Dirk Nockemann

Meine sehr verehrten Damen und Herren! AfD – schon geht es wieder rund, schon hat Herr Kienscherf wieder Schaum vorm Mund.

Herr Kienscherf, wie Sie sich hier gerade eben unkontrolliert in Rage geredet haben, jedes zuverlässige Maß dabei überschritten haben,

das ist eines Demokraten absolut unwürdig. Mit dieser unkontrollierten Art von Politik sind Sie ja hier zu Hause, das machen Sie ja nicht zum ersten Mal.

Und wenn Sie sagen, keinen Millimeter Fußbreit der AfD – na ja, auf Ihren Fuß sind wir nicht angewiesen. Wir werden von Millionen Wählern gewählt, und das bedeutet, Herr Kienscherf: Wir nehmen uns den Platz, den wir brauchen. Wir nehmen uns den Platz, um diese Demokratie zu bereichern.

Wir sind mitnichten eine undemokratische Partei. – Brüllen Sie doch nicht so erregt.

Wir nehmen uns den Platz, den wir brauchen, um diese Demokratie zu bereichern. Wir sind fest angesiedelt im bürgerlichen Bereich; das wissen Sie auch. Aber Sie haben Angst vor uns. Sie haben Angst, dass wir Ihre Politik, die gegen die Bevölkerung gerichtet ist, entlarven.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße" – bereits als ich das Thema gelesen habe, habe ich gewusst, die Debatte wird diesem hohen Anspruch mit Sicherheit nicht gerecht, und, Herr Kienscherf, Sie waren wirklich das beste Beispiel dafür. Das typische AfD-Bashing. Überhaupt kein Wort dazu von Ihnen, Herr Kienscherf, was der AfD widerfahren ist mit all den Angriffen. Einen antitotalitären Grundkonsens gab es nicht, gibt es hier im Haus leider nicht mehr. DIE LINKE hat ihn noch nie gewollt, Teile der SPD und Teile der GRÜNEN verlassen ihn gerade. Das ist sehr enttäuschend. Ich glaube, Ihr ehemaliger Vorsitzender Kurt Schumacher hätte sich im Grab umgedreht, wenn er Ihnen heute zugehört hätte.

Ich kenne Kurt Schumacher, ich war lange genug in der SPD, und weil Leute wie Sie die SPD übernommen haben, bin ich damals ausgetreten, Herr Kienscherf.

Wirte werden eingeschüchtert, Häuser werden angegriffen …

Wirte werden eingeschüchtert, Personen werden angegriffen – für Sie überhaupt kein Thema. Jetzt, da es die FDP trifft, wird es endlich ein Thema hier. Da bewahrheitet sich das, was wir immer gesagt haben: Wehret den Anfängen. Wenn man die LINKEN erst einmal gewähren lässt, den linken Terror auf der Straße – und der politische Arm sitzt ja hier auf der linken Seite –, wird es nachher gegen alle bürgerlichen Parteien gehen. Deswegen braucht es die AfD, um das zu verhindern.

Und obwohl das alles bekannt ist, was die LINKEN auch hier vertreten, gibt es dennoch gemeinsame überfraktionelle Anträge der SPD mit der LINKEN, der CDU mit der LINKEN. Das grenzt alles an Heuchelei, was man hier gehört hat.

Wenn Sie jetzt auf Thüringen kommen …

Ausnahmsweise mal nicht, weil ich jetzt wirklich meine Zeit nutzen möchte.

Kommen Sie, Frau Sudmann, machen Sie es. Kommen Sie, kommen Sie. Wenn die Zeit angehalten wird.

Frau Sudmann, wir bedauern und wir verabscheuen jede Gewalt; das habe ich mehr als einmal ausgedrückt.

Die Frage hat jetzt nur Zeit gestohlen, das war absolut überflüssig, was Sie gemacht haben.

In der "Welt" erschien kürzlich ein Artikel "Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen". Als Bildunterschrift heißt es:

"Bei den aktuellen Demonstrationen gegen die FDP können sich die R2G-Parteien voll auf ihr außerparlamentarisches Umfeld verlassen: RAF-Verehrer, Autonome, Straßenkämpfer und befreundete Medien"

Ich glaube, dem ist kaum etwas hinzuzufügen; stand so in der "Welt".

Kürzlich marschierte wieder Kevin Kühnert in Berlin mit dem Roten Aufbau Friedrichshain/Berlin oder kurz – selbst so genannt – RAF Berlin. Das nur zum Thema "Gemeinsam gegen Undemokraten". Das ist bei Ihnen völlig unglaubwürdig.

Kommen wir einmal zum Thema Thüringen. Auch in Thüringen gab es nichts, was undemokratisch ist. Sie wollen, dass die Stimmen der AfD als kontaminiert, als vergiftet gelten. Das ist nicht so.

24 Prozent der Bürger in Thüringen haben die AfD gewählt, und zwar aus gutem Grund.

Sie haben doch gar keine Mehrheit, Frau Sudmann.

Wenn es einen Angriff auf die Demokratie gegeben hat, dann kommt der von einer Kanzlerin, die sich aus Südafrika als Bundeskanzlerin gemeldet und gesagt hat, diese Wahlen müssten zurückgenommen werden. Ein unglaublicher Akt der Demokratieverachtung: Wir wählen eben so lange, bis es auch der Kanzlerin passt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt zur Politikverdrossenheit. Diese Selbstherrlichkeit der Kanzlerin ist ja Gott sei Dank bald zu Ende.

Was ich Ihnen vorwerfe, Rot-Rot-Grün:

In Thüringen haben Sie regiert mit der Stimme eines ehemaligen AfD-Mitgliedes, eines Herrn Helmerich, der 2016 aus der AfD übergetreten ist in die SPD und dort von Ihnen mit offenen Armen empfangen wurde, damit er die Mehrheit von Herrn Ramelow in Thüringen sichert. Kann man dann sagen, die Regierung von Herrn Ramelow ist von einem Faschisten getragen worden?

Ihre Heuchelei hat bald ein Ende. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Partei gesehen, die von heute auf morgen so schnell und wahrscheinlich so unbegründet umfällt wie Sie von den GRÜNEN. Sie sind basisdemokratisch. Ich kann nicht verstehen, wie Ihre Basis das so ohne Weiteres goutiert. Angeblich ist doch das, was Sie in Ihrem Programm niedergelegt haben, das Ergebnis monatelanger Diskussionen. Tut mir leid. Und ich halte es auch so wie Herr Aukes: Es muss möglich sein, dass Sie heute, allein um die Nachhaltigkeit Ihres Umkippens hier zu bestätigen, noch einmal dem Antrag der CDU zustimmen, um das zu bekräftigen, was Sie uns in den letzten Wochen und Monaten hier vorgegaukelt haben.

Wer sich vermummt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Wer sich vermummt, möchte in der Regel Straftaten begehen, ohne dabei erkannt zu werden. Und: Wer sich vermummt, lässt sich leichter zu Straftaten hinreißen. Es gibt weder juristische noch politische Gründe, vom Vermummungsverbot abzugehen. Und ich frage mich allen Ernstes, Herr Senator Steffen – der ist heute auch nicht da –, wie Sie jetzt mit einer an den Haaren herbei

gezogenen Erklärung hier sagen können, dass Sie noch einmal mit der Polizei reden wollen. Wie viele Monate sind vergangen, in denen Sie die Möglichkeit hatten, mit der Polizei über die Sinnhaftigkeit des Vermummungsverbotes zu reden? All diese Zeit haben Sie sinnloserweise verstreichen lassen. Wahrscheinlich haben Sie es auf Ihrem Parteitag bei den GRÜNEN auch noch anders dargestellt. Ich glaube den grünen Beteuerungen kein Wort. Die sind nichts anderes als Wahlkampftaktik, weil Sie gemerkt haben, dass es in der Stadt nicht gut ankommt, diejenigen zu begünstigen, die hier Brandschatzungen im Rahmen des G20 begangen haben, und auch diejenigen zu begünstigen, die hier wahrscheinlich am 1. Mai wieder ähnlich agieren werden. Gleichzeitig aber im Wege Ihrer grünen Doppelmoral der Polizei vorzugeben, geschlossene Einheiten zu kennzeichnen, das kommt beim Wähler nicht gut an. Im Moment kämpfen Sie um jede Stimme, um sich an die SPD dranzuhängen. Das geht mit dieser Doppelmoral mit Sicherheit fehl. Sie werden sehen, dass nur derjenige überzeugt, der zu seinen Entscheidungen auch steht und nicht wie Sie kurzfristig Wackeldackel spielt und relativ schnell umkippt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit das Land Hamburg vor sieben Jahren mit drei islamischen Verbänden einen Staatsvertrag schloss, ist es in unserer Stadt immer wieder zu extremistischen Auswüchsen gekommen. Im Zentrum dieser Ereignisse steht das IZH, das wegen seiner Steuerung durch das islamische Mullah-Regime in Teheran seit 26 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hierzu hat die Bundesregierung am 21. August 2017 Folgendes festgestellt:

"Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran […]. Die Islamische Republik Iran erklärt in ihrer Verfassung den weltweiten 'Export' der iranischen Revolution zum Staatsziel. Die Inhalte der Verfassung der islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […] vereinbar."

