Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des Senats für ein „Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin“. Ich möchte feststellen: Das ist ein absoluter Meilenstein, denn ich darf anmerken – ja, es war auch eine linke Forderung –, wir schaffen damit erstmals die Voraussetzung für die Errichtung eines kommunalen Fahrzeugpools.

Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Medaille zwei Seiten hat. Einerseits gibt es Kolleginnen und Kollegen, die damit vielleicht eher verbinden, dass sich damit mehr Wettbewerb realisieren ließe bei der anstehenden Ausschreibung für die S-Bahn, es Privaten damit leichter gemacht werde, sich zu bewerben. – Das ist nicht unser linker Ansatz. Wir sehen damit in erster Linie das Öffentliche gestärkt, und folgerichtig wären weitere Schritte.

Da greife ich sozusagen hinein in die Gruselkammer, die Herr Lindemann gerade erwähnt hat. Denn wir als Linke können uns durchaus vorstellen, dass wir ein landeseigenes Unternehmen aufbauen, das als Eisenbahnverkehrsunternehmen als Betreiber für die S-Bahn infrage kommen würde. Wir können uns genauso vorstellen, dass wir künftig eine kommunale S-Bahn Berlin haben werden, auf die das Land Berlin in diesem Spezialnetz dann auch beherrschenden Einfluss hat.

Der Clou an der ganzen Sache wäre – das möchte ich der AfD mit auf den Weg geben, weil Sie sich hier aufspielen, als würden Sie hundertprozentig hinter den Beschäftigten stehen –, dass wir damit einen Weg offerieren, künftig auf Ausschreibungen zu verzichten und den Be

trieb direkt an das kommunale Unternehmen zu vergeben – wie bei der BVG.

Aber zurück zum Gesetz: Neu zu beschaffende Fahrzeuge für die S-Bahn wird künftig das Land als Eigentum erwerben und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln leisten. Die finanziellen Grundlagen dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits geschaffen. Ich kann mich im Übrigen nicht daran erinnern, dass das im Verkehrsausschuss großartig eine Rolle gespielt hätte; es wurde nicht problematisiert. Insofern wachen Sie aufseiten der AfD-Fraktion alle relativ spät auf im Verkehrsbereich.

Ziel des Ganzen war und ist es, dass wir die finanziellen Auswendungen für die Länder reduzieren; das wurde schon ausgeführt. Künftig machen wir uns damit auch unabhängig von Dritten. Wir stärken damit die Position der öffentlichen Hand. Wir werden unabhängig vom bisherigen Eigentümer der Fahrzeuge. Wir werden dann auch einen direkten Einblick haben in den Zustand der Wagen und in die Instandsetzung. Wir erinnern uns alle noch an die S-Bahnkrise und an die Nachwirkungen für die Stadt und die Fahrgäste. Damit wollen wir Schluss machen.

Ich möchte noch Folgendes erwähnen: Begrüßen würden wir es auch, wenn sich Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft beteiligen würde. Schließlich stehen beide Bundesländer in der Verantwortung, ausreichend und funktionstüchtige Wagen für den S-Bahnverkehr sicherzustellen.

Zur Ausschreibung der S-Bahn Nord-Süd und Stadtbahn: Ich darf an der Stelle einmal anmerken – ich glaube, das verzeihen mir die Kollegen der SPD –, dass wir durchaus kritisiert haben, dass das Netz in der letzten Legislaturperiode zerschlagen wurde. Man hat versucht, es vermeintlich wettbewerbsfähig zu machen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Entscheidung kann nicht einfach revidiert werden. Das Teilnetz Ring/Süd-Ost ist, wie bereits erwähnt, ausgeschrieben worden. Es geht jetzt nur um Nord-Süd und Stadtbahn. Das sind zwei Drittel des S-Bahnverkehrs. Natürlich müssen wir die Verkehre massiv verstärken. Es sollen mindestens 1 308 und bis zu 2 160 neue S-Bahnwagen erworben werden. Da sage ich ganz klar: Dieser oberen Zahl müssen wir uns annähern, denn wir haben einen wachsenden Pendlerverkehr, die Herausforderungen der wachsenden Stadt, Klimaschutzziele, und wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Menschen Abstand halten können. Wir haben massive Anforderungen an eine sozial gerechte Verkehrswende.

Deswegen möchte ich zuletzt auf einige Punkte aus der Ausschreibung und auch auf die Diskussion, auf die hier angespielt wurde, eingehen. Denn für die Koalition ist

(Gunnar Lindemann)

das ein Riesenthema. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen die Landesanstalt, aber die hier getroffenen Entscheidungen sind in keinster Weise ein Präjudiz dafür, welches Unternehmen auch immer am Ende den Zuschlag für die Netze Nord-Süd und Stadtbahn bekommen wird.

Wir haben bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung geklärt, dass die Loslimitierung vom Tisch ist – ein Kombinationsangebot auf alle Teilnetzlose ist möglich, das hat Herr Heinemann ausgeführt; das war eine richtige Entscheidung –; das hätte es mit uns oder auch mit der SPD nicht gegeben.

Die Gründe dafür wurden genannt.

Ich will noch auf die Werkstätten eingehen. Die Landesanstalt soll auch die Aufgabe haben, entsprechende Flächen bereitzustellen, wenn diese von dem erfolgreichen Bieter benötigt werden. Da gab es im ursprünglichen Entwurf den verpflichtenden zusätzlichen Werkstattstandort, weil nur die S-Bahn Werkstätten besitzt und es andere Anbieter damit schwerer hätten. – Diese Regelung ist raus. Auch das haben wir begrüßt.

Denn es ist nun so, dass potenzielle Werkstattstandorte an beiden Teilnetzen zur freiwilligen Nutzung angeboten werden sollen, aber nicht mehr verpflichtend, was zur Auflösung bestehender Standorte geführt hätte.

Ich kann auch feststellen, dass wir die leichte und schwere Instandhaltung der Fahrzeuge unbedingt weiterhin in der Region brauchen. – Lassen Sie mich zuletzt sagen: Wie es tatsächlich mit der S-Bahn weitergehen wird, und ob wir als Koalition über andere Optionen als Ausschreibungen nicht ernsthafter nachdenken müssen – die Möglichkeiten habe ich zu Beginn meiner Rede genannt –, das wird sich 2021 auf jeden Fall entscheiden. Ich sehe der Ausschussberatung entgegen und sehe, dass wir dort eine sicherlich komfortable Mehrheit mit der CDU haben werden. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wollen wir als rot-rot-grüne Koalition die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft am Boden gerechter zugeht.

Wir machen mit unserem Antrag deutlich, dass wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Kontrapunkt zu den Entwicklungen der Vergangenheit setzen, in der die Privatisierung der Flugzeugabfertigung vorangetrieben wurde. Ein völliger Irrweg war das, meine Damen und Herren.

Und so war auch die Lage bei den Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen immer ein Thema, auch hier im Haus. Es waren die Themen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Teilzeit für viele Beschäftigte, mangelnder Gesundheitsschutz, niedriges Qualifikationsniveau, und auch die Fluggäste waren nicht immer begeistert, um es mal diplomatisch zu formulieren.

Wir kennen auch die Szenen, beispielsweise aus Tegel, aber eins muss man noch mal klar feststellen: Das lag nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Boden. Sie waren und sind immer für die Fluggäste der Stadt da und werden es immer sein. Was sie brauchen, sind natürlich Technik und Infrastruktur – die finden sie am Flughafen BER vor –, aber vor allem brauchen sie vernünftige Arbeitsbedingungen, und hier wollen wir Verbesserungen erreichen.

Deswegen mein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen!

Was wollen wir also mit diesem Antrag zunächst? – Wir wollen künftig mit einem eigenen Bodenverkehrsdienstleister der FBB hohe Qualität am BER sichern. Da mindestens zwei Dienstleister an den Flughäfen zugelassen werden müssen, reicht die Gründung oder der Erwerb eines FBB-eigenen Unternehmens alleine nicht aus, um gegenzusteuern. Auch dieses Unternehmen wäre dem Dumpingwettbewerb ausgesetzt, der vor allem über die

(Christian Gräff)

Personalkosten geführt wird. Daher haben wir eine zweite Säule zur Schaffung verbindlicher Standards im Antrag. Wir wollen die Lizenzvergabe für Bodenverkehrsdienstleistungen durch erweiterte Vorgaben für den Arbeitsschutz und die Qualifizierung schärfen. Außerdem wollen wir, soweit es geht, einheitliche tarifvertragliche Mindestvorgaben machen und noch andere darüber hinausgehende Zusagen in der Angebotsbewertung positiv berücksichtigt wissen. Hier lehnen wir uns durchaus auch an andere Beispiele an. München wurde beispielsweise schon genannt. Dort haben sie es geschafft, Leiharbeit zurückzudrängen, Ausbildungsqualität zu erhöhen und zu sichern und dadurch auch etwas für die Sicherheit an den Flughäfen insgesamt zu leisten.

Für uns als rot-rot-grüne Koalition ist klar: Der Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit ausgetragen werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Vorsorge treffen, dass wir im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und eine hohe Qualität am BER sicherstellen, und lassen Sie uns dem Senat einen ganz klaren Auftrag für die Beratungen in der FBB geben. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schade, dass wir diese Verkehrsthemen erst zum Ende der Plenarsitzung verhandeln, denn man merkt, dass die Stimmung dann schon etwas aufgeheizt ist, und manche wollen vielleicht auch schon etwas früher nach Hause. Deswegen lassen diese Debatten auch die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen. Das ist sehr schade.

Doch zurück zum Inhalt: Wir bringen heute einen Antrag ein, der klar festlegen will, dass wir Straßenbahntrassen künftig in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Wir bringen diesen Antrag ein, weil uns der gemeinsame politische Wille eint – SPD, Linke und Grüne –, dass wir den Straßenbahnausbau voranbringen wollen.

Die Straßenbahn ist ein leistungsstarkes, umweltfreundliches und günstiges Verkehrsmittel. Sie ist attraktiv. Das zeigen die Fahrgastzahlen sehr eindrücklich in Berlin. Dafür sollte sich die Opposition auch mal interessieren.

Die Straßenbahn bietet einen barrierearmen Zugang – das möchte ich betonen –, und sie kann mit begrünten Gleiskörpern auch den Stadtraum aufwerten. Lärmprobleme haben wir hier in dieser Legislatur schon einmal adressiert, und wir haben dazu als Koalition einen eigenen Antrag eingebracht. Ich erinnere an den Antrag „Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern!“ Das heißt also: Wir behandeln das Thema Straßenbahn auch ganzheitlich, wir widmen uns allen Herausforderungen, und wir haben umfangreiche Pläne erarbeitet – Sie sehen auch den Koalitionsvertrag –, und diese Ziele arbeiten wir sukzessive ab. – Nein, keine Zwischenfragen, vielen Dank!

