Gordon Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Tagen wurde der aktuelle Bildungsbericht vorgestellt. Dem konnte man entnehmen, dass dort, wo die El tern Akademiker sind, 79 % der Kinder - also fast 80 % - ein Studium aufnehmen, dass aber dort, wo die Eltern eine berufli che Ausbildung und kein Abitur haben, nur 24 % der Kinder studieren.

Bei allem Streit gibt es doch einen Punkt, wo wir uns einig sind: Wir haben, wie dieser Befund zeigt, ein Problem mit der Chan cengerechtigkeit. Darum müssen wir uns kümmern.

Das Schüler-BAföG war die Antwort der SPD darauf, und ihr Ziel war es, damit mehr Kinder aus einkommensschwachen Fa milien für den Weg zum Abitur zu begeistern. Das Ziel ist eh renwert, wir müssen uns trotzdem fragen, ob das alles wirklich nur am Geld liegt.

Das Schüler-BAföG geht ja davon aus, dass die Schüler deshalb kein Abitur machen, weil den Familien das Geld fehlt. Die Ex perten sagen, ganz so einfach sei es nicht; das Problem liege eher darin, dass die Begabungen nicht rechtzeitig entfaltet wer den. Dazu gibt es verschiedene Studien. In einer Studie bei spielsweise hat man eine Wortschatzuntersuchung gemacht. Dabei hat man untersucht, wie viele Wörter Dreijährige ken nen, und hat festgestellt: Kinder aus einem Akademikerhaus halt kennen 45 Wörter, Kinder aus einem Arbeiterhaushalt hin gegen kennen nur 32 Wörter.

Man hat darüber hinaus festgestellt, dass sich diese Schere im mer weiter öffnet, je älter die Kinder werden. Der Unterschied wird zunehmend größer. Deshalb wäre es gerade mit Blick auf die Chancengerechtigkeit so wichtig, dass wir prüfen, ob das Schüler-BAföG tatsächlich so wirkt, wie wir uns das wünschen. Dass die Empfänger dieses Geld gut gebrauchen können, ver stehe ich natürlich. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Dennoch müssen wir prüfen, ob das Geld wirklich zielgerichtet einge setzt wird.

Die Evaluation, die Sie angesprochen haben, Frau Koß, sollten Sie vielleicht noch einmal lesen. Diese Evaluation hatte gravie rende methodische Mängel. Zu dem Zeitpunkt nämlich, als man die Schüler befragt hat, ob sie sich wegen des Schüler-BAföGs für das Gymnasium entschieden haben, waren sie schon am Gymna sium, und zwar noch bevor das Schüler-BAföG eingeführt wurde. So entstand diese Evaluation! Das können Sie nachlesen.

Hinzu kommt noch Folgendes: Der Evaluation lag ein Fragebo gen zugrunde, der voll war von Suggestivfragen. Sie haben selbst gesagt, man hätte eigentlich Interviews durchführen müssen, um das Ganze qualitativ zu untersetzen. Allerdings hat sich kein einziger Schüler für ein solches Interview bereitge funden. Die Studie kommt trotzdem auf Seite 51 zu dem Schluss - das findet sich übrigens mehrfach -:

„Auch wenn sich objektiv kein direkter Zusammenhang zwischen Förderung und Veränderung der Bildungsbio graphie herstellen lässt, wird aufgrund der Umfrageer gebnisse eine subjektiv-positive Wirkung bei den Geför derten erzeugt.“

Jetzt will ich Ihnen das mal übersetzen, Frau Koß: „Subjektivpositive Wirkung“ - wissen Sie, was das heißt? Das heißt: Das Geld habe ich gerne mitgenommen. - Wir reden hier also von einem Mitnahmeeffekt. Das steht in Ihrer Evaluation: Wir re den von Mitnahmeeffekten.

Da muss ich mich schon wundern. Vor zwei Jahren haben wir ein Landlehrer-Stipendium beantragt. Das prüfen Sie immer noch, weil Sie Angst vor Mitnahmeeffekten haben. Die Leute im MBJS sitzen da drüben und prüfen sich einen Wolf aus Angst vor Mitnahmeeffekten, und beim Schüler-BAföG ist die Prüfung gleich null!

Wir können ja gerne darüber reden, aber wissen Sie, was mich am meisten stört? Das ist Ihr laxer Umgang mit diesem Thema. Das Thema „Erhöhung des Schüler-BAföG“ steht seit Beginn der Le gislaturperiode im Koalitionsvertrag. Da haben Sie noch geschrie ben, Sie wollten eine Leistungskomponente daran knüpfen. Das sehe ich aber nicht. In der Regierungserklärung von Dietmar Wo idke wurde es angekündigt; Sie haben es auch im letzten Dezem ber angekündigt - und jetzt legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor, der an mangelnder Sorgfalt nicht zu überbieten ist.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: In diesem Plenarsaal sind oft genug Schülergruppen zu Gast, die ein Planspiel machen. Sie alle würden einen qualifizierteren Entwurf vorlegen als Sie. Sie alle geben sich mehr Mühe. Ihr Gesetzentwurf enthält keine Rechtsfolgenabschätzung und keine Kostenabschätzung. Sie sagen nicht mal, was das Ganze kosten würde. Sie sagen auch nicht, wie Sie das decken wollen - brauchen Sie ja auch nicht. Wenn Sie nicht wissen, wie viel es kostet, dann müssen Sie auch nicht wissen, wie Sie es decken wollen!

Sie haben keine saubere Begründung. Stellen Sie sich doch ein fach mal vor, wir hätten heute einen Änderungsantrag einge bracht und gesagt: Eine Erhöhung um 25 Euro reicht nicht. Um 30 Euro müssen wir erhöhen. - Was hätten Sie da gesagt? - Hät ten Sie gesagt: Ja, wie kommen Sie auf die 30 Euro? - Da frage ich: Wie kommen Sie auf die 25 Euro? - Hätten Sie gefragt: „Woher nehmen Sie das Geld?“, hätte ich gefragt: Woher neh men Sie das Geld?

Das ist so absurd, was Sie hier machen!

Sie haben so viel Zeit. Herr Bischoff, im Dezember letzten Jah ren haben Sie das Ganze schon angekündigt. Seitdem hatten wir Plenarsitzungen im Januar, im März, im April und im Mai dieses Jahres. Und jetzt wachen Sie kurz vor der Sommerpause auf,

verfallen in hektisches Schlagen und nehmen uns hier quasi alle in Geiselhaft für Ihre Unfähigkeit. Jetzt soll das Gesetz hier hol terdiepolter beschlossen werden.

Daher bin ich den Kollegen von der Linken sehr dankbar, dass sie endlich wieder den Weg ebnen zu einem geordneten Verfah ren. Das wäre sonst nämlich nicht das Dritte Änderungsgesetz, sondern das erste Hauruck-Gesetz geworden!

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Überdies finde ich, dass wir eine Anhörung zu diesem Thema durchführen sollten. Chancengerechtigkeit ist nämlich ein sehr wichtiges Thema. Ich sage Ihnen außerdem, Herr Bischoff: Chancengerechtigkeit gibt es nicht für 25 Euro. - Danke schön.

Herr Bischoff, wenn Sie nicht in der Lage sind, den Subtext zu dechiffrieren, dann sollten Sie sich an den Text halten, der ge sprochen wird. Da ging es um etwas ganz anderes. Es ging nämlich nicht um unsere Ablehnung des Schüler-BAföGs, son dern da ging es um Ihr handwerkliches Versagen.

Herr Bischoff, wir würden gerne über das Schüler-BAföG re den, und wir freuen uns auch darauf, dass dies jetzt dank der Linken möglich ist. Nur war eines schon immer klar: Sie wollten das Ganze im Hauruck-Verfahren durchziehen. Sie wollten heu te die 1. Lesung, eventuell irgendwann dann eine Sondersitzung, wo kein Mensch wusste, wie das funktionieren soll, wobei der Referent seinen Urlaub hätte verschieben müssen, und am Frei tag hätte das Ding dann beschlossen werden sollen. Dass wir uns jetzt in der nächsten Ausschusssitzung inhaltlich damit ausein andersetzen können, haben wir nicht Ihnen zu verdanken, son dern den Kollegen von der Linken. Herzlichen Dank dafür!

Herr Bischoff, ich möchte Ihnen noch etwas sagen. - Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden. Das ist jetzt eine Erwide rung, Herr Bischoff! - Es geht nicht um die Frage, ob wir das Schüler-BAföG ablehnen; es geht vielmehr darum, wie wir die Chancengerechtigkeit verbessern können. Es geht auch nicht um die Frage, ob die Erhöhung um 25 Euro korrekt ist oder nicht, sondern darum, dass Sie einen handwerklich miserablen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der einfach peinlich ist.

Vor zwei Monaten haben Sie einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, für diese Erhöhung jedoch kein Geld eingestellt. Neulich haben wir im Bildungsausschuss gesessen und über das Konzept für Seiteneinsteiger diskutiert; da musste der Staatssekretär sagen: Das können wir nicht machen; dafür ha ben wir kein Geld.

Da frage ich: Wie kommt denn das? Der letzte Bildungsminis ter hat mir doch noch erzählt, dass am Ende des Jahres im Bil

dungsministerium normalerweise immer 20 Millionen Euro übrig sind. Der Staatssekretär sagt: Nein, in diesem Jahr wird es ganz eng. Wir haben am Ende des Jahres nur 500 Euro übrig. - Und jetzt kommen Sie und sagen: „Wir wissen nicht, wie viel es kostet, aber das Geld ist auf jeden Fall verfügbar“ oder was?

Das ist wirklich armselig für eine Regierungspartei. Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! Wir wollen Chancengerechtigkeit!

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade ein paar Hin tergründe dargelegt: die Anfrage, die Prüfung und der Bescheid Ihres Ministerium, dass es rechtlich unzulässig ist. Stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein, dass es zum guten Stil gehört hätte, diese Erkenntnisse, die Sie den Kollegen aus Ihrer Partei mitgeteilt haben, auch mit den Kollegen der anderen Fraktionen zu teilen? Erscheint da ein normales Verfahren mit 1. Lesung, Ausschussüberweisung, Ausschussdiskussion und 2. Lesung nicht sinnvoller als das Hauruckverfahren, das Sie zunächst probieren wollten?

Frau Ministerin, da das offensichtlich schwer zu begreifen ist, will ich noch einmal klarstellen, dass wir nicht den Nutzen der Unterstützung anzweifeln, sondern anzweifeln, dass die Ziel stellung auf diesem Weg erreicht werden kann. Wenn Sie darauf abstellen, dass das Schüler-BAföG für die Empfänger eine gro ße Unterstützung ist, dann frage ich Sie: Für wie gerecht halten Sie es eigentlich, dass Abiturienten aus einkommensschwachen Familien eine solche Unterstützung erhalten, angehende Erzie her allerdings, die eine Fachschule für Sozialwesen besuchen und dort unter Umständen noch Schulgeld bezahlen müssen, keine Unterstützung erhalten, obwohl sie ebenfalls aus einkom mensschwachen Familien kommen?

Vielen Dank, Kollege Wichmann. Sie haben die Schulschlie ßungen angesprochen, und Frau Lieske hat auf die Schulent wicklungsplanung abgestellt. Stimmen Sie mir zu, dass die Trä ger der Schulentwicklungsplanung, die Kommunen, bei ihren Planungen gehalten sind, die Mindestschülerzahlen, die Vorga ben des Landes sind, zu berücksichtigen, und dass damals bei der Welle der Schulschließungen insbesondere das Problem war, dass die Landesregierung diesbezüglich sehr starre Vorgaben hatte, das SPD-geführte Bildungsministerium nicht bereit war, von diesen Vorgaben abzuweichen, und es erst dann Ausnahme regelungen gab, als die meisten Schulen bereits geschlossen wa ren und plötzlich eine Schule in der Uckermark im Wahlkreis des damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck - SPD - betroffen war? Stimmen Sie mir zu?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja gehört: Es gab früher sehr, sehr häufig Schulgesetzänderungen in Brandenburg; fast konnte man die Uhr danach stellen.

