Danny Freymark

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Fortschritte bei welchen konkreten Maßnahmen konnten in den letzten drei Monaten beim geplanten Programm zum Klimaschutz des Senats erzielt werden, nachdem der Regierende Bürgermeister am 8. September 2020 sein Veto gegen den damals vorliegenden Entwurf eingelegt hatte?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also für die CDUFraktion kann ich sagen, dass wir offensichtlich nicht beteiligt sind an diesen Gesprächen, was ich sehr bedauere.

Ich bin aber zugleich auch etwas irritiert über das mangelnde Engagement an der Stelle. Ich frage deswegen: Nach vier Jahren gemeinsamer Koalitionszeit wäre es doch angebracht, hier mal ein Klimapaket vorzulegen, nachdem ja – insbesondere auch von Ihnen – immer die Kritik an der Bundesregierung artikuliert wurde, die aber seit über einem Jahr ein Klimapaket hat.

Frau Präsidentin! Frau Senatorin! Vielleicht eine etwas andere Frage: Warum reagieren Sie bei diesem Thema so unglaublich gereizt, obwohl die Abgeordnete Demirbüken-Wegner unglaublich engagiert in dieser Frage ist und es hier um die Sache gehen sollte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herzlichen Dank für die bisherige Debatte! Herr Lindemann! Eines kann ich Ihnen ganz offen und klar sagen, ich glaube, auch im Namen vieler der Anwesenden: Keiner im Haus braucht bei Ihnen abschreiben. Ganz sicher nicht!

Wenn es einer trotzdem tun würde, ich zweifle aber erheblich daran, dann wären bei Ihnen so viele Fehler drin – ich habe gerade noch einmal mit dem Abgeordneten Melzer gesprochen, der sagt, wenn es eine Verlängerung gibt, dann muss es Ruhleben heißen und nicht nur Rathaus Spandau. Die U 8, das ist doch ein Thema, was der Michael Dietmann nach vorne gebracht hat. Da hat es doch keinen von Ihnen gebraucht, meine Herren!

Gucken Sie sich den Antrag an, den wir vor wenigen Wochen im Umwelt- und Verkehrsausschuss diskutiert haben. Der kommt von Dirk Stettner, wo es um die U

Bahn in Pankow und Weißensee geht. Auch da braucht sie niemand.

Da braucht es nur eine starke Union, die diese Themen bereits in der letzten Wahlperiode hier eingebracht hat. Dass es nicht möglich war, die Planungen zu konkretisieren, lag doch einzig und allein an der finanziellen Situation. Heute haben wir eine andere Ausgangsbasis.

Deswegen ist es umso beschämender, dass es kein weiteres Projekt gibt, das auf den Weg gebracht wurde. Es gibt gar kein weiteres Projekt, liebe Frau Günther.

Und als Sie die Chance hatten, im Umwelt- und Verkehrsausschuss Ihre Planungen zu zeigen, gab es nicht einmal eine Powerpoint-Präsentation. Da gab es sogar aus der Koalition Verzweiflung, weil nichts aufgeschrieben und nichts konkret ist. Das ist zu wenig, liebe Koalition!

Deswegen müssen Sie es sich am Ende auch gefallen lassen, dass selbst die AfD glaubt, Ihnen etwas über den U-Bahnausbau sagen zu können. Das sollte Sie beschämen! Darüber sollten Sie nachdenken, dass das überhaupt notwendig und möglich war!

Nehmen Sie also für die Debatte im Ausschuss – das ist die erste Lesung, wohlgemerkt! – bitte mit – die U 10 haben Sie vergessen, U 11 haben Sie auch vergessen,

ist nicht schlimm, sehen wir Ihnen nach –: Sehen wir in der Debatte bitte die Möglichkeit, eine realistische Planung auf den Weg zu bringen! Das sollten wir heute machen und nicht auf morgen verschieben. Deswegen wird die CDU-Fraktion eigene Initiativen vornehmen – übrigens auch über Oliver Friederici, der als Vorsitzender im Ausschuss einen hervorragenden Job macht, ohne den in dem Ausschuss vieles gar nicht laufen würde. Also: Die CDU wird gebraucht, wieder einmal, offensichtlich. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die beiden bisherigen Stellungnahmen dazu! Ich sehe es ähnlich wie die beiden Kollegen; ich glaube, dass der Antrag Gewinn bringt und sinnvoll ist. Wir hatten als CDU-Fraktion zum Thema Monitoring der Wasserdaten auch einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde, aber ich hatte vernommen, dass die Koalition bereit ist, hier über diese Themen noch mehr zu diskutieren und auch die Senatsverwaltung gewillt ist, zum Beispiel mehr Zahlen der Öffentlichkeit preiszugeben und damit auch die Notwendigkeit für ein kluges, ein regulierendes Wassermanagement in Berlin zu dokumentieren und zu unterstützen. Das finde ich gut und richtig, und deswegen ist der Antrag auch dahingehend wertvoll, weil er sich auf dieser Wegstrecke mit einreiht.

Wir haben mit dem Wasser in Berlin insgesamt deutlich mehr Herausforderungen als wir es uns hätten vorstellen können. Das geht über das Grundwasser, es geht über die Fragen: Was passiert eigentlich, wenn der Braunkohletagebau in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt stillgelegt ist? Wo kommt dann das Wasser noch her, das wir für unsere Spree brauchen? Wie gehen wir mit der Ressource Wasser insgesamt um? – Wir haben im Landwehrkanal, ich weiß nicht, ob das alle Kollegen wissen, das Schiff „Rudolf Kloos“, das dort morgens bis abends unterwegs ist, in der Regel aber in den Abendstunden, und dort für fast 600 000 Euro pro Jahr einfach nur Sauerstoff in das Gewässer pumpen

muss, weil wir trotz dessen millionenfach Fische haben, die dort verenden. Sauerstoff im Wasser fehlt, und das ist natürlich kein Zustand, den wir in Berlin akzeptabel finden oder tolerieren können. Deswegen müssen wir mehr für unser Wasser in Berlin machen. Das ist gut so.

Zwei, drei ganz kurze Sätze noch: Der Antrag beinhaltet auch die Frage der finanziellen Zuwendungen. – Liebe Koalitionsabgeordnete, wir müssen uns in Zukunft darüber verständigen, wie wir die Berliner Wasserbetriebe unterstützen, die übrigens einen sehr guten Job machen, ich will das mal stellvertretend sagen. Die waren ja in den letzten Wochen auch durchaus mal kritisch in der Presse. Ich bin den Wasserbetrieben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, weil ich sehe, dass sie viel in dieser Stadt für uns leisten. – Herzlichen Dank an die Wasserbetriebe!

Warum sage ich das noch mal? – Die Wasserbetriebe haben natürlich nur ein begrenztes Budget, um das Thema Regenwassermanagement etc. zu betreiben. Ich glaube, wir müssen uns im Klaren sein: Wenn das hier auf breite Unterstützung stößt, was die FDP angestoßen hat und was wir in anderen Anträgen auch schon mit auf den Weg gebracht haben, dann sollten wir deutlich mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.

Wasser ist uns wichtig, Wasser ist eine wertvolle Ressource, und ich würde mich freuen, wenn das die Berlinerinnen und Berliner spüren durch unser Engagement, durch unser Handeln und indem wir solche Anträge, wie den der FDP annehmen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie er die inakzeptablen und langen Wartezeiten bei der KfzZulassungsstelle in Berlin bewertet und wann er gedenkt, wieder mit angemessenen Wartezeiten auch das Angebot entsprechend zu verbessern.

Vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung, Herr Geisel! Kurz nachgefragt: Es gab in dem Kontext Brandbriefe und auch diverse Öffentlichkeitsarbeit. Wie sind Sie denn mit den Kritikern umgegangen? Haben Sie Angebote gemacht? Sie können die Kritik offensichtlich nachvollziehen, haben Sie aber auch persönlich reagiert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der CDU-Fraktion sehr ausgiebig über dieses Thema diskutiert. Im Oktober 2019 gab es hier in der ersten Lesung auch die Gelegenheit, schon ein Stück weit einen Stimmungstest zu vollziehen. Damals hat meine Kollegin Vogel deutlich gemacht, dass es grundlegende Sympathien in einzelnen Bereichen dafür gibt, dass man sich mehr um das Tierwohl und den Tierschutz in Berlin kümmert. Jeder, der oberflächlich mit dem Thema vertraut ist, hat immer das Gefühl – ich glaube, niemand anderes würde das hier im Raum behaupten –, dass Tierschutz ein ganz wichtiges Thema ist und eine erhöhte Priorität für uns hat. Das ist, glaube ich, nicht in Zweifel zu ziehen.

Trotzdem hat hier die Regierung, insbesondere durch die Koalitionsfraktionen, etwas vorgelegt, was die CDUFraktion nicht mittragen wird. Ich werde Ihnen auch darstellen, warum das so ist. Wir haben mittlerweile ein sehr kluges und ausgefeiltes bundeseinheitliches Tierschutzrecht, das auch in Berlin zum Tragen kommt. Wir haben in ganz Deutschland 740 Tierschutzorganisationen mit über 800 000 Mitgliedern, die sich für das Tierwohl in Deutschland starkmachen. Ich will daran erinnern, keine einzige Partei der hier anwesenden hat mehr Mitglieder, sondern deutlich weniger. Demnach ist es eine sehr überzeugende Zahl von Menschen, die sich da bewusst für Tierschutz einbringen.

In Berlin selbst haben wir mit dem Tierschutzverein einen starken Verbündeten, der sich ganz konkret in meinem Wahlkreis in Hohenschönhausen für das Tierwohl engagiert, immer wieder auch als Anwalt der Tiere auftritt und da, wo auch nur ein Fünkchen Kritik am

(Dr. Stefan Taschner)

Tierwohl in Berlin aufkommen könnte, ist das Tierheim mit dem Tierschutzverein vorne mit dabei. Ich will auch daran erinnern, wie wir hier über eine Wildtierstation debattiert haben, die wir damals als Rot-Schwarz gemeinsam finanziert haben. Da ging es um 50 000 Euro, einen vermeintlich läppischen Betrag, der in der Diskussion Wochen und Monate benötigte, um überhaupt Umsetzung zu finden.