Diese Einschätzung lässt erkennen, warum der Staatsvertrag für das IZH von herausragender Bedeutung ist. Erstens konnte das IZH durch ihn plötzlich Rechte gegenüber dem Staat geltend machen, die bis dahin vor allem Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vorbehalten waren. Und zweitens erhielt das IZH erstmals eine mustergültige Referenz für gelungene Integration. Hatte es bis dato den alarmierenden Befunden der Sicherheitsbehörden lediglich beflissene Unschuldsbekundungen entgegensetzen können, war es ihm nun möglich, ein staatlich geprüftes Gütesiegel vorzulegen, das ihm lautere Absichten attestierte.

Diese Zusammenhänge sind zur Erklärung des Erfolgs unabdingbar, den das IZH bei der Durchsetzung seiner politischen Agenda in Hamburg bis heute erzielt hat. Dazu gehört vor allem die beachtliche Leistung, trotz seiner zahlreichen Verstöße gegen die Wertgrundlagen des Staatsvertrages nicht vom Senat sanktioniert worden zu sein. Diese bestehen vor allem in der exponierten Stellung des IZH bei der Organisation und Durchführung der antisemitischen Quds-Demonstrationen in Berlin, auf denen jedes Jahr am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan die Vernichtung des jüdischen Staates gefordert und ostentativ Israel-Flaggen verbrannt werden.

Die Anhäufung von politischem Einfluss und sozialer Akzeptanz ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der Exekution eines wohlkalkulierten Plans, wonach Teheran religiöse Organisationen wie das IZH zur Schaffung eines Netzwerks in Europa instrumentalisiert. Dass dies überhaupt erst möglich wurde, liegt daran, dass das IZH die Hürde sozialer Akzeptanz längst genommen hat. Faktisch wird es heute nämlich nicht nur vom Senat, sondern auch von den Kirchen als Partner hofiert und teilweise sogar für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gewürdigt. Die spezifischen Ausprägungen dieser Wertschätzung zeigten sich zuletzt am 12. Juni 2019, als das IZH zum Ramadan-Bankett einlud, um mit Gästen aus Politik, Medien und Gesellschaft das Brot zu brechen, ganz so, als hätte es die eindringlichen Warnungen des Verfassungsschutzes nie gegeben. Dass am 12. Juni trotzdem zahlreiche Gäste in die Islamische Akademie des IZH gekommen sind, um einen Vortrag über Rolle und Verantwortung von Politik und Medien für den Frieden in der Gesellschaft beizuwohnen, ist ein Skandal.

Ihre Untätigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie in den letzten Jahren jeden Versuch der AfD boykottiert haben, das IZH in die Schranken zu weisen, ist dafür verantwortlich, dass es nun zu einem neuen, beispiellosen Vorgang kam. Am 9. Januar richtete das IZH eine Trauerfeier für den zuvor durch das US-Militär im Irak liquidierten General Soleimani aus. Als Anführer der berüchtigten Quds-Brigaden war dieser seit März 1998 dafür verantwortlich gewesen, den iranischen Einfluss in den Ländern des Nahen Ostens auszuweiten. Im Rahmen der feierlichen Zeremonie des IZH vom 9. Januar ist dieser Mann nun als Märtyrer geehrt worden.

Aus der öffentlich zelebrierten Trauerfeier für Soleimani lassen sich drei Erkenntnisse ableiten.

Erstens: Der Staatsvertrag hat sich als wirkungslos erwiesen, extremistische Tendenzen in den Gemeinden der durch ihn begünstigten islamischen Interessenverbände einzudämmen.

Zweitens tragen sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft einen erheblichen Teil der Verantwortung für die Genese antidemokratischer Kräfte im IZH. Durch Ihre Blockadehaltung haben Sie nämlich dafür gesorgt, dass das IZH in den letzten fünf Jahren trotz offenkundiger Verstöße gegen die Wertegrundlagen des Staatsvertrags kein Mal sanktioniert worden ist.

Und drittens schließlich: Der Staatsvertrag ist ein politischer Fehlschlag und längst zum Opfer des Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden.

Ich bitte Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.

Keine Abschiedsrede, Herr Kollege. Sie können darauf wetten, dass wir uns wiedersehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu unserem Antrag war wieder einmal typisch für dieses Haus. Es hieß dauernd, wir hätten bereits genug übers IZH diskutiert und alles gewendet und gedreht. Ich habe Ihnen doch klar und deutlich gesagt, um welchen weiteren, neuen Vorfall es ging. Da ist jemand hier geehrt worden im IZH, einer der im Iran ein sogenannter Volksheld ist, ein international gesuchter Terrorist. Die Empörung in der Hamburger Bevölkerung, die Sie selbstverständlich gar nicht teilen können – es ist Ihnen ja völlig egal, was die Hamburger denken –, hätte für Sie doch ein deutliches Indiz sein können, dass Sie selbst vielleicht einmal auf diese Idee kommen, neu einen Antrag zu beschließen bezüglich IZH. Nichts machen Sie, gar nichts. Sie sagen, 2023 werde das Ganze irgendwann mal wieder geprüft werden. Sie setzen sich mit den aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht auseinander.

Und das beste Beispiel, Herr Wysocki, wie man mit der AfD umgeht, haben Sie wieder geliefert. Ohne auch nur ein Wort zu verlieren über diese sachliche Begründung, haben Sie gesagt, bei der AfD ist das so, von denen kommt der Antrag, und deswegen muss man ihn ablehnen. Ist das Ihre Art und Weise der sachlichen differenzierten Auseinandersetzung? Ich weiß, dass der ehemalige Bürgermeister Scholz einmal – ich glaube, vor ein paar Jahren – gesagt hat, man müsse die AfD inhaltlich stellen.

Ja, dann strengen Sie sich doch mal an. Bemühen Sie sich doch mal endlich, uns inhaltlich zu stellen. Hören Sie doch endlich auf zu sagen, ein Antrag kommt von der AfD, deswegen ist er Mist und von Übel und mit ihm müssen Sie sich nicht auseinandersetzen.

Warten Sie die Quittung … Bitte? Noch mal.

Das waren Inhalte genug. Sie kennen die Zahl unserer Anträge. Mit keinem einzigen Antrag haben Sie sich auseinandergesetzt. Sie haben noch nicht einmal einen Antrag gelesen.

Ich prophezeie Ihnen, der Wähler wird Sie dafür bei den nächsten Wahlen abstrafen, und das zu Recht.

Ja, Sie werden auch nicht mehr hier sitzen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der FDP geht es in diesem Antrag um ein deutliches Zeichen für Meinungsfreiheit. Das ist auch gut so. Wenn wir das in der Vergangenheit eingefordert haben, dann sahen Sie uns wie üblich bestenfalls in der Opferrolle, schlimmstenfalls hatten wir sowieso Unrecht. Deswegen bin ich der FDP sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag gestellt hat, beweist das doch, wie berechtigt unsere bereits geäußerte Besorgnis ist.

Auch ist es doch so, dass die Grenzen des Sagbaren sehr eng und sehr begrenzt sind. Sehr geehrte Frau von Treuenfels, sosehr ich Ihren Antrag unterstütze, muss ich sagen, wenn Sie hier ausführen – das geht auch aus Ihrem Antrag hervor –, es sei unselig, wenn die Grenzen des Sagbaren verrückt oder verschoben werden: Nein, das ist es eben nicht. Denn wenn die Grenzen zu stark vorhanden sind, dann ist es eigentlich nur folgerichtig, dass sie auch verschoben werden können. Das hat auch nichts in irgendeiner Form mit Hass und mit Hetze zu tun.

Darauf kann ich sofort antworten. Was sind denn die Grenzen des Sagbaren, Herr Kollege? Wer bestimmt die Grenzen des Sagbaren? Sie? Oder bestimmt die Grenzen des Sagbaren die linke Seite?

