Ludwig Flocken

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter (m/ w/d)! Demokratie, indirekte parlamentarische, geht so: Das Volk wählt Volksvertreter, diese wählen die Regierung, Details regelt die Verfassung. Bei der Wahl im Oktober haben die Thüringer der Regierung die Mehrheit entzogen, letzte Woche haben die Volksvertreter einen anderen Ministerpräsidenten gewählt; eine Sternstunde der Demokratie, denn das ist es ja, was die Volksherrschaft zieret, dass Volksvertreter ohne Waffen die Regierung austauschen können. In der Landesverfassung steht nicht, dass die von den Volksvertretern getroffene Wahl erst gültig werde, wenn die Herrscherin oder sich moralisch überlegen Dünkende zustimmen, andernfalls sie rückgängig gemacht werden müsse. Wer das fordert, zumal unter Druck gegen ein Verfassungsorgan und mit einem empfindlichen Übel drohend, ist Straftäter. Wenn er ohne Drohen fordert, ist er schlicht Verfassungsfeind und Antidemokrat, auch wenn er inbrünstig sich selbst zum Demokraten ernennt und mit Gleichgesinnten sich gegenseitig demokratische Weihen zuräuchert. Wer die rechtmäßige Wahl anerkennt, zeigt sich als Demokrat. Entweder oder, Demokrat oder Antidemokrat. Sie haben sich hier als Antidemokraten bekannt.

Verachtung demokratischer Entscheidungen gärt in Deutschland. Paramilitärs bedrohen einen rechtmäßig gewählten Regierungschef, dessen Partei und seine Kinder, bespucken seine Frau, drängen ihn aus dem Amt, um einen anderen auf den Schild zu heben, einen Vertreter des in der Wahl unterlegenen Parteienspektrums des politischen Arms der Paramilitärs. Das polit-mediale Establishment droht auf seine Art.

Für die Partei des Ministerpräsidenten, der dem Drecksturm nur einen Tag standhalten konnte,

eröffnet sich die Gelegenheit, nachzuempfinden, was für die AfD Alltag ist.

So könnten Sie Mitgefühl, zumindest Respekt entwickeln. Eine unerbittliche Hexenjagd auf Gratulanten des rechtmäßig Gewählten ist in der thüringischen Verfassung nicht vorgesehen und mit ihrem Geiste unvereinbar, deren Köpfe rollen zu lassen ist jakobinisch. Staatsstreich nennt der Duden es, wenn ursprünglich demokratisch gewählte Politiker die Institutionen des Staates untergraben, um selbst die Macht zu ergreifen. Genau das passiert in Thüringen.

Der zu Inthronisierende hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat, verharmlost damit Mauermord, Kindesraub, Verarmung, Diktatur, Meinungsunterdrückung, Menschenhaltung in einem Freiluftgefängnis. Die Fraktionsvorsitzende der SED fordert, einen Grundpfeiler der demokratischen Verfassung zu schleifen, die geheime Wahl des Ministerpräsidenten. Nach den Worten des Leiters der Staatskanzlei hat die AfD Millionen Menschen ermordet; geifernder Hass und Hetze, hemmungsloser Lug und Trug allenthalben.

Nun hat der Ehrenvorsitzende der AfD mit einem auch von Ihnen gern thematisierten skurrilen Humor den AfD-Landtagsabgeordneten empfohlen, Ramelow zu wählen, auf dass der die Wahl ablehnen müsse. Er schmeichelt Ihnen damit – merken Sie das? –, denn er unterstellt einen Rest von Anstand. Natürlich würde ein durch die AfD gewählter Ramelow die Wahl eiskalt annehmen und sich irgendein Argument aus der Nase ziehen, nach dem das bei ihm okay sei. So schwer fällt es Ihnen, der Verfassung, der Betriebsanleitung der Demokratie, Ehre zu erweisen. Warum? Weil die Verfassung, die Demokratie nicht in unseren Genen liegt, natür

lich nicht, auch nicht in unserer Kultur. Keine hundert Jahre Demokratie, dagegen über tausend Jahre Autokratie in Deutschland. Als Spuren können Sie das Delir der Gebrauchtparteien bewundern. Oh glückliches England, oh glückliches Amerika, wo Demokratie in Jahrhunderten Teil der Kultur geworden ist.

Als Schüler habe ich mir in Afrika voller Faszination stunden- und tagelang das Treiben einer Pavianhorde angeschaut: keine Anzeichen für sachliche Argumentation, für demokratische Entscheidungsfindung, frappierende Ähnlichkeiten zum heutigen Verhalten der politischen Kaste in Deutschland – unser evolutionäres Erbe, das es zu überwinden gilt im Sinne unserer Verfassung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter (m/w/d)! Viele fragen sich: Wie kann es sein, dass Menschen heute unter der Regenbogenfahne aufmarschieren und morgen jene pampern, die in ihrer Heimat Schwule an Baukränen baumeln lassen? Das gemeinsame Interesse von GRÜNEN und Mohammedanern an Kindern überzeugt als wichtiger Grund nicht,

und Ihre Reden haben nichts zur Aufklärung dieser Frage beigetragen.

Lassen Sie mich drei Ursachen anführen. Erstens: Wir alle haben als Kleinkinder das Zauberwort gelernt,

durch das wir von den Erwachsenen fast alles bekommen können. Auch Mohammedaner haben früh ein Zauberwort gelernt. Es heißt Rassismus. Die Drohung, jemanden als Rassisten zu diffamieren, wirkt Wunder. Mohammedaner können so fast alles von uns bekommen, was sie begehren.

Zweitens: Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Enthauptungsvideos des mohammedanischen Staates und 1 000 erschossene Demonstranten allein im Herbst in Teheran

senden eine Botschaft, die jeder versteht: Wir sind entschlossen, für unsere Ziele über Leichenberge zu gehen.

Die evolutionäre sinnvolle Reaktion der überwiegenden Mehrheit auf solche Videos ist: Mit solchen Leuten bloß keinen Streit riskieren.

Drittens, und jetzt brauche ich 80 Sekunden, in denen ich bitte, mir einfach einmal zuzuhören

und nicht zu behaupten, ich rede nicht zum Thema: Die Natur hat uns mit Neigungen ausgestattet, die unserem Überleben dienen.

Haben Sie 70 Sekunden noch Geduld,

dann bin ich beim Thema Islamisches Zentrum zurück.

Die Neigungen Essen bereiten, das schmeckt und bekömmlich ist …

Ich führe zu diesem Thema hin.

Kinder versorgen, Sex zwischen Mann und Frau, um Kinder zu zeugen, ein sicheres Haus bauen für ruhigen Schlaf,

Familie und Volk wertschätzen, durch Fleiß und Ehrlichkeit sich Respekt verschaffen – Großkapital und Sozialisten arbeiten gemeinsam daran, die Menschen von diesen angeborenen Neigungen wegzubringen.

Dadurch bringen sie Rechte in die Lage, angeborene Neigungen im Monopol zu vertreten; das Geheimnis von Höckes Erfolg. Er sagt: Eure natürlichen Wünsche sind gut, sind in Ordnung. Ich werde am Wohl des deutschen Volkes arbeiten, ich werde seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm abwenden.

Nun haben Sie selbst heute bewundern können, wie stark Rechte und ihre Positionen tabuisiert werden. GRÜNINNEN sind aber auch Menschen, haben dieselben angeborenen lebensbejahenden Neigungen, die sie privat auch ausleben, für die es aber in der Politik keinen Raum gibt.

Nun existiert der Mohammedanismus seit fast 1 300 Jahren, was beweist, dass auch er lebensbejahende Motive enthält.

Sonst wäre er untergegangen. Der Mohammedanismus wird so zum Objekt der heimlichen Bewunderung von verklärten Bessermenschen.

Also, trauen Sie sich, sich zu unseren Traditionen zu bekennen, und werden Sie, wie ich Sie angeredet habe, m/w/d: mutig, weiß, deutsch.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen. Dies ist Ihr Motto mit der Forderung nach der Aufnahme von 70 nach unseren Maßstäben Minderjährigen. Dieses Motto würde wesentlich glaubhafter daherkommen, wenn Sie persönlich auch jeder einen dieser Menschen aufnehmen würden.

Jahr für Jahr gibt es 35 Millionen Afrikaner mehr, also jede Sekunde des hellen Tages kommt ein junger Mann dazu. Wenige von ihnen haben eine Chance, einen frei werdenden Arbeitsplatz in der Heimat zu ergattern. Laut Umfragen wollen die meisten nach Europa, viele nach Deutschland. 70 Jünglinge aufzunehmen würde den Migrationsdruck des Kontinents also für keine zwei Minuten lindern.

Wer auf die Afrikaner so herablassend schaut wie die Kolonialherren oder gar diese Asylindustrie, dem sei gesagt: Nachrichten verbreiten sich dort nicht mehr mit Trommeln, sondern übers Netz. So sind in Afrika die Bilder der Insel Samos wohlbekannt und machen den Menschenhändlern das Geschäft kaputt. Frohlocken könnte unsere Asylindustrie im Chor mit den afrikanischen Schleppern, wenn hier heute eine Entscheidung im Sinne der LINKEN getroffen würde. Dies würde sich sofort verbreiten,

und flugs würden afrikanische Familien, die den vierstelligen Dollarbetrag aufbringen können, ihren zweiten oder dritten Sohn auf den Weg schicken, natürlich nur Erwachsene, also ab 14 oder 15 Jahren.

Was machen Sie nun als Anhänger der Lehre, am deutschen Wesen solle die Welt genesen? Jetzt werde ich einige Alternativen nennen; Sie sagen immer, wir Rechten könnten nur kritisieren, aber keine Alternativen nennen.

