Victor Perli
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident. - Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, weil sich der eine oder andere Zuschauer vielleicht fragt: Warum trägt denn der junge Mann eine Mütze? - Das ist keine Unhöflichkeit und auch nicht ein modischer Tick, sondern einfach gesundheitlich begründet. Da bitte ich um Ihr Verständnis.
Zunächst zu der Petition zu dem Thema Studiengebühren: Wie viele hatten wir in den letzten Jahren eigentlich schon auf dem Tisch? Wie viele Aktionen hat es gegen Studiengebühren gegeben? Wie viele Demonstrationen haben stattgefunden? - Allein in den letzten Wochen gab es schon wieder sechs weitere mit knapp 10 000 Demonstranten in Niedersachsen.
Wir wissen: Diese Gebühren sind abschreckend, ungerecht und gescheitert.
Sie, Schwarz-Gelb, verlangen über 1 000 Euro pro Jahr Eintrittsgeld von jedem Studierenden und können noch nicht einmal einen Sitzplatz zusichern. Das ist die Situation in Niedersachsen. Deshalb müssen die Studiengebühren sofort abgeschafft werden.
Es ist durchaus spannend, dass hier auch von der SPD „Berücksichtigung“ beantragt wird, aber niemand dazu spricht; denn „Berücksichtigung“ heißt: sofort abschaffen und nicht erst in zwei Jahren. Da
sagen wir Ihnen ganz klar: Der Widerstand gegen die Gebühren hört auf, wenn die Gebühren abgeschafft worden sind. Es gibt keine guten Studiengebühren, auch nicht unter SPD-Grün. Sie müssen sofort abgeschafft werden, meine Damen und Herren.
Dann ganz kurz zu der zweiten Petition zum Plenarsaal: Hier hat der Landtag, finde ich, einen Fehler gemacht. Wir wissen heute, dass der Beschluss zum Abriss des Landtags faktisch hinfällig ist.
Es gab mehrere Zehntausend Unterschriften von Menschen aus Hannover, die den Abriss verhindern wollten. Heute wird dieser Beschluss nicht mehr verfolgt. Wir hätten hier einfach „Berücksichtigung“ beschließen und damit dem Begehren der Petenten nachkommen können. Aber man gönnt den Bürgern das nicht. Man gönnt ihnen nicht den Erfolg, dass der Landtag sagt: Ja, wir haben einen Fehler gemacht. Der Landtagsabriss wird zurückgenommen. Wir behalten diesen Plenarsaal bei. Wir achten das Denkmalschutzgesetz.
Das ist schade, weil wir Bürgerengagement auch achten sollten. Deswegen beantragen wir auch hier „Berücksichtigung“.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von allen Fraktionen in diesem Hause gemeinsam erarbeitete Beschlussvorschlag ist ein wichtiges Symbol über die Asse-Region hinaus. Mein Dank gilt hier allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Meine Fraktion hatte die Debatte in dieser Legislaturperiode mit der Drs. 16/183 eröffnet, in der u. a. gefordert wird, die Rückholung voranzutreiben. Nach langem Hin und Her haben alle Fraktionen die Position eingenommen, dass der radioaktive und chemotoxische Müll aus der Asse geborgen werden muss, um künftige Generationen zu schützen. Endlich haben sich in einer atompolitischen
Diskussion die Argumente durchgesetzt und nicht die Lobbyinteressen.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, konkrete Fortschritte zu erzielen und an Tempo zuzulegen. Zweieinhalb Jahre nach der Grundsatzentscheidung für die Rückholung ist der Zwischenstand der Faktenerhebung nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil, es wurden viele Monate durch ein holpriges Genehmigungsverfahren auf Landesebene, durch ein fehlendes Projektmanagement beim Betreiber, durch Fehler bei der Bearbeitung der Auflagen und durch die phasenweise fehlende politische Rückendeckung durch die ehemaligen Minister Röttgen und Sander verloren.
Der vorliegende Antrag benennt wichtige Schritte, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parallelisierung der Arbeiten und eine Beschleunigung des Rückholverfahrens zu schaffen. Die Rückholung der Abfälle aus der Asse ist zweifelsfrei eine große technische und logistische Herausforderung. Für die Fraktion DIE LINKE ist völlig klar: Die Menschen an der Asse dürfen zu Recht erwarten, dass ohne Wenn und Aber die besten Experten auf der Welt und das beste technische Material der Welt eingesetzt werden, um die Rückholung zu einem Erfolg werden zu lassen.
Wir haben, vorsichtig gesagt, nicht den Eindruck, dass das Bundesamt für Strahlenschutz seine Potenziale auch nur annähernd ausgeschöpft hat. Am Vorgehen in dieser Frage zeigt sich, ob der Betreiber und die politisch Verantwortlichen glaubwürdig, mit Nachdruck, Optimismus und größtmöglicher Kompetenz die Rückholung verfolgen.
Wenn sich einzelne aus diesem Auftrag herausmogeln wollen und darauf hoffen, nach der Bundestagswahl 2013 die Rückholung abwickeln zu können, dann werden wir ihnen das nicht durchgehen lassen.
Niemand hat das Recht, die Menschen in der Region ein zweites Mal zu verschaukeln.
Meine Damen und Herren, mit diesem AsseBeschluss weist der Landtag auch alle Versuche der letzten Zeit zurück, die Rückholung madig zu machen. Bezeichnend ist, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Strahlenschutzamtes, der immer gegen die Rückholung war, versucht hat, über
einen Fernsehbericht Stimmung zu machen. Ich zitiere eine seiner Aussagen:
„Das Problem ist nur, dass wir es vermutlich nicht können. Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 m unter zehn Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“
Meine Damen und Herren, dieser Ex-Mitarbeiter kann die 100 m nicht unter zehn Sekunden laufen. Aber dass der Mensch dazu in der Lage ist, haben in den vergangenen Jahrzehnten hunderte Sprinter bewiesen. Diese Aussagen sind der beste Beleg dafür, dass wir mit der weltweiten Suche nach den besten Experten jetzt beginnen müssen.
Es gibt die eindeutige Zusage der Bundesregierung, dass die Bergung nicht am Geld scheitern wird. Also sucht endlich nach den besten Leuten und nach der besten Technik! Das ist die Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Region.
Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund, mit gesundem Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Regierungen, Ministern und dem Betreiber gemeinsam weiter Druck für die Rückholung des Mülls zu machen, weil es um die Sicherheit einer ganzen Region und aller Menschen dort geht.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein Spektakel! CDU und FDP streiten mit SPD und Grünen darüber, wer die schlechtere Bildungspolitik macht.