Es ist noch schlimmer. Die Gerichte definieren die Grenzen des Sagbaren anhand der Strafgesetze und anhand der Verfassung. Wenn ich mich innerhalb der Grenzen der Verfassung und der Gesetze bewege, dann möchte ich von niemandem darüber belehrt werden, was ich zu tun oder zu lassen oder zu sagen oder nicht zu sagen habe. Das sind für mich die Grenzen des Sagbaren. Sie ergeben sich allein aus den Strafgesetzen und aus der Verfas

sung. Alles andere wäre ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit, alles andere sehe ich als Meinungs- und als Tugendterror derjenigen an, die sich für die besseren Menschen halten. Klar ist, dass Aufrufe zu Hass und Gewalt verboten sind. Sie sind ganz klar rechtswidrig. Beleidigungen, Herabwürdigungen sind rechtswidrig und deswegen auch unzulässig. Aber grundsätzlich liegt eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in der Natur menschlicher, gesellschaftlicher und gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung, in der Dynamik dieser gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Der Meinungskorridor wird eben nicht nur von ganz links begrenzt, sondern eigentlich bereits schon aus der Mitte der Gesellschaft heraus, insbesondere, wenn man sieht, wie da eine Form der Political Correctness gefordert wird, die sich wie Mehltau über alle lebendigen Diskussionen legt.

Das, was die Menschen vor 30 Jahren noch aussprechen durften, ohne schief angesehen zu werden, ist heute leider unsagbar geworden. Wenn wir von der AfD diese Entwicklung korrigieren, dann heißt es, wir würden zu Hass und Hetze aufrufen. Weit gefehlt. Wir äußern uns kritisch zu bestimmten Tatbestanden. Das werden wir auch in Zukunft tun, das Recht lassen wir uns nicht nehmen und nicht einschränken. Die Political Correctness ist dafür verantwortlich, dass sich die Menschen in Deutschland nicht mehr trauen, offen die Themen anzusprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen.

Verantwortlich für diese politische Korrektheit, die kaum mit Artikel 5 unserer Verfassung zu vereinbaren ist, sind die Parteien, die in den letzten 30 Jahren in Deutschland dominierend waren, und auch diejenigen Kulturschaffenden und Medien, die an diesem Meinungsdiktat fleißig mitgearbeitet haben. Wenn sich die Bevölkerung, also der oberste Souverän, nicht mehr traut, ihre Meinung zu sagen, dann ist das eine gewaltige Krise des demokratischen Systems.

Die politische Korrektheit gehört tutto completto abgeschafft. Ganz schlimm wird das, wenn beispielsweise der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagt, schlimm sei insbesondere das, was die AfD nicht sage, denn man wisse doch, warum sie es nicht sagt. Also da wird nicht nur die Meinungsfreiheit begrenzt, da wird auch schon die Gedankenfreiheit in irgendeiner Form begrenzt,

und am allerschlimmsten ist es, wenn wir den linken Meinungsterror an den Universitäten sehen, wie beispielsweise Professor Lucke daran gehindert wurde, seine Meinung zu sagen. Hier ist der

Staat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jemand sein Recht auf Meinungsfreiheit auch tatsächlich ausüben kann. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem Teil der soeben gehörten Ausführungen weiß ich, dass der Antrag zur Meinungsfreiheit, den die FDP hier vorhin gestellt hat, wirklich nur allzu berechtigt war.

Nein, nein, nicht.

Nicht, dass man Herrn Dr. Wolf hier nicht hätte reden lassen, nein, natürlich konnte er reden.

Aber das, was Sie als Reaktion gezeigt haben, ja, dieser unseligen …

Sehen Sie, Sie lassen jetzt schon wieder eine Meinung nicht zu, indem Sie ständig dazwischenbrüllen.

Also das, was wir von Ihnen gesehen haben, waren Angriffe, war Hetze auf unseren Redner. Herr Ploog, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten hier irgendeinen Antrag …

Der Begriff Hetze wurde schon häufiger gebraucht, aber immer in Verbindung mit der AfD.

Wenn ich jetzt jemand anders … Entschuldigung.

Ich nehme das zur Kenntnis.

Ich darf noch einmal vielleicht etwas modifiziert wiederholen: Die Reaktionen auf die Rede von Dr. Wolf waren fürchterliche, teilweise peinliche Angriffe. Man hat gegen ihn gehetzt, das ist so.

Nein, Herr Müller, das ist doch nicht absurd.

Sie scheinen die Fakten, die Zahlen, die durch diese Anfrage transparent gemacht worden sind, nicht im Ansatz zu interessieren. Das ging doch gerade aus fast allen Wortmeldungen und Debattenbeiträgen hervor. Das interessiert uns nicht, wurde doch fast wörtlich gesagt. Also wenn Sie 5,3 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren nicht interessieren, dann ist das ein Armutszeugnis, und dann frage ich mich mit aller Berechtigung, warum Sie hier in diesem Parlament sitzen.

Entschuldigung, zumindest mit Finanzverantwortung hat das doch überhaupt nichts zu tun.

Und, Herr Ploog, wenn Sie sagen, wir hätten hier einen Antrag von unserer eigenen Fraktion im Bundestag oder vielleicht von vielen anderen Landtagsfraktionen abgekupfert …

Wortwörtlich. Sie haben es einfach nicht verstanden, Herr Ploog, es war eine konzertierte Anfrage der Bundestagsfraktion

und der Landtagsfraktion, weil es darum geht, die Kosten aus ganz Deutschland abzufragen. Sie sehen, Herr Ploog, so leicht kann man sich verrennen, wenn man nicht nachdenkt. Wenn Sie dann noch sagen, von uns käme immer derselbe Mist – das scheinen Sie hier sagen zu dürfen, das verstößt irgendwie nicht gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch –, dann lässt mich auch das schon wieder tief blicken. Wenn Sie sagen, alles, was von uns komme, sei Mist – und wir haben uns wirklich um Transparenz bei den Kosten bemüht, auch im Bereich der Integration –, warum, Herr Ploog, hat denn dann die CDU hier einen Antrag dazu gestellt, dass der Senat in Sachen Integration versagt hat? Warum haben Sie diesen Antrag denn gestellt? Oder ist der von Ihrer Seite zulässig und von uns wäre er wieder unzulässig? Hören Sie doch endlich auf, mit doppeltem Maß zu messen.

Sie wissen vielleicht auch, dass wir hier im Rathaus regelmäßig 500 Besucher haben. Aus regelmäßigen Gesprächen mit unseren Besuchern wissen wir, dass diese Fakten die Bevölkerung interessieren. Wenn die Bevölkerung etwas interessiert, dann ist es zumindest unsere Auffassung, dass wir nachfragen. Bei Ihnen mag das anders sein, Sie mögen die Dinge verschleiern, wir reden Klartext.

Die FDP-Vertreterin hat hier vorhin gefragt, was denn die Alternative gewesen wäre, ob wir etwa die Grenzen damals schließen wollten. Na klar. Entschuldigung, das waren nicht nur wir, die das damals gefordert haben, es waren hohe Verantwortungsträger in Deutschland, unter anderem auch bei der Bundespolizei, die die Grenzschließung bereits bis ins Letzte vorbereitet hatten. Es fehlte nur noch das Jawort von Frau Merkel, aber das wollte sie nicht geben, weil sie Angst vor den bösen Bildern hatte. So wird keine Politik gemacht.

Verehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Duge! Sie haben vorhin angespro

chen, Sie wüssten nicht, welche Position die AfD in dem Bereich Science Center hat. Wir hätten an zwei Sitzungen nicht teilgenommen. Das ist sicherlich richtig. Nach dem Ausscheiden von Professor Kruse als Wissenschaftssprecher gab es erhebliche Terminüberschneidungen, aber die Bürgerschaftskanzlei hat für dieses Jahr auch reagiert. Diese Terminüberschneidungen gibt es eben nicht mehr.

Es gibt zahlreiche Politikbereiche, bei denen wir den Senat heftigst und deutlich kritisieren. Das haben wir heute vorhin im Bereich der Verkehrspolitik, im Bereich der Zuwanderungs- und Migrationspolitik, aber auch im Bereich der Klimapolitik gesehen. Anders sieht es aus bei der aktuellen Wissenschaftspolitik und bei der Science City. Ich unterscheide da ausdrücklich nicht.

Das Konzept für die Science City Bahrenfeld, ein neues Quartier und ein großes Zukunftsprojekt für die Wissenschaftsstadt Hamburg, ist gut und strahlt weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Das habe ich bereits an dieser Stelle vor einigen Monaten gesagt. Viel mehr kann man jetzt auch nicht sagen, denn das Konzept ist, wie wir alle gerade schon mehrfach gehört haben, nicht sehr viel weiterentwickelt worden.

