben, was ein weiterer wich tiger Schritt hinsichtlich der Ausstattung ist.
Aber das zeigt noch einmal: Gerade in diesem Jahr war es wichtig, schnell zu reagieren, schnell Mittel an die Schulen zu bringen. Anders als in einfachen Verfahren wäre das gar nicht möglich gewesen. Bund, Land und Kommunen haben in diesem Jahr einen wichtigen Schritt hin zur Digitalisierung an den Schulen getan.
Um jetzt auf den Gesetzentwurf einzugehen: Ich glaube, wir sind uns in diesem Fall tatsächlich sehr einig, dass wir in der Folge für die Finanzierung der Schulen, was die digitale Aus stattung angeht, und auch für die Sicherheit, die für eine digi tale Ausstattung an den Schulen erforderlich ist, eine Verein barung zwischen Bund, Land und Kommunen brauchen, die diese gemeinsame Verantwortung zeigt.
In anderen Bereichen gibt es bereits Vereinbarungen, bei spielsweise was Sachkostenbeiträge oder die Verteilung von Fixkosten angeht. Wir haben jetzt über den Digitalpakt auch die Möglichkeit, die Administration an den Schulen zu ver teilen. Wir müssen in der Folge durchaus schauen, wie es dort weitergeht.
Ich setze da auch weiterhin auf den Bund, damit wir diese Mit tel gemeinsam in die Hand nehmen können, um Digitalisie rung umzusetzen. Aber die pauschale 50-%-Regelung, die der Gesetzentwurf vorsieht, wird, wie ich glaube, der Komplexi tät des Themas nicht gerecht. Das besagt auch die Rückmel dung des Städtetags.
Daher braucht es an dieser Stelle eine gemeinsame Vereinba rung, wie die Folgefinanzierung im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht wird. Man kann durchaus auch inter fraktionell besprechen, welche Möglichkeiten es gibt.
Ich will zum Schluss noch auf die Fortbildung eingehen. Auch eine Fortbildungspflicht rein für digitale Bildung halte ich für zu kurz gegriffen. Fortbildung ist ein essenzieller Teil für Schulen und zeigt, welche Stärken und welche Schwächen ei ne Schule hat. Wichtig wird in der Zukunft sein, dass jede Schule ein Fortbildungskonzept für sich auf den Weg bringt, das genau diese Stärken und Schwächen beinhaltet.
Eine Fortbildungspflicht, die einzig auf die digitale Bildung beschränkt ist, sehe ich im Moment auch aufgrund der Heraus forderung als sehr schwierig an. Ich glaube vielmehr, es braucht Fortbildungskonzepte, die die Komplexität der Schulen wi derspiegeln, die sich aber nicht rein auf die digitale Bildung konzentrieren.
Letztendlich muss digitale Bildung sowohl in der Aus- als auch in der Fortbildung ein Querschnittsthema sein. Denn di gitale Bildung orientiert sich nicht einfach nur daran, ob ich
Word und Excel verstehe, sondern daran, wie ich das pädago gisch umsetze. Das heißt, digitale Bildung muss letztlich ein Querschnittsthema in allen Fortbildungen sein. Deswegen können wir die Fortbildungspflicht, wie sie Ihr Gesetzentwurf vorsieht, nicht mittragen.
Insgesamt werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, aber mit der Zusage, dass wir uns noch mal intensiv darüber unterhal ten und austauschen werden, wie eine Folgefinanzierung aus sehen kann, wie man das gemeinsam mit Bund und Kommu nen regeln kann. Da unterbreite ich auch gern das Angebot, dass wir uns mal interfraktionell zusammensetzen. Aber für den Moment sind wir, glaube ich, mit den bestehenden Pro grammen auf einem sehr guten Weg. Aber die Folgefinanzie rung muss absolut geklärt sein. Daher: Danke für den Gesetz entwurf, aber wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich feststellen, dass ich es dann, wenn der Bund bis 2025 die Ganztagsbetreuung rechtlich verankern will, für richtig, für
folgerichtig halte, dass uns der Bund bei dieser Aufgabe fi nanziell unterstützt. Wir sollten also an dieser Stelle nicht von einem Geschenk sprechen, sondern von einer folgerichtigen Maßnahme, die uns überhaupt die Möglichkeit gibt, die Struk turen für diesen Rechtsanspruch bis 2025 auf den Weg zu brin gen.
Dabei muss es natürlich das Interesse von uns Landespoliti kern sein, dass die Länderhoheit nicht infrage gestellt wird, dass sich vielmehr die unterschiedlichen Strukturen der Län der hier wiederfinden. Es war daher richtig, dass sich unser Ministerpräsident Kretschmann im Kanzleramt dafür einge setzt hat, dass die Gespräche für eine Lösung für Baden-Würt temberg wieder aufgenommen werden
und dass man gemeinsam zu einer Lösung findet, wie wir un sere gewachsenen Strukturen in Baden-Württemberg in das Konstrukt des Bundes einfügen können.
Jeder weiß, uns Grünen sind die qualitativ hochwertigen Ganz tagsschulen natürlich ein wichtiges Anliegen, weil sie nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigen, sondern wir hierin eine große Chance sehen, mehr Bildungs gerechtigkeit für ein leistungsstarkes und leistungsgerechtes Bildungsangebot zu gewährleisten.
Mit dieser Meinung stehen wir ja nicht allein. Viele Rankings zeigen, dass hochwertige Ganztagsangebote ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsqualität sind – sei es PISA, sei es die Studie der Bertelsmann Stiftung oder zuletzt auch der jähr liche Bildungsmonitor der arbeitnehmernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die uns nur deshalb im Ranking ei nen Platz 5 gegeben hat, weil wir eben in Baden-Württemberg mit dem Ausbau der qualitativ hochwertigen Ganztagsschul angebote nicht so weit vorangehen konnten, wie dies in ande ren Ländern der Fall war.
Dabei war es für uns Grüne in der letzten Legislaturperiode ein Erfolg, dass wir die Ganztagsbeschulung an Grundschu len im Gesetz verankern und damit die Qualitätssicherung auf den Weg bringen konnten, die Baden-Württemberg im Be reich der Ganztagsschule braucht.
Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar: Daneben sind die kommunalen Betreuungsangebote für uns ein fester Be standteil der Schullandschaft in Baden-Württemberg. Dies ha ben wir, die grüne Fraktion, in den vergangenen Jahren im mer anerkannt und die Mitfinanzierung von kommunalen An geboten an den Schulen, an denen keine Ganztagsbeschulung eingerichtet wurde, unterstützt. Uns Grünen war es aber be reits letztes Jahr ein Anliegen, dass auch hier die Qualitäts standards ausgebaut werden – beispielsweise mit einem Fach kräftekatalog, den es ja bereits bei den Kindertageseinrichtun gen gibt. Dies war leider nicht möglich, und so wird aktuell im Gesetz nur darauf verwiesen, dass pädagogisch geschultes Personal zum Einsatz kommen sollte, aber nicht muss.