Allerdings möchte ich daran erinnern – das hatten auch die Vorrednerinnen und Vorredner hier vorgebracht –, dass das natürlich alles nicht schnell genug geht. Aber ich höre aus der Kritik, die hier vorgebracht wurde, eigentlich eher heraus, dass Sie die Straßenbahn ideologisch ablehnen, das hat Herr Friederici noch mal deutlich gemacht. Insofern kann ich das eigentlich nicht ernst nehmen, wenn er hier Verzögerungen beklagt. Das wirkt nicht sehr authentisch, denn – ich möchte das einfach nur mal ganz sachlich auf den Punkt bringen, wo wir gerade stehen –: Wir haben vier Projekte, die wir eigentlich in dieser Legislatur voranbringen wollten, das heißt also auch mit Planfeststellungsverfahren, die starten sollten. Das ist die Verbindung Hauptbahnhof–Turmstraße, das ist Ostkreuz, das sind Adlershof II und der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

Wo stehen wir da? – Es wurde schon erwähnt: Adlershof II befindet sich im Bau, die Inbetriebnahme soll im dritten Quartal 2021 erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss für Hauptbahnhof–Turmstraße wird für Dezember 2020 erwartet, Ostkreuz momentan im Sommer 2021, und bei der Verkehrslösung Mahlsdorf sind wir leider erst bei der Entwurfsplanung, die Ende 2020 erwartet wird. Das heißt also, man muss auch selbstkritisch feststellen: Wir haben die ambitionierten Ziele so nicht erreichen können, und insofern müssen wir da auf jeden Fall noch zulegen.

Bei diesem Antrag machen wir aber einen wichtigen Schritt, und zwar, dass wir – das wurde auch von Herrn Buchholz mitgeteilt – die Straßenbahn als Verkehrsmittel mit der Eisenbahn und der U-Bahn gleichstellen. Das ist dringend notwendig. Wir haben den Nahverkehrsplan, wir haben auch noch den ausstehenden Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, und darin wollen wir das Zielnetz für 2050 weiter verankern. Für diese Planung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte muss Vorsorge getroffen werden. Wir dürfen es uns eben nicht leisten, dass bei Bauvorhaben Trassen schlichtweg verbaut oder dass Anschlussstellen nicht berücksichtigt werden. Das wollen wir damit gewährleisten. Vor allem müssen wir auch sicherstellen – und zwar rechtzeitig –, dass die

(Gunnar Lindemann)

Flächen für den zusätzlichen Bedarf dann auch für Betriebshöfe gesichert werden, die wir natürlich genauso im FNP sichern müssen.

Ich stelle also fest – positiv –: Wir haben es als rot-rotgrüne Koalition geschafft, dieses wichtige Ziel hier auch noch einmal als Parlamentsantrag einzubringen. Jetzt ist es eine Sache der Verwaltung und des gesamten Senats – das möchte ich betonen –, für dieses Verfahren die notwendigen personellen Kapazitäten zu schaffen und vor allem auch uns Antworten zu geben, wie ein solches Änderungsverfahren am besten eingeleitet werden kann. Das ist auch sehr anspruchsvoll, ich denke, daran können wir weiter anknüpfen.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, und zwar: Was wir als Linksfraktion uns unter Beschleunigung vorstellen können, ist vor allem, dass wir es noch in dieser Legislatur schaffen, uns gemeinsam mit Senat und BVG die Planungsprozesse ganz kritisch anzuschauen und zu eruieren, wo wir noch beschleunigen können. Wir sind der Meinung, da ist noch mehr zu holen. Außerdem haben wir die Herausforderung: Wir müssen uns für den Straßenbahnausbau beispielsweise auch die BVG Projekt GmbH näher anschauen, die haben sehr viel Expertise und Leistung im Verkehrsbereich.

So etwas brauchen wir auch für die Straßenbahn, denn – es ist erwähnt worden – es gibt natürlich noch einmal einen ganz kritischen Faktor: Wir planen sehr viele neue Stadtquartiere – mittlerweile 16 an der Zahl –, die werden alle in den 20er-, 30er-Jahren errichtet werden, und wir wollen autoarme Quartiere. Dazu gehört auch die Straßenbahn: Sie soll dort im besten Falle zuerst verkehren, bevor die Menschen ihre Wohnungen beziehen, damit sie Alternativen haben. Dafür wollen wir Vorsorge treffen, darauf arbeiten wir hin. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute einbringen können, und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute wieder als Priorität über einen Antrag zu den Laderechten für Taxis am BER. Sie erinnern sich sicherlich: Wir haben bereits vor einigen Wochen darüber gesprochen, auf Antrag der FDP. Jetzt kommt die AfD auch auf den Trichter, sich auf diese Forderung zu setzen, wo wir jedoch bereits den Antrag der FDP haben. Wir als Koalition haben, das wurde erklärt, dazu einen Besprechungspunkt im Fachausschuss sowie eine Anhörung angemeldet, die wir nächste Woche machen werden. Anscheinend hat Sie im Nachhinein noch mal der Mut gepackt, ins Plenum etwas Eigen

(Christian Gräff)

ständiges dazu einzubringen. Aus meiner Sicht ist das eine ziemlich schlechte Kopie des FDP-Antrags.

Sie fallen hinter einige Dinge zurück, die wir hier vor ungefähr einem Monat schon besprochen haben. So definieren Sie in Ihrem Antrag nur, dass alle Berliner Taxis das Laderecht bekommen sollen; andere Fragen interessieren Sie in Ihrem Antrag nicht, nur dieses eine Ziel. Ich denke, das wird der Sache nicht gerecht.

Ich möchte noch etwas zu der Materie sagen. – Wenn Sie, Herr Scholtysek, beispielsweise ansprechen, dass Sie das Angebot des Landkreises kennen würden und es für Berlin viel besser gewesen wäre, dann kann ich nur sagen: Diese Fragen werden wir nächste Woche erörtern. Wir haben den Landkreis eingeladen. Ich bin gespannt, ob er der Einladung folgen wird. Wir haben auch weitere Taxiverbände eingeladen. Ich würde sagen, dann machen wir mal Butter bei die Fische; da werden wir uns dann darüber unterhalten.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht zufrieden; das habe ich in der vorletzten Sitzung schon gesagt. Ich möchte anmerken – der einheitliche Taxitarif ist ja bereits angesprochen worden –: Die Zahl von 300 ladeberechtigten Taxis aus Berlin ist zu gering. Es wurde auch bereits angesprochen – auch von Herrn Schopf –, wir müssten uns mal vergegenwärtigen, was das für ein Beitrag zur Vermeidung von Leerfahrten ist. Alle anderen der über 7 000 Taxis müssen leer nach Berlin zurückfahren, und die 300 Taxis mit Laderechten müssen teilweise eventuell leer hinfahren, um ihre Laderechte maximal auszunutzen. Das ist schwierig. Aber, wie gesagt, wir befinden uns in einer Verhandlungssituationen mit dem Landkreis, das heißt also, Kompromisse werden notwendig sein. Ich interpretiere den AfD-Antrag so, dass der überhaupt gar keine Kompromisse zulässt, sondern einfach sagt: Das ist das Ziel, und wenn das nicht erfüllt wird, dann gibt es dementsprechend keine Vereinbarung. – Das bedeutet auch kein Laderecht für Taxis aus Berlin am BER, nicht für ein einziges Taxi, und das wollen wir verhindern.

Ich möchte auf weitere Aspekte aus der Begründung des Antrags eingehen, denn mir scheint die AfD da in ihrer Argumentation nicht wirklich konsistent zu sein. Sie kritisieren zum Beispiel Leerfahrten und sprechen auch ökologische Zielsetzungen des Landes Berlin an, aber ich finde, wenn Sie so etwas in Ihrem Antrag schreiben, ist das nur Hohn für dieses Parlament, denn, Herr Scholtysek, Ihre Reden in diesem Parlament kennen wir zur Genüge, und da wird deutlich, dass Sie von Ökologie nicht so viel verstehen.

Das Taxigewerbe befindet sich an der Stelle in einer schwierigen Situation, und Corona und die Situation des Flugverkehrs spielen dabei natürlich auch eine große Rolle. Zurzeit befördern die Taxis in Berlin ungefähr einen Fahrgast oder weniger pro Stunde, und nach dem Wegfall von Tegel zeigt sich auch, dass es so einen lukrativen Flughafen wie Tegel für das Taxigewerbe in Berlin nicht mehr geben wird. Das ist eine Erkenntnis, die sich auch daraus speist – es wurde angesprochen –, dass es nun weniger Anreisen mit dem Taxi geben soll und geben wird. Der BER ist um ein Vielfaches besser an den ÖPNV und die Schiene insgesamt angebunden, sodass wir hier dementsprechend auch ein viel besseres Angebot haben. Das hat überhaupt nichts mit Umerziehung zu tun. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir diesen Flughafen so gut anbinden.

Ich möchte daher hinsichtlich der Forderungen unserer Fraktion feststellen: Wir treten für einen einheitlichen Taxitarif ein – im Sinne der Fahrgäste und des Taxigewerbes. Das muss kommen. Außerdem treten wir dafür ein, dass auf beiden Seiten gleiche Bedingungen herrschen. Wir brauchen wirksame Kontrollen mit den Berliner und Brandenburger Behörden. Es darf keinen Missbrauch geben. Deswegen sollte es auch ernsthafte Gespräche mit der Brandenburger Seite darüber geben, inwiefern die ladeberechtigten Taxis aus dem Landkreis auch ein Fiskaltaxameter vorgeschrieben bekommen, denn immerhin haben wir es dann damit zu tun, dass 300 Taxis aus dem Landkreis Laderechte in ganz Berlin bekommen.

Drittens möchte ich einiges zu dieser gesamten Diskussion anmerken: Mein Eindruck ist so ein bisschen, dass die Opposition auf das Thema Taxis gekommen ist, als es mit dem BER virulent geworden ist. Es finden ja gerade ganz andere spannende Debatten zur Zukunft des Taxigewerbes statt. Die Vertreter und Vertreterinnen von AfD und FDP machen zum Beispiel gerade nicht so eine gute Figur bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bund. Ich finde, da sind Sie nicht gerade eine große Hilfe für das Taxigewerbe, um das mal festzustellen. Ich finde auch, dass Sie mit dem BER versuchen, ein Stück weit einen Pappkameraden aufzubauen, denn uns muss doch alle umtreiben, dass das Taxigewerbe strukturell gestärkt wird. Deshalb müssen wir uns Uber und Co. ganz genau ansehen.

Denn für uns steht fest, dass das Taxi als Teil des ÖPNV verteidigt werden muss. Es darf keine Aufhebung der Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz geben. Mietwagen und Taxis müssen klar voneinander abgetrennt werden, und das beinhaltet die Rückkehrpflicht für Mietwagendienste. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen angemessen entlohnt werden, und wir dürfen hier in Berlin nicht auf Zustände wie in New York zusteuern, wo kaum mehr Taxis verkehren, wie man sie vielleicht

aus vielen Filmen kennt, sondern nur noch Uber, ein Konzern, der mit Subunternehmen seine Fahrerinnen und Fahrer ausbeutet.

Ich komme zum Ende. – Gucken Sie sich den „Abendschau“-Beitrag vom 26. Oktober 2020! Dort gibt es erschütternde Berichte über einige Uber-Fahrer und UberFahrerinnen. Deswegen sind wir insgesamt in der Verantwortung, für bessere Verhältnisse zu sorgen, und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Coronaüberbrückungshilfen für das Taxigewerbe passgenau angepasst werden. Das sind wir den Fahrerinnen und Fahrern schuldig. Dafür brauchen wir auch eigene Regelungen in Berlin wie in anderen Bundesländern. Dafür kämpfen wir. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit der Nachfrage! Sie haben gerade sinngemäß erwähnt, dass Sie sich hier anders positionieren als die FDP-Fraktion im Bundestag. Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie sich gerade bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bund dann auch gegenüber Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen werden, dass das Taxigewerbe gestärkt und nicht geschwächt wird – im Vergleich zu Mietwagenfirmen wie Uber und anderen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Thema haben wir wieder Stimmung im Saal.