Wir haben die Überwachungsbehörden. Wir haben umfassende Rechte dort. Wir haben die Veterinärämter, die im Übrigen nicht darüber klagen, dass sie viele Fälle nicht gelöst bekommen könnten, wenn es genug Personal gäbe. Es ist nämlich eine Personalfrage, dass sie sich einbringen und kontrollieren können. Das Beispiel, das Senator Behrendt gebracht hat, kann ich ganz klar widerlegen. Ich sitze seit neun Jahren im Petitionsausschuss und bin zuständig für die Umweltfragen, für das Tierwohl in Berlin. Da hat noch kein einziger einen solchen Fall nach vorne gebracht, aber jede Woche aufs Neue kommt die Frage nach Personal, nach Verwaltungseffektivität, nach der Frage: Kann man überhaupt Lösungen schaffen, wenn das Tierwohl gefährdet ist, oder dauert es Wochen, bis es eine Reaktion gibt? – Dieser persönliche Satz muss erlaubt sein, Herr Behrendt: Ich habe Ihnen vor vier Wochen selber ein Thema adressiert, das ich als wichtig empfinde. Bis heute habe ich dazu keine Antwort erhalten. Wenn das in allen Fragen des Tierschutzes so lange dauert, dann ist es kein Wunder, dass Sie hier alternative Lösungen suchen, ohne dass wir diese brauchen.

Ich will noch kurz erwähnen: Wir haben Stellungnahmen im Rahmen der Diskussion in den Ausschüssen gehabt, von IHK, Max-Delbrück-Centrum, Charité, Bayer, vom Verband der forschenden Pharma-Unternehmen. Alle sagen unisono: Gefährden Sie nicht den Forschungs- und Wissenschaftsstandort in Berlin! – Wir sind in einem globalen Wettbewerb. Da geht es um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Wenn wir die nicht garantieren können, werden wir nicht der Spitzenstandort für Forschung und Wissenschaft bleiben. Ganz im Gegenteil, allein nach Brandenburg, wo garantiert ist, dass es kein Tierschutzverbandsklagerecht geben soll, könnten diese Institutionen schon abwandern. Das wollen wir nicht.

Wir haben bei der Frage der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern gezeigt – ich kann es als LichtenbergHohenschönhausener sagen –: Viele sind nach Brandenburg abgewandert, weil sie in Berlin nicht die Perspektive bekommen haben. Das droht uns auch in diesem Szenario. Das möchte ich nicht, und deswegen werbe ich dafür, dass wir kein Tierschutzverbandsklagerecht brauchen, sondern dass wir uns auf das besinnen, was da ist, nämlich ein starkes Abgeordnetenhaus, ein Petitionsausschuss, der in so einem Fall wie von Herrn Behrendt geschildert sofort nachjustieren würde, eine kluge Öffentlichkeit, eine Öffentlichkeitsarbeit und eine Presse, die natürlich nachfragt. Wir haben so tolle wunderbare Mög

lichkeiten in der Demokratie, Tierwohl zu stärken und im Blick zu haben, dass wir dieses Verbandsklagerecht, das im Übrigen kein Tier rettet,

sondern maximal im Nachgang denjenigen zusätzlich belastet oder bestraft, der sich möglicherweise nicht angemessen verhalten hat. Mehr ist das nicht. Und deswegen ist es nicht das beste und stärkste Projekt, Herr Dr. Taschner, sondern es ist das schwächste Projekt, das Sie auf den Weg bringen können. Es ist ein Projekt, das Berlin als Standort schadet und nicht stärkt. Deswegen lehnen wir es ganz klar ab.

Erlauben Sie mir noch diesen Satz: Sie haben ja sieben andere Bundesländer benannt. Ich nenne Ihnen auch ein Bundesland, NRW. Das hat im Jahr 2013 genau dieser Argumentation folgend das Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt. Nach fünf Jahren voller Bürokratie, finanzieller Aufwendungen und im Übrigen nicht des Eintretens dessen, was Sie hier in Aussicht gestellt haben, hat man es im Jahr 2018 wieder abgeschafft. Warum sollten wir in Berlin etwas einführen, das woanders gescheitert ist und diesen Standort gefährdet?

Es gibt dafür kein rationales Argument, nur dass Sie sich offensichtlich mit den Institutionen und rechtlichen Möglichkeiten, die jetzt schon vorgegeben sind, um Tierwohl im Blick zu haben, nicht ordentlich beschäftigt haben. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wir haben es getan. Deswegen sagen wir Nein zu Ihrem Gesetzentwurf. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ehrlich gesagt, wollte ich die zwei Minuten gar nicht ausschöpfen, sondern – ich habe es bilateral gerade schon bei der FDP platziert – ich war etwas irritiert, dass das in der ersten Lesung solche Emotionen und eine solche Tragweite in die Diskussion bringt.

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Es ist ein spannendes Thema für die Ausschussdebatte, gar keine Zweifel. Grundlegend gibt es große Sympathien, Friedhofsflächen zu erhalten bzw. Grünflächen daraus zu entwickeln. Das muss man im Einzelfall betrachten, und dafür ist dieses Haus bestens geeignet. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal Danke sagen für das gemeinsame, gemeinschaftliche Engagement in diesem, wie ich finde, sehr schönen Ausschuss. Mir macht die Arbeit sehr viel Freude. Das darf ich auch im Namen des Kollegen Maik Penn sagen. Wir gemeinsam, alle sechs Fraktionen, sind nahezu wöchentlich im Austausch, um Bürgeranliegen und Bürgerprobleme aufzugreifen und zu lösen. Ich finde, das ist ein ganz tolles Engagement dieses Parlamentes, dieses Ausschusses.

Coronabedingt können nicht alle im Saal sein, die daran mitwirken, aber insbesondere das Büro des Petitionsausschusses leistet Hervorragendes. Das sind die Persönlichkeiten, die über Wahlperioden hinaus denken und arbeiten. Für jeden Themenbereich haben wir dort ganz kompetente, tolle Leute, mit denen wir super aufgestellt sind, und deswegen will ich denen ganz explizit Danke sagen. Ich denke, dass sie bestimmt gerade zuhören. Danke für dieses tolle Engagement!

Wir hatten gerade schon ein bisschen etwas zum Thema Bürgerbeauftragter gehört. Manchmal wünsche ich mir, dass wir als Parlament noch selbstbewusster sind. Wir sind 160 Bürgerbeauftragte,

und über die Frage, ob es notwendig ist, jetzt noch einmal eine Person herauszustellen, die diese Aufgabe innehat, kann man diskutieren. Ich glaube, von außen betrachtet – wenn man also nicht Teil des Petitionsausschusses ist – könnte man es für sinnvoll halten, noch jemanden zu haben, der dort als Instanz wirkt. Ich glaube, dass wir mit dem Petitionsausschussbüro breit aufgestellt sind. Es waren über 1 600 Themen, die wir allein im Jahr 2019 in fast 40 Sitzungen besprochen haben. Ich glaube, dass wir unter anderem mit der Instanz der Bürgerbüros schon vieles machen, um einen Bürgerbeauftragten vielleicht gar nicht zu benötigen. Deswegen hier auch noch einmal die Werbung dafür, in diese Broschüre hineinzuschauen. Ich glaube, das ist ein gutes Argument dafür, den Petiti

onsausschuss zu stärken und sicherzustellen, dass die Arbeit dort gut gemacht werden kann und nicht noch eine weitere Person in den Dienst zu stellen.

Ich will noch auf ein paar Themen hinweisen: Ich habe die große Ehre, für den Strafvollzug und die Umweltpolitik im Bereich der Petitionen zuständig zu sein. Es erreichen uns sehr viele Hinweise zum Thema Stadtsauberkeit. Ein Schlagwort ist da die Verwahrlosung in der Stadt. Wir haben auch gerade eben in der Fragestunde ein bisschen vernommen, dass da einiges in der Planung ist. Viele Petitionen beinhalten den Wunsch der Menschen nach mehr Müllbehältern. Sie wollen, dass sichergestellt wird, dass vorhandene Müllbehälter geleert werden, dass die Aufenthaltsqualität gut genug ist, um eine Parkbank zu finden, bei der man nicht erkrankt, wenn man sich auf sie setzt oder berührt, dass eine Qualität sichergestellt ist, die einer Hauptstadt angemessen ist. Dabei geht es um öffentliche Toiletten, aber auch um Trinkbrunnen. Einiges davon ist passiert – auch durch Petitionen. Das soll die Menschen in dieser Stadt einladen, sich weiterhin an uns zu wenden. Diese Hinweise sind wertvoll.

Es geht auch um das Thema Personalmangel. Nicht wenige Stellungnahmen zu Petitionen sind im Ergebnis so, dass da steht: Wir würden ja gerne dem Wunsch des Bürgers/der Bürgerin nachkommen, aber uns fehlt das Personal. – Deswegen noch einmal adressiert an die Senatsverwaltungen, aber auch an die Bezirke: Die Stellen sind jetzt schon öfter da. Die Besetzung ist schwierig. Das sehen wir. Aber wir sollten immer in die Richtung denken: Die Bürger sind für uns wichtig, und wir wollen in dieser Stadt mit den Verwaltungen Dienstleister sein. – Da können wir, glaube ich, alle noch ein bisschen mehr tun. Das zeigt auch dieser Jahresbericht.

An diejenigen, die vielleicht noch keine persönlichen Erfahrungen mit dem Petitionsbüro, dem Petitionsausschuss gemacht haben: Jedes Alter, jede Nationalität, egal wo man lebt oder wo man herkommt, ist eingeladen, sich an dieses Büro zu wenden. Jede Eingabe wird beantwortet, jede wird diskutiert. Es gibt Möglichkeiten, vor Ort ins Gespräch zu kommen und Besuche zu machen. Deswegen hoffe ich, dass Ihre Ideen, Ihre Anregungen entweder bei den einzelnen 160 Bürgerbeauftragten ankommen oder gerne auch im Petitionsausschussbüro bzw. bei uns im Petitionsausschuss direkt. – Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, dass das entstanden ist! Herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken, dass der Petitionsausschuss weiter als wichtiger Ansprechpartner in der Stadt fungiert! – Danke schön!

(Andreas Kugler)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion haben uns im Ausschuss erlaubt, ebenso zuzustimmen. Es ist ja auch offensichtlich, dass hier Handlungsbedarf bestand, nicht nur aus der juristischen Betrachtung heraus, sondern tatsächlich auch aus den Notwendigkeiten, die der Kollege Buchholz, glaube ich, sehr detailliert ausgeführt hat.

Was ich besonders bemerkenswert und gut finde, sind die zusätzlichen Mittel, die damit für Suchtprävention und Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden. Ich selber habe mal, als ich in Hohenschönhausen im Wahlkreis unterwegs war, erlebt, dass in einem Dönerladen jemand an diesem Spielgerät war und selber davon sprach, dass er Beratung brauche, Unterstützung brauche. Er sprach mich einfach an, ohne dass ich Lust gehabt hätte, selber spielerisch aktiv zu werden. Aber es wurde deutlich: Es gibt viele Menschen, die davon betroffen sind. Und wir sehen ja, welche Summen dort bewegt werden.

