Martina Michels

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Apelt! Es geht nicht darum, dass wir uns zu dieser Frage nicht äußern wollen. Das haben wir längst getan.

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich finde es schon bezeichnend für die FDP, was Sie heute hier als Priorität Ihrer Fraktion deklarieren

angesichts der Tatsache, dass es nun wahrlich sehr viele brennende Probleme gibt, die heute auf der Tagesordnung stehen. Sie, Herr Dr. Lindner, haben am Anfang der Sitzung hingestellt und haben dem Parlament vorgeworfen, es wolle nicht über die wirklich brennenden Probleme dieser Stadt diskutieren.

Jetzt kommen Sie mit dieser Priorität.

Eine Opposition, die nicht mehr gegen die konkrete Regierungspolitik opponiert, sondern auf Bekenntnisse setzt, tut mir Leid.

Denn welche wahren Intentionen hinter der Abstimmung zur Wahrung der Menschenrechte auf Kuba heute hier stehen, haben die antragstellenden Fraktionen Grüne und FDP endgültig in der Diskussion im Ausschuss und in den anschließend eiligst verfassten Pressemeldungen offenbart.

Vom „Eingreifen in die innerparteiliche Diskussion der PDS“ – Herr Hahn, Sie erinnern sich – war die Rede. „Man will die Meinung des größeren Koalitionspartners zur PDS in dieser Frage erzwingen.“ – Wer im Ausschuss eine ernsthafte inhaltliche Diskussion um die Menschenrechte in der Welt und Kuba im Besonderen erwartet hatte, war leider fehl am Platz, denn darum ging und geht es Ihnen gar nicht. Weil die Stoßrichtung beider Fraktionen in die gleiche Richtung zielt, stellen Sie sogar noch den Änderungsantrag, beide Anträge – die Schließung von Guantanamo und die Menschenrechte auf Kuba – in einem Antrag zu vereinen. Offensichtlicher geht es nicht! Nein, wichtig war und ist Ihnen die eine Schlagzeile, die Sie auch eiligst eine halbe Stunde nach der Ausschusssitzung an die Presse weitergaben:

PDS und SPD verweigern Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum freiheitlichen Wertesystem.

Zitat von Herrn Hahn.

Das ist so falsch wie gleichzeitig unsinnig. Es geht Ihnen nur um Bekenntnisse. Sie stellen nicht ernsthaft den Antrag wegen der Kubanerinnen und Kubanern. Das hat die Debatte im Ausschuss deutlich gezeigt. Sie stellen den Antrag unseretwegen, weil Sie durch die Debatte im Europaparlament beobachtet haben, dass man diese Partei vielleicht vorführen und in Nöte bringen kann.

Das ist normal in der Politik, das wird auch hin und wieder in diesem Haus getan. Aber ich sage Ihnen eines auch deutlich: Es gibt eine Grenze. Diese Grenze sind die Menschenrechte.

Man darf sie niemals und zu keinem Zweck und auch nicht gegen oder für uns instrumentalisieren. Damit haben Sie sich unglaubwürdig gemacht.

Sie haben sich auch dadurch unglaubwürdig gemacht, Herr Lindner, dass Sie es nicht einmal bestreiten, dass Sie das nur unseretwegen tun. Das darf man mit Menschenrechten nicht machen. Nein, da machen wir nicht mit!

Beim Wort „heucheln“ würde ich an Ihrer Stelle noch einmal überdenken, ob das ein parlamentarischer Ausdruck ist.

Wenn Sie also gerne ein Bekenntnis haben wollen,

sage ich es für meine Fraktion gerne noch einmal öffentlich und unmissverständlich,

da müssen wir uns gar nicht verbiegen oder winden, Herr Lindner:

Jede und jeder hierzulande hat uns an seiner Seite, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, sei es in SaudiArabien, Nepal, Kolumbien, im Irak,

auf Guantanamo, durch die Vereinigten Staaten oder anderswo. Die Menschenrechte sind für uns unteilbar, und zwar überall auf der Welt, auch auf Kuba zu schützen. Wir brauchen keine Lehrstunden für derartige Anträge,

und zwar schon deshalb nicht, weil diese Debatte – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – längst ausführlich geführt wurde. Herr Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass es hier um einen konkreten Vorgang im Europäischen Parlament geht. Der Deutsche Bundestag hat eine ausführliche Menschenrechtsdebatte geführt. Dahin gehört sie auch.

Und falls es Sie interessiert: Zeitgleich findet zu dieser Stunde diese Debatte im Deutschen Bundestag ihren Abschluss.

Wer sich nun ernsthaft mit unseren innerparteilichen Debatten auseinander setzen will, ist zu einer Diskussion in unseren Foren und Parteitagen herzlich eingeladen.

Wir führen, ganz im Gegensatz zu anderen, diese Diskussionen und scheuen die Kontroverse nicht.

Weil Sie gerne Zitate benutzen, zitiere ich aus dem Beschluss unseres Parteivorstands zur Kuba-Debatte, der auf dem Parteitag einhellig begrüßt wurde:

Eine Bewegung der praktischen Solidarität, der politischen Kooperation, der Diskussion und des Meinungsstreits schloss und schließt Kritik in Menschenrechtsfragen ein. Der Zusammenhang

Nun zu Ihren Auslassungen zum Sachverhalt. Was ist hier eigentlich der Gegenstand der Debatte, der uns so erzürnt? – Es hat eine Abstimmung im Europaparlament gegeben, bei der die große Mehrheit die Situation der Menschenrechte auf Kuba kritisiert hat. Dabei hatten sich einige PDS-Abgeordnete der Mehrheit angeschlossen. Andere hatten das nicht getan. Darauf erschien ein Zeitungsartikel im „Neuen Deutschland“, darin äußerte sich ein ehemaliges SED-Volkskammermitglied und kritisierte die Abweichler in der PDS, die der Kritik an Kuba zustimmten. Was passierte daraufhin? Der PDS-Bundesvorstand fasste einen Beschluss, den die Kommunistische Plattform hinterher bejubelt und wozu sie sagt: Damit können wir leben. Sie haben eben selbst einen Satz zitiert, Frau Michels, der sich etwa so anhörte wie Senator Flierls Auslassungen vor den Stasi-Obristen. Wenn es da heißt

„praktische Solidarität“, weiß man, wohin die Richtung dieses Entschlusses geht.

Zu diesem Vorgang und dem Vorstandsbeschluss der PDS erklärt nun der Abgeordnete André Brie, die Partei habe immer noch ein Problem mit den Menschenrechten. Ja, das erklärte das PDS-Mitglied Brie wörtlich zu dem Vorstandsbeschluss. Jetzt sage ich Ihnen: Damit ist das ein Thema, das uns alle angeht. Denn wenn das nämlich wirklich so ist – dass die Partei immer noch ein Problem mit den Menschenrechten hat – und das jemand sagt, der in der Partei selbst führendes Mitglied ist, dann ist es die Pflicht dieser Partei, sich hier ganz eindeutig dazu zu erklären. Das sage ich Ihnen mit allem Nachdruck. Es reicht eben nicht, solche Beschlüsse wie den zitierten zu fassen, wenn Sie sich dann dem Antrag, der hier vorliegt und der nun wirklich parteipolitisch neutral in jeder Faser ist, verweigern. Damit konterkarieren Sie im Grunde genommen Ihren eigenen Vorstandsbeschluss – wenn er wirklich ernst gemeint ist – und zeigen uns und der Öffentlichkeit, was Ihnen das Bekenntnis zu den Menschenrechten in Wahrheit wert ist: nämlich nicht mehr als eine Wortblase.

und die Widersprüche von globaler Gerechtigkeit und Menschenrechten gehören zum Diskurs der internationalen globalisierungskritischen Bewegungen.

Da haben Sie das Bekenntnis.

Ein letztes Argument zu dem von den Grünen aufgeworfenen Hinweis, dass hier im Abgeordnetenhaus schon mehrfach Menschenrechtsanträge verabschiedet wurden: Ja, das stimmt. Das war immer dann, wenn es um konkrete Vorgänge mit einem Berlinbezug ging, sei es in unserer Partnerstadt Istanbul oder auch in Tschetschenien, das unsere Partnerbeziehung zu Moskau berührt.

Herr Lindner, der 8. Mai und der 17. Juni haben sehr wohl etwas mit dieser Stadt zu tun, deshalb rechtfertigen sie auch einen solchen Antrag.

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Paus! Das wird auch in Zukunft so bleiben. So werden wir es auch weiter handhaben. Deshalb sage ich: An dieser Stelle brauchen wir Ihre Anträge, um Bekenntnisse zu erzwingen, nun wirklich nicht!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hahn! Manches mag Ihnen vielleicht grotesk erscheinen, aber es stimmt nun mal. Dieser Antrag zielt nicht darauf, sich mit der Regierungspolitik auseinander zu setzen, sondern, Sie haben es noch einmal deutlich gemacht, Sie wollen Bekenntnisse. Sie verwechseln auch einiges. Hier ist ein Parlament, hier ist kein Parteitag. Es handelt sich weder um einen Parteitag der FDP, noch handelt es sich um einen Parteitag der Linkspar

Dieser Entschließung haben im Europäischen Parlament auch Mitglieder der Linkspartei.PDS zugestimmt, das wurde schon mehrfach erwähnt, und sie wurden dafür von ihrem Parteibundesvorstand zurechtgewiesen. Es ist offenbar so, dass eine breite Mehrheit der Linkspartei die Auffassung vertritt, dass Solidarität mit Kuba und die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen sich nicht miteinander vertragen.