Erstens kurzfristig: Menschen, die in Zelten frieren in unmittelbarer Nähe des Geburtsheiligtums der Göttermutter Hera, der Frau des Zeus, könnten wir als Soforthilfe in ihre Heimatländer bringen. Es ist wärmer dort, sie verhungern nicht, ihre Familien gehören ja zur Mittelklasse.

Zweitens mittelfristig, und das tun wir natürlich auch schon viel mehr als die Franzosen, ungefähr doppelt so viel wie die Franzosen: Kohle, Rohöl

und Gas verbrennen. Das treibt den CO2-Gehalt der Luft hoch, wodurch Pflanzen besser gedeihen. Keine Region profitiert davon mehr als das Gebiet südliche Sahara bis zum Regenwald.

Das Thema ist die Alternativen dazu.

Die Menschen dort können nicht nur Viehherden treiben, sondern sie können, auch wenn Sie es ihnen nicht zutrauen, auch Ackerbau.

Drittens: Langfristige Erfolge, darüber ist heute auch schon gesprochen worden, ergeben sich durch die Abschaffung der Entwicklungshilfe in der jetzigen Form. Diese pampert korrupte Potentaten, setzt ihnen keine Anreize, Rechtsstaatlichkeit und Innere Sicherheit durchzusetzen. Ihre Länder versinken deshalb in Chaos und Armut.

Die Zusammenhänge sind spätestens seit dem Bonner Aufruf von Fachleuten 2008 bekannt. Einer der Verfasser, Volker Seitz, und andere Afrikakenner haben Konzepte entwickelt, die Entwicklungshilfe im Außenministerium anzusiedeln, wie erfolgreichere europäische Länder das bereits machen, und so darauf hinzuwirken, dass man in Afrika gut und gern leben kann. Dass all dies überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat, sieht man daran, dass es auch in Afrika Leuchttürme gibt wie eben seit ungefähr 40 Jahren die sogenannte Schweiz Afrikas, das ist nämlich Botswana, und in diesem Jahrtausend auch einige hoffnungsvolle Staaten wie zum Beispiel Äthiopien oder Ruanda. Da kann man immer irgendetwas kritisieren, aber dort gibt es Wachstumsraten von über 10 Prozent, und die Menschen leben dort immer besser. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Güçlü, ich hatte Ihnen ja schon einmal geraten …

… Ihre Kritik sachlich zu halten. Ich mache es Ihnen einmal vor. Sie haben gesagt, die Judenvernichtung hätte es nicht durch die Araber in Deutschland gegeben. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was über den Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, bei Wikipedia steht:

"Vom Oktober 1941 bis Ende des Zweiten Weltkriegs lebte er in Deutschland. Von dort aus verbreitete er die Nationalsozialistische Propaganda im arabischen Raum. Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden und wirkte aktiv daran mit, indem er Fluchtwege für Juden aus Osteuropa zu blockieren suchte und tausende […] Juden dem NS-Regime auslieferte."

Er mobilisierte Mohammedaner für die Waffen-SS auf dem Balkan und war selbst Waffen-SS-Mitglied. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! In vorangegangen Reden habe ich bereits dargelegt erstens: Die Gretalogie ist keine Wissenschaft. Zweitens: Sie trägt Züge einer Endzeitsekte. Drittens: Bösartig wird sie durch den Bund mit dem Geldadel.

Heute aber geht es um Ihren Kampf gegen die Grundrechte. Die Volksfront schmiedet ein Schwert zum Kampf gegen die Freiheit.

Für ein gutes Schwert nehmen Sie einen Verbundstahl, eine sehr harte und eine geschmeidige Komponente. Die harte allein wäre scharf, aber spröde, also brüchig. Die geschmeidige Komponente allein hätte nicht die gewünschte Schärfe. Sie werden die Verantwortung Hamburgs für die Erderwärmung als Staatsziel in die Präambel der Hamburgischen Verfassung schreiben. Das ist die geschmeidige Komponente, so geschmeidig, dass die bayerischen GRÜNEN sie als unwirksam abgelehnt haben. Wirksam wird sie durch die Verbindung mit der harten Komponente. Zur harten Komponente gehören Extinction Rebellion, in Bergedorf bei Straftaten von der Polizei unterstützt, hier sehr milde behandelt. Zur harten Komponente gehört auch der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, der staatlich unterstützten Kampf gegen die deutsche Industrie führt. Und zur harten Komponente kommen auch eine Medienmeute, die regierungstreu ist und einen unablässigen Propagandahammer gegen die Bevölkerung führt, und zuletzt eine handverlesene Richterschaft. Stellen Sie sich nun vor, Sie würden Klimaleugner, wie Sie es nennen, aufgrund eines neuen Gesetzes ins Gefängnis oder in die Psychiatrie stecken.

Sie können es nachlesen, Frau Oelschläger hat es schon erwähnt. Es war aber nicht irgendein Psychologe, wie sie gesagt hat, sondern im September wurde im Psychotherapeutenjournal – das ist nicht irgendeine Postille, sondern das Journal einer Psychotherapeutenkammer, also einer Organisation, die sich einer hoheitlichen Aufgabe widmet und über Zwangsbeiträge finanziert wird – die Zwangsbehandlung von Klimaleugnern gefordert. Ein solches Schwert wäre hart und scharf, aber brüchig.

Sie würden sich in der deutschen Öffentlichkeit und im Ausland lächerlich machen. Also tun Sie es noch nicht. Der Verdacht drängt sich auf, dass Sie schon jetzt planen, mithilfe des zu schmiedenden Schwertes eine CO2-Diktatur zu errichten, in der alle Grundrechte zurückstehen. Denn eine Diktatur müsste es sein, sonst würden zu Verfassungsfeinden nicht nur die rechten Klimaleugnerkartoffeln,

sondern auch in der Regierung – ich benutze wieder die Terminologie des Präsidiums – jedes Umweltschwein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Tjarks, persönlich finde ich Ihre Idee der Kopenhagenisierung von Hamburg ganz charmant. Leider haben Sie nie ein Bewusstsein erkennen lassen, welche Herausforderungen damit verbunden sind.

Einige Zahlen. Kennen Sie die Fläche von Kopenhagen? Kennen Sie die? 86 Quadratkilometer, also ein Neuntel der Fläche von Hamburg. Von einem beliebigen Punkt der Stadt zu einem beliebigen anderen Punkt ist es bei uns also dreimal so weit. Nicht zufällig sind die Fahrradstädte europaweit keine Metropolen. Selbst ein Faktor 2 wäre einer, der über die Attraktivität des Radfahrens entscheiden kann.

Eine andere Zahl: die Einwohnerdichte in Kopenhagen. Kennen Sie die, Herr Dr. Tjarks? Die ist dreimal so hoch wie in Hamburg. Das heißt also einerseits, dass der Druck durch den Platzmangel dort erheblich höher ist als bei dem vergleichswei

se dünn besiedelten Hamburg, und andererseits, dass die Entfernungen zum Teil vielleicht wirklich, nicht nur rechnerisch, eher ein Drittel derer sind, die wir in Hamburg haben.

Die Lösungsmöglichkeiten: Erstens – darin sind wir uns alle einig –: ÖPNV ausbauen und mit dem Fahrrad besser vernetzen. Das ist unbestritten, allerdings sehe ich da keine großen Fortschritte.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Menschen zu erziehen, längere Zeiten von A nach B zu akzeptieren oder sportlicher oder vor allen Dingen wetterfester zu werden; das müssen sie selbst wissen. Ich sehe es nicht sehr optimistisch, dass Ihnen da Erziehung gelingt.

Der dritte Punkt betrifft die Elektrofahrräder. Deren Entwicklung kann man sicherlich vertrauen. Allerdings muss man dabei eines bedenken: Wenn sich die Geschwindigkeit beim Radfahren verdoppelt, dann bedeutet das selbst bei abnehmendem Autoverkehr mehr und schwerere Unfälle. Doppelte Geschwindigkeit bedeutet vierfache Energie beim Unfall. Das sage ich hier als jemand, der sich selbst mit sechs Jahren eine lebensbedrohliche Verletzung bei einem Fahrradunfall zugezogen hat, ohne Einwirkung eines Autos, allein durch die hohe Geschwindigkeit, nicht durch einen Elektromotor, sondern durch die Geografie des Bergischen Landes. Sie kennen die Zahlen der schweren und tödlichen Unfälle durch Elektrofahrräder, gerade bei älteren Menschen. Seien Sie da ehrlich, die Kopenhagenisierung wird diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. Und wenn Sie sich dessen bewusst sind und den Menschen gegenüber ehrlich sind, dann wünsche ich Ihnen ohne Ironie viel Erfolg bei der Kopenhagenisierung, allerdings am besten nicht als erste Fraktion in einer kommenden Koalition. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht führt in seinen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit regelmäßig aus, es sei unerheblich, ob eine Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch – jeweils in Anführungsstrichen –, emotional oder rational begründet ist. Handelt es sich im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen namentlich im öffentlichen Meinungskampf grundsätzlich in den Schutzbereich des Artikel 5 Satz 1 Grundgesetz. Damit wäre alles gesagt für ein Leben im Grundgesetzhimmel, nicht jedoch fürs Leben auf der Erde.

In manchem Menschenexemplar, besonders der Subspezies Homo Politicus, lebt als kulturelles oder evolutionäres Erbe ein kaum stillbarer Drang, anderen aufzuzwingen, was sie zu sagen haben, und vor allen Dingen was nicht. Will er damit seine Stellung in der Hackordnung herausstreichen oder schlicht das Wohlbehagen im Bauch genießen, das sich einstellt, wenn stark vom Zeitendogma abweichende Rede stillschweigt? Einerlei. Deshalb gibt es nie und nirgends absolute Meinungsfreiheit. Unterschiedlich sind die Lage und die Breite des akzeptierten Meinungskorridors sowie die Art und Schwere der Sanktionen gegen Tabubrüche.