SPD und Grüne finden schlimmer, was CDU und FDP machen; CDU und FDP finden schlimmer, was SPD und Grüne machen. Die Linke findet beides gleich schlimm; denn Sie alle vier kürzen bei der Bildung, meine Damen und Herren.
Solange unsere Schülerinnen und Schüler in Klassen mit 25, 30 oder 35 Mitschülern sitzen, ist die Streichung jeder einzelnen Lehrerstelle eine unverantwortliche Bildungskürzung.
Wir erleben derzeit sehr aufschlussreiche Wochen bei SPD und Grünen und bei CDU und FDP. Bei ihnen geht es nur noch um schlecht und schlechter. Diese Debatte hier zeigt: Sie alle sind eine riesengroße Koalition der Bildungszerstörer.
Mehrere Landesregierungen von SPD und Grünen haben in den letzten Wochen die massive Streichung von Lehrerstellen angekündigt. Zur Begründung wird auf die sogenannte Schuldenbremse hingewiesen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das ist eine Bildungskürzung. Das, was Ihre Parteien damit betreiben, ist Wählertäuschung. Sie haben Verbesserungen versprochen, und Sie liefern Verschlechterungen. Das sind die Fakten.
Es ist immer das Gleiche: In der Opposition und im Wahlkampf blinken Sie links, aber in der Regierung biegen Sie rechts ab.
Herr Försterling, wie kommen Sie eigentlich dazu, SPD und Grünen vorzuwerfen, dass sie die Politik von CDU und FDP betreiben? - Schwarz-Gelb steht in Niedersachsen seit zehn Jahren für einen Bildungsabriss. Sie haben den Kita-Ausbau verschlafen, Sie haben die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Sie zementieren die Bildungschancen und Lebensläufe von Menschen im zehnten Lebensjahr durch die Aufteilung auf verschiedene Schulformen, Sie halten ein Schulsystem aufrecht, bei dem der Bildungserfolg so sehr wie in keinem anderen Industrieland vom Einkommen der Eltern abhängt.
Sie haben die allgemeinen Studiengebühren eingeführt, und zwar als erstes Bundesland mit den teuersten Regelungen und mit der Konsequenz, dass Niedersachsen heute eine Gebühreninsel ist.
Und jetzt kommen Wissenschaftsministerin Wanka und Finanzminister Möllring und entlarven, was den Menschen nach der Landtagswahl in Niedersachsen droht. Wissenschaftsministerin Wanka hat am Wochenende die bundesweite Rückkehr der Studiengebühren prognostiziert. Nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse werde es Wiedereinführungen geben, so Wanka. Meine Damen und Herren, Frau Wanka entlarvt die Schuldenbremse als das, was sie ist: als Bildungsbremse.
Finanzminister Möllring haut in die gleiche Kerbe. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 29. Juni hat er u. a. eine nicht näher bezifferte Stellenstreichung bei Lehrern angekündigt. Auch hat er hier im Plenum vor zwei Monaten auf meine Frage, ob er ausschließen könne, dass die Studiengebühren infolge der sogenannten Schuldenbremse erhöht werden, Folgendes geantwortet:
„Die Studiengebührenerhöhung habe ich nicht ausgeschlossen, weil man nie etwas ausschließen soll.... In vielen anderen Ländern gibt es Studiengebühren mit einer Vollkostendeckung, die einen Riesenerfolg damit haben.“
Auch Stephan Weil, der Spitzenkandidat der SPD, hat schon jetzt die Schließung von bis zu 166 Ganztagsschulen in 142 Gemeinden angedroht, und er hat die Abschaffung der Studiengebühren unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Meine Damen und Herren, damit wird klar: Das, was CDU, SPD, FDP und Grüne hier als Schuldenbremse bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Bildungsbremse. Mit ihr werden Investitionen für die Zukunft ausgebremst.
Erst haben Sie mit Steuergeschenken für Konzerne, Banken und Superreiche den Staat arm gemacht; jetzt setzen Sie mit Schuldenbremse und Fiskalpakt zum K.-o.-Schlag gegen Sozialstaat, Demokratie und gute Bildung an. Sie wollen Parlamente der Bürokraten, in denen nur noch darum gestritten wird, wer in den Bereichen Bildung und Soziales effektiver kürzen kann.
Wir hingegen wollen Parlamente, wir wollen eine Politik, die endlich wieder etwas zu entscheiden hat. Wir wollen mehr Menschlichkeit in der Politik.
Sozialstaat und gute Bildung müssen Kernaufgaben des Staates bleiben. Darum geht es. Deshalb heißt unsere Schuldenbremse „Reichensteuer“.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehlende Grundbildung und Analphabetismus sind auch im hoch industrialisierten Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Es gibt 7,5 Millionen funktionale Analphabeten im Alter von 18 bis 64 Jahren, also Menschen, die beim Lesen längerer Texte gravierende Verständnisschwierigkeiten haben.
Das dokumentiert in erschreckender Art und Weise, dass unser Bildungssystem millionenfach daran scheitert, Menschen elementarste Kompetenzen zu vermitteln.
Die vorliegenden Anträge zeugen von Problembewusstsein, aber sie gehen kaum über eine Willensbekundung hinaus. Eine aktive, zielgerichtete und nachhaltige Problemlösung wird nicht in Angriff genommen.
Der Antrag von CDU und FDP enthält Punkte, die die Landesregierung sowieso schon beschlossen und verkündet hat, z. B. die Einrichtung und Unterstützung von Grundbildungszentren. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. Ebenso trägt Niedersachsen den gemeinsamen Grundbildungspakt
von Bund, Ländern und der Zivilgesellschaft bereits mit. Ihr Antrag ist überholt und plakativ. Dabei wären größere Anstrengungen dringend geboten.
Auf Basis der bundesweiten Zahlen geht die Landesregierung von einer dreiviertel Million funktionaler Analphabeten in Niedersachsen aus. 750 000 Betroffene! Gleichzeitig haben wir 9 000 Menschen in den Alphabetisierungskursen, also 1,2 %.
Meine Damen und Herren, mit ein paar Grundbildungszentren mehr kann man dieses Problem nicht lösen. Das muss angesichts dieser Dimension allen Beteiligten klar sein. Die Vereinten Nationen haben für die Weltalphabetisierungsdekade bis 2012 das Ziel beschlossen, die Zahl der funktionalen Analphabeten zu halbieren. Mit einem solch mickrigen Angebot, wie Sie es hier auf den Weg bringen, wird Niedersachsen an diesem Ziel auch in den nächsten zehn Jahren scheitern - leider.