Gleichzeitig erleben wir im Abgeordnetenhaus auch heute wieder zu gegebenen Anlässen, mit welch großer Empörung diese gleiche PDS auf Kritik an ihrer Vergangenheit reagiert und wie sie für sich in Anspruch nimmt, ihre Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. – Ich wende mich noch einmal direkt an Sie, Herr Liebich! Ich habe Ihnen tatsächlich geglaubt, als Sie am 11. November 2004 im Rahmen einer Plenarsitzung für sich feststellten: Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit und die Ausreise zu verweigern, erst recht nicht mit Gewalt.

Aber offensichtlich nicht in Kuba. – Im Ausschuss wurde von Seiten der PDS eine inhaltliche Diskussion des Antrags beinhart und komplett abgelehnt.

tei.PDS oder der SPD. Ich verstehe dieses Haus als ein Parlament, wo es darum geht, sozial gerechte Politik für diese Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Und es tut mir Leid, Sie wollen Bekenntnisse erzwingen. Sie sagen es auch noch deutlich, dass Sie Bekenntnisse erzwingen wollen.

Ich gestatte mir doch noch eine einzige Frage. Wenn Sie hier so mit Vehemenz in eine Auseinandersetzung eingreifen bzw. Zitate machen, dann würde ich mir doch wünschen, dass die FDP so viel Mut hat, bezüglich der antisemitischen Äußerungen auf der Internetseite der FDP von Reinickendorf eine Korrektur vorzunehmen. Wer mit Steinen schmeißt, sollte wissen, wohin er die schmeißt.

Danke schön! – Frau Radziwill hat keine Nachfrage.

Meine Frage richtet sich an Wirtschaftssenator Wolf: Welche Intentionen waren für den Berliner Senat mit der Initiative zur Schaffung eines Kooperationsraumes Oderregion verbunden? Wie wurden diese Ziele bei der gestrigen Konferenz unter dem Titel „Nachbarn – Partner – starke Region“ erreicht?

Wenn Sie eine Frage dazu haben, dann müssen Sie sie stellen, aber nicht an einer Frage andocken, die damit im Moment gar nichts zu tun hat.

Was leistet der Senat, um die Ergebnisse dieser Konferenz, die Sie eben sehr plastisch geschildert haben, auch nachhaltig in einen konkreten Arbeitsprozess einfließen zu lassen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Augstin! Ich wiederhole gern noch einmal hier im Plenum, was wir im Ausschuss schon ziemlich oft und ausführlich besprochen haben: Das Anliegen einer Fusion zwischen Berlin und Brandenburg ist in diesem Hause – Herr Dr. Augstin, auch wenn Sie es gern anders hätten! – parteiübergreifender Konsens, und daran wird sich auch nichts ändern.

Von Anfang an gibt es klare Aussagen zum erklärten Fusionswillen im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien, und es bedarf hierzu nicht eines Antrages.

Nein! Ich gestatte keine Zwischenfragen, Herr Dr. Lindner, sonst korrigieren Sie wieder Ihren Fraktionskollegen Dr. Augstin. Das muss nicht sein. – Dass der Weg dahin allerdings nicht leicht sein wird, war allen Be

teiligten klar. Aus Berliner Sicht – da haben wir keinen Dissens – wäre eine größere Verbindlichkeit zum Zusammenschluss beider Länder sicher wünschenswert.

Herr Dr. Augstin! Ich sagte ja, dass Sie uns selbst in diesem Antrag darüber im Unklaren lassen. – Aber das ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern für die öffentliche Debatte auch höchstgefährlich. Es stärkt letztlich nur die Fusionsskeptiker, denn der Senat arbeitet nach konkreten konzeptionellen Vorstellungen mit Brandenburg erfolgreich zusammen.

Ich nenne Ihnen noch einmal die Elemente der Konzeption: Diese bauen darauf auf, dass wir Lehren aus der gescheiterten Fusion von 1995 zu ziehen haben. Der Schwerpunkt unserer Konzeption liegt auf konkreter Zusammenarbeit, die den Nutzen einer Fusion öffentlich veranschaulicht. Das ist genau das, was Herr Dr. Lindner hier zu Recht eingeklagt hat, wobei es nicht so ist, dass wir das nicht täten. Ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Fusionsfähigkeit des Landes Berlin ist die Konsolidierung des Haushaltes, und ich frage Sie: Was tun wir anderes in dieser Legislaturperiode, als uns diesem Ziel zu verschreiben? Man muss nämlich erst einmal den Berliner Haushalt konsolidieren, bevor man über ein gemeinsames Finanzierungskonzept zur Fusion reden kann. Das schafft Vertrauen.

Ablesen kann man den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit – das war die Frage, die Herr Dr. Lindner gestellt hat – u. a. an der Zusammenlegung von Behörden, an geschlossenen Staatsverträgen, an regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und erfolgreichen Konferenzen zu gemeinsamen Strategien. Erst kürzlich – Frau Junge-Reyer wird sich daran erinnern, weil sie das vorbereitet hat – fand die gemeinsame Fachtagung zur Metropolenregion Berlin-Brandenburg mit dem Schwerpunkt Verkehrs- und Städteplanung statt.

Ich hatte schon gesagt: Keine Fragen! – Erst gestern ging die Konferenz zur grenzüberschreitenden Entwicklung der Oderregion zu Ende. Dies alles sind konkrete

Im Ernst: Das ist wahrlich nicht das erste Mal, dass hier über die Fusion von Berlin und Brandenburg gesprochen wird, aber vielleicht ist es ganz gut, dass ich mich als Parlamentsneuling in diese Debatte einmische, weil mir der außerparlamentarische Blick auf die Materie noch immer näher liegt. Gleichwohl habe ich mich selbstverständlich in die zahlreichen Anträge und Protokolle der Vergangenheit vertieft, ebenso in den Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit beider Länder, und da ist mir

eines aufgestoßen: Diese Zusammenarbeit und die Diskussion darüber findet weitgehend auf technokratischer Ebene statt. Das ist übrigens auch der Fehler in Ihrem Antrag. Da werden Aufträge zur Zusammenlegung von Behörden abgearbeitet, mal reibungslos, meistens eher mühsam, aber das war es dann auch. Das wird nie und nimmer reichen, um die Fusion voranzubringen.

Das sage ich ausdrücklich als Verwaltungsreformer, der im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung durchaus eine Leidenschaft für bürokratische Fragen entwickeln kann. Ein gemeinsames Mahngericht ist gut und schön, aber nicht gerade die Institution, die geeignet ist, um bei den Menschen für die Fusion zu werben.

Umsetzungen der Vertiefung einer Zusammenarbeit beider Länder auf dem Weg zur Fusion.

Das alles ist eine strategische Konzeption. Was denn sonst? Bei allen Fortschritten sowohl in der gemeinsamen Erarbeitung konzeptioneller Perspektiven als auch in der konkreten Zusammenarbeit übersehen wir allerdings nicht die Schwierigkeiten, die wir in der gemeinsamen Diskussion mit den Brandenburgern und mit dem gegenwärtigen öffentlichen Meinungsbild bei öffentlichen Umfragen haben.

Nun komme ich zum zweiten Grund, warum der Antrag in die falsche Richtung führt. Eine Länderehe wird nicht von oben verordnet oder ist reine Sache der beiden Regierungen. Diese Ehe wird zwischen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und den Berlinerinnen und Berlinern geschlossen.

Sie braucht die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. Skepsis und Ängste, Herr Dr. Augstin, baut man aber nicht durch Zeitpläne ab oder indem man Druck erzeugt, sondern durch konkrete Schritte der Zusammenarbeit. Nur die schafft das nötige Vertrauen. Dieser Prozess ist derzeit erfolgreich im Gange.

Wer wie die FDP hier mit einem Antrag die Illusion verbreitet, man müsse von Seiten des Senats den Brandenburgern nur einen detaillierten Fusionsfahrplan vorsetzen, der wird den Notwendigkeiten, die zur Überwindung der Schwierigkeiten auf dem Weg zur Länderfusion anstehen, nicht gerecht. Der Versuch der FDP, sich als einzige Fraktion darzustellen, der die Länderfusion am Herzen liegt, ist auch in Nummer 7 Ihrer Antragsserie gescheitert, denn die Fusion erfordert Sensibilität im Umgang mit den Partnern, konkrete Schritte bei der Zusammenarbeit und stetige Überzeugungsarbeit und keinen Aktionismus.