Der Anspruch, Hamburg, eine Stadt des Wissens, wird unterstrichen dadurch, dass Forschung und Lehre in der Science City als prägendes Profil bestehen. Hamburgs Exzellenz wird durch die Science City weiterhin gestärkt. Hamburg muss sich in diesem Bereich nicht länger hinter München verstecken. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD ist seit jeher ein glühender Verfechter unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates.

Ja, gerade aus Ihrer Ecke ist das richtig.

Die AfD hat immer einen starken Staat befürwortet. Dass diese Verfassung angesichts eines zunehmenden Extremismus von rechts und links und auch aus dem religiösen Bereich geschützt werden muss, ist völlig unstrittig. Voß, der Leiter des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz, hat kürzlich von einer zunehmenden Militanz aus dem linksextremistischen Bereich gesprochen. Ich glaube, da fielen sogar die Worte: Wir müssen aufpassen, dass es keinen neuen Linksterrorismus in dieser Stadt gibt.

Zum Schutz der Verfassung bedarf es notwendiger und angemessener Grundlagen und Regelungen, sodass man bereits im Vorfeld konkreter Gefahren reagieren kann. Was wir nicht wollen, um das einmal sehr deutlich zu sagen …

Was wir nicht wollen, Frau Schneider, ist eine Verfassungsschutzbehörde, die ihre Aufgabe darin sieht, eine Partei aus dem politischen Betrieb fernzuhalten. Oder anders ausgedrückt: Was wir nicht wollen, ist eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

Leider liegt es in der Natur der Sache, dass mit zunehmenden Regelungs- und Eingriffstatbeständen immer auch ein wenig persönliche Freiheit verloren geht. Der Hamburger Gesetzgeber hat allerdings darauf geachtet, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern hergestellt wird. Der Hamburger Verfassungsschutz soll in Zukunft mehr Kompetenzen zur Weitergabe von Informationen bekommen. Wir sehen das zwar einerseits mit Sorge, begrüßen aber andererseits diese Regelungstatbestände. Der Verfassungsschutz soll schneller sensible Informationen an öffentliche und auch an nicht öffentliche Stellen weitergeben können. Paradebeispiel ist der Fußballverein, der davon erfährt, dass sein Jugendtrainer ein Islamist ist. Wir halten das für gut und für richtig.

Da die Gefahr einer Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch politische oder religiöse Extremisten nachhaltig und real ist, halten wir zum Beispiel auch die Regelung, dass jeder angehende Polizeibeamte sich einer Prüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen muss, für angemessen. Der diesbezügliche Regelungstatbestand ist mit Umsicht formuliert.

Auch was die Speicherung und Verarbeitung der Daten von Minderjährigen angeht – wir hatten vorhin die entsprechenden Altersgrenzen vernommen –, sind wir der Auffassung, dass hier eine vernünftige und nachvollziehbare Regelung vorliegt.

Dann kommen wir zu dem Bereich Quellen-TKÜ bei Messenger-Diensten. Wir halten es deswegen für erforderlich, weil auch Verschlüsselungen hier nicht gegen ein Abhören beziehungsweise durch eine Prüfung des Verfassungsschutzes helfen. Wir finden das richtig, das war auch längst überfällig.

Was allerdings fehlt, und das hat auch die CDU gerade schon erwähnt, ist die Onlinedurchsuchung, und zwar präventiv. Diese ist nach Auffassung einiger Sicherheitsexperten erforderlich, und sie ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch gemessen an der Verfassung nicht zu kritisieren. Es gibt also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Frau Schneider; Sie sehen das immer anders. Denn ohne die präventive QuellenTKÜ beziehungsweise ohne die Onlinedurchsuchung darf nur die laufende Kommunikation überwacht werden, und das ist absolut unzureichend.

Frau Möller, Sie haben gesagt, die Onlinedurchsuchung würde die Republik nicht retten. Ich würde das etwas anders formulieren. Ich würde sagen, die Onlinedurchsuchung führt zu mehr Waffengleichheit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Verfassungsfeinden; und das ist gut so. Auch die organisierte Kriminalität darf künftig beobachtet werden; auch das ist ein guter und richtiger Schritt. Wir unterstützen – ich hoffe, das ist klar und deutlich geworden – hier den Gesetzgeber, wir unterstützen aber auch den CDU-Antrag, weil er zur Vervollständigung der gesetzlichen Grundlagen dringend erforderlich ist. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist, dass wir starke Bezirke brauchen, die gegenüber den Hamburger Bürgern die Basisfunktionen im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Die Schauergeschichten von Herrn Hackbusch mögen den unbedarften Betrachter beeindrucken. Sie haben das auch zunächst einmal sehr überzeugend vorgetragen mit den 221 Euro in 2011 und den 218 Euro in 2021, aber bereits bei der Einberechnung der Tarifsteigerungen auf Ihre etwas spezielle Art und Weise, Herr Hackbusch, konnte man die Fragwürdigkeit Ihrer Berechnung erahnen. Sie haben die Zahlen ohne Quellenangabe bunt durcheinandergewürfelt. Wie Sie darauf gekommen sind, wird Ihr Geheimnis bleiben.

Meine vier Vorredner, insbesondere der von der SPD, haben auch manches bei Ihnen richtiggestellt. Das muss man jetzt nicht noch einmal wiederholen. Herr Müller, Sie sprachen die Probleme bei den Stellenbesetzungen an. Das gibt es mittlerweile überall im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das kann eigentlich jetzt auch nicht so der Grund sein.

Was ich bemängele, ist, dass man immer dieses Auf und Ab hat bei den besetzten Stellen. Der Staat hat in der Vergangenheit über viele Jahre nicht die öffentliche Verwaltung kaputtgespart, aber er hat unzulässige Einsparungen vorgenommen. Bei der Polizei hatten wir genau das gleiche Problem. Nun, da die Wirtschaft brummt, gibt es natürlich Probleme, Nachwuchs zu generieren. Deswegen muss man, wie ich finde, immer einen vernünftigen Pegel im Bereich der Stellenbesetzung beibehalten.

Nein, nicht den Pegel, den Sie meinen, aber den Personalbesetzungspegel beibehalten und nicht in manchen Bereichen unzulässigerweise abbauen. Dann steht man natürlich vor den Problemen, die wir heute haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem bei den letzten Wahlen zu den Bezirksversammlungen die SPD massive Verluste eingefahren hat und die GRÜNEN leider Gottes entsprechende Gewinne, zog sofort der grüne Filz in die Bezirksämter ein. Das ist nicht gut für unsere Demokratie.

In zwei Bezirksämtern ist ihnen das gelungen, in Nord und in Altona, ohne dass die Kandidaten und Kandidatinnen entsprechende fachliche Qualifikationen mitgebracht hätten. Dadurch wird dieses Amt des Bezirksamtsleiters massiv entwertet. Man kann sagen, im Moment wird der Bezirksamtsleiter ja auch nur als Befehlsempfänger des Senats behandelt. Das muss sich dringend ändern. Nur mit Unterstützung meiner beiden Fraktionskollegen in der Bezirksversammlung in Altona konnte es gelingen, den kompetenten SPD-Bezirksamtsleiter dort im Amt zu halten und zu verhindern, dass eine Dame ohne Verwaltungserfahrung, die auch noch Sympathien zur Antifa hat, in das Amt gewählt werden konnte.

Ich glaube, die Steuerzahler sind uns sehr dankbar dafür, denn immerhin hätte der bisherige Bezirksamtsleiter noch fast zwei Jahre weitermachen können und ansonsten mit 100 000 Euro Bezügen in den Ruhestand versetzt werden müssen. Ich glaube, das stößt beim Bürger entsprechend negativ auf.

Leider wurde der Antrag, den wir hier vor einigen Wochen gestellt haben, nämlich einen Bezirksamtsleiter nur mit einem Quorum abzuwählen, abgelehnt. Dankenswerterweise hat die FDP jetzt einen neuen Antrag vorgelegt, mit dem man die Situation dort bereinigen kann. Ich sagte es bereits, das Image eines Bezirksamtsleiters ist eigentlich unter Wert. Dieser Antrag könnte dafür sorgen, wenn nämlich im Zusammenhang mit den Bezirksversammlungswahlen die Bezirksamtsleiter gewählt werden, dass das Ansehen beziehungsweise auch das Standing eines Bezirksamtsleiters erhöht wird.

Was wir natürlich auch nicht wollen, ist, den Gedanken der Einheitsgemeinde infrage zu stellen.