Das gilt auch für den Antrag der SPD, der zwar konkreter ist als jener der CDU und der FDP, aber auch ihr Antrag hat zwei Haken. Erstens ist die Zahl von bundesweit 100 000 Alpha-Kurs-Plätzen wenig ambitioniert. Zweitens halten wir eine einschlägige Berufsausbildung zum Alphabetisierungs- und Grundbildungspädagogen für zu speziell und ihre Einsetzbarkeit für arg begrenzt. Großbritannien hingegen, meine Damen und Herren, hat landesweit 3,6 Milliarden Euro in Alphabetisierungskurse gesteckt. Davon sind wir hier weit entfernt.
Die Linke will Angebote in der Fläche aufbauen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen jeder Couleur an einem Klima arbeiten, das den Betroffenen Mut macht, ohne Angst und ohne Scham die Angebote wahrzunehmen. Für viele von ihnen war der Besuch von Bildungseinrichtungen mit frustrierenden und teilweise auch erniedrigenden Erfahrungen verbunden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung und in den Volkshochschulen für die gute und wichtige Arbeit, die sie leisten, endlich ordentlich entlohnt werden.
Normal ist bisher ein Stundenhonorar von vielleicht 18 Euro ohne soziale Absicherung. Wir brauchen stattdessen Arbeitsplätze mit Perspektive, mit sozialer Absicherung und mit einem Einkommen, von
dem man leben kann. Aus all diesen Gründen sagen wir Ja zu mehr und besserer Grundbildung, aber Nein zum Schaufensterantrag von CDU und FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Dringlichen Anfrage, die wir zuletzt behandelt haben und die ich aufmerksam verfolgt habe, ging es um die Frage, wie wir bei einem so großartigen Fest, bei dem verschiedenen Menschen, verschiedene Kulturen - - -
Es ist ausgeführt worden - ich bin jemand, der als Fußballfan auch jenseits von Europameisterschaften und Weltmeisterschaften fußballinteressiert ist -,
dass es bei der WM 2006 keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben habe. Meine Damen und Herren, meine Familie - - -
Es ist der Satz gefallen, es habe keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Meine Damen und Herren, das - - -
Ich komme jetzt - - -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des Fachkräftemangels. Es verbreitet offenbar inzwischen auch schon Schrecken im Niedersächsischen Landtag. Panik greift um sich, denn es drohe ‚Deutschland an Entwicklungs- und Innovationspotenzial einzubüßen’ (Antrag Bünd- nis 90/Die Grünen).“
„Bei der SPD sind die Probleme sogar schon eingetreten: ‚Der Mangel an hochqualifizierten Fachkräften entwickelt sich in Deutschland immer mehr zu einer Wachstums- und Innovationsbremse’.“
„Man möchte fast glauben, dass VW kurz davor steht, seine Produktion drosseln zu müssen.“
Meine Damen und Herren, mit diesen markigen Sätzen beginnt Karl Brenke, der Arbeitsmarktexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, seine Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen. Ich möchte Ihnen auch noch die folgenden drei Sätze aus dem Gutachten vortragen:
„Wie alle Gespenster, so ist auch dieses Menschenwerk. Seit einigen Jahren verkünden die Industrie und ihre Verbände einen Fachkräftemangel. … Im Kern ging und geht es bei der Kampagne um den Fachkräftemangel darum, durch eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebotes Druck auf die Löhne in Deutschland auszuüben.“
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: CDU, FDP, SPD und Grüne machen sich hier zum Instrument einer Kampagne der Arbeitgeberverbände. Die Agenda 2010 lässt grüßen.
Sie verschweigen, dass die Zahl der MINT-Abschlüsse in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, sodass mit Blick auf die Statistiken ein Überangebot zu erwarten ist. Schon deshalb sind die Vehemenz der Debatte und die Angstmacherei, die wir hier hören, völlig übertrieben.
Die Linke hat in dieser Debatte einen Antrag vorgelegt, der keinen MINT-Fokus setzt. Wir wollen die Studienorientierung insgesamt stärken, insgesamt die Studienbegleitung ausbauen, insgesamt den Studienabbruch verhindern.
Wir halten es für falsch, wenn die Techniker an Schulen und Hochschulen bevorzugt behandelt werden und die angehende Englischlehrerin zu einer Studentin zweiter Klasse wird.
Viele Forderungen in den Anträgen sind nicht falsch. Falsch ist aber die Einengung auf MINT. Deshalb werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können.
Insbesondere werden wir dem Antrag von CDU und FDP nicht zustimmen, die schon kleinste Kinder auf ihre spätere Berufsorientierung trimmen möchten. Sie verlangen ernsthaft, dass die Landesregierung „Maßnahmen im frühkindlichen Bereich verstärkt, um bereits in Kindertagesstätten das Interesse und die Begeisterung für den MINTBereich zu wecken.“
Meine Damen und Herren, eigentlich müssen Sie nur noch eines machen: Sie sollten jetzt dafür kämpfen, dass bereits schwangeren Frauen vorgelesen wird, wie man ein Modellflugzeug baut, damit bereits der Fötus auf MINT orientiert wird.
Was Sie hier wollen, ist komplett abenteuerlich.
Wir wollen - frei nach den Toten Hosen - keine „Welt, in der man nur noch lebt, damit man täglich roboten geht“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Christa Reichwaldt und Ursula Weisser-Roelle habe ich Anfang dieses Jahres eine Kleine Anfrage gestellt. Wir wollten wissen, wie die Landesregierung mit ihren Praktikantinnen und Praktikanten umgeht.
Das Ergebnis ist ein Zeugnis der Ausbeutung junger Menschen. Allein die Ministerien haben im letzten Jahr 165 Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt, fast alle in Vollzeit und ohne jeden Cent Bezahlung.
Das ist unanständig und in manchen Fällen rechtlich hochgradig zweifelhaft, meine Damen und Herren!
- Dazu komme ich noch, Herr Grascha.
Klar ist: Praktika dienen in erster Linie dem Lernprozess der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und nicht der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Unstreitig ist auch, dass Praktika befristet sind und in der Regel zwei Monate dauern, also in etwa so lange wie die vorlesungsfreie Zeit an den Hochschulen.
Aber, Herr McAllister, werfen wir einmal einen Blick in Ihr Haus, die Staatskanzlei. Sie beschäftigen die Praktikanten nicht zwei, sondern bis zu sechs Mo
nate, und zwar in Vollzeit. Bezahlung? - Null! Das meine ich, wenn ich von Ausbeutung spreche.