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat öffentlich gewordene Absichten, in einem verbindlichen Begleittext zur Föderalismusreform Bonn als Standort von sechs Bundesministerien und damit den Hauptstadt-Kompromiss von 1991 festzuschreiben?

2. Welche politischen und finanziellen Auswirkungen hätte eine solche dauerhafte Doppelstruktur?

Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Beantwortung! – Für mich ist der zweite Teil meiner Frage nach den finanziellen Auswirkungen noch offen. Dieser Aspekt kam bei Ihnen zu kurz. Ich frage deshalb noch einmal: Ist Berlin damit – und wenn ja, welche – finanzielle, dauerhafte Verpflichtungen eingegangen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche im Übrigen auch gleich für unseren Koalitionspartner,

weil wir den Eindruck haben, wir befinden uns im falschen Film. In drei Stunden ist der 11. November. Dorthin hätte die Rede vielleicht gepasst.

Wenn man die Aufgeregtheit verfolgt, gewinnt man den Eindruck, es werde das Ende jeglicher europapolitischer Debatte in diesem Haus proklamiert. – Mitnichten, das Gegenteil ist der Fall.

Wir freuen uns über das Interesse an der Europaarbeit des Senats und der Koalition. Wenn hier jedoch von ersatzlosem Streichen und entfallender Berichterstattung die Rede ist, Frau Paus, dann sage ich Ihnen hier, was ich Ihnen bereits im Ausschuss gesagt habe: Wir wollen anhand von Fakten die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen. Erstens ist mitnichten davon die Rede, dass ein Bericht des Senats ersatzlos wegfallen soll. Mit Verlaub, vielleicht hilft es Ihnen auf die Sprünge – Frau Paus, hören Sie genau zu –, Berlin ist das einzige Landesparlament, das überhaupt eine schriftliche europapolitische Berichterstattung erhält. Es gibt kein anderes Land. Diese Berichterstattung soll keinesfalls gestrichen oder ersetzt werden, wir wollen sie modernisieren.

Ich weiß nicht, was dagegen spricht, wenn wir erstens die Aktualität erhöhen – Sie müssen den Antrag einmal richtig lesen. Bislang gab es einmal im Jahr solch einen schriftlichen Bericht. Jeder im Haus kennt sie, die dicke Broschüre. Ganz davon zu schweigen, wie diese von vielen in diesem Haus benutzt worden ist. Diesen jährlichen papiernen Bericht ersetzen wir dadurch, dass der Senat sich zu einer laufenden Aktualisierung bereit erklärt, mindestens jedoch halbjährlich. Das ist ein klarer Vorzug.

Zweitens glaube ich, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem es sehr wohl positiv gewertet wird und der Öffentlichkeit dient, wenn man das moderne Kommunikationsmittel Internet dazu nutzt, um die Öffentlichkeit besser zu erreichen.

Das sind klare Vorzüge. Wir von der Koalition lassen es uns nicht ausreden, wir sind sehr stolz auf diese Berichterstattung.

Jetzt sehen wir uns einmal an, welchen Sturm im Wasserglas die CDU, die Grünen und ich vermute, auch die FDP – Herr Hahn wird erst noch sprechen – entfacht haben.

Wenn die Opposition so tut, als wäre dieser schriftliche Europabericht bislang das einzige Instrument, um eine europapolitische Debatte im Ausschuss führen zu können, dann verwundert mich dies sehr. Ich erinnere Sie daran, dass in dieser Legislaturperiode der Jahresbericht 2002/2003 überhaupt nicht im Ausschuss behandelt worden ist.

Der Jahresbericht 2003/2004 ist nicht von der Opposition, sondern von der Koalition auf die Liste der zu behandelnden Anträge gesetzt worden.

Nachdem der neue Bericht vorlag und der Senat uns den Hinweis gegeben hat, sich doch zunächst einmal mit dem alten Bericht zu befassen, haben die Koalitionsfraktionen diesen Bericht aufgerufen.

Nun gebe ich Ihnen in einem Punkt Recht, Frau Paus. Sie beharren darauf, dass der Bericht künftig eine Drucksachennummer bekommt. – Gut. Ich mache Ihnen ein klares Angebot: Wir haben vorhin mit dem Senat vereinbart, dass der Senat in einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme – an das Parlament dann, wenn der Bericht in das Internet eingestellt wird, das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird. Jeder Fraktion hier im Haus steht es frei, den Europabericht im Ausschuss aufzurufen. Ich freue mich auf die Debatte. Wenn es dazu dient, dass wir uns jedes halbe Jahr über die Erfolge und die Problematik der europapolitischen Strategie des Senats unterhalten und sachlich auseinandersetzen, dann haben Sie uns als Partner, so wie es auch bislang war, immer an Ihrer Seite.

Deshalb verbessert Ihr Änderungsantrag aus meiner Sicht nichts, er macht es nur bürokratischer. Wir sind da moderner. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

2. Welche Auswirkungen ergeben sich nach Auffassung des Senats auf die Kooperation der beiden Länder auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung?

Es ist auch nicht auszuschließen, dass über die Fördersätze auch Anreize geschaffen werden für die Abwanderung von Unternehmen aus Berlin. Ich sage an dieser Stelle allerdings, zurzeit haben wir mit Brandenburg die Ver

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Bm Wolf

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Im Grunde genommen kann ich mich auf die Ausführungen stützen, die mein Kollege von der SPDFraktion, Herr Zimmermann, bereits gemacht hat. Deswegen werfe ich meine Rede kurzfristig um und gehe auf das ein, was in der Debatte gesagt wurde.

Frau Paus, manches ist einfach etwas bodenlos. Sie reden von einem „grundsätzlich arroganten Umgang der Koalition“ mit dem Europathema und mit den Anträgen. Sie reden von 15 Anträgen. Wir haben heute ganze sechs auf der Tagesordnung. Darunter sind zwei, denen wir zustimmen werden. Was daran arrogant sein soll, weiß ich nicht.

Dann sagen Sie – da stimmen wir durchaus überein –, dass genug niemals genug sei und man hart am Thema bleiben müsse. Aber ich muss auch sagen: Dann bitte nicht mit solchen Anträgen! – Wenn Sie mit Anträgen kommen, wo der Senat zu Dingen aufgefordert wird, die schon erklärtes Programm des Senats sind, dann sind das nicht die oppositionellen Anträge, die den Senat und das Land Berlin in der Europapolitik weiterbringen.

Zum ersten Antrag zum 3. Kohäsionsbericht, den Herr Tromp meinte, sage ich: Ja, der Senat ist schon beim 1. Kohäsionsbericht aufgewacht und nicht erst beim 3. – Wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, was wir im Ausschuss beraten haben, wenn Frau Paus beklagt, Berlin habe zum Kohäsionsbericht keine eigene Position, dann sage ich: Wir konnten – –

Der Regierende Bürgermeister ist fast schon routinemäßig in Warschau, in Prag, in Städten der Oderregion und in anderen polnischen Regionen zu Besuch.

Wirtschaftssenator Wolf hat ständigen Arbeitskontakt – es gibt sogar eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr – mit der Woiwodschaft Westpommern. Wir haben ein neues Forum zur Oderregion eingeführt. Mir ist nicht bekannt, dass ein anderer Wirtschaftssenator so oft und so intensiv Gespräche und Verhandlungen geführt und entsprechende Initiativen gestartet hätte, um mit unseren polnischen und tschechischen Partnern ins Gespräch zu kommen.

Das geschieht zudem alles im Verbund mit Brandenburg. Ich könnte die Liste noch weiterführen, lasse es aber sein, denn es hat keinen Sinn, wenn die Opposition nicht zuhört und nicht gewillt ist, das zur Kenntnis zu nehmen, und stattdessen – das war schon fast erheiternd – dem Regierenden Bürgermeister und dem Wirtschaftssenator vorhält, dass sie die Woiwoden nicht nach Berlin eingeladen hätten. Das kann man durchaus fordern, aber unsere Politik ist es, dahin zu gehen, wo die Probleme und die Leute sind, denen wir helfen wollen. Deshalb ist es richtig, die Aktivitäten auf Westpommern, Szczecin, Großpolen und die anderen Woiwodschaften zu konzentrieren. Dabei hat

Ich werde Ihnen sagen, wohin der Weg gehen wird, doch zuvor möchte ich noch mit wenigen Worten auf die Anträge im Einzelnen eingehen, insbesondere auf die Anträge I bis III, das sind die wichtigsten. Die Verkehrsanträge lasse ich beiseite, nur soviel dazu: Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie haben den Antrag V mit einem Änderungsantrag versehen, der in allen seinen Forderungen identisch ist mit dem Antrag 15/802 der FDP-Fraktion, der in diesem Hause beschlossen worden ist. Hier kann man nur sagen: Gucken Sie mal rein, was das Parlament schon beschlossen hat. – Manchmal habe ich den Eindruck, man wird an den Film erinnert „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Aber nun zu den Anträgen I bis III! Hier wendet sich die CDU gegen die Nationalisierung der Mittelvergabe für Ziel 2 und Ziel 3. Das ist aber durchaus sinnvoll, denn es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn wir den Bürokratieabbau auch in Europa wollen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel vor Ort vergeben werden und nicht von einer großen zentralen Bürokratie in Brüssel.

der Senat unsere Unterstützung. Ich kann nur sagen: Weiter auf diesem Weg!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen legen heute einen Antrag zur Beschlussfassung vor, der sich offensiv einmischt in eine derzeitig stattfindende breite, öffentliche Debatte, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. In der Debatte geht es um die zukünftige Gestaltung des europäischen Binnenmarktes. Es geht um den von der EUKommission vor einem Jahr vorgelegten Entwurf einer Rahmenrichtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen. Dieser ist nicht nur in Fachkreisen derzeitig heftig umstritten, mit unserer im Antrag formulierten Kritik wissen wir uns eins mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften, die berechtigt vor den Folgen dieser Richtlinie warnen.