Nun stehen wir im Land vor der Situation, dass wir den Aus bau der Ganztagsschulen nicht in der Form voranbringen konnten, wie wir uns das politisch gewünscht hätten, sondern dass an vielen Stellen die kommunalen Ganztagsbetreuungs angebote stärker nachgefragt werden. An dieser Stelle ist für uns ganz klar: Die Situation im Land darf nicht dazu führen, dass wir am Ende von den Mitteln des Bundes nicht profitie ren können.
Es ist gut, dass der Bund mit diesem Programm und mit die sem Rechtsanspruch auch Qualitätskriterien verbindet, wie es auch Spitzenverbände und Gewerkschaften gefordert haben. Auf der anderen Seite braucht es natürlich Möglichkeiten, dass die Länder ihre Strukturen in diese Qualitätskriterien mit einfließen lassen können.
Grundsätzlich sieht der Bund Horte in der Angebotsstruktur vor. Sollten unsere Betreuungsangebote der kommunalen Sei te innerhalb dieser Qualitätskriterien nicht aufgehen, braucht es Lösungen, wie dies gewährleistet werden kann. Andere Länder haben bereits gezeigt, dass das geht – sei es beispiels weise durch einen Fachkräftekatalog, der pädagogisch ge schultes Personal gewährleistet, oder durch die Einbindung der Schulaufsicht. Letztlich muss es ja auch im Interesse der Kommunen sein, dass ihre kommunalen Angebote beim Recht auf Ganztagsbetreuung akzeptiert werden.
Deshalb waren die kommunalen Landesverbände bei der Aus arbeitung der Qualitätskriterien im Bund mit eingebunden.
Daher braucht es nun zügig eine gemeinsame Lösung mit dem Bund, damit wir in Baden-Württemberg von diesen finanziel len Mitteln profitieren, um bis 2025 die Strukturen zu schaf fen, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch bei uns gewährleistet werden kann.
An den Bund gerichtet möchte ich aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Es darf nicht sein, dass wir ständig zeitlich befristete Programme ins Schaufenster gestellt bekommen. Wenn der Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführt, den aber letztlich in der Folge die Länder weiter fi nanzieren müssen, dann reicht eine zeitlich befristete Lösung nicht aus. Zudem müssen die unterschiedlichen Strukturen an erkannt werden. Wir erwarten daher, dass die Folgefinanzie rung auf den Weg gebracht wird und die Länder am Ende nicht alleingelassen werden.
Herzlichen Dank.
Es wurde jetzt hier an dieser Stelle mehrfach behauptet, das Land hätte die Verhandlungen mit geführt. Das stimmt einfach nicht. Das Land Baden-Würt temberg war bei diesen Verhandlungen nicht beteiligt. In der Verhandlungskommission waren nur einzelne Länder mit be teiligt, darunter nicht Baden-Württemberg.
Ich will jetzt nur die Tatsachen hier widerspiegeln. BadenWürttemberg war an den Verhandlungen nicht beteiligt und hat auch nichts unterschrieben. Was Sie, Herr Born, hier be hauptet haben, ist schlichtweg falsch.
Baden-Württemberg hat keinem Verhandlungsergebnis zuge stimmt.
Als die Vereinbarung auf dem Tisch lag, hat sich der Minis terpräsident im Bundeskanzleramt dafür starkgemacht,
dass die Verhandlungen und die Gespräche wieder neu aufge nommen werden, damit die Strukturen in Baden-Württemberg in das Konstrukt des Bundes hineinpassen. Das an dieser Stel le zur Klarheit.
Auch die Behauptung, die Sie, Herr Dr. Kern, jetzt seit Jah ren hier an dieser Stelle aufmachen, wir hätten keine Wahl freiheit im Ganztag, stimmt nicht.
Dann lesen Sie sich doch bitte endlich einmal § 4 a des Ge setzes durch.
Nein. Das stimmt doch überhaupt nicht. Ich habe den ge bundenen Ganztag, und ich habe die Wahlfreiheit, bei der ich mich für ein Jahr im Ganztag anmelden kann – genau das, was Sie fordern. Schauen Sie sich einfach mal das Gesetz an. Das steht auch schön auf der Homepage des Kultusministeriums. Vielleicht hilft das, die Wissenslücke an dieser Stelle zu schlie ßen.
Gerade weil wir diese Vielfalt im Land haben mit kommuna len Ganztagsbetreuungsangeboten, mit der Wahlfreiheit im Ganztag, zwischen gebunden und ein Jahr auf Wahl, haben wir in Baden-Württemberg gewachsene Strukturen, die wir jetzt in dieses Konstrukt des Bundes einpassen müssen.
Ich sage an dieser Stelle auch: Länder wie Bayern tragen auch die Ganztagsschule in der Gemeinschaft mit den kommuna len Verbänden. Der Freistaat Bayern gibt den Kommunen fi nanzielle Unterstützung für die Gruppenbildung. Die Aufsicht liegt beim Land, und Qualitätsstandards wurden zwischen
kommunalen Spitzenverbänden und dem Staat Bayern verein bart. Wir müssen uns vielleicht noch einmal anschauen, ob das ein Konstrukt wäre, das auf Baden-Württemberg passt.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Unsere kommunalen Verbände haben sicherlich ein Interesse daran, dass ihre kom munalen Ganztagsbetreuungsangebote auch den Rechtsan spruch des Bundes widerspiegeln. Daher die Forderung von unserer Seite: Wir brauchen eine Lösung, die die kommuna len Strukturen mit einbindet. Wenn es dafür nochmals Quali tätsstandards braucht – wir haben derzeit keinen Fachkräfte katalog –, bin ich mir ganz sicher, dass die kommunalen Ver bände dies am Ende auch mitgehen werden, ganz klar.
Noch einmal – das habe ich eingangs schon gesagt –: BadenWürttemberg kann es sich nicht leisten, auf das Geld zu ver zichten, um die Strukturen bis zum Rechtsanspruch im Jahr 2025 zu schaffen. Wir brauchen das Geld des Bundes. Die For derung an dieser Stelle ist: Schauen wir, dass wir jetzt endlich unsere Strukturen in das Konstrukt des Bundes mit einfließen lassen können.
Herzlichen Dank.
Ich bitte nur, darauf zu achten, dass auch die AfD die Abstandsregeln einhält. Frau Kollegin Baum hat mehrfach vorn neben Herrn Gögel gesessen, und das geht nicht.
Um die interessante Frage von Herrn Kenner vielleicht nochmals mit aufzugreifen – „spitz findig“ wollte ich jetzt nicht sagen –:
Man kann jetzt durch Corona davon ausgehen, dass die Ju gendfreizeiten einfach auch einen Mehrbedarf an Mitteln ver ursachen, weil man diese Freizeiten unter anderen Bedingun gen gestalten muss.
Frau Staatssekretärin, wie schätzt das Ministerium es ein? Muss man beispielsweise bei der Essensausgabe auf mehr Per sonal zurückgreifen, obwohl weniger Kinder an der Freizeit teilnehmen? Steigen die Kosten insgesamt, weil die Betreiber von Jugendfreizeitanlagen durch die Ausfälle natürlich einen höheren Bedarf haben?