Als ich in Vorbereitung auf die Thematik versucht habe, besser zu verstehen, in welchen Zwängen das Land Berlin ist, in welchen Zwängen auch der Herr Senator war – nämlich jetzt eine Ausführungsvorschrift verändern zu müssen, aber mit dem Ergebnis auch nicht nur glücklich zu sein –, habe ich gesehen, wie komplex und kompliziert eigentlich das Machwerk dahinter ist – also Zuständigkeiten von Bundesländern, die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit den Graubereichen um, mit den Bereichen, in denen es überhaupt keine Regelung gibt, nämlich den Onlinegeschäften?

Wir dürfen uns ja nichts vormachen: Es mag jetzt weniger Wettbüros geben – Herr Geisel sagte im Ausschuss, es wären dann noch 200, Kollege Buchholz hat, glaube ich, mal von 400 gesprochen. Durch die Abstandsregelung, durch die Logik dessen, dass man dort Anpassungen vornehmen wird und im Bereich von Schulen zumindest 200 Meter Abstand etc. einführen wird, macht man schon einiges richtig.

Aber verhindern wird man das Wetten nicht, und deswegen ist es für mich auch schwierig zu sagen: Das ist jetzt eine gute Lösung. Denn was passiert mit denjenigen, die möglicherweise in den Kriminalitätsbereich abwandern, in den Bereich, in dem es dann online geschieht und eben kein Zugriff da ist, keine Möglichkeit da ist, präventiv aktiv zu werden?

Herr Luthe, entschuldigen Sie, ich würde auf die Zwischenfrage gerne verzichten, wenn Sie erlauben. Aber Sie haben bestimmt gleich noch die Möglichkeit, selber auszuführen, und dann bleiben wir im Dialog, daran habe ich keinen Zweifel. – Meine Fraktion unterstützt entsprechend das, was hier gesagt wurde, unterstützt entsprechend auch das, was jetzt hier vorliegt, ohne das Gefühl zu haben, damit schon das Problem gelöst zu haben. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon eine interessante Debatte. Ich kann sogar ein Stück weit nachvollziehen, woher die Emotionen bei Ihnen kommen, Herr Krestel, denn Sie haben einfach das Gefühl, dass Sie ständig von der Koalition mit SchwarzWeiß überhäuft werden, und sobald einer auch nur einen Hauch von Kritik walten lässt oder hier die soziale oder ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit anspricht, und das haben Sie getan, ist er sofort ein Klimaleugner. – Das ist er ganz sicher nicht, und die FDP hat das in der Vergangenheit mit eigenen Initiativen in den Ausschüssen gezeigt.

(Daniel Buchholz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lasst uns doch so nicht miteinander umgehen! Wir wissen doch, dass es hier einen großen Konsens gibt.

Man sollte seine Redezeit nicht dafür verwenden, zu erklären, was die anderen nicht können, sondern das verteidigen, was man selbst auf den Weg gebracht hat. Da haben Sie ein bisschen was versucht. Ich versuche gern, das politisch ein wenig mit zu bewerten.

Natürlich, gern!

Absolut! Ich habe auch versucht, das zum Ausdruck zu bringen. Ich finde, es hat etwas mit wertschätzender Sprache und Respekt im Umgang miteinander zu tun. Sie sind kein Klimaleugner, das weiß ich, und demnach würde ich auch nicht auf die Idee kommen, Sie als solchen zu bezeichnen. Ganz klar!

Zu der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ – darum sollte es heute schwerpunktmäßig gehen, und ich versuche, genau das zu machen: Ich möchte der Initiative Danke sagen für sehr viel Einsatz und Engagement. Mit Sicherheit werden wir nicht in jedem Punkt übereinstimmen, und es wird auch von der CDU-Fraktion Kritik geben. Wenn man sich aber die fünf Punkte anschaut, die von vielen Initiativen mit großem Einsatz erarbeitet wur

den, reden wir über das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen. Darin stimmen wir überein, zumindest weitestgehend.

Über das sofortige Handeln CO2 zu reduzieren, ist der zweite Vorschlag. Darin stimmen wir überein, das wird in Berlin gemacht, in Deutschland gemacht. Die Zahlen sinken – nicht schnell genug, keine Zweifel, da kann man mehr machen. Partner alarmieren, das heißt, bei Städtetagen oder im Bund darauf verweisen, mehr zu machen – damit kann ich leben. Ob man es „alarmieren“ nennen muss, ist die andere Frage. Ich sage aber auch einmal ganz kritisch in die Runde: Ich glaube, dass der Bund gerade weiter ist als das Land Berlin. Ich habe das schon zwei-, dreimal zum Ausdruck gebracht: Das Klimapaket des Bundes ist konkreter als das, was Sie im Koalitionsvertrag oder jetzt hier vorgelegt haben. Das reicht also nicht.

Es wird noch einmal spannend: die Öffentlichkeit zu informieren. – Wir haben mit Herrn Schmidt vor zwei Wochen hier darüber diskutiert, wie wir ein Klimamonitoring auf den Weg bringen können. Sie haben sich nicht einmal dazu durchringen können, in Ihrem Papier eins zu eins Klimamonitoring zu betreiben oder zu beschreiben, sondern Sie sagen: Man müsste vielleicht ein paar Klimadaten mehr einsammeln. – Das finde ich ganz schön weich. Da sind die Oppositionsfraktionen schon weiter.

Ich will gar nicht bis ins letzte Detail über „saubere und gesunde Stadt“ reden, über technologischen Fortschritt, über den ÖPNV, über die Ticketpreise, die Sie mit erhöht haben, die Trennung zwischen Außen- und Innenbezirken, die Sanierung der öffentlichen Gebäude, die Bäume, die Situation des Waldes, das Regenwassermanagement, die haushaltsnahe Altglassammlung – alles Themen, die die Notstandssituation hier nicht betreffen, die Sie aber offensichtlich auch nicht im Griff haben, weswegen wir uns als Oppositionsfraktionen ständig einbringen dürfen und auch werden. Da können Sie sich sicher sein.

In der Begrifflichkeit „Notstand“ sehen wir aber natürlich etwas, dem die CDU-Fraktion nicht zustimmen kann. Bei vier von fünf Punkten sagen wir also, wir sind dabei, aber zu sagen, man hätte einen „Notstand“? Dann haben wir jede Woche einen Notstand: einen Bildungsnotstand, einen Sanierungsnotstand, einen Polizeinotstand,

mittlerweile für den einen oder anderen einen Demokratienotstand. – Das ist nicht die Begrifflichkeit und die Art und Weise, auf die wir arbeiten wollen. Wir können gern über die Themen diskutieren, wir können sachlich fundiert über die Anträge diskutieren, und wir können versuchen, fair miteinander umzugehen. – Liebe Koalition!

Das ist Ihnen nicht gelungen. Vor drei Wochen, am 9. Januar, wurde protokolliert, gesagt, Sie wollen uns am jetzigen Entschlussantrag beteiligen.

Das wollten wir gern. Wir haben ihn gestern Abend erst bekommen. Man wollte uns vor drei Wochen beteiligen. Vor einer Woche hat man im Ausschuss gesagt: Ganz schwierig! Die SPD muss erst auf Klausur gehen. – Da sage ich: Okay, kann man machen. – Die Klausur war nach meiner Kenntnis Sonntag beendet. Montag nichts gehört, Dienstag nichts gehört, Mittwoch nichts gehört. Heute Morgen stelle ich fest: Jetzt wird erwartet, entweder wir schließen uns an, oder wir lehnen es ab. – Liebe Koalition! Sie wollen uns doch gar nicht mitnehmen. Sie wollen auch die Leute da draußen nicht mitnehmen. Sie wollen offensichtlich gar niemanden mitnehmen, sondern verkünden hier zwei, drei Sachen. Das ist nicht genug.

Die Linke hat sich dafür ein bisschen entschuldigt, die Grünen haben sich mehr als entschuldigt, und die SPD sagt wie immer nichts dazu. Ich bedauere das sehr. Die CDU-Fraktion verweist deswegen noch einmal in aller Klarheit auf ihr Papier „Berlin 2040 – Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole“. Das haben wir schon letztes Jahr auf den Weg gebracht. Ein bisschen haben Sie abgekupfert, ein bisschen haben Sie gelesen – immerhin. Wir werden Sie also weiter antreiben. So einfach, wie die Klimanotlageleute offensichtlich bereit waren, zu akzeptieren, dass sie mit ihrer Initiative fertig sind, werden sie uns nicht los. Wir werden weitere Anträge stellen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wie bewerten Sie denn die Stimmen aus der Koalition, wonach auch bei bereits bestehenden Schulbauten Solardächer ermöglicht werden sollen im Hinblick auf den dramatischen Sanierungsstand, den wir in diesem Bereich haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Vor ca. sechs Jahren hat das Parlament beschlossen, mehr Fahrradstationen in Berlin zu bauen, zu eröffnen und zu betreiben. Wie viele sind in den letzten sechs Jahren eröffnet worden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal danke sagen an die FDP-Fraktion für eine gute Initiative.

Die Berliner CDU hatte in ihrem Papier „Berlin 2040 – Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole“ genau das aufgegriffen und gefragt: Wie können wir unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit die ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen stärker zeigen, und wie kann man Beteiligung ermöglichen? Ich finde die Idee, ein Klimamonitoring zu beschreiben, einzusetzen und digitalisiert darzustellen, sehr gut. Ich will auch die drei, vier Gründe nennen, weswegen ich glaube, dass auch Herr Buchholz sich hat hinreißen lassen zu sagen: Das ist sehr gut. Ich habe in der Schule gelernt „sehr gut“ ist mindestens versetzt, wenn nicht gar mit Belobigung. Deswegen bin ich mal gespannt auf die Zustimmungswerte für diese Initiative aus der Koalition. Ich schätze Herrn Schmidt aber auch so ein, dass er Änderungsanträge wohlwollend prüfen wird. Demnach wünsche ich Ihnen jetzt erst einmal viel Erfolg bei dem Herausarbeiten der Dinge, die noch nicht gut genug sind und dann beim Einbringen der Änderungsanträge. Das ist vielleicht eine ganz große Stunde des Parlamentarismus, dass auch Oppositionsanträge hier eine stärkere Rolle spielen.

Warum ist es so wichtig, das transparenter zu machen und sogar mit einem Monitoring zu versehen? – Punkt 1: Wir haben viele Ziele. Die sind definiert im Koalitionsvertrag, durch Parlamentsanträge und auch durch Senatshandeln. Das sichtbarer zu machen – für uns sowieso, aber auch für alle Menschen außerhalb dieses Gebäu- des –, kann das nur richtig sein.