Ich bitte um gespannte Aufmerksamkeit, damit wir ihn alle verstehen können. – Bitte schön!

Sie halten die Rede offensichtlich an Stelle Ihres Kollegen aus dem Ausschuss, der nicht anwesend ist, daher verzeihe ich Ihnen. Ist Ihnen aber bekannt, dass im Bundesrat auch die CDU-geführten Länder genau unserer Argumentation folgen und eine kritische Stellungnahme zur Überarbeitung vorgelegt haben? Ist es Ihnen bekannt, dass es europaweit eine große Protestbewegung dazu gibt, die es so ähnlich sieht, wie es in unserem Antrag formuliert ist?

Herr Tromp! Ich lasse Ihnen gerne den Vortritt, aber ich wüsste auch nicht, was man darauf sagen sollte, mit Verlaub.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner! Man zieht sich Jacken an, aber bestimmte Jacken zieht man sich nicht an. Ihren Vorwurf der Diskussionsverweigerung weise ich ausdrücklich zurück. Diese Jacke ziehen wir uns wirklich nicht an, denn der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat sich von Anfang an intensiv und sehr ernsthaft mit der Diskussion um die Modernisierung des Föderalismus in der Bundesrepublik befasst. Mir tut es Leid, wenn sich die FDP sich dort nicht hinreichend beteiligt hat

oder dass das die Öffentlichkeit nicht wahrgenommen hat, aber die Jacke, dass wir uns im Parlament einer inhaltlichen Diskussion verweigert haben, kann ich nicht anziehen.

Seit der Aufnahme der Tätigkeit der Bundesstaatskommission hat der Ausschuss intensiv mehrfach Anhörungen durchgeführt, drei Anhörungen insgesamt mit dem Regierenden Bürgermeister, mit unserem Vertreter der Landtagsparlamente, mit Volker Ratzmann, jeweils zum Stand der Diskussion in der Föderalismuskommission mit konkreten Anfragen, konkreten Antworten. Wenn Sie es nicht zur Kenntnis genommen haben, tut es mir Leid.

Im Verlauf dieses Diskussionsprozesses wurden allein vom Senat drei Berichte vorgelegt, die ebenfalls diskutiert wurden. Angesichts der öffentlichen Debatte um die Rolle Berlins als Hauptstadt hatte der Ausschuss dem Abgeordnetenhaus zwei Mal entsprechende Entschließungen zur Beschlussfassungen empfohlen. Unsere parlamentarische Entschließung hatte sich damit wiederholt als vorbildhaft auch für die anderen Landtagsparlamente erwiesen und war sogar wirksame Unterstützung der entsprechenden Position des Senats und der Verhandlungsführung des Regierenden Bürgermeisters sowie des Chefs der Senatskanzlei als Kommissionsmitglieder.

Nein, am Ende, Kurzintervention macht er ja sowieso. – Bitte, das überlasse ich Ihnen. –

Das Abgeordnetenhaus hat sich damit sehr wohl verantwortungsbewusst in die Debatte eingebracht. Trotz dieser Anstrengungen – auch unsererseits – müssen wir nun bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bundesstaatskommission nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag hat verständigen können. Die dringliche Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und die Stärkung der jeweiligen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern ist damit vorerst gescheitert.

Obwohl bereits – Herr Zimmermann hat darauf hingewiesen – ein erheblicher Konsens erreicht war, blieb wegen mangelnder Kompromissbereitschaft einzelner Akteure in nur einem Teilbereich, nämlich der Bildung, die Arbeit vieler Monate insgesamt ohne Ergebnis. Damit gibt es für Berlin die wichtige Hauptstadtklausel im Grundgesetz nun bedauerlicherweise auch nicht.

Für uns ist und bleibt die Reform des Bundesstaates notwendig, und wir bestärken ausdrücklich alle Anstrengungen des Regierenden Bürgermeisters, den Diskussionsprozess weiterzuführen und sich für die Wiederaufnahme der Arbeit der Kommission einzusetzen. Wir haben uns gestern im Ausschuss mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Abgeordneten Ratzmann darüber verständigt und unterstützen das Engagement um die Fortsetzung der Arbeit und den Versuch eines möglichst kurzfristigen positiven Abschlusses des Reformprozesses.

Nun zum vorliegenden FDP-Antrag: Der Vorschlag, Herr Lindner, der Einberufung eines unabhängigen Föderalismuskonvents erscheint uns nicht zielführend, denn er ist nicht das geeignete Mittel zur Lösung. – Sie wollen offensichtlich die Diskussion auch gar nicht, denn Sie ziehen es vor, sich untereinander zu unterhalten. Sei es drum. – Der Antrag verkennt klar die Ursachen der entstandenen Situation. Sie liegen unseres Erachtens im Kompetenzgerangel der einzelnen Entscheidungsträger.

Hahn

Auch wenn, Herr Hahn, ein neuer, breit diskutierter Vorschlag vorliegen würde: Es bleiben am Ende wieder diejenigen, die darüber entscheiden müssen, genau jene, die sich nicht einigen können. Es sind auch nicht die Leute, die im Tagesgeschäft Politik betreiben, wie Herr Lindner sagte, „die Ursache“. Sondern jene Leute bleiben am Ende übrig, die laut Verfassung die Entscheidung zu treffen haben. Dieses Problem lösen Sie auch mit einem Konvent nicht.

Die Bundesstaatskommission hat zudem vernünftige und zukunftsweisende Vorschläge – auch unter Hinzuziehung von externem Expertenwissen – zur Genüge produziert. Es lagen diverse Gutachten vor. Es fehlen lediglich die notwendigen politischen Verständigungen und die entsprechende gesetzliche Umsetzung durch die dafür vorgesehenen Verfassungsorgane.

Fazit für uns: Wir sind klar für eine rasche Wiederaufnahme der Arbeit der Kommission und appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der jeweiligen Akteure, zumal der Konsens bereits unerwartet breit erreicht worden war. Wir sind gewiss, dass, wenn man an die Verantwortung appelliert und die politischen Entscheidungsträger diese auch wahrnehmen, ebenfalls im Bereich der Bildung ein Konsens möglich ist und würden uns gern dafür einsetzen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Apelt! Genau da liegt die Crux: Sie wollen keine weiteren Hürden und sind jedoch mitten drin in dem Prozess, weitere aufzubauen.

Aber, Herr Ratzmann, man muss in einem derartigen Prozess, wenn man einen solchen Antrag stellt, den wir – wie gesagt – voll befürworten, Ross und Reiter nennen und sagen, wo bisher die Schwierigkeiten lagen. Da gehört dazu, dass man sagt, dass im Ausschuss BerlinBrandenburg, dem gemeinsamen Ausschuss, der in jeder zweiten Runde zusammen mit dem Landtag Brandenburg tagte, Frau Blechinger und ihre Fraktion der CDU des Landtages es waren, die immer wieder genau an diesem Punkt eingehakt und verhindert haben, dass es eine solche Verfassungskommission gibt.

Ich finde, das gehört dann dazu, wenn man wie Herr Apelt sagt: Es ist eigentlich alles klar, aber wir wollen keine neuen Hürden aufbauen. – Die Hürden, die haben eine Adresse, und das ist nachweisbar. – Wenn von Herrn Ratzmann so ganz vage gezweifelt und gesagt wird, die PDS müsste hier Farbe bekennen, sage ich aus vollstem Herzen für beide Fraktionen, auch für die PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg – und das kann nachgelesen werden in den Ausschussprotokollen – zur Fusion: Wir haben in Berlin eine klare Formulierung im Koalitionsvertrag. Der gilt, daran gibt es keinen Zweifel. Wir werten die Verfassungsfrage als Vorbereitung der Fusion als einen entscheidenden Punkt und werden daran weiter arbeiten.

Warum tun Sie das? – Um eine Verfassungskommission zu installieren, wollen Sie den Umweg über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gehen, obgleich das Gespräch dazu bereits in gemeinsamer Ausschusssitzung zwischen den Parlamentariern geführt wird und auch fortgesetzt werden kann – so jedenfalls die Brandenburger. Ganz unerwähnt bleibt, dass eine solche Kommission auch auf rechtliche Probleme stößt, was verwunderlich ist, wenn diesen Antrag auch ein Jurist mit unterschrieben hat. Indem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber als unabdingbar für eine Fusion die Abstimmung darüber mit einer solchen zur gemeinsamen Verfassung durch den Wähler verbindet und dies durch das Berliner Abgeordnetenhaus auch noch beschließen lassen will, rollen Sie neben die ohnehin schon großen finanzpolitischen Hürden nun noch ein weiteres großes Hindernis für die Fusion.