Geht das Ministerium davon aus, dass bei den Jugendfreizei ten letztendlich mehr Geld benötigt wird, sodass die Ausfälle dann nicht zu mehr freien Mitteln im Haushalt führen? Ist da von auszugehen, dass die Freizeiten auch entsprechend mehr Geld kosten, weil, obwohl weniger Personen daran teilneh men und auch weniger Freizeiten angeboten werden, durch entsprechende Maßnahmen mehr Geld gebraucht wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir nach den Sommerferien mit dem Ziel eines Regelbetriebs an unseren Schulen starten. Damit verbessern wir die Situation der Kin der und Jugendlichen in unserem Land um ein Vielfaches, in dem sie wieder täglich gemeinsam in ihrem Klassenverband in die Schulen gehen können.
Damit dieses Ziel nicht gefährdet wird, will ich an dieser Stel le zunächst wirklich den Appell an alle – an uns hier, aber auch an alle draußen – richten, dass wir unsere Sommerzeit so ge stalten, dass dieses Ziel am Ende nicht gefährdet wird, und dass wir auch unsere Freizeit – mit dem Begriff „Pandemie“ im Hintergrund – immer so gestalten, dass dieses Ziel am En de nicht aufgrund unvorsichtigen Handelns gefährdet wird.
Die Bilder und die Infektionszahlen weltweit sind beunruhi gend und zeigen: Wir befinden uns noch in der Pandemie. Deswegen dieser Appell an uns alle, die Sommerzeit entspre chend zu gestalten; dieser Appell geht aber auch an alle drau ßen.
Weil wir diese Bilder kennen, müssen wir auch in Zukunft be rücksichtigen, dass in unseren Schulen eine Infektionslage entstehen könnte, dass ganze Klassen oder sogar ganze Schu len wieder in den Fernunterricht zurückkehren müssen. Wir müssen den Fernunterricht daher also auch in Zukunft im Blick haben.
Wir, die grüne Fraktion, begrüßen daher ausdrücklich, dass es nun endlich verbindliche Regelungen für den Fernunterricht gibt, dass es verbindliche Regelungen dazu gibt, wie der Fern unterricht gestaltet werden muss, dass es Rückmeldungen ge ben muss und dass die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Schü lerinnen und Schülern in Kontakt bleiben müssen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn; denn so erhält der Fernunterricht den Stellenwert, den er braucht, und daraus ergibt sich die Chance eines echten pädagogischen Angebots.
Denn eines ist klar: Wir müssen unbedingt vermeiden, dass sich die Lernlücken weiter vergrößern. Unser Ziel ist es, dass diese Lücken geschlossen und die Rückstände aufgeholt wer den.
Die Digitalisierung von Unterrichtsangeboten bleibt daher weiter ganz oben auf der Agenda. Es braucht die Unterstüt zung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, damit die Schulen im Bereich der Pädagogik weiter digital fit gemacht werden. Denn die Digitalisierung bietet nicht nur für den Fernunter richt wichtige Unterstützung. Sie kann gerade in Bezug auf Lernlücken am Anfang des Schuljahrs die Möglichkeiten bie ten, zu erkennen, welche Lernlücken innerhalb einer Klasse vorhanden sind. Dadurch können Diagnoseinstrumente ein geführt werden, damit die Lehrerinnen und Lehrer einen Über blick darüber haben, welche Unterschiede in ihren Klassen bestehen. Dafür bedarf es solcher Instrumente. Diese müssen jetzt eingerichtet werden, damit die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land am Anfang eines Schuljahrs diese Lernlü cken erkennen und die Schülerinnen und Schüler den Stoff aufholen können.
Die Lernbrücken sind bereits ein wichtiges Instrument, um nun am Ende des Schuljahrs in den Sommerferien Angebote für die Schülerinnen und Schüler machen zu können. Aller dings bekommen auch wir die Rückmeldung, dass es in der Fläche voraussichtlich zu wenige Schulen geben wird, die die se Lernbrücken tatsächlich einrichten werden. Auch wir ha ben die Rückmeldungen aus den Schulen bekommen, dass sie sich im Bereich Lernbrücken mehr Verbindlichkeit gewünscht hätten, um diese an ihren Schulen einrichten zu können.
Für uns wäre es hinsichtlich der Lernbrücken auch wichtig gewesen, dass der Blick nicht nur auf mögliche Lerndefizite gelenkt wird, sondern auch auf die Entwicklung der Schüler persönlichkeit, so, wie es in den Sommerschulen bereits heu te geschieht. Die Einbeziehung von externen Partnern für ein Angebot, das auch Bewegungs- und Kreativzeit beinhaltet, wäre daher für eine ganzheitliche Unterstützung wichtig. Ich hoffe, dass die Schulen gemeinsam mit den Kommunen sol che Angebote auch einrichten werden.
Denn für viele Schülerinnen und Schüler ist die Schule der einzige Ort, an dem sie sich bewegen, an dem sie Musik ma chen und kreativ sein können, an dem sie andere Angebote er leben als das, was sie zu Hause vorfinden. Nicht alle Kinder und Jugendlichen kennen Vereine von innen oder haben ne ben dem Klavier das Bücherregal stehen. Gerade für diese Kinder und Jugendlichen sind vielfältige Lernorte für die Ent wicklung wichtig. Daher brauchen wir solche vielfältigen Lernorte auch in der Fläche.
Sollten am Ende die Lernbrücken in der Fläche nicht vorhan den sein, so unterstützen wir auf jeden Fall, dass auch im kom menden Schuljahr zusätzliche Unterstützungsangebote in den Schulen eingerichtet werden, damit die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, ihren Lernstoff aufzuholen.
Zur Differenzierung von Lernangeboten und zur individuel len Förderung können auch hier digitale Angebote Unterstüt zung liefern. Unserer Ansicht nach brauchen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer pädagogische Unterstützung, damit sie gemeinsam mit multiprofessionellen Teams die Lernrück stände, aber auch die Rückstände im Bereich der Persönlich keitsentwicklung angehen können.
Die Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft zeigen, dass dieser Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich ausfallen wird. Manche Schülerinnen und Schüler berichten, dass sie die Coronazeit als Lernzeit sehr positiv erlebt haben. Teilwei se haben sie sogar mehr Lernerfahrungen sammeln und sich mehr Lernstoff aneignen können, als es an der Schule der Fall gewesen wäre. Wir müssen auch auf diese Spitzengruppe zu rückgreifen können. Schülerinnen und Schüler aus dieser Spit zengruppe können an den Schulen ebenfalls einen Beitrag leis ten,
um beispielsweise als Mentoren andere Schülerinnen und Schüler ihrer Jahrgangsstufe zu unterstützen.
Aber wir wissen natürlich auch, dass ganze Schülergruppen nicht erreicht wurden. Ehrenamtlich Engagierte in der Flücht lingshilfe berichten beispielsweise, dass sie ihre Einsätze zu rückfahren mussten und es dadurch auch vermehrt Sprachde fizite bei den Kindern aus Flüchtlingsfamilien gibt. Daher brauchen wir auch hier zusätzliche Unterstützung, indem wir diesen Kindern die Möglichkeit geben, bei den Sprachkennt nissen wieder aufzuholen.