Um es gleich vorab zu sagen: Ein Bahnausbau, der Netzwirkung hat, wird auch in Berlin notwendig werden.

Allerdings kann das nicht die Antwort auf die Verkehrsbedürfnisse sein, die heute und auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen.

Es gibt mit der Straßenbahn ein Verkehrsmittel, das schneller geplant und gebaut werden kann, das kostengünstiger ist. Sie kriegen für einen Kilometer U-Bahn ungefähr 10 bis 15 Kilometer Straßenbahn; die Rechnung kennen Sie schon von meinem Kollegen Harald Wolf.

Dass die Straßenbahn bisher auch tatsächlich jeden Beweis erbracht hat, dass sie immer wieder Nachfrageerwartungen von Fahrgästen übertrifft, das sollte dem einen oder anderen hier zu denken geben und einige Prämissen auch infrage stellen.

Nein.

Ich möchte bitte fortfahren. – Der U-Bahnausbau dauert viel länger. Schauen Sie sich den Zeitraum der Verlängerung der U 5 an. Sie haben bei U-Bahnen auch größere Abstände zwischen den Stationen. Sie brauchen immer wieder neuen Busverkehr, den Sie für die Feinerschließung organisieren müssen. Sie erzeugen damit mehr Verkehr auf der Straße, und auch die Finanzen sind ein kritischer Faktor.

Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin!

Zu den einzelnen Verlängerungen brauche ich mich an der Stelle erst einmal nicht zu äußern; Herr Lindemann hat sie hier tapfer alle vorgetragen, zu den einzelnen Strecken allerdings keine weiteren Erläuterungen gemacht. Ich würde sagen, da fehlen noch einige in Ihrer Aufzählung – U 10 nach Weißensee oder, Herr Lindemann, U 11 nach Marzahn.

Das kann man alles auch noch mal diskutieren,

da kann man sich auch noch mal zu Gemüte führen, was es sonst noch alles im Köcher gibt. Zu dem Thema werden wir im Ausschuss sicherlich noch einmal gesondert sprechen.

Ich möchte noch auf einige Prämissen des Antrages zurückkommen – leistungsfähigstes öffentliches Verkehrsmittel. Bei Personenkilometern ja, aber wenn Sie daran denken, dass Sie an Straßenbahnstrecken viel mehr Kilometer in dieser Stadt bauen können, dann, muss man sagen, wird mit der Straßenbahn deutlich mehr Verkehrsleistung erbracht werden können. Auf den am besten angenommenen Straßenbahnstrecken sind in Berlin heutzutage – nehmen wir Corona mal beiseite – 40 000 Fahrgäste täglich unterwegs. Das entspricht fast dem Mittelwert einer U-Bahn. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Außerdem möchte ich noch, da die Zeit jetzt schon vorangeschritten ist, zu einem Punkt Stellung nehmen: Es wird in der öffentlichen Debatte immer behauptet, die Expertise würde verlorengehen, wenn wir nach der westlichen Verlängerung der U 5 keine Anschlussprojekte hätten. Da ist die BVG Projekt GmbH das, was Sie in Ihrem Antrag oder zumindest in der Begründung ansprechen. Und dazu möchte ich sagen: Lesen Sie bitte auch die Vorlagen, die zur BVG Projekt GmbH an den Hauptausschuss gehen! Da sind ganz viele Aufgaben, die vor der Projekt GmbH stehen. Ich will nur das Thema nennen, das allen Abgeordneten, die ihren Wahlkreis an der U 5 haben, sehr wichtig sein sollte, und zwar die Sanierung des Waisentunnels. Das sind alles Themen, die ganz wichtig sind – die Sanierung und die Modernisierung des U-Bahnnetzes.

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Das interessiert Sie aber nicht, denn Sie wollen nicht hinter die Kulissen schauen. Sie wollen sich nicht um die echten Probleme, die wir jetzt haben, kümmern, sondern Sie wollen gerne Luftschlösser bauen und hier mit großen Plänen kommen, hinter denen überhaupt nichts steckt.

Ich will nur eins hinterfragen – das mit den Finanzen können Sie uns dann im Ausschuss erklären –: Für die zwölf U-Bahnverlängerungen, die Sie in dem Antrag aufführen – Kosten von 2 bis 3 Milliarden Euro: Was ist das, bitte schön, für eine Rechnung? Wenn man allein die U 6, die U 7, die U 8 nimmt, kommen Sie bei den davongaloppierenden Baukosten locker auf über 1 Milliarde Euro. Da werden Sie mit ihren 2 bis 3 Milliarden, die Sie im Antrag aufstellen, überhaupt nicht weit kommen.

Außerdem möchte ich noch sagen: Das mit den E-Bussen können Sie auch vergessen. Dass Sie das eine mit dem anderen vergleichen, zeigt noch mal, dass Sie von Ökonomie keine Ahnung haben.

Diese langfristigen Investitionsbedarfe, die wir für die Umrüstung der Businfrastruktur haben, setzen Sie mit Infrastrukturkosten für neue U-Bahntrassen gleich, wo die Baupreise weiter steigen werden. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen wird. Im Übrigen teilen fünf von sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus diese langfristige Strategie der Umrüstung der E-Busflotte.

Für meine Fraktion möchte ich sagen: Priorität hat aus Sicht der Fahrgäste, dass wir die U-Bahn modernisieren, sanieren. Wenn wir neue U-Bahnwagen bekommen, dann müssen die Berlinerinnen und Berliner auch mit dichteren Takten fahren können. Das ist mitnichten auf allen Linien einfach so der Fall; da müssen Sie auch Geld investieren. Wir brauchen endlich die Automatisierung von UBahnlinien. Die U 5 ist ein gutes Beispiel dafür. Lassen Sie uns doch bitte dafür mal kämpfen! Wir brauchen außerdem mehr Ressourcen, vor allem Ressourcen, um den Ausbau der Straßenbahn wirklich voranzubringen. Die BVG Projekt GmbH habe ich genannt. Da ist ganz viel Expertise, die hier weiterhin vorhanden sein wird.

Wir sollten diese Expertise und auch die Leistungen, die dort erbracht werden, nutzen. Das könnte auch der Straßenbahn in Zukunft zuteilwerden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Kurz eine Bemerkung zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Pop-up-Radwege sind ille

gal. – Ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt oberster Verwaltungsrichter hier in Berlin sind, dass Sie so etwas entscheiden können.

Insofern möchte ich Sie noch mal korrigieren: Entscheidungen dazu stehen noch aus.

Zu dem Antrag: Die Umstellung der Taxiflotte auf Elektro ist natürlich eine geeignete Maßnahme, um die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern, da hat die FDP ja völlig recht. Genauso gehört dazu, dass Förderungen existieren, die dafür sorgen, dass Anreize für die Unternehmen entstehen, auch tatsächlich Hybrid- oder Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur, völlig unbenommen.

Aber – Herr Schmidt hatte es bereits in seinem Redebeitrag zu Beginn erwähnt –: Wie sieht die Situation momentan aus in Berlin? Wir haben ein Elektrotaxi bei etwas über 7 300 Taxis in Berlin. Das ist überschaubar, und wir wollen natürlich mehr. Daher möchte ich hier noch einmal betonen: Die Innung des Berliner Taxigewerbes – das wurde erwähnt – hat kürzlich diesen batterieelektrischen Nissan Leaf angeschafft – ich möchte noch einmal betonen: mit Unterstützung und Fördergeldern von der Landesebene und auch vom Bund – und testet dieses Fahrzeug. Das ist sehr gut, und dafür danke ich der Taxiinnung, dass sie diesen Weg beschreitet.

Auf der anderen Seite haben wir große Fortschritte im Bereich der Hybridfahrzeuge – Sie erinnern sich auch an das Förderprogramm, das der Senat aufgelegt hat: Es gab eine Kaufprämie für Unternehmen, damit sie, wenn sie auf ein Benzinhybridfahrzeug umsteigen, einen alten Diesel der Euro-5-Norm oder niedriger stilllegen und verschrotten lassen können. Die Hybridquote liegt ungefähr bei 30 Prozent, aber wenn wir jetzt beim Thema Elektrofahrzeuge bleiben: Da sind die Hürden noch sehr hoch, und es sind eben zu einem großen Teil die Investitionskosten auch mit der zusätzlichen Förderung.

Ja, und was ich hier der Vollständigkeit halber auch erwähnen will, ist: Wir dürfen die Autoindustrie in Deutschland dabei nicht aus der Verantwortung lassen. Wir brauchen Modelle – gerade auch das Taxigewerbe –, die schnell geladen werden können und die auch eine entsprechende Reichweite haben. Deswegen möchte ich den Dank insofern erweitern, dass die Taxiinnung bereits öffentlich verkündet hat, dass sie andere Unternehmen daran partizipieren lassen will, damit mehr Dynamik hineinkommt und das auch breiter getestet werden kann.

Es gibt aber eben – und hier erinnere ich noch einmal an unsere letzte Plenardebatte – weitere Hürden und viel

(Oliver Friederici)

Unsicherheit im Taxigewerbe. Es gibt den Druck durch die Mietwagenunternehmen, den unfairen Wettbewerb, die Unklarheit darüber, wie es mit dem Personenbeförderungsgesetz weitergehen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie – das sind alles viele Gründe dafür, warum viele vor solchen Unternehmungen noch weiter zurückschrecken. Ich will noch einmal wiederholen: Der Bund muss hier Klarheit schaffen. Wenn die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes kommen soll, dann muss das Taxigewerbe ausreichend abgesichert werden, damit sich solche Investitionen in die Zukunft für die Unternehmen wirklich lohnen.

An der Stelle sind wir auch bereit, in Zukunft weitere Weichenstellungen anzugehen. Ich kann mir zum Beispiel auch vorstellen, dass wir – in ähnlich – dann auch den Hamburger Weg wählen. Hamburg hat ein sehr ambitioniertes Programm zur Umrüstung der Taxiflotte aufgelegt, aber es steht auch noch in den Startlöchern und wartet auf Signale vom Bund. Insofern werden wir dieses Kapitel, denke ich, noch weiter aufschlagen – vielleicht auch in einer nächsten Legislatur –, wenn sich insgesamt an den Weichenstellungen etwas ändert, und da ist der Bund nicht aus der Verantwortung zu nehmen.

Insofern bedanke ich mich für den Aufschlag der FDP, hätte es aber genauso wie mein Vorredner Herr Schopf gut gefunden, wenn wir dann auch tatsächlich Interesse signalisiert bekommen hätten, im Ausschuss eine ernsthafte Debatte darüber zu führen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich Frustration heraus: Es hat nämlich tatsächlich geklappt, dass wir gemeinsam eine Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für die gegenseitigen Laderechte am BER schließen konnten. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen, dass Sie sich heute im Plenum präsentieren und sagen können: Uh, es ist noch nichts da! – Insofern ist es schon sehr durchschaubar, was hier gerade abläuft.

Das ist eigentlich eher ein Rumgemäkel und wird diesem Sachgegenstand gar nicht gerecht, weil es nicht von ungefähr kommt, dass wir hier davon reden, dass seit acht Jahren das Thema zwischen Berlin und DahmeSpreewald brach liegt. Nach acht Jahren konnte jetzt eine solche Vereinbarung geschlossen werden. Insofern möchte ich hier ganz grundsätzlich feststellen, dass ich mich bei der Senatorin und beim Landkreis Dahme-Spreewald sehr herzlich dafür bedanke – ja, für die Kompromissbereitschaft.