Der Meinungskorridor hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch eingeengt. Die AfD sagt seit sechs Jahren in den Parlamenten wieder Dinge, die außerhalb dieses Korridors liegen: Ursache und Folge, das hätten Sie genauer herausarbeiten können.

1938 hatte jeder Hamburger die Freiheit, sich an den Jungfernstieg zu stellen mit einem Plakat: Hitler muss weg. Widerspruch in schmerzhafter, sehr schmerzhafter Form wäre gefolgt, einerlei, wie das Verhältnis von Partei, Staat und SA war. Darum hat es keiner gemacht, also keine Meinungsfreiheit. Wer 1998 verkündet hätte, Kohl müsse weg, dem wäre wohl nichts passiert. Wer 2018 sagt, Merkel müsse weg, der erfährt Drohung und Gewalt von regierungsfinanzierten Schlägertrupps, sinnfreie Stigmatisierung als Nazi,

aktuell Ausschluss aus Karnevalsvereinen, Restaurants …

Okay.

Also Ausschluss aus Karnevalsvereinen und Restaurants und zurück zur Hamburger MMW-Demo, Flugblätter nach dem Motto, kauf nicht beim Merkel-Gegner, also besser als 1938, schlechter als 1998. Nach offiziell herrschender Meinung, dargestellt heute vor allen Dingen von Frau Schneider, gibt es ein Recht auf Meinungsfreiheit, jedoch kein Recht auf Widerspruchsfreiheit. Ein klassisches Strohpuppenargument, denn nie hat ein Oppositionspolitiker gefordert, man dürfe ihm nicht widersprechen. Die Aktionen der Troika aus Zivilgesellschaft, regierungstreuen Medien und Gewalttätern sind nicht Widerspruch, sondern Unterdrückung. Wird die Sanktion so hart, dass sie den Normalo von einer Meinungsäußerung abschreckt, dann gibt es keine Meinungsfreiheit.

Das bestätigt die Allensbach-Umfrage, auch die Resolution des Deutschen Hochschulverbands vom April 2019, ein Staatsversagen, denn Meinungsfreiheit ist eben keine Privatsache, nicht nur für Mutige oder für die, die durch Abgeordnetenstatus einen gewissen Schutz erhalten, oder für die, die sich in einem Winkel des Netzes verstecken. Zwar ist ideengeschichtlich die Meinungsfreiheit – da haben Sie recht, Frau Schneider – zunächst ein Abwehrrecht des Individuums gegen den Staat. Seit 60 Jahren bezeichnet das Bundesverfassungsgericht es aber regelmäßig als eine originäre Aufgabe des Staates, den realen, praktischen Schutz dieses Grundrechts zu gewährleisten. Der wichtigste und einfachste Schritt dahin wäre es, die Steuerzahlergelder zu streichen, die der Bund zusätzlich zu den Ländern jährlich für den Kampf linker Verfassungsfeinde gegen die Meinungsfreiheit ausgibt, eine neunstellige Summe. Erst danach kann über einen Arbeitskreis nachgedacht werden, der nicht der Devise folgen darf, so lese ich es aus der Darstellung der FDP heraus, Freiheit ist immer die Freiheit der Gleichdenkenden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mit der Illusionsmaschine Film hämmern Herrscher seit 100 Jahren den Völkern ihre Propaganda ein.

Aktuell blöd sind Männer, Mütter, Frauen, Familie, Volk und selbstverantwortete Freiheit, toll, der neue Mensch, gendersensibel, klimabewusst, ein

Kämpfer gegen rechts, kulturmasochistisch, betreut denkend, kollektivistisch und buntfaschismusaffin. Das Volk zahlt 8 Milliarden Euro Zwangsabgabe plus 300 Zwangsmillionen für die Qualität. Qualität bedeutet, Propaganda muss nett rüberkommen, nicht zu dick aufgetragen, möglichst als süßes Gift unmerklich einträufeln, aus den Fehlern der SED lernen. Sonst liefe ein Film so: Eine Bande Neonazis – ich gebe ein Beispiel jetzt – prügelt Ausländer und Linke, vergewaltigt, bis ein Todesopfer daliegt. Eine toughe Kommissarin ermittelt, gehemmt von ihren männlichen vertrottelten Polizisten. Ihr Mann, Lehrer, erzählt ihr von einem Gespräch mit einem Schüler, Sohn eines NfD-Abgeordneten. Das führt sie zur Spur des Täters. Danach das Gespräch des Paares. Unser Motto: Nie wieder. – Ja, nie wieder. – Haltung zeigen für unsere Werte. – Ja, die Anständigen und Toleranten stehen zusammen. – Kauft nicht bei NfDlern. – Greift deren Personal an. – Und achtet dabei auf den CO2-Fußabdruck oder zahlt. – Oh ja, ich liebe dich. – Ich liebe dich auch, aber nicht, weil ich weiß, dass du eine Frau bist. Ich würde dich auch lieben, wenn du ein Mann wärst. – Ja, wir sind alle gleich.

Selbst für Sie zu viel des Guten?

Aber nahe dran an der Wirklichkeit des deutschen Films. Der spielt darum zu Recht international keine Rolle. Das ändern keine Millionen – wie auch, wenn die Filme nur den Hofschranzen gefallen müssen. Die Alternative: kreative Freiheit, im Extremfall bis dahin, dass jeder selbst entscheiden kann, mit wem er in ein Restaurant geht, ohne seinen Job zu riskieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, die Klimatologie, ist keine Wissenschaft, wie Sie behaupten. Klimatologie ist ein Kuddelmuddel aus seriösen Einzelwissenschaften wie der Meteorologie und anderen im weitesten Sinne Teilgebieten

der Physik. Der angebliche Konsens der Fachleute ist aus ganz dünner Luft gegriffen, wie ich Ihnen an dieser Stelle auch schon dargelegt habe. Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, trägt religiöse Züge – das wurde heute auch besonders deutlich in der Führung der Reden – und wird deshalb, wie ebenfalls bereits dargestellt, Klimaglaube genannt.

Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, wird gern als Endzeitlehre bezeichnet, die Gemeinschaft ihrer Anhänger als Endzeitsekte. Verständlich, aber falsch. Die Gefährlichkeit dieser Lehre wird dabei verkannt, wenn man sie als Endzeitlehre bezeichnet: ihre Menschenfeindlichkeit und ihre Bösartigkeit und die Macht, die dahintersteht und sie steuert.

Endzeitlehren kommen und gehen alle paar Jahre, die vorletzte 2012. Vor 45 Jahren drohte der Kältetod in einer neuen Eiszeit, besonders schlimm, weil gleichzeitig das Ende des Erdöls verkündigt wurde. Es drohten seitdem mit unserer Vernichtung das Waldsterben, das Ozonloch, der atomare Overkill, der Ausbruch des Supervulkans Yellowstone, Meteoriten und andere, deren Gefährlichkeit sich jeweils nicht widerlegen ließ, einige von ihnen gewiss reale Gefahren.

Manche Endzeitsekte trieb in die Insolvenz durch ausgeprägtes Gewinnstreben ihrer Priester. Trotz Klimamilliardär Al Gore kann das der Klimasekte nie passieren. Warum? Endzeitsekten bestehen aus Außenseitern. Ihre Priester bekommen keinen Nobelpreis für ihre Lügen. Es gelingt ihnen zuweilen, Panikreaktionen auszulösen, wie vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe, aber bisher nicht, die Gehirne der Herrschenden zu infizieren und über diesen Umweg das Volk zu quälen. Die Klimasekte dagegen wird vom Geldadel üppig gemästet. George Soros, Antonin Schwarz und andere Milliardäre finanzieren sogar militante Gruppen. Auch die gesamte Medienmeute scheint nur drauf gewartet zu haben, der heiligen Greta zu huldigen.

Die Kinderkreuzzügler dürfen sich wie Gandhi fühlen, ohne dessen Strapazen je ausgehalten zu haben, ohne auch nur einen Hauch des Gegenwindes spüren zu müssen, der patriotischen Demonstranten ins Gesicht bläst. Für die Kinderkreuzzügler ist der Klimaglaube eine billige Gelegenheit, sich moralisch aufzublasen, von den Erwachsenen gelobt zu werden wie bei der ersten erfolgreichen Benutzung des Töpfchens, öffentlich ungestraft auszurasten, wenn die Staatenlenker ihnen nicht sofort aufs Wort gehorchen, und auch eine Gelegenheit, unter sich zu sein als Nachwuchs des Justemilieus, ohne Ausländerkinder und ohne arme Kinder.

Für den Geldadel ist die Klimareligion ein Geschäftsmodell. Investiert wird zunächst in die Angstpropaganda, dann erntet man Projekte wie die Elektrolyse-Anlage, die zwar wirtschaftlich Irr

sinn sind, was aber die Profitaussichten nicht mindert, denn bezahlen muss das Volk, profitieren wird der Geldadel – und das alles mit dem Segen der Linken.

Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, der Klimawahn, ist ein gigantisches Programm des Geldadels, die deutsche Industrie zu vernichten, auf der Volkswohlstand und Sozialstaat gründen, der Weg in Armut, Knechtschaft und Tod. Warum das in Deutschland so gut klappt, das wusste schon Heinrich Hoffmann von Fallersleben zu sagen:

"Ja, verzeihlich ist der Großen Übermut und Tyrannei, Denn zu groß und niederträchtig Ist des Deutschen Kriecherei."

Sie, Herr Tschentscher, beherrschen beides, das Kriechen vor dem Großkapital und seinen Freitagsmarionetten und den Übermut gegenüber dem Volke, das die Lasten tragen muss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Wenn Politiker oder Juristen nichts Besseres zu tun haben, können sie natürlich debattieren, was ein Rechtsstaat ist, was kein Rechtsstaat ist, was ein Unrechtsstaat ist, was kein Unrechtsstaat ist. Und wenn man sich dann noch nicht einmal über die Definition einig wird, ist natürlich garantiert, dass dabei nur Klamauk herumkommt, wie bei Herrn Dolzer zuletzt.