Bei einem halbjährigen Praktikum steht nicht mehr die Lernleistung im Vordergrund, sondern hier rückt mehr und mehr die Arbeitsleistung für den Arbeitgeber in den Mittelpunkt. Eine Arbeitsleistung muss auch wie eine Arbeitsleistung bezahlt werden. Sie aber bezahlen gar nicht. Am Ende gibt es ein Dankeschön und ein Arbeitszeugnis. Das war’s dann.
Meine Damen und Herren, wo ist da der soziale Gedanke? Wo ist der Respekt? Wer kann es sich überhaupt leisten, ein halbes Jahr zu arbeiten, ohne auch nur einen einzigen Cent zu verdienen?
Was ist das für ein Betrieb, der seine Leute nicht bezahlt, noch nicht einmal eine eher symbolische Entschädigung von 350 Euro im Monat für 160 Arbeitsstunden? - Sie betreiben auch in diesem Punkt soziale Ausgrenzung, meine Damen und Herren!
Ganz vorneweg marschiert ausgerechnet das Sozialministerium. Frau Özkan, die nicht anwesend ist, beschäftigt in ihrem Hause sogar Hochschulabsolventen, also fertig ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker, für lau als Praktikanten.
Meine Damen und Herren, Akademiker haben das grundsätzliche Handwerkszeug für ihr Berufsleben bereits an der Hochschule erlernt. Für sie kommt es darauf an, einen konkreten Arbeitsplatz zu finden und sich dort zurechtzufinden. Dafür gibt es normalerweise eine Probezeit oder strukturierte Berufseinsteigerprogramme, und zwar bezahlt nach Tarif und nicht mit Gotteslohn.
Die Linke will diese Ausbeutung beenden. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, Praktikanten in den Ministerien und den Landesbehörden fortan mit einer Entschädigung von 350 Euro monatlich zu bezahlen. Hochschulabsolventen sollen grundsätzlich nicht mehr als Praktikanten, sondern als Arbeitnehmer beschäftigt und auch entsprechend bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen keine „Generation prekär“. Machen Sie Schluss mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten!
Den Praktikanten rufe ich zu: Praktikantinnen und Praktikanten aller Länder, vereinigt euch!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Mein lieber Herr Brinkmann, das ist ja ein starkes Stück! Sie haben sich nicht mit einer einzigen Silbe zu den Verhältnissen in der Landesregierung und dazu geäußert, wie dort mit Praktikantinnen und Praktikanten umgegangen wird.
Unser Antrag richtet sich überhaupt nicht an die freie Wirtschaft. Wir haben einen einzigen kleinen Antrag gestellt, der sich nur direkt damit befasst, wie in den Häusern der Landesregierung mit Praktikantinnen und Praktikanten umgegangen wird. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Ich habe eine Vermutung. Ihr Spitzenkandidat, Herr Weil, möchte wahrscheinlich auch kein Geld für die Praktikantinnen und Praktikanten dieses Landes bezahlen. Deshalb äußern Sie sich hier nicht dazu.
Wir sind vollkommen bei Ihnen, dass auf Bundesebene - dabei geht es darum, wirksamen Schutz für Praktikantinnen und Praktikanten in der freien Wirtschaft zu schaffen - weitreichende Änderungen vorgenommen werden müssen. Darum ging es hier aber überhaupt nicht.
Sie haben sich auf einen Satz in der Begründung unseres Antrages bezogen. Unser Wille ist es erstens, dass die Menschen, die bei uns in Niedersachsen bei der Landesregierung ein Praktikum machen, ausreichend bezahlt werden. Zweitens wollen wir nicht, dass dort Akademikerinnen und Akademiker - dabei geht es um faktische Arbeit - ausgenutzt werden. Dass Sie sich dazu enthalten, finde ich ganz schön traurig.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Frau Kohlenberg, ich habe die Praktikantinnen und Praktikanten, bei denen alles in Ordnung ist, nicht angesprochen. Es geht darum, bei denen, für die etwas nicht in Ordnung ist, die Situation zu verbessern. Das ist doch völlig logisch.
Dann wird es spannend. Sie sagen, dass das, was wir wollen - nämlich eine ordentliche Vergütung für Praktikantinnen und Praktikanten -, kontraproduktiv ist. Sie wollen, dass Menschen mehrere Wochen lang - bis zu sechs Monate - umsonst arbeiten. Damit nutzen Sie die schwierige Situation von jungen Akademikerinnen und Akademikern aus, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind. Das ist nicht fair gegenüber jungen Menschen.
Sie nutzen deren Situation aus.
- Sprechen Sie einmal mit den jungen Leuten! Das ist genau das, was die Ihnen sagen.
Auch wir wollen, dass Praktikantinnen und Praktikanten gern zum Land Niedersachsen kommen, gern in die Ministerien und in die Landesbehörden gehen. Und es ist eine Frage der Fairness, dass sie dafür Geld bekommen.
Es wurde auch die Frage der Akademiker angesprochen. Dazu gibt es ein Rechtsgutachten eines Juraprofessors. Der sagt: Es ist schlichtweg illegal, wenn Akademikerinnen und Akademiker über Monate hinweg umsonst ein Praktikum machen. Sie müssten eine Vergütung bekommen; denn das ist eine Arbeitsdienstleistung. Deswegen ist es auch juristisch in Ordnung, zu sagen: Wir bezahlen die Menschen, die einen fertigen Berufsabschluss haben, ordentlich.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe CDU, „Niedersachen gibt den Ton an“ - Sie sind ja lustig! Das letzte Mal, als der Ministerpräsident den Takt angegeben hat, ist die gesamte Regierungsmannschaft im Zwischenahner Meer untergegangen.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen feiert sich die Musik, nicht nur in Niedersachsen, sondern weltweit. Morgen jährt sich zum 30. Mal die Fête de la Musique, die, ursprünglich aus Paris kommend, inzwischen in mehr als 340 Städten weltweit immer zum Sommeranfang gefeiert wird, darunter mehr als 60 in Europa und zwei Dutzend
in Deutschland. Zu hören gibt es Musik aller Stilrichtungen: für das Publikum gratis, dank all der Musiker, Bands, Orchester, Chöre, Solisten und DJs, die an diesem Tag ohne Honorar auftreten. Hier wird Musik als globales Ereignis inszeniert, das weder Grenzen noch Nationen kennt. Auch rund um den Niedersächsischen Landtag sind Bühnen aufgebaut. Bereits am Wochenende fanden der Tag der Musik des Deutschen Musikrates und in diesem Zusammenhang auch der Musikschultag statt.