Ich werde zum Thema Kompromisse einige Worte formulieren, denn für uns ist auch nicht alles Gold an dieser Vereinbarung, was glänzt: Aber es ist ein Schritt, und es ist sehr wichtig, dass diese Vereinbarung geschlossen worden ist. Das möchte ich hier ganz klar festhalten.

Es ist gut für die Fluggäste. Es ist insgesamt auch gut für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Ich hätte mir auch gern schon früher Klarheit gewünscht. Das ist nun vergossene Milch. In der Koalition haben wir über das Thema mehrmals gesprochen. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen; es ist im Plenum thematisiert worden.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der Priorität der FDP: Ihr Antrag in allen Ehren, auch Ihre Hinweise zum Flughafentarif – darauf komme ich noch. Aber Ihre vorgeschaltete kleine Pressekampagne mit Vertretern des Taxigewerbes wirkt auf mich doch etwas arg konstruiert. Sie werden sich wahrscheinlich gedacht haben, Sie können sich heute im Plenum präsentieren: Wenn der Senat noch nichts geliefert hat, dann kann man über die Koalition und den Senat den Stab brechen. Und wenn er etwas geliefert hat, dann ist es nicht gut genug.

Das ist völlig durchschaubar! So einfach funktioniert die Politik der FDP.

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage! – Ich möchte auch mit einem Mythos aufräumen, der hier immer wieder vorgetragen wird, und zwar wird es durch die Formulierung in diesem Antrag deutlich: Berlin müsste, Berlin sollte. – Dabei wissen wir ganz genau: Es sind Verhandlungen, und dazu gehören mindestens zwei Partner, die sich irgendwo annähern und eine Lösung finden müssen. Insofern muss man zur Kenntnis nehmen: Die Entwicklungen in Brandenburg wurden genannt. Es wurde auch gesagt, es gebe etwas über 300 Taxis in Dahme

(Oliver Friederici)

Spreewald. – Ja, gucken Sie sich mal Brandenburg insgesamt an! Da haben wir ungefähr 1 300, 1 400 Taxis insgesamt.

Das heißt also: Es gab in Dahme-Spreewald in den vergangenen Jahren viele Menschen, die an den BER geglaubt haben – das ist gut so –, und die und der Landkreis haben natürlich ein Interesse daran, dass diese Taxis zum Zuge kommen. So etwas muss man politisch thematisieren; man muss fair bleiben in der Sache. – Das sehe ich nicht in der Debatte.

300 Taxis sind jetzt wieder auf Berliner und Brandenburger Seite zugelassen, insgesamt 600, und es gibt Regelungen zur Aufstockung bis zu einer Grenze von 1 100 Taxis. Es gibt die Möglichkeit, dass die Berliner am BER gleichberechtigt laden können. Wiederum erhalten Taxis aus Dahme-Spreewald die Möglichkeit eines ganztägigen Laderechts an allen Taxistandplätzen in Berlin. Es gibt eine Evaluationsklausel; da wird nachgearbeitet werden müssen. Ich möchte ganz klar betonen, dass wir das durchaus auch so sehen.

Kritisch anmerken möchte ich, dass mit der Vereinbarung Taxis aus dem Landkreis – das wurde bereits erwähnt – Laderecht in ganz Berlin bekommen. Das ist natürlich für die Berliner Seite eine ordentliche Konkurrenz. Wir werden heute noch über weitere Taxianträge reden. Die Koalition hat dazu einen Antrag eingebracht, der heute beschlossen werden soll. Es muss irgendwo klargestellt und kontrolliert werden, dass die Taxis aus dem Landkreis wirklich nur an den Taxihaltepunkten Fahrgäste aufnehmen. Wie wird das kontrolliert? Ist das LABO dazu in der Lage? – Auch die Frage des einheitlichen Flughafentarifs ist ganz entscheidend: Es muss für die Fahrgäste transparent sein, mit welchem Tarif sie fahren. Er sollte einheitlich sein, und insofern ist das ein wichtiger Punkt im Sinne der Kundenfreundlichkeit. Das brauchen wir auf jeden Fall. Der Preis darf nicht davon abhängen, ob ich in ein Taxi aus Berlin oder Dahme-Spreewald steige. Darauf sollten wir jetzt unseren Fokus legen; darüber können wir im Ausschuss debattieren.

Aber grundsätzlich kann ich feststellen, dass diesem Anliegen der Koalition hier Rechnung getragen worden ist und wir erst einmal einen Kompromiss haben, an dem wir weiter arbeiten werden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Fresdorf! Erst mal möchte ich grundsätzlich feststellen, dass ich mir von so einer klassischen Lobbyistenpartei wie der FDP für Uber und Co.

nicht vorwerfen lasse, dass wir irgendwie verächtlich oder verhöhnend mit dem Taxigewerbe umgehen würden.

Das möchte ich hier aufs Schärfste zurückweisen! Sie verstecken Ihre eigentlichen Lobbyinteressen. Reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag! Wir reden heute noch über das Personenbeförderungsgesetz.

Ja, SED! Sagen Sie mal, haben Sie auch noch sachliche Argumente, oder haben Sie nur Pöbelei auf dem Kasten? Was soll das denn?

Ich würde ganz klar betonen: Es ist ein Kompromiss, und es ist auf keinen Fall so, dass wir die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer verhöhnen würden. Aber es muss doch eine Vereinbarung getroffen werden! Und jetzt ist das die Bestätigung dafür, was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe: Sie wollten hier einfach nur einen Antrag vorlegen, wo Sie wahlweise bei einer Vereinbarung oder keiner Vereinbarung den Stab über die Koalition brechen können, weil Sie genau wissen: Sie können nicht einfach in einem ersten Schritt erreichen, dass man für alle Taxis in Berlin eine Kompromisslösung mit Dahme-Spreewald am BER findet.

In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Insofern ist das einfach nur Gezeter von der Opposition an der Stelle. Ihre Kritik ist aus meiner Sicht nicht sachlich, sondern einfach nur Augenwischerei, auch gegenüber den Taxifahrerinnen und Taxifahrern. Da sollten Sie sich erst mal ehrlich machen, das würde ich gerne sehen.

Machen Sie am besten mal ein Taxiforum, liebe FDP! Dafür wird vor den Wahlen noch genug Zeit sein, und da wird abgerechnet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Taxigewerbe in Berlin steht seit Jahren unter massivem Druck. Durch die Coronakrise hat sich die Situation für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer noch einmal erheblich verschärft. Viele Taxiunternehmen und Selbstständige stehen derzeit vor dem Aus. Durch die Absagen von Großveranstaltungen und den Einbrüchen beim Tourismus musste das Taxigewerbe in den letzten Monaten Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Viele Unternehmen konnten sich zumindest vorerst durch Soforthilfemaßnahmen des Bundes über Wasser halten. Trotzdem stehen derzeit laut den Verbänden des Taxigewerbes etwa 25 Prozent der Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind Arbeitsplätze von Tausenden Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet.

Schon vor Corona war die Lage nicht rosig. Wir hatten es heute bereits im Plenum: Das Thema Konkurrenz durch Mietwagen und Mietwagenfirmen ist evident. Die Situation ist bei immer höheren Zahlen von Mietwagenfirmen und niedrigeren Zahlen von Taxis, die verkehren, insofern problematisch, wenn man sich vor Augen führt, welche Bedeutung das Taxigewerbe hat: Es unterliegt besonderen Aufgaben wie der Betriebspflicht und der Beförderungspflicht. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und trägt entscheidend zur Mobilität der Berlinerinnen und Berliner und der vielen Gäste in unserer Stadt bei.

Diese Entwicklungen liegen vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, also dem Druck, der auf das Taxigewerbe herrscht, denn in der Branche herrschen in der Praxis viele Defizite, vor allem Kontroll- und Vollzugsdefizite, bei den Behörden vor. In der Praxis sehen wir nämlich, dass diverse Bestimmungen von Mietwagenunternehmen wie die Rückkehrpflicht häufig umgangen werden und sich die Kontrolle der Unternehmen als äußerst schwierig herausstellt.

Wir machen beispielsweise als Koalition mit diesem Antrag eins deutlich: Wir wollen diese Kontrollen verstärken. Zum Beispiel sagen wir in diesem Antrag, dass wir Streckenzähler künftig zur Voraussetzung für die Zulassung eines Mietwagens machen. Weiterhin werden Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht sicherzustellen. Die Kontrollen durch die Finanzämter sollen intensiviert werden. Hier haben wir Hamburg als ein sehr gutes Beispiel, an das wir uns mit diesem Antrag anlehnen. Wir brauchen auch die verstärkte Kooperation mit den Landkreisen in Brandenburg, denn nur so können wir verhindern, dass Mietwagenfirmen aus Berlin ihren Geschäftssitz nach Brandenburg

verlagern, um den verschärften Kontrollen zu entgehen, ihr Hauptgeschäft aber weiter in Berlin betreiben. Wir werden auch sicherstellen, dass die Stellen beim LABO und der Eichbehörde für ihre Arbeit personell und technisch ausgestattet werden, und zwar an den Herausforderungen ausgerichtet, mit denen sie konfrontiert sind. Ein Organisationsgutachten für das LABO haben wir bereits über den Doppelhaushalt auf den Weg gebracht.

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu dem Thema sagen, was wir noch auf Bundesseite brauchen, denn wir fokussieren uns vor allem darauf, die Einhaltung der Regeln wirklich sicherzustellen: Wir brauchen viele wichtige Weichenstellungen auf Bundesebene bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Ich will vier Punkte kurz und exemplarisch anreißen: Wir brauchen eine klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe. Wir brauchen die Pflicht der Taxi-, Mietwagen- und Ridesharing-Unternehmen zur Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden. Wir brauchen die Kennzeichnungspflicht für Mietwagen für die bessere Kontrolle. Wir brauchen die angemessene Entlohnung der Fahrerinnen und Fahrer. Wir sagen als Linke: Arbeitsbedingungen und Entlohnung müssen Teil der Landesvergabe und der Konzessionierung werden. Wir brauchen auch die Möglichkeit, weitere Vorgaben zu machen, wie zum Beispiel den Anteil von Inklusionstaxis an der Taxiflotte vorzugeben. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um spontane Mobilität für alle in Berlin zu ermöglichen.

In diesem Sinne hoffe ich auf Weichenstellungen vom Bund und empfehle natürlich die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Dieser Konsens, den Sie, Herr Friederici, formuliert haben, dass die Pläne, die hier vertreten werden, Konsens seien, kann ich so nicht bestätigen. Sie haben sicherlich wie wir, jedenfalls erinnere ich mich daran, auch an der Anhörung des Bündnisses „Schiene Berlin-Brandenburg“ teilgenommen; viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft, aus den Verbänden haben sich da zusammengeschlossen. Die Forderungen, die die FDP formuliert hat und die Sie sich zu eigen machen, habe ich dort nicht gehört; Details ja, aber jedenfalls nicht dieses Mammutprojekt, das die FDP-Fraktion hier vorschlägt.

i2030 ist genannt worden, und daran möchte ich gleich mal anschließen. Zugegeben, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten, die wir darüber haben, dass wir weitere finanzielle Mittel brauchen, um die ganzen Finanzierungsvereinbarungen mit dem Land Brandenburg über weitere Strecken für i2030 investieren zu können, wirkt dieser Antrag wie ein Luftschloss; Herr Heineman hat es schon erwähnt. Sie machen hier ein großes Fass auf und widmen sich weniger den Alltagsproblemen. Das kennen wir aber ja von der FDP-Fraktion, dass da immer versucht wird, Luftschlösser zu bauen, die am Ende möglicherweise gar nicht realisierbar sind und den Leuten eher Sand in die Augen streuen.