Im Allgemeinen gilt die Regel, dass derjenige, der einen Begriff einführt, auch das Recht hat, ihn zu definieren. Und das ist geschehen im Jahr 1853; ich will es Ihnen einmal kurz vorlesen. Der Abgeordnete Reichensperger in der Zweiten Kammer des Preußischen Landtags:

"Ich denke, der Rechtsstaat besteht darin, dass der Obrigkeit das Schwert zum Schrecken der Bösen anvertraut ist …"

Ist ein schönes Wort, nicht? Der Obrigkeit ist das Schwert zum Schrecken der Bösen anvertraut in einem Rechtsstaat.

"… und zum Schutze derer, die in ihrem Recht sind, ihr Recht üben; einen Unrechtsstaat würde man dagegen meines Erachtens denjenigen zu nennen haben, welcher die Unruhestifter schützen und diejenigen bedrohen wollte, die in ihrem Rechte sind."

Na ja, die Unruhestifter schützen … Ich nehme eigentlich nicht an, dass damit irgendwelche Revolutionäre gemeint waren; ich würde sagen, die Bösen und Unruhestifter bezeichnen einfach normale Verbrecher. Und da man der DDR nicht nachsagen kann, sie habe gegen ganz normale Verbrecher, die es überall gibt, nicht durchgegriffen, würde ich nach dieser Definition nicht die DDR als einen Staat sehen, der ein Unrechtsstaat ist, sondern überlegen Sie einmal, in welchem deutschen Staat heute Unruhestifter geschützt und diejenigen bedroht werden, die in ihrem Rechte sind. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Zitat:

"Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern."

Zitatende. Aus dem Roman "Die geheimnisvolle Insel" von Jules Verne, 1870. Da war die Elektrolyse schon lange bekannt, deren Umsetzung auch, sie wurde bloß noch nicht Brennstoffzelle genannt. Das E-Mobil folgte alsbald, genannt Flocken Elektrowagen. Danach stilles Stauen über den Start des Verbrennungsmotors. Bis neulich. Zwischendurch übrigens eine Ölkrise, zufälligerweise just, als man dachte, mit der damals unreifen Kerntechnik sichere und billige Energie ohne Ende zu haben. Die Autoindustrie entwickelte flugs in mehreren Klassen Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb, aber der Wasserstoff blieb unerreichbar.

Jetzt nicht zu wissenschaftlich – ich weiß, das macht Sie kirre. Deshalb: Die Annalena hat eine Idee. Windmühlen liefern Strom. Manchmal, manchmal auch nicht. Manchmal aber so viel, dass er aus den Steckdosen herausquillt. Den können wir bisher nicht aufbewahren, in Eimern oder im Netz oder so. Die Annalena hat gelernt, dass das Stromnetz etwas ganz anderes ist als ein Einkaufsnetz. Klingt komisch, ist aber so. Da ruft die Annalena ihre Kobolde, und die hacken die Wassermolekugeln in Sauberstoff und Waberstoff. Damit macht die Annalena dann ein Feuerchen an, aber eins ohne Kohlestoff und erst recht ohne Stinkstoff. Mit dem Feuerchen macht sie es uns kuschelig warm, solange die Erderwärmung uns warten lässt, oder treibt ein kleines, leises Auto an. Klingt komisch, ist aber so. Nun werden die Kobolde vom vielen Wasserhacken sehr hungrig. Sie arbeiten erst weiter, wenn sie mit Erdgas oder so gefüttert werden, sind ja Kobolde. In der Fachsprache sagt man: Die Kobolde reformieren das Erdgas. Klingt komisch, ist aber so. Das klappt gut und ist auch billig. Leider schwitzen die Kobolde dabei sehr viel schlimmes Kohlenfiesoxid und auch noch gar ekligeres Zeugs aus. Das macht den Waberstoff dreckig. Klingt komisch, ist aber so. Da kommt die Annalena auf eine Idee: Bevor wieder Strom aus den Steckdosen herausquillt, schließen wir die Kobolde direkt an die Windmühlen an, und schon hacken sie weiter die Wassermolekugeln zu Sauberstoff und Waberstoff. Und der ist jetzt grün, und das Feuerchen kann weiter brennen. Klingt komisch? Ist aber so.

Jetzt wieder zur Erwachsenensprache. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist unwirtschaftlich, sonst hätte ein böser Kapitalist es längst gemacht. Genug Zeit war, wie anfangs ausgeführt. Die Elektrolyse funktioniert, wenn elektrische Energie fast umsonst und dauerhaft zur Verfügung steht oder wenn das Geld für die elektrische Energie vom Steuerzahler kommt, sodass die Staatenlenker es als nachwachsende Ressource betrachten können.

Noch einmal in der Sprache der FDP und des Präsidiums der Bürgerschaft: Elektrolyse kostet ein Schweinegeld. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Täuschung und Lüge, Hass und Hetze, inszenierte Tierquälerei, Mobben und Ausgrenzen von Menschen, Morddrohungen gegen Wissenschaftler, das waren die Methoden der selbst ernannten Tierschützer der SOKO Tierschutz und ihrer Fußtruppen in Tübingen 2015 im Kampf gegen ein Institut für Gehirnforschung. Rückhalt für die Forschung kam vom grünen Bürgermeister, vom Fachgutach

ter, von Hunderten Professoren, darunter 16 Nobelpreisträger. Die Zivilgesellschaft hat geschwiegen. Deshalb konnte die Erforschung des Lernens nicht gerettet werden, musste Spitzenforschung in Deutschland wieder einmal der Gewalt weichen. Nicht einmal der Migrationshintergrund des Chefs konnte die Fundamentalisten besänftigen, zu stark war die Wirkung der schärfsten Waffe der Branche, der bewegten Bilder, auf ein naives, wissenschaftsfernes Publikum, manipuliert von einer Branche, der es nichts ausmacht, wiederholt bei übelster Tierquälerei auf Bestellung erwischt worden zu sein.

Beispiel gefällig? Man gibt armen chinesischen Bauern ein paar Dollar und bittet sie, dafür einem Tier bei lebendigem Leibe das Fell über die Ohren zu ziehen. Die Bilder nutzt man dann für eine Kampagne gegen die europäische oder amerikanische Pelzwirtschaft.

Was werden die Ermittlungen im Harburger Fall wohl ergeben? Warum sind sieben Monate vergangen zwischen dem Ende der Tätigkeit des eingeschleusten Fundamentalisten im Labor und dem Aufpoppen der Bilder in den Medien? Langwierige Honorarverhandlungen? Einige der Bilder nähren den Verdacht einer Inszenierung durch Fundamentalisten, andere werfen die Frage auf, wieso gesetzeswidrige Zustände bei den vielen behördlichen Kontrollen nicht aufgefallen sind.

Die Gesetzeslage bei Tierversuchen unterscheidet sich EU-weit, aber nicht grundlegend. Mit einem klaren Standortvorteil kann aber werben, wer laxe Kontrollen in Aussicht stellt. Hundeversuche nutzt man in der Pharmakologie heutzutage übrigens vorwiegend für die Entwicklung des rapide wachsenden Marktes für Altersmedizin bei Hunden. Viele derer, die sich zum Thema melden, kennen nicht einmal die Informationen der Initiative "Tierversuche verstehen", einem Gemeinschaftsprojekt von Max-Planck-Gesellschaft, Alexander von Humboldt-Stiftung, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Leopoldina, Deutschem Akademischem Austauschdienst, Wissenschaftsrat, Leibniz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz.

An Zellkulturen kann einiges erforscht werden, sicherlich, und es ist auch wichtig, das weiterzuentwickeln. Mit ihnen alle Tierversuche zu ersetzen hieße, die Evolution 541 Millionen Jahre zurückzudrehen. Hier gibt es wirklich einmal den Konsens der Wissenschaftler, und dann ist es Ihnen auch wieder nicht recht. Stattdessen hängen Sie den Worten des Vereins "Ärzte gegen Tierversuche" an, der seinen Jüngern allen Ernstes empfiehlt, vegan und nicht krank zu werden, anstatt die Früchte der Tierversuche zu nutzen.

Bei allen Fortschritten der Forschung hat sich eins kaum geändert: die Positionen der Politiker. Die Forderungen der LINKEN sind fast deckungsgleich

mit dem vom preußischen Ministerpräsidenten vor 86 Jahren erlassenen Gesetz,

der Antrag der CDU entspricht dem Kompromiss, den die Reichsärztekammer dem Kanzler abringen konnte.

Dann bekomme ich ja einen Ordnungsruf, nicht?

Die meisten Tierpfleger und Wissenschaftler machen ihre Arbeit gewiss so gut sie können. Dennoch möchte ich auf eine Gefahr hinweisen, die hier noch nicht erwähnt worden ist: Ein Institut für Tierversuche kann echte Sadisten anziehen wie das Licht die Motten oder wie andere Anstalten die Pädophilen. Bei der Weiterentwicklung interner Kontrollmechanismen muss dies besonders bedacht werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Zwei Bemerkungen, eine zu Herrn Trepoll – jetzt ist er schon weg. Herr Trepoll lässt sich von Unternehmern, potenziellen Arbeitgebern, sagen, dass ein Fachkräftemangel besteht. Das wird durch ewige Wiederholungen natürlich nicht wahrer. Für einen Fachkräftemangel gibt es objektive Kriterien; das wichtigste ist die Entwicklung des Lohnniveaus. Wenn es wirklich so einen Fachkräftemangel gäbe, wie er immer beschworen wird, dann würden die Löhne bei uns gerade in den qualifizierten Berufen nicht deutlich niedriger sein als zum Beispiel in Dänemark, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich. Das ist der eine Punkt.