Ich kann Herrn Apelt nur zustimmen. Zwar haben Sie Recht, wenn Sie sagen, die Brandenburger CDU will auf keinen Fall die Abstimmung über die Fusion mit einer Abstimmung über die Verfassung verbinden. Das ist aber auch gar nicht nötig. Eines allerdings halten wir Liberalen für dienlich und hilfreich, nämlich dass die Bürger wissen, wem sie die Stimme geben können, nämlich welche inhaltliche Positionen sie von einer Partei, die sie wählen, zu erwarten haben, und das auch in der Wahl für ein gemeinsames Parlament berücksichtigen können.

Dazu ist es sinnvoll, zunächst einmal zumindest den Versuch zu machen, eine Kommission einzurichten, die nicht, wie Sie beantragen, eine Verfassung ausarbeiten soll. Das ist nicht das, was wir den Brandenburgern vorgeschlagen haben. Wir haben den Brandenburgern vorgeschlagen – darauf sind Sie leider nicht eingegangen –, dass man wenigstens einmal die Unterschiede herausarbeitet, so dass diese in die politische Diskussion geraten und der Bürger sich daran beteiligen kann.

Der Ausschuss Berlin-Brandenburg hat inzwischen auf Wunsch der Brandenburger Seite – weil sich das Land im Wahlkampf befindet – seine Arbeit zunächst unterbrochen. Wir werden also nach dem 19. September genau an der Stelle fortfahren. Wir werden sehen, wie die politischen Mehrheiten dann aussehen. Uns ist klar, dass eine der wesentlichen Aufgaben nach dem Wahlergebnis in Brandenburg sein wird, die Fusion so vorzubereiten, dass sie Vertrauen schafft. An dieser Stelle sind sich die Brandenburger und die Berliner PDS einig. Wir haben die Grundlagen dazu in der Hand. Wir müssen jedoch unsere Schulaufgaben machen. Dazu sind wir bereit. Ich hoffe, alle anderen Fraktionen in diesem Haus ebenfalls.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hahn! Wir haben es begriffen: Alle Fraktionen in diesem Hause irren sich. Wir müssen bloß auf die FDP hören, dann gehen wir in die Zukunft. – Ganz so einfach ist es allerdings nicht.

Mit diesem Antrag nehmen wir ganz bewusst unsere Verantwortung als Parlamentarier wahr und mischen uns aktiv in die Debatte zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung ein. Seit mehreren Wochen und Monaten pflegen wir im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten bereits einen regelmäßigen Kontakt mit unseren beiden Mitgliedern in der Föderalismuskommission, haben mit dem Regierenden Bürgermeister und mit Herrn Ratzmann, die uns beide in der Föderalismuskommission vertreten, eine intensive Debatte geführt. Dieser Antrag, den wir Ihnen heute – die FDP ausgeschlossen – fraktionsübergreifend vorlegen, fasst das Ergebnis der Debatte zusammen. Der Antrag verfolgt das Ziel, das Agieren der Mitglieder der Föderalismuskommission, des Senats, der Regierung und all derjenigen, die diese Föderalismusdebatte in der Bundesrepublik voranbringen wollen, zu bestärken und zu unterstützen. Ich persönlich bin – auch als Ausschussvorsitzende – sehr froh, dass es gelungen ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zu formulieren, der die Positionen, zumindest in den wichtigsten Punkten, noch einmal zusammenfasst, wenn der Antrag in der Abstimmung auch die Stimmen der FDP vermissen lassen wird. Wir sind – Herr Zimmermann wies bereits darauf hin – mit der Annahme dieses Antrags übrigens das erste Landesparlament überhaupt, das sich aktiv zu Wort meldet, das sich in die öffentlich Debatte einmischt. Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir den Anspruch auf die Stärkung der Rolle der Landesparlamente bekräftigen. Das kann man nicht besser tun als mit einer solchen Positionsbestimmung.

Ziel dieses Antrags ist die Beendigung der gegenwärtigen Blockaden zwischen Bund und Ländern. Herr Tromp hat bereits darauf hingewiesen und verschiedene Punkte, die zu Blockaden führen, gut beschrieben. Ziel ist, die Stärkung der Handlungsfähigkeit, und zwar beider Ebenen, sowohl der Länder als auch des Bundes, durch klare und eindeutige Kompetenzzuordnungen zu regeln. Dabei ist es notwendig, im föderalen System eine Entflechtung und Verschlankung der Verfahrensregeln zwischen Bund und Ländern vorzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung in dieser Richtung. Im Gegensatz zur FDP glauben wir, dass gerade die Stärke des Föderalismus und des föderalen Systems unseres

Hahn

Landes durch klarere Kompetenzzuweisungen und eindeutige Verfahrensregeln unterstrichen wird. Wie wir uns die Abstimmungsverfahren vorstellen, an welchen Punkten man die Abstimmungsregeln vereinfachen kann, wo wir klare und eindeutige Kompetenzen herstellen wollen – entweder eindeutig für den Bund oder eindeutig für die Länder –, ergibt sich aus dem Antrag. Wir haben uns die Frage gestellt, auf welchen Gebieten sich für welche Ebenen die effektivsten Lösungen ergeben und wo man dabei die wirksamsten Kompetenzebenen festschreiben kann.

Aber nicht alles wird automatisch besser und effizienter, indem man Kompetenzen auf die Länder überträgt. Wenn ich sage, dass es gelungen sei, dass wir fraktionsübergreifend einen Antrag vorlegen, stimmt das sehr optimistisch. Es ist jedoch deutlich geworden, dass wir Differenzen mit der FDP-Fraktion haben. Diese Differenzen bedauern wir, nehmen sie aber ganz bewusst hin. Wir wollen, dass die Steuerkompetenz beim Bund bleiben soll. – Ihr Konzept vom Wettbewerbsföderalismus haben Sie uns schon im Ausschuss hinlänglich vorgetragen, Herr Hahn. Es wird dadurch nicht besser. Wir bleiben dabei, wir möchten die gegenwärtigen solidarischen finanzpolitischen Grundlagen beibehalten. Nur so ist der Weg in die Zukunft gangbar.

Sie haben gezeigt, wie weit Ihre Übergabe der Kompetenzen an die Länder geht. Und Sie haben heute einen Punkt weggelassen, Herr Hahn. Das ist schade. Sie wollen sogar die Umweltschutzbelange auf die Ebene der Länder übertragen. Dazu sage ich Ihnen: Gut, das kann die FDP wollen, aber für uns machen die Flüsse und die Luft eben nicht Halt vor Landesgrenzen. Allein das zeigt, dass nicht alles besser und effizienter wird, wenn man es auf die Länder überträgt.

Zum Hauptstadtantrag, den die CDU-Fraktion heute vorgelegt hat, kann ich nur sagen, dass er im Ausschuss hinlänglich besprochen werden wird. Hierbei ist interessant, zu welchen Regeln wir kommen. Aber wir bestärken noch einmal die Initiativen, die gerade der Regierende Bürgermeister unternommen hat, um eine Hauptstadtklausel in das Grundgesetz aufzunehmen. An dieser Stelle geht ausdrücklich vom gesamten Ausschuss der Dank an den Regierenden Bürgermeister – verbunden mit der Hoffnung, dass Sie weiter so Ihre Energie beibehalten und dass die Ergebnisse der bundesstaatlichen Neuordnungskommission zu einem schnellen Erfolg führen.

In diesem Sinne sind wir am Anfang einer Debatte, aber mit dieser Entschließung melden wir uns parlamentarisch zu Wort, und das ist gut so.

Danke schön! – Jetzt hat der Regierende Bürgermeister ums Wort gebeten. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Verehrte Exzellenzen und Botschaftsvertreterinnen und -vertreter! Meine Damen und Herren! – Herr Hahn! Ohne Kommentar: Ich glaube, Sie haben die falsche Rede erwischt.

Wenn morgen um Mitternacht auf Malta ein riesiges Feuerwerk Europasterne in den Himmel steigen lässt und sich am 1. Mai auf dem Europa-Straßenfest am Pariser Platz Menschen aus vielen Nationen zum Feiern treffen, dann ist ein neues Zeitalter der Europäischen Union eingeläutet. Manche sagen – und es erstaunt mitunter, dass das auch in hiesigen Medien immer wieder zu lesen ist –, Europa selbst werde damit größer. Nein! Europa selbst wird damit nicht größer, denn geographisch gehörten die Polen, die Ungarn und die anderen Beitrittskandidaten schon immer zu Europa. An diesem Tag findet Europa vielmehr zu historischen Ursprüngen zurück, und der historische Wert – das haben viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen schon gesagt – liegt eben in diesem neuen Zusammenschluss der Europäischen Union, mit dem das Zeitalter des Kalten Krieges beendet und ein neues Kapitel friedlicher, gleichberechtigter und europäischer Zusammenarbeit aufgeschlagen wird. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern, und das darf bei allen notwendigen kritischen Sichtweisen nicht klein geredet oder zerredet werden. Herr Hahn! Ihre Rede war ein klassisches Beispiel dafür.