Letztlich unterstützen wir den Antrag der FDP, nicht nur zur Überweisung, sondern wahrscheinlich auch nach der Anhörung in der Sache. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrtes Präsidium! Wenn man Herrn Tjarks und seine Eingangsbemerkungen vorhin aufmerksam verfolgt hat, dann hätte man sich sagen können, eigentlich können wir nach Hause gehen, die Welt ist sowieso verloren, man braucht nichts weiter zu tun. Derartige Katastrophenszenarien sind wenig hilfreich und sie scheinen unseriös.

Ich habe viel Sympathie für Politiker, die angesichts großer Probleme zügig, konsequent und weitsichtig agieren, ich habe aber kein Verständnis für Politiker, die angesichts nahender Bürgerschaftswahlen meinen, noch vor den Wahlen ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit ein sogenanntes Klimapaket verabschieden zu müssen, das circa 400 Maßnahmen, ein neues Gesetz und eine Verfassungsänderung umfasst. Ich habe auch kein Verständnis für ein Gesetz, das noch kurz vor den Wahlen hektisch mit der heißen Nadel im stillen Kämmerlein gestrickt wurde, damit man mit dem Thema Klimaschutz im Wahlkampf punkten kann.

Trotz weitreichendster Konsequenzen und trotz Eingriffen in Rechtsgüter der Bürger soll die Bürgerschaft mit der rot-grünen Mehrheit mal eben ein bürokratisches Monstrum raushauen, zu dem es erst kurz vor Legislaturende eine Expertenanhörung geben soll. Das ist wieder typisch für den Senat, das haben wir in anderen Bereichen, zum Beispiel Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, auch schon so erlebt. Der Senat mutet der Bürgerschaft ein Gesetz zu, das in aller Hektik durch die parlamentarischen Gremien gejagt wird, ohne dass eine umfassende Finanzierung wirklich steht. Das ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus, das ist Missachtung des Parlaments, das ist Wahlkampf pur, gespeist aus der Hoffnung der SPD, den GRÜNEN das Wasser doch noch abgraben zu können. Und dementsprechend unzufrieden mit dem Bürgermeister war der Umweltsenator Kerstan gestern auch in der Pressekonferenz. Das war nichts, was Professionalität ausgestrahlt hätte.

Dieses Klimapaket hätte den Bürgern und dem Parlament bereits vor einem halben Jahr vorgelegt werden müssen. So aber fühlen sich alle überfahren, Abgeordnete und Bürger auf der Straße. Wenn der Bürger …

Ich stimme dem Bürgermeister zu, Klimaschutz ist ein Mitmachprojekt. Aber nicht so, Herr Bürgermeister, wie Sie das Verfahren gewählt haben. Das konnte man heute Morgen auch in den Bahnen, in den Firmen, in den Betrieben so erfahren. Da war dieses überraschende Gesetzespaket das Stadtgespräch der Bürger, die sich schlicht und ergreifend von Ihrem Klimapaket überfahren fühlen. Und darunter waren auch wohlmeinende Bürger. Der Tenor war, was will uns diese Politikerschar aus dem Rathaus jetzt schon wieder kurzfristig alles zumuten, keine Ölheizungen mehr, keine Klimaanlagen mehr, eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen, noch mehr autofreie Stadtzonen und eine Hamburger Holzbaustrategie, was immer das auch sein mag. Statt uns mit noch mehr Regelungen zu drangsalieren, sagten die Kolleginnen und Kollegen, sollte uns der Senat lieber preisgünstigere HVV-Tickets zur Verfügung stellen. Immerhin sind die aktuellen Preise für die Nutzung des HVV, wie man auch heute aktuell lesen konnte, die höchsten Deutschlands.

Merke: Wer ein so wichtiges Thema zum Erfolg führen will, kann das nur mit dem Bürger und unter Einbeziehung des Bürgers erreichen, nicht aber über den Kopf des Bürgers hinweg.

Eine Akzeptanz dieses Gesetzes wird auf diese Weise nur bei den rot-grünen Hardcorewählern erreicht werden. Und das Schlimme ist, den GRÜNEN geht auch dieses Paket mit 400 Maßnahmen immer noch nicht weit genug. Das hat der Umweltsenator während der Pressekonferenz deutlich gemacht. Nein, wenn es nach den GRÜNEN geht, wird Hamburg demnächst zur ökosozialistischen Verbotszone Hamburg erklärt.

Ja, wissen Sie, wir lesen auch zwischen den Zeilen. Jeder Bürger soll wissen …

Na, aber Entschuldigung, gemessen an dem, was Sie von mir erwartet haben, war das doch alles noch harmlos.

Jeder Bürger soll wissen, dass, wenn die GRÜNEN in Hamburg die Bürgermeisterin stellen, der motorisierte Individualverkehr völlig aus der Stadt vertrieben werden wird. Dann kann man sein Auto höchstens nur noch nutzen, um aus der Stadt herauszufahren. Für viele von den GRÜNEN sind der Klima- und der Umweltschutz doch nur das Vehikel, um ihrem Traum vom Sozialismus näherzukommen beziehungsweise den Bürger und insbesondere den Autofahrer abzuzocken.

Kommen wir einmal zum Sektor Verkehr. Ich sage Ihnen eines, alle Versuche, den motorisierten Verkehr aus der Stadt zu vertreiben, werden scheitern. Der Senat vernichtet zwar reihenweise frei zugängliche Parkplätze in der Stadt, der Senat schaltet auch keine grünen Wellen mehr für die Autos, sondern eher rote Wellen, bei denen man selbst bei angemessenem Tempo auf jeder Hauptverkehrsstraße an jeder Ampel anhalten muss.

Dieses Stoppen und Anfahren, das Suchen von Parkplätzen verursacht auch einen signifikanten zusätzlichen Ausstoß von CO2. Aber das ist den Umweltapologeten gleichgültig, Hauptsache, das Autofahren wird vermiest.

Kürzlich ging die Nachricht durch die Medien – jetzt hören Sie einmal gut zu –, mehr Autos auch in den Großstädten. In Berlin beispielsweise hat sich die Zahl der Pkws in den vergangenen zehn Jahren um 11,3 Prozent erhöht, in München um 18,5 Prozent. Das so oft gebrauchte Argument, Großstädter wollten kein Auto, das ist doch auch in diesen Debatten häufig gefallen, steht somit im Widerspruch zu den Fakten. Den Deutschen ist eben ihr Auto immer noch lieb und teuer. Sie planen al

so, sehr geehrter Herr Bürgermeister, vollständig am Bürger vorbei. Auch das sogenannte Carsharing ist nach zehn Jahren kein Erfolgsmodell, das war gerade gestern zu lesen. Ihr Versuch, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, wird daher scheitern.

Hamburg ist eine Handels- und Wirtschaftsmetropole mit viel Wirtschafts- und Gewerbeverkehr. Handwerksbetriebe können ihre Mitarbeiter nicht auf Lastenrädern mit Arbeitsutensilien zur Baustelle schicken oder zu den Gewerken, auch wenn ich gehört habe, dass die Handwerkskammer mittlerweile ihren Mitgliedern eine Anleitung zum Bau von Lastenrädern geschickt hat. Da scheint die Weltferne auch dort mittlerweile Einzug gehalten zu haben.

Liebe GRÜNE, seien Sie doch einmal ehrlich, auf Ihre rathausnahen Parkplätze haben Sie doch bislang auch nicht verzichtet. Und die grün geführte Umweltbehörde hat kein einziges reines Elektrofahrzeug in ihrem Fuhrpark. Ja, Wasser predigen, davon können Sie viel.

Nein, den Wein überlasse ich Ihnen auch.

Sie wollen neue autofreie Zonen, um die Innenstädte zu beleben. Da wird gar nichts belebt. Hamburg ist eben nicht Rom, wo den ganzen Tag die Sonne scheint und wo man an den Bars Tische und Stühle nach draußen stellen kann. Gucken Sie sich einmal die rathausnahe autofreie Zone an, da ist im Herbst und im Winter so gut wie gar nichts los, es regnet höchstens.

Klimaschutz ist Ihr Thema. Schauen Sie sich einmal die neuen Stadtteile an, die Sie gebaut haben, die HafenCity. Riesengroße versiegelte Plätze, die nicht gut sind für das Stadtklima, die weit und breit keine Grünflächen haben.

Die können Sie mit der Lupe suchen.

In den letzten zehn Jahren, auch unter Rot-Grün, sind 6 000 Straßenbäume weniger gepflanzt als vernichtet worden. Eine geradezu scheußliche Bilanz, zu verantworten von Rot-Grün.