Dann zu Herrn Schwieger. Herr Schwieger spricht von 1 007 000 sozialversicherungspflichtigen Angestellten und Arbeitern, das heißt, mehr als 1 Million Frauen und Männer in diesen Arbeitsverhältnissen. Wo ist der Fehler, Herr Schwieger? Mehr als 1 Million Männer und Frauen, Frauen und Män

ner? Sie reden doch immer so viel von Gender, wissen aber nicht, dass, wenn Sie 1 007 000 haben, dann der Wahrscheinlichkeit nach ungefähr jeweils über 1 000 ein Adrenogenitales Syndrom, ein Klinefelter-Syndrom, ein Turner-Syndrom haben oder sogenannte XYY-Männer sind. Das sind die vier häufigsten Syndrome, die zusammen mehr als ein halbes Prozent ausmachen. Dazu kommen dann noch die vielen Dutzend seltenen Syndrome, die noch einmal ein halbes Prozent ausmachen. Dann haben Sie insgesamt ungefähr 99 Prozent Frauen und Männer, und das sind dann unter einer Million. Also bitte, entweder Sie reden ständig darüber, dann seien Sie auch konsequent, oder, wenn Ihnen das zu kompliziert ist, dann seien Sie einfach still. – Vielen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter m/w/d! Stadt mit Courage oder Stadt mit Feigheit und Niedertracht, das ist hier die Frage. Nichts Gutes ahnen lässt der erbärmliche Niedergang der Marke, von der der Name geklaut ist, die Schule mit Courage. Es ließ sich nicht mehr verheimlichen: Mitschüler quälten in Berlin einen Juden an einer vor

geblichen Schule mit Courage über die Grenzen des Erträglichen hinaus. Was haben Schulleitung und Schüler gemacht? Nichts. Und mit welcher Ausrede? Um ihn zu schützen, hätten wir gegen die Mohammedaner vorgehen müssen. Nicht, dass wir Angst hätten, nein, Angst, nein, wir doch nicht, wir haben doch Courage. Aber wir wollen keine antimohammedanischen Ressentiments schüren. Deshalb muss der Jude leiden, und deshalb muss der Jude weg. Eine judenreine Schule mit staatlich gepamperter Marke, so sieht es aus in der Schule ohne Courage,

feige und niederträchtig.

Courage zeigt, wer im Angesicht einer konkreten Gefahr seine Angst beherrscht, dabei wohl überlegt und aus edlen Beweggründen handelt. Ohne konkrete Gefahr keine Courage. Ohne Angst auch keine Courage. Und ohne Edelmut keine Courage. Wie steht es da mit den braven Kämpfern gegen rechts in Hamburg? Wo ist die konkrete Gefahr? Welche reale Angst muss der linke Mob, der instrumentalisierte linke Mob überwinden? Haben Sie Angst vor einer kleinen Schar friedlicher Demonstranten? Angst, während sie diese Demonstranten auf dem Nachhauseweg hinterrücks und in Überzahl niederschlagen? Lächerlich. Angst vor der Ausgrenzung am Arbeitsplatz oder anderswo? Nichts dergleichen. Den Arbeitsplatz verlieren Sie, wenn Sie sich mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei treffen. Aber wenn Sie auf diese einprügeln, werden Sie von allen Seiten gehätschelt. Wenige Stunden nachdem vor einem Jahr ein Rechter verprügelt worden war, bedankt sich eine Vizepräsidentin der Bürgerschaft bei der Antifa. Das zweite Staatsfernsehen tönt

über die staatstragenden Prügler: Die Jungs haben recht. Die Hofberichterstatter, die Journalisten von der Jubel- und Märchenpresse, denken nicht daran, sich von solcher Propaganda zu distanzieren. Sie halten die Reihen der Journalisten hinter den hinterhältigen Prüglern fest geschlossen. Der Erste Vizepräsident lebt so weit weg, dass er meint, mich darauf hinweisen zu müssen, dass die Polizei auch regierungskritische Demonstrationen schützt. Ich will Ihnen, Herr Wersich, sagen, was der Unterschied zu einer richtigen freiheitlichen Demokratie ist, die die Meinungsfreiheit auch schützt, wenn sie den Herrschenden nicht passt. In Ungarn zum Beispiel,

da demonstrieren regierungskritische Menschen

in der Hauptstadt ohne Angst – ohne Angst –,

weil es eben keine Schlägertrupps gibt, die sie bedrohen, und erst recht keine staatsnahen Schlägertrupps. Und die Demonstranten kommen auch wieder heil nach Hause. Die Kämpfer gegen rechts sind bestenfalls pflichtbeflissene brave Soldaten, im ungünstigsten Fall niederträchtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Über Antisemitismus lässt sich trefflich streiten, ist man sich doch selten einig, was damit überhaupt gemeint ist. Folgt man dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, in seinem Bericht 2019, wäre Antisemit, wer DNS als Dora, Nordpol, Siegfried buchstabiert oder wer von einer semitischen Sprachfamilie redet. Unerwähnt und auch unbestraft in diesem Land bleiben dagegen gebrüllte Straßenparolen wie "Juden ins Gas!" oder wenn ein Landesparlament beschließt, einen Mann mit einem Feiertag zu ehren – nächste Woche ist er wieder dran –, der brennende Synagogen gefordert hat und selbst im Maßstab seiner Zeit als extremer Judenhasser galt.

Judenhass oder Judenfeindschaft, dieses Wort versteht jeder. Judenhass ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil er Teil der christlichen, fast noch mehr als der mohammedanischen, Kultur ist. Der Erfinder des Christentums, Paulus, hat die These verbreitet, die Juden hätten Jesus ermordet. Ein für die Römer völlig normaler Vorgang, Aufrührer zu kreuzigen, ob in Palästina oder Germania, wurde zum Sühneopfer stilisiert, für das wiederum die Juden sühnen müssen.

Die Kirchenväter und die Potentaten des christlichen Mittelalters schlugen in dieselbe Kerbe. Mit dem Satz aus dem Matthäus-Evangelium, sein Blut komme über uns und unsere Kinder, ließ sich jedes Pogrom rechtfertigen. Im 19. Jahrhundert gesellte sich der rassistische Judenhass zum religiösen, im 20. Jahrhundert die Idee der jüdischen Weltverschwörung. Wer nur irgendetwas aus unserer 1 200-jährigen Geschichte Deutschlands gelernt hat, versteht, dass Judenhass in der europäischen wie in der arabischen Kultur fest verwurzelt ist. Er kommt deshalb in allen Parteien vor in dem Maße, wie einige Protagonisten sich nicht verstellen oder meinen, so fest im Sattel zu sitzen, dass

sie damit davonkommen. Eine Liste kann ich mir jetzt ersparen, weil sie gestern in der "Bild"-Zeitung veröffentlicht wurde. Erwähnt sei nur, Merkel hat im Sommer in Rumänien interveniert, um zu verhindern, dass die rumänische Botschaft in die Hauptstadt Israels verlegt wird. Höchste Repräsentanten machen sich mit Menschen gemein, hauptsächlich aus dem Iran und von den Palästinensern, die die Judenvernichtung leugnen oder gar fordern.

Der Täter von Halle war kein AfD-Mitglied. Kontakte zur AfD sind ebenfalls nicht bekannt. Auch nicht zur IB, zur NPD, zu rechtsextremen Kameradschaften auch nicht. Er spielte nicht deren Musik, sprach nicht deren Sprache. Als seine Waffen an der Eingangstür der Synagoge scheiterten, tötete er wahllos. Er war im Studium gescheitert, im Beruf, verbrachte seine Zeit auf Imageboards im Netz, wo typischerweise Gewalt dargestellt wird, abartige Pornografie und Frauenhass. Verständlich für einen Typ, der aufgrund seiner Lebensführung für Frauen uninteressant ist und den Drang verspürt, sich dafür an den Frauen zu rächen. Ein Versager, wie alle Amokläufer, und ein Gernegroß.

Wichtiger noch als seine Verbitterung und sein Nihilismus war sein Trieb zum Tabubruch. Der Bruch von Tabus der bürgerlichen, christlichen, nationalen Moral war 60 Jahre lang das Feld der Linken. Das funktioniert kaum noch, weil diese Tabus inzwischen alle gebrochen sind. Wer Tabus brechen möchte, dem bleibt nur noch die Flucht ins Milieu, das Sie als rechts bezeichnen.

Dort kann er sagen, was Sie ablehnen, und das ist sehr, sehr viel. Der Königsweg zur Provokation ist dreispurig, Nationalsozialismus, Rassismus und in der Mitte als einzig verbotene Meinung die Leugnung der nationalsozialistischen Judenvernichtung.

Nackt durch die Straßen rennen ist auch ein Tabubruch. Groß raus kommt man damit nicht. Da braucht es zusätzlich eine Ideologie, am besten eine verdammte. Endlich einmal beachtet werden, das war sein Ziel. Wie der Täter von Christchurch, sein großes Vorbild. Auf der Highscore List der 100 tödlichsten Amokläufer landen, in der Encyclopedia Dramatica.

Noch einige Worte an die AfD. Ihr habt doch nicht ernsthaft erwartet, dass die Gebrauchtparteien sich diese Gelegenheit entgehen lassen, einen Mord zu instrumentalisieren im Kampf gegen politische Konkurrenz? Wenn der behauptete Kausalzusammenhang zwischen der Politik der AfD und dem Mord noch so fadenscheinig, ja absurd ist, die pure Wiederholung durch viele politische Akteure macht es und die Bereitschaft der Medien, sie dem Michel einzuhämmern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Vor zwei Wochen haben Sie erfahren, dass die Zustimmung von 97 Prozent der einschlägigen Wissenschaftler zur Lehre von der vorwiegend menschengemachten Erderwärmung heiße Luft ist. Die umbenannte SED kokettiert mit ihrer Nähe zum Totalitarismus, andere betonen gern, dass keiner die Absicht habe, eine Ökodiktatur zu errichten. Zwar hat Robert Habeck beim Lob des Herrschaftssystems in China einmal versäumt, sich auf die Zunge zu beißen, ansonsten martialische Rhetorik ohne das Totale. Greta fragt ihre Anhänger auch nie, ob sie das wollen. Beliebter sind üppige Anleihen beim Religiösen. Deshalb die Bezeichnung Klimaglaube zu Recht.