Wir wissen natürlich auch, dass es in den vergangenen Wo chen Schülerinnen und Schüler gab, die man aufgrund fehlen der technischer Ausstattung nicht erreicht hat. Daher ist das Sofortprogramm für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ein wichtiger Baustein. Das Land unterstützt hier mit zusätz lich 65 Millionen €. Sehr unkompliziert geht das Geld an die Kommunen. Der Digitalpakt erfährt jetzt nochmals eine Ver einfachung. Das heißt, man kann auch ohne Medienentwick lungsplan auf den Digitalpakt zugreifen.
Auch hier der Appell der Kommunen:
Nehmen Sie das Geld in die Hand, und schaffen Sie die digi talen Endgeräte, die digitalen Strukturen an den Schulen an, damit wir am Ende alle Schülerinnen und Schüler digital er reichen können.
Zum Schluss: Für uns ist klar, Schule muss für alle Kinder und Jugendlichen verpflichtend sein, es sei denn, sie können aufgrund einer Vorerkrankung oder einer körperlichen Ein schränkung nicht am Unterricht teilnehmen. Dies lässt sich genauso wie für die Lehrerinnen und Lehrer mit einem Attest belegen. Somit wären die Voraussetzungen für den Besuch ei ner Schule eindeutig geregelt.
Daher müsste dringend geklärt werden, ob das Urteil des Ver waltungsgerichtshofs Leipzig von April auf das aktuelle In fektionsgeschehen angewendet werden kann oder ob man mit dem aktuellen Stand der Pandemie wieder zu einem Attest verfahren zurückkehren sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schule ist für Kin der und Jugendliche nicht nur ein Lernort. Sie ist ein wichti ger Sozialraum, in dem Freundschaften gepflegt werden und die Persönlichkeit entwickelt wird. Es wird zunächst wichtig sein, vorhandene Lernlücken zu schließen und den Wissens stand der Schülerinnen und Schüler zusammenzuführen. Schu le muss aber auch wieder einen ganzheitlichen Ansatz haben. Wir halten es daher für wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer für ihre pädagogische Arbeit externe Unterstützung bekom men können, um Schüler ganzheitlich zu fördern und sie op timal für die Zukunft vorzubereiten.
Gerade wenn Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen, braucht es einen Pool an externen Part nern, die das Schulleben mitgestalten, um Schule wieder das werden zu lassen, was sie ist: ein Lern- und Lebensraum – na türlich immer auch unter dem Gesichtspunkt der Pandemie. Aber das ist unser Ziel.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt geht es wieder. Wenn Hilfe kommt, dann geht es. – Danke.
Ich hatte schon gedacht, Stefan Fulst-Blei macht hier die gan ze Mikrofonanlage kaputt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Lieber Stefan Fulst-Blei, nach wie vor
sind Grüne und CDU nicht von irgendjemandem gemeinsam assimiliert worden.
Borg, genau.
Nein, wir haben nach wie vor auch unterschiedliche Akzente, und ich finde es ganz gut und richtig, dass innerhalb einer Ko alition mit unterschiedlichen Akzenten in das Regierungshan deln hineingegangen wird.
Wir unterstützen genau mit den Punkten, die ich angespro chen habe, dass der Fernunterricht verbindlicher wird. Wenn wir für das kommende Schuljahr zusätzliche Angebote brau chen, steht unsere Fraktion dafür ein.
Zum Thema Attest: Wir von den Grünen kennen das Urteil, das anscheinend bei der SPD nicht vorlag. Deswegen steht für uns einfach im Raum, dass man prüft, ob nach dem aktuellen Pandemiegeschehen dieses Urteil in der Breite angewendet werden kann. Wenn nicht, stehen wir für eine Attestpflicht, die klar regelt, welche Schülerinnen und Schüler in die Schu len gehen. Aber für uns ist klar: Unterricht ist verpflichtend – in welcher Form auch immer.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja über ein solch wichtiges Thema wie die Schulöffnung bei uns in BadenWürttemberg absolut diskutieren. Aber wenn ein solcher Ein stieg kommt und solch eine Überschrift gewählt wird: „Eine verlorene Schülergeneration muss gerettet werden“ – es tut mir echt leid, aber das disqualifiziert eine solche Diskussion wirklich.
Es gibt keine verlorene Schülergeneration hier bei uns in Ba den-Württemberg.
Sie haben ja noch gesagt, Sie wollten jetzt hier keine Kritik an Lehrerinnen und Lehrern öffentlich machen. Was haben Sie getan? Sie haben die Lehrer dafür verantwortlich gemacht, dass sie die Schüler nicht angerufen hätten, dass sie nicht er reichbar gewesen seien.
Ja, das haben Sie hier gesagt. – Auch dieser Ausspruch „Wuhan-Virus“ die ganze Zeit: Was ist denn ein „Wuhan-Vi rus“?
Es gibt Covid-19 im Land. Es gibt kein „Wuhan-Virus“ – das ist auf Trump zurückzuführen –, sondern es gibt hier Co vid-19. Alles, was Sie hier gebracht haben, hat überhaupt nichts mit der Debatte über eine Öffnung von Schulen zu tun. Wir wissen ja schon seit Langem: Hätte die AfD hier im Land regiert, dann hätten Sie nicht nur Leben riskiert,
sondern Sie hätten auch Leben gekostet mit der Politik, die Sie im Zusammenhang mit Corona betrieben hätten. Punkt.
Wenn Sie sich um Schülergenerationen wirklich kümmern würden, dann sollten Sie einmal in die Welt schauen. Es gibt verlorene Schülergenerationen. 258 Millionen Kinder und Ju gendliche haben keinen Zugang zu Bildung.
Ja, ja, Sie wollen aber hier verlorene Schülergenerationen retten. Dann schauen Sie einmal in die Welt, gehen Sie in die Flüchtlingslager. Dort finden Sie verlorene Schülergeneratio nen, um die Sie sich mal kümmern könnten.
Das, was Sie hier gebracht haben, stellt einfach nicht die Leis tung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schü ler und der Eltern der vergangenen Wochen dar. Viele Lehre rinnen und Lehrer haben versucht, Schülerinnen und Schülern den Unterricht über Fernunterricht nach Hause zu bringen, ha ben versucht, ihnen den Lernstoff zu vermitteln, haben sich darum gekümmert, dass Schülerinnen und Schüler gut unter richtet werden. Sie haben in den Ferien eine Notbetreuung or ganisiert, sie waren dafür da, den Fernunterricht aufzubauen. 80 % der Schülerinnen und Schüler wurden dadurch erreicht. Es gibt keine verlorene Schülergeneration bei uns im Land.
Ich glaube nicht, dass es bes ser wird, deswegen besser nicht.