Mir sagte gestern auf einem Treffen von Botschaftern und Botschafterinnen, von Unternehmern und Unternehmerinnen der Berliner Wirtschaft und von Mitgliedern unseres Ausschusses ein Botschafter aus Tschechien: „Warum können die Deutschen ihre historische Leistung nicht einfach einmal so, wie sie ist, zur Kenntnis nehmen und stolz darauf sein? Die Deutschen sind offenbar ein Weltmeister im Zerreden.“

Herr Hahn! Es hat eigentlich gar keinen Sinn, auf Ihre Rede einzugehen. Sie haben die Schere immer noch im Kopf. Wer sich heute – zwei Tage vor der EUOsterweiterung – hinstellt und Zensuren verteilt oder ein Kapitel, mit dem der Regierende Bürgermeister, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll und historisch bewusst umgegangen ist, nämlich das Kapitel der NS-Zeit und Nazi-Diktatur, ausblendet und stattdessen nur über eine Seite der Historie, das Kapitel Sozialismus, reden kann, der hat eigentlich nicht verdient, sich Europäer zu nennen.

Die neuen Mitglieder werden die EU – das ist vielfach gesagt worden – durch kulturelle Vielfalt, historische Erfahrungen und den Austausch von Ideen und neuen Herangehensweisen bereichern. Aus dieser einmaligen historischen Chance erwächst unsere gemeinsame Verantwortung für die weitere Ausgestaltung dieses vor uns liegenden Prozesses. Von diesem Geist ist die vorgeschlagene Entschließung getragen, die durch den Europa-Ausschuss unseres Hauses gestern einstimmig verabschiedet wurde und die wir heute zur fraktionsübergreifenden Abstimmung empfehlen.

Die neue historische Dimension den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen und sie dafür zu begeistern, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Gerade wir aus dieser Stadt Berlin bringen dafür konkrete Erfahrungen aus dem Vereinigungsprozess beider ehemaliger Stadtteile mit, die uns ständig begleiten sollten. Das Wichtigste im bevorstehenden Zusammenwachsen der EU ist nach meiner Überzeugung die gegenseitige Achtung vor der Geschichte und Kultur der jeweiligen Partner, das gleichberechtigte Miteinander und ein von würdevollem Umgang getragenes wechselseitiges Interesse füreinander jenseits von Arroganz oder Besserwisserei.

Berechtigte Ängste beiderseits der ehemaligen alten EU-Grenzen haben oft Ursachen in Unwissenheit. Man darf sie nicht leichtfertig behandeln oder ignorieren. Man muss sie offen aussprechen dürfen und sich offensiv damit auseinandersetzen. Da bestehen zum Beispiel Befürchtungen hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung, sei es durch einwandernde Arbeitskräfte oder durch aktuelle Ankündigungen von Firmenabwanderungen in die neuen Mitgliedsstaaten. Man muss sie ernst nehmen und sachlich darüber diskutieren. Aber – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – man darf diese Ängste nicht missbrauchen oder gar schüren.

Berlin rückt mit dem Beitritt aus der einstigen Randlage in das geographische Zentrum des neuen Europa. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Landes für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten von Osteuropa. Über die Europafähigkeit Berlins hat der Regierende Bürgermeister, wie ich finde, sehr anschaulich im Gegensatz zu Herrn Hahn und mit sehr viel Fakten und sehr sachlich ausführlich berichtet. Aus der Sicht der

grenznahen Metropole Berlin birgt der Beitrittsprozess politisch, aber auch kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich vor allem Chancen. Rund 240 Berliner Institutionen verfügen über umfangreiche Ost-West-Kompetenzen. Der Berliner Export in die mittel- und osteuropäischen Länder sichert Arbeitsplatzkräfte und stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.

Aktuelle Umfragen von Anfang dieses Jahres, die den ebenso großen Informationsbedarf wie auch das Interesse von Berliner Unternehmen belegen, zeigen folgendes Bild: 46 % der Unternehmen können die Auswirkungen des EU-Erweiterungsprozesses noch nicht einschätzen. Aber 60 % haben Interesse an Kontakten zu geeigneten Partnern in den Beitrittsländern und hoffen auf Unterstützung vor allem bei der Anbahnung von Kooperationen und der Erschließung von Märkten. Nur 7 % der Berliner Unternehmen befürchten negative Effekte durch die EUErweiterung. Wer hier von Müdigkeit gegenüber Europa, wer von Ängsten gegenüber Europa spricht, der hält sich nicht an die Fakten.

Damit für Berlin und die Wirtschaftsregion auf beiden Seiten der Oder die EU-Erweiterung eine große Chance bieten kann, müssen – hier stimme ich allen Rednern ausdrücklich zu – die Anstrengungen sehr wohl verstärkt werden. Von Stettin über Berlin bis Breslau und Posen haben wir in den nächsten Jahren die Möglichkeit, eine neue, grenzüberschreitende europäische Region zu gestalten. Die Wirtschaftspolitik muss jetzt vor allem die praktische Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen. Erst heute – und in vielen Beispiele davor – hat sich der Wirtschaftssenator Wolf in den Medien über die Anstrengungen und Zielsetzungen des Senats geäußert. Ich kann Ihnen nur zustimmen, an dieser Stelle weiterzumachen. Hier hat Berlin gute Voraussetzungen. Die werden wir auch nutzen!

Die Furcht vor massenhafter Einwanderung von billigen Arbeitskräften ist bei genauerer Betrachtung unbegründet.

Der Regierende Bürgermeister hat über die Übergangsfristen und Fakten diesbezüglich bereits gesprochen. Umfrageergebnisse der EU-Kommission sagen gerade einmal eine zu erwartende Abwanderung von 1 % der arbeitsfähigen Bevölkerung der neuen Mitgliedsstaaten in die ehemaligen alten Mitgliedsstaaten über die nächsten fünf Jahre hinweg selbst bei uneingeschränkter Freizügigkeit voraus.

Diese Debatten sind nicht neu. Es hat ähnliche Debatten bereits anlässlich früherer Beitrittsdiskussionen gegeben. Ein Blick in die Geschichte ist dabei sehr hilfreich. So sank beispielsweise die Migration von Spanien beim Beitritt in die EU von 120 000 Arbeitnehmern Ende der 70er Jahre beim Aufnahmeantrag auf schließlich 2 000 bis 3 000 Anfang der 90er Jahre nach dem Beitritt. Fazit dieser Studie ist, dass mittelfristig weniger die Zuwanderung in die derzeitigen Mitgliedsstaaten ein Problem darstellen könnte, sondern dass vor allem die neuen Mitgliedsstaaten mit den Auswirkungen der Abwanderung zu kämpfen haben werden.

Eine ebenso häufig geäußerte Befürchtung ist die nach der wirtschaftlichen Überforderung der alten EU mit diesem Beitritt. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands zwischen den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedern der EU stellt dabei sehr wohl eine der größten Herausforderungen dieser Erweiterungsrunde dar. Schätzungen zufolge wird sich das Einkommensgefälle zwischen Ländern und Regionen in der erweiterten EU weiter verdoppeln. Angesichts ihres geringen Entwicklungsniveaus werden die neuen Mitgliedsstaaten vorerst zu den NettoEmpfängern aus dem EU-Haushalt zählen. Doch die Furcht, dass die Erweiterung zu einer unabsehbaren und unkontrollierbaren finanziellen Belastung werden könnte, ist auch hier unbegründet.

Absolut gesehen belaufen sich die Gesamtausgaben der EU für die Erweiterung zwischen 1990 und 2006 auf 69,5 Milliarden €. Relativ gesehen erscheint dies sehr niedrig. Im Vergleich mit dem EU-BIP von 1999 machen die Gesamtausgaben für die Erweiterung innerhalb von 17 Jahren weniger als 1 % aus und die durchschnittlichen Ausgaben nur ungefähr 0,05 %. Ich möchte hierzu einen Vergleich anstellen: Der US-Marshall-Plan von 1948 bis 1951 kostete damals 13, 3 Milliarden $. Das waren damals 2 % des BIP der USA.

Berlin engagiert sich besonders bei den Hilfen für die neuen Mitgliedsstaaten in dem schwierigen Beitrittsprozess. Herr Hahn, wenn Sie von beschämenden 36 % des Twinning-Programms reden, sage ich Ihnen, dass an Ihnen offensichtlich völlig vorbeigegangen ist, dass es sich bei dem Twinning-Programm um eine vertraglich vereinbarte Partnerschaft zwischen Verwaltungen der EU – genau das, was Sie fordern – und zwischen Verwaltungen der Beitrittsländer handelt. Wenn Berlin – hier haben Sie offensichtlich nicht zugehört – hier melden kann, dass es damit an der Spitze aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland steht und zwar noch vor Bayern und anderen Ländern, dann finde ich das eine Erfolgsstory, die auch so benannt werden kann. Wir werden sie benennen und sind darauf sogar stolz. Das können wir auch.