Die Menschen merken, sehr komplexe Systeme wie die Körperfunktion, die Wirtschaft oder das Wetter können auch Spezialisten nicht komplett verstehen. Vorhersagen sind hier unsicher. Wenige führt das zu wissenschaftlicher Bescheidenheit, viele in die Arme der Religion oder den Spuk. Unter den entstandenen Spuken gibt es gutartige wie den Harry-Potter-Glauben oder die Anglikanische Kirche, die den Trieb zum Spuk befriedigen, ohne jemandem zu schaden. Andere sind bösartig. Was qualifiziert den Klimaglauben zu einem Spuk, und ist der bösartig?

Zunächst die Endzeitfantasie. Die Erde brennt, sagt die heilige Greta. Nichts Neues, lesen Sie es nach in den ältesten Geschichten ihrer Heimat, in der Ragnarök, im althochdeutschen Muspilli, aufgeschrieben vor 1200 Jahren unter König Ludwig dem Deutschen. Der Weltenbrand beendet bei den Germanen alles irdische Leben. Ansonsten überwiegen die Anleihen beim Christentum. Sünde ist die CO2-Produktion, nicht mehr der Sex, außer es wird ein weißes Kind gezeugt.

Schuld, Strafe, Sühne, Vergebung oder auch nicht. Wie sagt Greta:

"We will not forgive you."

Die Drohung der Moralapostel und der Prophetin:

"How dare you."

Woher stammt nun die geniale Idee, Luft zu besteuern? Geben Sie mir dafür eine Minute.

Dazu muss man nämlich eine Spezialität des Christentums kennen: das Fegefeuer, von Papst Gregor dem Großen erfunden.

Der letzte Kirchenvater, Zeitgenosse und Geistesbruder der Mohammedgestalt, meinte, es müsse etwas geben zwischen Himmel und der von Jesus erfundenen Hölle.

Weitere 600 Jahre später kam ein schlauer Theologe auf die Idee, es in Form von Ablassbriefen zu Geld zu machen.

Statt mit einem attraktiven Unterhaltungsprogramm mit kostenpflichtigen Veranstaltungen halbwegs redlich Geld zu verdienen, redete man den Gutgläubigen ein, es gäbe einen Ort, den noch niemand gesehen hat, von dem auch nichts im Heiligen Buche steht, der unangenehm heiß sei, und wenn du, einen normalen Lebenswandel vorausgesetzt, da nicht hinwillst, musst du dafür zahlen. 300 Jahre ließen sich die Menschen in Europa davon knechten, bis ein mutiges Mönchlein dem ein Ende bereitete. Warum so spät, fragen wir uns. Heute sagt man den Menschen, bei jedem Atemzug gibst du einen Stoff ab, den keiner außer der heiligen Greta sehen kann, von dem keiner weiß, was er in der Natur bewirkt, außer das Pflanzenwachstum zu fördern.

Essen oder gar ein Feuer anzünden erhöht den Ausstoß, und dafür darfst du zahlen – freiwillig erst einmal, und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Weitere Anleihe beim bösartigen Spuk ist das niederträchtige Spiel

mit der Angst:

"I want you to panic."

Freitagsgebete, wo Vorbeter gebetsmühlenartig Glaubensbekenntnisse runterbeten. Irrationale Gebote, riesige Sakralbauten in der Landschaft, wie im Mittelalter vom Ablassgeld bezahlt, und die Verheißung auf ein Reich himmlischer Kraft ab 2050, in dem die Guten unter sich sind und ohne Sünde in Anschauung der Heiligen und eitel Freude wallt.

Nun zurück vom Spuk zur Realpolitik. Warum hat es denn nur Pillepalle gegeben? Das hat doch Pe

ter Altmaier sehr klar gesagt: Wenn wir wirklich etwas beschlossen hätten, sagt er, dann wären eben die Wähler abgewandert zu den Extremen. Und natürlich weiß er, dass damit nicht DIE LINKE gemeint sein kann, sondern nur die AfD. Das heißt, AfD wirkt. Die Angst vor der AfD war es, die die Große Koalition

daran gehindert hat, etwas zu beschließen, wovor sie normalerweise Angst gehabt hätte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleine Korrektur: Die Mietpreisbremse ist nicht 1933, sondern am 20. April 1936 eingeführt worden, und die Begründung war genau die gleiche, wie sie hier von den Sozialisten kommt, nämlich, dass Mieten ohne Arbeit erzielt werden. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Es geht aus dem Antrag nicht eindeutig hervor, ob die AfD ernsthaft denkt, man könnte in nennenswertem Umfang Nahrungsmittel auf diesen Dächern zu produzieren. Es gibt dann auch noch einen anderen kleinen Fehler. Lebensmittelmeilen – da ist bekannt, dass das Entscheidende die sogenannte letzte Meile ist, also wie, wenn man das vom Energieaufwand betrachtet, die Nahrung vom Händler zum Kunden transportiert wird. Und ob jetzt ein Lastwagen mit Tomaten aus Vierlanden oder aus Rheinland-Pfalz oder aus Italien kommt, das ist relativ irrelevant demgegenüber, ob ich mit dem Fahrrad oder mit dem Auto nach Vierlanden reinfahre aus Hamburg und dort zum Landwirt fahre. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass in Bezug auf das sogenannte Urban Farming die Musik ganz woanders spielt, nämlich bei dem sogenannten Vertical Farming. Daran wird intensiv geforscht in Paris, ebenfalls in New York, in Dresden und in vielen Städten Ostasiens. Da wird geguckt, ob man ohne Erde, allein mit Nährlösungen, mit enormem Energieaufwand und künstlichem Licht ungefähr 50- bis 100-mal so viel produzieren kann pro Fläche wie in der konventionellen Landwirtschaft. Wohin das Ganze geht, das kann jetzt noch keiner mit Sicherheit sagen, aber in Bezug auf das sogenannte Urban Farming spielt auf jeden Fall dort die Musik. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ihrer Prämisse nach sagen 97 Prozent der Wissenschaftler, es gebe eine menschengemachte Erderwärmung. Dies laut einem viel zitierten, wenig gelesenen Aufsatz des australischen Kommunikationswissenschaftlers John Cook, erschienen im Jahr 2013 in den Environmental Research Letters. Der hat auf nicht nachvollziehbare Weise 13 484 Arbeiten zur Erderwärmung in wissenschaftlichen Zeitschriften gefun

den. 11 944 davon wurden erwählt nach unklaren Kriterien. Die Zusammenfassung, nicht die Arbeiten selbst, gab man in einem Bürgerwissenschaftsprojekt an 24 Personen weiter, je Arbeit an zwei Personen. Eine Selbstrekrutierung der Bewerter wurde erlaubt. Diese sollten die Beiträge einteilen in eine erste Gruppe, die eine menschengemachte Erderwärmung behauptet und auch voraussetzt, eine zweite Gruppe, die keine Aussage macht, und eine dritte Gruppe, die sich dagegen ausspricht. Circa ein Drittel unterstützen die Idee, wenige davon ausdrücklich, 2 910 nur implizit. Ob eine menschengemachte Erderwärmung behauptet oder nur vorausgesetzt wird, dazu gibt es ein Drittel widersprüchliche Meinungen unter den beiden Bewertern. 64 Beiträge werden so eingeordnet, dass sie einen klaren Beleg eines menschengemachten Klimawandels sehen. Eine nachträgliche Prüfung durch Craig Idso, einem der Originalautoren, hat 23 der 64 Beiträge als Fehlklassifikation ausgewiesen. In 7 930 Beiträgen oder zwei Dritteln findet sich keinerlei Referenz zum menschengemachten Klimawandel. Diese wurden also in die neutralen Gruppen gezählt.

In 40 Beiträgen bringt der Autor seine Zweifel zum menschengemachten Klimawandel zum Ausdruck. 54 Beiträge weisen die Idee eines menschengemachten Klimawandels implizit zurück, 24 explizit. Der für Klima-Alarmisten wichtige Konsens schrumpft so von 97 oder 99 Prozent auf 1,6 beziehungsweise 0,5 Prozent zusammen, für Zahlenmuffel, also für Sie.

Der Trick ist die Widerspruchslösung. Widerspricht ein Wissenschaftler der Idee einer menschengemachten Erderwärmung nicht, gilt das als Zustimmung. Im 19. Jahrhundert haben Fourier, Tyndall und Arrhenius im Labor gezeigt, einige Gase haben für Licht unterschiedlicher Wellenlängen unterschiedliche Absorptionskoeffizienten. Der daraus postulierte Treibhauseffekt konnte nie quantifiziert werden, insbesondere nicht im Vergleich zur Sonnenaktivität und anderen veränderlichen Einflussgrößen. Konsens und Demokratie haben in der Wissenschaft nichts zu suchen, Zweifel schon, zumal bei einem solch komplexen Thema.

Früher wurde verbrannt oder eingesperrt, wer der Meinung der Herrschenden widersprach, heute bekommt er keine Fördergelder, das diszipliniert auch insbesondere in Verbindung mit der Widerspruchslösung. Die Lehre von der menschengemachten Erderwärmung ist keine Wissenschaft, sondern Religion, wie die Möchtegerngottesgelehrte Katrin Goebbels-Eckardt schon im Zusammenhang mit der Prophetin Greta verlauten ließ.