Ja, Herr Schmidt, bitte!

Das ist ein super Stichwort, Herr Schmidt, dazu komme ich noch im Laufe meiner Rede, insofern werde ich am

Ende dazu etwas ausführen. – Ich möchte vorher aber noch darauf eingehen, weil ich gesagt habe: Mammutprojekt. Sie haben Paris als Beispiel genannt. Da, das wurde ja auch erwähnt, haben Sie einen zentralistischen Staat, der da die Steuermillionen reinsteckt; es wurde eine eigene Steuer dafür eingeführt. Das finde ich nicht in Ihrem Antrag. Vielleicht korrigieren Sie mich da schnell, das habe ich so im Antrag aber nicht gefunden. Wenn Sie also schon die Anleihe an Paris nehmen, sollten Sie solche Finanzierungsfragen hier zumindest mal erwähnen, denn das gehört ehrlichkeitshalber dazu.

Was das Projekt insgesamt angeht, hatte der Senat auf Ihre Fragen schon einmal geantwortet. Für meine Fraktion kann ich sagen: Auf Details können wir uns verständigen, ich glaube aber nicht, dass wir den Berliner Außenring tatsächlich zu einer attraktiven Ringbahn entwickeln können, denn, wenn Sie auf die Karte schauen, die Voraussetzungen dafür sind nicht die optimalen. Wenn Sie sich anschauen: Sie haben da nun mal die Situation, dass Sie erst einmal raus aus Berlin fahren, auf den Außenring, um dann wieder reinfahren zu können. Da gibt es attraktivere Verbindungen.

Die bestehende Ringbahn wurde erwähnt, da haben wir Potenzial. Wir brauchen perspektivisch durchaus auch eine zweite Ost-West-Achse. Es gibt beispielsweise Vorschläge des Fahrgastverbandes in diese Richtung, und auch Die Linke hat solche Vorstellungen. Darüber können wir uns sicherlich im Ausschuss unterhalten.

Als Drittes möchte ich auf Ihre Frage antworten: Ja, durchaus, die Schienen-TVO haben wir in der Koalition mehrmals zum Thema gemacht, explizit wir als Linksfraktion, weil wir auch der Meinung sind, dass die Schienen-TVO insgesamt betrachtet werden muss. Wir haben die Untersuchungen für den nördlichen Abschnitt; der südliche Abschnitt gehört für uns genauso dazu, gehört aus unserer Sicht genauso in i2030. Das ist unsere Position, dazu stehen wir. Wir werden auch weiterhin versuchen, das Thema Nahverkehrstangente ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, denn Sie haben völlig recht: Eine solche Verbindung brauchen wir unbedingt, und ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn die FDP da an unserer Seite steht, denn ich nehme zur Kenntnis – das zum Beispiel auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet, die heute mit Plakaten vor dem Haus standen und für die Straßen-TVO gestritten haben –: Wir würden uns wünschen, wenn nicht nur für die StraßenTVO, sondern auch für die Schienen-TVO gestritten werden würde. Beides muss kommen. Wir freuen wir uns auf die Ausschussdebatte; in einzelnen Punkten werden wir sicherlich einen Konsens haben, nicht aber insgesamt. Danke für den Aufschlag! Ich freue mich auf die Ausschussdebatte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier eine Falschinformation von Herrn Scholtysek korrigieren: Er hat diesen tragischen Unfall in Johannisthal erwähnt, wo es einen Unfall gab mit einem Bus der BVG. Bei einem Rechtsabbiegevorgang ist eine Radfahrerin tödlich verunglückt. Er erwähnte, der Bus habe über einen Abbiegeassistenten verfügt. – Das ist nicht der Abbiegeassistent, den wir meinen und der eigentlich der Standard sein sollte oder ist, denn es war nur eine Außenkamera, die dort angebracht war. Diese Fahrzeuge verfügen weder über optische noch akustische Warnsignale. – Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Scholtysek!

Solche Informationen sollten Sie hier auch bringen, wenn Sie den Antrag so begründen.

Ich möchte auf den Antrag eingehen: Das ist keine neue Idee; diese Spiegel gibt es seit Jahrzehnten. Sie wurden zwischenzeitlich wieder verworfen, weil sie dem Grunde nach sich nicht bewährt haben. Dennoch gibt es immer wieder Städte und Kommunen, die sich für die Installation solcher Spiegel stark machen. Diese Spiegel können eine Ergänzung sein. Sie werden auch, wie gesagt, in manchen Städten wieder angebracht. Aber die Einschätzung überwiegt, dass sie kein kritischer Faktor für die Verkehrssicherheit sind. – München wird hier als Beispiel genannt. Auch hier ist die Einschätzung, dass man da nicht so hohe Erwartungen haben sollte. Das wurde dort in den Neunzigerjahren auch schon einmal verworfen. Jetzt ist es wieder da. Es gibt also so etwas wie Konjunkturentwicklungen. Aber man muss konstatieren, dass weitere Spiegel nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Sie können auch ablenkend wirken; das haben auch Vorredner in der Debatte benannt.

Viel wichtiger sind – das sagt der ADFC, aber auch die rot-rot-grüne Koalition – Abbiegeassistenten für Lkw, aber genauso der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen. Wir brauchen neue Kreuzungsdesigns, Kreuzungen mit getrennten Ampelphasen, mit baulich geschützten Bereichen. – Das ist die Strategie, die wir als rot-rotgrüne Koalition verfolgen. Wir legen die Priorität darauf, die Probleme strukturell anzugehen und keine Pflaster zu verteilen. Das ist der Geist des Mobilitätsgesetzes und der Vision Zero. Weitere Spiegel an Kreuzungen reichen da nicht aus. Ich freue mich auf die Ausschussdebatte. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon ein bunter Gemischtwarenladen heute in der Debatte zu unserem rot-rot-grünen Antrag. Jeder hat jetzt einmal seine Themen eingebracht in die Diskussion, hat das heute genutzt, um wieder einmal eine Generalabrechnung mit der Verkehrspolitik zu machen. Das ist alles legitim, kann man machen hier im Plenum. Vor allem ist es – jetzt an meinen Vorredner adressiert –

sehr bequem, es immer im Plenum zu machen. In den Ausschüssen hören und schauen ja nicht so viele zu. Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Der Antrag ist in den Wirtschaftsausschuss und in den Verkehrsausschuss überwiesen worden. Es gab bei der Opposition keinerlei Regung, über diesen Antrag debattieren zu wollen, es gab eine einfache Abstimmung. So wichtig sind Ihnen die inhaltlichen Debatten in den Ausschüssen. Wir als rotrot-grüne Koalition hätten diesen Antrag natürlich gerne bequem schon längst beschließen können. Sie wollten es in den Ausschüssen noch weiter behandelt wissen, haben dann kein Interesse daran gehabt, und versuchen hier, sozusagen Ihre alte Leier durchzuspielen, wo Sie den Stab über die rot-rot-grüne Koalition brechen können. Das ist unsachlich. Das hat nichts mit einer sachbezogenen Politik zu tun,

und das, was Sie hier gerade vorgebracht haben, weise ich auf jeden Fall zurück, Herr Scholtysek.

Sie nehmen auch gar nicht unsere Debatten im Verkehrsausschuss über den Nahverkehrsplan zur Kenntnis, über den neuen Verkehrsvertrag mit der BVG über die Beschaffung von neuen Zügen für die Straßenbahn, für die U-Bahn, die zukünftigen Weichenstellungen für die SBahn. Das wischen Sie hier einfach so weg und versuchen, den Leuten etwas vorzumachen. Das ist ganz schnell demaskiert, Herr Scholtysek! Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen machen.

An Herrn Friederici möchte ich die Adresse loswerden: Sie haben davon gesprochen, wir würden mit unserer Förderung des Radverkehrs Politik gegen die Mehrheit in dieser Stadt machen. Herr Friederici! Da bitte ich Sie wirklich darum, gerade als Vorsitzender unseres Ausschusses, einmal sachlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und dabei auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die wissenschaftlichen Befragungen zur Entwicklung des Modal Split ergeben haben, dass wir sehr wohl beim Radverkehr einen enormen Zuwachs haben: Der Anteil am Modal Split lag 2013 bei 13 Prozent, 2018 bei 18 Prozent. Im Vergleich dazu ist der MIV um 4 Prozent zurückgegangen von 30 auf 26 Prozent. Das heißt doch: Das sind reale Entwicklungen in dieser Stadt. Wir tun auch als rot-rot-grüne Koalition etwas dafür, dass diese Entwicklungen befördert werden, weil es eine Sackgasse ist, weiterhin auf den automobilen Individualverkehr zu setzen. Wir müssen viel stärker den Fuß-, den Radverkehr und den ÖPNV stärken. Von diesem Weg werden Sie uns auch nicht abbringen.

Denn nur so können wir unsere Stadt zukunftsfähig gestalten.

Ich möchte noch einmal zu zwei ausgewählten Aspekten aus diesem Antrag etwas sagen. Es wird hier aus der autofreien Friedrichstraße wieder ein Politikum gemacht. Es ist völlig natürlich in solch einem Prozess, dass nicht alle einstimmig, alle Gewerbetreibenden, alle davon betroffenen Anrainer zustimmen, weil es eine politische und kulturelle Debatte ist, wie wir mit dem Auto umgehen und ob es der sichere Weg ist, für die Friedrichstraße solche Konzepte zu verfolgen, gerade in diesen unsicheren Zeiten. Wir sind mehrheitlich der Meinung, wir müssen diese Projekte auch als Chance nutzen. Wir werden uns als rot-rot-grüne Koalition sicherlich auch im Verkehrsausschuss – daran werden Sie sicherlich auch ein Interesse haben, gerichtet an die CDU – diese Zwischenergebnisse zu Gemüte führen und ganz klar daran ablesen können, ob dieser Versuch etwas für die Friedrichstraße bringt.

Dazu kann ich für meine Fraktion sagen: Wir bedanken uns sehr bei den Ideengebern, bei Herrn Lehmkühler und weiteren Unterstützern aus der Stadtgesellschaft, für ihr hartnäckiges Engagement und: Wir sind der Meinung, es ist wichtig, das auszuprobieren. Wir müssen Chancen ergreifen und nicht den Kopf in den Sand stecken.

Nein, danke! – Zuletzt möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen, und das ist der fahrscheinlose Tag. Der war uns sehr wichtig. Herr Buchholz hat bereits erwähnt, wie der Antrag entstanden ist. Wir haben als Fraktion eingebracht, dass wir es auch in Berlin schaffen müssen, den fahrscheinlosen Tag zu testen. Herr Buchholz hat ebenfalls bereits erwähnt, dass der VBB für September bestimmte Angebote für Zeitkarteninhaberinnen und -inhaber angekündigt hat, um damit das gesamte VBB-Gebiet bereisen zu können. Es gibt dieses Angebot auch am 22. September. Ich kann erst einmal für meine Fraktion festhalten: Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn gerade an diesem Tag diese Chance hätte genutzt werden können, diesen fahrscheinlosen Tag in Berlin einzuführen. Jetzt klappt es wohl noch nicht. Deswegen bin ich doch sehr optimistisch, dass wir das im nächsten Jahr definitiv schaffen werden. Ich sehe da den Senat in der Verantwortung, mit dem VBB darüber zu sprechen. Insofern sehe ich die Aufträge aus dem Antrag als noch nicht erledigt an. Aber mit dieser Beschlussfassung werden wir heute als Koalition oder auch als Haus das als

klare Maßgabe dem Senat mit auf den Weg geben. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einer ungewöhnlichen Formulierung anfangen, und zwar mit der Feststellung, dass die AfD hierbei tatsächlich schon mal fast fortschrittlich war. Jedenfalls ist der Antrag, den Sie jetzt vorlegen, gemessen an dem Antrag, den Sie 2018 eingebracht haben, ein echter Rückschritt. Herr Scholtysek war ja der Vorkämpfer dafür, dass wir keine Elektrobusse anschaffen, sondern stattdessen auf Biomethan setzen sollten. Damals gab es auch hier im Plenum eine einhellige Ablehnung, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU und FDP, und uns eint ja auch der Konsens, dass es

nicht sinnvoll ist, in weitere Infrastrukturen zu investieren, die als Übergangstechnologien dienen, sondern dass man sehr zielgenau die Umrüstung der BVG-Flotte angehen sollte. Von der ablehnenden Haltung der BVG gegenüber der Gastechnologie hatten wir ja hier im Plenum in den letzten Jahren vieles gehört.

