Die klugen Einzelinteressen, die gut verhandeln, setzen sich gegen die dummen Einzelinteressen, die schlecht verhandelt werden, durch. Ich habe den großen Eindruck, viele Entwicklungsländer – deren Werte wir bei Weitem nicht teilen, die ich jedenfalls nie teilen werde, wie zum Beispiel Nordkorea, Saudi-Arabien, Venezuela, Cuba, die alle auch

Dann schieben Sie das Thema Schuldenbremse vor. Man baut sich seine Gesetze, wie man sie braucht. Dafür gibt es, wenn man so will, Vorläufer und auch aktuelle Zeitgenossen: Süd amerika, Venezuela.

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Venezuela! – Abg. Andreas Stoch SPD: Heute ist Kasperletheater! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Baden-Württemberg mit Venezuela vergleichen!)

(Abg. Georg Wacker CDU: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt fehlt noch der Vergleich mit Venezuela!)

Spannen wir den Bogen noch etwas weiter. In den vergangenen Wochen haben wir die Meldung gelesen, dass eine Regierung in Europa Kühlschränke ordert, um Medikamente und Spezialnahrung zu horten, weil sie vor Lieferengpässen Angst hat. Dabei denken wir aber nicht an ein Land in Europa. Vielleicht denken wir an Nicaragua oder Venezuela. Wenn wir weiterlesen, dass dieses Land 3.500 Soldaten in Alarmbereitschaft setzt, um auf Plünderungen oder andere Szenarien vorbereitet zu sein, denken wir an viele Länder, aber mit Sicherheit nicht an ein Land in Europa. Dieses Land ist aber Großbritannien. Dort fragt man sich, wie es eventuell nach einem harten Brexit weitergeht und wie bzw. ob die Lieferbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiterbestehen.

Viertens: Herr Trepoll, wer sind denn diese Ihre Partner, die guten, die unterzeichnen wollen? Zum Beispiel Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran, ja, alle 57 mohammedanischen Staaten. Die bösen Populisten, von denen Sie eben gesprochen haben, wollen nicht unterzeichnen, also USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Italien, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Polen, und es überlegen noch Kroatien, Dänemark, Schweden, Niederlande, Slowenien, Belgien, Japan und China.

Was Sie letztlich wirklich wollen - das ist jetzt meine private Meinung -, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Sie wollen ideologische Standards setzen, die zu einer links orientierten Verbotspolitik führen. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie unrentabel sozialistisch geführte Staaten wie Venezuela, Nordkorea oder Bangladesch arbeiten,

Man stelle sich das einmal vor: Vorschriften über die korrekte Durchführung des Weihnachtsfests einschließlich vorgeschriebener Personalzahl, vorgeschriebenen Personenkreises – vor einem Jahr hätte Ihnen das niemand geglaubt. Das hätte man in Venezuela oder in Nordkorea verortet. Inzwischen bekommen wir so etwas von der Christlich Demokratischen Union.

Dagegen sollten sich alle – ich rede die FDP/DVP an, ich re de die CDU an; die Grün-Linken brauche ich nicht anzuspre chen, vielleicht den einen oder anderen – wehren. Seit acht Jahren haben wir diese Politik. Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, ein neues Venezuela zu werden.

Wenn er es bewusst macht, dann muss er von seinem Sessel verjagt werden, weil er dafür sorgt, dass unser Land den Weg von Venezuela geht. Aber es ist ja kein Wunder. Ein Altmao ist, der noch mit Pol Pot und Ähnlichem sympathisiert hat,

In Venezuela sehen wir ebenfalls einen sozialistischen Staat, der von Ihnen ja auch unterstützt wird, zumindest von Ihren Parteifreunden in Berlin. Welche Form des Sozialismus würden Sie uns denn jetzt empfehlen? - Das wäre jetzt meine Frage.

Wenn die Armut nach Meinung der Linken in Deutschland so schlimm wäre, wie sie gerade dargestellt wurde, dann frage ich mich ernsthaft, warum viele Menschen aus der Welt nicht nur nach Europa, sondern nach Deutschland kommen wollen, obwohl es doch hier so schlecht ist, wie Sie es gerade geschildert haben. Ich könnte die Frage auch anders stellen: Wenn es hier so schlimm ist mit der Armut und Sie Verstaatlichungen fordern, warum wandern diese Menschen dann nicht in solche Paradiese wie Nordkorea, Venezuela oder Kuba aus?

Meine Damen und Herren! Venezuela ist doch das Beispiel, das aktuell am meisten dazu dienen kann, um aufzuzeigen, was passiert, wenn verstaatlicht wird. Ein souveräner stolzer Staat ist durch Misswirtschaft und Verstaatlichung in die Krise geführt worden trotz Ressourcen, von denen wir in Deutschland sagen würden, unglaublich toll, was man mit diesen Ressourcen machen könnte.