Genau an diesem Punkt besteht der große Bedarf der neuen Mitgliedsländer, hier Hilfestellung zu bekommen. Wir versichern hier an dieser Stelle auch noch einmal allen Mitgliedsländern, dass wir an dieser Hilfe weiter ar

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hahn! Wenn das eben Wachrütteln gewesen sein soll, dann weiß ich nicht, welche „euphori

schen“ Ausbrüche wir noch erwarten können. Wenn Sie das Thema Europa so behandeln, wie Sie es gerade getan haben, und das als „Wachrütteln“ bezeichnen, dann war das aus meiner Sicht lediglich beschämend. Beschämend an ihrer Rede war vor allem die Oberflächlichkeit, mit der Sie versuchen, die Berlinerinnen und Berliner, für das Thema Europa zu begeistern.

Europa hat für mich zuerst etwas mit Chancen und einer optimistischen Grundhaltung zu tun, die wir in diesem Parlament gut gebrauchen könnten, die wir gut an die Bürgerinnen und Bürger weitertragen könnten. Zumindest wir der Koalition und Senat lassen uns von dieser optimistischen Sicht leiten, wenn wir das Thema Europa in die Stadt transportieren. Es sind weniger Ängste und Sorgen gefragt, sondern unser Anliegen ist es, darüber zu reden, wo die Chancen liegen und welche Herausforderungen vor uns stehen. Wenn Herr Tromp sagt, dass kaum einer der Bürger oder der Bürgerinnen weiß, was am 1. Mai passiert, dann weiß ich nicht, mit wem er redet. Ich sehe das für die Stadt, die Bundesrepublik und Europa anders. Ich beschäftige mich mit Europapolitik und finde, dass das Thema Europa die Öffentlichkeit sehr wohl beschäftigt. Das Thema wird durchaus als das wahrgenommen, was es ist: Eine der größten historischen Herausforderungen in der Integrationsgeschichte am Vorabend des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen Nachbarstaaten.

Künftig werden in der Europäischen Union 450 Millionen Menschen leben. Diese neue EUGemeinschaft hat außerordentliche politische, ökonomische, soziale, ökologische sowie kulturelle Aufgaben zu bewältigen. Aus meiner Sicht ist dies ein wichtiger Schritt im Interesse von Frieden und Stabilität

in Europa. Berlin, darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden, tritt aus seiner Randlage in der EU heraus in die geographische Mitte, woraus sich eine besondere Verantwortung unserer Stadt für den europäischen Integrationsprozess ableitet. Diese Aufgabe allein auf die Regierung abzuschieben, wäre vermessen. Sie ist allein durch den Senat, allein durch die Koalition nicht zu bewältigen. In dieser Verantwortung stehen parteiübergreifend alle Fraktionen, gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen.

Ich freue mich sehr, dass das Thema die CDU nun endlich auch erreicht hat.

„Berlin für Europa fit machen“ – ich gebe gern zu, dass ich neidvoll auf diesen Titel geschaut habe. Dieser Titel ist ein gut gewähltes Motto, das die Zielstellung der Europapolitik kurz und klar umschreibt. Ja, Herr Tromp, das war das bisherige Leitmotiv aller Debatten und Aktivitäten der Koalition – und das wird auch so bleiben.

Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um die Ausgestaltung der neuen Herausforderungen und Chancen geht, die Berlin in Zusammenarbeit mit den östlichen und mittelosteuropäischen Nachbarstaaten annehmen und ergebnisorientiert nutzen will.

Wir werden uns mit Ihren Anträgen im Einzelnen im Ausschuss befassen. Deshalb gestatte ich mir hier nur einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Motto, meine Herren von der CDU und der FDP, „Berlin für Europa fit machen“ trifft nur ins Schwarze, wenn man es als eine kontinuierliche Aufgabe betrachtet, die nicht erst jetzt, wenige Wochen vor dem Beitritt auf der Tagesordnung steht und auch nicht in wenigen Wochen abgearbeitet sein wird. Ein wenig hat es, liebe CDU, den Anschein, als wären Sie gerade aufgewacht und präsentierten mit dieser Serie von acht Einzelanträgen, die viel Schaum enthalten und deren Inhalt sich in zwei bis drei Anträgen gut hätte bündeln lassen, eine Kampagne, die eigentlich schon vor längerer Zeit angebracht gewesen wäre. „Guten Morgen!“ kann ich dazu nur sagen. Europa gehört doch nicht erst jetzt in die Lehrpläne, wie Sie es fordern, meine Herren, und eine Öffentlichkeitskampagne über Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung vier Wochen vor dem Beitritt zu fordern, ist aus meiner Sicht weltfremd.

Wenn der Senat bislang keine Öffentlichkeitskampagnen, oder Sie es offenbar nicht bemerkt haben, zu diesem Thema durchgeführt hätte, wäre es jetzt zu spät dafür. Dass dieses Thema bislang überhaupt nicht publik gemacht worden sei, ist eine Behauptung, die nur jemand aufstellen kann, der die entsprechenden Aktivitäten des Senats entweder nicht zur Kenntnis nehmen will oder sehr geringschätzt. Die EU-Osterweiterung ist erklärter Schwerpunkt – Sie wissen das aus Ausschussberatungen, auf Grund von Aktivitäten unseres Hauses, auch aus den Reihen von uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen, Herr Tromp, sehr genau. Sie wissen, dass die Osterweiterung ein erklärter Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Europareferats in der Senatskanzlei, sogar Chefsache des Regierenden Bürgermeisters ist.

Wenn Sie es nicht bemerkt haben sollten, hier einige Hilfestellungen zur Beseitigung Ihrer Gedächtnislücken: Zum Beispiel hätte ein Blick in das Programm der diesjährigen Europawoche in Berlin genügt, die Europatour des Regierenden Bürgermeisters durch Berlin gemeinsam mit zahlreichen Journalisten, die zahlreichen Diskussionsveranstaltungen der letzten Wochen und Monate, auch die vor wenigen Tagen erfolgreich beendete Woche Berlin in Moskau gehört zu solchen Aktivitäten. Hinzu kommt, dass wir uns alle in die Öffentlichkeitsarbeit einbringen können. Auch das Parlament, Herr Tromp, hat mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, wie ich finde, gute Signale gesetzt. Ich erwähne zum Beispiel unseren letzten Tag der offenen Tür, offen für alle Bürgerinnen und Bürger,

mit dem Thema „Polen und die EU-Osterweiterung“. Der diesjährige Tag der offenen Tür wird sich mit den baltischen Staaten befassen. Ich weiß nicht, wo Sie leben, ich weiß nicht, was Sie wahrnehmen. Das von mir Genannte ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt zum Thema Öffentlichkeitsarbeit, aber bereits dieser kann sich sehen lassen. Gleichwohl ist es richtig – hier stimme ich Ihnen zu –, auch wir sagen: Genug ist nicht genug. Deshalb werden wir uns in Zukunft für noch mehr Öffentlichkeitsarbeit einsetzen.

Noch ein Wort zum in einem Ihrer Anträge erwähnten 3. Kohäsionsbericht, weil dies ein wichtiges Thema mit weit reichenden Konsequenzen auch für Berlin ist. Es ist richtig, mit dem 3. Kohäsionsbericht und den darin enthaltenen Reformvorschlägen beginnt eine neue Runde der Diskussion über die Veränderung der Förderstrukturen der Europäischen Union. Doch auch hier gilt: Der Senat ist nicht erst mit dem 3. Bericht aufgewacht und beginnt auch nicht erst jetzt, sich in die Debatte der Neugestaltung der Strukturfonds im Rahmen der Vorbereitung der Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum bis 2013 einzubringen, es hat dies bereits langfristig und mit dem 2. Bericht getan.

Nein, das lenkt nur ab. – Seine Vorstellungen hierzu sind in einem entsprechenden Positionspapier Ende 2002 festgehalten worden, das im Übrigen dem Parlament zur Kenntnisnahme und Diskussion vorgelegen hat. Für die darin entwickelten Konzepte hat der Senat geworben und sich damit für die Interessen Berlins eingesetzt. Sie kennen die entsprechenden Debatten aus unserem Ausschuss. Berlin ist mit diesem Positionspapier über die Vorstellungen über Fördergrundsätze, Übergangsregelungen oder Verwaltungsvereinfachung, vor dem Hintergrund der dazu nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission in der jetzigen Reformdiskussion nicht einmal schlecht aufgestellt.

Aus meiner Sicht haben wir genügend Zeit, um uns im Ausschuss mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über alle Fragen auszutauschen. Wir haben in wenigen Tagen als Ausschuss die Gelegenheit, uns zu diesem wichtigen Thema vor Ort auszutauschen. Wir werden die Ergebnisse in die Diskussion in Brüssel mit EU-Kommissaren einfließen lassen.