Das Thema lässt Sie allerdings nicht los. Diesmal heißt es eben: Keine E-Busse, sondern nur Diesel- oder Erdgasbusse! – Dazu kann ich für uns als Fraktion klar sagen: Dieselbusse müssen für den Umwelt- und Klimaschutz sobald wie möglich abgelöst werden. Es ist auch weitgehend unstrittig, dass künftig Busse mit Elektromotoren angetrieben werden sollen. Abzuwägen bleibt aber beim Busverkehr, ob und in welchen Fällen der Strom den Elektromotoren aus der Oberleitung, aus einem Akku oder aus einer Wasserstoff-Brennstoffzelle zugeführt werden soll. Meine Fraktion hat immer wieder betont, dass wir keine einseitige Fokussierung auf BatterieElektromobilität festschreiben, sondern offen an das Thema herangehen wollen. Der Nahverkehrsplan ist erwähnt worden, und da ist auch klar festgelegt worden, dass für den Busverkehr Zieltechnologien erprobt und letztlich bis 2023 festgelegt werden sollen. Eine Evaluation zur Umsetzbarkeit dieses Ziels ist ebenso im Nahverkehrsplan verankert.

Lassen Sie mich zu einem gesonderten Aspekt noch etwas sagen, und zwar vor allem zu dem sehr interessanten Thema Streckenladungen! Wir sehen das tatsächlich als eine sehr praktikable und wirtschaftliche Form der Umsetzung von Elektromobilität insbesondere bei Gelenkbussen an. Wichtig wird dabei aber für uns als Koalition vor allem sein, sehr klar und genau zu definieren, welche Strecken dafür ausgewählt werden, denn wir wollen ja auch verhindern, dass diese Projekte künftig leistungsfähigeren Straßenbahnen entgegenstehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns, über den wir uns auch weiter unterhalten müssen. Genauso müssen wir über andere Alternativen nachdenken. Man muss sich zum Beispiel vergegenwärtigen, dass wir Strecken mit großen Umläufen und mit Doppeldeckern haben, und da müssen wir offener für alternative Antriebe als nur BatterieElektromobilität sein. Warum nicht auch über Wasserstoff nachdenken, vermutlich als Brennstoffzelle, was dann im Ergebnis auch ein E-Bus wäre, da aus dem Wasserstoff Strom für den Elektromotor gemacht wird? Also in dem Thema ist noch viel Musik drin. Da muss auch noch viel Forschung betrieben werden. Wir haben uns ganz klar auf den Weg begeben: Abkehr vom klassischen Dieselbus hin zu alternativen Antrieben! – Diese Auffassung wird von einer breiten Mehrheit hier im Hause geteilt – bis auf die AfD. Deswegen gehe ich davon aus, dass dieser Antrag abgelehnt werden wird. – Vielen Dank!

Ich merke, zu fortgeschrittener Stunde, wo die Herren vielleicht auch dem einen oder anderen Getränk nicht abgeneigt sind, neigen Sie zum Scherzen. Das hebt die Stimmung. Sehr lustig!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja eigentlich verdruckst: Unser eigentlich teuflischer Masterplan ist doch nicht zur Rede gebracht worden: dass wir die Kfz-Zulassungen total sabotieren wollen und die Bürgerinnen und Bürger, die ein Kfz brauchen, gängeln wollen. Sie haben das jetzt nicht genutzt, um hier polemisch die Abrechnung zu zelebrieren. Es sei jetzt mal geschenkt, dass Sie sich hier zurücknehmen. Herr Friederici hat es auch nicht getan. Schade, aber – nun gut! Dann können wir natürlich auch vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren.

Ich möchte erst mal von vornherein sagen – da kann ich sozusagen auch meinem Kollegen Schopf beipflichten –: Der Unmut über die Zustände bei den Kfz-Zulassungsstellen ist absolut nachvollziehbar. Es sollte selbstverständlich sein – wie bei allen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger –, dass diese schnell und flexibel in Anspruch genommen werden können. Das ist leider hier nicht die Realität. Und dabei gibt es Menschen – Achtung! –, die auf ein Kfz angewiesen sind – keine Frage – und bei denen ein Termin bei der Zulassungsstelle schnell ermöglicht werden sollte.

Mit einer Legende möchte ich hier aber aufräumen, und zwar: Sie behaupten ja in der Begründung zu dem Antrag, dass die Kfz-Zulassungsstellen hier in Berlin überfordert seien, während die Zulassung eines Fahrzeugs in anderen Städten wenige Stunden bis Tage in Anspruch nehme. Es wurde ja das positive Beispiel rot-rot-grün in Erfurt genannt. Ja: Es gibt auch andere negative Beispiele. Schauen Sie nach NRW, nach Hessen. Auch dort gibt es Probleme. Insofern: Die Failed-State-Nummer und das Schlechtreden von Berlin, meine Damen und Herren, zieht hier nicht, liebe CDU!

Warum haben sich die Probleme zugespitzt? – Die Schutzmaßnahmen infolge der Coronapandemie und der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung haben zu Einschränkungen bei den Dienstkräften beim LABO geführt. Und auch bedingt durch den heruntergefahrenen Betrieb hat sich ein erheblicher Rückstau ergeben. Zwischen der 13. und 24. Kalenderwoche stiegen die Vorgangsmeldungen von 800 auf durchschnittlich 8 500 pro Woche. Also: Aufgrund der Pandemie sehen wir, dass sich die Anträge vom Frühjahr auf den Sommer verschoben haben, während gleichzeitig der Betrieb nur eingeschränkt funktionierte.

Das Thema war aber schon vor Corona virulent. Es gab damals auch Reaktionen der Senatsverwaltung für Inne

res und Sport darauf. Es wurde ja auch bereits angesprochen: Es gab die Flexibilisierung beim Personaleinsatz und andere organisatorische Maßnahmen. Es gab auch die Samstagsarbeit. Da möchte ich dem Kollegen Schopf beipflichten: auch da ein großer, herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Und es gab auch weitere Verbesserungen. Die OnlineKfz-Anmeldung wurde genannt. Es wurde auch genannt, warum das nicht in Massen wahrgenommen wurde. Da hat ja die Senatsverwaltung auch bereits angekündigt, dass die Onlinebeantragung ohne elektronischen Personalausweis ermöglicht werden sollte. Es sind auch weitere Maßnahmen vom Senat angekündigt worden. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass der Senat angekündigt hat, dass im September die Kfz-Zulassungsstellen bei den Bearbeitungszeiten beim Stand von 2019 sein sollen. Das heißt also, dass wir auch in den Ausschussberatungen die Möglichkeit haben werden, da nachzufassen, das zu kontrollieren und natürlich auch die Vorschläge der CDU zu diskutieren. Aber eines auch an die Adresse der CDUFraktion: Zu guter Letzt möchte ich hier noch mal klarstellen, dass es eine Privatisierung der Kfz-Zulassung mit der Linken nicht geben wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank für das Wort! – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage bei den Bodenverkehrsdienstleistungen an den Berliner Flughäfen ist ein Dauerthema. Das hat der Kollege Stroedter ja erwähnt: miese Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Teilzeit für die Beschäftigten, Verspätungen und Gepäckchaos für die Passagiere. Und als wäre das alles nicht genug, geht das alles auf Kosten der Sicherheit in diesem sensiblen Bereich. Der jüngste Akt war hier das sogenannte Schutzschirmverfahren für die WISAG-Tochter Ground Service Tegel und die angekündigte Entlassung Hunderter Beschäftigter.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir diesen untragbaren Verhältnissen gegensteuern. Wir wollen mit einem FBB-eigenen Bodenverkehrsdienstleister hohe Qualität an den Flughäfen sichern und durch die Begrenzung auf zwei Lizenzen wie an allen anderen deutschen Flughäfen den Dumpingwettbewerb eingrenzen. Mit verbindlichen detaillierten Vorgaben für den Arbeitsschutz und die Qualifikation stellen wir sicher, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit ausgetragen wird.

Denn begonnen haben all diese Probleme mit der Marktöffnung durch die EU 1996, als Konkurrenzunternehmen und Wettbewerb an den Flughäfen zugelassen wurden. Der überwiegende Teil der Gesamtkosten von Bodenverkehrsdienstleistern sind Personalkosten bis zu 75 Prozent. Einmal für den Flughafen zugelassen, konkurrieren die Anbieter um die Abfertigungsaufträge der Fluggesellschaften. Der daraus resultierende Dumpingwettbewerb kann also hauptsächlich über eben diese Personalkosten auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Sicherheit an den Flughäfen durch möglichst niedrige Sozial- und Ausbildungsstandards ausgetragen werden, mit den bekannten Folgen: Lohndrückerei, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, mangelnder Gesundheitsschutz und niedrigeres Qualifikationsniveau. Da mindestens zwei Dienstleister an den Flughäfen zugelassen werden müssten, reicht eben die Gründung oder der Erwerb eines FBBeigenen Unternehmens allein nicht aus, um gegenzusteuern. Auch diese Unternehmen wären diesem Dumpingwettbewerb ausgesetzt, da die Fluggesellschaften eben diese Dienstleister wählen können.

Wir brauchen daher auch – das betonen wir an der Stelle – die verbindliche Festlegung von Standards, die für

(Christian Gräff)

alle Bodenverkehrsdienstleister gelten müssen. Mit diesem Modell lehnen wir uns an die Vorgehensweise an, die – Herr Stroedter hat es erwähnt – am Münchner Flughafen vereinbart wurde. Dort werden seit 2017 detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben in das Pflichtenheft für die Ausschreibung aufgenommen, die alle Bewerber erfüllen müssen. Dies trägt dazu bei, Leiharbeit zurückzudrängen, Ausbildungsqualität zu sichern und die Sicherheit am Flughafen zu erhöhen. Diese Maßnahmen, die in diesem Antrag enthalten sind, werden die Probleme für die WISAG-Beschäftigten kurzfristig erst mal nicht lösen können, sie können aber dazu beitragen, dass es künftig für Beschäftigte und Passagiere an den Flughäfen besser und sicherer wird: Begrenzung des Wettbewerbs durch die Begrenzung auf zwei lizensierte Bodenverkehrsdienstleister, weniger Dumping bei Löhnen, Arbeitsschutz für die Beschäftigten auf Basis verbindlicher Standards für alle am Flughafen tätigen Bodenverkehrsdienstleister, höhere Qualität der Leistung für die Fluggesellschaften und Passagiere.