Das Zweite ist die Datenerhebung. Herr Buchholz hat das angesprochen. Die ist zu veraltet. Es gibt eine ganz wunderbare Pressemitteilung. Da lässt sich Frau Pop zitieren mit der Aussage: Sie ist sehr zufrieden mit den CO2Entwicklungen aus dem Jahr 2016, abgegeben vor wenigen Monaten. – Wenn der Senat eine Bewertung auf der Grundlage von drei Jahre alten Daten abgibt, dann ist das zu wenig.

Wenn wir dann an die soziale Dimension im Bereich der Nachhaltigkeit denken, müssen wir die Menschen mitnehmen. Das ist immer so leicht dahergesagt. Wir wissen, dass es ganz viele Leute gibt, die diesen Klimawandel vielleicht sogar leugnen oder ihn zumindest kritisch sehen, die kein Geld dafür ausgeben wollen. Wenn wir das alles wollen, dann müssen wir es auch sichtbarer machen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir haben auf Bundesebene ein Klimapaket. Bis heute, so erfahre ich, hat zwischen dem Senat und dem Bund kein einziges Gespräch stattgefunden, um das Klimapaket des Bundes, das übrigens mit immensen finanziellen Mitteln verbunden ist, für Berlin nutzbar, aber auch transparent zu machen.

Der entscheidende Punkt ist: Wir können vom Bund so viel Unterstützung für Berlin generieren, dass es doch toll wäre, wenn wir das – erstens – tun würden und – zweitens – diese Maßnahmen dann auch sichtbarer und transparent machen würden. Wenn wir mal ganz weit in die Zukunft schauen,

dann könnte man es sogar schaffen, wenn man es digitalisiert hat, dass die Menschen in dieser Stadt eine Bewertung vornehmen können, einen Like hinterlassen können, sich Informationen holen können, sich anschauen können, was sie selbst zur CO2-Minderung beitragen können. Es kann ja gar nicht falsch sein, in diese Richtung zu denken. Deswegen unsere volle Unterstützung für diese Initiative.

Herr Buchholz hat zur Enquete-Kommission nachgefragt. Die Idee ist: Wir kommen regelmäßig zusammen, und zwar unter Beteiligung derjenigen, die diese Notlagendiskussion zum Beispiel mit eröffnet haben, die wir in der Anhörung hatten, unter Beteiligung von Experten, von Wissenschaftlern, um dann zu sagen: Wir controllen, was hier im Land passiert, wir bewerten, welche Maßnahmen erfolgreich sind, und welche nicht. Ob man das EnqueteKommission nennt, oder ob man das digital macht, oder ob man sagt, der Senat berichtet bei jeder Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ganz konkret zu diesen Themen – darüber kann man streiten. Aber keine Idee zu haben, liebe Koalition, steht Ihnen nicht gut zu Gesicht. Nicht nur Vorschläge von Oppositionsfraktionen abwerten oder mit ein bisschen Belobigung ins Abseits jagen, sondern selbst Vorschläge machen, über die wir dann gerne diskutieren können!

Da kommt mir zu wenig, und da entlassen wir Sie auch nicht aus der Pflicht. Das dürfen wir übrigens auch gar nicht. Die Wählerinnen und Wähler, die Menschen in dieser Stadt haben es verdient, dass wir uns sehr intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen. Die FDP tut das, die CDU tut das, und jetzt haben Sie die Chance, das auch zu tun. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau Senatorin! Ich darf Sie konkret fragen, was Sie die letzten Jahre unternommen haben, um die Probleme bei den Arbeitsschutzmitteln, der baulichen Unterhaltung und der personellen Ausstattung der Berliner Forsten zu beseitigen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, als wir hier über viele andere wichtige Themen, auch über dieses vielleicht mal partiell diskutiert haben, dass wir zu so einer Energieleistung kommen, dass die Grünen diesen Punkt wiederholt anmelden, dass Sie darüber sprechen wollen, dass wir die Gelegenheit haben, eine Woche nach dem Klimapaket der Bundesregierung hier so ins Gespräch zu kommen? Da sage ich: Chapeau! Das ist ein Verdienst der jungen Generation, der jungen Leute, die auf die Straße gegangen sind, die sich haben mobilisieren und gewinnen lassen für ein Thema, für das man ja nur begeistert sein kann,

(Silke Gebel)

nämlich hier die Bewahrung der Schöpfung und den Erhalt des Lebensraums, das ist eine Menschheitsaufgabe,

eine Aufgabe von uns allen und eine Aufgabe, die wir als CDU-Fraktion als solche auch bei uns sehen.

Ich erinnere mich gut daran, als ich in der dritten, vierten Klasse war, gab es die Diskussion um die Frage: Wie gehen wir mit dem Ozonloch um?

Und dann durfte man noch zur Garnierung des Problems Treibhauseffekte malen oder sauren Regen erklären. Hätte mir damals jemand gesagt, wir gehen freitags demonstrieren, um das zu verhindern, dass unser Lebensraum so beeinträchtigt wird, hätte ich gesagt, ich mache mit. Möglicherweise hätte ich gefragt, ob man das nicht sogar ausweiten kann. Das heißt, behalten und bewahren Sie doch die Empathie, um nachzuvollziehen, warum junge Menschen in Sorgen und Ängsten unterwegs sind, und lassen Sie uns schauen, wie wir damit verantwortungsvoll umgehen! Sie fordern von uns, was relativ simpel ist, nämlich dass wir unseren Job machen. Sie fordern von uns, dass wir in der Lage sind, politische Lösungen zu formulieren. Da sage ich: Das ist der Bundesregierung mit CDU und SPD gelungen. Sie haben ein Klimaschutzpaket hingelegt, von dem Berlin auch profitieren wird.

Frau Gebel! Ich schätze Ihr Engagement sehr, und ich schätze zudem das Engagement im Umwelt- und Verkehrsausschuss in der Dynamik auch der Diskussionen. Dankenswerterweise waren Sie bereit, uns bei der Umweltbildung, die uns als CDU-Fraktion besonders wichtig ist, entgegenzukommen und sogar unseren Änderungsantrag anzunehmen. Das passiert ja nicht so oft, wie wir wissen. Deswegen danke dafür!

Denn das Engagement der jungen Leute, das sollten wir weiter nutzen. Wir haben uns ja hier im Haus gewünscht – zumindest die Oppositionsfraktionen –, dass wir mehr in die Diskussion mit jungen Menschen kommen, mehr Teilhabe ermöglichen. Das würden wir auch gerne weiter ermöglichen, und dafür ist die Umweltbildung, glaube ich, ganz essenziell und wichtig, demnach auch für uns sehr wichtig und zu unterstützen bitte.

Aber ich will auch ganz konkret sagen: Der Koalitionsvertrag, den Sie 2016 verabschiedet haben, war ja im Umwelt- und Verkehrsbereich gar nicht so schlecht.

Der ist jetzt nur überholt worden von dem Klimaprogramm der Bundesregierung.

Sie liegen mit Ihren Ideen weit dahinter! Ich bin mir sicher, dass Sie, die jetzt am lautesten gelacht haben, am wenigsten Zeit investiert haben, um das zu lesen.

Denn wenn Sie es gelesen hätten, meine Damen und Herren, dann wüssten Sie, was da drinsteht. Und ich sage es Ihnen sehr gerne. Auch hier in dem Haus wurde diskutiert über den ÖPNV und über die Kostenstrukturen. Wir geben ja schon 1 Milliarde Euro in Berlin zusätzlich aus dem Steuertopf aus, um einen klugen, vernetzten ÖPNV zu ermöglichen. Dass Sie da einige Mängel haben und nicht so schnell sind, wie es eigentlich sein sollte, sei mal dahingestellt. Dass die Bundesregierung jetzt reagiert und natürlich, was auch logisch ist, finde ich, den Schienenverkehr stärker unterstützt als den Flugverkehr und die Tickets preiswerter macht, das ist gut. Und da erzählen Sie uns hier, Frau Gebel, in einer ganz grandiosen Rede, was gemacht werden muss, und erhöhen über Nacht die Tickets für den ÖPNV in Berlin um fast 2 Prozent. Das ist ja eine Geschichte, die kann man gar nicht glauben; dass Sie die konkrete Möglichkeit hätten, in Berlin den ÖPNV zu gestalten, das unterlassen Sie schon, ihn preiswerter zu machen – Sie machen ihn teurer und sagen, die Bundesregierung ist schuld. So funktioniert Politik nicht.

Wir lassen uns nicht verschaukeln von Ihnen.

Und wir haben die konkreten Projekte. Bauen Sie die U 8 ins Märkische Viertel aus, da hat keiner etwas dagegen. Die Menschen warten darauf. Tun Sie es doch bitte endlich!

Ich hatte in meinem Wahlkreis die Situation, dass mich Leute angesimst und gesagt haben: Unser Schienenersatzverkehr ist nicht mehr da. Er wurde abgezogen. – Man saniert die Bahn, man schafft keinen Schienenersatzverkehr und sagt den Leuten: Aber verreisen Sie bitte ökologisch! – Meine Damen, meine Herren! Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben. Die CDU-Fraktion unterstützt Sie. Wir wollen mehr Geld dafür ausgeben. Wir wollen den ÖPNV verbessern. Wir wollen, dass es sicher ist, dass es verlässlich ist, dass es komfortabel und schnell ist. Mit uns kriegen wir das vielleicht sogar hin. Aber bitte nehmen Sie auch mal einen unserer Anträge an. Wir helfen Ihnen doch gerne. Bitte, bitte, bitte!

Und ein weiteres Thema, das wichtig ist: Gebäudesanierung wurde angesprochen. Ich weiß ja nicht, wie oft Sie den Koalitionsvertrag lesen. Wenn man in die Ausschüsse reinhört, dann sieht man, dass es mittlerweile viel Klein-Klein gibt. Bei uns bei Umwelt und Verkehr sagt

ein Kollege der SPD: Wir müssen was für die U-Bahn machen. Da melden sich zwei Kollegen der Grünen und Linken und sagen: Nein, nicht für die U-Bahn; irgendwas anderes.

Ich versuche, Ihnen ja wirklich dabei zu helfen, dass Sie irgendwie geschlossen Themen voranbringen, die der Stadt dienlich sind. Bei der Gebäudesanierung haben Sie im Koalitionsvertrag drinstehen, dass Sie Polizei, Feuerwehr und Schulen stärken wollen, dass Sie dort energetisch sanieren wollen. Praktisch hat dann Herr Geisel hier letztens erklärt: Wir machen jetzt nur noch die Schulen energetisch. Feuerwehr und Polizei werden außen vor gelassen. – Und wenn ich dann sehe, was die BIM ausgibt pro Jahr, roundabout 25 Millionen Euro in einer Stadt mit fast 4 Millionen Menschen, ist das so wenig, so kleckerhaft, dass wir niemals vorankommen werden. Und das unterstreichen Sie jetzt noch mit der neuen Solarcity.