„Wir machen die Musik“ - das ist das Musikalisierungsprogramm der niedersächsischen Musikschulen für Kinder. Das ist eine feine Sache, um Kinder früh mit Musik in Verbindung zu bringen und ihnen Spaß am Instrument zu vermitteln.
Aber, meine Damen und Herren, dass sich die CDU mit ihrer bekanntermaßen ego- und staatszentrischen Haltung selbst dafür feiern will, dass wir engagierte Musiklehrerinnen und Musiklehrer haben, geht eindeutig zu weit.
Wenn wir hier über Kulturförderung im Allgemeinen und über ein Musikalisierungsprogramm im Besonderen reden, so kann das Ergebnis doch nur lauten, dass wir tolle Musikerinnen und Musiker haben - nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung.
Wer steht denn bei der Kulturfinanzierung auf dem letzten Platz in Deutschland? - Das ist das Land Niedersachsen! Wer raubt unseren Kommunen die Luft zum Atmen und zwingt zu massiven Kürzungen, denen immer häufiger Kulturangebote zum Opfer fallen? Wer weigert sich, anzuerkennen, dass der Kauf teurer Musikinstrumente immer noch eine Barriere ist, die Kinder aus finanzschwachen Haushalten benachteiligt?
Wer weigert sich, den Ausbau eines qualifizierten Ganztags mit verlässlichen und verbindlichen Angeboten für Schulen und Kitas zu unterstützen? - Das ist doch diese Landesregierung! Sie hat das alles zu verantworten, meine Damen und Herren!
Nein, nein, es sind die Musikerinnen und Musiker in diesem Land, die die Musik machen, es ist nicht diese Landesregierung.
Sie, Herr McAllister und Frau Wanka, sind für den Krach bekannt, für Paukenschläge wie einen versemmelten JadeWeserPort, verschluderte Fördermillionen für Duzfreunde, menschenfeindliche Abschiebungen. Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Krankenhausfinanzierung, Sie machen die Ohren zu bei den Fakten gegen die Endlager Gorleben und Konrad. Bei den Studiengebühren ist Niedersachsen längst Gebühreninsel. Das sind die Misstöne, die wir von Ihnen kennen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es Zeit, das Orchester zu wechseln. Der Schlussakkord steht an. Ihr Finale furioso wird am 20. Januar sein. Ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt in diesem Landtag eine Fraktion, die so musikalisch ist wie sonst keine. Unter uns zehn Abgeordneten haben wir Sängerinnen, Tänzer, Gitarristen und Trommler.
Wir wissen, wie wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Wir machen den Rock’n Roll der sozialen Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke hat sich frühzeitig grundsätzlich für eine Medizinerausbildung in Oldenburg ausgesprochen. Erstens bildet Niedersachsen unter seinem Bedarf
aus; zweitens gibt es keine Region, die so weit von einem Ausbildungsort entfernt ist wie der Nordwesten unseres Landes.
Dennoch wird die Linke den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ablehnen. CDU und FDP haben zentrale Kritikpunkte aus der Anhörung und den Beratungen ignoriert. Sie hebeln die Mitbestimmung aus und schließen nicht aus, dass die Gründung der neuen Fakultät zulasten bestehender Fachbereiche geht.
So haben Sie die Riesenchance verpasst, bei dieser Neugründung die gesamte Universität Oldenburg mitzunehmen. Das ist fahrlässig, und das ist bedauerlich!
Meine Damen und Herren, spätestens seit der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Gabriel und Wissenschaftsminister Oppermann haben wir in Niedersachsen wahrlich keine Hochschulverfassung mehr, die sich durch besondere starke Mitbestimmungsrechte auszeichnet. Aber seitdem CDU und FDP regieren, hat es nicht eine einzige Novelle gegeben, mit der der Rest an Mitbestimmung nicht noch zusätzlich ausgehöhlt worden ist:
bei der Novelle 2007, bei der Gründung der NTH, bei der Defusion der Fachhochschulen im Nordwesten, bei der kleinen NHG-Novelle im letzten Jahr und auch jetzt bei der Gründung der Medizin in Oldenburg.
Sie geben im Gründungsprozess alle Macht dem Präsidium oder dem eingesetzten Dekan. Die Hochschulgremien dürfen kommentieren, aber nicht entscheiden. Wo Sie ein Mitreden zubilligen, wollen wir ein Mitentscheiden.
Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns und allen anderen Fraktionen in diesem Haus.
Wir wollen ein Mitentscheiden beim Dekan, bei den Vizedekanen und bei der Besetzung des Beirats beim Akademischen Senat. Da machen Sie nicht mit. Dort soll nur ein Benehmen hergestellt werden. Ihr Vorgehen gipfelt darin, dass die Vertrete
rinnen und Vertreter der Statusgruppen im Beirat vom Präsidium vorgeschlagen werden. Sie billigen den Professoren, dem wissenschaftlichen Mittelbau, den Beschäftigten und den Studierenden nicht einmal das Recht zu, ihre eigenen Vertreter selbst zu benennen. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren!
Wer so vorgeht, der darf sich nicht wundern, dass in Presseberichten bereits von „Unruhe“ und einer „Zweiklassengesellschaft“ gesprochen wird. Wir schlagen eine Zusammensetzung im Verhältnis von 9 : 3 : 3 : 3 vor, bei der die Statusgruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter selbst benennen.
Ebenfalls nicht gefolgt sind Sie der Bitte aus dem Senat, den Beirat in „Medizinische Kommission des Senats“ umzubenennen, um zu verdeutlichen, was seine Aufgabe ist und wie seine Stellung zum Senat ist.
Zur zweiten zentralen Fehlkonstruktion: CDU, FDP und die Landesregierung haben immer davon gesprochen, dass die Gründung der Medizin nicht zulasten der Hochschule gehen werde. Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln. Den Hauptgrund liefern CDU und FDP jetzt auch mit Unterstützung von SPD und Grünen: Sie verzichten auf eine Regelung, die die Mittel für die Medizin zumindest in der Aufbauphase dieses neuen Studiengangs vom Globalhaushalt der Universität trennt, so wie es beispielsweise auch in Göttingen der Fall ist. Das begründen Sie dann mit einem Vertrauensvorschuss für das Präsidium. Die Wahrheit aber ist: Sie wollen keine Transparenz!
Meine Damen und Herren, bei der Anhörung hat selbst die Präsidentin darauf hingewiesen, dass das Projekt auf Kante genäht sei. Dort hieß es auch, dass noch nicht alle Finanzierungsfragen und -risiken geklärt seien. An der Universität ist es ein offenes Geheimnis, dass zusätzliche Eigenmittel in die Medizin fließen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade in der Aufbauphase die Finanzströme trennen.