Ja, wir brauchen mehr Präsenzunterricht an unseren Schulen. Ich finde es richtig, dass die Schulen im Land Ende Juli, auch aufgrund der Forschung, die das Land Baden-Württemberg hat durchführen lassen – die Ergebnisse waren am 4. April einfach noch nicht vorhanden, Herr Dr. Balzer, wir haben die Forschungsergebnisse jetzt seit zwei Wochen –, in einen Re gelbetrieb übergehen.
Aber dieser Regelbetrieb – da bin ich dem Ministerpräsiden ten auch nochmals dankbar für die Klarstellung –
wird nicht überall eine komplette Öffnung bedeuten. Es wird weiterhin Einschränkungen geben, auch wenn die Altersgren ze bei den Lehrerinnen und Lehrern zu Recht wegfällt. Es wird trotzdem Risikogruppen auch unter den Lehrerinnen und Lehrern geben. Der Schutz der Beschäftigten muss nach wie vor an oberster Stelle stehen. Dafür stehen wir hier auch.
Ach nein, besser nicht. Herr Sänze hat ja sowieso immer ein Problem, was Schülerinnen und Schüler, Jugend und so angeht.
Wenn ich mir da die Aussprüche zu „Fridays for Future“ an höre, dann nein, lieber nicht.
Das kann ich zitieren. Das brauche ich jetzt nicht als Ge rücht zu sagen.
Ja, genau. Für Ihren Fraktionsvorsitzenden Gögel gilt genau das Gleiche, wenn er sagt, die seien alle sozusagen „links-grün versifft“. Nein, wir reden hier über Schulöffnungen. Da brau che ich keine Einwürfe von Herrn Sänze oder von Herrn Gö gel oder von sonst irgendjemandem von der AfD.
Was wir brauchen, ist, dass wir auch in Zukunft kreative Lö sungen finden, damit der Regelbetrieb so weit wie möglich eingerichtet werden kann. Wir brauchen beispielsweise auf grund dieser Risikogruppen Personal, das den Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern ersetzt. Wir haben den Vorschlag ge bracht, dass beispielsweise Studentinnen und Studenten den Unterricht mit begleiten können.
Wir werden aber trotzdem das Problem haben, dass z. B. Mu sik- und Sportunterricht nicht in vollem Umfang stattfinden können. Das sind Angebote, die zu einem normalen Regelbe trieb gehören. Wir brauchen nach wie vor eine realistische Einschätzung der Lage, und diese heißt: So viel Öffnung, so viel Präsenz- und Regelunterricht wie möglich, aber es wird
kein Regelunterricht sein wie vor Corona. Dessen müssen sich letztendlich alle Beteiligten bewusst sein.
Die Aussage, dass Kinder keine Infektion davontragen kön nen, stimmt so nicht. Wir haben schon jetzt Gegenbeispiele in Deutschland:
Schulen, z. B. in Magdeburg, mussten wieder schließen. Wir haben im Kreis Emmendingen eine Klasse, die zurück in die Quarantäne musste. Wir haben nach wie vor Corona bei uns im Land. Das müssen wir berücksichtigen. Deswegen wird ein weiterer Punkt nach wie vor sein, für die Fälle, dass Schu len schließen, Quarantänemaßnahmen umgesetzt werden müs sen, gewappnet zu sein. Dafür brauchen wir Verbesserungen im Fernunterricht. Wir brauchen die digitale Ausstattung der Kinder und Jugendlichen. Wir brauchen hier weitere Maßnah men. Daher braucht es auch weiterhin die Unterstützung des Landes, damit wir die Schulen in diesem Bereich fit machen, um zukünftig im Bedarfsfall auf digitale Lernmöglichkeiten zurückgreifen zu können.
Selbstverständlich braucht es auch freiwillige Angebote in den Ferien. Die Landesregierung ist hier bereits dabei. Wir unter stützen das auch. Man hätte das durchaus an manchen Stellen mit einem verpflichtenden Teil übernehmen können. Wir brau chen aber letztendlich für Schülerinnen und Schüler nicht nur Lernangebote, sondern wir brauchen auch zusätzliche Frei zeitangebote, damit sie in den Ferien die Möglichkeit haben, Bewegungszeit und Kreativzeit zu haben. Das heißt, die Fe rienangebote in den Kommunen müssen ausgebaut werden. Dort zusätzliche Angebote zu schaffen wird eine Aufgabe sein, damit wir die Schülerinnen und Schüler wieder zurück in den Unterricht, wieder in die Schulen bringen. Aber wir müssen ihnen auch zusätzliche Angebote zur Verfügung stellen. Da für brauchen wir keine AfD, die das vorschlägt; darauf kom men wir schon allein.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Ich finde den Ausspruch „Rettet eine verlorene Schülergeneration!“, den Sie als Titel für die Aktuelle Debatte gewählt haben – –
Ja, muss gerettet werden, weil sie für Sie schon lange ver loren ist.
Das heißt aber auch, dass wir gemeinsam mit den Schülerin nen und Schülern, die in den vergangenen Wochen die Krise verantwortungsvoll mit bewältigt haben, die die Maßnahmen im Gegensatz zu Ihnen akzeptiert haben, die zu Hause den Unterricht angenommen haben, die Zukunft gestalten müs sen.
Dabei möchte ich es auch bewenden lassen. An dieser Stelle muss man sagen: Es hätte eine schöne Debatte sein können, aber nicht mit dem Einwand der AfD.
Ich glaube, ich habe noch et was Redezeit. – Mir ist zum Schluss jetzt einfach noch mal wichtig, zu sagen – weil ich glaube, dies wurde aus der De batte deutlich, die CDU, FDP/DVP, Grüne und SPD geführt haben –, dass wir uns letztendlich einen gemeinsamen Weg durchaus vorstellen können. Ich habe jetzt bei allen Beiträgen keine großen Differenzen zu dem gehört, was geplant wird, was den Regelbetrieb angeht. Herr Dr. Kern, Sie haben auch noch einmal betont, dass Sie die Öffnung der Kitas und Grund
schulen ab Ende Juni und den Gesundheitsschutz unterstüt zen.
Ich finde, dass dies ein wichtiges Signal ist, das wir heute aus dem Landtag heraus an die Lehrerinnen und Lehrer, Schüle rinnen und Schüler sowie an die Eltern geben können: Wir schätzen und anerkennen die Leistungen, die in den letzten Monaten von allen Seiten erbracht wurden. Jetzt ist es unse re Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Übergang in einen Re gelbetrieb unter Pandemiebedingungen – ich nehme das Wort auf – so reibungslos wie möglich erfolgt. Dafür braucht es weitere Unterstützung. Das zu sagen wäre mir an dieser Stel le noch einmal wichtig.
Ich habe noch zwei Sätze zu sagen. Danach lasse ich sie gern zu.
Es wurde hier schon mehrfach angesprochen: Wir haben Mit te April Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht. Das Thema „Digitaler Unterricht“, das Herr Dr. Kern angespro chen hat, muss man weiterverfolgen, um im Fall der Fälle wie der zum Fernunterricht zurückkehren zu können. Dass wir zu sätzliche Lernangebote brauchen, das hat die Frau Ministerin noch einmal betont und unterstrichen.