Seit 2015 sind die GRÜNEN an der Regierung beteiligt, gab es da etwa das Pariser Klimaschutzabkommen noch nicht? Haben Sie das vielleicht übersehen? Das gibt es seit 2015. Und trotzdem sind massenweise Bäume ohne Ersatz gefällt worden. Wer ist dafür verantwortlich? Der rot-grüne Senat. Und wer redet angesichts dieses Klimafrevels von Klimaschutz und Ökologie? Rot-Grün.

Positiv darf man anmerken zu dem Klimapaket, es soll ein Hektar pro Bezirk neu gepflanzt werden an

Bäumen. Na, wer es glaubt angesichts dieser Vergangenheit.

Herr Bürgermeister, Sie wollen in Hamburg die Windenergie ausbauen. Prima. Sie wissen, dass das auch beim Bürger nicht auf ungeteilte und nicht auf breite Akzeptanz stößt. Jeder hier weiß, dass es weltweit ein großes Insektensterben gibt, dass manche Arten mehr, andere weniger vom Aussterben bedroht sind. Aber aus ideologischen Gründen setzen Sie weiter auf diese unerträglichen Windmaschinen, durch die Jahr für Jahr Millionen von Insekten mitleidlos geschreddert werden im Namen des Klimaschutzes, nicht ohne, dass die GRÜNEN in einer zynischen Art und Weise den Schmetterlingen und Mücken und Bienen zurufen, jeder Schmetterling und jede Biene soll wissen, dass er bei den GRÜNEN eine Stimme hat. Verlogener kann Politik doch gar nicht sein.

Ich kann es wiederholen: Verlogener kann Politik nicht sein.

Die Klimapolitik dieses Senats treibt irrationale Blüten. Eine Solarpflicht für jeden Hauseigentümer, das ist doch wohl eher ein Beschäftigungsprogramm für Gutachter. Der Wohnraum wird verteuert, außerdem weiß auch jeder, Hamburg ist eher eine Regenstadt und nicht für viele Sonnenstunden bekannt. Durch diese Pflicht …

Dann erzähl mir doch, wie bei dir das Wetter regelmäßig ist. Bei mir, lieber Arno, regnet es häufig, ich brauche keine Solaranlage.

Hier werden auf Jahre bestimmte Maßnahmen festgeschrieben, wobei niemand weiß, ob es nicht in einigen Jahren vielleicht sogar effizientere Maßnahmen zur Energieeinsparung und CO2-Einsparung gibt. Den Bürgern wird hier einfach zu wenig Entscheidungsfreiheit gegeben. Soziale Belange spielen bei Ihnen sowieso keine Rolle. Wir haben das vorhin bereits gehört, das mit dem Hauseigentümer, der dann nachträglich noch bei der Renovierung eines Daches eine neue Solaranlage installieren muss. Und wenn es dann heißt, wir gleichen doch die sozialen Nachteile aus – es wäre das allererste Mal in Deutschland, dass eine Regierung soziale Nachteile ausgleicht, dass sie einmal den Bürgern Geld zurückgibt, was sie von den Bürgern genommen hat. Das wird nicht passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Politiker, die Klimapolitik des Senats treibt irrationale Blüten auch beim Kohleausstieg. Mit der an dieser Stelle bereits häufig kritisierten Verlängerung der Laufzeit für das Kraftwerk Wedel, das über die Stadtgrenzen hinaus als Dreckschleuder ersten Grades verrufen ist, sorgt der Senat allseits für Unverständnis.

Dabei wären gerade hier in diesem Bereich die größten Einspareffekte zu erwarten. Eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas, ja, vielleicht sogar dieses Planeten, soll, ohne dass es jemals vollumfänglich so arbeiten konnte, wie es bei seiner Konzeptionierung geplant war, nämlich auch im Bereich der Fernwärmeversorgung, in absehbarer Zeit stillgelegt werden, obwohl es noch mehrere Jahre, Jahrzehnte, 50, 60, 70 Jahre Strom liefern könnte. Ein Stück aus dem Tollhaus. Eine unduldsamere Bevölkerung hätte die dafür verantwortlichen Politiker wegen Steuerverschwendung schon längst aus dem Amt gejagt.

Aber unter dem klimapolitischen Deckmantel lässt sich eben vieles verstecken und verkaufen.

Klimaschutz ist, wenn überhaupt, nur im Wege internationaler Zusammenarbeit wirksam möglich. Den Kohleausstieg aber machen die anderen Länder, selbst diejenigen, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben, in der Regel gar nicht mit. Die größten Steinkohleexporteure wie Australien, Indonesien und Russland melden Jahr für Jahr neue Exportzahlen. Das korrespondiert damit, dass in anderen Ländern, gerade in Asien, mehrere Tausend Kohlekraftwerke in Betrieb oder noch in Planung sind. Und niemand soll glauben, dass dort derselbe Unsinn betrieben wird wie in Deutschland. Deutschland und Hamburg werden für diese Welt nicht beispielgebend sein. Oder glauben Sie im Ernst, in Asien oder Russland wird man sagen, guck mal, die Deutschen fliegen nicht mehr, die gehen zu Fuß, die essen kein Fleisch mehr und die legen ihre Kohlekraftwerke still, ist das nicht supergeil, das machen wir jetzt auch einmal so? Glauben Sie im Ernst, irgendjemand auf diesem Planeten wird das sagen außer den Deutschen? Nein, das Klimaproblem strahlt kaum über die Grenzen Deutschlands hinaus. Alles andere ist Wunschdenken und linksgrüne Traumtänzerei. Und der milliardenschwere Kohleausstieg wird also durch andere Länder mehr als überkompensiert. Der Ausstoß an CO2 müsste weltweit um Gigatonnen reduziert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das aber wird mit Sicherheit nicht passieren. Im Gegenteil, angesichts dessen wird das Agieren um Wedel und Moorburg zum Schildbürgerstreich. Hamburg wird durch seinen Kohleausstieg nicht mit einem My das Weltklima retten, aber gleichzeitig werden 2 Milliarden Euro, die vom Steuerzahler hart erarbeitet werden müssen, verbrannt. Dieses Geld wäre in allgemeiner Bildung und Forschung besser angelegt.

Die Klimawende im Hafen geht viel zu schleppend, viel zu langsam. Wir bräuchten mehr und schneller das klimafreundliche LNG-Gas. Diese acht Anlagen …

Ja, was denn?

Gut.

Wir brauchen schneller den Landstrom. Die acht Anlagen, von denen Sie ständig reden, sind noch lange nicht projektiert. Wer weiß, wann sie umgesetzt werden.

Und um jedem Bürger auch noch einmal zu verdeutlichen, über welche Größenordnungen wir reden: 96 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit sind nicht anthropogenen, also nicht menschlichen Ursprungs. Der ganz überwiegende Anteil des CO2Ausstoßes ist natürlichen Ursprungs. Nur ganze 4 Prozent sind menschengemacht. Der Anteil Deutschlands am weltweiten und durch Menschen produzierten CO2-Ausstoßes liegt bei 2,3 Prozent. Also vergleichen Sie einmal die Zahlen, 2,3 von 4 Prozent, das macht irgendwo einen 0,00-Bereich aus. Und trotzdem werden dafür Milliarden Euro verbrannt. Wenn man diese Zahlen hört, dann darf man durchaus ein wenig skeptisch sein, was die Auflegung von milliardenschweren Klimaschutzprogrammen angeht. Mit diesem 0,00-Prozent-Bereich kommt Hamburg nicht gegen das ungemein klimaschädliche Abholzen der Wälder im Amazonasbereich und gegen den Kohlebetrieb der Kraftwerke in Asien an. Was wir hier in Hamburg machen, verpufft wirkungslos.

Damit jetzt keine Missverständnisse entstehen, der Schutz unserer natürlichen Biosphäre, ja, der Schöpfung generell, ist geradezu ein …

Gefällt Ihnen der Begriff Schöpfung nicht?

… ist geradezu ein urkonservatives Anliegen.

Auch die AfD ist daher für den Schutz der Umwelt, Frau Dr. Schaal. Auch wir haben Ökologie sowie ein nachhaltiges Wirtschaften und einen schonenden Umgang mit Ressourcen selbstverständlich im Fokus. Und deswegen unterstützen wir von der AfD jede erforderliche zweckmäßige und angemessene Maßnahme zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,

damit unser Planet auch künftigen Generationen lebenswerte Existenzbedingungen bereithält.