Meine Damen und Herren, zu allen Kritikpunkten liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Linken vor. Diese Vorschläge sind allesamt auch in der Anhörung geäußert worden. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne im Laufe der Beratungen, ohne etwas Nennenswertes erreicht zu haben, auf die Position von CDU und FDP eingeschwenkt sind. Herr Wulf, die Stolperfallen, von
denen Sie gesprochen haben, sind im Gesetzentwurf allesamt noch enthalten. Ich habe darauf hingewiesen. Nicht einmal die Beschneidung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten haben Sie kritisiert, nicht einmal das.
Herr Kollege Wulf von der SPD hat vor wenigen Wochen in der taz noch von einem „autoritären Gesetzentwurf ohne demokratische Struktur“ gesprochen. So richtig das war, so unverständlich ist, dass Sie diesem Gesetzentwurf heute zustimmen wollen. Ihre Rede war viel Nebel. Letztendlich haben Sie aber nicht begründet, warum es bei Ihrer Position zu einem Wechsel gekommen ist.
Meine Damen und Herren, die Linke ist für einen Medizinstudiengang in Oldenburg. Wir wollen aber nicht, dass die Mitbestimmung an der Hochschule ausgehöhlt wird, und wir wollen nicht, dass die Gründung zulasten der bestehenden Fachbereiche geht. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen müssen. Wir werben für unseren Änderungsantrag.
Vielen Dank.
Herr Wulf, ich habe heute etwas gelernt: Ihre konstruktive Mitarbeit besteht darin, Vorschläge zu unterbreiten, die von CDU und FDP allesamt abgelehnt werden, und hinterher doch noch zuzustimmen. Um ein Beispiel zu nennen: Was die Zusammensetzung des Beirats angeht, haben Sie gesagt, Sie hätten erreicht, dass die Statusgruppen berücksichtigt werden. Der Punkt ist doch, dass zehn Professorenvertreter zwei plus zwei plus zwei Vertretern der Statusgruppen gegenüberstehen. Das ist ein totales Ungleichgewicht.
Das Schlimme ist: Sie haben sich mit der Zusammensetzung des Gremiums aufgehalten und dabei vergessen, sich dafür einzusetzen, dass die Mitglieder von der eigenen Gruppe benannt werden können. Jetzt ist geregelt, dass die Präsidentin der Universität vorschlägt, wer die Gruppe der Studierenden, der Professoren und der Beschäftigten
vertritt. Das ist doch keine Demokratie, meine Damen und Herren!
- Nein. Wir haben die konkreten Änderungsvorschläge von den Beschäftigten, von den Studierenden, vom Senat und aus den anderen Fachbereichen aufgegriffen, in Änderungsanträge gegossen, sie in die Beratung eingebracht und diskutiert. Sie haben sich an vielen Punkten unter dem Stichwort „Vertrauensvorschuss“ zurückgezogen. Wenn man keine Argumente mehr hat, dann kommt der Vertrauensvorschuss, meine Damen und Herren. Das ist das Pauschalargument für eine intransparente Lösung.
Deswegen ist die Aussage, wir seien fundamentalistisch, gänzlich zurückzuweisen. Uns geht es darum, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Ein Erfolg kann es aber nur werden, wenn alle Beteiligten mit dabei sind und mitentscheiden dürfen. Genau diese Variante wurde aber nicht gewählt. Sie möchten ein Präsidium und einen Dekan, die alles entscheiden dürfen; der Rest darf nur mitreden, aber nicht mitentscheiden. Das machen wir nicht mit. Wir wollen mehr Demokratie!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Linke die einzige Partei ist, die alle Studiengebühren, also auch die versteckten Studiengebühren, abschaffen möchte,
frage ich Sie, ob Sie ausschließen können, dass infolge Ihres Nettokreditverbots die Studiengebühren in Niedersachsen von der Landesregierung noch angehoben werden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meines Zwischenrufs „Wir sind die Roten, die schwarze Zahlen schreiben!“ will ich nur darauf hinweisen, dass im Land Brandenburg, in dem es einen linken Finanzminister gibt, bereits im vergangenen Jahr ein Plus in dreistelliger Millionenhöhe eingefahren worden ist, während Sie hier ein milliardenschweres Minus gemacht haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Möllring, soeben die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet haben, dass Sie sich vorstellen bzw. zumindest nicht ausschließen können, dass die Studiengebühren in Niedersachsen noch erhöht werden
- Herr Möllring hat gerade gesagt, er könne nicht ausschließen, dass die Studiengebühren in einigen Jahren erhöht werden müssen -, frage ich die Landesregierung, was mit den Hochschulen ist, für die die Landeszuweisungen ja seit 2005 gedeckelt sind, die also von 2005 bis 2015 nur eine konstante Zuweisung bekommen. Das ist eine reale Kürzung. Stimmen die Gerüchte, über die hinter den Kulissen Debatten geführt werden, dass Sie ab ca. 2017/2018 Hochschulen in diesem Bundesland aufgrund des Nettokreditverbotes schließen möchten, das Sie hier als „Schuldenbremse“ verschleiern?
Herr Präsident! Leive Lü! Ich will heute ausnahmsweise nicht auf Platt sprechen, weil ich finde, dass dieses wichtige Thema auch von denen verstanden werden muss, die kein Platt sprechen. Wir müssen die Menschen, die kein Platt können, überzeugen, dass das Niederdeutsche und Saterfriesische wichtig für das ganze Land Niedersachsen sind, meine Damen und Herren.
Den vorliegenden Antrag haben wir erstmals vor 13 Monaten beraten. In der Debatte dazu habe ich die grundsätzliche Haltung der Linken zur Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Bedeutung des Niederdeutschen und Saterfriesischen für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen zum Ausdruck gebracht.
Der SPD-Antrag ist zwischenzeitlich leicht geändert worden. Zudem ist der Erlass der Landesregierung „Die Regionen und ihre Sprachen im Unterricht“ erschienen, der einige der Forderungen aus dem ursprünglichen Antrag abbildet.
In der Kritik der SPD an der Untätigkeit der Landesregierung in manchen Bereichen sind wir uns übrigens weitgehend einig. Meine Kritik am SPDAntrag aus der ersten Lesung aber ist ebenso nach wie vor gültig; denn diese Kritik betraf nicht den schulischen Teil und auch weniger das, was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, dort aufgeschrieben haben. Es betraf vor allem das, was Sie nicht aufgeschrieben haben.