Das fanden nicht alle gut, muss man ganz klar sagen. Das hört man auch von den Schulen immer wieder: Lasst uns doch mal ein bisschen in Ruhe, lasst uns mal arbeiten, gebt uns Kontinu ität! - Deshalb ist es auch gut, dass sie dies jetzt eine Weile hatten.

Allerdings gibt es auch Probleme und Herausforderungen in der brandenburgischen Bildungslandschaft, und deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass es eine Schulgesetznovelle gibt, denn ich dachte, wir packen jetzt einige dieser Probleme an. Und Probleme gibt es genug: Der Unterrichtsausfall ist zu hoch, der Lehrermangel prägt das Dasein an den Schulen. Wir haben jede Menge Seiteneinsteiger und wissen nicht, wie wir sie qualifizieren sollen. Wir müssen Schulstandorte sichern. Die Eltern klagen über zu große Klassen. - Und jetzt kommt dieser Entwurf! Ich gucke hinein und finde zu all diesen Prob lemen - nichts. Das ist ein Problem.

Sie haben eine ganze Reihe von technischen Kleinigkeiten dar in geregelt; das ist in Ordnung. Sie haben - um den Koalitions frieden zu gewährleisten - das Wort „Schulzentrum“ eingefügt.

Gut, kann man als Kosmetik machen. Und Sie haben eine tat sächlich größere Änderung vorgenommen, und das ist, dass Sie die Möglichkeit, den Kindern in Klasse 2 auch Noten zu geben, wieder streichen wollen - eine Möglichkeit, für die die Eltern in Brandenburg lange gekämpft haben und die sie unbedingt haben wollten. Das ist das, was Sie streichen wollen. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme im Bildungswesen, und das ist unzureichend, meine Damen und Herren.

Die gegenwärtige Regelung hat sich aus unserer Sicht bewährt: Die Eltern können von Klasse 2 bis Klasse 4 entscheiden, ob ihre Kinder Noten erhalten oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, den Eltern diese Möglichkeit weg zunehmen.

Sie haben Ihre Absicht, dies zu ändern, auch begründet, näm lich damit, dass Sie das ja wegen der FLEX-Klassen machen müssten; denn in den FLEX-Klassen sind Kinder aus der 1. und 2. Klasse zusammen, und das wäre dann so unübersicht lich, wenn am Ende des Schuljahres die einen ein Zeugnis mit Zensuren und die anderen eines ohne bekämen. - Ich habe ein mal bei Eltern und Schulleitern nachgefragt. Die sagten: Wis sen Sie was, Herr Hoffmann? Die Eltern, die Lehrer und die Kinder sind gar nicht so blöd, wie Sie denken - die wissen sehr wohl, ob sie jetzt ein Jahr oder zwei Jahre in der Schule sind. Das ist de facto kein Problem. - Hinzu kommt, dass es nur ein Viertel der 1. Klassen betrifft, denn nur ein Viertel sind über haupt FLEX-Klassen.

Wir haben nachgefragt, in wie vielen Fällen in der Vergangen heit davon Gebrauch gemacht wurde, auf Noten zu verzichten - weil der Minister auch sagte, es gebe ohnehin immer weniger Noten. Da hat die Landesregierung mehrfach geantwortet, dass sie das nicht sagen könne, da es nicht erfasst werde. Das zeigt ganz deutlich, dass Sie hier die Noten abschaffen und das als die Lösung eines Problems verkaufen, von dem Sie nicht ein mal wissen, dass es existiert. Das ist Bildungspolitik der Marke Rot-Rot.

Stattdessen sollten wir die richtigen Fragen angehen, und dafür haben wir Änderungsanträge vorgelegt.

Sie machen hier eine Kreisgebietsreform, bei der Sie in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro verpulvern wollen, weil Sie sagen: Wir müssen das Land zukunftsfest machen. - Schul standorte bei Schulen sichern, die heute schon unter Schüler zahlrückgang leiden - das verpennen Sie, da liegen Sie im Dornröschenschlaf. Das sollten Sie jetzt machen. Diesbezüg lich haben wir gute Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel Filiallösungen bei Gymnasien oder auch eine einzügige Ober schule.

Beim E-Learning, Frau Koß, muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie schon schlaumeiern wollen, dann sollten Sie bei Frau von Ha lem wenigstens richtig abschreiben, denn sie hat gesagt, dass es sich bei dem Modell, das wir gern mit aufnehmen möchten, nicht um Blended Learning, sondern um Distance Learning handelt. Letzten Endes ist es auch egal. Das, was es am Ende

ist, definieren wir nämlich, und wir wollen hier einfach einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, weil wir glauben, dass die E-Learning-Angebote eine sinnvolle Ergänzung für Schulen im ländlichen Raum sind, um ein breites Kursangebot zu sichern.

Eine Schülerin aus Wittstock sagt, sie möchte gern nach dem Abitur ins Auswärtige Amt, möchte nach Lateinamerika, hätte gern Spanischunterricht gehabt - das konnte sie nicht. Das wä re damit möglich. Das sollten wir aufnehmen.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt, nämlich zu den Klassengrößen. Punkt 1, Frau Koß: Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen nicht für alle Klassen 23 Schüler fest schreiben, sondern für die Inklusionsklassen. Für diese Klassen ist derzeit in der Sonderpädagogik-Verordnung festgelegt, dass es nicht mehr als 23 Schüler sein sollen. Jetzt hat eine Anfrage ergeben, dass dieser Wert in 38 % der Fälle überschritten wird. In 38 % aller Inklusionsklassen sind mehr als 23 Schüler! Da sage ich: Ganz ehrlich! Das ist nicht der richtige Weg. Sie ge hen nämlich einen ganz anderen Weg, Sie sagen: Wir können den Wert nicht einhalten, also streichen wir ihn aus der Verord nung. - Wir sagen: Wir wollen diesem Wert mehr Verbindlich keit geben, wollen ihn deshalb ins Schulgesetz schreiben. Und natürlich kann die Schulkonferenz auch Ausnahmen zulassen - das steht auch in unserem Vorschlag. Die Flexibilität bleibt al so erhalten. Wir wollen damit nicht kleinere Klassen, sondern wir wollen, dass die Werte, die bereits in den Verwaltungsvor schriften stehen, eingehalten werden. Die wollen wir auch für die Eltern einklagbar machen, und das ist auf jeden Fall eine richtige und gute Idee, ist auch das, was die Eltern wollen.

Damit sieht man, meine Damen und Herren, dass wir hier tat sächlich konkrete Vorschläge vorgelegt haben, konkrete Maß nahmen, Dinge, die die Qualität der Bildung in Brandenburg tatsächlich verbessern würden.

Das, was von den Koalitionsfraktionen kam, war die Ände rung, dass künftig auch in den Klassen 1 bis 3 Klassensprecher gewählt werden dürfen. Das ist ein sympathischer Antrag, den finden wir auch richtig. Die Probleme im Bildungssystem in Brandenburg lösen Sie damit allerdings nicht. Da müssten Sie schon unseren Änderungsanträgen zustimmen.

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben die Benotung durch den Landesschülerrat als Beispiel dafür angeführt, dass Noten nicht viel aussagen. Offenbar sagen sie aber doch einiges aus, sonst hätten Sie dieses Beispiel nicht vorgebracht. Die Kollegen kön nen sich etwas darunter vorstellen. Sie freuen sich über Ihre Zwei plus. Ich habe mich über meine Drei plus sehr geärgert und mir vorgenommen, mich zu verbessern. Ich möchte mich also anstrengen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ziffernnoten offenbar doch eine gewisse Berechtigung ha ben? Sonst hätten Sie dieses Beispiel nicht gebracht.

Vielen Dank, Herr Minister. - Sie haben den Fall der FLEXKlassen angesprochen. Ich habe mich, wie ich berichtet habe, dort informiert und mit Schulleitern und Eltern gesprochen, die mir sagten, dass es bei ihnen an der Schule kein Problem gibt. Stimmen Sie mir denn zu, dass nach der gegenwärtigen Geset zeslage schon heute die Möglichkeit besteht, an den Schulen, an denen das als Problem empfunden wird, auf die Vergabe von Noten in der 2. Klasse zu verzichten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Koß, dass ich Ihnen hier im Plenum zu stimme, kommt relativ selten vor. Heute ist es der Fall.

Sie haben Kennedy zitiert. Die Aussage des bekannten Zitats, dass das Einzige, was teurer ist als Bildung, keine Bildung ist, ist sehr richtig. Wem Kennedy ein bisschen zu pathetisch ist,

kann das auch in weniger lyrischen Worten im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen finden, die bei einem Vergleich der Pro duktivitätsentwicklung in Deutschland und anderen Industrie staaten feststellten: Moderne Volkswirtschaften wachsen in ab nehmendem Maße durch Investitionen in Beton und in zuneh mendem Maße durch Investitionen in Köpfe.

Hier gilt es, Wachstumspotenziale zu heben.

Meine Damen und Herren, der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport in den nächsten zwei Jahren beläuft sich auf etwas weniger als 2 Milliarden Euro pro Jahr. Da kann man die Wirt schaftsweisen und auch Kennedy gut anführen, weil man damit deutlich macht, dass diese Investitionen eben nicht aus dem Fenster geworfenes Geld sind, sondern im Gegenteil: Sie sind das Wachstumspotenzial von morgen.

Wenn wir bei dem vorliegenden Doppelhaushalt allein auf die Summe unterm Strich schauen, dann ist er für Bildungspoliti ker eine gute Nachricht.

Es freut mich auch, dass hier mehrere Gruppen profitieren, also nicht nur Bildung in Schule und Kita, sondern auch die Ju gendarbeit im Landesjugendring und der Sport. Das ist in Ord nung.

Ich habe in dieser Debatte auch gehört, dass gute Bildung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das ist eine Binsenweisheit, und trotzdem hat Rot-Rot lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu kommen. Und so ganz freiwillig war diese Einsicht, diese Kehrtwende, möglicherweise nicht, denn im Bereich der früh kindlichen Bildung gab es einigen Druck: von den Verbänden, von Eltern und auch von der Opposition - das gehört dazu. Bei der Schule haben steigende Schülerzahlen dazu beigetragen, dass man mehr Lehrer einstellen muss.

Trotzdem freue ich mich an dieser Stelle, nicht nur als Bil dungspolitiker, sondern auch als Oppositionspolitiker, weil wir sehen, dass unsere Warnungen und Mahnungen und unser be harrlicher Druck gefruchtet haben.

Ich kann mich noch erinnern: In der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren musste ich mir von Ihnen noch vorhalten lassen, dass meine Forderungen nach mehreren Hundert Lehrern vollkom men überzogen und darüber hinaus vollkommen unnötig seien. Jetzt, nur einen Doppelhaushalt später, hat sich selbst Rot-Rot der Einsicht in diese Notwendigkeiten nicht mehr verschließen können. Dazu kann ich nur sagen: Besser spät als nie!

Trotzdem müssen wir festhalten, dass ein fettes Jahr sieben magere Jahre natürlich nicht ungeschehen machen kann. Leid tragende sind unsere Brandenburger Schulen, denn diese haben heute noch daran zu knapsen, dass sie in den letzten Jahren mit deutlich weniger auskommen und sich damit herumschlagen mussten. Jahrelang hat die rot-rote Landesregierung mehr oder weniger darauf verzichtet, substanzielle Verbesserungen vorzu nehmen und zusätzliche Lehrer einzustellen. Das führte dazu, dass unsere Lehrer im Durchschnitt deutlich älter als 50 Jahre

sind. Das führt dazu, dass mehr als 500 Lehrer dauerkrank sind. Das wiederum führt dazu, dass der Unterrichtsausfall an den Schulen in Brandenburg immer noch ein großes Thema in diesem Land ist, meine Damen und Herren.