Man glaubt es ja gar nicht, Berlin hat gegenwärtig erneuerbare Energien – weiß es jemand? – anteilig roundabout 5 Prozent. Damit liegt man knappe 30 Prozent hinter dem Bund zurück. Gut, kann passieren. Im Bereich Solarenergie sind wir bei 0,7 Prozent. Ich höre immer Solarverpflichtung und die Solardächer ausbauen. Ja, machen Sie es doch! Und dann haben Sie hier eine Solarcity vereinbart und sagen: Bis 2050 – also wir sind richtig ambitioniert als Rot-Rot-Grün – sind wir in der Lage, 25 Prozent der Stromerzeugung über Solar hinzubekommen. Also dann erzählen Sie doch nichts über 2035, wenn Sie selber nicht Ziele einhalten können, was notwendig wäre.

Ich habe schon einmal Frau Scheeres nach Hohenschönhausen eingeladen, um mit mir eine Schule anzuschauen, wo nicht mal mehr der Feuerlöscher hängt. Über Solar brauchen wir gar nicht zu reden. Sie ist nicht gekommen. Jetzt lade ich noch mal den Regierenden Bürgermeister ein und auch Herrn Geisel: Gucken Sie sich dort die Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehren an, gucken Sie sich die Polizeireviere in Hohenschönhausen an! Das ist so inakzeptabel, dass man es hier auch noch mal sagen muss. Und wer den Dreiklang von Nachhaltigkeit verstanden hat, der weiß, dass es um Ökologie, um Ökonomie und um soziale Politik geht. Und wenn Sie da nicht mitmachen, wenn Sie die Leute auf dieser Reise nicht mitnehmen, um hier diese Stadt klimapolitisch neu aufzustellen, dann werden wir sie verlieren. Und das machen Sie gerade. Und deswegen handeln Sie, nehmen Sie mehr Geld in die Hand, um diese Polizei, Feuerwehr und Schulen zu sanieren!

Angesprochen wurde übrigens auch das Thema Mischwaldprogramm. Wir – jeder hier, die Regierungen der Vorzeit – haben die Berliner Forsten nicht so unterstützt, wie es notwendig gewesen wäre. Dort wurden junge Menschen ausgebildet und nach der Ausbildung nach Hause geschickt. Beim letzten Gespräch zum Haushalt

haben wir festgestellt, dass zwei Drittel der Mitarbeiter der Berliner Forsten in zehn Jahren nicht mehr da sind. Wir haben nicht den Nachwuchs. Wir haben keinen deutlichen finanziellen Aufwuchs. Da werden jedes Jahr 200 000 bis 300 000 Bäume, Setzlinge, gepflanzt. Die Hälfte geht wieder ein, weil sie nicht richtig gepflegt wird, weil das Personal fehlt. Das ist doch was so Konkretes, dass Sie aufstehen und sagen müssen: Herr Freymark, wir handeln; heute werden wir beginnen.

Gestern war Frau Günther im Mischwald, das habe ich gesehen, weil sie gemerkt hat, das wird ein Thema, da hat sie Pech, und die Opposition wird es auf die Tagesordnung bringen. – Bitte machen Sie dort mehr!

18 Prozent Wald in Berlin anteilig. Den wollen wir gern erhalten, auch mit Ihrer Politik. Bitte helfen Sie uns!

Abschließend will ich sagen: Wenn wir nicht mutig sind im Bereich der Forschung und Technologie, weiterhin Vertrauen und Geld zu investieren – wir haben ja die elf Zukunftsorte im Land Berlin –, wenn wir dort nicht weiter bereit sind zu investieren, dort auch mal ein bisschen was zuzulassen an kreativen Ideen, dann wird es schwierig. Es ist nämlich gar nicht so ein großes Problem, Berlin über Jahrzehnte mit zu einer Klimahauptstadt zu entwickeln, wenn man es will, wenn man es klug macht, wenn man es bereitwillig auch mit anderen Partnern zusammen macht und wenn man konsequent investiert. Die CDUFraktion möchte das. Die CDU-Fraktion hat viele Anträge dazu gestellt und wird in Zukunft noch mehr dazu stellen, da können Sie sich sicher sein. Und wir hoffen, dass wir diese Verantwortung in Zukunft tragen dürfen, um das zu gestalten. Aber Sie haben jetzt noch zwei Jahre Zeit. Nutzen Sie die. Ansonsten werden wir sie nutzen. – Vielen Dank!

Lieber Kollege Efler! Sie haben gerade kurz die Elektromobilität angesprochen. Sie haben wahrscheinlich auch gelesen, dass sieben bis zehn Millionen Fahrzeuge elektrobetrieben bis 2030 an den Markt gebracht werden sollen. – Ist das nicht schon eine ordentliche Vorgabe für die Automobilkonzerne?

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, wie er den Sachverhalt bewertet, dass auf der Strecke der S 75 nicht nur eine Kürzung stattgefunden hat, sondern nunmehr auch Bauarbeiten die komplette Lahmlegung organisiert haben und am Montag auch noch der Schienenersatzverkehr ausgefallen ist. Ist das die ÖPNV-Wende, die sich der Senat wünscht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Jetzt haben Sie sich zwei, drei Minuten gerechtfertigt. Das kann ich verstehen. Vielen Dank! Aber zugleich bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, eine Verkehrswende wäre möglich, und egal, wo es Probleme geben kann, es gibt sie auch – –

Meine Frage ist: Wie können Sie gegenüber den Menschen dort weiterhin den Eindruck erwecken, dass die Verkehrswende möglich ist, wenn die einfachsten Sachen nicht funktionieren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kössler! Im Persönlichen schätze ich Sie, aber ich sage auch in aller Klarheit: So zu tun, als ob Sie nicht seit zweieinhalb Jahren hier Verantwortung tragen, finde ich inakzeptabel; das muss kritisiert werden.

Auch ein Satz in Richtung der AfD: Herr Scholtysek! Sie versuchen ja, im Umweltausschuss ab und zu auch etwas Sinnvolles beizutragen. Dann geben Sie aber doch heute die zehn Minuten Redezeit ab, wenn Sie kein Interesse daran haben, dieser Debatte sachlich zu folgen! Das ist nicht akzeptabel!

Wir haben eine Stadtgesellschaft, die sensibilisiert ist, ohne Frage. Und wir sind in Bewegung, in bewegten Zeiten. Mit Fridays for Future ist vieles in der Stadt entwickelt und in Emotionen übersetzt. Schauen wir uns mal die konkreten Themen an! Was hat die Koalition auf den Weg gebracht? – Wir haben ein paar mehr öffentliche WCs. Wir haben Trinkbrunnen – das haben wir als CDUFraktion konkret unterstützt. 40 Prozent der Berliner Flächen sind für Umwelt und Bewegung nutzbar.

Wir sind auf einem guten Weg, aber Klimahauptstadt sind wir bei Weitem nicht.

Wenn wir uns dann die konkrete Bilanz dieser Regierungszeit anschauen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen 440 000 Bäume erhalten und weitere anpflanzen. Konkret haben wir noch 431 000 Bäume. Es gab noch nie eine Koalition, insbesondere nicht mit Rot-Rot-Grün, die mehr Bäume abgeholzt hat als neue in der Stadt gepflanzt wurden.

Das ist Ihre Politik, mit der Sie glauben, moderne Stadtpolitik zu machen.

Ich finde das bemerkenswert, gerade im Kontext dessen, was wir soeben gehört haben.

Wir reden über Wasser in der Stadt. Wir als CDUFraktion unterstützen ganz konkret das Baden in der Spree. Wir wollen wirksamen Gewässerschutz auch in den Außenbezirken,

ja, in den Außenbezirken, liebe Koalition! Wir wollen, dass Sie Ihre Vereinbarungen einhalten. Sie haben den Berlinerinnen und Berlinern versprochen, weniger Wasser ins Mischwassersystem, in die Kanalisation einzuleiten.

Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Sie haben 1 Prozent abkoppeln wollen. Abgekoppelt haben Sie 0 Prozent!

Sie haben nichts auf die Kette bekommen, wo Sie die Verantwortung tragen. Das ist nicht akzeptabel, das muss man Ihnen so klar ins Lehrbuch schreiben!

Beim Thema Grundwasser unterscheidet sich die Position der CDU-Fraktion erheblich von allen anderen in diesem Haus. Ich finde, wir dürfen die Menschen mit ihren Bedürfnissen, mit ihren Sorgen und ihren Ängsten in den betroffenen Regionen nicht allein lassen.

Grundwasser ist für uns alle ein Thema. Im Urstromtal Berlins die Sanierung nicht voranzutreiben, nicht die Möglichkeit zu suchen, hier individuell zu unterstützen, das finden wir traurig. Wir sprechen uns ganz klar für ein modernes, ein klares, ein zielgerichtetes Grundwassermanagement aus – mit der CDU-Fraktion.

Herr Kössler! Sie haben gerade über energetische Sanierungen gesprochen, über Modernisierungen. Ich bin da ganz bei Ihnen. Ich wundere mich nur, mit welch einem Selbstbewusstsein Sie in der Frage unterwegs sind. Schauen wir uns doch mal an, was in öffentlichen Gebäuden passiert. Da gibt es die Idee der Dachbegrünung. Da gibt es die Idee, mit Solardächern zu arbeiten. Es gibt die Idee der Fassadenbegrünung und natürlichen in Summe der energetischen Sanierung. Wo findet die denn statt? Ich habe mir mal angeschaut, was im Bereich Polizei, Feuerwehr geplant ist – Herr Geisel wird es besser wissen. – Gar nichts!

Sie haben keinen konkreten Plan. Sie haben keine konkrete Idee, und offensichtlich nehmen Sie das Geld, das vorhanden ist, nicht in die Hand, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Das lehnen wir ab. Handeln Sie endlich und übernehmen Sie Verantwortung, nicht nur hier am Mikrofon, sondern auch in der Tat!

Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit gehabt. Es bleiben möglicherweise noch zweieinhalb Jahre, wenn es gut für Sie läuft. Wenn es gut für die Stadt läuft, müssten es weniger Jahre sein, damit wir diese Verantwortung tragen können.