Ich will noch einmal sagen: Es gibt keine Differenz dabei, wie wir den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sehen. Es gibt einen Punkt, den wir berücksichtigen müssen, dass näm lich letztendlich nicht alle Lehrerinnen und Lehrer Präsenz unterricht erteilen können. Wir brauchen deshalb zusätzliche Unterstützung durch Studenten und Referendare; das habe ich schon angesprochen. Wir brauchen aber auch den Zugang von externen Partnern. Das wird entscheidend sein, um den Re gelbetrieb und die Präsenz so weit wie möglich umzusetzen.
Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Ich halte es auch für schwierig, einen Samstagsunterricht anzu denken. Wir sehen schon jetzt, dass Lehrerinnen und Lehrer zum Teil nicht nur eine Doppelbelastung, sondern eine Drei fachbelastung haben. Sie sind jetzt zum Teil schon wieder 25 Stunden im Präsenzunterricht, müssen auf der anderen Seite aber auch den Fernunterricht von zu Hause aus organisieren und Arbeiten korrigieren. Wir müssen schauen, dass die Be lastung nicht zu hoch wird. Die Webinare und Angebote für Fortbildungen müssen jetzt genutzt werden.
Ich glaube, dass es am Ende zwischen den vier Fraktionen we nige Differenzen gibt.
Jetzt noch die Frage von Herrn Abg. Fulst-Blei.
Wir haben an den Schulen schon jetzt die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler, die von den Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht werden können, in den Unterricht einbezogen werden. Das passiert in Gruppen, die parallel laufen.
Ich habe schon betont, dass wir es durchaus für richtig halten, externe Partner mit hinzuzunehmen. Aus der letzten Legisla tur gibt es bereits ein Programm. Man kann durchaus darüber diskutieren, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Ob dies dann über das ganze Schuljahr hinweg geht und wie der Prä senzunterricht umgesetzt werden kann, das muss man abwar ten und den Pandemieverlauf beobachten.
Ich gehe davon aus, dass wir nach den Sommerferien zunächst einmal in die normale Öffnung gehen können. Wenn der Pan demieverlauf es zulässt, werden wir den Regelbetrieb so weit wie möglich – unter Pandemiebedingungen – aufrechterhal ten. Wir müssen versuchen, für die Schülerinnen und Schüler eine wirkliche Lern- und Unterrichtssituation zu schaffen, und zwar, wenn dies notwendig ist, mit Präsenz- und Fernunter richt. Das muss das Ziel sein. Der Fernunterricht muss mehr umfassen als nur Lernangebote.
Ich glaube, dass wir erst einmal diesen Weg gehen müssen. Aber wir sind offen für weitere Überlegungen.
Herzlichen Dank.
Das hat jetzt keinen Bezug zu meinem Vorredner, aber das Pult ist ganz nass. Daran muss man sich erst gewöhnen. Da klebt alles.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Die Coronakrise bedeutet für uns alle und vor allem auch für Kinder und Familien tiefe Einschnitte. Dies müssen wir natürlich in all unseren Entscheidungen mit berücksichtigen. Ich bin daher der SPD auch sehr dankbar, dass wir heute an dieser Stelle nicht nur über Wirtschaft diskutieren, sondern auch über Bildung und die Chancen für Familien in der Co ronazeit. Denn je länger diese Coronakrise andauert, umso nö tiger ist Entlastung für die Familien, für die Kinder in unse rem Land, und zwar in finanzieller und in sozialer Hinsicht.
Viele Familien haben sowieso schon einen großen Spagat zwi schen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Homeof fice, Homeschooling wird das Ganze nicht einfacher, sondern viel schwieriger, und insbesondere für Alleinerziehende und Frauen bedeutet die Situation ein großes Maß an Herausfor derung, dies bestmöglich zu managen.
Unsere Fraktion hat daher ebenfalls Vorschläge erarbeitet, wie wir in dieser Situation Familien und Kinder entlasten und ih nen helfen können. Es hat übrigens jede Fraktion ebenfalls die Möglichkeit, anstatt zu kritisieren auch Vorschläge zu erarbei ten,
denn ich glaube, an dieser Stelle sind wir alle gemeinsam ge fragt, das Bestmögliche zu erarbeiten, um unsere Situation insgesamt zu verbessern.
Ich komme auch gleich auf diese Vorschläge, was wir Grünen uns da noch über das hinausgehend vorstellen, was das Kul tusministerium schon erarbeitet hat. Aber – das will ich an die ser Stelle auch sagen – wir sind nach wie vor mitten in der Krise. Ich finde, sämtliche Visionen, die ein Stück weit auch beinhalten, wir wären am Ende und es könne jetzt schnell al les wieder losgehen, halte ich für brandgefährlich. Ich glau be, wir müssen uns immer auch bewusst sein, dass wir in der aktuellen Situation vorsichtig und schrittweise vorgehen müs sen. Denn es zeigt sich: Solange das Virus nicht in allgemei ner Form bekannt ist, solange es keine wirksamen Medika mente gibt, solange wir keinen Impfstoff haben, wird es nur schrittweise vorangehen. Das müssen wir bei all unseren Ent scheidungen auch berücksichtigen.
Ich finde es wichtig, dass beispielsweise das Sozialministeri um die Tests ausweitet, dass das Wissenschaftsministerium die Studien für Kinder in Auftrag gegeben hat, weil beides dann auch Möglichkeiten bietet, daran abgeleitet weitere Ent scheidungen und Lockerungen auf den Weg zu bringen.
Ich finde wirklich auch schwierig, was hier immer wieder an geprangert wurde. Wir haben die Kinder nicht eingesperrt. Kinder können raus in die Natur gehen. Wir haben sehr schö ne Naturräume.
Sie haben die Möglichkeit, sich auch mit einem Freund drau ßen zu treffen, im Haus können sie sich sogar mit mehreren
Personen treffen. Ich halte es wirklich für ein fatales Signal, nach außen zu geben, wir hätten die Kinder eingesperrt. Das ist nicht so. Es ist natürlich für viele eine angespannte Situa tion, aber Kinder haben bei uns schon immer die Möglichkeit gehabt, rauszugehen.
Wir wissen natürlich alle. Die sozialen Kontakte sind für Kin der und Jugendliche wichtig. Gerade auch die Kitaschließun gen und die Schulschließungen haben einen besonderen Ver lust des sozialen Kontakts zur Folge. Die Notfallbetreuung, wie wir sie in Baden-Württemberg eingerichtet haben, ist be reits jetzt eine große Entlastung, denn wir stellen bereits 50 % der Plätze für die Notfallbetreuung zur Verfügung. Bayern zieht da jetzt erst nach. Dessen muss man sich einfach auch bewusst sein. Wir haben die Kindertagespflege bereits seit Wochen geöffnet. Auch da zieht Bayern jetzt erst nach. Das muss man auch immer im Bewusstsein haben.