Mir bleibt abschließend festzuhalten: Wenn wir bei Ihren Anträgen den Schaum, der sozusagen um die Anträge herum ist, und die heiße Luft abstreichen und uns auf die Kernaussagen, die in den Anträgen enthalten sind, konzentrieren werden, glaube ich, werden wir eine sehr interessante und wahrscheinlich auch ergebnisorientierte Diskussion haben. – Herzlichen Dank!

Herr Hahn, ich kann ja nicht dafür. Mich geht auch nichts an, mit wem Sie sich treffen. Aber Europapolitik zu reduzieren auf einige wenige Treffen, halte ich für eine platte Behauptung, ein Plattitüde allerersten Ranges. Sie haben hier Histörchen erzählt. Dann erzähle ich auch einmal eine, wie Sie Europapolitik machen, aus dem letzten Ausschuss. Sie bringen einen Antrag ein, fordern den Senat auf – Herr Schmitz wird sich sicherlich daran erinnern –, dass der Senat nun endlich mal ein Treffen mit allen Wojwoden aus den Nachbarstaaten machen soll. Und die Antwort des Senats ist:

Seit Jahren oder seit Monaten bestehen regelmäßige Kontakte, wo es Treffen gibt zwischen dem Senat, der Berliner Regierung, ja sogar Berlin-Brandenburger Regierung und den Wojwoden. Sie hinken also immer hinterher. Dafür kann ich nicht. Wenn Sie jetzt aufwachen zu Europa, dann ist das Ihre Sache.

Es wäre schön, wenn Sie auch einmal ein bisschen hinter die Kulissen schauten und mit uns gemeinsam Ergebnisse transportierten. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber ansonsten lassen wir uns Erfolge, die nun einmal da sind – schade, dass sie nicht von Ihnen sind, ich finde das richtig –, auch nicht klein reden. Daran werden auch Sie nichts ändern.

Herr Hahn! Herr Wellmann! Man könnte denken, man sei im falschen Film!

gen. Der Flierl geht tatsächlich zur Trotzki-Gedenkstätte und lässt sich dabei fotografieren.

Haben Sie denn nicht vorher gewusst, dass Sie damit Ihre Partei in eine tiefe ideologische Verstörung stürzen?

Der Kollege Brauer hat heute den ganzen Tag noch nichts gesagt. Er ist immer noch verstört. Wie konnte Ihnen denn das passieren?

Für Trotzkismus gab es früher mühelos bei Ihnen zwei Jahre Cottbus.

Herr Brauer versteht hier gar keinen Spaß. Da sollten Sie aufpassen.

Herr Wowereit, im Ernst, es ist fatal, dass Sie hier ein falsches Bild abgeliefert haben. Während in Berlin die Luft brennt, während hier die Hochschulen um das Überleben kämpfen, während Sie den Menschen schlimmste finanzielle und soziale Einschnitte zumuten, sitzen Sie in mexikanischen Hotelzimmern und essen Salzbrezeln und bewundern Boygroups, wie wir der Zeitung entnehmen können.

Sie verjuxen Ihre Zeit und verjuxen das Geld der Steuerzahler. Statt sich die Vormittage mit irgendwelchen Clown-Interviews zu füllen, sollten Sie sich lieber um die Berliner Probleme kümmern! Statt auf dem Wagen der Christopher-Street-Parade zu fahren, sollten Sie nach München fahren und sich darum bemühen, dass Siemens nicht noch weitere Arbeitsplätze abbaut. Das ist das, was die Stadt von Ihnen will.

Ja, das ist Ihnen peinlich, dass es so hochkommt, Herr Over. Ich weiß das, aber es muss auch einmal gesagt werden.

Herr Wowereit, jeder macht Fehler, jeder von uns. Auch dem Regierenden Bürgermeister konzedieren wir diese Fehler. Eines darf der Regierende Bürgermeister jedoch nie tun: Er darf sich nie lächerlich machen. Das haben Sie mit dieser Reise getan!

Ich staune auch über den Beifall der PDS. Sie hat sich offenbar noch rechtzeitig einbekommen. – Einen Moment, ich muss mein Handy abstellen.

Das sind die ersten Presseanfragen zu der Rede! – Ein so besonderer Mann wie der Kollege Doering hat Sie

angesichts Ihrer Veröffentlichung als Dieter Bohlen der Berliner Politik bezeichnet.

Das sollten Sie zukünftig beherzigen! – Vielen Dank!

Nein, das habe ich schon gesagt, ich gestatte keine. – Dann lassen Sie mich noch auf dem provozierenden Vergleich mit dem als angeblich so sparsam dargestellten Eberhard Diepgen eingehen.

Also, Frau Klotz, der Haushalt wird hier in diesem Haus beschlossen, und jedes seriöse Mitglied dieses Hauses kann in seinen Unterlagen nachlesen und vergleichen: Der Reisetat des Regierenden Bürgermeisters beträgt 150 000 €. Im Vergleich dazu betrug er bei Diepgen im Jahr 1999 213 000 €. Ist das etwa keine Einsparung?

Da sage ich: Sie hätten es besser wissen können, und Sie haben trotzdem nachgeplappert. Da mache ich mir große Sorgen um die politische Kultur und frage dieses Haus ernsthaft: Beurteilen wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker den Wert und Nutzen von politischen Aktivitäten nach dem „Bild-Zeitungs“-Niveau? – Das ist Provinz! Das ist tiefste Provinz!

Ja, mein letzter Satz: Wir bestärken den Regierenden Bürgermeister: Ja, Herr Regierender Bürgermeister, bitte gehen Sie und Ihre Senatoren den Weg zum Ausbau der internationalen Kontakte kon

Sie schießen zurück und behaupten wieder dasselbe, was ich eigentlich schon ausgeräumt habe. Sie haben eben nicht in der Zeitung gesagt, dass es ich bei der Darstellung um die Darstellung der „Bild-Zeitung“ handelt, die unpolitisch war. Sie haben auch nicht gesagt – ich habe es jedenfalls nicht gelesen –, dass es andere Berichte gibt. Wenn Herr Henkel dann auch noch berechtigterweise fordert, dass dieses Parlament die Regierung nicht „wohlfeil unterstützen, sondern kontrollieren“ soll, sage ich: Bravo, das hätten Sie auch machen können, Frau Klotz.

Wir haben z. B. seit zwei Wochen einen Bericht als Mitteilung – zur Kenntnisnahme – auf dem Tisch, bei dem es um Dienstreisen, das internationale Wirken des Senats und die Ergebnisse des Ausbaus der Beziehungen mit den baltischen Staaten geht. Keine einzige Fraktion außer den Regierungsfraktionen haben diese Mitteilung zur Kenntnis genommen. Es waren die Fraktionen von SPD und PDS, die gesagt haben: Wir wollen wissen, was die Reisen gebracht haben. Nun liegen fünf Seiten ganz realer Ergebnisse vor, die wir im Ausschuss besprochen haben.

Sie sagen: Ist doch okay. Doch wer hier Kontrolle eingefordert hat, muss auch Kontrolle wahrnehmen. Die Möglichkeiten hätten Sie gehabt. Die haben Sie aber auch an der Stelle nicht genutzt.

sequent weiter, denn Städtepartnerschaften lassen sich nicht zwischen Aktendeckeln festklopfen. Sie leben von der menschlichen Begegnung. Da sind Sie auf dem besten Weg. Machen Sie weiter so zum Wohle unserer Stadt!

Ich weiß gar nicht, warum Sie so empfindlich sind.

Hat die Fragestellerin eine Nachfrage? – Das ist der Fall – bitte!

Herr Senator!

Frau Senatorin, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann hat bereits darauf hingewiesen, dass wir heute ein Novum in der Geschichte dieses Parlaments haben. Es kommt nicht oft vor, dass der Europaausschuss von seinem Initiativrecht Gebrauch macht. Er tut dies, und zwar fraktionsübergreifend, um

damit den Anstoß für eine Debatte zu geben, um sich aktiv in den gegenwärtig laufenden Diskussionsprozess um eine künftige Verfassung der Europäischen Union, und zwar den auf verschieden Ebenen stattfindenden Diskussionsprozess, einzumischen.

Diese Positionierung geht von einem klaren Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess aus. Und Herr Kittelmann hat dankenswerterweise bereits auf die historische Stunde hingewiesen, dass zum selben Zeitpunkt in Kopenhagen beim Gipfeltreffen das konkrete Beitrittsdatum der EU-Osterweiterung beschlossen werden wird. die weitere Chancen nicht nur für Europa, sondern ganz besonders auch für Berlin eröffnen wird. Herr Kittelmann, sicher haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass es bedauerlich ist, dass die Große Anfrage heute nicht behandelt werden konnte, denn es wäre bestimmt gut gewesen, wenn wir dieses Thema gleichzeitig mit einer Debatte zur EU-Osterweiterung verbunden hätten.

einer europäischen Integration führen. – Herzlichen Dank!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?

Ja, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.