In Ihrem Antrag fehlen Initiativen und Angebote für die Erwachsenenbildung, die Kultur- und Freizeitförderung. Sie konzentrieren sich einseitig auf die formalen Bildungsinstitutionen Kitas, Schulen und Hochschulen. Eine Förderung dort ist richtig, aber alleine unzureichend. Wenn wir das Interesse, das aktive Sprechen und Auseinandersetzen mit dem Niederdeutschen und Saterfriesischen nachhaltig fördern und verankern wollen, dann müssen wir auch das unterstützen, was sich außerhalb der staatlichen Institutionen entwickelt und entwickeln kann.
Wenn ich in der Schule Platt lerne und dann nach der Schule nicht weiß, wo ich mich mit und in dieser Sprache auseinandersetzen kann, dann verkümmern meine Sprachkenntnisse. Deshalb ist es so wichtig, auch bei Kultur-, Freizeit-, Musik-, Festival- oder Sportangeboten initiativ zu werden, also
überall dort, wo sich Menschen gesellschaftlich betätigen.
Des Weiteren möchte ich an die Landesregierung appellieren, jetzt endlich Butter bei die Fische zu geben. Es geht um die Absicherung des Lehrstuhls für Niederdeutsche Sprache an der Uni Oldenburg.
Schon in der Aussprache zur Großen Anfrage „Niedersassen snackt Platt“ hat Minister Busemann verkündet, dass alles das, was Herr Professor Peters, der Lehrstuhlinhaber - - -
Herr Minister Busemann hat verkündet, dass alles, was Herr Professor Peters, der Lehrstuhlinhaber, in unserer Ausschussunterrichtung gefordert hat, jetzt umgesetzt werde. Und Herr Peters hat gefordert, dass sein Lehrstuhl mit der dazugehörigen LfbA-Stelle abgesichert wird. Das ist zwar auf gutem Wege, aber noch immer nicht in trockenen Tüchern. Wir sind schon eine ganze Zeit dabei. Frau Wanka, ich finde, hier wäre jetzt eine Vollzugsmeldung angebracht.
Abschließend fasse ich zusammen: Der Antrag der SPD enthält nichts, was wesentlich falsch wäre. Aber er greift zu kurz und hat Leerstellen. Die Linke geht weiter. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren die Menschen in unserem Land nicht über die langweilige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Nein, sie diskutieren über die Frage, ab wann sich junge Menschen an den Landtagswahlen beteiligen sollten.
Wir beantragen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag von 18 auf 16 Jahre zu senken. Grundsätzlich würden wir sogar einen weitergehenden Schritt unterstützen. Eine Absenkung des Wahlalters muss aber von breiten politischen Mehrheiten getragen werden. Ein Wahlalter ab 16 ist heute, wie sich gezeigt hat, längst mehrheitsfähig.
Im Vorfeld der heutigen Debatte äußerten sich Vertreter aller relevanten politischen Jugendverbände zustimmend zu unserer Initiative, also auch die Junge Union und die Jungen Liberalen.
Wenn Sie von der CDU und der FDP gleich gegen unsere Initiative sprechen werden, dann haben Sie nicht einmal Ihre eigene Parteijugend hinter sich.
In einer Umfrage des NDR haben sich heute über zwei Drittel der Teilnehmer für die Absenkung ausgesprochen. Sie sehen, meine Damen und Herren,
die Linke vertritt auch bei diesem Thema die Mehrheit in diesem Land.
Wir halten eine solche Regelung erstens für politisch geboten, zweitens für rechtlich zwingend und drittens für in der Praxis bereits erfolgreich erprobt.
Zu erstens: Die Festsetzung des Wahlalters auf 18 kommt aus dem letzten Jahrhundert. Nun ist damals nicht alles falsch gewesen, aber es hat sich doch einiges geändert.
Jugendforscher haben in zahlreichen Studien auf die veränderten und beschleunigten Sozialisations- und Entwicklungsprozesse der Jugendlichen hingewiesen und diese deutlich aufgezeigt. In der heutigen Gesellschaft mit veränderten Familienstrukturen und mehr Möglichkeiten, sich zu informieren, beispielsweise über das Internet mit einem breiten und günstigen Zugang, seien die Unterschiede zwischen 16- und 18-Jährigen nicht mehr so gravierend, dass man daraus den Schluss ziehen müsse, 18-Jährige dürften wählen, 16-Jährige aber nicht.
Genau um diesen Unterschied geht es, meine Damen und Herren. Was rechtfertigt es, allen 16Jährigen das Wahlrecht aufgrund ihres Alters zu verweigern, und was rechtfertigt es, einem 18Jährigen dieses Wahlrecht zu geben? - Aus unserer Sicht gibt es keinen Unterschied zwischen 16- und 18-Jährigen, der diesen Ausschluss vom Wahlrecht und dieses Ausgrenzen von Demokratie erlauben würde.
Der Bundestag sieht es übrigens in anderen Rechtsfeldern genauso. Nehmen wir das Asylrecht. Hiernach können 16-Jährige als politische Flüchtlinge in Deutschland anerkannt werden, und zwar nicht deshalb, weil ihre Eltern politisch verfolgt worden sind und sie als Kinder quasi in Sippenhaft genommen werden würden. Nein, ein 16Jähriger kann als politischer Flüchtling allein aufgrund seiner politischen Handlung als asylberechtigt anerkannt werden. Hier ist er also als handelndes Subjekt mit einem eigenen Willen und einem eigenen Handlungsbewusstsein anerkannt.
Wenn das Asylrecht einem 16-Jährigen ein eigenes politisches Bewusstsein und Handeln zubilligt,
dann müssen wir auch konsequent sein und deutschen Jugendlichen ein solches bewusstes politisches Handeln ebenfalls zutrauen.
Daraus folgt dann zwingend - hiermit bin ich bei meinem zweiten Punkt -, dass wir das Wahlrecht ändern. Ich lese Ihnen einmal Artikel 28 Satz 2 des Grundgesetzes vor. Er lautet:
„In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gebietet es, dass wir keine Bevölkerungsgruppe mit deutscher Staatsbürgerschaft ohne einen überzeugenden Grund von der Wahl ausschließen dürfen. Es gibt keinen Grund mehr, beim aktiven Wahlrecht die 16-Jährigen gegenüber den 18-Jährigen zu benachteiligen.
Daher ist es zwingend geboten, dass wir den Auftrag aus Artikel 28 unseres Grundgesetzes umsetzen und das Wahlrecht von 18 Jahren auf 16 Jahre absenken. Andere Länder haben es vorgemacht, wir haben es bei den Kommunalwahlen auch gemacht.