Wir haben damit auch den Familien und den Kindern im Land bereits weitreichende Möglichkeiten gegeben, damit mit ei ner Notfallbetreuung auch die Kinder die Unterstützung be kommen, die sie brauchen,
zum einen, wenn die Eltern präsenzpflichtig arbeiten gehen, aber darüber hinausgehend auch für Alleinerziehende. Auch Kinder, die von der Jugendhilfe mit begleitet werden, haben hier die Möglichkeit, in die Notfallbetreuung zu gehen. Das möchte ich an dieser Stelle wirklich betonen.
Man muss dabei, aber auch bei allen weiteren Schritten, über die wir nachdenken, wirklich berücksichtigen: Es gibt zwei wesentliche Rückmeldungen zu der Notfallbetreuung, und zwar egal, ob im Kindergarten oder in der Schule.
Zum einen haben wir an vielen Stellen überhaupt nicht das Personal, das die Notfallbetreuung umsetzen kann, weil Er zieherinnen und Erzieher oder Lehrerinnen und Lehrer auf grund von vulnerablen Gruppen nicht die Möglichkeit haben, ihrer Arbeit nachzugehen. Es gibt zum anderen aber auch an vielen Stellen eine große Zurückhaltung bei Eltern, weil sie sagen: In dieser Betreuungssituation will ich meine Kinder überhaupt nicht betreuen lassen, wenn ich mit Abstandsregeln, mit kontaktarmer Betreuung zu tun habe. Diese zwei Punkte müssen wir berücksichtigen.
Deswegen wäre für uns, die Grünen, beispielsweise vorstell bar, dass wir Eltern-Kind-Gruppen ermöglichen, bei denen sich mehrere Familien zusammentun, um gemeinsam zu spie len, um rauszugehen – eingetragene Eltern-Kind-Gruppen, in denen auch der Infektionsverlauf nachvollziehbar ist. Bayern hat diese Eltern-Kind-Gruppen bereits vor zwei Wochen er möglicht. Das wäre eine Möglichkeit, über die Notfallbetreu ung hinaus nochmals Angebote für Familien zu machen.
Auch die Öffnung von Spielplätzen wird jetzt erst mal ein wichtiger Beitrag für die Kinder sein. Aber ich bin mir ganz sicher: Es wird natürlich auch zu Frustsituationen führen, wenn man sich anschaut, dass eben nur eine begrenzte Anzahl von Kindern die Spielplätze nutzen kann. Da müssen sich die
Kommunen auch Gedanken machen, ob man beispielsweise öffentliche Parks und Grünflächen – die in manchen Städten wohl gesperrt sind – für Familien öffnet, damit Kinder auch dort die Möglichkeit haben, zu toben und zu spielen. Ein we sentlicher Bestandteil von Kindheit besteht in Bewegung, und entsprechende Möglichkeiten müssen wir den Kindern auch an dieser Stelle zur Verfügung stellen.
Ich will an dieser Stelle auch die Öffnung der Bibliotheken und Mediatheken mit in die Betrachtung hineinnehmen. Auch hier gibt es zusätzliche Möglichkeiten für Familien, sich bei spielsweise Lesestoff zu holen. Auch dort können unserer An sicht nach kleine Angebote gestaltet werden, wie beispiels weise Vorleseangebote mit einer begrenzten Anzahl von Kin dern, wo man den Abstand einhalten kann. Solche Möglich keiten vor Ort zu prüfen und zu ermöglichen wäre einfach ein Vorschlag, den wir gern mit in die Diskussion nehmen.
Aber wir alle wissen: Es wird für uns noch für lange Zeit kein normaler Lebensabschnitt in dieser Coronakrise sein. Deswe gen müssen wir auch immer berücksichtigen, welche Maß nahmen wir in allen Bereichen hinzuziehen können.
Ich finde es wirklich beeindruckend, wie die Schulen in den vergangenen Wochen ihr Homeschooling aufgebaut haben, welche enormen Schritte da im Bereich der Digitalisierung geleistet wurden. Auch die Webinare beispielsweise, die für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der Digitalisierung zur Verfügung gestellt wurden, halte ich für ein sehr gutes Ange bot. Der Messengerdienst Threema, den wir jetzt haben, die Plug-in-Version von BigBlueButton – worüber es ja eine gro ße Diskussion im Zusammenhang mit Zoom gab –, stellen ei ne große Möglichkeit für die Schulen dar.
Denn eines haben wir leider festgestellt: Der Kontakt zwi schen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schü lern hat in den letzten Wochen an vielen Stellen nicht so op timal funktioniert. Da muss es einfach jetzt noch mal mit den neuen Möglichkeiten Angebote geben, damit Lehrerinnen und Lehrer in Kontakt mit ihren Schülerinnen und Schülern ge hen, damit diese auch wieder besser in das Unterrichtsgesche hen einbezogen werden.
Es bleibt daher eine große Aufgabe, das Homeschooling wei ter zu verbessern. Wir haben bei uns in Baden-Württemberg das IBBW. Das könnte auch noch einmal Beispiele an die Schulen geben, wie das Homeschooling über Best Practice und andere Angebote verbessert werden kann. Da wäre ein fach die Möglichkeit, nochmals zu prüfen, was das IBBW da leisten kann.
Aber – das ist ein großer Punkt, den wir immer wieder fest stellen müssen – erfolgreicher Unterricht hängt derzeit stark von der technischen Ausstattung ab, und nicht jedes Kind hat zu Hause die technische Ausstattung, um diesen digitalen Un terricht wirklich optimal bestreiten zu können. Es fehlen zu Hause das Laptop, das Tablet. Eltern sind im Homeoffice, müssen selbst auf Geräte zurückgreifen oder es gibt überhaupt keine.
Hier müssen wir auch kurzfristig prüfen, ob Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen zur Verfügung gestellt werden, da
mit dort Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler vorgehalten werden, die nicht über die technischen Voraussetzungen ver fügen. Der Digitalpakt gibt im Moment noch vor: Man braucht dafür den Medienentwicklungsplan. Aber vielleicht gibt es doch die Möglichkeit, in begrenztem Maß Mittel zur Verfü gung zu stellen, um Leihgeräte an die Schulen zu bringen.
Trotz all dieser digitalen Möglichkeiten werden sich die Schü lerinnen und Schüler in unserem Land den Lernstoff nicht komplett erarbeiten können. Wir werden deshalb auch – wie es das Kultusministerium schon angekündigt hat – freiwilli ge Ferienangebote unterstützen. Ich glaube, dass diese frei willigen Ferienangebote nicht nur den Lernstoff beinhalten müssen. Denn für viele Schülerinnen und Schüler brechen der zeit Kreativzeit, Bewegungszeit komplett weg. Die Schulen konzentrieren sich natürlich auf die Inhalte in den naturwis senschaftlichen Fächern, in den sprachlichen Fächern. Aber was bleibt davon übrig im Bereich Musik, im Bereich Kunst, im Bereich Sport?