Eine klimapolitische Debatte, die von Hysterie geleitet wird und die von Angst getrieben wird, lehnen wir ab. Auch eine klimapolitische Debatte, in der der sogenannte Klimanotstand ausgerufen wird und die infolgedessen zwangsläufig darauf hinaus

läuft, demokratische Rechte der Bürger einzuschränken, um klimapolitische Notmaßnahmen zu verfügen, das lehnen wir allerdings ab. Keine sogenannte klimapolitische Maßnahme darf den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand gefährden. Keine klimapolitische Maßnahme darf industrielles Wachstum einschränken oder Industrien in Länder verlagern, die einen geringeren Umweltstandard haben.

Die AfD beobachtet mit großer Sorge die Aktivitäten derjenigen, die den aktuellen Klima-Alarmismus dazu missbrauchen, ihre Vorstellungen einer ökosozialistischen Verbotsgesellschaft umzusetzen. Weg mit dem Individualverkehr, Diskreditierung der Autofahrer, Diskreditierung der Fleischesser, Diskreditierung der Kreuzfahrenden, das ist mit uns nicht zu machen. Der Schutz …

Ja, Kreuzfahrer. Sie können auch sagen, der Kreuzfahrenden. Kreuzfahrenden macht es vielleicht besser. Kreuzfahrer hat doch für Sie so eine gewisse Assoziation aus der Vergangenheit. Aber Sie wissen, dass mit mir Vergangenheit auch nicht viel …

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert viel mehr kühle Ratio, aber keine machtpolitischen Spielchen. Mit dem kurzfristig durch Frau Merkel dekretierten Ausstieg aus der Kernenergie hat sie aus rein machtpolitischen Gründen, nämlich aus Gründen der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN, einen hohen Beitrag zur Gefährdung des Weltklimas geleistet.

An das Klima hat sie dabei ganz sicher nicht gedacht. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ist für unser Land kaum zu bewältigen. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Hamburg. Alternative Energien, zum Beispiel Windenergie, sind bei uns flächendeckend immer noch nicht umzusetzen, es fehlt immer noch an den erforderlichen rot-grünen Trassen. Und glauben Sie doch nicht, dass wir den Strom sehr bald aus dem Norden in den Süden bringen können, wenn immer mehr sogenannte oder selbsternannte Umweltschützer diese erforderlichen Trassen durch Klagen und Einsprüche verhindern.

Die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung sind nur unter schwierigsten Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die Deutschen leiden wie kein anderes Land unter den höchsten Stromkosten, und diese werden auch im nächsten Jahr gnadenlos weiter steigen. Viele Privathaushalte werden so an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben. Energieintensive Betriebe

drohen bereits heute mit der Abwanderung aus Deutschland. Eine reale Gefahr ist das auch für Hamburg, denn auch hier gibt es noch zahlreiche dieser Unternehmen. Wir leben eben nicht nur von der Dienstleistungsgesellschaft. Geradezu absurd wird es, dass Industrie und Privathaushalte Milliarden Euro zahlen müssen, sogar für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der niemals abgenommen wird. Was für ein energiepolitischer Unsinn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abholzen von Bäumen ist ein Frevel. Wir fordern gigantische Wiederaufforstungsprogramme. Wir fordern technologische Innovationen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wir fordern die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe für Flugzeug und Kraftfahrzeuge. CO2 ist zu vermeiden, wo immer es geht. Ist das CO2 bereits produziert, so gilt es, dieses dem Luftkreislauf wieder zu entnehmen. Kürzlich konnte man lesen, dass an der Entwicklung von Pflanzen gearbeitet wird, die CO2 verstärkt speichern, in ihrem Wurzelwerk. Das sind die Lösungen der Zukunft.

Grundsätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die gesicherten Zahlen noch nicht so, dass man alles dem sogenannten Klimawandel oder der Vermeidung des sogenannten Klimawandels brutal unterordnen und einen Staat bis zur Deindustrialisierung treiben darf. Was wir nicht wollen von der AfD, das sind emotionale und moralisch aufgeladene Debatten und Diskussionen.

Bitte? Sehen Sie, ich habe genug Zeit. Das ist der Vorteil einer 40-Minuten-Rede. Gut, aber Sie haben es zurückgenommen.

Was wir wollen …

Sie jetzt auch noch?

Was wir wollen, ist einfach, dass wir mit Ratio technologische Innovationen vorantreiben und so dem drohenden Klimawandel entgegentreten. – Vielen Dank für Ihre nicht immer ungeteilte Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eins hier nicht verkneifen. Als mein Kollege Dr. Wolf vorhin sagte, dass wir die sozialen Belange für uns in den Mittelpunkt rücken, war das ein durchaus ernst gemeintes Argument.

Herr Schwieger, falls Sie es nicht gelesen haben sollten: Ihr ehemaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel hat kürzlich formuliert – das können Sie nachlesen –, dass die AfD die neue Arbeiterpartei ist; ich glaube, das war es. Ich kann mir nicht verkneifen, Ihnen das zu sagen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein riesengroßer Erfolg für die Universität Hamburg, als sie in diesem Jahr die Auszeichnung Exzellenzuniversität erhielt, und es ist insoweit immens schade, dass dieser Erfolg dadurch konterkariert wurde, dass die Veranstaltung von Professor Lucke von Extremisten massiv gestört worden ist.

Wenig öffentlich bekannt ist, dass die Universität Hamburg seit Jahren linksextremistischen und zumeist gewaltorientierten Gruppierungen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, Räume für politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktionsund Blockadetrainings zur Verfügung stellt. Das sollte eigentlich nicht so sein, wie ich kürzlich einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss entnehmen konnte. Aber allein im laufenden Jahr 2019 fanden ein mehrtägiger Kongress unter Beteiligung der gewaltorientierten Interventionistischen Linken und der autonomen Gruppierung Nationalismus ist keine Alternative sowie mehrere Aktions- und Blockadetrainings der von der Interventionistischen Linken dominierten Gruppierungen Ende Gelände und Sitzenbleiben in Räumlichkeiten der Universität statt. In den Jahren 2017 und 2018 wurden unter anderem Veranstaltungen und Vernetzungstreffen diverser extremistischer Antifa-Gruppen und antiimperialistischer Gruppen wie zum Beispiel der Gruppe für den organisierten Widerspruch durchgeführt, in denen auch taktische und rechtliche Vorgehensweisen bezüglich gewalttätiger Protestaktionen gegen den G20-Gipfel besprochen wurden. Mitorganisatoren der genannten Veranstaltungen waren zumeist der Allgemeine Studentenausschuss sowie der Fachbereich Sozialwissenschaften.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies sollte künftig nicht mehr möglich sein. Die enge Kooperation von Studenten und Linksextremisten sowie deren Duldung durch die Hochschulen beschädigt die Reputation der Hamburger Hochschulen nachhaltig. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist so alt wie die Wiedervereinigung. Bejaht wurde diese Frage von dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, von der Bundeskanzlerin Merkel und vom ehemaligen Bundespräsidenten Herzog. Am 7. November 2019 kam es dann bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz zum Eklat. Dort fand sich der Satz zur Abstimmung:

"Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen."

Die Vertreter Bremens, Berlins und Hamburgs enthielten sich; in jedem dieser Länder gab es eine grüne Regierungsbeteiligung. Da Justizminister Steffen sich bei der Abstimmung enthalten hat, müssen Zweifel daran aufkommen, dass Herr Steffen weiß, was ein Rechtsstaat ist beziehungsweise wie sich ein Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat abgrenzt. Für einen Justizsenator ist das ein Armutszeugnis, man kann auch sagen, ihm fehlt damit das wesentliche Qualitätsmerkmal für die Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Herr Senator, was ist denn nun ein Rechtsstaat? In der ehemaligen DDR gab es keine Meinungsfreiheit. Bürger wurden drangsaliert, bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Viele wurden bei dem Versuch, die Grenze zu übertreten, erschossen. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden unzulässigerweise auseinandergerissen. Es gab keine wirksame Gewaltenteilung.

Herr Senator, was ist ein Staat, bei dem all das fehlt? Ist das nur ein Rechtsstaat minderer Qualität, oder muss er nicht klar als Unrechtsstaat dargestellt werden? Mit welcher Legitimation treten Sie eigentlich noch vor Ihre Mitarbeiter, wenn Ihnen persönlich keine Bewertung der DDR als Unrechtsstaat über die Lippen kommt, wenn Sie einen Unrechtsstaat nicht ohne Wenn und Aber einen Unrechtsstaat nennen?

Wir von der AfD halten in diesem Fall eine Missbilligung des Verhaltens des Justizsenators für angemessen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Dieses Gesetzgebungsverfahren ist erforderlich geworden unter anderem durch die Rechtsprechung zum BKA-Gesetz, aber auch durch die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Eine Reihe von angemessenen Maßnahmen sind durch das Gesetz umgesetzt worden. Ich nehme dabei Bezug auf die Regelung zur Fußfessel und zu den Meldeauflagen.