Damit bin ich beim dritten Punkt. Die Praxis gibt uns Recht. Bremen war im letzten Jahr das erste Bundesland, in dem auf der Landesebene 16- und 17-Jährige wählen gehen durften. Der Wahlleiter wertete diese Absenkung des Wahlalters als Erfolg. Die Kohorte der Erstwählerinnen und Erstwähler war die einzige Altersgruppe in Bremen, bei der die Wahlbeteiligung gegen den Trend gestiegen ist.
Das zeigt, die Jugendlichen haben ein Interesse an Politik und wollen ihr Recht wahrnehmen.
Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat mit den Stimmen der Grünen die Landesverfassung im Dezember des letzten Jahres geändert und genau wie in Bremen das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt. In Österreich können 16- oder 17-Jährige sogar auf der Bundesebene mitwählen - übrigens sogar in Kuba und in Nicaragua.
- Es trifft Sie wahrscheinlich tief, dass sogar in Ländern, die weit weg von unserem Entwicklungsstand sind, junge Menschen mehr Rechte bekommen als in Deutschland. Das trifft Sie offenbar tief.
Gucken Sie nach Österreich, fahren Sie mit dem Ausschuss nach Österreich, und erkundigen Sie sich dort vor Ort! Es ist kein Neuland, das wir hier betreten, sondern wir reihen uns ein in eine konsequente Weiterentwicklung des Wahlrechts. Wir wollen mehr Demokratie. Sie wollen nicht mehr Demokratie. Wir wollen mehr Demokratie und mehr Menschen die Möglichkeit zur Mitbestimmung durch ihre Teilnahme an Landtagswahlen geben.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der CDU: Wer mit 14 Jahren seinen Gott wählen darf, der sollte auch mit 16 Jahren seinen Ministerpräsidenten wählen dürfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Adasch, Ihre Argumente waren nicht stichhaltig. Zu der Frage der Forscher ist einiges gesagt worden. Herr Hurrelmann, der anerkannte Fachmann für Kinder- und Jugendfragen, der die Shell-Jugendstudie veröffentlicht, sagt ganz klar: Es ist sogar
schon ab dem zwölften Lebensjahr die Befähigung gegeben, um Entscheidungen wie bei einer Wahl treffen zu können. Insofern ist das, was Herr Woyke sagt, absolut nicht stichhaltig.
Der Landesjugendring spricht sich heute in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf ganz eindeutig dafür aus, dass der Niedersächsische Landtag diese Wahlalterabsenkung schon für die kommende Landtagswahl durchführen soll. Junge Leute wollen doch beteiligt werden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Arbeit des Landesjugendrings.
Dann ist von Ihnen gesagt worden, die Beispiele Bremen und Brandenburg hätten gezeigt, dass das gar nicht geht. „Das bringt gar nichts“, haben Sie gesagt. Das ist natürlich spannend: Brandenburg hat noch gar nicht gewählt. Sie haben es beschlossen, aber die 16- und 17-Jährigen dort haben noch gar nicht gewählt. Es geht da um die nächste Landtagswahl. Es wird sich erst noch zeigen.
In Bremen lautet die klare Aussage des Landeswahlleiters: Das hat sich gelohnt. Wir haben bei allen Altersgruppen eine zurückgehende Wahlbeteiligung. Nur bei den 16- bis 21-Jährigen steigt sie. Bei den Erstwählern steigt sie. Die jungen Leute wollen ihr Recht wahrnehmen.
Abschließend zitiere ich den heutigen Titel der Oldenburgischen Volkszeitung: „Breite Front für Wahlrecht ab 16“. Weiter zitiere ich daraus den JUVorsitzenden des Kreises Vechta, Harm Böckmann: „Eine sehr gute Idee“. Joachim Steinkamp aus Lohne, JU-Chef im Landesverband Oldenburg, hält das Wahlrecht ab 16 für denkbar. Alle schließen sie sich unserer Forderung an, nur die CDU und wahrscheinlich auch die FDP bleiben noch dem letzten Jahrhundert verhaftet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir es gerade im Braunschweiger Land erleben, dass sich auf der einen Seite mehrere Samtgemeinden gezwungen sehen, die Kita-Beiträge und die Steuern deutlich anzuheben, während auf der anderen Seite Städte wie Braunschweig und Salzgitter die Beiträge auf null reduzieren und die Kinderbetreuung dadurch völlig kostenfrei gestalten, frage ich Sie, Herr Minister: Wie wollen Sie es verhindern, dass es zu einer weiteren Landflucht und Vergreisung und zu einer Verschärfung ungleichwertiger Lebensverhältnisse kommt? Das ist doch zurzeit Ihre Politik.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Kommunen, die durch Ihren indirekten Zwang in diese Zukunftsvertragsmaschinerie geraten sind,
gezwungen sehen, Personal abzubauen, möchte ich fragen, wie viel Personal landesweit durch Ihre Politik abgebaut worden ist und wie viel Personal möglicherweise in den nächsten Monaten noch abgebaut werden wird, wenn die Pläne, die zurzeit im Gespräch sind, noch umgesetzt werden. Reden wir hier von mehreren Tausend Stellen in der Verwaltung?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der den Strompreis entlastende Effekt durch die erneuerbaren Energien inzwischen unstrittig ist, obwohl Sie das ja lange angezweifelt haben, frage ich die Landesregierung: Wie hoch ist dieser strompreisdämpfende Effekt durch die Erneuerbaren?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie bereit sind, dem Untersuchungsausschuss Akten vorzulegen. Sie haben aber nicht gesagt, dass Sie bereit sind, alle Akten vorzulegen. Wenn Sie nicht bereit sein sollten, alle Akten vorzulegen, würde mich interessieren, um welche Sachverhalte es sich dabei handelt und warum Sie nicht alle vorlegen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die ich jetzt stellen werde, ist
den Vortext und zum anderen durc te Frage 3 abgedeckt. In diesem Zu ang frage ich vor dem Hintergru
gegeben hat, der von Bettina werden wollte, weil dort ein Ingolstädter Kennzeichen dran gewesen ist - weil es ein Vorserienm
r -:
Was ist eigentlich der Grund dafür - das müssen Sie mir wirklich einmal erklären -, dass der Kultusminist r einem J Ingolstä fährt? e Absprache mit dem Audi
N - Lachen bei
Dr. Be
Sehr geehrter Herr Perli, ich beantworte Ihre Frage estern in Reparatur. Leihfahrzeug von dem zun, das ein Ingolstädter seit Jahren.
Präsid
Vereh och einma ung nachz keit, zu we
werde