Die Hamburger AfD hat sich nunmehr wiederholt klar und unmissverständlich gegen jede Form von politischem Extremismus ausgesprochen. Gegen Extremismus von rechts und von links. Wer aber wie die Links-Partei nur immer einseitig gegen rechts, was immer das sein mag, agitiert, und auf der anderen Seite haufenweise schräge Solidaritätsadressen an die linksextremistischen Brandstifter in dieser Stadt sendet und auch Linksdiktatoren wie Maduro oder vormals Chávez in Venezuela huldigt,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Oetjen, ich muss Sie korrigieren. Sie haben gerade falsche Äußerungen über Venezuela gemacht.

Zum Ersten: Die staatliche Erdölgesellschaft war bereits vor dem Machtantritt durch Hugo Chávez - er ist ja demokratisch gewählt worden - in staatlichen Händen. Das Einzige, was Herr Chávez gemacht hat, ist, dass er die Profite nicht mehr einer kleinen Oligarchie hat zukommen lassen, sondern für Sozialprogramme eingesetzt hat, damit auch die große Mehrheit der Menschen dort, die in Armut lebt, davon profitiert, dass Venezuela Bodenschätze besitzt.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es entlarvend, dass das System, das in Venezuela herrscht, hier von Herrn Perli in Schutz genommen wird.

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Perli, ich bleibe dabei: Was da an offiziellen Begründungen in Venezuela möglicherweise gebracht wird, um Medien zu verstaatlichen oder ihnen die Lizenz zu entziehen, das ist kein Ausdruck von Demokratie, sondern das ist ein Ausdruck von Antidemokratie; denn Pluralismus gehört zu einer Demokratie dazu.

Herr Dr. Sohn, es ist Ihr gutes Recht, permanent Loblieder auf die untergegangene DDR zu singen, und es ist das gute Recht auch Ihrer Kollegen, die Systeme in Venezuela, Kuba oder anderswo zu loben. Aber Sie werden bitte Verständnis dafür haben, dass wir so etwas nicht mitmachen. Wir sind dezidiert anderer Auffassung.

Meine Damen und Herren, wer allein diese Vielschichtigkeit von Gewalt, die ich versucht habe in wenigen Sätzen nur anzudeuten, bereits missachtet, negiert das, worauf die „taz“ vor wenigen Tagen durchaus kritisch, aber doch in erster Linie zur Selbstreflektion anregend hingewiesen hat. Zur Wahrheit der Gewaltdebatte gehört demnach, dass bei der politischen Auseinandersetzung eindeutige Grenzen zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt innerhalb von Gesellschaft, Politik und Medien nicht existieren, auch wenn diese vielleicht allgemein beteuert werden. Die Frage, ob zum Beispiel ein Steinewerfer in der Ukraine, im Irak oder Iran, in Venezuela, in der Türkei oder in anderen Teilen der Erde als Randalierer, als Oppositioneller oder Terrorist bezeichnet wird, hängt doch oft auch davon ab, wie das Motiv bewertet wird

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie würden Sie es denn in Venezuela bewer- ten?)

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie bewerten Sie es denn in Venezuela?)

Deshalb ist auch das, was Frau Kollegin Cárdenas gesagt hat, nicht sonderlich glaubwürdig, wenn der Genosse Wilken keine Probleme mit der DKP hat.Auch Sie selbst haben gesagt, Sie haben keine Probleme, wenn DKPler auf Ihrer Liste kandidieren. Oder: Die Genossin Cárdenas war selbst jahrelang Mitglied der DKP. Der Genosse Schaus zählt sich zur Sozialistischen Linken, und die Genossin Wissler ist Unterstützerin des marxistischen Netzwerks Marx 21. Sie fliegt, von Frankfurt aus, Frau Kollegin, vermute ich, nach Venezuela zu Hugo Chávez, um dort vom Sozialismus zu lernen. „Von Chávez lernen, heißt siegen lernen“,

Dieser Herr Chávez hat in Venezuela ein Sicherheitsgesetz verabschieden lassen, wonach Abhörmaßnahmen ohne richterliche Anordnung möglich sind,

Meine Damen und Herren, da geht es nicht um Hilfe für irgendwelche armen Verfolgten in Venezuela oder sonst wo,wo man sich anscheinend ganz heimisch fühlt,sondern da geht es um Leute, die Straftaten gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung verüben.

Viertens. Sie können mal nach Kuba oder Venezuela schauen, und auch die ehemalige DDR sollte es gezeigt haben: Es ist ein bisschen naiv, solche Gedankengänge durchzusetzen.

Ein Letztes. Erklären Sie den Zuschauern, die hier im Raume sind, wie Sie zu Ihrem revolutionären Freund, Herrn Chávez, nach Venezuela gekommen sind. Ich denke, nicht mit einem dunkelroten Gummiboot.

Ich meine, wir sollten auch keine Angst davor haben, dass deutsche Mediziner ins Ausland gehen. Das ist eine hervorragende Sache. Denken Sie einmal daran, dass ein aufstrebendes Entwicklungsland wie Kuba auch Ärzte in andere Länder schickt, zum Beispiel nach Venezuela, nach Afrika und in andere Länder Lateinamerikas. Das ist keine schlechte Sache.

(Michael Boddenberg (CDU): Venezuela wahrscheinlich auch noch!)

Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Schwesig, Politiker haben keinen Einfluss auf die Löhne, und ich hoffe, dass das auch so bleibt, damit wir nicht so enden wie Venezuela.