Die Zeitungen sind in diesen Wochen voll davon, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Staat lasse sie im Stich. Ge nau darum, meine Damen und Herren, geht es auch beim Un terrichtsausfall. Wenn die Englischlehrerin bereits sechs Wo chen krank ist und es noch immer keinen Ersatz gibt, dann hilft es den Leuten wenig, wenn der Bildungsminister daher kommt und erklärt, dass ja eigentlich nur 2 % der Unter richtsstunden ersatzlos ausfielen. Es tröstet diese Leute auch nicht, wenn man ihnen sagt, es gebe ein Vertretungsbudget, welches in vielen Fällen auch gut funktioniere, aber leider sei es speziell auf diesem Dorf so, dass dort niemand kurzfristig einspringen wolle. Dabei könnte es auch sein, dass die Vertre tungsreserve nicht die richtige Antwort ist und das Vertre tungsbudget nicht wirklich hilft. Trotzdem stellt sich diese Frage, und wir müssen darauf eine Antwort geben. Ich frage Sie also: Was sagen wir den Menschen, die zu Recht darauf verweisen, dass es in Brandenburg eine Schulpflicht gibt, die man aber nicht so einseitig definieren kann, dass die Schüler nur die Pflicht haben, zur Schule zu kommen, um dann dort festzustellen, dass das Land offenbar seiner Pflicht nicht nachkommt, auch tatsächlich Unterricht anzubieten. Wir müssen Antworten darauf geben, wenn Schülerinnen und Schülern oftmals der Unterricht verwehrt bleibt, den sie in schwierigen Zeiten und vor Prüfungen in wichtigen Fächern brauchen, weil später niemand mehr danach fragt, ob denn der Unterricht stattgefunden hat oder nicht, wenn die Note erst einmal im Zeugnis steht.

Meine Damen und Herren, wir müssen das System strukturell dauerhaft besser ausstatten. Weil dies aber nicht von heute auf morgen geht, müssen wir auch über andere Möglichkeiten nachdenken. Hier nützt es nicht viel, zu sagen, dass man eine Vertretungs- bzw. Ausfallfeuerwehr hat. Diese würde wahr scheinlich nicht funktionieren. Es mag nämlich durchaus sein, dass sich damit die vertraute Englischlehrerin nicht komplett ersetzen lässt. Trotzdem müssen wir darüber reden, denn es geht darum, dass die Leute spüren wollen, dass man sie und ihre Kinder nicht vergessen hat und dafür sorgen wird, dass nicht nur Schulen, sondern auch Lehrer da sind.

Meine Damen und Herren, die Einstellungspolitik der Regie rung hat sich im Laufe der Zeit notgedrungen verändert. Sie hat sich ins Gegenteil verkehrt: Brandenburg muss mittlerweile jährlich 1 000 Lehrer neu einstellen. Das ist alles keine Überraschung, denn die Zahlen kannte man und konnte das ziemlich genau absehen. In den kommenden zehn Jahren müssen wir jede zweite Lehrerstelle neu besetzen - und das in einer Zeit, in der auch alle anderen ostdeutschen Bundesländer einen enor men Einstellungsbedarf haben.

Hinzu kommt, dass sich die demografischen Prognosen eben falls verändern. Wie Sie wissen, erstellt das Ministerium im mer eine Modellrechnung, in der prognostiziert wird, wie viele Schüler wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Vor zwei Jahren gab es eine Schülermodellrechnung, die für das Jahr 2020 eine Zahl von 270 000 Schülern in Brandenburg pro

gnostiziert hat. In diesem Jahr gab es nun eine neue Prognose, die besagt, dass wir nicht 270 000, sondern 290 000 Schüler zu erwarten haben, also 20 000 Schüler mehr. Das ist zwar einer seits eine gute Nachricht für unser Land, denn wir wollen ja junge Leute haben, andererseits ist es aber auch eine große He rausforderung, denn es bedeutet auch, dass wir 2020 - das sind nur noch knapp über drei Jahre - 20 000 Schüler mehr an Bran denburger Schulen haben werden, für die wir natürlich die ent sprechende Zahl an Lehrern benötigen. Bei der gegenwärtigen Schüler-Lehrer-Relation bedeutet das, dass wir mindestens 1 300 Lehrer mehr haben müssen als jetzt, um nur das derzeiti ge Niveau zu halten - und das, obwohl wir jetzt schon kaum Leute finden. Hier sage ich Ihnen ganz ehrlich: Vorausschauen de Personalpolitik sieht anders aus.

In dieser Not, in der wir uns jetzt befinden, stellt der Minister Seiteneinsteiger ein; das muss er ja. Jeder fünfte neue Lehrer, also 20 % der neu eingestellten, sind bereits Seiteneinsteiger. Auf das gesamte System gerechnet fehlt mittlerweile jedem elften Lehrer die volle Lehrbefähigung. Das mag in vielen Fäl len durchaus gut gehen; in manchen Fällen ist es sogar eine Bereicherung, wenn jemand aus der Praxis an die Berufsschule kommt und dort etwas Erfahrung einbringen kann. Dennoch darf diese Ausnahme nicht zur Regel werden, weil wir sonst in eine wirklich irre Situation geraten. Auf der einen Seite wollen wir die didaktischen Anteile und Standards in der Lehrerausbil dung immer weiter erhöhen; da sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Wir stellen auch in Sonntagsreden immer wieder neue Forderungen an die jetzigen, aber auch an die zu künftigen Lehrer: Sie müssen Leistungsstörungen diagnostizie ren können, sie müssen Hochbegabung erkennen und fördern können, sie müssen sozial fit sein, sie müssen digital fit sein, und Sozialarbeiter sind sie sowieso. Kurzum: Die Lehrer von heute sind eigentlich die multiprofessionelle Allzweckwaffe - zumindest in der Theorie, auf dem Papier. In der Praxis kehren wir allerdings dahin zurück, dass wir „schnellbesohlte“ Neu lehrer einstellen, wie das früher mal aus Not der Fall war. Das, meine Damen und Herren, kann keine dauerhafte Lösung sein!

Meine Damen und Herren, Minister Baaske hat bereits im Fernsehen eingeräumt, dass das Land mit der Ausbildung von Referendaren nicht hinterherkommt. Das ist noch eine irre Si tuation: Einerseits suchen wir händeringend Lehrer, anderer seits müssen wir Referendare abweisen, mitunter für Fächer, in denen wir sie ganz dringend brauchen. Es heißt bekanntlich: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Da muss man sa gen: Tatsächlich sind im vorliegenden Haushaltsentwurf 60 zu sätzliche Stellen für Referendare vorgesehen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zu kleiner Schritt, weil das Grundproblem weiter besteht.

Selbstverständlich.

Sehr geehrte Frau Kollegin Dannenberg, vielen Dank für diese Frage. Das ist genau das, worüber ich rede: Wir müssen an die Bildungs-Personalpolitik mit einem gewissen langfristigen An spruch herangehen. Ich war damals noch gar nicht dabei - ich weiß, das tröstet Sie nicht.

Trotzdem weiß ich natürlich, dass der damalige SPD-Bildungs minister schon mit einem Problem zu kämpfen hatte, nämlich dass es damals - in den frühen 1990er-Jahren - aufgrund ver schiedener Entscheidungen so war, dass wir noch genügend Lehrer im Überhang, also rechnerisch zu viele Lehrer für zu wenige Schüler, hatten. Man hat damals kurzsichtig gehandelt und diese demografische Rendite nicht genutzt, wie man es ei gentlich hätte machen sollen. Dass Sie sich jetzt hier allerdings hinstellen und sagen: „Man hat es damals falsch gemacht und daher machen wir es jetzt genauso falsch weiter“, ist grober Unsinn!

Sie können nicht die Fehler der Vergangenheit kritisieren, um sie dann mit besonderem Schwung und besonderer Verve noch einmal zu machen; das ist Blödsinn.

Daher komme ich nun zu der Frage zurück: Wie decken wir die Lehrerversorgung im Land? Hier haben wir einfach das Prob lem bei der Versorgung mit Referendaren. Jetzt wollen Sie lo benswerterweise 60 zusätzliche Stellen mit diesem Haushalts entwurf schaffen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Rich tung, aber ein zu kleiner Schritt, weil das Grundproblem beste hen bleibt. Das Grundproblem ist nämlich, dass das geltende Recht es derzeit nicht zulässt, dass wir die Referendare nach Bedarf und nicht nach Abschlussnote aussuchen. Wir brauchen in bestimmten Fächern und bestimmten Schulformen dringend jeden Lehrer und sind trotzdem nicht in der Lage, den Bewer bern Zugang zu den entsprechenden Brandenburger Schulen zu verschaffen.

Nun sage ich: Das geltende Recht ist so; wir wollen auch nicht zum Rechtsbruch auffordern. Aber ich sage auch: Ist es denn nicht unsere Aufgabe, dass wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dazu befähigt, dass wir die Probleme im Land ir gendwie lösen und nicht noch verschlimmern, wenn wir uns hier immer nur darauf beschränken, den Eltern zu erklären, was in diesem Land alles nicht geht?

Dann sind wir doch im Prinzip nur Sachverwalter des Mangels und des Missstandes, was uns Abgeordneten eigentlich nicht angemessen wäre.

Hinzu kommt, meine Damen und Herren: Brandenburg findet wahrscheinlich noch Lehrer für Potsdam oder Erkner; schwie riger wird es aber, wenn wir nach Prenzlau, Guben, Bad Lie benwerda oder Wittenberge schauen.

- Genau, ich wollte jetzt nicht immer nur aus der Prignitz be richten, aber es stimmt schon: Auch dort haben wir natürlich Probleme.

Wenn die Uni Potsdam ohnehin nur etwa 400 Lehrer pro Jahr ausbildet und davon auch noch zwei Drittel in andere Bundes länder gehen, dann sind das einfach zu wenig. Die Uni selbst sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf. Herr Prof. Musil ist der Chef der dortigen Lehrerausbildung

- oder er war es - und hat in der Zeitung gesagt, er wünsche sich, dass man bereits während des Studiums Bindungen der Lehramtsstudenten zu den zukünftigen Schulen aufbaut. Er fügt hinzu - ich zitiere wörtlich -: „Ohne gewisse Anreize wird es nicht gehen.“ Genau einen solchen Anreiz wollen wir mit unserem Landlehrer-Stipendium schaffen. Wir haben das hier bereits erklärt und diskutiert. Wir wollen, dass Lehramtsstu denten die Möglichkeit haben, ein Stipendium von 300 Euro pro Monat zu bekommen. Dafür müssen sie sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums genauso lange, wie sie das Stipendium erhalten haben, in eine Bedarfsregion in diesem Land zu gehen, in eine Bedarfsregion, die vom Mi nisterium oder von der Landesregierung festgelegt wird. Dort müssen sie dann genauso lange unterrichten, wie sie vorher das Stipendium erhalten haben.

Jetzt erklärt uns der Minister immer wieder mit dem Fingerzeig auf Sachsen, dass dieses Stipendium seiner Meinung nach nur zu Mitnahmeeffekten führe. Es mag durchaus sein, dass es in Sachsen den einen oder anderen Studenten aus dem Erzgebirge gibt, der sich seine Rückkehr in die Heimat mit dem SachsenStipendium versüßt.

Es kann durchaus sein, dass es dort solche Fälle gibt. Jetzt muss man aber auch sagen: Dies wären nicht die ersten jungen Menschen, die während des Studiums feststellen, dass das Le ben in der Großstadt noch andere Vorzüge bietet als das Leben auf dem platten Land, und sich dann möglicherweise nach dem Studium dazu entschließen, dort zu bleiben. Wenn nun ein sol ches Stipendium einen weiteren guten Grund liefert, dass sie gern wieder nach Hause zurückkehren, wäre das auch schon ein Erfolg. Im Übrigen beantragt hier niemand, sklavisch an dem festzuhalten, was in Sachsen gemacht wurde, sondern wir wollen, das habe ich klar gesagt, dass das Land Bedarfsregio nen ausschreibt.