Lassen Sie uns also für bessere Arbeitsbedingungen und eine hohe Qualität bei den Bodenverkehrsdienstleistern am BER sorgen! Bodenpersonal am Flughäfen ist systemrelevant. Ohne sie geht es nicht. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Am gestrigen Abend fand auf Einladung der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Verständigungsrunde mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Deutschen Bahn, dem Präsidium des Deutschen Bundestags und weiteren Beteiligten zu den Planungen für den Bau des S-21-Tunnels und den möglichen Folgen und Lösungen für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas statt. Zuvor ist öffentlich geworden, dass durch Bauarbeiten und die Trassenführung für die neue S-Bahn-Linie 21 das Denkmal erheblich beeinträchtigt werden könnte. Für die europäischen Sinti und Roma wäre eine Beeinträchtigung oder Schließung des Mahnmals ein fatales Zeichen. Vor

diesem Hintergrund frage ich den Senat nach den Ergebnissen des gestrigen Gesprächs.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben gesagt, dass es noch keine konkreten Ergebnisse gibt, Sie haben auch Aufträge bekommen. Können Sie kurz skizzieren, wie die weitere Zeitschiene für die Bearbeitung dieses Projekts ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen als Vorsitzender des Petitionsausschusses heute wieder den Jahresbericht des Ausschusses, der Ihnen als Broschüre vorliegt, im Plenum vorstellen zu können. So sieht sie aus.

Sie liegt vor dem Plenarsaal aus. Alle Abgeordneten können diese gerne mitnehmen.

Selbstverständlich ist jetzt auch wieder die Zeit gekommen, Danke zu sagen. Das kennen Sie schon von mir. Mein ganz großer Dank gilt zunächst – und ich denke, da spreche ich auch im Namen aller Mitglieder des Ausschusses – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses, die seit jeher in diesem Hause eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir alle gemeinsam sehr vertrauensvoll, gewissenhaft und energisch im Sinne der Menschen, die sich an den Ausschuss wenden, zusammenarbeiten. Die Arbeit miteinander ist immer konstruktiv, offen und sachorientiert, und ich schätze es als Ausschussvorsitzender auch sehr, wie im Zusammenspiel der Abgeordneten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ideen und Vorschläge entstehen, die uns bei manchen Petitionen, wo wir fast schon nicht mehr weiterwussten, doch noch weiterbringen. Diese Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ist in dieser Form auch nur möglich, weil wir diesen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander pflegen. Das zeichnet uns aus und ist auch ein Schlüssel dafür, dass wir als Ausschuss so vielen Menschen auch im vergangenem Jahr weiterhelfen konnten. Der Bericht für das Jahr 2019 zeigt das sehr deutlich, und daher sage ich im Namen des Petitionsausschusses zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ganzem Herzen: Danke!

Auch diese Broschüre würde Ihnen heute nicht vorliegen, wenn nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so viel Zeit und Energie in die anschauliche Darstellung ein

(Senatorin Regine Günther)

zelner Petitionen gesteckt hätten. Diese Broschüre richtet sich vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, die mehr über den Ausschuss erfahren sollen. Sie ist aber auch ein Service für alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, denn sie erhalten damit auch einen guten Überblick darüber, welche Ideen und Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Lebens viele Menschen haben, die sich auch diesbezüglich an uns wenden.

Bedanken möchte ich mich auch für die Geleitworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Herrn Wieland, der auf die Bedeutung des Ausschusses aufmerksam macht. Ebenso gilt mein Dank dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit, denn mit dieser Broschüre zeigen wir, was wir jeden Tag leisten und was wir machen. Genau das ist eben die Frage: Was machen wir? – Wir kümmern uns um individuelle und allgemeinere Probleme und Vorschläge, die sich auf das konkrete Verwaltungshandeln im Land Berlin beziehen. Das hört sich erst mal selbstverständlich an, berührt aber einen Wesenskern unserer Demokratie. Behörden können Fehler machen, und auch Gesetze können lückenhaft sein. Der Staat ist nicht unfehlbar. Und wir haben dank des Grundgesetzes und unserer Berliner Verfassung das Recht der Menschen verbrieft, sich mit Eingaben und Beschwerden an die zuständigen Stellen wenden zu können. Ohne Ansehen der Person oder einer Bewertung der vorgetragenen Sachverhalte beraten wir gemeinsam im Ausschuss als Abgeordnete Petitionen und fällen im Wesentlichen stets konsensuale Entscheidungen. Das ist auch nur möglich, weil wir diesen kollegialen Stil pflegen. Dazu tragen alle Mitglieder im Ausschuss bei. Insofern möchte ich mich auch dafür bedanken. Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, denn ich glaube, wir lösen damit auch etwas ein, was die Menschen, jedenfalls die Mehrheit, erwarten. Sie erwarten von uns, dass wir den Parteienstreit beiseitelassen und uns den Problemen sachlich widmen.

In der Aussprache werden einige Mitglieder noch Gelegenheit dazu haben, zu einzelnen Petitionen etwas zu sagen. Ich möchte auf die allgemeineren Entwicklungen abzielen. 2019 erhielt der Petitionsausschuss 1 468 Eingaben. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 22 Petitionen mehr. Hinzu kamen weitere Zuschriften, 1 887. Auch die Nutzung des Online-Formulars steigt. Wir haben da eine kontinuierliche Trendentwicklung. Außerdem haben wir im letzten Jahr insgesamt 1 625 Petitionen abschließend beraten.

Wie erfolgreich waren wir? – Nun ja. Wenn wir uns den Bericht näher anschauen, können wir schon sagen, dass wir im letzten Jahr wirklich sehr vielen Petentinnen und Petenten weiterhelfen konnten. 29 Prozent der Fälle konnten wir ganz oder teilweise positiv abschließen. In weiteren 39 Prozent der Fälle konnten wir Auskünfte erteilen, und das ist nicht trivial, denn damit kommen wir

sehr oft sehr schnell weiter, weil manchmal auch Informationen fehlen, oder es treten Versäumnisse oder Missverständnisse zutage. Und die können wir als Ausschuss dann schnell aufklären und etwas Gutes damit bewirken.

Bemerkenswert sind noch folgende Sachverhalte: Wir haben im letzten Jahr eine Masseneingabe erhalten zum Verbot des Rudolf-Heß-Gedenkmarschs. Außerdem hatten wir eine Sammelpetition von Fans von Hertha BSC, die eine Petition für ein neues Stadion für Hertha eingereicht haben. Das waren 11 276 Unterschriften, die ich gerne stellvertretend für den Ausschuss entgegennehmen konnte.

Interessante Entwicklungen gibt es in einzelnen Themenfeldern. Der Themenbereich Soziales hat den Bereich Ausländerrecht von den Zahlen her weiter übertrumpft. Hier gibt es einen klaren Trend. Von den Zahlen her liegt das Ausländerrecht weiter auf Platz 2, dicht gefolgt von den Petitionen im Verkehrsbereich. Das ist eine starke Entwicklung. Wir bekommen als Ausschuss immer mehr Themen aus diesem Bereich. 2016 waren es noch 70 Fälle, 2018 122 und im letzten Jahr 124.

Mehr Petitionen haben uns auch in den Bereichen Justiz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Gesundheit erreicht. Ich möchte außerdem betonen, wir betreiben ja nicht nur Aktenstudium, sondern wir suchen immer auch das direkte Gespräch mit dem Petenten, aber natürlich auch mit den Verwaltungen des Landes bzw. den Bezirksämtern. Im vergangenen Jahr konnten wir beispielsweise bei einem Vor-Ort-Termin an den Marzahner Brücken einiges erreichen. Dort haben sich Menschen an uns gewandt, die endlich für den Radverkehr eine gute, sichere Lösung haben wollen, damit es dort auch Radfahrerinnen und Radfahrern künftig möglich ist, diesen Verkehrsknoten sicher befahren zu können. Da haben wir das Gespräch mit allen Beteiligten gehabt – Senat, Bezirk, Polizei und Bürger. Und siehe da: Da kommen plötzlich Vorschläge zutage, die vorher noch gar nicht so zur Diskussion standen oder beiseitegeschoben worden sind. Und da zeigt sich auch: Der Ausschuss bewirkt gerade bei solchen Themen oftmals, dass sich Knoten lösen, auch gedankliche Knoten vielleicht bei dem einen oder anderen. Das freut uns immer, wenn wir sehen, dass wir da immer wieder einen Schritt vorankommen.

Außerdem bemerkenswert war, dass wir uns im letzten Jahr auch einen direkten Eindruck von den Lebensverhältnissen der Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel verschaffen konnten. Insgesamt kann ich immer wieder nur feststellen: Die Kommunikation mit den Bezirksämtern, dem Senat, den Landesbetrieben und der Polizei funktioniert sehr gut. Aber ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen zu sagen, dass wir auch immer sehr genau einen Blick darauf haben, wenn Verzögerungen bei Antworten eintreten oder uns nicht erschöpfend

geantwortet wird. Da sind wir sehr hartnäckig. Aber ich denke, das ist bekannt.

Außerdem versuchen wir, unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter zu stärken. Sie finden dazu einiges im Bericht. – Zuletzt möchte ich noch zwei Dinge vortragen an die Berlinerinnen und Berliner: Wenn Sie dringend Hilfe brauchen, Probleme mit dem Handeln von Behörden haben, auf Missstände aufmerksam machen wollen, Ideen zur Gesetzgebung haben oder konkrete Vorschläge, wie wir unser Berlin bessermachen können, zögern Sie nicht, von Ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen. Wenden Sie sich auch an den Petitionsausschuss. Wir behandeln jedes Anliegen gleich.

Ich darf betonen: Wir machen unsere Arbeit gut. Wenn also künftig die Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen werden soll, müssen wir ganz genau darauf achten, wie wir die Arbeit dieser Stelle zum Petitionsausschuss abgrenzen und dabei die Bedeutung des etablierten Petitionsausschusses erhalten und ihn auch stärken. Das Gesetz über die Einführung des Bürger- und Polizeibeauftragten ist auch in unserem Ausschuss diskutiert worden. Wie werden uns als Abgeordnete zu diesen Entwurf gemeinsam verhalten. Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam in den weiteren parlamentarischen Beratungen daran arbeiten, wie wir künftig diese beiden Strukturen im Land, die konkret als Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da sein sollen, so aufeinander abstimmen, dass es am Ende nicht etwa zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger kommt. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag – das auch in Richtung AfD – machen wir etwas, was die Menschen wollen. Sie wollen beispielsweise nicht, dass in Privatstraßen Eigentümer keine neuen Laternen aufstellen, sie wollen auch nicht von Straßenumbenennungen einfach überrascht werden. Das alles wollen die Berlinerinnen und Berliner nicht, und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.

Ich fange noch mal am Anfang an: Was sind Privatstraßen? – Privatstraßen sind Verkehrswege, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, bei denen vielmehr Investoren oder Bauherren für die Instandhaltung und Reinigung der Straßen zuständig sind. Es sind häufig Zufahrtswege oder Straßen, die der inneren Erschließung von neuen Wohnanlagen dienen. Es gibt zwei Arten von Privatstraßen, die zu unterscheiden sind – einmal die vom öffentlichen Verkehr und als öffentliche Kommunikationsräume genutzten Wege, zum anderen die reinen Privatstraßen, bei denen beispielsweise die Straßenverkehrsordnung nicht gilt. Da kommt auch nicht die Polizei und schreibt auf, wenn jemand falsch geparkt hat. Vielleicht haben die AfD-Abgeordneten deswegen ein großes Interesse daran, dass es solche Straßen gibt.