Jede erfolgreiche Religion verbindet sich mit den Herrschenden. Spricht der König zum Priester: Hältst du sie dumm, halt ich sie arm, womit wir beim Ablasshandel wären und bei den Notstandsgesetzen.

Die gute Nachricht zum Schluss: Der CO2-Anteil in der Luft steigt und steigt, von 280 Millionstel vorindustriell auf 415 heute plus 4 im Jahr. Das ist gut, weil es das Pflanzenwachstum fördert, die Lebensgrundlage für Mensch und andere Tiere. Laut einer chinesischen Studie von 2016, basierend auf Satellitenaufnahmen, ist die Erde in den vorangegangenen 35 Jahren viel grüner geworden, besonders am Südrand der Sahara, im Westen Indiens und in Anatolien, fast überall auch, aber geringer. Nur 4 Prozent der Fläche verlieren Grün, ein Saldo von plus 20 Millionen nutzbarer Fläche, deshalb werden heute 7 Milliarden Menschen satt, nicht nur zwei, wie vor 50 Jahren, und das ist gut so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter, m/ w/d! Der fromme Massenmord vom 11. September war kein mohammedanisches Routinemassaker. Treulich ausgeführt zwar nach der Betriebsanleitung Sure 2 Vers 191, aber mohammedanische Routinemassaker folgen einer schlichten Planung, treffen weiche Ziele und ihnen folgt ein Ritual der Bessermenschen, das läuft wie das Brezelbacken.

Der Griff in die Textbausteinkiste wurde heute schon erwähnt: schockiert, unsere Gedanken bei Hinterbliebenen, Religion wurde missbraucht, kein Generalverdacht, Religion des Friedens ist das eigentliche Opfer, Kampf gegen rechts verstärken. Flugs das Blut wegwischen, Leichen, Leichen, also möglichst früh um fünf im Geheimen, wie bei dem Frankfurter Jungen, die Leichen unter die Erde bringen, geheim auch die Namen der Toten. Das ist gut fürs Vergessen.

Anders der 11. September. Die Betroffenheit der Europäer und natürlich der Amerikaner war echt. Echt auch der Jubel in der mohammedanischen Welt, auch in den Gettos Europas. Klammheimliche Freude bei deutschen Amerikahassern, Frohlocken, auch im Hause mindestens eines jetzigen Bürgerschaftsabgeordneten.

Die frommen Morde erfüllen die Herzen mancher Mohammedaner mit Stolz und Entzücken, denn sie beweisen,

dass auch in einer Population, die nie durch wissenschaftlich-trendtechnische Glanzleistungen aufgefallen ist, einzelne Individuen Strategie können. Theorien von einer Verwicklung der CIA oder kontrollierten Sprengung empfindet man als Herabsetzung der Leistung der Mohammedaner. Wie gut Terror wirkt, wie perfekt er sein Ziel erreicht, lesen Sie bitte ab an Ihrer eigenen Gemütslage. Schrecken sollen die Mohammedaner in die Herzen der Ungläubigen werfen, so Abu Bakr al-Baghdadi,

der Führer des mohammedanischen Staates, und mit dem Schrecken das zu unterwerfende Volk lähmen, auf dass es nicht zu Schutz und Trutz brüderlich zusammenhält.

Alles nur ordinäre Feigheit, kann sein. Ich glaube es eher nicht. Horchen Sie einmal in sich hinein, ob es nicht auch Lust an der Unterwerfung ist.

Unterwerfung auf Arabisch: Islam, Lust an der Unterwerfung auf Deutsch: Masochismus. Was heißt jetzt Islamophobie?

Ich weiß, Sie hören es nicht gern. Sie haben es gesagt, es ist für Sie schwer erträglich, aber ich rede nicht für Ihr Pläsier, im Gegenteil. Darum, lassen Sie sich nicht von den Mohammedanern durch die Manege zerren, nehmen Sie Ihre Kraft zusammen,

nehmen Sie Ihre Kraft zusammen und …

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Keiner von uns hat eine Glaskugel und weiß, wie sich die Nutzung entwickeln wird. Was wir aber sagen können, ist, dass die Populationen, die die E-Roller benutzen, sehr unterschiedlich sind. Da sind einmal die Pendler, bei denen es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie auf Dauer Leihroller nutzen. Denn wem das gefällt, der wird sich so ein Ding kaufen und es auf dem Weg vom Parkplatz oder von der Haustür zur S-Bahn und von der S-Bahn zum Büro und zurück benutzen und sich normalerweise, wie die allermeisten Menschen in Hamburg, rücksichtsvoll verhalten und kein Problem darstellen.

Dann gibt es die Touristen, die auf dem Weg von einer Sehenswürdigkeit zur nächsten nicht in der U-Bahn hocken, sondern sich die Stadt angucken wollen. Sie legen es auch nicht auf eine Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern an, sondern wollen sich ein bisschen umgucken. Sie benehmen sich vielleicht etwas merkwürdig für den Einheimischen, aber auch nicht in grober Weise störend. Sie haben aber auch andere Bedürfnisse. Sie wollen nicht 20 Cent pro Minute, sondern vielleicht wie für ein Leihfahrrad an der Ostsee 10 oder 15 Euro pro Tag zahlen.

Die Problemgruppe sind diejenigen, die im Augenblick den E-Roller als Spaßgerät benutzen. Aber keiner weiß, wie sich das entwickelt. Und meine Vermutung – keine Vorhersage – ist, dass das eine vorübergehende Mode ist, die sich von selbst

erledigen wird und deshalb keinen Eingriff des Staates erfordert. Ansonsten kann man den Leuten sagen, dass jeder, der irgendwo einen Roller findet, ihn mitnehmen und ins Fundbüro bringen kann. Dort kann jeder ihn gegen Finderlohn abholen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Das Thema Loverboys ist eines, zu dem es im Übermaß Informationen im Internet gibt, und damit versorgen sich die jungen Leute heute. Diese Informationen sind niedrigschwellig, konkret, authentisch. Sie reichen von Filmen, die vom Staatsfunk mit professionellen Schauspielern hergestellt werden, bis zu amateurhaften Handyvideos, die nicht schlecht sein müssen. Gemeinsam ist allen diesen Darstellungen, dass sie kaum auszuhalten sind, einerseits wegen des dargestellten Leids der Mädchen, andererseits aber auch, wenn man erkennen muss, zu welcher Niedertracht die menschliche Vernunft in der Lage ist und dass es völlig absurd ist, zu sagen, die Mädchen seien selbst schuld. Nein, sie sind nicht schuld. Es ist ein natürliches Bedürfnis von Mädchen, dass sie Männer suchen, die einerseits eine gewisse Macht, andererseits eine Fürsorglichkeit ausstrahlen, und diese wird natürlich perfekt vorgetäuscht.

Wodurch entstehen Widersprüche, wenn man ein solches Programm in der Schule machen würde? Einerseits dadurch, dass in der Zwangsschule über "Liebe ohne Zwang" berichtet wird, andererseits durch den Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes sowie mit dem AfD-Grundprogramm.

Ein letzter Punkt. Stellen Sie sich vor, dass in einer Schule in einer Woche ein Genderismus-Workshop durchgeführt wird, in dem die Schamgrenzen möglichst brutal mit Absonderlichkeiten überschritten werden, und dann wird am nächsten Tag gesagt, all das müsse ohne Zwang gehen. Also das Wichtigste sind Ermutigungen oder in Abänderung eines Wahlplakats der GRÜNEN: Kommt der Mut, geht der Hassan.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! Wem schadet diese Debatte? Erstens dem Vertrauen des Volkes in die parlamentarische Demokratie. Es glauben immer noch viele daran, dass Volksvertreter Entscheidungen treffen gemäß der Überzeugungskraft der im Parlament, im Plenum und in Ausschüssen vorgetragenen Argumente. Im Hinterzimmer unter Ausblenden des wichtigsten Problems getroffene Absprachen mit anschließender Debatte erschüttern diesen frommen Glauben.

Zweitens leidet die Bildung. Entscheidungen stehen den unmittelbar Betroffenen zu, das heißt, Schülern, Lehrern, Eltern. Bei der Qualitätsent

wicklung von Gebrauchsgütern hat dieses Prinzip sich gegenüber einer Planwirtschaft als überlegen erwiesen. Wir diskutieren ja auch nicht über das Betriebssystem und die Bildschirme von Mobiltelefonen.

Oft greift der Souverän ein in die Ausgestaltung des Schulgebäudeaufenthaltszwangs, kurz Schulzwang oder fälschlich Schulpflicht genannt – zuerst der Soldatenkönig, dann Friedrich der Große, danach Friedrich Wilhelm I. als Reaktion auf die 48er-Revolution und zuletzt Schicklgruber. Immer ging es darum, gehorsame Untertanen zu erziehen. Immer weiter wurde die Schraube gedreht. Eine demokratische Legitimierung ändert daran nichts, denn in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 heißt es, die allgemeine Schulpflicht diene der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortungsvoller Staatsbürger. Bildung war für die Herrschenden stets nur schmückendes Beiwerk oder ein Vorwand für die Indoktrination. In Preußen wurde der Kampf gegen die verbreiteten frei organisierten Winkelschulen genau damit begründet, dass dort zwar Lesen, Schreiben und Rechnen gut gelernt wurden, nicht aber Religion und die Treue zum Landesvater. Die Misere der Schulbildung hängt unmittelbar mit dem Schulzwang zusammen. Kinder reagieren auf Druck ausweichend oder widerborstig. Lehrer sind mit gleichgültigen, oft feindseligen Schülern konfrontiert. Zynisch ist es, diesen als Lösung Fortbildung anzubieten. Was fördert den Bildungserfolg? Polizisten, die die Kinder abholen? Strafgelder – übrigens in Hamburg ausnehmend hoch –? Kindesraub? In PISA-Erfolgsländern ist dies als grotesk erkannt worden.