Wenn jetzt jemand, der aus Prenzlau kommt, Lehramt studiert und sich für dieses Stipendium bewirbt, dann hat er doch keine

Garantie, dass das Land in drei oder vier Jahren sagt: Die Be darfsregion ist weiterhin Prenzlau. - Es könnte genauso gut sein, dass er in die Lausitz gehen muss, und wenn er dorthin geht, ist den Leuten damit geholfen, und zwar mehr als mit der Hotline, die Minister Baaske mittlerweile in Polen geschaltet hat, um polnische Lehrer für die Brandenburger Fläche abzu werben.

Jetzt muss man sagen: Not macht erfinderisch. Und da bin ich fast geneigt, dem Minister hier Respekt für seinen Einfalls reichtum zu zollen, wenn er nicht gleichzeitig viel näherliegen de Vorschläge wie unser Landlehrer-Stipendium abbügeln wür de, insbesondere dann, wenn diese Vorschläge in einem relativ überschaubaren finanziellen Rahmen veranschlagt sind; das wären hier nämlich lediglich 0,02 % des gesamten Bildungs haushaltes. Das sind 0,2 ‰ - das lässt man selbst im Straßen verkehr noch durchgehen, weil das nicht sehr viel ist. Trotzdem wäre 0,0 ‰ da besser.

Es wäre auf jeden Fall eine gute Variante bzw. eine gute Mög lichkeit, etwas dafür zu tun, dass in unseren Dorfschulen in zehn Jahren nicht nur Tische und Bänke stehen, sondern auch noch Lehrer vorhanden sind.

Meine Damen und Herren, dass wir inzwischen wieder mehr Lehrer an die Schulen bringen, liegt nicht nur, aber auch an Flüchtlingskindern, von denen mittlerweile etliche an Bran denburger Schulen unterrichtet werden. Das war für viele ganz sicher eine schwierige Situation, sowohl für die Flüchtlings kinder als auch für die einheimischen Kinder. Es war eine schwierige Situation für die Lehrer und auch für den Bürger meister, der noch im letzten Jahr eine Schule schließen musste und jetzt plötzlich feststellen muss, dass der Platz nicht aus reicht. Trotzdem bin ich froh, dass es uns in diesem Land ge lungen ist, diese Aufgabe zu bewältigen, sie zu stemmen. Das liegt in erster Linie an der Einsatzbereitschaft der vielen Leute vor Ort, nicht nur der professionellen Leute, der Lehrer, son dern auch der vielen ehrenamtlichen Helfer. Ich bin sehr froh, dass wir das einigermaßen geschafft haben. In den letzten Mo naten waren wir tatsächlich immer wieder mit dem Dringlichs ten beschäftigt, nämlich mit den ganz grundlegenden Fragen: Wie organisieren wir Vorbereitungsgruppen? Wie setzen wir die Schulpflicht in diesen Fällen durch? - Ich glaube, dass sich die Abläufe langsam, aber sicher eingespielt haben. Nun ist es an der Zeit, von der Pflicht zur Kür überzugehen.

Meine Damen und Herren, Bildungsforscher geben durchaus zu, dass die schulische Entwicklung von Flüchtlingskindern ein weitgehend unerforschtes Thema ist. Trotzdem können sie sich auf einen Befund einigen, nämlich darauf: Wenn Migran ten trotz hoher Motivation in der Schule Probleme haben, liegt das meistens an der Sprachausbildung, und zwar auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Deshalb sollte uns die jüngs te Studie des Mercator-Instituts bzw. der Stiftung Mercator und des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration durchaus beunruhigen. Dieser Studie zufolge fühlt sich in Deutschland nur ein Bruchteil der Lehrer befähigt, auf sprachliche und kulturelle Vielfalt im Klassenzimmer ein zugehen. Das trifft natürlich erst recht auf Brandenburg zu,

weil wir hier in der Vergangenheit relativ wenig Begegnung und Erfahrung mit Migration hatten.

An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass Brandenburg hier nicht untätig war: Wir haben in kurzer Zeit etwa 400 Lehrer so gut wie möglich darauf vorbereitet, Deutsch als Fremdsprache zu unterrichten. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir daneben noch viele tausend Lehrer haben, für die Sprachbildung und interkulturelle Kom petenz komplettes Neuland sind. Das gilt nicht nur für die älte ren, sondern auch für die jüngeren Lehrer, weil der Umgang mit anderen Kulturen und fremdsprachigen Kindern in der uni versitären Lehrerausbildung allenfalls ein Randthema ist. Das muss sich angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend ändern.

Es muss zudem Fortbildungen geben, die mehr sind als nur kurze Inputveranstaltungen. Die erwähnte Studie des Sachver ständigenrates stellt im Übrigen gerade Brandenburg als ein Bundesland heraus, das bereits ohne Flüchtlingskinder große Probleme mit der schulischen Sprachbildung hat. Aus den VERA-3-Arbeiten haben die Autoren errechnet, dass jeder siebte Brandenburger Schüler sprachlichen Förderbedarf auf weist. Das heißt mit anderen Worten: Wir sind auf sprachliche Vielfalt nicht besonders gut vorbereitet. Kurzfristig hat die In tegration der Flüchtlingskinder in den Schulen gerade so ge klappt, aber jetzt stehen wir vor längerfristigen Herausforde rungen, an denen sich schon andere die Zähne ausgebissen ha ben. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns jetzt früh genug darum kümmern, wie wir pädagogische Konzepte und Gedan ken für die Zukunft auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass wir bei der Bildungspolitik in Brandenburg irgendwie immer zu spät kommen und hinterherhängen. Das war damals beim Thema Lehrermangel auch so. Man wusste aufgrund der Modellrechnung, was passieren würde. Wir haben im Jahr 2010 regelmä ßig dazu aufgefordert und auch beantragt, Lehrer einzustellen, weil wir wussten, dass wir jetzt in eine Phase kommen, in der sehr viele Lehrer in den Ruhestand gehen, und weil wir wuss ten, dass der Markt es nicht hergibt, diese Bedarfe zu decken. Deshalb haben wir damals gesagt: Jeden Lehrer, den wir fin den, jeden Lehrer, den wir kriegen können, müssen wir jetzt einstellen, weil es ihn in einigen Jahren nicht mehr geben wird. - Das haben Sie jedoch abgelehnt.

Aufgrund dieser Entscheidung wussten wir, dass wir in die Si tuation kommen würden, auf Seiteneinsteiger setzen zu müs sen. Ob man nun will oder nicht: Wir sind jetzt in dieser Situa tion. Wir müssen das jetzt machen, und deshalb haben wir vor einigen Jahren beantragt, dass über Folgendes nachgedacht wird: Wie können wir diese Seiteneinsteiger vorbereiten und sie während der Ausübung ihrer Tätigkeit weiter qualifizieren? Wie können wir ihnen das nötige pädagogische Handwerks zeug mitgeben, damit sie in der Lage sind, erfolgreich im Klas senraum zu bestehen? - Das haben Sie abgelehnt, also hatten wir wieder den Salat. Genauso verhält es sich jetzt mit den Flüchtlingskindern: Wie integrieren wir sie auf lange Sicht? Was machen wir da? Beim Landlehrer-Stipendium geht es wei ter, wo Sie jetzt sagen, Sie wollen erst einmal noch drei Jahre evaluieren, wie das in Sachsen läuft, und dann überlegen, ob wir das in Brandenburg umsetzen können.

Wissen Sie, was unser Problem ist? Unser Problem ist, dass wir im Bildungsbereich schon seit Jahren versuchen, hinter der

Welle zu surfen. Das, meine Damen und Herren, klappt nicht, und da wundern Sie sich, dass Sie nicht an Geschwindigkeit gewinnen.

Wir müssen wieder vor die Welle kommen. Auf das Wie gibt dieser Haushalt jedoch keine Antwort.

Ein anderes Aufregerthema des letzten Jahres ist natürlich die Kitapolitik. Hier ging es in den vergangenen Monaten zu wie auf dem Basar. Die Koalitionsfraktionen haben sich gegensei tig hochgeschaukelt und Panikmache betrieben. Das kann man sich ganz amüsiert ansehen, solange es dazu führt, dass es bei der Kitaqualität endlich vorangeht. Die CDU hat sich - genau so wie andere Fraktionen hier - lange dafür starkgemacht, und es zeigt sich offensichtlich auch, dass wir hier gute Arbeit ge leistet haben.

Was mich weniger freut, meine Damen und Herren, ist das mangelnde Selbstbewusstsein der Kollegen aus den Koaliti onsfraktionen. Wir haben im Ausschuss erlebt, dass Sie der Re gierung insbesondere bei dem Programm Investition in Kita, Kiez-Kita und alles, was dazugehört, im Prinzip einen Blanko scheck ausstellen wollen. Sie waren im Ausschuss nicht in der Lage, die einfachsten Fragen zu beantworten und zu erläutern, was damit konkret passieren soll. Sie waren auch heute nicht in der Lage, das zu beantworten. Sie verlangen zudem nicht ein mal die Vorlage eines Konzepts, sondern sagen: Das wird schon noch irgendwie erarbeitet, wir machen uns da auf den Weg. - Sie folgen hier der Logik: Es wird schon gut werden; solange „Kita“ draufsteht, kann nichts schiefgehen. Mehr ist immer besser. - Meine Damen und Herren, dazu sage ich Ih nen: Falsch! Das ist eben nicht so, weil es auch bei der früh kindlichen Bildung auf die richtigen Konzepte ankommt. Na türlich geben wir gern Geld für Kita und Qualität aus, aber ich möchte trotzdem gern wissen, was genau eine Kiez-Kita sein soll. Wie wird sich die pädagogische Arbeit mit dem zusätzli chen Geld verbessern? Welche Umbauten sollen gefördert wer den? Wie kommt das den Kindern zugute? Wie wollen Sie die Entlastung der Eltern staffeln? Wie wollen Sie sie umsetzen? Diesbezüglich habe ich gelesen: Die Regierung stellt Geld in den Haushalt ein, und jetzt erarbeitet hier eine kleine Vier- oder Fünf-Mann-Kommission der SPD Vorschläge zu diesem hoch komplexen Thema. Da kann einem angst und bange werden, meine Damen und Herren.

Ich habe den Eindruck, die Koalition lässt Sie bei diesen Fra gen im Dunkeln. Sie müssen selbst schauen, ob Sie irgendwo noch Licht am Ende des Tunnels sehen.

Meine Damen und Herren, 2 Milliarden Euro sind sicherlich eine beeindruckende Summe, aber beim Haushalt kommt es nicht nur auf die Summe unterm Strich an, sondern auch dar auf, was man mit den zusätzlichen Millionen macht.

Ganz ehrlich: Mir ist es sehr sympathisch, dass sich der Minis ter hier wacker und mit viel Geschick dieser unnützen Diskus

sion über Änderungen bei der Schulstruktur entzieht bzw. ver weigert. Angesichts der Verunsicherung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist das eigentlich gar nicht mal so schlecht. Aber kann deshalb alles so bleiben, wie es ist, meine Damen und Herren? Solide Verwaltung ist schön und gut, aber wenn es hier lediglich um die Verwaltung des Mangels geht, dann ist das einfach zu wenig in Zeiten, in denen mehr denn je politi sche Gestaltung gefragt ist.

Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich trotz der erhebli chen Summe in diesem Haushalt letzten Endes ein Stück weit enttäuscht über das, was Sie hier vorgelegt haben. Da bleiben Sie einige Antworten schuldig, und der Minister hat noch eini ge Hausaufgaben zu bewältigen. - Vielen Dank für die Auf merksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir heute Morgen eigentlich? Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, und wir wis sen ja, dass der aktuelle Bezug in solchen Aktuellen Stunden gern ein bisschen großzügiger ausgelegt wird. Wenn man sich allerdings den Antrag anguckt, der sich in über der Hälfte mit dem letzten Ländervergleich des IQB beschäftigt, und dann sieht, worüber Sie heute Morgen hier reden, muss man sagen: Da strapazieren Sie unsere Großzügigkeit doch ganz erheblich.