Warum ist dieser Antrag notwendig, wenn durch Privatstraßen vor allem keine Kosten für die öffentliche Hand entstehen? – Privatstraßen gehen damit einher, dass das Land Berlin in der Vergangenheit privaten Investoren, das wurde erwähnt, die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Straßen – was ja sonst öffentliche Aufgaben sind – durch städtebauliche Verträge übertragen hat. Diese ausgewiesenen Privatstraßen führen allerdings zu Problemen. Es wurde erwähnt, 2018 hat sich der Journa

listenverband Berlin-Brandenburg an den Senat und an das Abgeordnetenhaus gewandt und darauf hingewiesen, dass es zu Konflikten mit der Pressefreiheit kommt; auch die Demonstrationsfreiheit ist betroffen. In diesen Straßen kann aktuell nicht garantiert werden, dass sich Journalisten dort frei bewegen, Aufnahmen anfertigen und auch Bürger sich frei versammeln können. Es gibt das Beispiel des Potsdamer Platzes, der zu einem großen Teil aus Privatstraßen besteht. Dort haben Journalisten tatsächlich das Problem, obwohl der Platz öffentlich anmutet, nicht drehen zu können. Ihnen wird gesagt, sie benötigten eine Drehgenehmigung. Dazu wollen die Eigentümer eigene Motivverträge mit den Fernsehteams abschließen.

Auch das Thema Straßenumbenennung habe ich gerade genannt. Da gibt es gleichfalls interessante Beispiele im Land Berlin.

Es gibt das Beispiel des Parkviertels Kladow, wo ein neues Wohnquartier entstanden ist. Einige Mieter haben erst durch Postrückläufe von einer Adressänderung erfahren. Warum? – Weil es sich um Privatstraßen handelt und der Eigentümer dem Bezirksamt die Umbenennung lediglich anzeigen muss. Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls bemerkenswert, und davon gibt es mehrere in Berlin – wenn sich private Eigentümer weigern, beispielsweise für eine ausreichende Beleuchtung auf Privatstraßen zu sorgen.

Mit diesem Antrag wollen wir drei Punkte angehen: Bei Neubauvorhaben wollen wir grundsätzlich keine Privatstraßen mehr; das wollen wir auf Landes- und Bezirksebene sicherstellen und dafür natürlich auch die notwendigen Unterhaltungskosten bereitstellen. Wir wollen vom Senat einen Bericht darüber, welche Anforderungen es aktuell an Privatstraßen gibt, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Beleuchtung und die Regelungen zur Medienberichterstattung. Als dritten Punkt wollen wir endlich eine Übersicht über alle Privatstraßen, die in Berlin existieren. Es ist angesprochen worden: Wir haben darüber momentan leider noch keinen Überblick; der ist sehr lückenhaft. Wir formulieren den ganz klaren Auftrag an den Senat, uns auch darzulegen, welche gesetzlichen Änderungen nötig werden, damit die Anforderungen an bestehende Privatstraßen öffentlich gewidmeten Straßen angeglichen werden können, denn wir wollen, dass für die Öffentlichkeit auch auf öffentlich genutzten Privatstraßen dieselben Gemeingebrauchsrechte wie auf anderen Straßen gelten und Grundrechte wie Demonstrations- und Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Wir als Linksfraktion wollen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen; das war nicht möglich. Nun gehen wir als Koalition aber mit diesem Antrag endlich einen entscheidenden Schritt voran. – Vielen Dank!

(Ronald Gläser)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe AfD-Fraktion! Herr Friederici hat Ihnen wieder einmal die Show gestohlen. Das muss man ihm lassen. Es war eine richtig gute Popcorn-Rede, die Sie hier immer wieder halten, die ich auch schon kenne, die wir alle kennen.

Insofern war das auch nichts Neues.

Ich würde am Anfang gern einmal ein paar Erkenntnisse sammeln. Ich glaube, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat gerade ziemlich viele Tränen vergossen, als er Ihre Rede gehört hat. Dieses Unterfangen, ihn zu holen seitens der Berliner CDU, um sie zu einer modernen Großstadtpartei zu machen, ist bei der Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen, ein völlig sinnloses Unterfangen. Ihrer Showreden sind immer wieder ein

(Oliver Friederici)

Beweis dafür, dass es sicherlich keine Zukunftsoption für die Berliner CDU ist, solange es eben Abgeordnete wie Sie gibt, die diese Rhetorik hier so an den Tag legen in diesem Hause.

Dann habe ich aber noch ein paar andere spannende Erkenntnisse mitgenommen. Zum Beispiel tut Herr Friederici so, als ob er die Straßenbahn total gut fände, und beschwert sich darüber, dass wir nicht vorankommen würden. Dann sieht er es wieder als Kampfinstrument. Es ist immer alles sehr beliebig. Er versucht, es sich zurechtzurücken. Ich kann Sie beruhigen. Nächste Woche Montag haben wir einen Spatenstich für Adlershof II. Da sind Sie bestimmt auch eingeladen, Herr Friederici, als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Da schauen wir uns doch einmal an, wie die Straßenbahnpläne so vorangetrieben werden durch Rot-Rot-Grün.

Außerdem möchte ich auch noch einmal sagen: Ich habe auch sehr wohl Ihre Sätze zur S-Bahn verfolgt. Ja, auch wir haben unsere Probleme und Bauchschmerzen bei der Ausschreibung. Ich habe Ihre Rede eigentlich so verstanden, wir beide könnten sofort mit der Bahn losfahren zu Herrn Lutz und zu Herrn Kaczmarek und beide anfangen, mit ihnen darüber zu verhandeln, dass das Land Berlin die S-Bahn erwirbt, denn damit könnten wir uns auch eine Ausschreibung sparen und eine Inhousevergabe machen. Herr Friederici, ich nehme Sie beim Wort.

Wenn wir all das verhindern wollen, diese ganzen Probleme, die sich hier gerade stellen, dann brauchen wir die S-Bahn in Landeshand, und da nehme ich Sie beim Wort.

Auch in Ihrer Rede – das macht Sie eben so unglaubwürdig in der Verkehrspolitik – sagen Sie den Leuten wirklich: Wir wollen alles ausbauen. – Es ist nun mal einfach so, dass der Platz in Berlin begrenzt ist, und wir werden nicht vorankommen, wenn Sie so tun, als könnten wir überall Straßen bauen, auch den ÖPNV beliebig ausbauen, denn das ist tatsächlich ein Trugschluss, Herr Friederici. Und wir tun den Berlinerinnen und Berlinern keinen Gefallen, wenn Sie als Sprecher Ihrer Fraktion persönlich versuchen, allen zu erzählen, die CDU würde alles machen. Das wirkt wirklich unglaubwürdig, Herr Friederici, da sollten Sie Ihre Politik noch mal überdenken.

Nein, ich habe zu dem Antrag noch einige Bemerkungen, und dann möchte ich auch zum Ende kommen. – Ich möchte noch mal feststellen: Die Durchfahrverbote für Diesel sind gerichtlich verfügt, sie können erst aufgehoben werden, wenn die Grenzwerte nachhaltig, also bereinigt von Sondereffekten, eingehalten werden. Tempo 30 war eines der Mittel zur Vermeidung weiterer Fahrverbote mit der vom Gericht akzeptierten Annahme, dass durch die dadurch herbeigeführte Verstetigung des Verkehrs die Luftbelastung verringert werden könnte.

Wir unterhalten uns hier wirklich nicht über irgendwelche einfachen Verwaltungsentscheidungen, sondern hier sind Gerichtsurteile maßgeblich. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wenn sich in diesem Hause sogenannte Rechtsstaatsparteien – in dem Falle die CDU und die AfD – so aus dem Fenster lehnen und meinen, dass man das einfach wegwischen könnte, oder wie Herr Friederici, der die steile These vertritt, man hätte gerichtlich dagegen vorgehen können. – Wer gibt Ihnen die Garantie darauf, dass es nicht am Ende noch viel schlimmer hätte werden können, wenn das Land Berlin dagegen vorgegangen wäre?

Insofern sind das alles Behauptungen, die Sie hier anstellen, aber sie ändern erst mal nichts an den Tatsachen, dass wir erst mal mit diesen Verboten leben müssen, dass wir, denke ich, mit dem Senat in Auswertung des Gerichtsurteils eine ausgewogene Entscheidung getroffen haben.

Ich kann zu dem AfD-Antrag nur in Kürze sagen: Das ist wieder mal ein politisch motivierter Kurzschluss, denn Sie versuchen, die Debatte weg von den Ursachen zu führen, nach dem Motto: Solche Schadstoffwerte durch Diesel gibt es gar nicht. – So ist im Grunde der Tenor, den Sie heute hier vertreten haben. Sie versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, und vor allem – was ich ehrlich gesagt ziemlich verwerflich finde – müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen: Die Auswirkungen einer globalen Gesundheitskrise nehmen Sie zum Anlass, eine weitere Gesundheitskrise, die in unserer Stadt schon längst existiert und auf die die Politik Antworten finden muss, aus politischen Motiven anzuheizen.

Das geht gar nicht. Insofern können wir diesen Antrag guten Gewissens ablehnen, und wir sehen der Ausschussberatung entgegen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Geschehnisse haben wir heute eine Tegel-Debatte geführt, und zwar nicht, weil wir sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, sondern weil wir objektiv feststellen, dass der internationale Flug- und Reiseverkehr zusammengebrochen ist. Und dass wir nun in dieser Situation diese Debatte führen, ist bemerkenswert. Wir haben hier im Abgeordnetenhaus ja gerade von der rechten Seite her immer wieder Debatten rein nach einer Wachstumsideologie führen müssen: Wir müssen alles dafür machen, dass der Flugverkehr weiter wächst. – Jetzt haben wir ganz andere Realitäten.

Hören Sie doch erst mal zu! – Unabhängig davon, von Corona usw. und so fort, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Es wird auch nach Corona Flugverkehr geben, und wir müssen vor allem dafür sorgen und die Weichen dafür stellen, dass es kein „Weiter so!“ geben kann – kein Wachstum auf Kosten des Klimaschutzes, der uns alle angeht. Wir müssen handeln, und deswegen ist dieser Antrag auch sehr richtig.

Wenn wir uns die bisherigen Erkenntnisse zu Berlin ansehen, stellen wir fest, dass die Anteile an den Klimabelastungen durch den Verkehr bei 53 Prozent für den Straßenverkehr und etwa 40 Prozent für den Luftverkehr liegen. Wenn wir uns das BEK – das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – genauer anschauen, dann

(Andreas Kugler)

sehen wir die Zahlen: 2012 bis 2017 stieg der CO2-Aus- stoß des Verkehrssektors von 4,95 Millionen Tonnen auf 5,61 Millionen Tonnen – eine Steigerung innerhalb von fünf Jahren um 13,2 Prozent –, und wenn man dann auch noch die Rückflüge und Anschlussflüge einberechnen würde, dann wäre in der Tat der Flugverkehr auch der Bereich mit dem größten Anteil an Klimabelastungen im Verkehrssektor. Wir, das Abgeordnetenhaus, aber auch der Senat und die Bezirksämter, Behörden und landeseigenen Unternehmen müssen einen Beitrag dafür leisten, dass eben diese CO2-Emissionen verringert werden und mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert wird. Wir müssen daher auch selbst als Vorbilder vorangehen, und deshalb haben wir diesen Antrag für klimafreundliche Dienstreisen eingebracht.