Auch darauf müssen wir in den Ferien den Blick lenken: Was können unsere Kommunen gemeinsam mit dem Land den Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg zur Verfü gung stellen, damit sie Kreativzeit, damit sie Bewegungszeit bekommen? Wir haben die Möglichkeit, dazu über Musik schulen, über Künstler, über Vereine Angebote zu schaffen. Denn wir wissen ja auch: Nicht alle Kinder sind in Vereinen, wenn jetzt auch das Vereinsleben wieder zurückkommt. Vie le Kinder haben einfach nur an den Schulen – –
Nein, nein. Das geht mir von der Redezeit weg. Ich habe noch einiges zu sagen.
Ich habe noch ein bisschen.
Mir wäre es wirklich wichtig – ich kann auch noch ein biss chen schneller sprechen; das weiß ja jeder hier im Haus –, die se Ferienprogramme auch mit Angeboten, die über den Lern stoff hinausgehen, in den Blick zu nehmen.
Wir haben jetzt in der Krise viel gelernt, und ich glaube, wir können daraus auch für die Zeit nach Corona viel mitnehmen, was den Bereich der Digitalisierung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft angeht.
Zum Schluss – ich bin gleich am Ende – möchte ich an die ser Stelle einfach allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern danken,
die mit neuen Konzepten die Lernumgebung geschaffen ha ben, allen Erzieherinnen und Erziehern, die für die Kinder ei
ne bestmögliche Betreuungssituation geschaffen haben, allen Schülerinnen und Schülern, die unter diesen Bedingungen an der Schule dranbleiben, und allen Eltern, die den Spagat zwi schen Homeoffice, präsenzpflichtigem Arbeiten und Home schooling machen. Allen vielen Dank. Sie sind unersetzlich.
Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr vielleicht wieder über erfreulichere Dinge diskutieren können.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hatten wir im Mai 2019. Ich habe mich dazwi schen einmal gefragt, ob die AfD an diesem Gesetzentwurf überhaupt festhalten will. Jetzt ist er fast ein Jahr später in der Zweiten Beratung. Ich hatte die Hoffnung, dass Sie zwischen zeitlich festgestellt haben, dass eine Rückkehr zu G 9 in der Form, wie Sie es vorgelegt haben, von keinem unterstützt wird und dass Sie daher an dem Gesetzentwurf gar nicht mehr fest halten wollen.
Ich habe mich getäuscht. Jetzt stehen wir heute wieder hier und diskutieren über einen Gesetzentwurf, der von draußen keinerlei Unterstützung hat, weil im Land niemand eine kom plette Rückkehr zu G 9 will.
Es gibt keinerlei Forderungen danach. – Ich bin mir da sehr sicher. Nicht einmal der Philologenverband will eine Rück kehr zu G 9, sondern er will die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wir, die Fraktion GRÜNE, halten daran fest, dass nicht die Länge der Schulzeit entscheidend ist, sondern das pädagogische Konzept einer Schule. Daher möchten wir eine Rückkehr zu G 9 nicht.
Ich möchte gern – auch anhand von Fakten – nochmals unter streichen, warum das nach unserer Ansicht nicht notwendig ist. Wir haben G 8 seit 2005 bei uns im Land eingeführt. Ei ne Vielzahl von Schulen, von Gymnasien im Land hat sich an das G 8 angepasst, hat die pädagogischen Konzepte angepasst.
Es gibt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2018, die nochmals klar belegt, dass beispielsweise die Leistungen – hier geht es ja oft um Leistung – der Schü lerinnen und Schüler in der neunten Klasse im G 8 besser sind als die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im G 9. Auch wurde nochmals dargestellt, dass die Leistungsabschlüsse im G 8 genauso gut sind wie jene im G 9.
Daher gibt es unserer Ansicht nach überhaupt keinen Grund, eine Abkehr vom G 8 zu wollen. Das würde unsere Schulen im Land auch in der konzeptionellen Aufstellung komplett überfordern. Vielmehr müssen wir schauen, wie wir die päd agogischen Konzepte im G 8 anpassen können.
Es gibt auch nicht – wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf jetzt vorschlagen – nur dieses eine Modell im G 9. Unsere 42 Mo dellschulen im Land sind sehr heterogen. Es gibt G-9-Schu len, die sich darauf konzentriert haben, bis zur achten Klasse eine Halbtagsschule darzustellen. Es gibt G-9-Schulen, die ei nen guten Ganztag mit eingeführt haben. Es gibt bei uns in Baden-Württemberg nicht d i e G-9-Schule. Schon deshalb wird es schwierig sein, ein Konzept für ein G 9 einzuführen.
Zum Schluss – ich will das gar nicht in die Länge ziehen, weil unsere Ablehnung sehr klar ist – möchte ich einfach noch ein mal darauf hinweisen: Wir hatten in den vergangenen 15, 20 Jahren an unseren erfolgreichen Gymnasien im Land – ich sa ge an dieser Stelle ganz klar: unsere Gymnasien im Land sind erfolgreich – keine Leistungseinbußen, wie man es hier oft mals herbeireden möchte.
Wir haben auf der anderen Seite ein erfolgreiches berufliches Schulsystem mit beruflichen Gymnasien und damit eine wei tere Säule aufgebaut. Wir haben die Gemeinschaftsschulen. Beides sind Schulangebote, die Schülerinnen und Schülern das G 9 schon jetzt in der Fläche anbieten. Daher sehen wir keinen Grund für eine generelle Rückkehr zu G 9.
Wir sind immer bereit, das pädagogische Angebot an unseren Schulen weiterzuentwickeln, weiter zu verbessern. Daran ar beiten wir gern mit, und dazu gibt es auch Vorschläge; diese müssen wir hier aber nicht ausführen. An dieser Stelle einfach
noch einmal ganz klar: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und sehen auch keine Notwendigkeit, komplett zu einem G 9 zu rückzukehren.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Ge setzentwurf will die FDP/DVP vermeintlich die Herausforde rungen des 21. Jahrhunderts mit Konzepten der Vergangen heit bewältigen. Diesen Weg werden wir nicht gehen, und wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Dabei kann man wieder einmal feststellen, dass bei einigen in der Bildungspolitik Fakten und Wissenschaft nach wie vor keinerlei Grundlage für ihr Handeln sind. Ich frage daher an dieser Stelle schon: Können Sie denn überhaupt beweisen, dass ein leistungsstarkes Bildungssystem, wie Sie es immer behaupten, eine verbindliche Grundschulempfehlung braucht?
Es gibt keinerlei wissenschaftliche Grundlage für diese Be hauptung.
Kein Experte, den wir – –
Darf ich bitte ausreden? Vielen Dank. – Kein Experte, den wir im Zusammenhang mit den Leistungsvergleichen – –
Kein Experte, den wir im Zusammenhang mit den Leistungs vergleichen gefragt haben –
das sind renommierte Wissenschaftler wie Professor Traut wein, wie Professor Bohl, wie Professorin Sliwka;
ich könnte weitere aufzählen –,
weder die GEW noch andere Lehrerverbände,
fordert die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfeh lung. Sie stehen mit dieser Meinung an dieser Stelle allein.
Ich möchte auch auf eine Studie hinweisen. Es lohnt sich im mer, auch mal Studien zu lesen. Ich weiß, die Wissenschaft interessiert Sie weniger, aber es lohnt sich.