Jetzt können wir gern einmal gute Miene zum bösen Spiel ma chen -: Die SPD-Fraktion ist also tatsächlich fest entschlossen, den Leistungsvergleich von Neuntklässlern im Bereich sprach licher Kompetenz zum Anlass einer Kitadebatte zu nehmen. Das ist schon interessant.

Meine Damen und Herren, jetzt darf ich ganz ehrlich sagen: Ich habe mit großer aufrichtiger Freude zur Kenntnis genom men, dass Sie im kommenden Jahr 8 Millionen Euro und im Jahr darauf 38 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung ausgeben wollen. Darüber kann man sich auch nur freuen, denn mittlerweile gibt es bestimmt dutzende Anträge der Opposition, in denen in den letzten Jahren genau diese For derungen aufgemacht wurden.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich begrüßen wir je de Verbesserung in den Kitas. Noch mehr würden wir uns al lerdings freuen, wenn wir in Zukunft vor der Parlamentsdebat te etwas mehr Substanz als vier Zeilen aus einer Pressemittei lung erhielten. Sie haben die ganze Zeit über die Kiez-Kitas geredet, aber die Fragen sind: Was ist das Konzept für die Kiez-Kitas? Was bedeutet das? Wie genau sollen die Eltern entlastet werden? Was haben Sie sich da überlegt? Wie soll das in der Praxis vonstattengehen? Was ist mit Kita-Infrastruktur gemeint, Kollege Bischoff? Mich würde auch freuen, wenn Sie künftig - bei aller Wertschätzung für die Arbeit, die in Kitas geleistet wird; Sie wissen, dass ich staatlich anerkannter Erzie her bin - die Erziehungsleistung der Familie, die in erster Linie für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zuständig ist, nicht außen vor ließen,

Sie also nicht nur sagen würden: „Heute Morgen sind 90 000 Kinder in den Kitas“, sondern auch sagten: Die wurden in der Regel von ihren Eltern dorthin gebracht, die für diese Kinder Sorge tragen.

Meine Damen und Herren, wir feiern gern alle vernünftigen Verbesserungen in den Kitas. Wenn Sie aber solch ein Ge schenk überbringen, würden wir gern, bevor wir anstoßen, die ses Geschenk auspacken dürfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt hier erklären wollen - so verstehe ich Ihren An trag zur Aktuellen Stunde -, dass die guten Ergebnisse des letz ten Leistungsvergleichs auf die Arbeit in den Brandenburger Kitas zurückzuführen sind, können wir einmal nachrechnen. Die Vergleichsarbeiten wurden von den Neuntklässlern des vergangenen Jahrgangs geschrieben. Diese Schüler sind folg lich in den Jahren von 2002 bis 2005 in die Kita gegangen. Das war in Brandenburg - daran werden vielleicht auch Sie sich erin nern - die Zeit der Großen Koalition, und da bin ich mit der SPD ganz einer Meinung: So schlecht kann es nicht gewesen sein.

Trotzdem glaube ich, dass die Ergebnisse der Leistungsverglei che von Neuntklässlern mehr mit Schule zu tun haben, als Sie das heute Morgen in Ihrer Rede haben erahnen lassen. Deshalb möchte ich, meine Damen und Herren, über dieses Thema re den, denn so steht es auch in Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren, wir haben die Ergebnisse bekom men, und wir haben uns zugegebenermaßen darüber gefreut, denn Brandenburg hat die rote Laterne abgegeben; wir haben uns deutlich verbessert. Manch einer mag sagen: Na ja, viel schlechter ging es auch nicht. - Trotzdem, der Vergleich der Schulleistungen zwischen den Bundesländern hat uns eine freudige Nachricht gebracht: Unsere Neuntklässler sind beim Hörverstehen besser geworden, beim Rechtschreiben im obe ren Mittelfeld, beim Lesen gehören sie fast zur Spitzengrup pe. - Deswegen möchte ich wie Mike Bischoff unseren Lehre rinnen und Lehrern zu dieser tollen Leistung gratulieren. Ich gratuliere auch den Schülern zu diesem tollen Erfolg. Wir freu en uns darüber ganz besonders, denn wir erinnern uns schmerz haft an die Ergebnisse von 2009, als der IQB-Ländervergleich das erste Mal vorgestellt wurde. Man muss ehrlich sagen: Die damaligen Ergebnisse waren beschämend.

Jetzt haben Sie in Ihren Antrag geschrieben: Auf den Anfang kommt es an. - Das ist vollkommen richtig. Der Anfang der schulischen Laufbahn ist in der Regel die Grundschule. Wir wissen, dass es da große Unterschiede gibt und wir im früh kindlichen Bereich besser werden müssen. Trotzdem dürfen wir die Schule nicht außen vor lassen. Deshalb haben wir da mals Vorschläge unterbreitet, wie wir auch in der Grundschule diesen Herausforderungen besser Rechnung tragen können. Wir haben damals schon gesagt, dass wir endlich wieder eine konsequente Leistungsorientierung in der Schule brauchen. Wir brauchen mehr Stunden in Deutsch und Mathe, um die Grundfertigkeiten vernünftig zu fördern und auszubauen, um den Lehrerinnen und Lehrern, aber vor allen Dingen auch den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zu geben. Wir haben ge sagt, wir bräuchten mehr Verbindlichkeiten beim Lehrplan und mehr Weiterbildung für Lehrer.

Ein Teil dieser Maßnahmen wurde damals auch umgesetzt. Ich erinnere mich daran, dass Sie einen verbindlichen Grundwort

schatz und regelmäßige Überprüfungen eingeführt haben. Ich sage Ihnen ehrlich, der heutige Erfolg gibt unseren damaligen Forderungen Recht: Die Konzentration auf das Wesentliche zahlt sich am Ende aus.

Meine Damen und Herren, wir sollten trotz des allgemeinen Jubeltaumels nicht vergessen, dass der Ländervergleich nicht nur Lorbeeren, sondern auch die eine oder andere Dorne ent hält. Zum Beispiel liegt Brandenburg beim Englischunterricht immer noch unter dem Durchschnitt. Da müssen wir also in Zukunft besser werden. Außerdem hängt in Brandenburg die Leistung - das hat mich ehrlich gesagt überrascht - viel stärker als noch vor sechs Jahren von der sozialen Herkunft ab. Das überrascht mich vor allem deshalb, weil Sie sich als rot-rote Landesregierung immer wieder auf die Fahne schreiben, dass Sie das verbessern wollen. Deshalb muss Ihnen dieses Ergeb nis besonders wehtun.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, gibt uns der Länder vergleich Gelegenheit, mit einigen Mythen aufzuräumen. Ge rade auf der linken Seite dieses Parlaments gibt es immer wie der unersättliche Reformwünsche, die mit vermeintlich eindeu tigen Befunden aus der Bildungsforschung untermauert wer den. Dankenswerterweise werden die jetzt von der Leiterin des Ländervergleichs zurückgewiesen. Im zurückhaltenden Wis senschaftsdeutsch erklärt Frau Prof. Stranat nämlich:

„Es gibt keine Hinweise darauf, dass Veränderungen von Schulstrukturen zu Qualitätsverbesserungen führen. Im ungünstigsten Falle binden Strukturreformen Energie und Kosten, die an anderer Stelle besser investiert wären.“

- Das kann man auch auf ein anderes Strukturreformvorhaben dieser Landesregierung ummünzen.

Im Klartext heißt das: Bundesländer, die ihre Schulen von ei ner Reform zur nächsten treiben und ständig neue Schulformen einführen, schaden damit in erster Linie ihren Schülern. Das passt zu anderen Befunden der Bildungsforschung - schauen wir zum einen auf John Hattie, der überall zitiert wird, und zum anderen auf ältere Studien wie die von Helmut Fend. Überall lesen wir, dass über den Schulerfolg in erster Linie eben nicht die Struktur, nicht die Schulform entscheidet, son dern die Beziehung zwischen Lehrern und Schülern. Schüler brauchen klare Leistungsvorgaben, Zeit und Ruhe, und die Bil dungspolitik sollte sie und die Lehrer dabei unterstützen.

Aus dem Leistungsvergleich geht auch hervor, dass es Länder gibt, die verloren haben, die abgestiegen sind. In Baden-Würt temberg und Berlin ist genau das Gegenteil von dem in Bran denburg passiert: Da haben reformbesoffene rot-grüne Bil dungsminister die Schule zu einem Versuchslabor

und die Schüler zu Versuchskaninchen gemacht. Da wurden Gemeinschaftsschulen eingeführt, Gymnasialempfehlungen abgeschafft, da wurde Benotung abgeschafft, die Lehrer wur den angehalten, sich an den „pädagogischen Urbitten“ des Schweizer Reformpädagogen Peter Fratton zu orientieren. Die lauten: Bring mir nichts bei. Erkläre mir nichts. Erziehe mich

nicht. Motiviere mich nicht. - Wo die Baden-Württemberger damit gelandet sind, können Sie an diesem Vergleich prima ab lesen.

Eine andere Unsitte in Baden-Württemberg heißt selbstgesteu ertes Lernen. Das klingt erst einmal total sympathisch: Die Schüler steuern selbst und bringen sich selbst etwas bei. Die Schüler selbst bewerten es nicht ganz so positiv. Ihre Definiti on von selbstgesteuertem Lernen lautet:

„Das ist, wenn man anderen etwas erklärt, was man selbst noch nicht verstanden hat.“

- Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, dass der Ab stieg dieser Länder hausgemacht ist, und er belegt das Schei tern der Reformpädagogik.

Meine Damen und Herren! Mit solchen Ansätzen haben wir in Brandenburg natürlich auch Erfahrung. Denken wir zum Bei spiel an die Methode „Lesen durch Schreiben“; daran wird sich der eine oder andere erinnern. Die Landesregierung hat sich lange geweigert, dieses Problem zur Kenntnis zu nehmen, ge schweige denn zu handeln. Mittlerweile gab es diesbezüglich eine Anweisung und die Methode gehört der Vergangenheit an. Aber es gibt natürlich auch andere Probleme wie Unterrichts ausfall und Lehrermangel, die uns trotz des guten Ergebnisses erhalten bleiben. Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie bei diesem Thema eine Kitadebatte aufmachen.

Heute werden Tausende Lehrer in Potsdam gegen miserable Arbeitsbedingungen demonstrieren. Lieber Kollege Bischoff, ich habe den Eindruck, dass Sie hier als „Einbildungspoliti scher Sprecher“ agiert haben. Wenn Sie dahin gehen und sich einbilden, Sie könnten denen einfach Wertschätzung entgegen bringen und damit würden sie zufrieden sein, dann sage ich Ih nen: Da haben Sie sich geschnitten. Was die Lehrer wollen, ist nicht Wertschätzung, sondern sind handfeste Verbesserungen.

Die sind dringend notwendig. Der Ländervergleich hat gezeigt, dass unsere Lehrer durchaus leistungsfähig und leistungsbereit sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sie es auch in Zukunft sein können. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Schüler in Brandenburg in die Schule gehen, behandeln sie im Deutschunterricht der 5. oder 6. Klasse das erste Mal ein gan zes Buch. Es gibt natürlich verschiedene interessante Bücher, man kann allerdings schon sehr hoffen, dass sich einige Lehrer für das schöne Kinderbuch „Jim Knopf und Lukas der Loko motivführer“ von Michael Ende entscheiden. So lernen die Kinder nämlich nicht nur fürs Leben, sondern auch zum Teil etwas über die große Politik, die wir hier im Landtag betreiben. Da gibt es die Passage, in der Jim und Lukas sich eines Tages in der Wüste verirren. Am Horizont bemerken sie eine riesige Gestalt.