Und ich verstehe auch die Emotionen, die damit verbunden sind. Reden wir mal über das Thema Mobilität. Sie machen eine Politik für die Innenstadt. Ja, wir sind die Partei der Mitte, wir haben aber Politik der Mitte nie so verstanden, dass wir nur einen oder zwei Bezirke im Blick haben. Wir wollen den Ausgleich der Mobilitätsträger. Was soll ich denn den Leuten in den Außenbezirken sagen, wenn ich den ÖPNV nicht ausbaue, wenn es dort keinen BerlKönig gibt, kein Car-Sharing, kein BikeSharing? Dann wollen Sie denen sagen: Aber Sie müssen sich ökologischer verhalten! Das ist doch Schmarren! Das funktioniert doch nicht!

Da müssen Sie sich doch mal an den eigenen Kopf fassen und sagen: Wenn wir diesen Anspruch in der Stadtgesellschaft verankern wollen, dann müssen wir auch liefern. Und wir unterstützen Sie ja dabei. Ja, weiten Sie es aus, nehmen Sie mehr Geld dafür in die Hand! Wir werden das mit Ihnen gemeinsam gerne befördern.

Sie reden auch über konkretes Umweltengagement, z. B. mit der Stiftung Naturschutz. Ich erinnere mich gut an die SPD, Herr Buchholz kann es gleich näher ausführen: Sie wollten mal den Stiftungspreis, den Naturschutzpreis nur noch alle zwei Jahre verleihen. Das würde reichen. – Es fängt im Kleinen an. Der Paradigmenwechsel, Sie sprechen ja dann sogar von so ganz radikalen Lösungen. Das

ist eine Begrifflichkeit, die wir ablehnen. Radikal ist nie gut und kann nicht gut sein. Aber Sensibilisierung, Anreize schaffen, Verantwortung übernehmen – das geht über Umweltbildung. Stärken Sie endlich die Stiftung Naturschutz deutlich mehr. Lassen Sie uns den Langen Tag der Stadtnatur noch deutlicher zum Leben bringen. Lassen Sie uns Projekte wir Nemo weiter erhalten und ausbauen! Das ist wirksame Umweltpolitik in dieser Stadt, nicht das, was Sie hier vorgeben.

Wir sprechen in dieser Stadt auch über Zero Waste. Das ist übrigens etwas, wo wir Sie unterstützen. Wir finden es gut, wenn es uns gelingt, Müll besser zu trennen, und wenn es uns gelingt, Müll besser zu verwerten – gar keine Frage. Aber im Bereich Zero Waste haben Sie gerade beim aktuellen Haushalt zwar versucht, zwei, drei Projekte auf den Weg zu bringen, aber Sie haben die Summen, die Gelder dafür, wieder zurückgefahren. Das finden wir etwas merkwürdig.

Und wenn wir über die Rolle der BSR reden, dann müssen wir auch mal über Ihre Arbeit und Ihre Arbeit im Kontext der BSR reden. Wir wollen saubere Parks. Wir werben gegen die Verwahrlosung dieser Stadt. Und wir wollen, dass die BSR die Reinigung übernimmt. Und dann sagt die BSR: Wir sind dazu bereit. Der Personalrat sagt, wir wollen da mitmachen. Wir sind motiviert, wir sind ein Unternehmen mit fast 6 000 Mitarbeitern, das Wertschätzung verdient hat. – Und dann sagen Sie: Ja, dann können wir aber die Parkpflege in den Bezirken gleich mal ein bisschen kürzen, denn um Sauberkeit geht es uns dann vielleicht doch nicht. – Nein, meine Damen und Herren! Aufenthaltsqualität, Umweltnähe ist ein gutes Recht eines jeden Bürgers in Berlin, und das müssen wir mehr unterstützen. Da sind Sie auch gefordert.

Und erlauben Sie mir noch mal, mir Ihren Koalitionsvertrag vorzunehmen. Sie haben davon gesprochen beim Thema Altglas, Sie wollen in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick das Holprinzip wieder zurückbringen. Und Sie möchten, dass das Holprinzip in den anderen Bezirken erhalten bleibt. – Was haben Sie gemacht? – Sie haben einen Kompromiss gefunden, möglicherweise war es der einzige Weg aus Ihrer Sicht. Sie haben aber vorher im Koalitionsvertrag den Leuten erklärt, Sie wollten das Holprinzip behalten, haben es jetzt aber abgeschafft. Was ist denn das für eine Politik? Die Recyclingquoten von Glas werden sinken, dank Ihnen! Das ist doch keine gute Politik! Da hätten Sie Ihre Hausaufgaben besser machen müssen, das sei Ihnen klar gesagt!

Ich will Ihnen zum Abschluss mit auf den Weg geben: Wenn Sie die BSR als Partner ernst nehmen, dann würde ich mir gut überlegen, ob man sich von der BSR ver

klagen lassen muss, weil Sie offensichtlich nicht bereit waren, einen guten Deal zu finden. In Ruhleben werden 520 000 Tonnen verbrannt, energetisch verwertet. Die BSR wünscht sich 580 000 Tonnen, denn das ist der tatsächliche Abfall, der in der Stadt anfällt. Aber Sie haben entschieden, bei 520 000 zu bleiben und den Abfall lieber in andere Bundesländer bringen zu lassen, was längere Wege beinhaltet und unsere eigenen Ressourcen gar nicht vollumfänglich ausschöpft. Die BSR sagt fachlich: Das wollen wir so nicht. Und Sie müssen sich von der BSR verklagen lassen, von einem landeseigenen Unternehmen. Also glauben wir doch nicht, dass Sie die Umweltpolitik, die Klimapolitik dieser Stadt in festen Händen haben. Ich sehe ganz das Gegenteil, und das macht mir übrigens auch große Sorge.

Das macht uns auch große Sorge als Opposition. Da wünschen wir uns mehr, da müssen wir auch mehr machen. Also lassen Sie uns die guten finanziellen Ressourcen, die die CDU-Fraktion mit auf den Weg gebracht hat in der letzten Wahlperiode – wir haben über 5 Milliarden Euro Schulden eingespart –, lassen Sie uns dieses Geld, auch aus den geringeren Zinsen, jetzt für wirksame Umwelt- und Klimapolitik einsetzen. Sie haben ein paar gute Ansätze. Aber Ansätze reichen, finde ich, bei der Bilanz zur Halbzeit nicht aus. Deswegen: Wir stehen zur Verfügung, Sie noch mehr dabei zu unterstützen, auch an der einen oder anderen Stelle zu treiben. Wir sehen individuell durchaus Engagement und Leidenschaft. Das alles wird nicht reichen. Wir werden uns weiter einbringen, kritisch und konstruktiv. – Vielen Dank!

Natürlich, Herr Wieland! Sehr gerne! – Herr Innensenator! Wir haben mehr Polizisten auf der Straße, demnach brauchen wir auch gute, sichere Gebäude. Warum ist Ihnen die Sanierung der Gebäude nicht wichtig, demnach gibt es auch keine Einstellung von Mitteln im Haushalt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie kommt es denn zu der Auswahl der Kürzungen? – In Hohenschönhausen habe ich die Situation, dass nicht nur die S-Bahn gekürzt ist, sondern mittlerweile auch die Linie M4 teilweise gar nicht verkehrt. – Wie genau kommt es zu solchen Entscheidungen zum Nachteil einer ganzen Region?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wusste, auf Sie ist Verlass.

Ich wollte das überhaupt nicht despektierlich meinen, ganz im Gegenteil. – Ich weiß, dass der Abgeordnete Evers gerade die Strecke Hamburg benannt hat. Ich würde gern nach der Strecke Travemünde fragen.

Frau Senatorin – bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine kurze Nachfrage, weil Sie uns unterstellen, dass wir die Immobilienblase mit Staatsgeld füttern wollten: Worin sehen Sie denn den Unterschied zwischen der Wohngeldförderung und dem von der Berliner CDU vorgeschlagenen Mietergeld?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben ja gerade kurz ausgeführt, dass Kosten entstehen für die Musiker. Vielleicht können Sie das noch detaillierter darstellen. Haben alle signalisiert, diese Kosten dann auch tragen zu können und zu wollen? Sie haben von Drittmitteln gesprochen. Sie haben nicht von Mitteln des Landes Berlin gesprochen. Kommt da also möglicherweise eine zusätzliche finanzielle Belastung auch auf Ihr Ressort, auf unser Haus zu?

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herzlichen Dank! Natürlich kann ich mich da nur anschließen, danke zu sagen, insbesondere aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns vertrauen, die uns mit ihren Themen, mit ihren Problemen, mit ihren Anregungen adressiert haben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, und umso wichtiger ist ein herzliches Dankeschön für ihr Vertrauen in uns.

Der zweite Dank geht, das möchte ich hier auch im Namen von Maik Penn und der CDU-Fraktion ganz klar an alle Kollegen hier adressieren, mit den Kollegen auch gemeinsam, an die Mitarbeiter. Wir hatten einige Personalwechsel von Herrn Bosenius zu Frau Albers, Herr

Wagner hat auch kurz mitgeholfen. Das ist für uns die wichtigste Komponente, dass wir ein starkes Team im Petitionsausschuss haben, mit dem wir vertrauensvoll, gut im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten dürfen. Also herzlichen Dank an all die Mitarbeiter des Ausschusses!

Ich hoffe, es wird ihnen nicht langweilig, wenn wir zu nett zueinander sind, aber ich finde, es hat der Parlamentarismus auch verdient zu zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten. Es funktioniert bei den Fraktionen. Es ist vertrauensvoll. Es geht immer um die Sache. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Anliegen stehen im Mittelpunkt. Auch ist das, Herr Ronneburg, lieber Kollege, Ihr Verdienst, dass wir gemeinsam so arbeiten, also ein großes Dankeschön an Sie und ein Dankeschön an alle Kollegen, die da mitwirken.

Ich habe es gerade schon zum Ausdruck gebracht. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich glaube, das steht nicht nur stellvertretend für den Petitionsausschuss, sondern für das gesamte Abgeordnetenhaus. Unser Mandat befähigt uns für meist fünf Jahre, die Ehre zu haben, Bürgerinteressen zu vertreten und zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Sie haben mit Menschen zu tun, die sich alleingelassen fühlen, die eine Sorge haben, die in echten Problemen stecken, und haben dann diese Institution, die noch viel zu wenig bekannt ist, die wir noch viel mehr stärken müssen, die mit 1 500 Petitionen natürlich schon ein guter Ansprechpartner ist, die aber in einer Stadt mit 3,6 Millionen noch nicht reicht. Mit diesem Petitionsausschuss haben wir eine gute Antwort auf viele kritische Fragen, auf viele kritische Themen, aber wir können noch mehr machen. Dennoch ist das, was der Petitionsausschuss leistet, nicht selbstverständlich. Ich bitte jeden der anwesenden Kollegen: Schauen Sie einmal in den Bericht hinein, schauen Sie auch gern in den Ausschuss hinein, tauschen Sie sich mit den Kollegen aus Ihrer Fraktion dazu aus. Dieser Ausschuss macht Sinn, er macht Spaß, und er fühlt sich richtig an.