In Österreich, Dänemark, Großbritannien, Finnland wird Bildungserfolg kontrolliert, aber einen Schulzwang gibt es dort nicht. Selbst traditionell autoritäre Länder wie Russland haben diesen Weg verlassen. Als erster Schritt ist zu begrüßen, dass entgegen dem Trend zur zeitlichen Ausdehnung des Freiheitsentzugs durch Schulgebäudeanwesenheitszwang dieser jetzt nur noch von Montag bis Donnerstag durchgesetzt wird. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in den Bundesgesetzen gibt es übrigens auch keinen Schulzwang. Sie, die hamburgischen Volksvertreter, haben es also in der Hand, die Bildung der Kinder zur Freiheit in Hamburg zu fördern. Treten Sie heraus aus den sich lichtenden Reihen der Schulzwangsstaaten wie Volksrepublik China, Schweden und Nordkorea. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! Wer den Schutz gegen indigene und exogene Gewalttäter aus den eigenen Armen in die Hände des Staates gibt, der wünscht sich drei Dinge: Erstens, dass dieser auch ausreichend scharfe Waffen für diesen Schutz besitzt. Zweitens, dass er sich nicht scheut, die Waffen gegen die Gewalttäter einzusetzen, auch wenn diese sich bedrohlich aufführen und wissen, wo das Haus des Polizisten wohnt. Drittens, dass er die Waffen nicht gegen friedliche Menschen einsetzt.

Ja, genau. Die Redensart kennen Sie nicht? Nein?

Gut. – Da stellt sich die Frage: Quis custodiet ipsos custodes? Also wer überwacht die Wächter selbst? Bevor diese Frage so formuliert wurde, hat eine einfache Antwort der Faschist Plato gegeben: Keiner, legt er seinem Bruder Glaukon in den Mund. Die Wächter zu bewachen wäre absurd. Ganz so weit geht das hochgelobte bayerische Polizeigesetz nicht. Dem einfachen Polizisten sagt man nach, AfD-nah zu sein; verständlich, dass LinksGrün befürchtet, es stünde ein effektiver Kampf gegen Linksextremismus bevor. Der leitende Polizeibeamte dagegen ist von der Politik abhängig. Hier besteht die Gefahr, dass die Regeln im Sinne der jeweils amtierenden Regierung ausgelegt wer

den und damit die Polizei für politische Zwecke genutzt wird, und zwar nicht nur gegen Extremisten, sondern gegen alle Rechten missbraucht, auch gegen die Opposition. Wie es die jetzige Bundesregierung am Beispiel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes vorgemacht hat, besteht hier die Gefahr, dass jemand, der nicht der Regierung Beifall klatscht, entfernt wird und damit der Verfassungsschutz bedroht ist, genauso wie die Polizeiführung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Gegen das Vergessen eine Erinnerungskultur pflegen – wichtig bei Ereignissen, die uns als Freude oder Ansporn dienen können, hier beim Kampf deutschen Freiheitswillens gegen deutschen Untertanengeist und deutsche Obrigkeitswillkür. In Hamburg wäre das eine erinnerungspolitische Wende um 170 Grad. Ein Gedenken, bei dem wir auf unsere Landsleute stolz sein könnten – für Michel eine Pause vom ermüdenden Hammerschlag, nach dem die Vergangenheit so schlimm sei, dass eine Daseinsberechtigung des deutschen Volkes schlicht nicht zu erkennen sei.

Der AfD-Antrag trägt aber noch eine wichtigere Bedeutung. Er wird von den gebrauchten Parteien

abgelehnt. Damit wäre sichergestellt, dass die Leg-/ Exekutive nicht eine Veranstaltung aus dem Hute zaubert, auf der sie sich selbst mit dem Mauerfall schmückt. Ein Volk feiern, das für Redefreiheit aufsteht, damit wäre die Bürgerschaft wohl überfordert, die Geiß zur Gärtnerin gemacht.

Nun das Wort an Bärbel Bohley, das Gesicht des demokratischen Aufbruchs der DDR. Zitat:

"[…] die gründliche Erforschung der StasiStrukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter m/w/ d! Die AfD-Fraktion wie auch der gemeine sogenannte Islamkritiker argumentieren prinzipiell in drei Schritten. Erstens: Der Mohammedanismus, in diesem speziellen Fall vertreten durch den Kleinajatollah von der Alster, Schiit, ist menschenverachtend, herrschsüchtig, grausam, totalitär und so weiter. Zweitens: Das Gerede von Toleranz, Friedlichkeit, Spiritualität ist nur Taktik, um uns Gutgläubige einzulullen. Drittens: Wir oder die Staatsmacht sollten unsere Freiheit entschlossen verteidigen. Das klingt zwingend logisch, ist es aber nicht. Warum? Weil eine überwältigende Mehrheit der Menschen keine Helden sind. Nur Helden stellen sich einer drohenden Gefahr entgegen. Der Normalo, nicht nur der Feigling, der Normalo drückt sich, sucht nach einer Ausrede für Untätigkeit und findet sie in Punkt zwei der Takiya. Er behauptet, die Takiya für bare Münze zu nehmen, die Story von der durch die Gotteskrieger missbrauchten Religion zu glauben, und hat so einen Weg gefunden, wie er sich vor den Möchtegernherrenmenschen in den Dreck werfen und dabei doch seine Selbstachtung beibehalten kann. Genau das machen uns der Senat und die rot-grüne Koalition vor.

Nun noch einige Worte an Sie, nicht an den Kleinajatollah, nicht an den Schiit, um Ihnen zu vermitteln, dass Angst zwar berechtigt ist, dass es aber nicht sinnvoll ist, sich von Angst vor dem Mohammedanismus in der Weise vorführen zu lassen, wie Sie das tun. Dazu nur vier Punkte. Erstens: Es gibt keine zeitgenössischen Quellen, die von einer Mohammedgestalt zeugen. Zweitens: Es gibt keine zeitgenössischen Quellen, die von einer neuen Religion, wohl aber von arabischen Eroberungen zeugen. Die Vorstellung, dass es eine Religion gäbe, die sich Islam nannte, ist erst spät im 8. Jahrhundert entstanden. Drittens: Wenn Sie jetzt doch an die Gestalt eines Mohammed glauben, dann schauen Sie sich an, was Generationen von Psychiatern und Medizinhistorikern in den letzten 150 Jahren gesagt haben. Nur die zwölf dunklen Jahre der deutschen Geschichte, in denen Kritik am Mohammedanismus verboten war, sind ausgenommen. Diese Psychiater und Medizinhistoriker haben gesagt, es habe sich um eine chronisch verlaufende paranoid-halluzinatorische Psychose mit Größenwahn und ausgeprägter Wahngewissheit gehandelt. Vierter Punkt: Stellen Sie sich vor, ein Jude oder ein Christ würde sich in Deutschland hinstellen und wortwörtlich behaupten, sein heiliges Buch sei von Gott oder einem Engel an einen bestimmten Propheten inspiriert.

Das ist zu Recht unvorstellbar. Ich spreche in erster Linie die SPD an, um Ihnen klarzumachen, dass die Angst zum größten Teil unbegründet ist. Den Mohammedanern erlauben wir, von einer Wortinspiration und darüber hinaus einer Wortinspiration durch den Engel Gabriel an Mohammed zu reden, der damit die letzte Wahrheit war.

Es handelt sich wirklich nur um ein Bild, nicht um eine physische Realität. Es gibt keinen hinreichenden Grund, warum Sie sich so verkriechen müssen und vom Kleinajatollah von der Alster an den Eiern durch die Manege ziehen lassen müssen. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Was mich bei der AfD ein bisschen entsetzt, ist, dass überhaupt kein Bewusstsein besteht, dass diese Sache eine Vorgeschichte hat, und diese will ich kurz resümieren.

Im Oktober 2015 hat die AfD im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Landesparteitag abgehalten. Im

darauffolgenden Monat, November 2015, hat ein rechtskräftig verurteilter Betrüger in der AfD-Fraktion eine E-Mail mit folgendem sinngemäßen Wortlaut herumgeschickt: Hier eine Schriftliche Kleine Anfrage in Endfassung – also keine Diskussion mehr darüber, in Endfassung. In dieser Anfrage ging es um die Anwesenheit der Marxistischen Arbeiterschule in der LOLA in Lohbrügge und im Bürgerhaus in Wilhelmsburg. Aus jeder Zeile dieser Anfrage sprach nur eine Idee, nämlich: verbieten. Da es auch noch hieß, dass diese Aufforderung sich besonders an mich richte, weil ich in der Nähe der LOLA in Lohbrügge wohne, habe ich natürlich gesagt, als freiheitlich denkender Mensch käme mir diese Idee gar nicht, umso weniger, als ich ein paar Jahre zuvor einmal wirklich aus reinstem Versehen, weil ich mich in der Tür geirrt hatte, in eine Veranstaltung dieser Marxistischen Arbeiterschule hineingeraten bin und absolut fasziniert war, dass dort Leute sitzen, die den Altachtundsechzigern zuzuordnen sind und nach 40 Jahren immer noch nicht verstanden haben, dass sich Arbeiter für Marx nicht interessieren.

So, weiter. Im Oktober 2016

kam dann hier in …

Genau.

Im Oktober 2016 kam dann tatsächlich ein Antrag in der Bürgerschaft zur Debatte, dass die Marxistische Arbeiterschule aus der LOLA und aus dem Bürgerhaus Wandsbek hinausgeworfen werden solle. Gleichzeitig wurde von der AfD-Fraktion das Loblied auf diese Bürgerhäuser gesungen und offensichtlich nicht verstanden, dass das beste Mittel gegen Machtmissbrauch natürlich ist, Leuten überhaupt keine Macht zu geben.