Jim hat natürlich Angst, Lukas schreitet aber mutig voran, und so kommen sie dem Riesen immer näher. Der wird immer klei ner und kleiner, bis er sich schließlich als ein freundliches Männchen von stinknormaler Größe erweist. Er ist ein soge nannter Scheinriese.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt über das Schulzent rum reden, können wir uns fragen: Was ist denn dieses sagen hafte Schulzentrum? Seit zwei Jahren treibt die Brandenburger Schulpolitik diese Frage um, und heute lüften die Koalitionäre

das große Geheimnis, und - siehe da - das Schulzentrum ist ge nauso wie Herr Tur Tur, der Scheinriese aus Michael Endes Buch, gar nicht beängstigend, vielleicht sogar ein bisschen sympathisch,

vor allen Dingen ist es eins: Es ist vollkommen unspektakulär.

Man muss nämlich gucken, was von dem Schulzentrum übrig bleibt, wenn man es aus der Nähe betrachtet: Grund- und Ober schulen können zusammengefasst werden, wenn beide das wollen und die Gemeinde mitmacht. Sie teilen sich dann nicht nur einen Schulhof, sondern auch die Lehrer und den Schul leiter. Der kann dann mit den Lehrern aus beiden Schulen den Unterricht einfacher organisieren. Vielleicht gelingt es sogar ein bisschen besser, Unterrichtsausfall zu verhindern. Was heißt das für die Schüler, wenn sie nicht gerade aufs Gymnasi um wollen? Minister Baaske hat es gesagt: Dann müssen sie sich nach der 6. Klasse nicht an eine neue Schule gewöhnen, sind nicht im Ü7-Verfahren. Der Physiklehrer aus der 5. Klasse unterrichtet sie danach weiter. - So weit, so gut, alles relativ unproblematisch.

Dass eine solche Schule für die Schüler tatsächlich eine schöne Sache sein kann, sieht man an den Schulzentren, die wir schon im Land haben. Es gibt ein tolles Vorreiter-Schulzentrum in Ortrand; damals war Ingo Senftleben dort CDU-Bürgermeister. Es gibt aber auch noch andere. Ich war im Sommer in Kloster Lehnin, wo der Grundschulbereich sehr eng mit der Ganztags betreuung zusammenarbeitet. Für die älteren Schüler gibt es dann Praxislernen gemeinsam mit örtlichen Berufsschulen. Auf dem Schulcampus findet man nicht nur ein Jugendzent rum, sondern auch einen Ableger der Bibliothek.

Wenn die Schulen, Gemeinden und Eltern einen solchen Cam pus mit verschiedenen Bildungsangeboten haben wollen und sich das vor Ort gut organisieren lässt, haben wir überhaupt nichts dagegen. Allerdings möchte ich dann doch versuchen, diese Debatte auf das richtige Maß zurechtzustutzen. Man muss nämlich sagen: Je geheimnisvoller sich die Koalition um ihr Kernprojekt namens Schulzentrum gegeben hat, umso grö ßer wurden die Erwartungen, teilweise auch die Befürchtun gen, und mit ihrer Kommunikation untereinander haben Sie nicht viel zur Beruhigung, sondern eher zur Verunsicherung beigetragen. Für den einen war es der Einstieg in die Einheits schule, für den anderen die Lösung der demografischen Prob leme. Heute zeigt sich, dass es weder das eine noch das andere ist. Das ist zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht.

Beginnen wir mit der schlechten Nachricht: Nun gibt es natür lich gute Gründe für so ein Schulzentrum. Jede Gemeinde mag da andere Gründe haben. Ein Grund, der nicht dazugehört, ist der Erhalt bzw. die Sicherung von Schulstandorten - wie wir das immer gehört haben. Nirgendwo in dem vierzigseitigen Konzept findet sich eine Modellrechnung, die zeigt, wie ein solches Schulzentrum dabei hilft, das Schulnetz zu erhalten. Das funktioniert auch nicht, denn ich habe nach dem Übergang von Klasse 6 zu Klasse 7 natürlich nicht mehr Schüler, nur weil plötzlich zwei Schulen an einem Ort zusammen sind. Die Grundschulen lassen sich auch nur dann mit Oberschulen oder Gesamtschulen zusammenlegen, wenn sie sowieso am glei

chen Ort sind, es sei denn, man will diese Schulen auch räum lich zusammenfassen. Genau davor will ich warnen. Dann wä re nämlich das Schulzentrum nicht die Lösung der demografi schen Probleme, sondern das Ende der kleinen Dorfschulen, wie wir sie kennen und schätzen. Da freut sich am Ende nur der Busfahrer; die Kinder im Bus freuen sich nicht, denn für die heißt es dann nicht längeres gemeinsames Lernen, sondern längeres gemeinsames Fahren, und das wollen wir nicht!

Sie wissen ja, dass wir in der letzten Legislaturperiode die De mografie-Kommission ins Leben gerufen, dort gemeinsam ge arbeitet und Ideen zusammengetragen haben, wie wir so viele Grundschulstandorte wie möglich im Land erhalten können. Von diesen Vorschlägen findet sich im Konzept nichts wieder. Stattdessen streitet sich die Koalition darum, wie viel Ideologie denn nun in so ein Schulzentrum passt. Dazu sage ich ganz ehrlich: Den Brandenburger Eltern, Großeltern und Lehrern wäre es lieber, wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen und sich den folgenden Fragen widmen würden: Wie bekämpfen wir den Unterrichtsausfall vernünftig? Wie bekämpfen wir den Lehrermangel? Wie kriegen wir Lehrer aufs platte Land? Wie gehen wir mit sinkenden Schülerzahlen dort um? Wie sichern wir die Schulstandorte? Wie ersparen wir den Kleinen lange Busfahrten? - In dieser Hinsicht ist das Konzept eine Enttäu schung.

In anderer Hinsicht enthält das Papier auch nicht, was es ver spricht, und diesmal sage ich: Zum Glück, Gott sei Dank. Denn normalerweise, wenn so ein Konzept angekündigt wird, erwar tet man etwas Neues, Innovatives, und das kann man hier tat sächlich nicht erkennen. Denn die Schulzentren gibt es schon längst. Wir haben in Brandenburg mehr Schulzentren als Gesamtschulen. Zugegeben, Minister Baaske spendiert den Schulzentren jetzt 50 zusätzliche Lehrerstellen, sie können sich auch auf ein Investitionsprogramm bewerben - die Mittel gön ne ich den Schulen und Schulträgern gern. Ansonsten aller dings handelt es sich bei diesem Konzept mehr oder weniger um eine Fleißarbeit des Ministeriums, bei der man die vielen komplizierten Etappen noch einmal zusammengefasst hat. Man hat noch einmal alles aufgelistet und gibt Kommunen ei nige Hinweise zum Vorschriftendschungel und sagt, wie sie es machen müssen. Das Ministerium will die Kommunen an die Hand nehmen, und ich habe überhaupt nichts dagegen, meine Damen und Herren. Der große Wurf ist es allerdings nicht.

Man muss darüber hinaus sagen, dass Minister Baaske sich hier im Prinzip als Konservativer bewiesen hat. Er verordnet die Veränderungen nicht von oben, lässt sie aber dort zu, wo sie von unten gewünscht werden. Vor allen Dingen - da macht sich bemerkbar, dass er regelmäßig Sport treibt - hat er das Tau ziehen mit den Linken gewonnen und sich als der Stärkere er wiesen. Im Koalitionsvertrag war es nämlich schon so gedacht, dass auch die Gymnasien in die Schulzentren einbezogen wer den und sie damit den Weg zur Einheitsschule gehen können. Das ist hierin nicht mehr enthalten. Auf Seite 4 lesen wir, wie diese Einbeziehung zukünftig im Einzelnen aussehen soll. Es ist tatsächlich so, dass Schulzentren mit Gymnasien kooperie ren können, sie dürfen nämlich zukünftig einen gemeinsamen Schulgarten betreiben. Na, das ist doch mal ein großer Schritt! Da wünscht man gute Züchtungserfolge. Viel Spaß dabei!

Anders als der Bildungsminister gehen die Linken nämlich nicht davon aus, dass die Probleme vor Ort entstehen, sondern hängen immer noch der Legende an, wonach das Gymnasium für die angebliche Ungerechtigkeit im Bildungssystem und in der Gesellschaft verantwortlich ist. Tatsächlich ist es aber so, dass es in Deutschland viel mehr Bildungsauf- als -absteiger gibt, und das trifft auch auf Brandenburg zu. Das hat natürlich etwas mit der dualen Berufsausbildung und damit, dass sich bei uns die Zulassungsvorschriften für Gymnasien strenger als anderswo an Schülerleistungen orientieren, zu tun. Die Linke verweigert sich nachhaltig den Ergebnissen der Bildungsfor scher. Die Forscher haben untersucht, warum Schüler gut oder schlecht lernen und unter welchen Umständen sie höhere Schulabschlüsse erreichen. Der wichtigste Faktor - das kommt für uns alle nicht überraschend - ist die Familie. Überraschen der ist das andere Ergebnis der Forschung, nämlich, dass die Schulform darauf so gut wie keinen Einfluss hat, auch nicht auf die Lernentwicklung und den sozialen Aufstieg. Deshalb haben wir es hier nicht nur mit einem Scheinriesen, sondern auch mit einer Scheindebatte zu tun.

Ich glaube, wir müssen tatsächlich mehr tun, um Kinder aus Familien, in denen ihre Förderung nicht selbstverständlich funktioniert, zu fördern. Die Forscher haben einen ganz ande ren Faktor für gute Bildung ausgemacht: die Qualität der ein zelnen Schule. Ganz egal, ob Gymnasium, Schulzentrum oder Oberschule - vor allen Dingen kommt es auf die Qualität des einzelnen Lehrers an. Wenn man die Lehrer fragt, wo der Schuh drückt, dann sagen sie nicht, sie wollen eine Strukturde batte. Sie wollen keine neuen Reformen, sondern einfach ein mal Ruhe haben. Sie wünschen sich Schulfrieden. Deswegen ist für Lehrer und Eltern das vorliegende Konzept eine gute Nachricht. Es wird keine neue Schulart geben. Das Schulgesetz wird nicht geändert. Die Gymnasien bleiben erhalten. Man kann also sagen: Vor diesem Scheinriesen muss sich niemand fürchten. Das Schulzentrum ist ein Sieg der pragmatischen Vernunft. Vor allem jedoch ist es eine krachende Niederlage für die Linken. Meine Damen und Herren, wir können uns freuen: Die Revolution an den Schulen ist abgesagt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Berichterstattung in den Medien in den letzten Tagen ein wenig verfolgte, gewann man den Eindruck, dass sich Kitapolitik mehr und mehr zu einem Basar entwickelt hat, auf dem alle Parteien einander mit immer höheren Gebo ten übertrumpfen wollen. Wenn jetzt die Linke Beitragsfreiheit für alle verspricht, obwohl sie in der Regierung ist, dann ruft die SPD: Wir legen noch die Kiez-Kita obendrauf! - Ich sage ganz ehrlich: Ich bin überhaupt nicht gegen all das. Ich freue mich sogar, dass in den Bereich der Kitapolitik ein bisschen Bewegung kommt, aber die Nonchalance, mit der die Koalition hier Richtungsentscheidungen trifft und in der Diskussion mit Millionenbeträgen um sich wirft, ohne zu sagen, woher das Geld kommt, ohne zu wissen, wohin das Geld geht, verschlägt einem schon den Atem, meine Damen und Herren.

Und weil sich die Koalition offensichtlich aufs Schachern ver legt hat, sehen sich jetzt die professionellen Wucherer in ihrem Geschäftsmodell bedroht.

Anders kann man sich die reißerische Sprache in den vorlie genden Anträgen nicht erklären.

- Mike Bischoff, hören Sie doch einfach mal zu. Ich versuche doch gerade zu erklären, dass die reißerische Sprache in den Anträgen der FREIEN WÄHLER, und der AfD dem Ernst der Sache nicht gerecht wird.