Ich habe zur Distanz etwas gesagt. Wir haben mit den Bürgerbüros mittlerweile auch tolle Institutionen, die der eine mehr und der andere weniger nutzt, um mit Bürgern zu sprechen. Mir fällt immer wieder auf, dass es vereinzelt auch Petitionen gibt, wo Bürgerinteressen ein bisschen zur Seite geschoben werden oder mit Arroganzanfällen gänzlich gar nicht ernst genommen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Verbindlichkeit, die Verlässlichkeit und die Zusagen müssen einfach stehen.

Wenn ich dann aus dem Bezirksamt Pankow – dieses will ich hier einmal nennen – mitbekomme, dass ein Bürger, der sich engagiert, der sich für ein Naturschutzgebiet starkmacht, der das Ordnungsamt unterstützt, der Ideen hat, dann zu einer Vor-Ort-Begehung eingeladen wird,

(Robert Schaddach)

und dass dieser Termin schlichtweg nicht stattfindet, er seit vielen Monaten einfach nicht kontaktiert wird, er einmal, zweimal nachfragen muss, dann ist das nicht die Arbeit, die wir uns wünschen. Dafür steht übrigens auch nicht der Petitionsausschuss. So sollte auch kein Bezug wahrgenommen werden. Das hat mit Bürgernähe nichts zu tun. Das möchten wir nicht. Das wollen wir anders und besser machen.

Was mir bei einigen Petitionen auffällt, ist, dass mittlerweile auch in jedem dritten Satz geschrieben wird: „Wenn Sie mein Bedürfnis nicht erfüllen, dann muss ich diese Demokratie infrage stellen. Dann muss ich vielleicht etwas wählen, was ich gar nicht wählen will.“ – Das Grundvertrauen in unsere Demokratie, in diesen Parlamentarismus, auch in die einzelnen Abgeordneten, steigt nicht, sondern sinkt. Die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft wird nicht geringer, sondern größer. Deswegen appelliere ich an jeden einzelnen nicht nur aus dem Petitionsausschuss, sondern darüber hinaus: Lassen Sie uns die Anliegen weiter ernst nehmen! Lassen Sie uns echte Vertreter des Parlamentarismus sein, und halten wir auch bitte zusammen, wenn die Demokratie wieder infrage gestellt wird. Ich beantworte jede Petition. Ich gehe auch vor Ort. Gestern war ich im Frauengefängnis in der Magdalenenstraße, weil auch die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft Rechte haben und Fragen stellen und Kritik äußern dürfen. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Unsere Hauptaufgabe bleibt der Mensch. Der muss im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Das tut dieser Petitionsausschuss mit Verlässlichkeit. Auf uns ist Verlass. Auf uns wird weiterhin Verlass sein. Ich bin dankbar dafür, dort mitwirken zu dürfen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Abgeordneter Lux! Sie wünschen sich einen anderen Redner. Diesen Wunsch werde ich Ihnen nicht erfüllen, aber ich kann Ihnen eines sicher sagen: Dieser Staatsvertrag ist richtig und wichtig

und ein ganz klares Signal an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, aber auch an die Helfenden im Katastrophenschutz. Deswegen unterstützen wir als CDUFraktion genau dieses.

Dieser Staatsvertrag schafft Rechtssicherheit und ist auch wichtig für die Arbeitgeber, die offensichtlich noch nicht den Wert von ehrenamtlichem Engagement verstanden haben und von Hause aus gern freistellen, sondern hier der Verweis auf einen Staatsvertrag offensichtlich notwendig wird, um dann auch zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg diese Möglichkeit zu haben, dass also freiwillig Leistende aus Berlin in Brandenburg arbeiten können und hier helfen und anders herum. Das unterstützen wir explizit, das habe ich bereits deutlich gemacht.

Zugleich entbindet aber auch solch ein Staatsvertrag den Senat nicht davon, wertschätzend und anerkennend für

(Präsident Ralf Wieland)

die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes zu sein. Ich will die Gelegenheit nutzen – das wird der Staatsvertrag nicht lösen –, darauf hinzuweisen, dass wir moderne Fahrzeuge brauchen, in Quantität und Qualität, und dass wir Gebäude brauchen, die entsprechend nutzbar sind und für die man sich nicht schämt, wenn man dort auf der Wache Dienst tut, zu Besuch ist oder gar als junge Frau in der Jugendfeuerwehr mitwirkt und es gar keine Umkleidekabine oder Ähnliches gibt. Das regelt der Staatsvertrag nicht, aber ich glaube, das sollte die nächste Aufgabe der Koalition sein, um die sie sich zu kümmern hat. Wir machen das in jedem Fall!

Herr Schrader hat es gesagt: Unser Wunsch ist es, dass das nicht ewig liegenbleibt, sondern dass wir es möglichst schnell miteinander besprechen und diesen Staatsvertrag dann auch vollenden, damit das zum Tragen kommt, dass gemeinsam in Berlin und Brandenburg die Kameraden von den Freiwilligen Feuerwehren, aber auch vom Katastrophenschutz dann noch besser ihren Dienst tun können. Wie gesagt, wir unterstützen dies und wünschen uns dafür einen schnellen Staatsvertrag, eine schnelle Diskussion im Fachausschuss und dann hier die zweite Lesung. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Stroedter! – Ich will Sie ganz offen fragen: Würden Sie denn bereit sein, eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden, oder schließen Sie das generell gänzlich aus?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Gindra! Ich nehme wahr, dass Sie durchaus bereit sind, bei dem Thema selbst mehr Initiative zu ergreifen. Was wollen wir denn jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, damit z. B. die Menschen im Blumenviertel vor Grundwasser geschützt werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Kössler, vielen Dank! Herr Stroedter war ein bisschen glücklicher über meine Frage. Ich will aber trotzdem bei Ihnen kurz nachfragen. Sie haben das Blumenviertel schon kurz erwähnt. Sie sprechen jetzt über all das, was die CDU hier offensichtlich falsch machen könnte. Was möchten Sie ganz konkret dazu beitragen, dass wir den Menschen in dieser Stadt, die von diesem Problem betroffen sind, helfen können?

Vielen Dank, Frau Kittler! – Vielen Dank auch an den Präsidenten, dass er so geduldig war, viele unserer Fragen mit aufzurufen. – Frau Kittler! Ich unterstütze vieles von dem, was Sie sagen, insbesondere bei der politischen Bildung von jungen Menschen bin ich voll bei Ihnen. Deswegen die Frage: Was haben Sie bisher unternommen, damit wir mehr Schülerinnen und Schüler hier im Abgeordnetenhaus begrüßen können, um dann auch in die Diskussion zu kommen, z. B. über Nachhaltigkeit und Umwelt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine kurze Nachfrage: Der Senat hat ja mit Pauken und Trompeten das Wohnungstauschportal auf den Weg gebracht. Wie bewertet denn der Regierende Bürgermeister den Erfolg?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Altug für den ersten Aufschlag. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, über das wir hier miteinander debattieren sollen, müssen, dürfen. Ich finde auch wichtig, im Konkreten verantwortungsbewusst bei solch einem Thema in die Debatte hineinzugehen. Ich glaube, der Zielkonflikt ist hier offensichtlich. Niemand hat Lust auf Pflan

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

zenschutzmittel oder Ähnliches. Trotzdem wurden sie erfunden, entwickelt, um Menschen zu schützen, um die Nahrungsmittelversorgung in der Welt überhaupt möglich zu machen bei einer Bevölkerung, die wächst, wächst, wächst.

Die positiven Aspekte Ihres Antrags will ich hier gar nicht verhehlen. Ökologische und gesundheitliche Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen, den unüberlegten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gut zu überprüfen, sicherzustellen, dass es nicht leichtfertig eingesetzt wird, weil es preiswerter ist oder weil es nicht kontrolliert wird, und insbesondere als Land hier auch als Vorreiter zu agieren, ich glaube, in vielen Bereichen fordern wir das schon. Das hier zu fordern, ist dementsprechend auch richtig.

Ganz wichtig finde ich auch, dass wir – Sie nennen es, und Ihr Engagement ehrt Sie auch, Herr Dr. Altug, Sie sind da wirklich hinterher, das will ich auch anerkennen und sage es auch gern – hier den Tierschutz, den Bienenschutz im Blick haben, dass wir darauf achten, dass wir in unseren Gewässern nicht alles an Chemikalien und Giften haben, die wir dort nicht brauchen – genauso wie den Umweltschutz als solchen.

Deswegen ist es nicht falsch, darüber nachzudenken, eine Art Flächenplan zu haben, wo Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen. Ich will aber auch darauf verweisen, das ist gar nicht böse gemeint, dass wir hier an selber Stelle über ein Kataster für Asbestwohnungen diskutiert haben und leider feststellen mussten, dass die Verwaltung, wo auch immer die Prioritäten dann liegen, noch nicht in der Lage war, das detailreich zu erfassen und dem Auftrag des Parlaments nachzukommen. Hier weitere Aufträge weiter zu schieben, weiter anzuschieben, kann sinnvoll sein, führt aber vielleicht zu einer Überlastung in der Verwaltung, die wir im Blick haben sollten. Hinzu kommen die Kostenfragen, die wir berücksichtigen müssen. Wir kennen nicht die Auswirkungen und Kosten einer solchen Aufstellung und des Prozesses dahinter. Wir müssen ihn aber im Blick haben.

Dass wir darauf verzichten, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, da, wo Kinder sind, wo Senioren sind, wo Kranke sind, ist ein Selbstverständnis. Das sollte der Anspruch sein.

Wir haben mit der BSR seit dem Jahr 2016 ein landeseigenes Unternehmen, was darauf verzichtet, Pflanzenschutzmittel einzusetzen und lieber mit mechanischen Möglichkeiten versucht, hier insbesondere Straßenbegleitgrün sauber zu halten. Aber das kostet mehr Geld. Das kostet mehr Personal. Das muss man sich hier dann auch bewusst machen.

Also, im Ergebnis: Ein Pflegekonzept ist richtig. In der Sortierung Ihres Antrages – wer ihn gelesen hat – ist das

relativ weit unten angesiedelt. Ich glaube, die Fachausschussdebatte wird zeigen, das gehört nach oben, erst einmal ein Konzept, dann über die entsprechenden Konsequenzen zu diskutieren und dann auch entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Ich habe einen weiteren Punkt: Gutes wollen heißt aber auch, die Konsequenzen im Blick haben. In Stuttgart haben Sie einen Grünen, der sehr engagiert ist, Herr Kuhn, der Oberbürgermeister, der sich sagte: Glyphosat zu unterbinden, den Einsatz zu verbieten, macht Sinn. Einziger Haken: Er hat dann festgestellt, dass seine Weingärten, sein städtisches Weingut nicht mehr funktionieren würden, und hat es dann wieder zurückgeführt und erlaubt, dass die Mittel eingesetzt werden können. Es gibt auch Fälle, wonach es Beschwerden gab, dass Menschen auf Moosbewuchs ausgerutscht sind, der dann nicht mehr gehemmt war, sondern entsprechend gepflegt werden muss. Dann rutschen Leute aus.