Bereits im Rahmen der ersten Debatte zu diesem Antrag habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht, dass es der Übernahme bestimmter Instrumentarien aus dem bayerischen Polizeirecht bedarf, insbesondere der Online-Durchsuchung, der länger dauernden Präventivhaft für Gefährder beziehungsweise auch der drohenden Gefahr. Im Ausschuss habe ich an die Sachverständigen die Frage gerichtet, ob eines der drei Instrumentarien verfassungsrechtlich bedenklich sei. Dieses wurde von jedem der Sachverständigen ausdrücklich verneint.

Doch, das ist so.

Man hat zwar unter anderem zu bedenken gegeben, dass die eine oder andere Regelung möglicherweise zu einer Komplizierung der Anwendung des Rechts oder des Gesetzes führen kann, vielleicht sei die eine oder andere Regelung auch nicht aus polizeilichen Gründen erforderlich, aber eine Verfassungswidrigkeit wurde jedenfalls nicht konstatiert.

Was die Praxistauglichkeit dieses Gesetzes angeht, vertraue ich doch eher auf die Bayerische Staatsregierung und auf das von der Bayerischen Staatsregierung und vom dortigen Parlament gefertigte Polizeiaufgabengesetz. Ich kann nur hoffen, dass wir nicht irgendwann einmal in Hamburg einen schweren Terrorfall haben, der hätte verhindert werden können, indem wir diese Instrumentarien aufgenommen hätten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Juristen kein Rechtsstaat. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden suchen händeringend nach juristischem Nachwuchs. Das ist heute anders als noch vor vielen Jahren. Deshalb muss nicht nur das Berufsbild der Juristen attraktiv bleiben. Auch in der Ausbildungsphase der Juristen muss die Hansestadt Hamburg den angehenden Juristen eine existenzsichernde Unterhaltshilfe zur Verfügung stellen.

Knapp 600 Stellen sind derzeit für die Ausbildung von Rechtsreferendaren vorgesehen. Diese Referendare leisten bereits einen wertvollen Beitrag im Bereich der Rechtspflege und entlasten die Justiz. Leider liegt Hamburg derzeit im bundesweiten Vergleich weit hinter den anderen Bundesländern zurück. Es ist das Bundesland mit der geringsten Unterhaltsbeihilfe. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, bleibt denn da der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit? Der kommt bei Ihnen immer erst vor Wahlen. Das ist genauso wie mit dem Azubi-Ticket.

Kein Quatsch, Tatsache.

Wir unterstützen daher den längst überfälligen Antrag. Wir unterstützen allerdings auch den Zusatz

antrag der CDU, in dem es um die Zuverdienstgrenze geht. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich seit jeher entschieden für einen starken Staat eingesetzt, der nicht nur kompromisslos das Verbrechen, sondern auch religiösen Extremismus und politischen Extremismus jeglicher Couleur bekämpft, damit wir die Segnungen unserer freiheit

lich demokratischen Grundordnung auch den nächsten Generationen zukommen lassen können. Jede angemessene und erforderliche Maßnahme, die sich gegen Antisemitismus richtet, trägt meine Fraktion aus tiefer Überzeugung und aus Solidarität mit jüdischen Mitbürgern mit.

Man kann mir vonseiten der LINKEN sicherlich alles Mögliche vorwerfen,

aber ich habe noch nie politische Anbiederung betrieben. Ich glaube, das sollten auch Sie anerkennen.

Auch die AfD fordert ein nachhaltiges und ganzheitliches Vorgehen gegen rechtsextremistische Tendenzen.

Wir fordern empfindliche Strafen gegen Hassposts und Hassreden, mit denen Menschen bewusst geschmäht und herabgesetzt werden. Hass kann die Vorstufe für verbrecherische Taten sein. Daher müssen insbesondere im Bereich der sozialen Netzwerke geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Nutzer, die mit solch schäbigen Mitteln operieren, sofort identifizierbar sind. Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur, der Kampf für Toleranz und Freiheit hat in den Schulen zu beginnen. Er muss aber auch mit einem antitotalitären Grundkonsens beginnen.

Allerdings fällt auch nicht alles, was weite Teile der Links-Grünen darunter verstehen wollen, in den Bereich Hassrede, Ausgrenzung und Rechtsextremismus. Was nicht passieren darf, ist die Abtötung freier, kritischer und offener Auseinandersetzungen mit grundlegenden Problemen dieses Staates. Debatten darüber, wie viel Zuwanderung ein Staat verträgt, Debatten darüber, dass Grenzen zu sichern sind, dass vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben sind, sind zu führen und dürfen auch geführt werden. Das lassen wir uns von Ihnen nicht untersagen.

Dass es in Deutschland dazugehört, auch Frauen die Hand zu geben, werden wir thematisieren. Das sehen wir nicht als eine Entgrenzung der politischen Debatte.

Es ist mehrfach gesagt worden, wir würden sprachlich entgrenzen, wir würden Grenzen verschieben. Ich würde sagen, wir verschieben die Grenzen des Sagbaren wieder dorthin zurück, wo sie vor 20 Jahren gewesen sind. Wir betreiben mu

tig die Wiedereröffnung eines Meinungskorridors. Nicht umsonst sagen die Umfragen, dass über 50, 60 Prozent der Deutschen Angst haben – dafür haben Sie oder jedenfalls weite Teile von LinksGrün gesorgt –, ihre Meinung offen zu äußern.

Genauso entschieden, wie wir für den Erhalt unserer Verfassung eintreten und diese gegen Rechtsund Linksextremisten verteidigen, verwahren wir uns auch gegen die heute wieder angeklungenen, mehr oder weniger subtilen Versuche, die AfD in eine irgendwie geartete Mitverantwortung für rechtsextremistische oder antisemitische Anschläge zu bringen. Auswüchse eines mörderischen Rechtsextremismus gab es lange vor der Gründung der AfD. Ich erinnere an die Taten von Mölln, Solingen, an den NSU, an das Oktoberfest in München. Auch im Ausland gibt es derartige Taten. Christchurch und Schweden seien da Mahnmale.

Wer den berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus instrumentalisiert, um den politischen Gegner zu diskreditieren, schadet dem Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Und genauso nimmt man der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Glaubwürdigkeit, wenn man nicht mit einer ebenso mächtigen Entschiedenheit gegen den Linksextremismus vorgeht. Dass Linksextremismus eine massive Gefahr ist, hat nicht zuletzt der G20-Gipfel gezeigt. Aber auch die jüngsten Ereignisse beispielsweise in Leipzig, wo Prokuristen von Baufirmen von der Antifa in ihrer Wohnung zusammengeschlagen wurden, sind ein Zeichen dafür, dass auch der Kampf gegen den Linksextremismus zu fördern ist, wie es auch der Leipziger Oberbürgermeister Jung, übrigens SPD-Oberbürgermeister, gefordert hat.

Eine Gesellschaft, die den antitotalitären Grundkonsens nicht schon in Schulen beibringt und ihn tatsächlich überzeugend lebt, wird den Kampf gegen die extremistischen politischen Ränder nicht erfolgreich führen können. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, verlangt natürlich nach einer Erwiderung. Gute Frau Kollegin, wenn Sie die Medien gelesen hätten, "Hamburger Abendblatt" zum Beispiel, dann hätten Sie zur Kenntnis genommen oder zur Kenntnis nehmen können, dass es auf bestimmte Äußerungen seitens des Bundesvorstandes und auch auf bestimmte Äußerungen seitens Herrn Höcke in Chemnitz von mir schon gewisse Reaktionen in den Medien gegeben hat.

Ich bitte Sie, das auch einmal zu berücksichtigen. Das ist doch schließlich etwas, was nachvollziehbar objektivierbar und verifizierbar ist.

Herr Abaci, ich habe selten, Entschuldigung, so einen Quatsch gehört, aber dass es ein verbinden

des Element zwischen Rechtsextremisten, der AfD und dem Hass auf Frauen gibt, ist an Absurdität wirklich kaum zu überbieten. Ich will jetzt nicht sagen, dass Frauen für mich die seligsten Geschöpfe dieser Welt sind …

Nein, ich ziehe doch gleich wieder den Hass der Feministinnen und Feministen auf mich, wenn ich so etwas sage, aber Sie können davon ausgehen, dass das stimmt. Schauen Sie sich einmal die neue Landesliste bei uns an. Da stehen …