Wenn man zum Beispiel liest, dass in Frau Schülzkes Antrag überall Dinge wie „sofort“, „umgehend“, „bis Januar 2017“ stehen, dann ahnt man: Das wird ein heißer Herbst für die Re gierung. Es sind noch ganze 93 Tage, die man Zeit hätte, um die erste Forderung der FREIEN WÄHLER, zu erfüllen, und das auch nur, wenn man samstags, sonntags und auch noch

Heiligabend arbeitet. Dabei müsste man an jedem dieser Tage etwa 70 Erzieherinnen finden; man müsste für jeden einzelnen Tag irgendwie eine Million Euro im Haushalt finden, und dann kann es am 2. Januar in den Kitas mit dem neuen Personal schlüssel losgehen, den sich die FREIEN WÄHLER, vorstellen.

Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen: In den Familien wäre die Stimmung dann natürlich bombig; die würden sich freuen, denn weil es so einfach war, die 100 Milli onen Euro für den Personalschlüssel zu finden, kann man na türlich gleich noch ein paar Millionen für die Entlastung bei den Beiträgen drauflegen. - Da bleiben die FREIEN WÄH LER, eine Aussage schuldig, wie viel das am Ende wirklich kostet, aber das Geld scheint bei Frau Schülzke und ihrer Trup pe ja vorhanden zu sein.

Meine Damen und Herren, jetzt muss man sagen: Manchmal kann man ja auch zu viel des Guten wollen. Ich glaube, das ist leider das Fazit des vorliegenden Antrags. Ich sage deshalb „leider“, weil wir natürlich im Grundsatz auch der Ansicht sind, dass es in den Brandenburger Kitas nicht genügend Erzie herinnen und Erzieher gibt.

Wir wissen, dass der Personalschlüssel da noch verbessert wer den muss. Ich bin wie Sie der Meinung, dass er sich mindes tens am Bundesdurchschnitt orientieren müsste. Allerdings ist das ein ehrgeiziges Ziel, das man durchaus erreichen kann, aber natürlich nicht innerhalb von 90 Tagen. Da wird man sich wohl oder übel ein bisschen Zeit nehmen und das schrittweise umsetzen müssen. Ich wünschte mir auch, wir hätten das schon längst getan; da bin ich bei Ihnen. Trotzdem: Wenn man hier wirklich Ende September etwas beschließen will, was Anfang Januar Gesetzeskraft haben soll, zeugt das nicht von Ehrgeiz, sondern von fehlendem Ernst.

Meine Damen und Herren, die CDU findet auch, dass die Ge staltung der Elternbeiträge in Brandenburg ein Problem ist - das ist vollkommen klar. Die vielen Kita-Elterninitiativen gibt es ja nicht ohne Grund, und die Eltern haben auch Recht, wenn sie Transparenz fordern. Deshalb haben wir einen Antrag ein gebracht, mit dem wir gesagt haben, wir brauchen Transparenz bei den Kitabeiträgen. Ein Ergebnis dessen war, dass wir uns im Bildungsausschuss im Rahmen einer Anhörung mit genau dieser Frage beschäftigt haben. Nun tagen die Ausschüsse im Landtag öffentlich. Das heißt, Sie hätten definitiv daran teil nehmen können, Frau Schülzke. Ich glaube, ich habe Sie da nicht gesehen. Das ist eigentlich schade; denn ich glaube, ein bisschen fachliche Tiefe hätte Ihrem Antrag durchaus gutgetan. Ich wüsste zum Beispiel gern, wie Sie auf diese Beiträge kom men. Die werden Sie sicherlich fachlich solide ermittelt haben. 35 bzw. 50 Euro sind ja sicherlich nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruhen auf einer fundierten Analyse.

Das können Sie ja vielleicht noch im zweiten Teil der Rede er klären.

Trotzdem gibt es auch hier einen gemeinsamen Nenner mit der CDU, nämlich beim letzten Kitajahr. Da berichten Grundschul lehrer immer wieder, dass sie am Leistungsstand zum Beispiel genau erkennen könnten, aus welcher Kita Kinder kommen oder ob sie überhaupt eine Kita besucht haben. Es dauert dann wohl oftmals bis zu einem Jahr - manchmal auch noch länger -, die Kinder auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Hier sollte das Land tatsächlich auch über Qualitätsstandards nachdenken. Im Gegenzug sollten wir dann in diesem Sinne auch den Eltern die Beiträge für das Vorschuljahr erlassen.

Natürlich ist Brandenburg auch bei der Kitaqualität noch nicht am Ziel. Die Kitafinanzierung gleicht tatsächlich teilweise ei nem Stück aus dem Tollhaus, und dass die Eltern wütend darü ber sind, verstehe ich nur zu gut. Nur: Mit einem Wutantrag, wie ihn die FREIEN WÄHLER, vorgelegt haben, ist weder den Eltern noch den Kindern geholfen.

Frau Schülzke, eine Sache will ich noch sagen: Wenn Sie einen Antrag stellen und die AfD sich bemüßigt fühlt, diesen Antrag mit einem Entschließungsantrag zu qualifizieren, sollten alle Alarmglocken schrillen.

Jetzt will ich nicht sagen, dass es der AfD gelungen sei; das ist genau so ein Mumpitz. Aber, Frau Schülzke, Sie waren doch einmal Amtsdirektorin, und jetzt frage ich mich ganz ehrlich, was Sie gemacht hätten, wenn Gemeindevertreter Ihnen in ei ner Sitzung einen fachlich und sachlich so ähnlich begründeten Antrag vorgelegt hätten, wie Sie es hier getan haben. Ich glau be, Sie hätten ihn in der Luft zerrissen. Deshalb können wir Ihrem Antrag trotz eines sinnvollen Anliegens aufgrund der fachlichen Mängel nicht zustimmen. - Danke schön.

Mich würde interessieren, wann die Landesfeuerwehrschule mit dem Landesbranddirektor und seinem Stellvertreter die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs ausgewertet hat.

Weiterhin würde mich interessieren, wann die stellvertretenden Landesbranddirektoren durch die Landesregierung auf die Ein haltung der Regelungen der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie hin gewiesen wurden, einschließlich der Regelung, dass die stell vertretenden Landesbranddirektoren nur zu einer nicht perso nengebundenen Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie des Landes berechtigt sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Momentan befinden wir uns wieder mitten in dem Er eignis, das jedes Jahr um diese Zeit stattfindet: der kleine Som merkrimi des Bildungsministeriums.

Da tritt der Bildungsminister im Wochenrhythmus vor die Presse und erklärt in Form eines Countdowns, wie viele Lehrer noch fehlen: noch 800 Lehrer, noch 400, noch 200 … - Das Zittern wird immer stärker, weil man noch nicht weiß, wie die ser Krimi ausgeht,

ob es ein Happy End gibt. Wir sind auch in diesem Jahr noch nicht sicher, ob wir die 1 400 Stellen tatsächlich vollständig besetzen können. Ich habe nichts gegen Krimis, ich gucke und lese sie ehrlich gern. Auf den Sommerkrimi des Ministers wür de ich allerdings gerne verzichten.

Ich glaube, den Schulen im Land Brandenburg geht es genau so. Egal, ob es die Schulen in der Uckermark, in Elbe-Elster, im Spreewald oder in der Prignitz sind: Auch sie dürften keine Lust auf diese alljährliche Hängepartie haben, die immer nur mit Müh und Not überstanden wird.

Ich erinnere mich noch daran, wie es letztes Jahr war: Da führ te der Lehrermangel dazu, dass Schulleiter in der ersten Woche des neuen Schuljahres noch immer keinen Stundenplan hatten, weil sie einfach keine Lehrer hatten, die sie hätten einsetzen können. Die Reaktion des Bildungsministeriums auf solche Si tuationen ist regelmäßig Achselzucken. Da heißt es dann: Das Geld hätten wir natürlich - aber wenn sich keiner bewirbt, kön nen wir auch nicht viel machen. Wir können uns die Lehrer ja nicht backen. - Da wird immer so getan, als sei eine Art höhere Gewalt im Spiel. Das stimmt aber nicht; denn der Lehrerman gel ist hausgemacht.

- Doch! - Diese Regierung hat es nämlich jahrelang versäumt,

die Lehrer einzustellen, die man gebraucht hätte.

Sie haben es in den letzten sieben Jahren versäumt, vorzusor gen,

und jetzt haben wir den Salat. Mittlerweile ist der Bedarf näm lich enorm.

In den nächsten zehn Jahren müssen wir in Brandenburg beina he jede zweite Lehrerstelle ersetzen. Jede zweite Lehrerstelle muss in den nächsten zehn Jahren neu besetzt werden!

Das sind fast 1 000 Lehrer pro Jahr. Die Universität Potsdam bildet nicht einmal halb so viele Lehrer aus. Hinzu kommt, dass nur jeder dritte Potsdamer Student in Brandenburg bleibt. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch mit unseren Nachbarn im Wettbewerb stehen und diese im großen Stil Leh rer einstellen wollen - allen voran Berlin. In diesem Wettbewerb hat beispielsweise eine Dorfschule in der Prignitz schlechte Karten, weil es die jungen Lehrer oftmals nicht aufs Land, sondern eher in die Städte zieht - auch wenn ich als patriotischer Prignitzer das unverständlich finde.

Sehr gerne.

Frau Vandre, das ist eine sehr interessante Frage, über die ich mich richtig freue und die ich gerne beantworte - ich habe auch noch Zeit dazu. Das liegt etwas vor Ihrer Zeit - nicht, bevor Sie geboren wurden, aber bevor Sie hier waren.

Ich erkläre Ihnen das gerne: Brandenburg ging damals einen Sonderweg. Nach der Wende hatten wir mit einem Einbruch der Schülerzahlen zu kämpfen, und Brandenburg war eines der Länder, die gesagt haben: Wir passen unseren Lehrerbestand nicht an diese Situation an, wir entlassen niemanden. - Das heißt, dass wir über Jahre mehr Lehrer hatten, als wir brauch ten.

- Frau Große, Sie können doch reden, melden Sie sich zu einer Kurzintervention. Das Gebrüll ist ja fürchterlich.

Ich möchte die Frage Ihrer Kollegin beantworten.

Man konnte also über Jahre hinweg keine neuen Lehrer einstel len. Das führte dazu, dass weniger junge Lehrer an die Schulen kamen. Und die große Gruppe von Kollegen, die im gleichen Alter waren, wuchs gleichzeitig heraus. Ziemlich genau 2008, 2009 kehrte sich das um; man erkannte: Jetzt erreichen wir langsam den Punkt, an dem alle Lehrer, die relativ alt sind, zur gleichen Zeit in den Ruhestand gehen. Das konnte man an den Lehrermodellrechnungen sehr genau sehen.

Bereits da, vor sieben Jahren, haben wir gemeinsam mit den Grünen und der FDP - diese Partei gab es damals noch im Landtag - immer wieder beantragt, mehr Lehrer einzustellen. Das haben Sie immer abgelehnt.

Deshalb sind nicht wir für die Misere verantwortlich, sondern Sie!

Jetzt möchte ich fortfahren, wir können die Zeit also wieder laufen lassen.

Das Problem ist einfach, Kollegin Vandre, dass wir jetzt diesen enormen Bedarf haben, der nicht gedeckt werden kann. Wir müssen uns etwas einfallen lassen.

Man muss Minister Baaske zugutehalten, dass er es versucht: Er versucht mit einer Prämie von 300 Euro im Monat Leute zu ködern - die berühmte „Buschprämie“ für Lehrer, die 300 Euro im Monat extra erhalten, wenn sie dahin gehen, wo sich sonst niemand finden lässt. Ich drücke dem Minister ehrlich beide Daumen, dass dieses Experiment gelingt. Ich glaube, dieses Daumendrücken hat er auch bitter nötig: Bislang ist der Erfolg sehr überschaubar. Bislang konnte auf diese Art und Weise noch kein einziger Lehrer gewonnen werden. Auch in Zukunft wird es relativ schwierig.