Ich erinnere mich auch daran, dass Leute über Streusalzbevorratung immer wieder diskutieren und die Frage, ob man so etwas einsetzt. Für Umwelt und Natur ist es schlecht, für den Menschen, der ausgerutscht ist, weil es nicht eingesetzt wurde, ist eine solche Entscheidung natürlich auch besonders schlecht. Diese Abwägung und diese Bedenken müssen wir bei solchen Anträgen natürlich mit einkalkulieren. Alles andere wäre nicht verantwortungsbewusst.

Im Fazit und in der Konsequenz: Wir werden einen höheren Personalaufwand haben. Ich habe das hier an selber Stelle schon gesagt. Wir haben Grünflächenämter, die haben teilweise zwei Cent pro Quadratmeter für die Pflege zur Verfügung. Über einen Rosengarten will ich gar nicht diskutieren, weil es keinen gibt. Bienenwiesen gibt es nicht. Wenn es uns wichtig ist, die Umwelt in Berlin zu stärken, können wir hier darüber hin und her diskutieren. Wir können solche Anträge einbringen, die spätestens bei der Verwaltung halt machen. Also müssen wir spätestens bei den Haushaltsberatungen all das, was hier steht, all das, was wir miteinander diskutieren und vereinbaren wollen, auch auf die Piste bringen. Die Grünflächenämter würden sich freuen, von uns zu hören, aber insbesondere auch von uns entsprechend ausgestattet zu werden.

Abschließend: Verbote müssen nicht nur erlassen werden, sie müssen auch überprüft werden. Die Ordnungsämter pfeifen oft aus dem letzten Loch und die Polizei sowieso. Wir hatten heute eine Diskussion über die Rolle der Polizei, die mir nicht gefallen hat. Ich bin dankbar für jeden Polizisten und für jeden Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der sich hier in dieser Stadt engagiert und verdient macht.

Es wird umso schwerer, wenn wir solche Aufgaben hier auch noch delegieren, so etwas möglich zu machen, dass

Sicherheit im Mittelpunkt dieser Stadt steht. – Ich freue mich auf die Ausschussberatung und sehe einer Anhörung positiv entgegen. Ich könnte mir vorstellen, dass man Experten wie BSR, Bezirksamtsvertreter, FriedrichLoeffler-Institut und andere dazu holt, um dann am Ende vielleicht einen gemeinsamen Weg zu beschließen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Ich habe die Überschrift, den einzigen Satz, den man im Antrag lesen kann, aufmerksam wahrgenommen. Man will die Mitgliedschaft im Netzwerk für Bio-Städte. Dagegen kann man nichts sagen. Man will sich auch den Zielen anschließen, das im Übrigen ausschließlich. Jetzt habe ich gerade noch ein paar andere Dinge gehört, die ich in der Begründung des Antrags auch gelesen habe, die aber nie Gegenstand der Debatte hier offensichtlich sein sollten, zum Beispiel House of Foods. Das steht hier nicht im Antrag. Möglicherweise kommt noch einer. Dann können mir vielleicht die nachfolgenden Redner helfen. Sie sprechen von der Ernährungswende. Was ist das?

Was ist eine Ernährungswende – Klammer auf – gibt es jetzt noch gar kein Bioessen in den Schulen offensichtlich, sodass man das einhundert Prozent verändern muss – Klammer zu –? Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Das sind die nachfolgenden Redner also eingeladen, uns dabei zu helfen.

Ich habe mir die Ziele dieses Bio-Städte-Netzwerks genau angeschaut. Wie gesagt, wir finden gut, dort Teil eines Netzwerkes zu sein. Man will Biolebensmittel vorrangig betrachten bei öffentlichen wie auch privaten

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Einrichtungen, wenn möglich. Man will Kinder und Jugendliche insbesondere in den Genuss von Biolebensmitteln kommen lassen. Man will die Wirtschaft fördern. Man möchte Biobranchen miteinander besser noch vernetzen und die Arbeitsplätze in dem Bereich fördern. Das haben Sie jetzt mit keiner Silbe ausgeführt, wie das aussehen soll, was das kostet, wie die Finanzierung ist. Sie sagen, es wird an den Schulen für alle – Zitat Turgut Altug – kostenfreies Essen geben, das bio sein soll. Ich habe damit gar kein Problem. Ich frage mich nur, wie das umgesetzt werden soll. Deswegen habe ich ein bisschen die Sorge, dass Sie das in einem Rausch der Koalition Anträge formulieren, einen nach dem anderen und möglicherweise denen gar nicht nachkommen können und dann spätestens in zwei Jahren in der Situation sind, sich erklären zu müssen, warum Sie sich diesem Netzwerk anschließen oder diesem oder das Dachgeschoss mit grüner Bedachung genauso wie mit Photovoltaik gleichzeitig bebauen wollen. Diese Sorge können Sie mir aber in der nächsten Rede, in den nächsten Beiträgen gern nehmen. Ich glaube, das Bionetzwerk ist ganz spannend. Ich glaube aber, dass Sie es, wie Sie es hier formuliert haben, nicht gut gemacht haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Gelingt es uns denn, in Berlin mittlerweile mehr Bäume zu pflanzen als zu fällen? Und wenn ja, mit welchen Zahlen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Sello! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich finde den Tätigkeitsbericht zur Aufarbeitung der SEDDiktatur als Grundlage, einmal Danke zu sagen, ganz wichtig, um für Freiheit, Frieden und Demokratie in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, in Europa und in der Welt Danke zu sagen und für das, was dort geleistet wurde und wird.

Ich gehöre ja einer Generation an – ich war sechs Jahre alt beim Mauerfall –, die nicht mehr so aktiv all dieses Unrecht am eigenen Leibe erfahren musste. Aber ich habe durch die Tätigkeit als Abgeordneter in Lichtenberg regelmäßig mit Menschen zu tun, die sich auch heute noch als Opfer empfinden – wobei ich bei dieser Begrifflichkeit auch schnell bei der Begrifflichkeit des Helden

(Dr. Clara West)

bin, nämlich den Menschen, die Verantwortung übernommen haben, die Mut hatten, die auch Nein gesagt haben und dafür persönliche Repressionen erfahren haben. Diese Menschen dürfen wir nicht alleine lassen, und wir lassen diese Menschen auch nicht allein.

Wer sich den Bericht genauer anschaut: Das sind 37 Seiten voller guter, klarer, detaillierter Arbeit zur Unterstützung von Menschen, die betroffen waren, von Menschen, deren Biographien zerstört wurden, aber auch politische Bildungsarbeit und ganz vieler Projekte, die auch uns hier im Parlament schon bewegt haben, die wir mitbewegen durften und die wir weiter unterstützen wollen.

Wie könnte ich ablehnen?

Vielen Dank für die Frage! Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass er da ist. Ich gebe aber zu: Auch die Reihen der Abgeordneten sind nicht in allen Bereichen überragend gefüllt. Ich glaube, so ein Thema wäre es gerade nach 30 Jahren wert, dass möglichst viele dabei sind, insbesondere der Regierende Bürgermeister und die Senatoren.

Aber gut! Wir reden mit denen, die da sind, und wir reden über die, denen wir Unterstützung zukommen lassen wollen. – Deswegen, Herr Sello, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein ausdrückliches Dankeschön im Namen der CDU-Fraktion – aber auch mit Sicherheit vieler anderer Kollegen – für Ihre geleistete Arbeit in den letzten anderthalb, zwei Jahren, insbesondere 2017!

Ich will zwei, drei Punkte herausgreifen – Sie haben es selbst erwähnt: Der Campus für Demokratie ist eine wunderbare Initiative, die fraktionsübergreifend hier eine bedeutende Geburtsstunde hatte und ganz wesentlich

unterstützt wird. Ihr Vorschlag, mit der U5 eventuell eine Linie der Freiheit zu entwickeln, ist, glaube ich, etwas, was in diesem Hohen Hause große Unterstützung finden wird. Bei uns haben Sie die innerhalb sehr kurzer Zeit bereits erhalten, und da werden wir gerne etwas auf den Weg bringen.

Aber auch andere Themen wie die Robert-HavemannGesellschaft, die ASTAK, der Verein der ehemaligen Heimkinder – das sind alles Institutionen, die Sie monetär und mit Beratung unterstützen. Das Bürgerbüro nimmt selber Beratungen vor, nämlich bei Menschen, die oftmals gar nicht genau wissen: Wie bin ich kategorisiert – als Opfer oder nicht? Hätte ich dafür politisch in Haft sein müssen? Oder reicht es vielleicht, in einem Jugendwerkhof gelandet zu sein und dort nicht mehr meinem Leben, meiner schulischen Ausbildung nachgehen zu können, weil sich in meinem Lebensweg irgendetwas anders entwickelt hat, als es der Staat für mich vorgesehen hatte? – All das sind ja Erscheinungen von Diktaturen, über Sie aufklären und an denen Sie arbeiten.

Ich war Ihnen sehr dankbar, als Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit deutlich gemacht haben, dass wir die Keibelstraße nicht weiter verfallen lassen dürfen. Wir haben eine gemeinsame Verpflichtung, das ehemalige Polizeigefängnis im Herzen dieser Stadt am Alexanderplatz endlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. – Herr Sello! Danke für Ihre klaren Worte! Unsere Unterstützung haben Sie.

Abschließend möchte ich sagen: Neben der Unterstützung, die wir Ihnen gerne zukommen lassen wollen, lassen wir uns auch gern daran messen: Im 30. Jahr laufen die Fristen für die Rehabilitierungsanträge aus, und auch diese Debatte soll dazu dienen, all denen, die darauf Anspruch haben, sich zu melden, aber auch all denjenigen, die erst im nächsten oder übernächsten Jahr kommen, Unterstützung zukommen zu lassen. Das darf nicht an Fristen scheitern. Deswegen wird die CDU-Fraktion Ihr Ansinnen, das Sie auf den 37 Seiten dokumentiert haben, unterstützen. Wir wollen die Entfristung dieser Rehabilitierungszeiten. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Die Stimmung im Saal ist schon mal silvestertauglich – ganz ohne Ballerei –, genauso, wie sich das der eine oder andere hier im Saal auch wünscht.