An dieser Stelle sage ich: Es ist zwar spät, aber noch nicht un bedingt zu spät für kluge Planung. Wir dürfen also nicht nur auf den aktuellen Stand blicken, sondern müssen auch in die Zukunft schauen. Deshalb schlagen wir ein Landlehrer-Stipendium vor. Es richtet sich an Lehramtsstudenten aus ganz Deutschland, die in zwei oder drei Jahren ihr Referendariat be ginnen. Denn die Lehre aus den vergangenen Jahren ist: Wenn die Studenten erst einmal ihren Abschluss in der Tasche haben und dann von allen umworben werden, wird es für uns schwie rig, sie hier aufs Land zu locken - „Buschprämie“ hin oder her. Deshalb wollen wir mit unserem Landlehrer-Stipendium früher ansetzen: Wir wollen versuchen, die Studenten schon frühzei tig an eine Region zu binden und ihnen hier das bessere Ange bot zu machen.

Wir sagen den Studenten: Wir unterstützen euch mit monatlich 300 Euro, und zwar dann, wenn ihr es besonders braucht, näm lich im Studium. Dafür erklärt ihr euch dazu bereit, dass ihr nach Ausbildungsende genauso lange, wie ihr das Stipendium

bekommen habt, an eine Schule geht, an der wir euch beson ders brauchen. - Ich finde, das ist ein wirklich fairer Deal, ins besondere wenn man ihn mit Minister Baaskes „Buschprämie“ vergleicht. Wir dürfen nicht vergessen: Für einen Studenten sind 300 Euro im Monat ein ganz anderer Betrag als für jeman den, der mit seiner Lehrerausbildung fertig ist und ohnehin ganz normal bezahlt wird. 300 Euro im Monat als Student - das ist fast die Hälfte der BAföG-Zahlung obendrauf.

Das ist etwas ganz anderes, zumal man sagen muss, dass man die „Buschprämie“ versteuern muss und sie zu einer Zweiklas sengesellschaft im Lehrerzimmer führt: aus den Lehrern, die schon die ganze Zeit dort waren, die diese Prämie nicht erhal ten, und denjenigen, die genau die gleiche Arbeit machen, aber dafür eine Prämie obendrauf kriegen.

Das sorgt für Unfrieden. Das sehen nicht nur wir, sondern auch die Lehrer so, und das wird auch von den Gewerkschaften be klagt, die sich im Übrigen auch für unser Landlehrer-Stipendi um ausgesprochen haben.

Meine Damen und Herren, Sie haben das sicherlich klug re cherchiert, wir haben auch kein Geheimnis daraus gemacht. Wir haben mit diesem Antrag das Rad nicht neu erfunden - das muss man auch nicht ständig -, sondern uns an unserem Nach barn, am Sachsenstipendium orientiert. Das Stipendium ist dort bereits ein großer Erfolg. Schon in der ersten Bewerbungsrun de gab es mehr als dreimal so viele Bewerber, wie man Plätze hatte. Die sächsische Landesregierung konnte dort die besten Bewerber auswählen. Man überlegt jetzt natürlich, ob man die Anzahl der Plätze ausweitet.

Für Nachwuchsgewinnung gibt es aber auch gute Beispiele in Brandenburg, nicht unbedingt im Bereich der Lehrer, aber im Bereich der Mediziner, wo wir Vorbilder haben. In Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin - dort wirbt der Kreis bzw. die Medizini sche Hochschule mit ähnlichen Stipendien, um Mediziner an zuwerben - und das mit Erfolg.

Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich, dass Geld al lein noch keine Landlehrer macht. Das war auch ein Ergebnis der Landlehrerstudie, die von unseren Kollegen, den Grünen durchgeführt wurde. Deswegen wollen wir dieses Stipendium mit einer ideellen Förderung abrunden, die die Stipendiaten auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet. Dazu brauchen wir Men toren an den Schulen, die die jungen Leute aufnehmen, die die jungen Kollegen im Lehrerzimmer einführen. Wir wollen au ßerdem, dass Gemeinden die jungen Lehrer willkommen hei ßen, ihnen den Umzug nicht nur schmackhaft, sondern auch leichter machen. Auch da machen es die Sachsen vor: Im Erz gebirge gibt es Dörfer, in denen sich Eltern zusammentun und gemeinsam mit dem Schulamt nach Lehrern für die Dorfschule suchen. Das sind alles gute Beispiele, und ich glaube, wir müs sen uns dringend an ihnen orientieren.

Ein weiterer Grund, dessentwegen ich für dieses Stipendium werbe - das, finde ich, ist die interessanteste Geschichte über haupt -: Es geht nicht nur darum, dass wir mit diesem Stipendi

um die Möglichkeit haben, Lehrer dorthin zu schicken, wo wir sie dringend brauchen, sondern auch darum, dass wir dringend versuchen müssen, die Lehrerausbildung stärker zu steuern, dass wir genau die Lehrer mit den Fächerkombinationen und die Lehrer mit den Lehrämtern für die richtigen Schulen aus bilden, die wir brauchen. Wir wissen doch alle, dass die Lehrer, die wir derzeit nicht wirklich brauchen können, die für die gymnasiale Oberstufe mit Fächern wie Deutsch und Geschich te sind. Schauen Sie, welche Fächer die meisten Lehramtsstu denten an der Uni Potsdam studieren: Es sind genau diese Fä cher. Deswegen haben wir in unserem Antrag gesagt: Wir wol len nicht nur die Regionen ausschreiben, in die die jungen Leu te gehen sollen, sondern auch bestimmte Fächerkombinationen oder Lehrämter fördern, weil wir damit Anreize schaffen kön nen.

Jetzt kommt natürlich die Frage nach den Kosten. Natürlich kostet das Geld, aber es kostet nicht mehr als die „Buschprä mie“ von Minister Baaske. Ich glaube, die Kosten liegen hier im überschaubaren Rahmen; wir haben sie im Antrag aufge führt. Für das Schüler-BAföG, das einen nur sehr geringen Nutzen zeigt, haben Sie das Geld auch immer gefunden. Ich glaube, hier wäre der Nutzen wirklich größer.

Meine Damen und Herren! Regieren heißt gestalten, sich etwas einfallen lassen, nicht jedes Jahr das Gleiche zu machen und zu hoffen, dass es noch einmal gut geht, und manchmal heißt Re gieren sogar, dass man Anträgen der Opposition so begegnet, dass man möglichst wenig Gesichtsverlust erleiden muss. So betrachten wir Ihren Entschließungsantrag. Ich glaube, Ihnen ist schon die Einsicht gekommen, dass unsere Forderungen ei ne gute Idee sind. Jetzt geben Sie sich noch einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann müssen wir nicht bis zum nächsten Jahr oder sonst wann warten, sondern können in ein paar Jahren die ersten Lehrer in die Dorfschulen schicken. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Kommissar Baaske! Sie sehen mich quickleben dig - man könnte also sagen: Totgesagte leben länger. - Wenn Sie sagen, Sie hätten die Stellen alle besetzt, dann müssen wir schon genauer hinschauen, mit wem Sie diese besetzt haben: mit Seiteneinsteigern, Rentnern sowie Leuten, die ihr Referen dariat noch nicht abgeschlossen bzw. noch nicht angefangen haben. Das ist also ein ziemlich schwaches Argument, das Sie hier anführen.

Genauso verhält es sich mit der Argumentation, dass wir erst einmal abwarten und schauen sollten, weil es Mitnahmeeffekte geben könnte. Das ist eben nicht ganz so, wie Sie sagen. Nach unserer Vorstellung kann das Land Bedarfsregionen ausweisen. Wenn jemand beispielsweise aus der Prignitz kommt und sagt, er könnte sich vorstellen, im ländlichen Raum zu arbeiten, die Bedarfsregion jedoch beispielsweise Oberspreewald-Lausitz ist und er dorthin umzieht und eine Stelle in Lübben besetzt, dann ist das eben kein Mitnahmeeffekt. Von daher haut das so nicht hin.

Im Übrigen zu der Kritik, die Sie an dem Sachsenstipendium und seiner Ausgestaltung mit den Sparfristen und Rückzah lungsmodalitäten geübt haben: Was wir wollen, ist, dass Sie uns ein Konzept für ein Landlehrer-Stipendium in Branden burg vorlegen. Wie Sie das ausgestalten, darüber können wir gern diskutieren. Aber Sie schieben das dringend Erforderliche auf die lange Bank. Das wird dem Ernst der Situation nicht ge recht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Alle Jahre wieder“ - diesen Einstieg in eine Rede sollte man langsam auf den Index setzen; den hört man näm lich alle Jahre wieder. Obwohl wir natürlich das Recht haben, das Thema erneut und wiederholt zu behandeln, kann ich mir gut vorstellen, dass einige aus den Reihen der Koalition beim Blick auf die Tagesordnung die Hände über dem Kopf zusam mengeschlagen und gesagt haben: Nicht schon wieder Unter richtsausfall! Das hatten wir doch schon so oft. Muss das schon wieder sein? - Ich sage Ihnen: Ja, das muss schon wieder sein, und das wird so lange nötig sein, wie jedes Jahr 1 Million Un terrichtsstunden nicht nach Plan erteilt werden.

Dass Sie dazu keine Lust haben und es Ihnen auf die Nerven geht, kann ich durchaus nachvollziehen. Aber dass die Situati on so ist, wie sie ist, ist ja nicht unsere, sondern Ihre Schuld. Sie haben das zu verantworten.

Um eines gleich vorwegzunehmen: Uns und allen anderen im Land ist vollkommen klar, dass es nicht möglich sein wird, Un terrichtsausfall komplett zu verhindern. Es wird nicht möglich sein, dafür zu sorgen, dass nie eine Unterrichtsstunde ausfällt.

Das ist uns vollkommen klar. Es können natürlich immer ein mal besondere Umstände auftreten, und im Ausnahmefall kann auch einmal Unterricht ausfallen. Das Problem ist nur, dass der Unterrichtsausfall in Brandenburg eben nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. An unseren Schulen ist es eher die Aus nahme, wenn mal eine Woche lang kein Unterricht ausfällt. Der Unterrichtsausfall ist in Ihrem auf Mangel kalkulierten System im Prinzip von vornherein angelegt, und genau das ist es, was Eltern, Lehrer und Schüler auf die Palme bringt.

Was einen ein bisschen ratlos zurücklässt, ist die Art, wie Sie mit der berechtigten Kritik umgehen. Das werden wir heute wahrscheinlich wieder erleben. Anstatt endlich handfeste Maß nahmen zu ergreifen, das System vernünftig auszustatten und

darauf auszurichten, dass auf solche Engpässe reagiert werden kann, beschränken Sie sich darauf, die Lage zu beschönigen und zu verharmlosen.

Ich erinnere mich immer wieder an den Fall der Grundschule in Stülpe. Anfang des Schuljahres haben sich die Eltern be schwert, weil dort die ganze Zeit der Englischunterricht aus fällt. Das Thema erreichte den Landtag, wir diskutierten darü ber, und das Ministerium versicherte: Das Problem ist gelöst. - Zwei Monate später erreichten uns wieder Schreiben aus Stül pe, und die Eltern beklagen immer noch den Unterrichtsausfall. Im Landtag versichert uns das Ministerium wieder: Das Prob lem ist gelöst. - Im April dieses Jahres - ein Schuljahr war ver strichen - erreichten uns zum dritten Mal Hilferufe aus der Schule in Stülpe. Wir thematisierten es in der Fragestunde, und der Minister besaß die Dreistigkeit, an das Rednerpult zu treten und zu sagen: Na ja, es ist nun einmal so, dass in der Schule auch einmal Unterricht ausfällt. Da kann ich nichts machen. Im Übrigen ist es an anderen Schulen viel schlimmer. Regen Sie sich nicht so auf. - Ich sage Ihnen: Das ist das Eingeständnis von Regierungsversagen.